Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des § 3a Absatz 1 Satz 1 und 2 oder des § 4a Absatz 1 und 3 Nummer 1 und 4 entspricht, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.
Referenzen - Gesetze | § 4b RVG
§ 4b RVG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.
§ 4b RVG zitiert 2 andere §§ aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 3a Vergütungsvereinbarung
(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 4a Erfolgshonorar
(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur vereinbart werden, wenn 1. sich der Auftrag auf eine Geldforderung von höchstens 2 000 Euro bezieht,2. eine Inkassodienstleistung außergerichtlich oder in einem de
12 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 4b RVG.
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Nov. 2011 - IX ZR 47/11
bei uns veröffentlicht am 03.11.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 47/11 Verkündet am: 3. November 2011 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 3a Abs. 1 Sa
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2014 - IX ZR 267/13
bei uns veröffentlicht am 13.11.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL IX ZR 267/13 Verkündet am: 13. November 2014 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §
Verwaltungsgericht München Beschluss, 21. Aug. 2017 - M 8 M 17.3535
bei uns veröffentlicht am 21.08.2017
Tenor
Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Klägerin begehrte im Verfahren M 8 K 11.5968 die Erteilung eines Vorbescheides für ihr Grundstück …weg 16, Fl.Nr. …, Gemarkung … in …
Bei Klageerhebung am 13. De
Oberlandesgericht München Endurteil, 30. Nov. 2016 - 15 U 1298/16 Rae
bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.03.2016, Az. 30 O 5751/14, berichtigt durch Beschluss des Landgerichts München I vom 06.04.2016, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das genannte Urteil des L