Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
(1) Erleidet jemand
- 1.
infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 20 Abs. 1 oder - 2.
durch eine Maßnahme auf Grund des § 62 Abs. 1
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn jemand
bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei einen Schaden erleidet.(3) Der Ausgleich des Schadens wird auch Personen gewährt,
- 1.
die mit Zustimmung der zuständigen Behörde freiwillig bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt haben, - 2.
die nach § 63 Abs. 2 zu Hilfspolizeibeamten bestellt worden sind
(4) Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt.
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(1) Die Bundespolizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen richten, wenn 1. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,2. Maßnahmen gegen die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig...
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