Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände

(1) Erleidet jemand

1.
infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 20 Abs. 1 oder
2.
durch eine Maßnahme auf Grund des § 62 Abs. 1
einen Schaden, so ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn jemand

1.
infolge einer rechtswidrigen Maßnahme oder
2.
als unbeteiligter Dritter
bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei einen Schaden erleidet.

(3) Der Ausgleich des Schadens wird auch Personen gewährt,

1.
die mit Zustimmung der zuständigen Behörde freiwillig bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt haben,
2.
die nach § 63 Abs. 2 zu Hilfspolizeibeamten bestellt worden sind
und dadurch einen Schaden erlitten haben.

(4) Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt.

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Referenzen - Gesetze | § 51 BGSG 1994

§ 51 BGSG 1994 zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 51 BGSG 1994 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG 2021 | § 102 Schadensausgleich


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Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz - HSeeZG | § 6 Entschädigung


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§ 51 BGSG 1994 wird zitiert von 2 anderen §§ im Bundespolizeigesetz.

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(1) Der Ausgleich nach § 51 wird grundsätzlich nur für Vermögensschaden gewährt. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgeltes hinausgeht, und für Nachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang m

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§ 51 BGSG 1994 zitiert 3 andere §§ aus dem Bundespolizeigesetz.

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