Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte

Werden Beamtinnen, Beamte, Versorgungsberechtigte oder ihre Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung oder der Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. Ist eine Versorgungskasse zur Gewährung der Versorgung verpflichtet, geht der Anspruch auf sie über. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der Verletzten oder der Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

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Referenzen - Gesetze | § 76 BBG 2009

§ 76 BBG 2009 zitiert oder wird zitiert von 23 §§.

§ 76 BBG 2009 wird zitiert von 22 §§ in anderen Gesetzen.

BeamtVZustAnO 2016 | Anlage 1 (zu § 2)


(Fundstelle: BGBl. I 2015, 2364 - 2373) Geschäftsbereich Erste Festsetzung der Versorgungsbezüge 1 Weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge 2 Hinterbliebenenversorgung 3 Dienstunfallfürsorge für Versorgungsempfänger 4 Rückforderung nach § 52...

UVBBErG | § 4a Unfallfürsorge für Beamte


(1) Der Unfallversicherung Bund und Bahn werden für die Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundessozialgerichts, des Bundesarbeitsgerichts, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, des Bundesamte

BAPostG | § 16 Beihilfebearbeitung


(1) Der Bundesanstalt werden folgende Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten übertragen: 1. die Berechnung, Festsetzung, Auszahlung und Rückforderung der Beihilfe in Krankheits-

BGVPLTErG | § 5 Übertragene Aufgaben, Verordnungsermächtigung


(1) Der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation werden folgende weitere Aufgaben übertragen: 1. die Unfallfürsorge einschließlich Prävention für die Beamten mit Ausnahme der nach den §§ 36 bis 43 des...

§ 76 BBG 2009 wird zitiert von 1 anderen §§ im BBG 2009.

BBG 2009 | § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte


(1) Für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte nach § 6 Abs. 5 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze können Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte verabschiedet werden. Sie sind zu verabschieden,..

Referenzen - Urteile | § 76 BBG 2009

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4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 76 BBG 2009.

Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2013 - VI ZR 174/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 174/12 Verkündet am: 19. März 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:..

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10

bei uns veröffentlicht am 28.06.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- Im Namen des Volkes URTEIL VI ZR 194/10 Verkündet am: 28. Juni 2011 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: j

Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Mai 2017 - 10 U 3718/16

bei uns veröffentlicht am 19.05.2017

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 12.09.2016 wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 18.08.2016 in Nr. I., II, und V. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die.

Oberlandesgericht Köln Urteil, 01. Sept. 2016 - 15 U 179/15

bei uns veröffentlicht am 01.09.2016

----- Tenor ----- Auf die Berufungen der Beklagten -und der Streithelferin wird das am 07.10.2015 verkündete Teilgrund- und Teilurteil des Landgerichts Köln (2 O 277/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und...