Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 123 Sitzungen und Beschlüsse

(1) Die Sitzungen des Bundespersonalausschusses sind nicht öffentlich. Der Bundespersonalausschuss kann von den Verwaltungen beauftragten Personen sowie Dritten die Anwesenheit bei der Verhandlung gestatten.

(2) Die oder der Vorsitzende des Bundespersonalausschusses oder die oder der stellvertretende Vorsitzende des Bundespersonalausschusses leitet die Sitzungen. Sind beide verhindert, tritt an ihre Stelle das dienstälteste Mitglied.

(3) Die von den Verwaltungen beauftragten Personen sind auf Verlangen zu hören.

(4) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens sechs Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

(5) Beschlüsse des Bundespersonalausschusses sind bekannt zu machen, soweit sie allgemeine Bedeutung haben. Art und Umfang regelt die Geschäftsordnung.

(6) Soweit dem Bundespersonalausschuss eine Entscheidungsbefugnis eingeräumt ist, binden seine Beschlüsse die beteiligten Verwaltungen.

Referenzen - Urteile | § 123 BBG 2009

Urteil einreichen

6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 123 BBG 2009.

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. Mai 2014 - 2 K 13.814

bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit der Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung der Beklagt

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Jan. 2010 - 8 C 38/09

bei uns veröffentlicht am 28.01.2010

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken des Baugewerbes.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Jan. 2010 - 8 C 19/09

bei uns veröffentlicht am 28.01.2010

Tatbestand Die Klägerinnen zu 1, 3 und 4, Arbeitgeber der Briefdienstleistungsbranche und Mitglieder des am 11. September 2007 gegründeten Arbeitgeberverbandes Neue Brief- un

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 14. Aug. 2008 - 1 A 237/08

bei uns veröffentlicht am 14.08.2008

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der Beratung vom 15. April 2008 ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 1070/07 - wird zurückgewiesen.

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 19. Sept. 2006 - 1 Q 24/06

bei uns veröffentlicht am 19.09.2006

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen dasaufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 2006 ergangeneUrteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 34/05 - wirdzurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahren

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 29. Dez. 2005 - 1 Q 65/05

bei uns veröffentlicht am 29.12.2005

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2005 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 265/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverf