Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose
Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge oder für Staatenlose sind für die Einreise und den Kurzaufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, sofern
- 1.
der Reiseausweis von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder von einem in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 aufgeführten Staat ausgestellt wurde, - 2.
der Reiseausweis eine Rückkehrberechtigung enthält, die bei der Einreise noch mindestens vier Monate gültig ist und - 3.
sie keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 bezeichneten ausüben.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 17 Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts
(1) Für die Einreise und den Kurzaufenthalt sind die Personen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 in der jeweils geltenden Fassung und die Inhaber eines von einem Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels oder nationalen Visums
8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juni 2010 - V ZB 3/10
bei uns veröffentlicht am 17.06.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 3/10 vom 17. Juni 2010 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 37 Abs. 2, 68 Abs. 3 Satz 2, 420 Abs. 1 a) Das Beschwerdegericht darf von der erneuten Anhörung d
Verwaltungsgericht München Beschluss, 26. Feb. 2015 - M 24 S 14.5473
bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 2.500.- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der am … geborene Antrags
Landgericht Hof Urteil, 20. Apr. 2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16 (2)
bei uns veröffentlicht am 20.04.2017
Tenor
1. Der Angeklagte ist schuldig des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen.
2. Er wird daher zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
3 Jahren 3 Monaten
verurteilt.
3. Es wird der Verfall von We
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2017 - 1 StR 426/17
bei uns veröffentlicht am 25.10.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 426/17 vom 25. Oktober 2017 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern ECLI:DE:BGH:2017:251017B1STR426.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalb
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 11. Nov. 2015 - 18 B 387/15
bei uns veröffentlicht am 11.11.2015
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.
1 Gründe:
2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 17. Aug. 2015 - 5 K 2056/15.TR
bei uns veröffentlicht am 17.08.2015
Tenor
1. Der Bescheid der Beklagten vom 6. Juli 2015 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch
Verwaltungsgericht Trier Beschluss, 04. Juli 2014 - 5 L 1190/14.TR
bei uns veröffentlicht am 04.07.2014
Tenor
1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen 5 K 1189/14.TR geführten Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2014 enthaltene Abschiebungsanordnung nach Ungarn wird abgelehnt
Verwaltungsgericht Trier Beschluss, 16. Apr. 2014 - 5 L 569/14.TR
bei uns veröffentlicht am 16.04.2014
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 5 K 568/14.TR bei dem beschließenden Gericht anhängigen Klage wird insoweit angeordnet, als sich die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegner
(1) Für die Einreise und den Kurzaufenthalt sind die Personen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 in der jeweils geltenden Fassung und die Inhaber eines von einem Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels oder nationalen Visums für den...