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ra.de Gesetze

§ 22Amtlich · § 5 UrhG

§ 22 AtAV – Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Zeitreise: 19.06.2020

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Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 11 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 2 des Atomgesetzes zur Änderung des einheitlichen Begleitscheins dieser Verordnung zu erlassen.

Zitiert in

Ende des Gesetzes