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Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter

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Arbeitsgerichtsgesetz

Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

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Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 43 Ehrenamtliche Richter

(1) Die ehrenamtlichen Richter werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie sind im angemessenen Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter

(1) Die ehrenamtlichen Richter werden von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von der von der Landesregierung durch Rechtsverordnung beauftragten Stelle auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Sat

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter

(1) Als ehrenamtliche Richter sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berufen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und im Bezirk des Arbeitsgerichts tätig sind oder wohnen. (2) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters ist ausgeschlossen, 1. wer infolg

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Sozialgericht München Beschluss, 24. Juli 2017 - S 46 SF 261/17 ERI

bei uns veröffentlicht am 24.07.2017
Sozialgericht München
Tenor Es wird angeordnet, dass der Antragsteller bis zur endgültigen Entscheidung über die Entlassung nicht als ehrenamtlicher Richter heranzuziehen ist. Gründe I. Der betroffene ehrenamtliche Richter (aus

Gemeinschaftliches Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz in Bayern Urteil, 12. Apr. 2016 - 2 MV 12/15

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016
Gemeinschaftliches Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz in Bayern
Tenor 1. Die Wahl der Mitarbeitervertretung vom 05.06.2014 wird für ungültig erklärt. 2. Die Beigeladene zu 1 trägt die notwendigen Auslagen der Klägerinnen und des Beigeladenen zu 2. 3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 26. Aug. 2013 - 2 BvR 225/13

bei uns veröffentlicht am 26.08.2013
Bundesverfassungsgericht
Tenor 1. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. November 2012 - S 3 SF 735/12 ERI - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 103 Absatz 1 d
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Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter

(1) Die ehrenamtlichen Richter werden von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von der von der Landesregierung durch Rechtsverordnung beauftragten Stelle auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch...

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter

(1) Als ehrenamtliche Richter sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berufen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und im Bezirk des Arbeitsgerichts tätig sind oder wohnen. (2) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters ist ausgeschlossen, 1. wer infolge...