Abgabenordnung - AO 1977 | § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg

Abgabenordnung

(1) Die Finanzbehörde kann durch Wegnahme, Anbringen von Siegeln oder durch Verfügungsverbot sicherstellen:

1.
verbrauchsteuerpflichtige Waren, die ein Amtsträger vorfindet
a)
in Herstellungsbetrieben oder anderen anmeldepflichtigen Räumen, die der Finanzbehörde nicht angemeldet sind,
b)
im Handel ohne eine den Steuergesetzen entsprechende Verpackung, Bezeichnung, Kennzeichnung oder ohne vorschriftsmäßige Steuerzeichen,
2.
Waren, die im grenznahen Raum oder in Gebieten, die der Grenzaufsicht unterliegen, aufgefunden werden, wenn sie weder offenbar Gemeinschaftswaren noch den Umständen nach in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind,
3.
die Umschließungen der in den Nummern 1 und 2 genannten Waren,
4.
Geräte, die zur Herstellung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren bestimmt sind und die sich in einem der Finanzbehörde nicht angemeldeten Herstellungsbetrieb befinden.
Die Sicherstellung ist auch zulässig, wenn die Sachen zunächst in einem Strafverfahren beschlagnahmt und dann der Finanzbehörde zur Verfügung gestellt worden sind.

(2) Über die Sicherstellung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Sicherstellung ist den betroffenen Personen (Eigentümer, Besitzer) mitzuteilen, soweit sie bekannt sind.

Referenzen - Gesetze

§ 215 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 215 AO 1977 wird zitiert von 7 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >BierStG 2009 | § 26 Steueraufsicht


(1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Bier kann über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus...

Anzeigen >EnergieStG | § 65 Sicherstellung


(1) Sichergestellt werden können 1. Energieerzeugnisse, für die eine Steuer nach § 21 Abs. 1 entstanden ist, 2. Energieerzeugnisse, aus denen zugelassene Kennzeichnungsstoffe zu Unrecht entfernt oder bei denen diese in ihrer Wirksamkeit...

Anzeigen >KaffeeStG 2009 | § 22 Steueraufsicht


(1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 18 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Kaffee kann über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus...

Anzeigen >AlkStG | § 34 Sicherstellung


(1) Das Hauptzollamt kann in entsprechender Anwendung des § 215 der Abgabenordnung Folgendes sicherstellen: 1. Alkoholerzeugnisse, die unerlaubt eingeführt worden sind, und deren Umschließungen; 2. Alkoholerzeugnisse, deren Herkunft oder Erwerb nich

§ 215 AO 1977 wird zitiert von 1 anderen §§ im AO 1977.

Anzeigen >AO 1977 | § 216 Überführung in das Eigentum des Bundes


(1) Nach § 215 sichergestellte Sachen sind in das Eigentum des Bundes überzuführen, sofern sie nicht nach § 375 Abs. 2 eingezogen werden. Für Fundgut gilt dies nur, wenn kein Eigentumsanspruch geltend gemacht wird. (2) Die Überführung...

Referenzen - Urteile

3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 215 AO 1977.

Anzeigen >Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Sept. 2011 - VII R 59/10

08.09.2011
Bundesfinanzhof Beschluss VII R 59/10, 08. September 2011

---------- Tatbestand ---------- 1 I. Die in X wohnhafte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) besuchte im November 2007 ihre in der Nähe von Cottbus ansässigen Großeltern. Im Rahmen dieses Besuchs fuhr sie zusammen mit den Großeltern und...

Anzeigen >Finanzgericht Hamburg Urteil, 01. Okt. 2014 - 4 K 57/14

01.10.2014
Finanzgericht Hamburg Urteil 4 K 57/14, 01. Oktober 2014

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Sicherstellungsanordnung. 2 Mit Schreiben vom 6.8.2012 zeigte die Klägerin den Erwerb eines Destilliergeräts an. Sie erläuterte, das Gerät zur Herstellung ätherischer Öle nutzen zu wollen. Sie...

Anzeigen >Finanzgericht Hamburg Urteil, 09. Juni 2017 - 4 K 122/15

09.06.2017
Finanzgericht Hamburg Urteil 4 K 122/15, 09. Juni 2017

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer wegen einer Mehrmengenlieferung, hilfsweise begehrt sie Erstattung der Tabaksteuer. 2 Am 25.04.2012 eröffnete die A, die zum selben Konzern gehört wie die Klägerin, ein...