VGHBW, 11.05.2011 – 8 S 93/11

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss desVerwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Dezember 2010 - 13 K 4360/10 -geändert. Der Antrag wird abgelehnt Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beidenRechtszügen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-- EURfestgesetzt. Gründe I.1 Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das imGeltungsbereich der Ortsbausatzung der Antragsgegnerin vom25.06.1935 (Baustaffel 8) sowie einer Erhaltungssatzung für Gebieteder Städtebaulichen Gesamtanlagen vom 16.06.1988 liegt. Es ist miteiner 2½ geschossigen “Stadtvilla“ bebaut, derenErrichtung eine Baugenehmigung vom 04.08.1908 mitNachtragsbaugenehmigung vom 22.01.1909 zugrunde liegt. In dendamals genehmigten Bauzeichnungen reicht das Erdgeschoss an derRückseite des Gebäudes teilweise über das Obergeschoss hinaus(Anbau); daneben sind eine überdachte Veranda und eine Terrasseeingezeichnet. Am 02.11.1992 erteilte die Antragsgegnerin unterBefreiung von Vorschriften der Ortsbausatzung überFlächenausnützung, Gebäudetiefe und Nutzungsart eine Baugenehmigungzur Nutzung und zum Umbau als städtisches Chemisches Instituteinschließlich einer Erweiterung des Anbaus auf den Flächen derehemals genehmigten Veranda und Terrasse. Am 03.07.2001 erteiltesie ihre Zustimmung und eine Genehmigung nach der Erhaltungssatzungzur Erweiterung und zum Umbau des Gebäudes im ersten Obergeschoss,insbesondere durch Aufstockung des Anbaus mit einem verglasten“Pausenraum“ nebst Balkon.2 Der Antragsteller hat das Grundstück 2008 von derAntragsgegnerin erworben und möchte das Gebäude alsRechtsanwaltskanzlei nutzen. Auf seinen Bauantrag vom 25.02.2009erteilt die Antragsgegnerin ihm am 21.07.2009 unter Abweichung von§ 5 Abs. 1 LBO sowie Befreiung von Vorschriften der Ortsbausatzungüber Flächenausnützung, Gebäudetiefe und -höhe und Summe derSeitenabstände sowie unter verschiedenen Auflagen und Bedingungenfür den Baubeginn eine Baugenehmigung sowie eine Genehmigung nachder Erhaltungssatzung für Umbau und Nutzungsänderung in einWohn-/Bürogebäude mit zehn Kfz-Stellplätzen. Im genehmigtenGrundriss des Erdgeschosses sind eine Innenwand und die dreiAußenwände des Anbaus, soweit sie nicht durch Fenster und Türenunterbrochen werden, grau und rot dargestellt. In den Grundrissenfür das Ober- und Dachgeschoss sind im Anbau ein vergrößerter“Pausenraum“ nebst Balkon und darüber ein weitererBalkon vorgesehen. Durch Wegfall von Dachschrägen soll der Anbauaußerdem erhöht werden. Nachdem der von der Antragsgegnerin mit derbautechnischen Prüfung beauftragte Ingenieur am 11.03.2010 u.a.bestätigt hatte, dass die vom Bauherrn vorgelegteAusführungsplanung der Baugenehmigung entspreche, erteilte dieAntragsgegnerin am 12.03.2010 den Baufreigabeschein.3 In einem Aktenvermerk über eine Ortsbesichtigung am 13.04.2010stellte die Antragsgegnerin fest, der Anbau sei komplett abgerissenund teilweise seien neue Außenwände errichtet worden. Mit Bescheidvom selben Tag verfügte sie daraufhin gegenüber dem Antragstellerdie Einstellung der Bauarbeiten im Bereich des Anbaus auf derOstseite des Gebäudes. Ferner drohte sie dem Antragsteller für denFall der Fortsetzung der Bauarbeiten die Versiegelung der Baustellean und gab ihm auf, die zur Beurteilung des begonnenen Vorhabensnotwendigen Bauvorlagen vorzulegen. Der Abbruch des Anbaus weichevon der Baugenehmigung ab. Die Abweichung sei nicht nach § 50 LBOverfahrensfrei und verstoße nach vorläufiger Prüfung gegenVorschriften der Ortsbausatzung über Flächenausnützung,Gebäudetiefe sowie Summe der Seitenabstände und gegen § 5 LBO. Mitseinem Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist, macht derAntragsteller unter Hinweis auf Schreiben seines Architekten vom28.04. und 23.06.2010 sowie eine gutachtliche Stellungnahme einesanderen Architekten vom 16.09.2010 geltend, der Anbau sei nichtvollständig abgebrochen worden. Sein Unterbau mit Fundament,Bodenplatte und Sockelmauerwerk sei weiterhin vorhanden undlediglich saniert worden. Nur aufsteigende Außenwände seienerneuert worden, weil sie infolge Durchfeuchtung und Alterung ihrerBauteile keine ausreichende Tragfähigkeit für die genehmigteAufstockung des Anbaus hätten. Die Erneuerung der Außenwände sei inden Plänen dargestellt, die dem Prüfingenieur vorgelegenhätten.4 Auf Antrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht mitBeschluss vom 07.12.2010 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchsangeordnet. Der Antrag sei zulässig und begründet. Es bestündenerhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Baueinstellung. Zwarsei der Antragsteller von der erteilten Baugenehmigung insoweitabgewichen, als die in den Planunterlagen als Bestand eingetragenenWände des Anbaus mit der Decke abgebrochen und die Wände fastvollständig neu errichtet worden seien. Diese Abweichung sei beisummarischer Prüfung aber verfahrensfrei, weil es sich umInstandhaltungsarbeiten i. S. des § 50 Abs. 4 LBO handele. Damitentfalle auch die Grundlage für die Androhung der Versiegelung derBaustelle.5 Mit ihrer Beschwerde beantragt die Antragsgegnerin,6 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09.12.2010 -13 K 4360/10 - zu ändern und den Antrag abzulehnen.7 Abbruch und Erneuerung der Außenwände seien nichtverfahrensfrei, insbesondere keine Instandhaltungsarbeiten i. S.des § 50 Abs. 4 LBO. Dagegen spreche schon, dass mit dem Abbruchdes Anbaus der Bestandsschutz dieses selbständigen Gebäudeteilsentfallen sei.8 Der Antragsteller beantragt,9 die Beschwerde zurückzuweisen.10 Er verteidigt den angefochtenen Beschluss. Der Anbau könne nichtisoliert betrachtet werden, da er in den Umbau des Gesamtgebäudeseinbezogen sei und für sich allein baulich nicht bestehenkönnte.11 Wegen der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze,die beigezogenen Akten der Antragsgegnerin und die Gerichtsaktenverwiesen.II.12 A. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 146, 147 VwGO) und begründet.Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe zwingen zurÄnderung des angegriffenen Beschlusses und zur Ablehnung desAntrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Entgegen derAnsicht des Verwaltungsgerichts überwiegt das öffentliche Interessean der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung, soweitsie Gegenstand des Eilverfahrens ist (1.), das entgegenstehendeAufschubinteresse des Antragstellers, weil diese Verfügung insoweitmit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist (2.).13 1. Die Verfügung vom 13.04.2010 ist bei sachdienlicher Auslegungdes Antragsbegehrens (§ 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO) nur insoweitGegenstand des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzesnach § 80 Abs. 5 VwGO, als sie die Einstellung der Bauarbeitenanordnet und für den Fall der Fortsetzung dieser Arbeiten dieVersiegelung der Baustelle androht. Denn nur insoweit entfälltkraft Gesetzes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 64 Abs.1 Satz 3 LBO, § 12 LVwVG die aufschiebende Wirkung desWiderspruchs. In Bezug auf die - nicht schon kraft Gesetzesvollziehbare - weitere Anordnung, die zur Beurteilung desbegonnenen Vorhabens notwendigen Bauvorlagen vorzulegen, ist diesofortige Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) nichtangeordnet. Der Antragsteller hat insoweit auch keinen faktischenVollzug geltend gemacht.14 2. Die Einstellung der Bauarbeiten (a)) und die Androhung derVersiegelung (b)) sind mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.15 a) Nach § 64 Abs. 1 Satz 1 LBO kann die Baurechtsbehörde dieEinstellung von Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zuöffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder abgebrochenwerden. Dies gilt nach § 64 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 a) LBOinsbesondere, wenn bei der Ausführung eines Vorhabens von dererteilten Baugenehmigung abgewichen wird, es sei denn dieAbweichung ist nach § 50 verfahrensfrei. In diesem Fall sichert dieBaueinstellung die strikte Durchsetzung der formellenGenehmigungspflicht nach § 49 LBO und die damit bezweckteOrdnungsfunktion des Genehmigungsverfahrens. Zugleich beugt sie derSchaffung vollendeter Tatsachen vor. Anlass für ihre Anordnung kannmithin der bloße Verstoß gegen die formelle Genehmigungspflichtsein, ohne dass die Baurechtsbehörde verpflichtet ist, auch diematerielle Rechtmäßigkeit des Bauens zu prüfen (VGH Bad.-Württ.,Beschluss vom 01.07.1970 - II 274/67 - BRS 23 Nr. 203; Sauter,Landesbauordnung für Baden-Württemberg, 3. Auflage, § 64 Rn. 1m.w.N.). Ausreichend ist ein durch Tatsachen belegter"Anfangsverdacht". Es genügt, dass objektiv konkreteAnhaltspunkte vorliegen, die es als wahrscheinlich erscheinenlassen, dass ein mit der Rechtsordnung unvereinbarer Zustandgeschaffen wird. Die Errichtung einer formell baurechtswidrigen(ungenehmigten) Anlage darf demgemäß vorbeugend gestoppt werden,wenn ihre Genehmigungsbedürftigkeit jedenfalls ernstlichzweifelhaft ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.12.1993 - 3 S507/93 - VBlBW 1994, 196; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 20.09.1988- 8 S 2171/88 - juris und vom 28.06.2010 - 8 S 708/10 - ESVGH 61,34 ). Die Anordnung derBaueinstellung steht im Entschließungs- und Auswahlermessen derBaurechtsbehörde, das sie pflichtgemäß (§ 40 LVwVfG) auszuübenhat.16 aa) Die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 64 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3a) LBO sind erfüllt. Der Antragsteller ist bei der Ausführungseines Vorhabens von der am 21.07.2009 erteilten Baugenehmigungabgewichen und diese abweichende Bauausführung ist nicht nach § 50LBO verfahrensfrei.17 aaa) Die Abweichung liegt darin, dass der Antragsteller eineInnenwand, die drei Außenwände und die Decke des Anbaus abgebrochenund damit begonnen hat, neue Wände zu errichten. Diese Baumaßnahmensind weder Gegenstand des Bauantrags vom 25.02.2009 noch derBaugenehmigung vom 21.07.2009. Im genehmigten Grundriss desErdgeschosses vom 18.02.2009 sind eine Innenwand und die dreiAußenwände des Anbaus, soweit sie nicht durch Fenster und Türenunterbrochen werden, grau und rot dargestellt, also als vorhandene(bleibende) Bauteile sowie als neues Mauerwerk (§ 6 Abs. 4 Satz 1Nr. 1 und 3 LBOVVO in der bei Einreichung und Genehmigung desBauantrags noch geltenden a.F.). Lediglich das durch Vergrößerungalter oder Einbau neuer Fenster wegfallende Mauerwerk der altenAußenwände und eine weitere Innenwand (zwischen“Spülküche“ und “Chemielager“ desehemaligen Chemischen Instituts) sind als zu beseitigende Bauteilegelb dargestellt (§ 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LBOVVO). Der Einwand desAntragstellers, die Erneuerung der Außenwände sei in denKonstruktionsplänen dargestellt, die nach Erteilung derBaugenehmigung zur Erteilung des Baufreigabescheins eingereichtworden seien und dem Prüfingenieur vorgelegen hätten, greift schondeshalb nicht durch, weil für diese abweichende Ausführung desBauvorhabens keine (Nachtrags-/Änderungs-) Baugenehmigung erteiltworden ist. Eine solche Genehmigung liegt insbesondere nicht in derErteilung des Baufreigabescheins (§ 59 Abs. 1 LBO). Denn damit wirdlediglich festgestellt, dass die in der Baugenehmigung für denBaubeginn enthaltenen Auflagen und Bedingungen erfüllt sind (§ 59Abs. 1 Satz 2 LBO), und die Ausführung des Bauvorhabens - durchAufhebung des mit der Genehmigungspflicht verbundenen präventivenBauverbots - nur im Umfang der zuvor erteilten Baugenehmigungfreigegeben. Dementsprechend hat die Antragsgegnerin denBaufreigabeschein erteilt, nachdem der beauftragte Prüfingenieur am11.03.2010 u.a. bestätigt hatte, dass die Ausführungsplanung derBaugenehmigung entspricht. Ob diese Bestätigung unzutreffend war -darauf könnte evtl. die Telefonnotiz über ein Gespräch mit dem Bürodes Prüfingenieurs (Bauakte, Blatt 56) hindeuten, in der es heißt“In Schalplan sind neue Wände eingetragen alsKSV-Wände“ - kann deshalb offen bleiben.18 bbb) Die abweichende Bauausführung ist, wie dieBeschwerdebegründung im Ansatz zutreffend einwendet, nicht nach §50 LBO verfahrensfrei, insbesondere nicht alsInstandhaltungsarbeiten i. S. des § 50 Abs. 4 LBO.19 (1) Fraglich erscheint bereits, ob die mit der abweichendenBauausführung verbundenen Baumaßnahmen überhaupt alsInstandhaltungsarbeiten i.S. des § 50 Abs. 4 LBO angesehen werdenkönnen, wie der Antragsteller und ihm folgend dasVerwaltungsgericht annehmen.20 Der mit der LBO-Novelle 1995 in Anlehnung an dieMusterbauordnung, die Bauproduktenrichtlinie sowie § 5 BauPGübernommene Begriff “Instandhalten“ (§ 2 Abs. 12 Nr. 1LBO) umfasst die bis dahin in der Landesbauordnung verwendetenBegriffe Instandsetzung und Unterhaltung (LT-Drucks. 11/5337 S.78). Dies sind bauliche Maßnahmen zur Erhaltung desbestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Anlage oder ihrer baulichenSubstanz, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsseentstandenen baulichen und sonstigen Mängel ordnungsgemäß zubeseitigen, ohne die Identität der Anlage einschließlich ihresNutzungszwecks zu ändern (Senatsurteil vom 27.01.1987 - 8 S 3427/86- juris sowie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.12.1983 - 3 S2040/83 - juris; Sauter, a.a.O. § 2 Rn. 130 sowie § 50 Rn. 227;vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.01.2009 - 3L 124/08 - NordÖR 2009, 134 und 179). Daran fehlt es, wenn dieBaumaßnahmen ihrer Qualität nach so intensiv sind, dass sie dieStandfestigkeit der Anlage berühren, so dass eine statischeNachberechnung der gesamten Anlage erforderlich wird, oder wenn derArbeitsaufwand seiner Quantität nach den für eine neue Anlageerreicht oder gar übersteigt. Dabei kann auch das teilweiseAuswechseln tragender Gebäudeteile im Einzelfall eineInstandsetzungs- oder Unterhaltungsmaßnahme sein, etwa wennbeschädigte Mauerteile eines Gebäudes nur zu einem Viertel biseinem Drittel der alten Bausubstanz erneuert werden (Senatsurteilvom 27.01.1987, a.a.O.). Instandhaltungsarbeiten sind zudem von der“Errichtung“ und dem “Ändern“ (§ 2 Abs. 12Nr. 1 LBO) einer baulichen Anlage abzugrenzen, also insbesonderevom Wiederaufbau nach Zerstörung sowie von An- und Umbauten oderAbweichungen im äußeren Erscheinungsbild (vgl. Sauter, a.a.O. § 2Rn. 126, 128).21 Gemessen daran erscheint zweifelhaft, ob Abriss und Wiederaufbauder aufsteigenden Wände des Anbaus sowie von dessen Decke noch alsInstandhaltungsarbeiten angesehen werden können. Zwar mag es sein,dass das Mauerwerk der Wände wegen Durchfeuchtung und Alterung zurErhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Anbaus und seinerbaulichen Substanz erneuerungsbedürftig war, wie dies in denStellungnahmen des Architekten des Antragstellers beschrieben wird.Auch könnte sich der Umfang des erneuerten Mauerwerksmöglicherweise noch in dem vom Senat im Urteil vom 27.01.1987(a.a.O.) bezeichneten Rahmen von einem Viertel bis zu einem Drittelalter Bausubstanz halten. Bezugsanlage dürfte insoweit nicht nur -wie die Antragsgegnerin meint - der Anbau, sondern das Hauptgebäudezusammen mit dem Anbau sein, da die Räume des Anbaus nach den inder Vergangenheit erteilten Baugenehmigungen funktional in dasHauptgebäude integriert waren, der Anbau also gerade keinselbständiges Gebäude (§ 2 Abs. 2 LBO) war (vgl. Sauter, a.a.O. § 2Rn. 37). Zudem hat die Antragsgegnerin eingeräumt, dass dieErneuerung der Außenwände des Anbaus keine statische Neuberechnungdes Gesamtgebäudes erfordert. Gleichwohl dürfte die Identität desGesamtgebäudes nicht mehr gewahrt sein. Zum einen führt dervollständige Abriss und Wiederaufbau der aufsteigenden Außenwändedes Anbaus zu Abweichungen im äußeren Erscheinungsbild. Zum anderenspricht gegen eine bloße Instandhaltung der in den Stellungnahmendes Architekten des Antragstellers angedeutete Umstand, dass dieErneuerung der Außenwände gerade auch durch die genehmigtenÄnderungen und Umbauten im Ober- und Dachgeschoss und die damiteinhergehende, jedoch offenbar erst nachträglich erkannteNotwendigkeit bedingt ist, die Tragfähigkeit der Außenwände desAnbaus im Erdgeschoss zu erhöhen. Denn damit bezweckt dieErneuerung der Außenwände qualitativ wohl mehr als nur den Erhaltder baulichen Substanz des Anbaus in seiner bisherigenBestimmung.22 (2) Aber selbst wenn es sich um Instandhaltungsarbeiten i. S.des § 50 Abs. 4 LBO handeln sollte, wären sie hier jedenfallsdeshalb nicht i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 3 a) LBO “nach § 50verfahrensfrei“, weil sie als unselbständiger Teil einergleichzeitig ausgeführten genehmigungspflichtigen Änderung desgesamten Gebäudes und nicht als selbständiges Vorhaben ausgeführtwerden sollen, das auch noch nach Fertigstellung des genehmigtenBauvorhabens jederzeit verfahrensfrei vorgenommen werden könnte(vgl. Sauter, a.a.O: § 64 Rn. 12).23 Die Genehmigungsplicht eines Vorhabens nach § 49 Abs. 1 LBOerstreckt sich auch auf verfahrensfreie Anlagen oder Einrichtungen,soweit sie unselbständige Teile dieses Vorhabens sind. Denn handeltes sich tatsächlich um ein einheitliches Vorhaben, dann ist auch inrechtlicher Hinsicht nur eine einheitliche Behandlung undEntscheidung möglich (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.09.1979 -III 1553/79 - juris; Sauter, a.a.O. § 49 Rn. 21). Dementsprechenderfasst die Verfahrensfreiheit nach § 50 Abs. 1 LBO nurselbständige Einzelvorhaben (Sauter, a.a.O. § 50 Rn. 4 m.w.N.). FürInstandhaltungsarbeiten i. S. des § 50 Abs. 4 LBO kanngrundsätzlich nichts Anderes gelten, da auch insoweit nur eineeinheitliche Behandlung und Entscheidung möglich ist. Sie sinddeshalb ebenfalls genehmigungspflichtig, wenn sie unselbständigerTeil eines einheitlichen genehmigungspflichtigen Gesamtvorhabenssind (so auch schon Senatsurteil vom 27.01.1987, a.a.O.). Zwar istes an sich Sache des Bauherrn, durch seinen Bauantrag festzulegen,was das Vorhaben und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstandsein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1980- 4 C 99.77 - DÖV 1980, 921; im Anschluss daran auch OVGMecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.06.2007 - 3 L 368/04 - NordÖR2007, 458). Unter diesem Blickwinkel könnte man die Äußerungen desAntragstellers im Widerspruchs- und Eilverfahren möglicherweise soverstehen, dass er Abriss und Wiederaufbau der aufsteigenden Wändedes Anbaus sowie von dessen Decke als gesondertes eigenständigesVorhaben abtrennen möchte. Eine derartige subjektive Trennung istmateriell-rechtlich jedoch nur erheblich, wenn ihr objektiveGegebenheiten nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom04.07.1980, a. a. O.). Mit anderen Worten, was nach objektivenKriterien baulich und funktional zusammengehört, kann nichtwillkürlich auf Grund einer Willensentscheidung desBauantragstellers in Einzelteile zerlegt werden (Senatsurteil vom25.11.2009 - 8 S 2038/08 -; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlussvom 27.07.1998 - 3 S 1935/98 - juris). So liegt es hier. Abriss undWiederaufbau der aufsteigenden Wände des Anbaus sowie von dessenDecke sind objektiv sowohl baulich als auch funktional Teil dergenehmigungspflichtigen (Nutzungs-)Änderung des gesamten Gebäudes,insbesondere der beabsichtigten Aufstockung des Anbaus. Sie sollenund können nicht unabhängig von der Fertigstellung des genehmigtenGesamtvorhabens ausgeführt werden.24 Die Frage, ob die abweichend von der Baugenehmigung ausgeführtenund noch auszuführenden Baumaßnahmen aus Gründen desBestandsschutzes als Reparatur-, Instandhaltungs- oderModernisierungsmaßnahmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.03.1981 - 4B 195.80 - NVwZ 1982, 38 m.w.N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom17.01.1986 - 4 C 80.82 - BVerwGE 72, 362 m.w.N.)rechtmäßig sind, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn sieist eine solche des materiellen und nicht auch des formellen(Bau-)Rechts. Insbesondere gebietet Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht,solche noch vom Bestandsschutz umfassten Baumaßnahmen vonvornherein verfahrensfrei zu stellen (vgl. VGH Bad.-Württ.,Beschluss vom 07.12.1983, a.a.O.).25 bb) Die Baueinstellung dürfte auch ermessensfehlerfrei,insbesondere nicht unverhältnismäßig sein. Sie stützt sich tragendauf den Gesichtspunkt der formellen Illegalität sowie die Erwägung,dass die abweichende Bauausführung nach vorläufiger Prüfung zuVerstößen gegen Vorschriften der Ortsbausatzung sowie § 5 LBOführe, so dass die Fortsetzung der Bauarbeiten einen rechtswidrigenZustand verfestigen und Rechtsschutzmöglichkeiten des Angrenzersverkürzen könnte. Dies alles entspricht dem Zweck von § 64 LBO underscheint auch sonst sachgerecht. Zwar ist derzeit nicht völligauszuschließen, dass sich die abweichende Bauausführung beiweiterer Überprüfung doch noch als Reparatur-, Instandhaltungs-oder Modernisierungsmaßnahme herausstellt, auch wenn dafür aus denoben genannten Gründen derzeit wenig spricht. In diesem Fall könntesie sich trotz der von der Antragsgegnerin bezeichnetenRechtsverstöße aus Gründen des Bestandsschutzes möglicherweise alsgenehmigungsfähig erweisen. Zu einer solchen abschließenden Prüfungder materiellen Rechtslage ist die Antragsgegnerin vor Erlass derBaueinstellung aber nicht verpflichtet. Dem ist - ebenso wie derzugleich aufgeworfenen Frage, ob die erteilte Baugenehmigung,soweit sie (nur) Umbau und Aufstockung des alten Anbaus zulässt,durch den Abbruch der aufsteigenden Außenwände und der Decke desAnbaus möglicherweise gegenstandslos geworden ist (vgl. Sauter,a.a.O. § 64 Rn. 13) - im Verfahren zur Erteilung einer(Änderungs-/Nachtrags-) Baugenehmigung nachzugehen.26 b) Die Androhung der Versiegelung der Baustelle nach § 64 Abs. 2LBO als spezialgesetzlich geregelter Fall der Anwendungunmittelbaren Zwangs (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.09.1981 - 3S 1274/81 - juris) findet ihre Rechtsgrundlage in § 20 Abs. 1 Satz1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 2 Nr. 2 LVwVG sowie § 64Abs. 1 Satz 3 LBO. Rechtliche Bedenken sind insoweit weder geltendgemacht noch ersichtlich.27 B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. DieStreitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs.1 GKG (entsprechend der Wertfestsetzung in erster Instanz).28 Der Beschluss ist unanfechtbar.