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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 21. März 2006 - 4 S 280/05

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21.03.2006

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 21. März 2006 - 4 S 280/05

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 21. März 2006 - 4 S 280/05

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Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Dezember 2004 - 17 K 612/02 - wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der Abweichung von einer Entscheidung des beschließenden Gerichtshofs (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) rechtfertigen aus den mit dem Antrag angeführten Gründen die Zulassung der Berufung nicht.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263). Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004, BVerfGE 110, 77, 83). Ausgehend hiervon werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Antragsvorbringen nicht hervorgerufen.

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Versagung der Aussagegenehmigung nach § 80 LBG im Rahmen des vom Kläger durch Strafanzeige vom 14.09.2001 in Gang gesetzten Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt nicht dem Oberschulamt obliege; zuständig sei vielmehr die oberste Aufsichtsbehörde, das Ministerium für Kultur, Jugend und Sport. Ernstliche Zweifel hieran weckt der Antrag nicht.

Soweit der Beklagte geltend macht, der gesetzgeberische Wille gehe in Baden-Württemberg eindeutig dahin, dass § 79 Abs. 2 LBG die Erteilung der Aussagegenehmigung wie deren Versagung in die Hand des Dienstvorgesetzten lege und § 80 Abs. 2 LBG lediglich zusätzlich den engeren Rahmen für die Versagung abstecke, setzt er sich schon mit der entgegenstehenden Auffassung des Verwaltungsgerichts, das die Zuständigkeit der obersten Aufsichtsbehörde für die Versagung der Aussagegenehmigung aus dem Verfassungsrecht abgeleitet hat, nicht hinreichend auseinander. Dies gilt auch, soweit er auf die amtliche Begründung zu den (damaligen) §§ 72, 73 LBG verweist, die mit den heutigen §§ 79, 80 LBG wortgleich übereinstimmen. Im Übrigen verhält sich die Gesetzesbegründung (vgl. Landtag von Baden-Württemberg, 3. Wahlperiode, Beilage 600 vom 23.01.1961, S. 994) nicht ausdrücklich zur Frage der Zuständigkeit für die Versagung der Aussagegenehmigung. Selbst wenn der Gesetzgeber gleichwohl davon ausgegangen sein mag, dass der Dienstvorgesetzte auch über die Versagung der Aussagegenehmigung entscheidet - immerhin wird in der Begründung zu § 73 Abs. 1 LBG im Hinblick auf die dort genannten Versagungsgründe von einer „schärferen Bindung des Dienstvorgesetzten“ gesprochen -, so hat ein entsprechender Wille doch keinen Niederschlag im Gesetz gefunden. Dazu hätte aber jedenfalls seit dem Zeitpunkt Anlass bestanden, als das Bundesverfassungsgericht in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 26.05.1981 (BVerfGE 57, 250) festgestellt hatte, dass über die Versagung einer Aussagegenehmigung aus rechtsstaatlichen Gründen auf höherer Ebene zu entscheiden ist. Gleichwohl hat der Gesetzgeber diese Vorschriften auch in der Folgezeit nicht geändert. Vor diesem Hintergrund kann auf einen in der 3. Wahlperiode des Landtags geäußerten Willen heute nicht mehr maßgeblich abgestellt werden. Dies gilt davon unabhängig auch vor dem Hintergrund dessen, dass das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, dass die Gesetzesmaterialien mit Vorsicht, nur unterstützend und insgesamt nur insofern herangezogen werden sollen, als sie auf einen „objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen“ (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.02.1983, BVerfGE 62, 1, 45, m.w.N.). Der so genannte Wille des Gesetzgebers bzw. der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten kann hiernach bei der Interpretation insoweit berücksichtigt werden, als er auch im Text Niederschlag gefunden hat. Die Materialien dürfen nicht dazu verleiten, die subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen (BVerfG, a.a.O.).

Auch das Vorbringen des Beklagten, dass sich die Rechtslage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem wesentlichen Punkt geändert habe, weil nunmehr im Rahmen des neu gefassten § 99 Abs. 2 VwGO die Versagung der Aussagegenehmigung vollständig überprüft werden könne, zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf. Abgesehen davon, dass auch die Neufassung des § 99 Abs. 2 VwGO keine „vollständige Überprüfung“ der Versagung der Aussagegenehmigung ermöglicht (vgl. dazu nur Rudisile, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 99 RdNrn. 30 und 35; zur Anwendung dieser Vorschrift auf die Fälle der Versagung einer Aussagegenehmigung vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.2003, BVerwGE 118, 10; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 99 RdNr. 1), nimmt der Beklagte nicht in den Blick, dass das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ebenfalls voraussetzt, dass die oberste Aufsichtsbehörde entschieden hat (vgl. § 99 Abs. 1 VwGO).

Soweit der Beklagte das Urteil des Senats vom 29.05.1989 - 4 S 2862/88 - angeführt hat, betraf jenes Verfahren eine Klage, mit der ein Beamter einen Anspruch auf Erteilung einer Aussagegenehmigung geltend gemacht hat. Dessen ungeachtet teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass für die Versagung der Aussagegenehmigung die oberste Aufsichtsbehörde zuständig ist. Zwar enthält § 80 LBG - im Gegensatz etwa zu § 62 Abs. 4 BBG, Art. 70 Abs. 3 BayLBG, § 27 Abs. 4 BlnLBG, § 76 Abs. 4 HeLBG, § 70 Abs. 1 NdsLBG, § 76 Abs. 4 SaarLBG oder § 64 Abs. 4 ThürLBG - keine Regelung über die Zuständigkeit zur Versagung einer beantragten Aussagegenehmigung. Gleichwohl folgt aus der Zuständigkeit des Dienstvorgesetzten für die Erteilung der Genehmigung (§ 79 Abs. 2 Satz 2 LBG) nicht auch dessen Zuständigkeit für deren Versagung. Mit Recht hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass hier zu berücksichtigen ist, dass die Versagung einer Aussagegenehmigung Einfluss auf die gerichtliche Sachaufklärung und damit auf den gerichtlichen Zuständigkeitsbereich hat. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in der Entscheidung vom 26.05.1981 (a.a.O.) ausgeführt:

„Der Bereich vom Strafgericht nicht vollständig nachprüfbarer Entscheidungsmacht der Exekutive und die darin enthaltene Gefahr unzulässiger Einflussnahme auf die gerichtliche Sachaufklärung sind ferner rechtsstaatlich nur hinnehmbar, wenn auf Seiten der Behörde alle Voraussetzungen dafür geschaffen sind, dass die ihr obliegende Abwägung in möglichst sachgerechter Form vorgenommen wird. Damit vertrüge es sich nicht, wenn die Entscheidung über die Weigerung an untergeordneter Stelle gefällt würde. Nachgeordnete Ämter können möglicherweise aufgrund eines engeren Aufgabenbereichs nicht sicher beurteilen, in welches rechte Verhältnis die widerstreitenden Interessen zu setzen sind, zumal sie unter Umständen über ihre eigenen Handlungen Auskunft geben sollen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Geheimhaltung gerade von der Behörde wahrzunehmenden Interessen dienen soll, deren Überbewertung in solchen Fällen nicht fern liegt. Deshalb ist es geboten, dass die Entscheidung an einer Stelle getroffen wird, die sich von derartigen Fehlerquellen am ehesten freizumachen versteht, weil sie den größten Überblick und auch ein umfassendes Urteilsvermögen hat. Dazu reicht jedenfalls eine Entscheidung durch die oberste Aufsichtsbehörde aus, an deren Spitze ein Regierungsmitglied oder, wenn die Landesregierung in ihrer Gesamtheit oberste Aufsichtsbehörde ist, alle Regierungsmitglieder stehen. Diese wird am sichersten beurteilen können, was das Staatswohl verlangt (§ 96 StPO, § 39 Abs. 3 BRRG).“

Diese Erwägungen gelten in gleichem Maße für den hier vorliegenden Fall und auch in Ansehung der Änderung des § 99 Abs. 2 VwGO durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG, BGBl. I 2001 S. 3987). Der Gesetzgeber ist mit dieser Änderung dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.1999 (BVerfGE 101, 106) nachgekommen, das § 99 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO insoweit für unvereinbar mit Art. 19 Abs. 4 GG erklärt hatte, als er „die Aktenvorlage auch in denjenigen Fällen ausschließt, in denen die Gewährung effektiven Rechtsschutzes von der Kenntnis der Verwaltungsvorgänge abhängt“, und den Gesetzgeber verpflichtet hatte, eine den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung tragende Regelung zu treffen. Auch wenn § 99 Abs. 2 VwGO nunmehr eine weitergehende Überprüfungsmöglichkeit für die Gerichte vorsieht als die alte Fassung dieser Vorschrift, setzt dieses Verfahren gleichwohl voraus, dass die oberste Aufsichtsbehörde entschieden hat (§ 99 Abs. 1 VwGO). § 99 VwGO ermöglicht daher keine Überprüfung einer Entscheidung des Dienstvorgesetzten; auch mit Blick darauf beansprucht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.1981 nach wie vor Geltung. Die in der Versagung der Aussagegenehmigung liegende Einschränkung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG erscheint auch dem Senat nur hinnehmbar, wenn diese Entscheidung im Verwaltungsbereich von einer Stelle getroffen wird, die die angesprochenen Fehlerquellen am ehesten vermeiden kann, weil sie den Überblick über einen größeren Verwaltungsbereich und ein umfassendes Urteilsvermögen hat. Danach hat die - für ein Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ohnehin zur Entscheidung berufene - oberste Aufsichtsbehörde grundsätzlich über die Versagung einer Aussagegenehmigung zu entscheiden. Die Verlagerung der Entscheidung auf eine höhere Ebene hindert es jedoch nicht, dass die zur Willensbildung berufene Stelle für häufig vorkommende und im Wesentlichen gleich gelagerte Fälle im Voraus eine Entscheidung trifft und die nachgeordneten Behörden ermächtigt, in deren Rahmen von ihr selbständigen Gebrauch zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.05.1981, a.a.O.). Darum aber geht es im vorliegenden Fall nicht.

2. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfragen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höher- gerichtlicher Klärung bedürfen. Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Beschluss des Senats vom 05.06.1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420, m.w.N.). Diesen Anforderungen entspricht der Antrag schon deshalb nicht, weil eine konkrete, klärungsbedürftige Frage hinreichender Bestimmtheit nicht bezeichnet wird. Abgesehen davon ist die Zuständigkeit für die Versagung der Aussagegenehmigung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der obigen Ausführungen nicht klärungsbedürftig.

3. Nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist die Berufung wegen Divergenz nur zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung ist gegeben, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem in der Rechtsprechung eines der genannten Gerichte aufgestellten Rechtssatz mit einem widersprechenden Rechtssatz abgerückt ist und die angegriffene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht. Zur Darlegung der Rechtssatzdivergenz ist es erforderlich, dass ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz aufgezeigt wird, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in der Entscheidung des höheren Gerichts in Widerspruch steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997, NJW 1997, 3328).

Erforderlich ist ferner, dass die Divergenz dargelegt, d.h. ausdrücklich oder sinngemäß behauptet und unter Durchdringung des Prozessstoffs erläutert bzw. erklärt wird. Die Unvereinbarkeit der im angefochtenen Urteil und in der Entscheidung des höheren Gerichts dargelegten Rechtssätze muss aufgezeigt werden, d.h. es muss ausgeführt werden, worin nach Auffassung des Antragstellers die Abweichung liegen soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997, a.a.O; VGH Baden Württemberg, Beschlüsse vom 25.06.1993 - A 16 S 976/93 - und vom 28.08.2002 - A 12 S 633/02 -). Entsprechendes gilt für eine Divergenz in Bezug auf Tatsachenfragen, d.h. verallgemeinerungsfähige Tatsachenfeststellungen und -bewertungen.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt; divergierende Rechtssätze werden weder herausgearbeitet noch einander gegenüber gestellt. Im Übrigen kommt in dem angefochtenen Urteil auch nicht zum Ausdruck, dass das Verwaltungsgericht einen bundes- oder obergerichtlichen Rechtssatz ablehnt, weil es ihn für unrichtig hält. Eine Divergenz liegt aber nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht einen solchen Rechtssatz im Einzelfall übergeht, rechtsfehlerhaft für nicht anwendbar erachtet oder daraus nicht die - etwa für die Sachverhaltsaufklärung und -würdigung - gebotenen Folgerungen zieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997, a.a.O.). Davon abgesehen enthält die Entscheidung des Senats vom 29.05.1989 keine tragenden Feststellungen zur Zuständigkeit für die Versagung einer Aussagegenehmigung; nur die Abweichung von einem entscheidungserheblichen Rechtssatz kann aber zur Zulassung wegen Divergenz führen (BVerwG, Beschluss vom 26.06.1984, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 56).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1, § 52 Abs. 2 und § 72 Nr. 1 Halbs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 72

In den Fällen, in denen der Landverlust auf einen großen Kreis von Eigentümern verteilt oder Nachteile für die allgemeine Landeskultur vermieden werden sollen (§ 87 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 591), kann der zuständige Bundesminister oder die von ihm bestimmte Bundesbehörde den Antrag auf Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens stellen. An die Stelle der vorläufigen Planfeststellung (§ 87 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes) tritt die Anordnung nach § 1 Abs. 3. Der zuständige Bundesminister oder die von ihm bestimmte Bundesbehörde ist zuständige obere Behörde im Sinne des § 88 Nr. 3 des Flurbereinigungsgesetzes. Die nach § 8 zuständige Behörde trifft die Entscheidung nach § 89 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes.

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 73

Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden werden nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern.

(2) Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung der elektronischen Dokumente oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung oder Auskunft mit der Begründung, das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht; Gleiches gilt, wenn das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 für die Hauptsache zuständig ist. Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. Dieses gibt den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach § 189 zuständigen Spruchkörper ab. Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten Urkunden oder Akten auf Aufforderung dieses Spruchkörpers vorzulegen, die elektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes der Übergabe der Urkunden oder Akten oder der Übermittlung der elektronischen Dokumente an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage oder Übermittlung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Für die nach Satz 5 vorgelegten Akten, elektronischen Dokumente und für die gemäß Satz 8 geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 100 nicht. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte nicht erkennen lassen. Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes. Soweit nicht das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, kann der Beschluss selbständig mit der Beschwerde angefochten werden. Über die Beschwerde gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Sätze 4 bis 11 sinngemäß.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 62 Folgepflicht

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten.

Strafprozeßordnung - StPO | § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke

Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Satz 1 gilt entsprechend für Akten und sonstige Schriftstücke, die sich im Gewahrsam eines Mitglieds des Bundestages oder eines Landtages beziehungsweise eines Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages befinden, wenn die für die Erteilung einer Aussagegenehmigung zuständige Stelle eine solche Erklärung abgegeben hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.: um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.: in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

Eine Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder ortsüblich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 16a bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Träger der Straßenbaulast zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 17e Absatz 1, ist § 17e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.