Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 24. Nov. 2015 - W 4 K 14.906

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 64.795 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin beantragte am 30. Dezember 2013 beim Landratsamt Main-Spessart die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage mit einer Leistung von 3,3 MW und einer Gesamthöhe von 199,8 m im Gebiet der Beigeladenen. Den Antragsunterlagen zufolge befindet sich der Standort des Vorhabens ca. 1470 m nordöstlich des Hauptortes der Beigeladenen und etwa 1120 m südöstlich der im Ortsteil A. der Beigeladenen bestehenden Wohngebiete.

In der Nähe dieses Standorts wurden bereits sechs Windkraftanlagen mit einer Höhe von jeweils 150 m errichtet. Zwei davon („R. 1 und R. 2“) befinden sich auf dem Gebiet der Beigeladenen, die übrigen in der Nachbargemeinde U. Nach Aktenlage hat ein Dritter die Errichtung einer weiteren, ebenfalls 150 m hohen Windkraftanlage beantragt, die zwischen diesen beiden Anlagengruppen entstehen soll.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2014 bat die Antragstellerin das Landratsamt, nunmehr „mit der aktiven Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange“ am Genehmigungsverfahren zu beginnen. Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 leitete das Landratsamt daraufhin neben einer Vielzahl von Fachstellen auch der Beigeladenen einen Plansatz mit der Bitte um Äußerung zu.

Der Gemeinderat der Beigeladenen hat am 21. Februar 2011 und am 22. Juli 2011 die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windkraftanlagen“ beschlossen. Hinsichtlich eines vom 26. November 2012 datierenden ersten und eines vom 8. Oktober 2013 stammenden zweiten Entwurfs dieses Teilflächennutzungsplans wurden jeweils die Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Die den zweiten Entwurf betreffenden Äußerungen wurden in einer am 22. Juli 2014 abgehaltenen Sitzung des Gemeinderats der Beigeladenen behandelt. In ihr erging folgender Beschluss:

„Hinsichtlich einer möglichen Höhenbeschränkung erfolgt aufgrund der fehlenden, vorliegenden Rechtsprechung keine relative Höhenbeschränkung. Bei der Abwägung aller Aspekte überwiegen die Belange zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Windkraftnutzung nicht, eine Höhenbeschränkung auf eine maximale Anlagengesamthöhe von 150 m über Grund ist in die Planung aufzunehmen.“

Am gleichen Tag beschloss der Gemeinderat ferner, hinsichtlich des Entwurfs des Teilflächennutzungsplans in der Gestalt, die er durch die am 22. Juli 2014 gefassten weiteren Beschlüsse erhalten hat, das Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.

Mit Schreiben des ersten Bürgermeisters der Beigeladenen an das Landratsamt vom 23. Juli 2014, dort als Fernkopie eingegangen am 25. Juli 2014, beantragte diese, die Entscheidung über den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag der Antragstellerin gemäß § 15 Abs. 3 BauGB zurückzustellen.

Durch für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 5. August 2014 sprach das Landratsamt daraufhin aus, die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens der Antragstellerin werde bis zum Zeitpunkt der Endabwägung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windkraftanlagen“ der Beigeladenen, längstens jedoch bis zum 8. August 2015, ausgesetzt.

Durch Beschluss vom 24. Oktober 2014 stellte das Verwaltungsgericht Würzburg die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin gegen diesen Bescheid erhobenen Klage wieder her, da die Zurückstellungsentscheidung voraussichtlich rechtswidrig sei. Zwar seien die planerischen Vorstellungen der Beigeladenen hinreichend konkret; auch stellten sie keine bloße Negativplanung dar. Die Begrenzung der Höhe von Windkraftanlagen auf 150 m bedeute jedoch eine erhebliche Beschränkung der Wirtschaftlichkeit derartiger Vorhaben; auch behindere sie eine zukunftsorientierte Windenergienutzung (z. B. im Rahmen eines Repowerings). Für diese erhebliche Erschwerung der Nutzung der Windkraft fehle es an den erforderlichen gewichtigen städtebaulichen Interessen.

Mit der von ihr eingelegten Beschwerde beantragt die Beigeladene:

I.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. Oktober 2014 wird aufgehoben.

II.

Der mit Bescheid des Antragsgegners vom 5. August 2014 angeordnete Sofortvollzug bleibt aufrechterhalten.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Antragsgegner unterstützt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen, die Beschwerde der Beigeladenen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die vom Verwaltungsgericht beigezogenen Vorgänge des Landratsamts verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

1. Das Vorbringen in Abschnitt B.III.4 der Beschwerdebegründung reicht nicht aus, um das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin an der von ihr gegen den Bescheid vom 5. August 2014 erhobenen Klage und ihres Antrags nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO in Abrede zu stellen. Denn die Beigeladene zeigt nicht auf, dass diese Rechtsschutzgesuche - wie das für die Verneinung eines Rechtsschutzbedürfnisses erforderlich wäre - schlechthin ungeeignet sind, die rechtliche Position der Antragstellerin zu verbessern. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 4. Februar 2015 (22 CS 14.2872) darauf hingewiesen, dass die antragsgemäße Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zurückstellung dem Anlagenbetreiber wieder einen durchsetzbaren Anspruch auf Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit seines Vorhabens nach § 6 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 6a BImSchG verschafft. Bereits darin liegt eine Verbesserung seiner Rechtsstellung. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt dieser Rechtsprechung zufolge allenfalls bei offensichtlicher Genehmigungsunfähigkeit.

Die Beigeladene geht von einer solchen Gegebenheit deshalb aus, weil die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das verfahrensgegenständliche Vorhaben bereits im Hinblick auf Art. 82 Abs. 1 bis 5 BayBO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom 17. November 2014 (GVBl S. 478; nachfolgend „BayBO n. F.“ genannt) unabhängig von dem in Aufstellung befindlichen sachlichen Teilflächennutzungsplan nicht erteilt werden könne. In tatsächlicher Hinsicht trifft dieses Vorbringen zwar insofern zu, als das Vorhaben der Antragstellerin den nach Art. 82 Abs. 1 BayBO n. F. erforderlichen, das 10-fache der Gesamthöhe der Anlage (vgl. Art. 82 Abs. 2 Satz 1 BayBO n. F.) betragenden Mindestabstand nach den eigenen, im Genehmigungsantrag enthaltenen Angaben der Antragstellerin insbesondere gegenüber den Wohnanwesen im Ortsteil A., aber auch gegenüber dem Hauptort der Beigeladenen selbst nicht einhält. Der Antragstellerin fehlt vor diesem Hintergrund das Rechtsschutzbedürfnis an der Aufhebung der Zurückstellungsentscheidung des Landratsamts bzw. der Beseitigung ihrer sofortigen Vollziehbarkeit aber schon deshalb nicht, weil Art. 82 Abs. 1 bis 5 BayBO n. F. Gegenstand einer vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen Vf. 14-VII-14 anhängigen Popularklage ist. Von völliger Aussichtslosigkeit kann angesichts der Umstrittenheit der Neuregelung nicht ausgegangen werden (vgl. zuletzt Grüner, NVwZ 2015, 108/111 m. w. N.). Abgesehen davon kann die Antragstellerin auch selbst eine rechtliche Klärung der Verfassungsmäßigkeit der sog. 10-H-Regelung anstreben und für dieses Ziel einen rechtsmittelfähigen Bescheid begehren (BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 22 CS 14.2872 Rn. 15). Abgesehen davon könnte zugunsten der Antragstellerin die Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO n. F. eingreifen. Die Beigeladene bestreitet zwar, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt seien, da dem am 30. Dezember 2013 beim Landratsamt eingegangenen Antrag keine vollständigen Unterlagen beigefügt gewesen und sie bis zum Ablauf des nach Art. 83 Abs. 1 BayBO n. F. maßgeblichen Stichtags - dem 4. Februar 2014 - nicht vervollständigt worden seien. Die Beigeladene benennt aber kein einziges danach beizubringendes Dokument, das dem Landratsamt bis zum Ablauf des 4. Februar 2014 nicht vorgelegen habe, sondern behauptet lediglich, der Antragsgegner habe am 1. Dezember 2014 auf Nachfrage ihres Bevollmächtigten hin die Unvollständigkeit der Unterlagen bestätigt. Das reicht nach den Gegebenheiten des konkreten Falles als Darlegung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) nicht aus, um mit der erforderlichen Sicherheit von einem nicht der Übergangsvorschrift des Art. 83 Abs. 1 BayBO n. F. unterfallenden Genehmigungsantrag ausgehen zu können.

2. Zu Unrecht rügt die Beschwerdebegründung, das Verwaltungsgericht habe Abwägungsentscheidungen vorgenommen, die der Beigeladenen vorbehalten seien. Der angefochtene Beschluss hat vielmehr korrekt jene dreistufige Prüfung vorgenommen, anhand derer über die Rechtmäßigkeit von Zurückstellungsentscheidungen nach § 15 Abs. 3 BauGB zu befinden ist. Neben der Untersuchung der Frage, ob die planerischen Vorstellungen der Gemeinde so konkret sind, dass sich bereits beurteilen lässt, ob zu befürchten steht, die Durchführung der Planung werde durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert (vgl. § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB), und der Vergewisserung, ob eine unzulässige bloße Verhinderungs- (Negativ-)Planung vorliegt, bedarf es aus solchem Anlass auch der Prüfung, ob die konkreten Planungsabsichten „überhaupt rechtlich und tatsächlich verwirklichungsfähig sind“ (BVerwG, B.v. 17.9.1987 - 4 B 185.87 - juris Rn. 4; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Januar 2014, § 15 Rn. 30). Lässt sich das verfolgte Planungsziel - z. B. weil ihm anhaftende rechtliche Mängel schlechthin nicht behebbar sind - nicht erreichen, fehlt es an der Sicherungsbedürftigkeit bzw. Sicherungsfähigkeit der Planung (Sennekamp in Brügelmann, BauGB, Stand Mai 2012, § 15 Rn. 22). Im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 BauGB ist eine Planung namentlich dann nicht sicherungsfähig, wenn sich bereits absehen lässt, dass sie der Nutzung der Windenergie nicht in dem erforderlichen substantiellen Maß Raum verschafft (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 22.3.2012 - 22 CS 12.349 u. a. - BauR 2012, 1217/1218; B.v. 20.4.2012 - 22 CS 12.310 - ZNER 2012, 522/523 Rn. 16; B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - ZNER 2013, 211/212 Rn. 22 f.; B.v. 24.10.2013 - 22 CS 13.1775 - BayVBl 2014, 569 Rn. 19; B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - juris Rn. 21; B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1760 - juris Rn. 22; B.v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - BayVBl 2015, 91/93 f. Rn. 27, 29, 31 f.).

3. Der Hinweis der Beigeladenen darauf, dass das Verwaltungsgericht die Sicherungsfähigkeit des in Aufstellung befindlichen Teilflächennutzungsplans wegen fehlender städtebaulicher Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) der beschlossenen Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen verneint habe, ohne dass ihm die auf dem Stand vom 22. Juli 2014 befindlichen Planungsunterlagen vorgelegen hätten, erweist sich mangels ausreichender Substantiierung als unbehelflich. Denn die Beschwerdebegründung beschränkt sich insoweit darauf, dem Verwaltungsgerichtshof mehrere das letztgenannte Datum tragende Ausarbeitungen mit dem Bemerken vorzulegen, aus ihnen ergäben sich die Abwägungsentscheidungen, „die der Gemeinderat der Beigeladenen ordnungsgemäß getroffen“ habe. Dies genügt dem Gebot, dass die Begründung einer Beschwerde gegen einen u. a. im Verfahren nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschluss die Gründe, aus denen diese Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, „darzulegen“ hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), ebenso wenig wie die sich anschließende Bemerkung in der Beschwerdebegründung, die Abwägung und die Grundlagen dieser Abwägung ergäben sich aus der Planung selbst, die dem Gemeinderat bei der Erörterung, der Abwägung und der Beschlussfassung vorgelegen habe. Verlangt das Gesetz von einem Rechtsmittelführer eine „Darlegung“, so darf dieser sich nicht mit dem Aufstellen bloßer Behauptungen begnügen; „darlegen“ bedeutet vielmehr „erläutern“, „erklären“ oder „näher auf etwas eingehen“ (BVerwG, B.v. 2.10.1961 - VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90/91; BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825; BayVGH, B.v. 8.9.2014 - 22 ZB 13.1049 - Rn. 17). Die Beigeladene hätte deshalb konkret aufzeigen müssen, an welcher Stelle in den von ihrem Bevollmächtigten als Anlagen zur Beschwerdebegründung vom 1. Dezember 2014 übersandten, umfangreichen Unterlagen sich Aussagen finden, durch die die Richtigkeit eines oder mehrerer der auf der Seite 11 des angefochtenen Beschlusses dargestellten Gesichtspunkte erschüttert wird, aufgrund derer das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangte, es lägen keine städtebaulichen Belange vor, die eine Begrenzung der Höhe von Windkraftanlagen auf 150 m zu rechtfertigen vermöchten. Einen dahingehenden Versuch unternimmt die Beschwerdebegründung indes nicht.

4. Der sich aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ergebenden Darlegungslast ist die Beigeladene auch insofern nicht gerecht geworden, als sie im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 1. Dezember 2014 geltend gemacht hat, der Rückgriff auf die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2014 genüge nicht, um beurteilen zu können, ob eine ordnungsgemäße Abwägung stattgefunden habe, da es unmöglich sei, in einer solchen Unterlage „Sichtbeziehungen“ wiederzugeben und „festzuschreiben“.

Die Beschwerdebegründung knüpft damit erkennbar an den Umstand an, dass der erste Bürgermeister der Beigeladenen den Zurückstellungsantrag im Schreiben vom 23. Juli 2014 u. a. wie folgt begründet hat:

„Zudem bestanden von Seiten des Landesamtes für Denkmalpflege Forderungen zur Berücksichtigung der landschaftsprägenden Baudenkmäler mit der Notwendigkeit, Sichtbezugsanalysen durchzuführen. Nach Erstellen und Kenntnisnahme dieses Abwägungsmaterials musste der Gemeinderat feststellen, dass für die Burg Rothenfels als landschaftsprägendes Baudenkmal erhebliche Auswirkungen insbesondere abhängig von der jeweiligen, zulässigen Höhe der Windkraftanlagen zu befürchten sind.“

Das Verwaltungsgericht hat in diesem Gesichtspunkt deshalb keinen städtebaulichen Belang gesehen, der dem Erfordernis, der Windkraftnutzung substantiell Raum zu schaffen, durchgreifend entgegengehalten werden könne, weil der Gemeinderat der Beigeladenen keine erhebliche Betroffenheit des Schutzgutes „Baudenkmal“ erkannt und diesen Aspekt auch im Rahmen der Endabwägung nicht ausdrücklich aufgegriffen habe. Unabhängig hiervon sei nicht ersichtlich, inwieweit das Erfordernis des Denkmalschutzes unter Berücksichtigung der Privilegierung der Windkraftnutzung einen hinreichend gewichtigen städtebaulichen Belang für ihre Begrenzung darstellen könne.

a) Wenn die Beschwerdebegründung diesen beiden Argumenten des Verwaltungsgerichts allein mit der Behauptung entgegentritt, Sichtbeziehungen ließen sich in der Niederschrift über eine Gemeinderatssitzung nicht darstellen, so wird hierdurch die Notwendigkeit einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht dargetan. Der Überzeugungskraft dieses Vorbringens steht bereits entgegen, dass auf der gesamten Seite 7 sowie der unteren Hälfte der Seite 6 dieses Protokolls, wie es sich in der Gestalt eines beglaubigten Beschlussbuchauszugs als Blatt 196 bis 208 in den Akten des Landratsamts befindet, die Ausführungen eines Mitarbeiters des von der Beigeladenen mit der Erstellung des Teilflächennutzungsplan beauftragten Unternehmens über die Sichtbeziehungen, die zwischen verschiedenen im Umgriff der in Aussicht genommenen Konzentrationsfläche befindlichen Denkmälern einerseits und innerhalb der Konzentrationsfläche (künftig) errichteten Windkraftanlagen andererseits bestehen, eingehend wiedergegeben wurden. Aus diesen Darlegungen, die sich außer auf die Burg Rothenfels auf vier weitere Denkmäler und ein Denkmalensemble bezogen, ergibt sich, dass der Vortragende seinen Ausführungen vor dem Gemeinderat jene 3D-Analyse zugrunde gelegt hat, die der Beschwerdebegründung vom 1. Dezember 2014 als Anlage 4 beigefügt wurde. Er gelangte zu dem Ergebnis, durch eine 200 m hohe, auf dem höchsten Punkt der in Aussicht genommenen Konzentrationszone installierte Windkraftanlage würden denkmalschutzrechtliche Belange hinsichtlich der vier Denkmäler und des denkmalgeschützten Ensembles, die neben der Burg Rothenfels in die Betrachtung einbezogen wurden, nicht oder nicht erheblich betroffen. Von der landschaftsprägenden Burg Rothenfels aus sei ein 200 m hohes Windrad allerdings noch deutlicher erkennbar, als das bei den bereits bestehenden Windkraftanlagen schon der Fall sei. Angesichts der Entfernung zwischen der Burg und der Konzentrationszone sowie der Lage dieser Zone im Bereich bestehender Anlagen seien jedoch keine erheblichen zusätzlichen Beeinträchtigungen zu erwarten.

Dem folgend fasste der Gemeinderat am 22. Juli 2014 folgenden Beschluss:

„Der Gemeinderat erkennt aufgrund der Vorbelastungen vorhandener Windkraftanlagen innerhalb der Konzentrationszone und der 3D-Analyse keine erhebliche Betroffenheit des Schutzgutes Baudenkmal. Der Gemeinderat stellt in die Abwägung ein, dass die Fachstelle aufgrund der bereits bestehenden kulturlandschaftlichen Vorbelastungen keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die Planung erhebt. Die Ergebnisse der 3-D Analyse sind im Umweltbericht zu ergänzen.“

Dies bestätigt die Richtigkeit der im angefochtenen Beschluss enthaltenen Aussage, der Gemeinderat der Beigeladenen habe Belange des Denkmalschutzes nicht als in erheblichem Ausmaß betroffen angesehen.

b) Unwiderlegt im Raum steht ferner die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es sei auch unabhängig von der Auffassung der Beigeladenen nicht ersichtlich, inwieweit Erfordernisse des Denkmalschutzes im gegebenen Fall eine Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen zu rechtfertigen vermöchten. Denn das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, dessen Einschätzungen insoweit tatsächliches Gewicht zukommt (BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502/504 Rn. 33; U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BauR 2014, 258/259), hat ausweislich der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats der Beigeladenen vom 22. Juli 2014 ausgeführt, aufgrund der bestehenden kulturlandschaftlichen Vorbelastungen bestünden gegen die damals in Aussicht genommene (d. h. noch nicht um die Höhenbeschränkung ergänzte) Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen keine grundsätzlichen Einwendungen. Die Beigeladene wurde lediglich gebeten, die Sichtbeziehungen zu den in einem Umkreis von 15 km liegenden, besonders landschaftsprägenden Baudenkmälern bzw. Ensembles zu untersuchen und sie im Umweltbericht beurteilungsfähig darzustellen. In Einklang mit dieser fachlichen Einschätzung des Landesamtes für Denkmalpflege steht es, dass diese Behörde in einer E-Mail vom 3. Juni 2014 auch gegen das 200 m hohe Vorhaben der Antragstellerin wegen der bestehenden Vorbelastungen keine Einwände erhoben hat.

5. Wenn die Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf die ihr als Anlage 5 beigefügte „Wirtschaftlichkeitsabschätzung“ den Versuch unternimmt, aufzuzeigen, dass 150 m hohe Anlagen am fraglichen Standort durchaus rentabel betrieben werden könnten, so bekämpft sie damit eine tatsächliche Annahme, von der sich das Verwaltungsgericht nicht hat leiten lassen; die diesbezüglichen Ausführungen gehen deshalb ins Leere. Im angefochtenen Beschluss wird die Aussage, die Beigeladene räume der Nutzung der Windenergie nicht genügend Raum ein, nicht damit begründet, 150 m hohe Windkraftanlagen ließen sich nicht (mehr) gewinnbringend betreiben; am Ende des einzigen vollständigen Absatzes auf Seite 10 des Beschlussumdrucks bezeichnet das Verwaltungsgericht der Behauptung der Antragstellerin, nur noch Anlagen mit einer Höhe von mindestens 200 m seien betriebswirtschaftlich sinnvoll, vielmehr ausdrücklich als wohl zu weitgehend.

Der für die rechtliche Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts maßgeblichen Erwägung, es fehle an hinreichend gewichtigen städtebaulichen Interessen, um die Windkraftnutzung durch eine Begrenzung der Anlagehöhe auf 150 m einzuschränken, tritt die Beigeladene auch in diesem Zusammenhang nur mit der unsubstantiierten Behauptung entgegen, sie habe sich „umfassend mit allen städtebaulichen Aspekten hinsichtlich der Höhenbeschränkung beschäftigt“. Der Glaubwürdigkeit dieses Vorbringens steht entgegen, dass die Frage, welche Auswirkungen eine Begrenzung der maximal zulässigen Anlagenhöhe auf 150 m für das Ausmaß der Stromgewinnung durch ein solches Windrad und die Ertragslage des Anlagenbetreibers entfaltet, ausweislich der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2014 in der damaligen Sitzung dieses Gremiums allenfalls insofern thematisiert wurde, als über das Verlangen der Nachbargemeinde U. zu befinden war, die Höhe der in der künftigen Konzentrationszone zulässigen Windkraftanlagen auf 160 m festzusetzten. Ausweislich der Ausführungen auf Seite 11 des Protokolls über jene Sitzung hatte sich der Gemeinderat schon früher mit dieser Forderung zu befassen, da sie bereits aus Anlass der Auslegung des ersten Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplans erhoben worden sei. Im Rahmen der Abwägung sei damals folgendes festgehalten worden:

„Derzeit sind Festlandanlagen bis zu einer Gesamthöhe von ca. 200 m gängig. Eine Höhenbeschränkung auf 160 m Höhe würde die Belange der Windkraftnutzung erheblich berühren. Es wäre zu befürchten, dass derzeit gängige und wirtschaftliche Anlagen durch eine Höhenfestsetzung in den Konzentrationszonen nicht mehr realistisch sind. Insofern würde das Ziel, der Windkraftnutzung substantiell Raum zu verschaffen gefährdet werden.“

Durch am 22. Juli 2014 gefassten Beschluss lehnte es der Gemeinderat der Beigeladenen ab, eine Höhenbeschränkung im Interesse der Nachbargemeinde vorzusehen. Die Beweggründe, die dafür maßgeblich waren, in der gleichen Sitzung dessen ungeachtet eine noch einschneidendere Höhenbegrenzung - nämlich auf 150 m - zu beschließen, gehen aus der Sitzungsniederschrift nicht hervor. Insbesondere wird nicht einmal ansatzweise erkennbar, welche rechtlich anerkennungsfähigen Gesichtspunkte die Mehrheit des Gemeinderats als so gewichtig angesehen hat, dass ihnen im Weg der Abwägung der Vorrang vor dem Erfordernis, die Gewinnung elektrischer Energie aus der Windkraft in substantieller Weise zu ermöglichen, und vor den Einnahmeinteressen der Anlagebetreiber zuerkannt wurde.

Dass eine nur 150 m hohe Windkraftanlage zumindest in aller Regel sowohl für die Allgemeinheit (unter dem Blickwinkel des Umfangs der Erzeugung umweltfreundlicher Energie) als auch für den Betreiber im Hinblick auf dessen Rentabilitätserwartungen weniger attraktiv ist als eine um ein Drittel höhere Anlage, liegt angesichts der Tatsache, dass größere Anlagen die mit zunehmender Entfernung vom Boden in der Regel zunehmende Windintensität zu erschließen vermögen, so sehr auf der Hand, dass es entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung jedenfalls in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keiner ausdrücklichen Begründung der diesbezüglichen Annahme des Verwaltungsgerichts bedurfte.

6. Die Behauptung, die Beigeladene habe bereits bei der Beschlussfassung am 22. Juli 2014 berücksichtigen müssen, dass innerhalb absehbarer Zeit eine Änderung der Bayerischen Bauordnung in Kraft treten werde, durch die der Abstand, den Windkraftanlagen von Wohngebäuden einzuhalten haben, im Regelfall auf das Zehnfache der Anlagenhöhe festgesetzt würde, ist entscheidungsunerheblich, da es für die Rechtmäßigkeit einer Zurückstellungsentscheidung nach § 15 Abs. 3 BauGB auf die bei Bescheidserlass bestehende Sach- und Rechtslage ankommt (BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 22 CS 12.310 - ZNER 2012, 522/523 Rn. 18; B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - juris Rn. 18; B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1760 - juris Rn. 18; B.v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - BayVBl 2015, 91/93 Rn. 28; B.v. 4.2.2015 - 22 CS 14.2872 - juris Rn. 16). Später eintretende Rechtsänderungen haben in diesem Zusammenhang deshalb außer Betracht zu bleiben. Abgesehen davon hat die Beigeladene nicht aufgezeigt, dass die erwarteten Rechtsänderungen ihren Planungen rechtlich hätten entgegenstehen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Wegen der Streitwerthöhe wird auf die zutreffenden Darlegungen im letzten Absatz der Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 64.795 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin beantragte am 30. Dezember 2013 beim Landratsamt Main-Spessart die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage mit einer Leistung von 3,3 MW und einer Gesamthöhe von 199,8 m im Gebiet der Beigeladenen. Den Antragsunterlagen zufolge befindet sich der Standort des Vorhabens ca. 1470 m nordöstlich des Hauptortes der Beigeladenen und etwa 1120 m südöstlich der im Ortsteil A. der Beigeladenen bestehenden Wohngebiete.

In der Nähe dieses Standorts wurden bereits sechs Windkraftanlagen mit einer Höhe von jeweils 150 m errichtet. Zwei davon („R. 1 und R. 2“) befinden sich auf dem Gebiet der Beigeladenen, die übrigen in der Nachbargemeinde U. Nach Aktenlage hat ein Dritter die Errichtung einer weiteren, ebenfalls 150 m hohen Windkraftanlage beantragt, die zwischen diesen beiden Anlagengruppen entstehen soll.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2014 bat die Antragstellerin das Landratsamt, nunmehr „mit der aktiven Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange“ am Genehmigungsverfahren zu beginnen. Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 leitete das Landratsamt daraufhin neben einer Vielzahl von Fachstellen auch der Beigeladenen einen Plansatz mit der Bitte um Äußerung zu.

Der Gemeinderat der Beigeladenen hat am 21. Februar 2011 und am 22. Juli 2011 die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windkraftanlagen“ beschlossen. Hinsichtlich eines vom 26. November 2012 datierenden ersten und eines vom 8. Oktober 2013 stammenden zweiten Entwurfs dieses Teilflächennutzungsplans wurden jeweils die Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Die den zweiten Entwurf betreffenden Äußerungen wurden in einer am 22. Juli 2014 abgehaltenen Sitzung des Gemeinderats der Beigeladenen behandelt. In ihr erging folgender Beschluss:

„Hinsichtlich einer möglichen Höhenbeschränkung erfolgt aufgrund der fehlenden, vorliegenden Rechtsprechung keine relative Höhenbeschränkung. Bei der Abwägung aller Aspekte überwiegen die Belange zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Windkraftnutzung nicht, eine Höhenbeschränkung auf eine maximale Anlagengesamthöhe von 150 m über Grund ist in die Planung aufzunehmen.“

Am gleichen Tag beschloss der Gemeinderat ferner, hinsichtlich des Entwurfs des Teilflächennutzungsplans in der Gestalt, die er durch die am 22. Juli 2014 gefassten weiteren Beschlüsse erhalten hat, das Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.

Mit Schreiben des ersten Bürgermeisters der Beigeladenen an das Landratsamt vom 23. Juli 2014, dort als Fernkopie eingegangen am 25. Juli 2014, beantragte diese, die Entscheidung über den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag der Antragstellerin gemäß § 15 Abs. 3 BauGB zurückzustellen.

Durch für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 5. August 2014 sprach das Landratsamt daraufhin aus, die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens der Antragstellerin werde bis zum Zeitpunkt der Endabwägung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windkraftanlagen“ der Beigeladenen, längstens jedoch bis zum 8. August 2015, ausgesetzt.

Durch Beschluss vom 24. Oktober 2014 stellte das Verwaltungsgericht Würzburg die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin gegen diesen Bescheid erhobenen Klage wieder her, da die Zurückstellungsentscheidung voraussichtlich rechtswidrig sei. Zwar seien die planerischen Vorstellungen der Beigeladenen hinreichend konkret; auch stellten sie keine bloße Negativplanung dar. Die Begrenzung der Höhe von Windkraftanlagen auf 150 m bedeute jedoch eine erhebliche Beschränkung der Wirtschaftlichkeit derartiger Vorhaben; auch behindere sie eine zukunftsorientierte Windenergienutzung (z. B. im Rahmen eines Repowerings). Für diese erhebliche Erschwerung der Nutzung der Windkraft fehle es an den erforderlichen gewichtigen städtebaulichen Interessen.

Mit der von ihr eingelegten Beschwerde beantragt die Beigeladene:

I.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. Oktober 2014 wird aufgehoben.

II.

Der mit Bescheid des Antragsgegners vom 5. August 2014 angeordnete Sofortvollzug bleibt aufrechterhalten.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Antragsgegner unterstützt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen, die Beschwerde der Beigeladenen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die vom Verwaltungsgericht beigezogenen Vorgänge des Landratsamts verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

1. Das Vorbringen in Abschnitt B.III.4 der Beschwerdebegründung reicht nicht aus, um das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin an der von ihr gegen den Bescheid vom 5. August 2014 erhobenen Klage und ihres Antrags nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO in Abrede zu stellen. Denn die Beigeladene zeigt nicht auf, dass diese Rechtsschutzgesuche - wie das für die Verneinung eines Rechtsschutzbedürfnisses erforderlich wäre - schlechthin ungeeignet sind, die rechtliche Position der Antragstellerin zu verbessern. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 4. Februar 2015 (22 CS 14.2872) darauf hingewiesen, dass die antragsgemäße Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zurückstellung dem Anlagenbetreiber wieder einen durchsetzbaren Anspruch auf Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit seines Vorhabens nach § 6 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 6a BImSchG verschafft. Bereits darin liegt eine Verbesserung seiner Rechtsstellung. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt dieser Rechtsprechung zufolge allenfalls bei offensichtlicher Genehmigungsunfähigkeit.

Die Beigeladene geht von einer solchen Gegebenheit deshalb aus, weil die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das verfahrensgegenständliche Vorhaben bereits im Hinblick auf Art. 82 Abs. 1 bis 5 BayBO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom 17. November 2014 (GVBl S. 478; nachfolgend „BayBO n. F.“ genannt) unabhängig von dem in Aufstellung befindlichen sachlichen Teilflächennutzungsplan nicht erteilt werden könne. In tatsächlicher Hinsicht trifft dieses Vorbringen zwar insofern zu, als das Vorhaben der Antragstellerin den nach Art. 82 Abs. 1 BayBO n. F. erforderlichen, das 10-fache der Gesamthöhe der Anlage (vgl. Art. 82 Abs. 2 Satz 1 BayBO n. F.) betragenden Mindestabstand nach den eigenen, im Genehmigungsantrag enthaltenen Angaben der Antragstellerin insbesondere gegenüber den Wohnanwesen im Ortsteil A., aber auch gegenüber dem Hauptort der Beigeladenen selbst nicht einhält. Der Antragstellerin fehlt vor diesem Hintergrund das Rechtsschutzbedürfnis an der Aufhebung der Zurückstellungsentscheidung des Landratsamts bzw. der Beseitigung ihrer sofortigen Vollziehbarkeit aber schon deshalb nicht, weil Art. 82 Abs. 1 bis 5 BayBO n. F. Gegenstand einer vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen Vf. 14-VII-14 anhängigen Popularklage ist. Von völliger Aussichtslosigkeit kann angesichts der Umstrittenheit der Neuregelung nicht ausgegangen werden (vgl. zuletzt Grüner, NVwZ 2015, 108/111 m. w. N.). Abgesehen davon kann die Antragstellerin auch selbst eine rechtliche Klärung der Verfassungsmäßigkeit der sog. 10-H-Regelung anstreben und für dieses Ziel einen rechtsmittelfähigen Bescheid begehren (BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 22 CS 14.2872 Rn. 15). Abgesehen davon könnte zugunsten der Antragstellerin die Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO n. F. eingreifen. Die Beigeladene bestreitet zwar, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt seien, da dem am 30. Dezember 2013 beim Landratsamt eingegangenen Antrag keine vollständigen Unterlagen beigefügt gewesen und sie bis zum Ablauf des nach Art. 83 Abs. 1 BayBO n. F. maßgeblichen Stichtags - dem 4. Februar 2014 - nicht vervollständigt worden seien. Die Beigeladene benennt aber kein einziges danach beizubringendes Dokument, das dem Landratsamt bis zum Ablauf des 4. Februar 2014 nicht vorgelegen habe, sondern behauptet lediglich, der Antragsgegner habe am 1. Dezember 2014 auf Nachfrage ihres Bevollmächtigten hin die Unvollständigkeit der Unterlagen bestätigt. Das reicht nach den Gegebenheiten des konkreten Falles als Darlegung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) nicht aus, um mit der erforderlichen Sicherheit von einem nicht der Übergangsvorschrift des Art. 83 Abs. 1 BayBO n. F. unterfallenden Genehmigungsantrag ausgehen zu können.

2. Zu Unrecht rügt die Beschwerdebegründung, das Verwaltungsgericht habe Abwägungsentscheidungen vorgenommen, die der Beigeladenen vorbehalten seien. Der angefochtene Beschluss hat vielmehr korrekt jene dreistufige Prüfung vorgenommen, anhand derer über die Rechtmäßigkeit von Zurückstellungsentscheidungen nach § 15 Abs. 3 BauGB zu befinden ist. Neben der Untersuchung der Frage, ob die planerischen Vorstellungen der Gemeinde so konkret sind, dass sich bereits beurteilen lässt, ob zu befürchten steht, die Durchführung der Planung werde durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert (vgl. § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB), und der Vergewisserung, ob eine unzulässige bloße Verhinderungs- (Negativ-)Planung vorliegt, bedarf es aus solchem Anlass auch der Prüfung, ob die konkreten Planungsabsichten „überhaupt rechtlich und tatsächlich verwirklichungsfähig sind“ (BVerwG, B.v. 17.9.1987 - 4 B 185.87 - juris Rn. 4; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Januar 2014, § 15 Rn. 30). Lässt sich das verfolgte Planungsziel - z. B. weil ihm anhaftende rechtliche Mängel schlechthin nicht behebbar sind - nicht erreichen, fehlt es an der Sicherungsbedürftigkeit bzw. Sicherungsfähigkeit der Planung (Sennekamp in Brügelmann, BauGB, Stand Mai 2012, § 15 Rn. 22). Im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 BauGB ist eine Planung namentlich dann nicht sicherungsfähig, wenn sich bereits absehen lässt, dass sie der Nutzung der Windenergie nicht in dem erforderlichen substantiellen Maß Raum verschafft (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 22.3.2012 - 22 CS 12.349 u. a. - BauR 2012, 1217/1218; B.v. 20.4.2012 - 22 CS 12.310 - ZNER 2012, 522/523 Rn. 16; B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - ZNER 2013, 211/212 Rn. 22 f.; B.v. 24.10.2013 - 22 CS 13.1775 - BayVBl 2014, 569 Rn. 19; B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - juris Rn. 21; B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1760 - juris Rn. 22; B.v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - BayVBl 2015, 91/93 f. Rn. 27, 29, 31 f.).

3. Der Hinweis der Beigeladenen darauf, dass das Verwaltungsgericht die Sicherungsfähigkeit des in Aufstellung befindlichen Teilflächennutzungsplans wegen fehlender städtebaulicher Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) der beschlossenen Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen verneint habe, ohne dass ihm die auf dem Stand vom 22. Juli 2014 befindlichen Planungsunterlagen vorgelegen hätten, erweist sich mangels ausreichender Substantiierung als unbehelflich. Denn die Beschwerdebegründung beschränkt sich insoweit darauf, dem Verwaltungsgerichtshof mehrere das letztgenannte Datum tragende Ausarbeitungen mit dem Bemerken vorzulegen, aus ihnen ergäben sich die Abwägungsentscheidungen, „die der Gemeinderat der Beigeladenen ordnungsgemäß getroffen“ habe. Dies genügt dem Gebot, dass die Begründung einer Beschwerde gegen einen u. a. im Verfahren nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschluss die Gründe, aus denen diese Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, „darzulegen“ hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), ebenso wenig wie die sich anschließende Bemerkung in der Beschwerdebegründung, die Abwägung und die Grundlagen dieser Abwägung ergäben sich aus der Planung selbst, die dem Gemeinderat bei der Erörterung, der Abwägung und der Beschlussfassung vorgelegen habe. Verlangt das Gesetz von einem Rechtsmittelführer eine „Darlegung“, so darf dieser sich nicht mit dem Aufstellen bloßer Behauptungen begnügen; „darlegen“ bedeutet vielmehr „erläutern“, „erklären“ oder „näher auf etwas eingehen“ (BVerwG, B.v. 2.10.1961 - VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90/91; BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825; BayVGH, B.v. 8.9.2014 - 22 ZB 13.1049 - Rn. 17). Die Beigeladene hätte deshalb konkret aufzeigen müssen, an welcher Stelle in den von ihrem Bevollmächtigten als Anlagen zur Beschwerdebegründung vom 1. Dezember 2014 übersandten, umfangreichen Unterlagen sich Aussagen finden, durch die die Richtigkeit eines oder mehrerer der auf der Seite 11 des angefochtenen Beschlusses dargestellten Gesichtspunkte erschüttert wird, aufgrund derer das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangte, es lägen keine städtebaulichen Belange vor, die eine Begrenzung der Höhe von Windkraftanlagen auf 150 m zu rechtfertigen vermöchten. Einen dahingehenden Versuch unternimmt die Beschwerdebegründung indes nicht.

4. Der sich aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ergebenden Darlegungslast ist die Beigeladene auch insofern nicht gerecht geworden, als sie im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 1. Dezember 2014 geltend gemacht hat, der Rückgriff auf die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2014 genüge nicht, um beurteilen zu können, ob eine ordnungsgemäße Abwägung stattgefunden habe, da es unmöglich sei, in einer solchen Unterlage „Sichtbeziehungen“ wiederzugeben und „festzuschreiben“.

Die Beschwerdebegründung knüpft damit erkennbar an den Umstand an, dass der erste Bürgermeister der Beigeladenen den Zurückstellungsantrag im Schreiben vom 23. Juli 2014 u. a. wie folgt begründet hat:

„Zudem bestanden von Seiten des Landesamtes für Denkmalpflege Forderungen zur Berücksichtigung der landschaftsprägenden Baudenkmäler mit der Notwendigkeit, Sichtbezugsanalysen durchzuführen. Nach Erstellen und Kenntnisnahme dieses Abwägungsmaterials musste der Gemeinderat feststellen, dass für die Burg Rothenfels als landschaftsprägendes Baudenkmal erhebliche Auswirkungen insbesondere abhängig von der jeweiligen, zulässigen Höhe der Windkraftanlagen zu befürchten sind.“

Das Verwaltungsgericht hat in diesem Gesichtspunkt deshalb keinen städtebaulichen Belang gesehen, der dem Erfordernis, der Windkraftnutzung substantiell Raum zu schaffen, durchgreifend entgegengehalten werden könne, weil der Gemeinderat der Beigeladenen keine erhebliche Betroffenheit des Schutzgutes „Baudenkmal“ erkannt und diesen Aspekt auch im Rahmen der Endabwägung nicht ausdrücklich aufgegriffen habe. Unabhängig hiervon sei nicht ersichtlich, inwieweit das Erfordernis des Denkmalschutzes unter Berücksichtigung der Privilegierung der Windkraftnutzung einen hinreichend gewichtigen städtebaulichen Belang für ihre Begrenzung darstellen könne.

a) Wenn die Beschwerdebegründung diesen beiden Argumenten des Verwaltungsgerichts allein mit der Behauptung entgegentritt, Sichtbeziehungen ließen sich in der Niederschrift über eine Gemeinderatssitzung nicht darstellen, so wird hierdurch die Notwendigkeit einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht dargetan. Der Überzeugungskraft dieses Vorbringens steht bereits entgegen, dass auf der gesamten Seite 7 sowie der unteren Hälfte der Seite 6 dieses Protokolls, wie es sich in der Gestalt eines beglaubigten Beschlussbuchauszugs als Blatt 196 bis 208 in den Akten des Landratsamts befindet, die Ausführungen eines Mitarbeiters des von der Beigeladenen mit der Erstellung des Teilflächennutzungsplan beauftragten Unternehmens über die Sichtbeziehungen, die zwischen verschiedenen im Umgriff der in Aussicht genommenen Konzentrationsfläche befindlichen Denkmälern einerseits und innerhalb der Konzentrationsfläche (künftig) errichteten Windkraftanlagen andererseits bestehen, eingehend wiedergegeben wurden. Aus diesen Darlegungen, die sich außer auf die Burg Rothenfels auf vier weitere Denkmäler und ein Denkmalensemble bezogen, ergibt sich, dass der Vortragende seinen Ausführungen vor dem Gemeinderat jene 3D-Analyse zugrunde gelegt hat, die der Beschwerdebegründung vom 1. Dezember 2014 als Anlage 4 beigefügt wurde. Er gelangte zu dem Ergebnis, durch eine 200 m hohe, auf dem höchsten Punkt der in Aussicht genommenen Konzentrationszone installierte Windkraftanlage würden denkmalschutzrechtliche Belange hinsichtlich der vier Denkmäler und des denkmalgeschützten Ensembles, die neben der Burg Rothenfels in die Betrachtung einbezogen wurden, nicht oder nicht erheblich betroffen. Von der landschaftsprägenden Burg Rothenfels aus sei ein 200 m hohes Windrad allerdings noch deutlicher erkennbar, als das bei den bereits bestehenden Windkraftanlagen schon der Fall sei. Angesichts der Entfernung zwischen der Burg und der Konzentrationszone sowie der Lage dieser Zone im Bereich bestehender Anlagen seien jedoch keine erheblichen zusätzlichen Beeinträchtigungen zu erwarten.

Dem folgend fasste der Gemeinderat am 22. Juli 2014 folgenden Beschluss:

„Der Gemeinderat erkennt aufgrund der Vorbelastungen vorhandener Windkraftanlagen innerhalb der Konzentrationszone und der 3D-Analyse keine erhebliche Betroffenheit des Schutzgutes Baudenkmal. Der Gemeinderat stellt in die Abwägung ein, dass die Fachstelle aufgrund der bereits bestehenden kulturlandschaftlichen Vorbelastungen keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die Planung erhebt. Die Ergebnisse der 3-D Analyse sind im Umweltbericht zu ergänzen.“

Dies bestätigt die Richtigkeit der im angefochtenen Beschluss enthaltenen Aussage, der Gemeinderat der Beigeladenen habe Belange des Denkmalschutzes nicht als in erheblichem Ausmaß betroffen angesehen.

b) Unwiderlegt im Raum steht ferner die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es sei auch unabhängig von der Auffassung der Beigeladenen nicht ersichtlich, inwieweit Erfordernisse des Denkmalschutzes im gegebenen Fall eine Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen zu rechtfertigen vermöchten. Denn das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, dessen Einschätzungen insoweit tatsächliches Gewicht zukommt (BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502/504 Rn. 33; U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BauR 2014, 258/259), hat ausweislich der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats der Beigeladenen vom 22. Juli 2014 ausgeführt, aufgrund der bestehenden kulturlandschaftlichen Vorbelastungen bestünden gegen die damals in Aussicht genommene (d. h. noch nicht um die Höhenbeschränkung ergänzte) Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen keine grundsätzlichen Einwendungen. Die Beigeladene wurde lediglich gebeten, die Sichtbeziehungen zu den in einem Umkreis von 15 km liegenden, besonders landschaftsprägenden Baudenkmälern bzw. Ensembles zu untersuchen und sie im Umweltbericht beurteilungsfähig darzustellen. In Einklang mit dieser fachlichen Einschätzung des Landesamtes für Denkmalpflege steht es, dass diese Behörde in einer E-Mail vom 3. Juni 2014 auch gegen das 200 m hohe Vorhaben der Antragstellerin wegen der bestehenden Vorbelastungen keine Einwände erhoben hat.

5. Wenn die Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf die ihr als Anlage 5 beigefügte „Wirtschaftlichkeitsabschätzung“ den Versuch unternimmt, aufzuzeigen, dass 150 m hohe Anlagen am fraglichen Standort durchaus rentabel betrieben werden könnten, so bekämpft sie damit eine tatsächliche Annahme, von der sich das Verwaltungsgericht nicht hat leiten lassen; die diesbezüglichen Ausführungen gehen deshalb ins Leere. Im angefochtenen Beschluss wird die Aussage, die Beigeladene räume der Nutzung der Windenergie nicht genügend Raum ein, nicht damit begründet, 150 m hohe Windkraftanlagen ließen sich nicht (mehr) gewinnbringend betreiben; am Ende des einzigen vollständigen Absatzes auf Seite 10 des Beschlussumdrucks bezeichnet das Verwaltungsgericht der Behauptung der Antragstellerin, nur noch Anlagen mit einer Höhe von mindestens 200 m seien betriebswirtschaftlich sinnvoll, vielmehr ausdrücklich als wohl zu weitgehend.

Der für die rechtliche Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts maßgeblichen Erwägung, es fehle an hinreichend gewichtigen städtebaulichen Interessen, um die Windkraftnutzung durch eine Begrenzung der Anlagehöhe auf 150 m einzuschränken, tritt die Beigeladene auch in diesem Zusammenhang nur mit der unsubstantiierten Behauptung entgegen, sie habe sich „umfassend mit allen städtebaulichen Aspekten hinsichtlich der Höhenbeschränkung beschäftigt“. Der Glaubwürdigkeit dieses Vorbringens steht entgegen, dass die Frage, welche Auswirkungen eine Begrenzung der maximal zulässigen Anlagenhöhe auf 150 m für das Ausmaß der Stromgewinnung durch ein solches Windrad und die Ertragslage des Anlagenbetreibers entfaltet, ausweislich der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2014 in der damaligen Sitzung dieses Gremiums allenfalls insofern thematisiert wurde, als über das Verlangen der Nachbargemeinde U. zu befinden war, die Höhe der in der künftigen Konzentrationszone zulässigen Windkraftanlagen auf 160 m festzusetzten. Ausweislich der Ausführungen auf Seite 11 des Protokolls über jene Sitzung hatte sich der Gemeinderat schon früher mit dieser Forderung zu befassen, da sie bereits aus Anlass der Auslegung des ersten Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplans erhoben worden sei. Im Rahmen der Abwägung sei damals folgendes festgehalten worden:

„Derzeit sind Festlandanlagen bis zu einer Gesamthöhe von ca. 200 m gängig. Eine Höhenbeschränkung auf 160 m Höhe würde die Belange der Windkraftnutzung erheblich berühren. Es wäre zu befürchten, dass derzeit gängige und wirtschaftliche Anlagen durch eine Höhenfestsetzung in den Konzentrationszonen nicht mehr realistisch sind. Insofern würde das Ziel, der Windkraftnutzung substantiell Raum zu verschaffen gefährdet werden.“

Durch am 22. Juli 2014 gefassten Beschluss lehnte es der Gemeinderat der Beigeladenen ab, eine Höhenbeschränkung im Interesse der Nachbargemeinde vorzusehen. Die Beweggründe, die dafür maßgeblich waren, in der gleichen Sitzung dessen ungeachtet eine noch einschneidendere Höhenbegrenzung - nämlich auf 150 m - zu beschließen, gehen aus der Sitzungsniederschrift nicht hervor. Insbesondere wird nicht einmal ansatzweise erkennbar, welche rechtlich anerkennungsfähigen Gesichtspunkte die Mehrheit des Gemeinderats als so gewichtig angesehen hat, dass ihnen im Weg der Abwägung der Vorrang vor dem Erfordernis, die Gewinnung elektrischer Energie aus der Windkraft in substantieller Weise zu ermöglichen, und vor den Einnahmeinteressen der Anlagebetreiber zuerkannt wurde.

Dass eine nur 150 m hohe Windkraftanlage zumindest in aller Regel sowohl für die Allgemeinheit (unter dem Blickwinkel des Umfangs der Erzeugung umweltfreundlicher Energie) als auch für den Betreiber im Hinblick auf dessen Rentabilitätserwartungen weniger attraktiv ist als eine um ein Drittel höhere Anlage, liegt angesichts der Tatsache, dass größere Anlagen die mit zunehmender Entfernung vom Boden in der Regel zunehmende Windintensität zu erschließen vermögen, so sehr auf der Hand, dass es entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung jedenfalls in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keiner ausdrücklichen Begründung der diesbezüglichen Annahme des Verwaltungsgerichts bedurfte.

6. Die Behauptung, die Beigeladene habe bereits bei der Beschlussfassung am 22. Juli 2014 berücksichtigen müssen, dass innerhalb absehbarer Zeit eine Änderung der Bayerischen Bauordnung in Kraft treten werde, durch die der Abstand, den Windkraftanlagen von Wohngebäuden einzuhalten haben, im Regelfall auf das Zehnfache der Anlagenhöhe festgesetzt würde, ist entscheidungsunerheblich, da es für die Rechtmäßigkeit einer Zurückstellungsentscheidung nach § 15 Abs. 3 BauGB auf die bei Bescheidserlass bestehende Sach- und Rechtslage ankommt (BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 22 CS 12.310 - ZNER 2012, 522/523 Rn. 18; B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - juris Rn. 18; B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1760 - juris Rn. 18; B.v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - BayVBl 2015, 91/93 Rn. 28; B.v. 4.2.2015 - 22 CS 14.2872 - juris Rn. 16). Später eintretende Rechtsänderungen haben in diesem Zusammenhang deshalb außer Betracht zu bleiben. Abgesehen davon hat die Beigeladene nicht aufgezeigt, dass die erwarteten Rechtsänderungen ihren Planungen rechtlich hätten entgegenstehen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Wegen der Streitwerthöhe wird auf die zutreffenden Darlegungen im letzten Absatz der Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 81.723 € festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückstellung der Entscheidungen über von ihr mit Schreiben vom 18. März 2013 beantragte immissionsschutzrechtliche Vorbescheide zur Errichtung zweier Windkraftanlagen im Gemeindegebiet der Beigeladenen (Fl. Nr. 681 der Gemarkung B., Fl. Nr. .../4 und Fl. Nr. ... der Gemarkung M.).

Die Beigeladene hat in der Stadtratssitzung vom 12. Dezember 2011 eine Teiländerung ihres Flächennutzungsplans für den Bereich der regenerativen Energien beschlossen, diesen Beschluss ortsüblich bekannt gemacht und u. a. die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die öffentliche Auslegung durchgeführt. Die von der Antragstellerin vorgesehenen Standorte liegen nicht in Bereichen, die für die Windenergienutzung ausgewiesen sind.

Mit am 9. Juli 2013 bei ihr eingegangenem Schreiben beteiligte das Landratsamt O. die Beigeladene am Vorbescheidsverfahren und wies darauf hin, dass das gemeindliche Einvernehmen als erteilt gelte, wenn es nicht binnen zweier Monate nach Eingang des Ersuchens verweigert werde.

Mit Schreiben vom 27. August 2013 beantragte der zweite Bürgermeister der Beigeladenen die Zurückstellung der Entscheidungen bis zu einem Jahr, weil die Beigeladene die Änderung ihres Flächennutzungsplans betreibe. Die nächste Stadtratssitzung finde aufgrund der Sommerpause erst am 7. Oktober 2013 statt, so dass die Beigeladene die planungsrechtliche Stellungnahme nicht fristgerecht abgeben könne, weshalb die Zurückstellung beantragt werde (Verfahrensakte Bl. 95 ff.).

Mit Schreiben vom 25. September 2013 übermittelte die Beigeladene zusätzlich Eilentscheidungen des ersten Bürgermeisters vom 24. September 2013 über die Beantragung der Zurückstellung der Entscheidungen über die Vorbescheidsanträge unter Hinweis darauf, die formelle Beteiligung im Flächennutzungsplanänderungsverfahren finde bis zum 27. September 2013 statt, deren Ergebnisse nicht mehr in der Sitzung des Stadtrats am 7. Oktober 2013, sondern erst am 28. Oktober 2013 abgewogen werden könnten. Der Sachverhalt wurde dem Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Oktober 2013 mitgeteilt.

Mit streitgegenständlichen Bescheiden vom 31. Oktober 2013 stellte das Landratsamt die Entscheidungen über die immissionsschutzrechtlichen Vorbescheide bis zum Wirksamwerden der Teiländerung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen, längstens jedoch für ein Jahr zurück und erklärte die Zurückstellungen für sofort vollziehbar. Die Standorte der Anlagen befänden sich außerhalb der im Entwurf der Beigeladenen dargestellten Flächen, so dass zu befürchten sei, dass die Planung durch die verfahrensgegenständlichen Anlagen unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde.

Die Antragstellerin hat gegen die Bescheide vom 31. Oktober 2013 Klagen erhoben, über welche noch nicht entschieden ist, und beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen anzuordnen, hilfsweise die sofortige Vollziehung aufzuheben. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge mit Beschluss vom 19. Mai 2014 abgelehnt.

Die Antragstellerin hat Beschwerde eingelegt und beantragt:

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Mai 2014 wird die aufschiebende Wirkung der Klagen der Antragstellerin gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 31. Oktober 2013 wiederhergestellt.

Der Antragsgegner und die Beigeladene haben die Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Die Beigeladene verweist insbesondere darauf, der Stadtrat habe den Antrag des zweiten Bürgermeisters vom 27. August 2013 in seiner Sitzung vom 30. Juni 2014 durch Beschluss nachträglich genehmigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von der Antragstellerin fristgerecht innerhalb eines Monats (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgebrachten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

1. Soweit die Antragstellerin bemängelt, die Anordnung des Sofortvollzugs in den angefochtenen Bescheiden sei lediglich formelhaft und damit unzureichend begründet und daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts formell rechtswidrig, kann dem nicht gefolgt werden.

Das Landratsamt hat den Sofortvollzug der Zurückstellung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unter Verweis auf das laufende Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren der Beigeladenen im Kern damit begründet, die von der Antragstellerin begehrten Standorte lägen außerhalb der von der Beigeladenen vorgesehenen Konzentrationszonen, auch die nahe gelegene Konzentrationsfläche 4 solle nach deren Willen nicht weiterverfolgt werden. Es wäre bei einer Genehmigung daher eine Verletzung der Planungshoheit der Beigeladenen zu befürchten. Dies ist formell nicht zu beanstanden. Zwar ist die Begründung des Landratsamts kurz, verweist aber auf die Gefährdung der Planungshoheit der Beigeladenen gerade im Falle der aufschiebenden Wirkung der Klage (mögliche Erteilung einer „Genehmigung“, Bindung der für die Zurückstellung zuständigen Behörde an die Entscheidungsfrist des § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 6a Satz 1, Abs. 9 BImSchG und deren möglicher Ablauf vor Bestandskraft des Zurückstellungsbescheids). Diese Argumentation ist jedenfalls ausreichend fallbezogen und damit formell ausreichend.

2. Auch der Einwand der Antragstellerin, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts könne die fehlende Organkompetenz des zweiten Bürgermeisters der Beigeladenen durch den Stadtratsbeschluss vom 30. Juni 2014 nach Ablauf der Antragsfrist nicht (mehr) geheilt werden, so dass der für eine Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB erforderliche Antrag fehle, verhilft ihrer Beschwerde nicht zum Erfolg, weil in der Entscheidung des ersten Bürgermeisters vom 24. September 2013 ein wirksamer Antrag auf Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB i. V. m. Art. 37 Abs. 3 Satz 1, Art. 38 Abs. 1 GO vorliegt, der einer Heilung nicht bedarf.

a) Der Verwaltungsgerichtshof geht jedenfalls im vorliegenden Eilverfahren davon aus, dass keine laufende Angelegenheit im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO vorliegt, die eine Organkompetenz des Bürgermeisters begründet hätte, so dass grundsätzlich ein Beschluss des Stadtrats nach Art. 29 GO erforderlich war.

b) Die Organkompetenz des ersten Bürgermeisters im Zeitpunkt seiner Antragstellung ergibt sich hier aber aus Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO. Danach ist der erste Bürgermeister befugt, an Stelle des nach Art. 29 GO zuständigen Gemeinderats dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen.

aa) Die Antragstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB kann eine von Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO umfasste Angelegenheit sein.

Der Kreis dieser Angelegenheiten wird weit gefasst und schließt alle dem Gemeinderat zugewiesenen Aufgaben und selbst einen Satzungsbeschluss ein. Dies gilt namentlich für Instrumente zur Sicherung der gemeindlichen Bauleitplanung wie eine Veränderungssperre (vgl. BayVGH, U. v. 14.7.2006 - 1 N 05.300 - BayVBl. 2007, 239/241 m. w. N.). Für die fristgebundene Stellung eines Antrags auf Zurückstellung einer Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 15 Abs. 3 BauGB zur Sicherung einer Flächennutzungsplanung gilt nichts Anderes. Ein Flächennutzungsplan für die Windenergienutzung ist zwar keine Satzung, ihm kommt aber nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eine bebauungsplan- und damit satzungsgleiche Wirkung zu (vgl. BVerwG, U. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287/303; BVerwG, U. v. 21.10.2004 - 4 C 2/04 - NVwZ 2005, 211/212).

bb) Die Antragstellung war auch sachlich und zeitlich dringlich.

Eine Angelegenheit ist dringlich, wenn eine spätere Entscheidung des an sich zuständigen Gemeinderats nicht abgewartet werden kann, weil dieser aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr oder nicht mehr ebenso entscheiden könnte, wodurch der Gemeinde Nachteile entstünden (vgl. Glaser/Heimrath/Hermann/Schaller/Scharpf, GO, Loseblatt, Stand: November 2013, Art. 37 Rn. 14 f.; Hölzl/Hien/Huber, GO, Loseblatt, Stand: April 2014, Art. 37 Anm. 2; Schulz/Wachsmuth/Zwick u. a., GO, Loseblatt, Stand: Juni 2014, Art. 37 Anm. 2.2.2). Die Dringlichkeit einer Anordnung in zeitlicher Hinsicht ist nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Anordnung zu beurteilen. Es ist unerheblich, ob die Sache infolge eines Versäumnisses der Gemeinde eilbedürftig geworden ist (vgl. BayVGH, U. v. 14.7.2006 - 1 N 05.300 - BayVBl. 2007, 239/241 m. w. N.), solange sie im Zeitpunkt der Handlung des Bürgermeisters objektiv eilbedürftig war.

Die Dringlichkeit einer Anordnung in sachlicher Hinsicht kann bei allen Angelegenheiten auftreten, für die an sich der Gemeinderat oder ein Ausschuss zuständig sind und die nicht als laufende Angelegenheit vom ersten Bürgermeister ohnehin in eigener Zuständigkeit nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO erledigt werden. Allerdings hängen die Anforderungen an die Dringlichkeit bzw. Unaufschiebbarkeit von der Bedeutung der Sache ab. Je gebundener und unbedeutender die Angelegenheit ist, desto eher kann sie im Wege einer dringlichen Anordnung geregelt werden; je größer der Gestaltungsspielraum der Gemeinde und das Gewicht der Sache sind, desto weniger kommt eine Entscheidung durch den ersten Bürgermeister in Betracht (vgl. BayVGH, U. v. 14.7.2006 - 1 N 05.300 - BayVBl. 2007, 239/241 m. w. N.). Diese Gesetzesauslegung folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (vgl. Hölzl/Hien/Huber, GO, Loseblatt, Stand: April 2014, Art. 37 Anm. 3); je bindender die Rechtsfolgen der Handlung sind, desto dringender muss sie sein, um vom Bürgermeister vorgenommen werden zu dürfen.

Vorliegend ist die Dringlichkeit und Unaufschiebbarkeit in sachlicher Hinsicht unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Der Antrag des ersten Bürgermeisters vom 24. September 2013 auf Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB war zwar eine die künftige Wahrnehmung der Planungshoheit der Beigeladenen sichernde Handlung und damit von erheblicher Bedeutung. Der Antrag hatte aber für die Gemeinde keine unmittelbaren Rechtsfolgen, denn die Entscheidung über die Zurückstellung lag beim Landratsamt. Zudem kann eine Zurückstellung den planerischen Gestaltungsspielraum der Gemeinde nicht einengen. Der Antrag diente „nur“ dazu, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben der Antragstellerin zu verhindern. Die Antragstellung hatte insofern nur vorläufigen und sichernden Charakter, als sie den Rechtskreis der Gemeinde nicht einschränken, sondern bewahren sollte.

Die Dringlichkeit einer Anordnung in zeitlicher Hinsicht kann vorliegen, wenn die spätere Befassung des Gemeinderats zu spät käme. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kommt eine Einberufung einer Sondersitzung nur bei schwerwiegenden Entscheidungen in Betracht und wenn kein fester Sitzungsplan besteht, der Terminskollisionen vermeiden, die Beschlussfähigkeit sichern und den Gemeinderatsmitgliedern eine ordnungsgemäße Sitzungsvorbereitung ermöglichen soll. Daher liegt im Regelfall eine Dringlichkeit in zeitlicher Hinsicht bereits vor, wenn die nächste planmäßig stattfindende Gemeinderatssitzung nicht mehr abgewartet werden kann (vgl. Glaser/Heimrath/Hermann/Schaller/Scharpf, GO, Loseblatt, Stand: November 2013, Art. 37 Rn. 15).

So ist es hier, denn zum Zeitpunkt der nächsten in Betracht kommenden Sitzung des Stadtrats wäre erstens bereits die zweimonatige Frist zur Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB, gerechnet ab Eingang des Schreibens des Landratsamts am 9. Juli 2013, abgelaufen gewesen, so dass das Einvernehmen der Beigeladenen als erteilt gegolten hätte und die Genehmigungsbehörde über den Vorbescheidsantrag der Antragstellerin insoweit hätte entscheiden können. Zweitens wäre auch die drei- bzw. siebenmonatige Entscheidungsfrist für die Genehmigungsbehörde nach § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 6a Satz 1, Abs. 9, § 19 Abs. 2 BImSchG, die bei der gebotenen einschränkenden Auslegung des § 19 Abs. 2 BImSchG auch für Vorbescheide im vereinfachten Verfahren gelten dürfte (vgl. Kühling in: Kotulla (Hrsg.), BImSchG, Loseblatt, Stand: Dezember 2009, § 19 Rn. 25; auch Czajka in: Feldhaus (Hrsg.), BImSchG, Loseblatt, Stand: Februar 2014, § 19 Rn. 23 a. E.), für den Vorbescheidsantrag der Antragstellerin vom 18. März 2013 abgelaufen gewesen bzw. hätte deren baldiger Ablauf gedroht, so dass eine zeitnahe Entscheidung zu erwarten war, wie die Genehmigungsbehörde bereits in ihrem Beteiligungsschreiben deutlich gemacht hatte. Drittens konnte die Beigeladene dem Zeitdruck des Genehmigungsverfahrens rechtlich außer einem Zurückstellungsantrag nichts entgegensetzen, um sich - entsprechend den Tagesordnungen ihrer für den 7. und 28. Oktober 2013 geplanten Stadtratssitzungen - zunächst mit den Ergebnissen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung in ihrem Flächennutzungsplanverfahren und erst anschließend auf dieser Grundlage mit dem Vorbescheidsantrag der Antragstellerin zu befassen und darüber zu beschließen (vgl. die Darstellung im Schreiben vom 24.9.2013, Verfahrensakte Bl. 111 ff.).

c) Offen bleiben kann daher, ob der zweite Bürgermeister der Beigeladenen für seinen Antrag auf Zurückstellung der Entscheidungen mit Schreiben vom 27. August 2013 die erforderliche Organkompetenz besaß, ob der Mangel der nach Auffassung der Antragstellerin fehlenden Organkompetenz durch den genehmigenden Beschluss des Stadtrats der Beigeladenen vom 30. Juni 2014 geheilt werden konnte und ob eine Heilung noch nach Ablauf der sechsmonatigen Antragsfrist nach § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglich war und ob die eine Heilungswirkung nach Fristablauf für § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB verneinende Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B. v. 27.5.2014 - 15 ZB 13.105) auf die Fälle des § 15 Abs. 3 BauGB übertragbar ist.

3. Es ist nach den Darlegungen der Antragstellerin auch nicht davon auszugehen, dass die Zurückstellung deshalb rechtwidrig wäre, weil nach dem Fachkonzept, das die Beigeladene ihrer Konzentrationsflächenplanung zugrunde legt, bindende Kriterien dergestalt angelegt würden, dass die Planung letztlich der Windenergienutzung keinen substanziellen Raum verschaffen könnte.

a) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist bei Anfechtungsklagen gegen Zurückstellungsentscheidungen der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, also der Zeitpunkt der Zustellung der Bescheide vom 31. Oktober 2013 (vgl. BayVGH, B. v. 20.4.2012 - 22 CS 12.310 - juris Rn. 18; BayVGH, B. v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - juris Rn. 22; BayVGH, B. v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - Rn. 18 m. w. N.). Das für die Bestimmung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts entscheidende materielle Recht (vgl. BVerwG, U. v. 29.3.1996 - 1 C 28.94 - InfAuslR 1997, 25 = juris Rn. 15) spricht nicht für einen anderen Zeitpunkt. Vielmehr entwickeln die in § 15 Abs. 3 BauGB enthaltenen Fristenregelungen ihre steuernde rechtliche Wirkung nur in sinnvoller Weise, wenn die für eine Zurückstellung erforderlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt des zu erlassenden Bescheids geprüft werden und nach Bescheidserlass eintretende Veränderungen für die Rechtmäßigkeit des Bescheids ohne Belang sind (vgl. BayVGH, B. v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - Rn. 18 m. w. N.).

b) Bei der Prüfung, ob eine rechtlich realisierbare und damit sicherstellungsfähige Planung vorliegt, ist von folgenden Maßstäben auszugehen, die eine Flächennutzungsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllen muss: Inhaltlich muss der Planung ein schlüssiges gesamträumliches Konzept zugrunde liegen, das den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird. Die Abwägung aller beachtlichen Belange muss sich auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte erstrecken (vgl. BVerwG, U. v. 11.4.2013 - 4 CN 2/12 - NVwZ 2013, 1017; BVerwG, U. v. 13.3.2003 - 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261; jeweils m. w. N.). Eine fehlerfreie Abwägung in Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB braucht diese Vorschrift nicht einseitig unter dem Aspekt der Förderung der Windenergienutzung zu sehen. Ein Planungsträger muss der Windenergienutzung nicht bestmöglich Rechnung tragen, sondern ihr lediglich substanziell Raum schaffen. Er braucht der Eignung einer Fläche für die Windenergienutzung dann keinen Vorrang bei der Abwägung einzuräumen, wenn hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe dies rechtfertigen. Je kleiner die für die Windenergienutzung verbleibenden Flächen allerdings ausfallen, umso mehr ist das gewählte methodische Vorgehen allerdings zu hinterfragen und zu prüfen, ob mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse das Auswahlkonzept zu ändern ist (BayVGH, U. v. 22.10.2008 - 22 BV 06.2701 - NVwZ-RR 2009, 321 m. w. N.).

c) Für den Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung, in dem eine abschließende Abwägung naturgemäß nicht vorliegen kann, ist zusätzlich zu bedenken: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf ein Planungsträger bei der Entwicklung seiner Konzentrationsflächenplanung zunächst das gesamte Planungsgebiet nach allgemeinen Kriterien untersuchen und dabei in diesem ersten Schritt seiner Untersuchung relativ große Pufferzonen um bestimmte Nutzungen herum zugrunde legen, ohne örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen (BVerwG, U. v. 24.1.2008 - 4 CN 2/07 - NVwZ 2008, 559, juris Rn. 14 und 15). Der Planungsträger darf in diesem Planungsstadium in einem ersten Schritt auch schematisch einen einheitlichen Abstand zu vorhandenen Siedlungsflächen ohne die gebotene Beachtung der jeweiligen örtlichen Besonderheiten zugrunde legen. Eine erneute Prüfung und ggf. eine Änderung des Auswahlkonzepts ist in einem zweiten Schritt insbesondere geboten, wenn der Planungsträger erkennt, dass er mit der gewählten Methode der Windenergienutzung nicht ausreichend substanziell Raum schaffen kann; je kleiner die für die Windenergienutzung verbleibenden Flächen ausfallen, umso eher muss der Planungsträger prüfen, ob auch kleinere Pufferzonen als Schutzabstand genügen (vgl. BVerwG, U. v. 24.1.2008, a. a. O., juris Rn. 16). Eindeutige Unterschiede bei der Schutzwürdigkeit können eine stärkere Differenzierung gebieten (vgl. BayVGH, B. v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - juris). Eine Gleichbehandlung trotz erkennbar unterschiedlicher Schutzwürdigkeit kann abwägungsfehlerhaft sein (vgl. BayVGH, B. v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - Rn. 24).

Es muss demzufolge im Zeitpunkt der Zurückstellung zum Einen absehbar sein, dass der Windenergienutzung in substantieller Weise Raum gegeben werden soll. Zum Anderen dürfen eventuelle Mängel des planerischen Konzepts nicht so gravierend sein, dass sie nach dem Planungskonzept im Abwägungsprozess nicht mehr behoben werden können (vgl. BayVGH, B. v. 24.10.2013 - 22 CS 13.1775 - Rn. 19; BayVGH, B. v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - Rn. 18 m. w. N.).

d) Eine nicht hinreichend substanzielle Berücksichtigung der Windenergienutzung sowie im weiteren Planungsverfahren durch die Beigeladene nicht mehr behebbare Mängel ihrer Konzentrationsplanung sind von der Antragstellerin nicht dargelegt worden.

aa) Zutreffend weist die Antragstellerin zwar darauf hin, dass bei der Planung von Konzentrationsflächen und der hierbei ggf. erfolgenden Festlegung von Mindestabständen von Windkraftanlagen zu schützenswerten Nutzungen grundsätzlich eine Differenzierung nach der Schutzbedürftigkeit der jeweiligen Nutzung geboten ist. Die Notwendigkeit, an sich wünschenswerte Schutzabstände zu verkleinern und hierbei zwischen den verschiedenen Nutzungen (nach Lage und Nutzungsart) zu differenzieren, ergibt sich umso stärker, je kleiner am Ende des planerischen Abwägungsprozesses diejenigen Flächen ausfallen, die der Windenergienutzung zur Verfügung stehen (vgl. BayVGH, B. v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - Rn. 26, 27).

Vorliegend hat die Beigeladene jedoch differenzierte Vorsorgeabstände zur Bebauung vorgesehen (WR 1.100 m, WA 800 m, MI und MD sowie Wohngebäude im Außenbereich 600 m, GE 300 m, vgl. Flächennutzungsplan „Windenergie“, Stand: 9.12.2013, Behördenakten der Beigeladenen, Ordner 7, Textteil S. 16 f.), wenngleich sie diese Abstände - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend bemängelt - fehlerhaft als „harte“ Tabukriterien eingestuft hat. Dies ist im weiteren Planungsverfahren aber korrigierbar.

bb) Die Beigeladene hat auch im Übrigen städtebauliche Gründe für ihre Konzentrationsflächenplanung angeführt, denen die Tragfähigkeit nicht von vornherein abgesprochen werden kann.

Sie hat die Windhöffigkeit geprüft und wegen zunächst unsicherer Datenlage nicht als Ausschlusskriterium herangezogen, sondern Windertragsuntersuchungen veranlasst (vgl. Flächennutzungsplan „Windenergie“, Stand: 9.12.2013, Behördenakten der Beigeladenen, Ordner 7, Textteil S. 17, 21). Weiter hat sie Einspeisemöglichkeiten in bestehende Stromnetze berücksichtigt, weil für die Errichtung von mehr als drei Windkraftanlagen Hochspannungsnetze erforderlich, aber nur nördlich des Stadtgebiets vorhanden seien (ebenda, S. 21). Dem liegt erkennbar die städtebauliche Überlegung zugrunde, drohende Eingriffe in die Landschaft durch neue bzw. zusätzliche Freileitungen zu im Außenbereich situierten Windkraftanlagen zu minimieren, indem Standorte möglichst in der Nähe vorhandener Leitungsnetze ausgewiesen werden. Dies ist ein methodisch nachvollziehbares Vorgehen, das nicht darauf zielt, der Windenergienutzung durch besonders strenge Ausschlusskriterien substanziellen Raum zu verwehren, sondern sie dort zu konzentrieren, wo die infrastrukturellen Folgewirkungen auf das Landschaftsbild geringer sind.

cc) Soweit der bisherigen Planung der Konzentrationsflächen im Einzelfall zu Unrecht zu große Vorsorgeabstände zur Bebauung, undifferenzierte Sichtbarkeitskriterien oder mögliche artenschutzrechtliche Konflikte entgegenstehen sollten, wie die Antragstellerin rügt, lassen sich solche Fehler ohne wesentliche Auswirkungen auf das Gesamtkonzept im weiteren Planungsfortschritt noch beheben und stehen deshalb der Sicherungsfähigkeit der Planung rechtlich und tatsächlich nicht entgegen.

dd) Die nachträgliche Entwicklung bestätigt diese Beurteilung: Die Bereitschaft der Beigeladenen, die erkannten Mängel auch zu beheben und ihr Gesamtkonzept kritisch zu prüfen, zeigt der Beschluss ihres Stadtrats vom 30. Juni 2014, den Flächennutzungsplanentwurf fortzuschreiben und „insbesondere die Auswirkungen des neuen bayerischen Windatlasses, die neuen artenschutzrechtlichen Erkenntnisse und die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Augsburg im Beschluss vom 19.5.2014… zu berücksichtigen“ sowie die „Beurteilung der Suchräume und bisher ausgeschlossener Flächen… zu überprüfen und ggf. anzupassen“ (VGH-Akte Bl. 78). Insoweit hat die Beigeladene angesichts der geringen verbliebenen Konzentrationsflächen ihr methodisches Vorgehen hinterfragt und überprüft nicht nur ihr vorläufiges Abwägungsergebnis, sondern auch ihre bislang für maßgeblich erachteten Abwägungskriterien.

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert wie Vorinstanz: § 47 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. Nrn. 1.5, 19.1.1 und 19.1.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 18. Juli 2013.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 64.795 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin beantragte am 30. Dezember 2013 beim Landratsamt Main-Spessart die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage mit einer Leistung von 3,3 MW und einer Gesamthöhe von 199,8 m im Gebiet der Beigeladenen. Den Antragsunterlagen zufolge befindet sich der Standort des Vorhabens ca. 1470 m nordöstlich des Hauptortes der Beigeladenen und etwa 1120 m südöstlich der im Ortsteil A. der Beigeladenen bestehenden Wohngebiete.

In der Nähe dieses Standorts wurden bereits sechs Windkraftanlagen mit einer Höhe von jeweils 150 m errichtet. Zwei davon („R. 1 und R. 2“) befinden sich auf dem Gebiet der Beigeladenen, die übrigen in der Nachbargemeinde U. Nach Aktenlage hat ein Dritter die Errichtung einer weiteren, ebenfalls 150 m hohen Windkraftanlage beantragt, die zwischen diesen beiden Anlagengruppen entstehen soll.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2014 bat die Antragstellerin das Landratsamt, nunmehr „mit der aktiven Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange“ am Genehmigungsverfahren zu beginnen. Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 leitete das Landratsamt daraufhin neben einer Vielzahl von Fachstellen auch der Beigeladenen einen Plansatz mit der Bitte um Äußerung zu.

Der Gemeinderat der Beigeladenen hat am 21. Februar 2011 und am 22. Juli 2011 die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windkraftanlagen“ beschlossen. Hinsichtlich eines vom 26. November 2012 datierenden ersten und eines vom 8. Oktober 2013 stammenden zweiten Entwurfs dieses Teilflächennutzungsplans wurden jeweils die Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Die den zweiten Entwurf betreffenden Äußerungen wurden in einer am 22. Juli 2014 abgehaltenen Sitzung des Gemeinderats der Beigeladenen behandelt. In ihr erging folgender Beschluss:

„Hinsichtlich einer möglichen Höhenbeschränkung erfolgt aufgrund der fehlenden, vorliegenden Rechtsprechung keine relative Höhenbeschränkung. Bei der Abwägung aller Aspekte überwiegen die Belange zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Windkraftnutzung nicht, eine Höhenbeschränkung auf eine maximale Anlagengesamthöhe von 150 m über Grund ist in die Planung aufzunehmen.“

Am gleichen Tag beschloss der Gemeinderat ferner, hinsichtlich des Entwurfs des Teilflächennutzungsplans in der Gestalt, die er durch die am 22. Juli 2014 gefassten weiteren Beschlüsse erhalten hat, das Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.

Mit Schreiben des ersten Bürgermeisters der Beigeladenen an das Landratsamt vom 23. Juli 2014, dort als Fernkopie eingegangen am 25. Juli 2014, beantragte diese, die Entscheidung über den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag der Antragstellerin gemäß § 15 Abs. 3 BauGB zurückzustellen.

Durch für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 5. August 2014 sprach das Landratsamt daraufhin aus, die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens der Antragstellerin werde bis zum Zeitpunkt der Endabwägung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windkraftanlagen“ der Beigeladenen, längstens jedoch bis zum 8. August 2015, ausgesetzt.

Durch Beschluss vom 24. Oktober 2014 stellte das Verwaltungsgericht Würzburg die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin gegen diesen Bescheid erhobenen Klage wieder her, da die Zurückstellungsentscheidung voraussichtlich rechtswidrig sei. Zwar seien die planerischen Vorstellungen der Beigeladenen hinreichend konkret; auch stellten sie keine bloße Negativplanung dar. Die Begrenzung der Höhe von Windkraftanlagen auf 150 m bedeute jedoch eine erhebliche Beschränkung der Wirtschaftlichkeit derartiger Vorhaben; auch behindere sie eine zukunftsorientierte Windenergienutzung (z. B. im Rahmen eines Repowerings). Für diese erhebliche Erschwerung der Nutzung der Windkraft fehle es an den erforderlichen gewichtigen städtebaulichen Interessen.

Mit der von ihr eingelegten Beschwerde beantragt die Beigeladene:

I.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. Oktober 2014 wird aufgehoben.

II.

Der mit Bescheid des Antragsgegners vom 5. August 2014 angeordnete Sofortvollzug bleibt aufrechterhalten.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Antragsgegner unterstützt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen, die Beschwerde der Beigeladenen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die vom Verwaltungsgericht beigezogenen Vorgänge des Landratsamts verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

1. Das Vorbringen in Abschnitt B.III.4 der Beschwerdebegründung reicht nicht aus, um das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin an der von ihr gegen den Bescheid vom 5. August 2014 erhobenen Klage und ihres Antrags nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO in Abrede zu stellen. Denn die Beigeladene zeigt nicht auf, dass diese Rechtsschutzgesuche - wie das für die Verneinung eines Rechtsschutzbedürfnisses erforderlich wäre - schlechthin ungeeignet sind, die rechtliche Position der Antragstellerin zu verbessern. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 4. Februar 2015 (22 CS 14.2872) darauf hingewiesen, dass die antragsgemäße Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zurückstellung dem Anlagenbetreiber wieder einen durchsetzbaren Anspruch auf Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit seines Vorhabens nach § 6 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 6a BImSchG verschafft. Bereits darin liegt eine Verbesserung seiner Rechtsstellung. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt dieser Rechtsprechung zufolge allenfalls bei offensichtlicher Genehmigungsunfähigkeit.

Die Beigeladene geht von einer solchen Gegebenheit deshalb aus, weil die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das verfahrensgegenständliche Vorhaben bereits im Hinblick auf Art. 82 Abs. 1 bis 5 BayBO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom 17. November 2014 (GVBl S. 478; nachfolgend „BayBO n. F.“ genannt) unabhängig von dem in Aufstellung befindlichen sachlichen Teilflächennutzungsplan nicht erteilt werden könne. In tatsächlicher Hinsicht trifft dieses Vorbringen zwar insofern zu, als das Vorhaben der Antragstellerin den nach Art. 82 Abs. 1 BayBO n. F. erforderlichen, das 10-fache der Gesamthöhe der Anlage (vgl. Art. 82 Abs. 2 Satz 1 BayBO n. F.) betragenden Mindestabstand nach den eigenen, im Genehmigungsantrag enthaltenen Angaben der Antragstellerin insbesondere gegenüber den Wohnanwesen im Ortsteil A., aber auch gegenüber dem Hauptort der Beigeladenen selbst nicht einhält. Der Antragstellerin fehlt vor diesem Hintergrund das Rechtsschutzbedürfnis an der Aufhebung der Zurückstellungsentscheidung des Landratsamts bzw. der Beseitigung ihrer sofortigen Vollziehbarkeit aber schon deshalb nicht, weil Art. 82 Abs. 1 bis 5 BayBO n. F. Gegenstand einer vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen Vf. 14-VII-14 anhängigen Popularklage ist. Von völliger Aussichtslosigkeit kann angesichts der Umstrittenheit der Neuregelung nicht ausgegangen werden (vgl. zuletzt Grüner, NVwZ 2015, 108/111 m. w. N.). Abgesehen davon kann die Antragstellerin auch selbst eine rechtliche Klärung der Verfassungsmäßigkeit der sog. 10-H-Regelung anstreben und für dieses Ziel einen rechtsmittelfähigen Bescheid begehren (BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 22 CS 14.2872 Rn. 15). Abgesehen davon könnte zugunsten der Antragstellerin die Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO n. F. eingreifen. Die Beigeladene bestreitet zwar, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt seien, da dem am 30. Dezember 2013 beim Landratsamt eingegangenen Antrag keine vollständigen Unterlagen beigefügt gewesen und sie bis zum Ablauf des nach Art. 83 Abs. 1 BayBO n. F. maßgeblichen Stichtags - dem 4. Februar 2014 - nicht vervollständigt worden seien. Die Beigeladene benennt aber kein einziges danach beizubringendes Dokument, das dem Landratsamt bis zum Ablauf des 4. Februar 2014 nicht vorgelegen habe, sondern behauptet lediglich, der Antragsgegner habe am 1. Dezember 2014 auf Nachfrage ihres Bevollmächtigten hin die Unvollständigkeit der Unterlagen bestätigt. Das reicht nach den Gegebenheiten des konkreten Falles als Darlegung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) nicht aus, um mit der erforderlichen Sicherheit von einem nicht der Übergangsvorschrift des Art. 83 Abs. 1 BayBO n. F. unterfallenden Genehmigungsantrag ausgehen zu können.

2. Zu Unrecht rügt die Beschwerdebegründung, das Verwaltungsgericht habe Abwägungsentscheidungen vorgenommen, die der Beigeladenen vorbehalten seien. Der angefochtene Beschluss hat vielmehr korrekt jene dreistufige Prüfung vorgenommen, anhand derer über die Rechtmäßigkeit von Zurückstellungsentscheidungen nach § 15 Abs. 3 BauGB zu befinden ist. Neben der Untersuchung der Frage, ob die planerischen Vorstellungen der Gemeinde so konkret sind, dass sich bereits beurteilen lässt, ob zu befürchten steht, die Durchführung der Planung werde durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert (vgl. § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB), und der Vergewisserung, ob eine unzulässige bloße Verhinderungs- (Negativ-)Planung vorliegt, bedarf es aus solchem Anlass auch der Prüfung, ob die konkreten Planungsabsichten „überhaupt rechtlich und tatsächlich verwirklichungsfähig sind“ (BVerwG, B.v. 17.9.1987 - 4 B 185.87 - juris Rn. 4; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Januar 2014, § 15 Rn. 30). Lässt sich das verfolgte Planungsziel - z. B. weil ihm anhaftende rechtliche Mängel schlechthin nicht behebbar sind - nicht erreichen, fehlt es an der Sicherungsbedürftigkeit bzw. Sicherungsfähigkeit der Planung (Sennekamp in Brügelmann, BauGB, Stand Mai 2012, § 15 Rn. 22). Im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 BauGB ist eine Planung namentlich dann nicht sicherungsfähig, wenn sich bereits absehen lässt, dass sie der Nutzung der Windenergie nicht in dem erforderlichen substantiellen Maß Raum verschafft (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 22.3.2012 - 22 CS 12.349 u. a. - BauR 2012, 1217/1218; B.v. 20.4.2012 - 22 CS 12.310 - ZNER 2012, 522/523 Rn. 16; B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - ZNER 2013, 211/212 Rn. 22 f.; B.v. 24.10.2013 - 22 CS 13.1775 - BayVBl 2014, 569 Rn. 19; B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - juris Rn. 21; B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1760 - juris Rn. 22; B.v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - BayVBl 2015, 91/93 f. Rn. 27, 29, 31 f.).

3. Der Hinweis der Beigeladenen darauf, dass das Verwaltungsgericht die Sicherungsfähigkeit des in Aufstellung befindlichen Teilflächennutzungsplans wegen fehlender städtebaulicher Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) der beschlossenen Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen verneint habe, ohne dass ihm die auf dem Stand vom 22. Juli 2014 befindlichen Planungsunterlagen vorgelegen hätten, erweist sich mangels ausreichender Substantiierung als unbehelflich. Denn die Beschwerdebegründung beschränkt sich insoweit darauf, dem Verwaltungsgerichtshof mehrere das letztgenannte Datum tragende Ausarbeitungen mit dem Bemerken vorzulegen, aus ihnen ergäben sich die Abwägungsentscheidungen, „die der Gemeinderat der Beigeladenen ordnungsgemäß getroffen“ habe. Dies genügt dem Gebot, dass die Begründung einer Beschwerde gegen einen u. a. im Verfahren nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschluss die Gründe, aus denen diese Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, „darzulegen“ hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), ebenso wenig wie die sich anschließende Bemerkung in der Beschwerdebegründung, die Abwägung und die Grundlagen dieser Abwägung ergäben sich aus der Planung selbst, die dem Gemeinderat bei der Erörterung, der Abwägung und der Beschlussfassung vorgelegen habe. Verlangt das Gesetz von einem Rechtsmittelführer eine „Darlegung“, so darf dieser sich nicht mit dem Aufstellen bloßer Behauptungen begnügen; „darlegen“ bedeutet vielmehr „erläutern“, „erklären“ oder „näher auf etwas eingehen“ (BVerwG, B.v. 2.10.1961 - VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90/91; BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825; BayVGH, B.v. 8.9.2014 - 22 ZB 13.1049 - Rn. 17). Die Beigeladene hätte deshalb konkret aufzeigen müssen, an welcher Stelle in den von ihrem Bevollmächtigten als Anlagen zur Beschwerdebegründung vom 1. Dezember 2014 übersandten, umfangreichen Unterlagen sich Aussagen finden, durch die die Richtigkeit eines oder mehrerer der auf der Seite 11 des angefochtenen Beschlusses dargestellten Gesichtspunkte erschüttert wird, aufgrund derer das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangte, es lägen keine städtebaulichen Belange vor, die eine Begrenzung der Höhe von Windkraftanlagen auf 150 m zu rechtfertigen vermöchten. Einen dahingehenden Versuch unternimmt die Beschwerdebegründung indes nicht.

4. Der sich aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ergebenden Darlegungslast ist die Beigeladene auch insofern nicht gerecht geworden, als sie im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 1. Dezember 2014 geltend gemacht hat, der Rückgriff auf die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2014 genüge nicht, um beurteilen zu können, ob eine ordnungsgemäße Abwägung stattgefunden habe, da es unmöglich sei, in einer solchen Unterlage „Sichtbeziehungen“ wiederzugeben und „festzuschreiben“.

Die Beschwerdebegründung knüpft damit erkennbar an den Umstand an, dass der erste Bürgermeister der Beigeladenen den Zurückstellungsantrag im Schreiben vom 23. Juli 2014 u. a. wie folgt begründet hat:

„Zudem bestanden von Seiten des Landesamtes für Denkmalpflege Forderungen zur Berücksichtigung der landschaftsprägenden Baudenkmäler mit der Notwendigkeit, Sichtbezugsanalysen durchzuführen. Nach Erstellen und Kenntnisnahme dieses Abwägungsmaterials musste der Gemeinderat feststellen, dass für die Burg Rothenfels als landschaftsprägendes Baudenkmal erhebliche Auswirkungen insbesondere abhängig von der jeweiligen, zulässigen Höhe der Windkraftanlagen zu befürchten sind.“

Das Verwaltungsgericht hat in diesem Gesichtspunkt deshalb keinen städtebaulichen Belang gesehen, der dem Erfordernis, der Windkraftnutzung substantiell Raum zu schaffen, durchgreifend entgegengehalten werden könne, weil der Gemeinderat der Beigeladenen keine erhebliche Betroffenheit des Schutzgutes „Baudenkmal“ erkannt und diesen Aspekt auch im Rahmen der Endabwägung nicht ausdrücklich aufgegriffen habe. Unabhängig hiervon sei nicht ersichtlich, inwieweit das Erfordernis des Denkmalschutzes unter Berücksichtigung der Privilegierung der Windkraftnutzung einen hinreichend gewichtigen städtebaulichen Belang für ihre Begrenzung darstellen könne.

a) Wenn die Beschwerdebegründung diesen beiden Argumenten des Verwaltungsgerichts allein mit der Behauptung entgegentritt, Sichtbeziehungen ließen sich in der Niederschrift über eine Gemeinderatssitzung nicht darstellen, so wird hierdurch die Notwendigkeit einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht dargetan. Der Überzeugungskraft dieses Vorbringens steht bereits entgegen, dass auf der gesamten Seite 7 sowie der unteren Hälfte der Seite 6 dieses Protokolls, wie es sich in der Gestalt eines beglaubigten Beschlussbuchauszugs als Blatt 196 bis 208 in den Akten des Landratsamts befindet, die Ausführungen eines Mitarbeiters des von der Beigeladenen mit der Erstellung des Teilflächennutzungsplan beauftragten Unternehmens über die Sichtbeziehungen, die zwischen verschiedenen im Umgriff der in Aussicht genommenen Konzentrationsfläche befindlichen Denkmälern einerseits und innerhalb der Konzentrationsfläche (künftig) errichteten Windkraftanlagen andererseits bestehen, eingehend wiedergegeben wurden. Aus diesen Darlegungen, die sich außer auf die Burg Rothenfels auf vier weitere Denkmäler und ein Denkmalensemble bezogen, ergibt sich, dass der Vortragende seinen Ausführungen vor dem Gemeinderat jene 3D-Analyse zugrunde gelegt hat, die der Beschwerdebegründung vom 1. Dezember 2014 als Anlage 4 beigefügt wurde. Er gelangte zu dem Ergebnis, durch eine 200 m hohe, auf dem höchsten Punkt der in Aussicht genommenen Konzentrationszone installierte Windkraftanlage würden denkmalschutzrechtliche Belange hinsichtlich der vier Denkmäler und des denkmalgeschützten Ensembles, die neben der Burg Rothenfels in die Betrachtung einbezogen wurden, nicht oder nicht erheblich betroffen. Von der landschaftsprägenden Burg Rothenfels aus sei ein 200 m hohes Windrad allerdings noch deutlicher erkennbar, als das bei den bereits bestehenden Windkraftanlagen schon der Fall sei. Angesichts der Entfernung zwischen der Burg und der Konzentrationszone sowie der Lage dieser Zone im Bereich bestehender Anlagen seien jedoch keine erheblichen zusätzlichen Beeinträchtigungen zu erwarten.

Dem folgend fasste der Gemeinderat am 22. Juli 2014 folgenden Beschluss:

„Der Gemeinderat erkennt aufgrund der Vorbelastungen vorhandener Windkraftanlagen innerhalb der Konzentrationszone und der 3D-Analyse keine erhebliche Betroffenheit des Schutzgutes Baudenkmal. Der Gemeinderat stellt in die Abwägung ein, dass die Fachstelle aufgrund der bereits bestehenden kulturlandschaftlichen Vorbelastungen keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die Planung erhebt. Die Ergebnisse der 3-D Analyse sind im Umweltbericht zu ergänzen.“

Dies bestätigt die Richtigkeit der im angefochtenen Beschluss enthaltenen Aussage, der Gemeinderat der Beigeladenen habe Belange des Denkmalschutzes nicht als in erheblichem Ausmaß betroffen angesehen.

b) Unwiderlegt im Raum steht ferner die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es sei auch unabhängig von der Auffassung der Beigeladenen nicht ersichtlich, inwieweit Erfordernisse des Denkmalschutzes im gegebenen Fall eine Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen zu rechtfertigen vermöchten. Denn das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, dessen Einschätzungen insoweit tatsächliches Gewicht zukommt (BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502/504 Rn. 33; U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BauR 2014, 258/259), hat ausweislich der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats der Beigeladenen vom 22. Juli 2014 ausgeführt, aufgrund der bestehenden kulturlandschaftlichen Vorbelastungen bestünden gegen die damals in Aussicht genommene (d. h. noch nicht um die Höhenbeschränkung ergänzte) Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen keine grundsätzlichen Einwendungen. Die Beigeladene wurde lediglich gebeten, die Sichtbeziehungen zu den in einem Umkreis von 15 km liegenden, besonders landschaftsprägenden Baudenkmälern bzw. Ensembles zu untersuchen und sie im Umweltbericht beurteilungsfähig darzustellen. In Einklang mit dieser fachlichen Einschätzung des Landesamtes für Denkmalpflege steht es, dass diese Behörde in einer E-Mail vom 3. Juni 2014 auch gegen das 200 m hohe Vorhaben der Antragstellerin wegen der bestehenden Vorbelastungen keine Einwände erhoben hat.

5. Wenn die Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf die ihr als Anlage 5 beigefügte „Wirtschaftlichkeitsabschätzung“ den Versuch unternimmt, aufzuzeigen, dass 150 m hohe Anlagen am fraglichen Standort durchaus rentabel betrieben werden könnten, so bekämpft sie damit eine tatsächliche Annahme, von der sich das Verwaltungsgericht nicht hat leiten lassen; die diesbezüglichen Ausführungen gehen deshalb ins Leere. Im angefochtenen Beschluss wird die Aussage, die Beigeladene räume der Nutzung der Windenergie nicht genügend Raum ein, nicht damit begründet, 150 m hohe Windkraftanlagen ließen sich nicht (mehr) gewinnbringend betreiben; am Ende des einzigen vollständigen Absatzes auf Seite 10 des Beschlussumdrucks bezeichnet das Verwaltungsgericht der Behauptung der Antragstellerin, nur noch Anlagen mit einer Höhe von mindestens 200 m seien betriebswirtschaftlich sinnvoll, vielmehr ausdrücklich als wohl zu weitgehend.

Der für die rechtliche Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts maßgeblichen Erwägung, es fehle an hinreichend gewichtigen städtebaulichen Interessen, um die Windkraftnutzung durch eine Begrenzung der Anlagehöhe auf 150 m einzuschränken, tritt die Beigeladene auch in diesem Zusammenhang nur mit der unsubstantiierten Behauptung entgegen, sie habe sich „umfassend mit allen städtebaulichen Aspekten hinsichtlich der Höhenbeschränkung beschäftigt“. Der Glaubwürdigkeit dieses Vorbringens steht entgegen, dass die Frage, welche Auswirkungen eine Begrenzung der maximal zulässigen Anlagenhöhe auf 150 m für das Ausmaß der Stromgewinnung durch ein solches Windrad und die Ertragslage des Anlagenbetreibers entfaltet, ausweislich der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2014 in der damaligen Sitzung dieses Gremiums allenfalls insofern thematisiert wurde, als über das Verlangen der Nachbargemeinde U. zu befinden war, die Höhe der in der künftigen Konzentrationszone zulässigen Windkraftanlagen auf 160 m festzusetzten. Ausweislich der Ausführungen auf Seite 11 des Protokolls über jene Sitzung hatte sich der Gemeinderat schon früher mit dieser Forderung zu befassen, da sie bereits aus Anlass der Auslegung des ersten Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplans erhoben worden sei. Im Rahmen der Abwägung sei damals folgendes festgehalten worden:

„Derzeit sind Festlandanlagen bis zu einer Gesamthöhe von ca. 200 m gängig. Eine Höhenbeschränkung auf 160 m Höhe würde die Belange der Windkraftnutzung erheblich berühren. Es wäre zu befürchten, dass derzeit gängige und wirtschaftliche Anlagen durch eine Höhenfestsetzung in den Konzentrationszonen nicht mehr realistisch sind. Insofern würde das Ziel, der Windkraftnutzung substantiell Raum zu verschaffen gefährdet werden.“

Durch am 22. Juli 2014 gefassten Beschluss lehnte es der Gemeinderat der Beigeladenen ab, eine Höhenbeschränkung im Interesse der Nachbargemeinde vorzusehen. Die Beweggründe, die dafür maßgeblich waren, in der gleichen Sitzung dessen ungeachtet eine noch einschneidendere Höhenbegrenzung - nämlich auf 150 m - zu beschließen, gehen aus der Sitzungsniederschrift nicht hervor. Insbesondere wird nicht einmal ansatzweise erkennbar, welche rechtlich anerkennungsfähigen Gesichtspunkte die Mehrheit des Gemeinderats als so gewichtig angesehen hat, dass ihnen im Weg der Abwägung der Vorrang vor dem Erfordernis, die Gewinnung elektrischer Energie aus der Windkraft in substantieller Weise zu ermöglichen, und vor den Einnahmeinteressen der Anlagebetreiber zuerkannt wurde.

Dass eine nur 150 m hohe Windkraftanlage zumindest in aller Regel sowohl für die Allgemeinheit (unter dem Blickwinkel des Umfangs der Erzeugung umweltfreundlicher Energie) als auch für den Betreiber im Hinblick auf dessen Rentabilitätserwartungen weniger attraktiv ist als eine um ein Drittel höhere Anlage, liegt angesichts der Tatsache, dass größere Anlagen die mit zunehmender Entfernung vom Boden in der Regel zunehmende Windintensität zu erschließen vermögen, so sehr auf der Hand, dass es entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung jedenfalls in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keiner ausdrücklichen Begründung der diesbezüglichen Annahme des Verwaltungsgerichts bedurfte.

6. Die Behauptung, die Beigeladene habe bereits bei der Beschlussfassung am 22. Juli 2014 berücksichtigen müssen, dass innerhalb absehbarer Zeit eine Änderung der Bayerischen Bauordnung in Kraft treten werde, durch die der Abstand, den Windkraftanlagen von Wohngebäuden einzuhalten haben, im Regelfall auf das Zehnfache der Anlagenhöhe festgesetzt würde, ist entscheidungsunerheblich, da es für die Rechtmäßigkeit einer Zurückstellungsentscheidung nach § 15 Abs. 3 BauGB auf die bei Bescheidserlass bestehende Sach- und Rechtslage ankommt (BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 22 CS 12.310 - ZNER 2012, 522/523 Rn. 18; B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - juris Rn. 18; B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1760 - juris Rn. 18; B.v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - BayVBl 2015, 91/93 Rn. 28; B.v. 4.2.2015 - 22 CS 14.2872 - juris Rn. 16). Später eintretende Rechtsänderungen haben in diesem Zusammenhang deshalb außer Betracht zu bleiben. Abgesehen davon hat die Beigeladene nicht aufgezeigt, dass die erwarteten Rechtsänderungen ihren Planungen rechtlich hätten entgegenstehen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Wegen der Streitwerthöhe wird auf die zutreffenden Darlegungen im letzten Absatz der Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.