Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 26. Feb. 2015 - W 3 K 14.1073

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Die Klägerin wendet sich gegen die Überleitung eines Herausgabeanspruchs nach § 528 BGB auf den Beklagten.

Die Klägerin ist die Tochter der Hilfeempfängerin ..., die in der Zeit vom 27. September 2010 bis zu ihrem Tod am ... 2015 gemäß Bescheid des Beklagten vom 29. August 2011 (geändert durch Bescheid vom 21. Dezember 2012) Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Form der Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten bezog.

Mit Bescheid vom 3. April 2012, versandt am selben Tag und eingegangen bei der Klägerin nach deren Angaben am 5. April 2012, leitete der Beklagte Ansprüche der Hilfeempfängerin gegen die Klägerin auf Schenkungsrückforderung auf sich über. Die Überleitung wurde auf § 27g BVG gestützt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Hilfeempfängerin habe der Klägerin am 1. September 2009 einen Betrag in Höhe von 1.500 EUR und am 22. Dezember 2009 einen Betrag in Höhe von 300,00 EUR überlassen. Die Übergabe der insgesamt 1.800,00 EUR sowie eventuell weiterer Beträge stelle eine Schenkung i. S. d. § 516 BGB dar. Da die Hilfeempfängerin ihren Unterhalt für die Zeit ab 27. September 2010 nicht sicherstellen könne und somit eine Verarmung eingetreten sei, könne sie gemäß § 528 BGB die Herausgabe der Geschenke fordern. Aufgrund einer Abwägung des öffentlichen Interesses an einem sparsamen Umgang mit Steuermitteln mit den Bedürfnissen des Leistungsberechtigten sei dieser Anspruch überzuleiten. Leistungen Dritter hätten im Hinblick auf das Strukturprinzip des absoluten Nachrangs der Kriegsopferfürsorge grundsätzlich Vorrang vor den Leistungen der Kriegsopferfürsorge. Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Anspruchsüberleitung abzusehen sei, seien nicht ersichtlich. Die Forderung des übergeleiteten Betrags sei angemessen und zumutbar.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 26. April 2012, eingegangen beim Beklagten am selben Tag, Widerspruch. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs in Höhe von 300,00 EUR nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entspreche. Die Schenkung der 300,00 EUR anlässlich des 65. Lebensjahres der Klägerin und deren Übertritt in den Ruhestand übersteige nicht die Lebensverhältnisse der Schenkerin. Die 1.500,00 EUR seien der Klägerin für die tiermedizinische Behandlung eines erkrankten Tieres, eines vor mehreren Jahren durch die Hilfeempfängerin übernommenen Katers, überlassen worden. Darüber hinaus habe die Klägerin die Hilfeempfängerin seit deren Einweisung in eine Klinik am 17. Juni 2010 fortlaufend finanziell unterstützt. Eine Überleitung der aus diesen Gründen von der Klägerin bestrittenen Schenkungsrückforderungsansprüche sei darüber hinaus schon deshalb nicht möglich, weil die überzuleitenden Forderungen bereits in mehrfacher Höhe ihrer Beträge an die Hilfeempfängerin zurückgeflossen seien. Außerdem sei das Verwaltungshandeln intransparent. Mit einer Überleitung von Ansprüchen habe die Klägerin mangels entsprechender rechtlicher Aufklärung durch den Beklagten nicht rechnen müssen.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 teilte der Beklagte der Klägerin mit, auf die Forderung der Schenkung in Höhe von 300,00 EUR zu verzichten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. September 2014, eingegangen bei der Klägerin nach deren unbestrittenen Angaben am 22. September 2014, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Eine Überleitungsanzeige sei nur dann rechtswidrig, wenn - anders als im vorliegenden Fall - das Nichtbestehen des zivilrechtlichen Anspruchs objektiv offensichtlich sei und daher die Überleitungsanzeige erkennbar sinnlos sei; im Übrigen sei die Überprüfung des Bestehens oder Nichtbestehens übergeleiteter bürgerlichrechtlicher Ansprüche Aufgabe der Zivilgerichte.

II.

Mit ihrer am 21. Oktober 2014 erhobenen Klage beantragte die Klägerin:

Der Beklagte wird verurteilt, auf die Rückforderung einer Zahlung in Höhe von 1.500,00 EUR zu verzichten und die Überleitung des Anspruchs an den Bezirk Unterfranken als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge zurückzunehmen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, ein Anspruch des Beklagten auf Überleitung einer Schenkungsrückforderung in Höhe von 300,00 EUR oder 1.500,00 EUR sei nicht gegeben. Die Bescheide vom 3. April 2012 und vom 18. September 2014 seien rechtsfehlerhaft und daher aufzuheben. Im Widerspruchsbescheid werde die überzuleitende Forderung weder benannt noch beziffert. Auch die Bezeichnung der überzuleitenden Forderungen im Ausgangsbescheid mit der Formulierung „insgesamt 1.800,00 EUR sowie eventuell weiterer Beträge“ sei nicht hinreichend bestimmt. Zudem fehle es an einer ausführlichen Ermessensausübung. Von der Überleitung sei abzusehen, wenn der Verwaltungsaufwand im Hinblick auf die Höhe des Überleitungsanspruchs - wie hier - unverhältnismäßig hoch sei. Ferner werde auf die Vorschriften des § 534 BGB und des § 406 BGB verwiesen. Außerdem habe die Klägerin den Anspruch in Höhe von 1.500,00 EUR bereits erfüllt, da sie vom Zeitpunkt des Beginns der Pflegebedürftigkeit der Hilfeempfängerin (Einweisung in eine Klinik am 17. Juni 2010) bis zum Zeitpunkt der Ankündigung der Überleitung eines Anspruchs auf Schenkungsrückforderung durch den Beklagten mit Bescheid vom 3. April 2012 Zahlungen an die Hilfeempfängerin geleistet habe für medizinische Kosten, Nebenkosten im Pflegeheim, Anschaffungen für Wäsche, Bekleidung, Mobiliar, die Reparatur eines Videogeräts, Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier der Hilfeempfängerin, Kleinanschaffungen (Elektrogeräte, Taschenkalender) und Kosten von Nachsendeanträgen. Diese Leistungen seien auch als außergewöhnliche Belastungen im jeweiligen Steuerjahr geltend gemacht und seitens der Finanzbehörden anerkannt worden. Nicht in die Steuerveranlagung eingeflossen seien folgende weitere Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.533,12 EUR: Aufwendungen im Zusammenhang mit Krankentransporten in den Jahren 2010 und 2011 und im Zusammenhang mit Klinikaufenthalten der Hilfeempfängerin (z. B. Beiträge für die „Schwesternkasse“), eine Barleistung, Kosten für Bekleidung und Ergänzungsanschaffungen, für Decken, Kissen und Reparaturen an einem Möbelstück. Des Weiteren seien zahlreiche weitere Leistungen erfolgt, die nicht mehr belegbar seien. Im Hinblick auf die Rückführung der Schenkung werde sich nur auf nicht bereits in die Steuerveranlagung eingegangene Zahlungen berufen. Zum Beleg der Abwicklung des Schenkungsrückforderungsanspruches werde auf eine Erklärung der Hilfeempfängerin vom 23. November 2014 verwiesen. Darin heißt es, dass die Hilfeempfängerin damit ausdrücklich einverstanden sei, dass die Klägerin den Schenkungsrückforderungsanspruch mit Leistungen bzw. Aufwendungen, die zugunsten der Hilfeempfängerin an sie oder Dritte ergangen seien, zurückführen wolle. Die vorgenannten, nicht in die Steuerveranlagung eingegangenen Zahlungen seien zu diesem Zweck mit Billigung der Hilfeempfängerin erfolgt. Auch habe die Klägerin seit 2010 eine Art Generalvollmacht in allen Geschäftsangelegenheiten, die die Hilfeempfängerin beträfen. Die Klägerin habe in den vergangenen Jahren eine Reihe von Ausgaben freiwillig für die Hilfeempfängerin übernommen. Deshalb sei es aus Sicht der Hilfeempfängerin recht und billig, dass die Klägerin einen Teil der Aufwendungen zur Rückführung der von der Kriegsopferfürsorge beanstandeten Überweisung vom September 2009 heranziehen wolle.

Ferner wurde eine Vorsorgevollmacht vorgelegt, die die Unterschriften der Klägerin als Vollmachtnehmerin und ihrer Mutter als Vollmachtgeberin sowie die Daten 6. August 2010 und 16. August 2012 trägt.

Der Beklagte beantragte sinngemäß:

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung wurden die Ausführungen des Ausgangs- und des Widerspruchsbescheids wiederholt. Ergänzend wurde ausgeführt, mit der Zahlung von 1.500,00 EUR seien zwar tierärztliche Behandlungskosten für einen Kater finanziert worden. Halterin des Katers sei allerdings die Klägerin, bei der der Kater lebe und die den Kater versorge. Von der Klägerin sei zwar vorgetragen worden, die Katze sei an die Hilfeempfängerin weitergegeben worden. Die Situation stelle sich jedoch aus Sicht des Beklagten so dar, dass die Katze bereits vor dem Jahr 2009 wieder an die Klägerin zurückgegeben worden sei. Der angegriffene Bescheid sei allenfalls im Umfang des Zusatzes „sowie eventuell weiterer Beträge“ zu unkonkret, bis zum Umfang der Beträge über 300,00 EUR und 1.500,00 EUR sei dies jedoch unschädlich. Die von der Klägerin aufgeführten Zahlungen, mit denen der Schenkungsrückforderungsanspruch erfüllt worden sein solle, seien teilweise von der Hilfeempfängerin vorfinanziert oder von deren Girokonto entnommen worden. Die Kleidungsanschaffungen seien nicht nachvollziehbar, da sie nicht mit den Gewichtsdaten der Hilfeempfängerin übereinstimmten. Anschaffungen von Möbeln für das Zimmer in der Pflegeinrichtung seien nicht erforderlich gewesen. Die Zahlungen seien auch nicht in der Absicht erfolgt, eine Gegenleistung für die Schenkung zu erbringen. Es stelle sich die Frage, inwieweit Leistungen der Klägerin nur vorgestreckt worden seien, da sie gegenüber dem Beklagten z. B. verlangt habe, die Mehrkosten für Wahlleistungen im Krankenhaus vom Vermögensstand der Hilfeempfängerin abzusetzen und sie außerdem als außergewöhnliche Belastungen gegenüber den Finanzbehörden geltend gemacht habe.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten, die Gegenstand des Verfahrens waren, verwiesen.

Mit ihrer Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren entschieden werden konnte, wendet sich die Klägerin gegen die Überleitung eines möglichen Schenkungsrückforderungsanspruchs der Hilfeempfängerin gegen die Klägerin in Höhe von 1.500,00 EUR auf den Beklagten. Die Überleitung dieses Anspruchs wurde mit Bescheid des Beklagten vom 3. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. September 2014 angezeigt. Soweit in dem Bescheid weitere Ansprüche übergeleitet wurden, ist das Klagebegehren der Klägerin nach § 88 VwGO und entsprechend § 133 BGB so auszulegen, dass dies nicht Klagegegenstand sein soll. Dies ergibt sich aus dem Klageantrag aus der Klageschrift der Klägerin vom 21. Oktober 2014, der allein auf den Anspruch in Höhe von 1.500,00 EUR Bezug nimmt. Zwar macht die Klägerin in ihrer Klagebegründung auch Ausführungen zu einem möglichen Schenkungsrückforderungsanspruch in Höhe von 300,00 EUR, der ebenfalls mit dem Bescheid vom 3. April 2012 übergeleitet wurde, sowie zu der Aufnahme der Formulierung „eventuell weiterer Beträge“ in den Ausgangsbescheid. Allerdings sind diese Ausführungen so zu verstehen, dass sie der Klägerin lediglich als Begründung dienen, weshalb die Überleitung des Anspruchs in Höhe von 1.500,00 EUR aus ihrer Sicht rechtswidrig war. So sind etwa die Ausführungen zu der Formulierung „eventuell weiterer Beträge“ so zu verstehen, dass die Klägerin meint, hieraus folge die Unbestimmtheit des gesamten Bescheids, also auch im Hinblick auf den Anspruch in Höhe von 1.500,00 EUR. In Anbetracht des eindeutig formulierten Klageantrags und vor dem Hintergrund, dass der Beklagte mit Schreiben vom 16. Juni 2014 erklärte, auf die Forderung in Höhe von 300,00 EUR zu verzichten und nur die Forderung in Höhe von 1.500,00 EUR aufrechterhalten zu wollen, ist die Klage daher dahingehend auszulegen, dass Klagegegenstand allein die Überleitung des Anspruchs in Höhe von 1.500,00 EUR ist.

Die Klage mit diesem Klagegegenstand ist zulässig.

Insbesondere ist die Klage statthaft. Die Klägerin begehrt ausweislich ihrer Ausführungen in der Klageschrift und der Klagebegründung die Beseitigung des Bescheids des Beklagten vom 3. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. September 2014, soweit sich diese auf die Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs in Höhe von 1.500,00 EUR beziehen. Damit möchte sie erreichen, keine Leistungen, d. h. keine Zahlung in Höhe von 1.500,00 EUR, an den Beklagten erbringen zu müssen. Im Lichte dieses Begehrens der Klägerin ist der von der - nicht anwaltlich vertretenen - Klägerin als Verpflichtungsantrag formulierte Klageantrag gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass sie beantragt, die vorgenannten Bescheide aufzuheben. Die so verstandene Klage ist gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO als Anfechtungsklage statthaft und zulässig.

Allerdings hat die Klage in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 27g des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) i. d. F. d. Bek. vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 23. September 2014 (BGBl. I S. 1533). Haben Beschädigte oder Hinterbliebene für die Zeit, für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne von § 12 SGB I ist, kann nach § 27g Abs. 1 Satz 1 BVG der Träger der Kriegsopferfürsorge durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Gemäß § 27g Abs. 1 Satz 2 BVG darf der Übergang des Anspruchs nur insoweit bewirkt werden, als die Hilfe bei rechtzeitiger Leistung des anderen nicht erbracht worden wäre oder als die Leistungsberechtigten nach § 25c Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 BVG die Aufwendungen zu ersetzen oder zu tragen haben. Nach § 27g Abs. 1 Satz 3 BVG ist der Übergang nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Ansprüche nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden können. § 27g Abs. 2 BVG bestimmt, dass die schriftliche Anzeige den Übergang der Ansprüche für die Zeit bewirkt, für die den Beschädigten oder Hinterbliebenen Leistungen der Kriegsopferfürsorge ohne Unterbrechung erbracht werden; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.

§ 27g BVG dient damit der Verwirklichung des Nachrangs der Kriegsopferfürsorge gegenüber dem Hilfeempfänger und dem Drittschuldner (vgl. § 25a Abs. 1 Satz 1 BVG). Die Vorschrift enthält nicht nur eine Überleitungsermächtigung des Trägers der Kriegsopferfürsorge, sondern setzt der Überleitung auch Grenzen. Auf die Beachtung dieser Grenzen kann sich auch der Drittschuldner berufen, der Adressat einer Überleitungsanzeige ist. In der Überleitungsanzeige konkretisiert der Sozialhilfeträger die Person des Drittschuldners und den gegen ihn gerichteten Anspruch, der übergeleitet werden soll. Den damit verbundenen Eingriff des Sozialhilfeträgers in die Rechtsbeziehung zum Hilfeempfänger braucht der Drittschuldner nur hinzunehmen, wenn die gesetzlichen Überleitungsvoraussetzungen des § 27g BVG erfüllt sind und das dem Träger der Kriegsopferfürsorge eingeräumte Ermessen im Verhältnis zum Drittschuldner fehlerfrei ausgeübt worden ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.5.1993 - 5 C 7.91 zu § 90 BSHG; VG Bayreuth, U. v. 16.9.2002 - B 3 K 01.630 - juris Rn. 29 zu § 90 BSHG).

Die Frage, ob der übergeleitete Anspruch im Zeitpunkt der Überleitung tatsächlich besteht, bleibt dagegen grundsätzlich unberücksichtigt bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach § 27g BVG. Denn die Überleitung eines Anspruchs nach § 27g BVG stellt nicht rechtsverbindlich fest, dass ein Anspruch in der fraglichen Höhe besteht. Vielmehr bewirkt sie lediglich den Wechsel des Gläubigers eines etwaigen Anspruchs. Nur wenn der übergeleitete Anspruch nach objektivem materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist, kann die dennoch verfügte, dann erkennbar sinnlose Überleitung rechtswidrig sein (BVerwG, U. v. 4.6.1992, Buchholz 436.0, § 90 BSHG Nr. 19 Seite 5; BayVGH, B. v. 26.1.1998 - 12 ZB 97.2420 - juris Rn. 2; VG Ansbach, U. v. 17.1.2005 - AN 4 K 04.00589 - juris Rn. 14 zu § 90 BSHG; U. v. 21.8.2013 - AN 6 K 13.00015 - juris Rn. 32). Im Übrigen bleibt die Auseinandersetzung um das Bestehen des Anspruchs dem Zivilprozess um den Anspruch selbst vorbehalten. Grund hierfür ist, dass eine Überleitung gerade auch dann in Betracht kommt, wenn der Anspruch gegen den Dritten unklar oder streitig ist und es deswegen dem Sozialhilfeträger gar nicht möglich ist, außerhalb eines nachfolgenden Prozesses das Bestehen und den Umfang des Anspruches festzustellen (BayVGH, B. v. 12.3.1998 - 12 B 95.856; VG Ansbach, U. v. 17.1.2005 - AN 4 K 04.00589 - juris Rn. 14 zu § 90 BSHG; U. v. 21.8.2013 - AN 6 K 13.00015 - juris Rn. 32).

Ausgehend von diesen Grundsätzen erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtmäßig. In Anbetracht der Überweisung eines Betrags von 1.500,00 EUR durch die Hilfeempfängerin an die Klägerin am 1. September 2009 und des Umstands, dass die Hilfeempfängerin seit dem 27. September 2010 nicht mehr in der Lage war, ihren Unterhaltsbedarf vollständig selbst zu tragen, erscheint es nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass die Hilfeempfängerin gegenüber der Klägerin eine Schenkung i. S. d. § 516 BGB in Höhe von 1.500,00 EUR erbrachte und infolge von Verarmung der Hilfeempfängerin ein Herausgabeanspruch nach § 528 BGB begründet wurde. Die im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein gebotene Evidenzkontrolle ergibt weder, dass es sich bei der Überweisung der 1.500,00 EUR offensichtlich nicht um eine Schenkung gehandelt hat, noch, dass die Klägerin einen etwaigen Rückforderungsanspruch offensichtlich bereits erfüllt hat.

Soweit sich die Klägerin jedenfalls im Verwaltungsverfahren darauf berufen hat, dass ihr die Hilfeempfängerin mit dem vorgenannten Betrag lediglich die Kosten einer tierärztlichen Behandlung einer Katze der Hilfeempfängerin erstattet habe, lassen sich die von dem Beklagten bestrittenen Eigentumsverhältnisse an der Katze mit den dem Gericht im Rahmen der Evidenzkontrolle zur Verfügung stehenden Mitteln ebenso wenig abschließend klären wie der seinerzeitige Verwendungszweck der Überweisung der 1.500,00 EUR. Es erscheint daher jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass es sich um eine Schenkung nach § 516 BGB handelte. Angesichts des Umstands, dass die Hilfeempfängerin seit dem 27. September 2010 ihre Unterbringungskosten in der Pflege nicht mehr vollständig selbst tragen konnte und insoweit auf ergänzende Leistungen der Kriegsopferfürsorge angewiesen war, erscheint es darüber hinaus auch nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass die Hilfeempfängerin im Zeitpunkt der Überleitungsanzeige einen Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB gegen die Klägerin hatte.

Auch liegen die Voraussetzungen des § 529 BGB, wonach der Rückforderungsanspruch unter bestimmten Umständen ausgeschlossen ist, jedenfalls nicht offensichtlich vor. Entsprechendes gilt für die Voraussetzungen des § 534 BGB, wonach Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, nicht der Rückforderung unterliegen. Ob mit der Überweisung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wurde, lässt sich im Rahmen einer bloßen Evidenzkontrolle nicht klären, da die Umstände der Schenkung weiterer Aufklärung bedürfen, um ausschließen zu können, dass die Voraussetzungen des § 534 BGB nicht gegeben sind. Somit ist auch ein Fall des § 534 BGB jedenfalls nicht offensichtlich gegeben. Daher ist eine Rückforderung weder nach § 529 BGB noch nach § 534 BGB offensichtlich ausgeschlossen.

Darüber hinaus ist der Rückforderungsanspruch in Höhe von 1.500,00 EUR auch nicht offensichtlich erloschen. Insbesondere ergibt die hier allein gebotene Evidenzkontrolle nicht, dass der Rückforderungsanspruch - sein Bestehen unterstellt - offensichtlich erfüllt worden und daher nach § 362 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB erloschen wäre. Zwar hat die Klägerin eine Barleistung an ihre Mutter in Höhe von 200,00 EUR sowie zahlreiche Zahlungen an Dritte für Leistungen erbracht, die letztlich ihrer Mutter, der Hilfeempfängerin, zugute kamen. Auch beruft sie sich auf eine „Verrechnung“ bzw. einen „Ausgleich“ des Rückforderungsanspruchs mit verschiedenen von ihr erbrachten Leistungen. Allerdings scheitert ein offensichtliches Erlöschen des etwaigen Rückforderungsanspruchs durch Aufrechnung nach § 389 BGB jedenfalls daran, dass unklar ist, ob und welche Ansprüche gegen die Hilfeempfängerin der Klägerin aus den von ihr erbrachten Leistungen entstanden sind, mit denen sie nunmehr aufrechnen könnte, ob insoweit eine wirksame Aufrechnungserklärung (§ 388 BGB) vorliegt und ob die Voraussetzungen für eine Aufrechnung gegenüber dem Beklagten als neuen Gläubiger gemäß § 406 BGB erfüllt sind. Die zur Beantwortung dieser Fragen erforderliche weitere Sachverhaltsaufklärung und komplexen rechtlichen Bewertungen würden über den Rahmen einer bloßen Evidenzkontrolle hinausgehen. Auf eine solche hat sich jedoch die verwaltungsgerichtliche Kontrolle in diesem Verfahren zu beschränken.

Auch ist nicht offensichtlich, dass die Leistungen der Klägerin zum Zwecke der Erfüllung des Schenkungsrückforderungsanspruchs erfolgten und - soweit es sich um Leistungen an Dritte handelt - die erforderliche Zustimmung der Hilfeempfängerin als zum Zeitpunkt der von der Klägerin genannten Zahlungen noch über den möglichen Rückforderungsanspruch verfügungsbefugte Gläubigerin vorlag (vgl. § 362 Abs. 2 BGB i. V. m. § 185 BGB).

Dies gilt auch Hinblick auf die Erklärung der Hilfeempfängerin vom 23. November 2014. Soweit es darin heißt, dass die Hilfeempfängerin damit einverstanden sei, dass die Klägerin den Schenkungsrückforderungsanspruch mit Leistungen bzw. Aufwendungen, die zugunsten der Hilfeempfängerin an sie oder Dritte ergangen seien, zurückführen wolle, liegt hierin keine wirksame nachträgliche Genehmigung des Gläubigers i. S. d. § 185 Abs. 2 BGB, da die Hilfeempfängerin zum Zeitpunkt der Abgabe der vorgenannten Erklärung gemäß § 27g Abs. 1 Satz 1 BVG nicht mehr als Gläubigerin des Rückforderungsanspruchs in Höhe von 1.500,00 EUR anzusehen war.

Soweit es in der Erklärung heißt, es seien bestimmte Zahlungen zum Zwecke der Rückführung des Schenkungsrückforderungsanspruchs mit Billigung der Hilfeempfängerin erfolgt, ist unklar, ob dieses Einverständnis der Hilfeempfängerin bereits zu einem Zeitpunkt vorlag, als sie noch Gläubigerin des Anspruchs war. Die Formulierung der Erklärung insgesamt würde auch eine dahingehende Auslegung zulassen, dass die Hilfeempfängerin ihr Einverständnis erst zu einem Zeitpunkt erteilte, als der Schenkungsrückforderungsanspruch bereits übergegangen war und sie daher keine wirksame Einverständniserklärung mehr nach § 362 Abs. 2 BGB i. V. m. § 185 BGB abgeben konnte. Insofern ist offen, ob ein Erlöschen des Rückforderungsanspruchs durch Erfüllung nach den vorgenannten Vorschriften eingetreten ist oder nicht.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Hilfeempfängerin weiter erklärte, die Klägerin habe seit dem Jahr 2010 eine „Art Generalvollmacht“, und die Klägerin eine auf den 6. August 2010 bzw. 16. August 2012 datierte Vorsorgevollmacht vorlegte. Auch im Falle des Bestehens einer Vollmacht wäre eine Einverständniserklärung i. S. d. § 185 BGB erforderlich. Dass die Klägerin selbst eine solche in Vertretung der Hilfeempfängerin erteilt hätte, ist nicht ersichtlich, so dass dahinstehen kann, inwieweit sie tatsächlich Vertretungsmacht hatte und ob sie ein Einverständnis in diesem Sinne hätte wirksam erteilen können.

Nach alledem ist offen, ob der etwaige Rückforderungsanspruch in Höhe von 1.500,00 EUR erloschen ist oder nicht. Die hier allein gebotene Evidenzkontrolle dient dem Zweck, Überleitungsanzeigen zu verhindern, die offensichtlich sinnlos sind, weil sie offensichtlich ins Leere gehen (vgl. VG Ansbach, U. v. 17.1.2005 - AN 4 K 04.00589 - juris Rn. 14). Dies ist nicht der Fall, wenn die Erfolgsaussichten eines Einwands - wie hier - offen sind. Auch im Hinblick auf mögliche Gründe für das Erlöschen des etwaigen Rückforderungsanspruchs ist daher nicht von einem offensichtlichen Nichtbestehen des Anspruchs auszugehen.

Andere Gründe, aus denen der Anspruch offensichtlich nicht bestehen würde, sind nicht ersichtlich.

Die Ansicht des Beklagten, dass ein Schenkungsrückforderungsanspruch in Höhe von 1.500,00 EUR besteht, erscheint nach alledem jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen. Damit ist er tauglicher Gegenstand einer Überleitungsanzeige nach § 27g Abs. 1 Satz 1 BVG.

Die Überleitungsanzeige erweist sich - soweit sie Klagegegenstand ist - auch nicht aus anderen Gründen als rechtswidrig. Denn auch die übrigen Voraussetzungen des § 27g BVG sind gegeben und der Beklagte hat sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Insbesondere hat er nicht verkannt, dass ihm § 27g Abs. 1 Satz 1 BVG bei der Entscheidung über die Überleitung eines Anspruchs einen Ermessensspielraum einräumt. Soweit der Beklagte im Klageverfahren im Hinblick auf den Nachranggrundsatz der Kriegsopferfürsorge ausgeführt hat, sein Ermessensspielraum gehe gegen Null, entspricht dies nicht seinem tatsächlichen Vorgehen. Tatsächlich hat er das ihm eingeräumte Ermessen erkannt und ausgeübt. Dies ergibt sich nicht nur aus seinen weiteren Ausführungen im gerichtlichen Verfahren zu den Ermessenserwägungen, die er angestellt hat, sondern gerade auch aus dem angefochtenen Bescheid selbst. Die in diesem enthaltenen Ausführungen zu den Ermessenserwägungen des Beklagten zeigen, dass der Beklagte sein Ermessen voll ausgeübt hat, indem er das öffentliche Interesse an einer Überleitung sowie die Interessen der Klägerin benannt und unter Berücksichtigung auch der Bedürfnisse der Hilfeempfängerin gegeneinander abgewogen hat.

Es ist auch nicht erkennbar, dass der Beklagte dabei von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen wäre oder sein Ermessen missbräuchlich ausgeübt hätte. Der Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt, dass aus seiner Sicht der Nachranggrundsatz der Kriegsopferfürsorge und das öffentliche Interesse an einer Überleitung des etwaigen Rückforderungsanspruch das private Interesse der Klägerin an einer Unterlassung der Überleitung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Hilfeempfängerin überwiegen, weil keine Gründe erkennbar seien, die die Überleitung des Anspruchs für die Klägerin unzumutbar erschienen ließen.

Auch war das Ermessen des Beklagten nicht dahingehend auf Null reduziert, dass nur eine Ablehnung der Überleitung des etwaigen Rückforderungsanspruchs rechtmäßig gewesen wäre. In Anbetracht einer Anspruchshöhe von 1.500,00 EUR ergibt sich dies insbesondere nicht aus dem Verhältnis von Anspruchshöhe und Verwaltungsaufwand für die Durchsetzung des Anspruchs.

All dies spricht dafür, dass die Entscheidung des Beklagten, den etwaigen Rückforderungsanspruch in Höhe von 1.500,00 EUR auf sich überzuleiten, ermessensfehlerfrei war.

Der Anspruch in Höhe von 1.500,00 EUR ist auch hinreichend bestimmt in der Überleitungsanzeige bezeichnet worden. Dies ergibt sich aus § 33 Abs. 1 SGB X. Danach muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies soll sowohl für die Behörde als auch für den Adressaten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schaffen. Das Bestimmtheitsgebot gebietet, dass der Verwaltungsakt den Willen der Behörde vollständig und unzweideutig ausdrückt, damit der Empfänger weiß, was ihm auferlegt oder zugebilligt wird (VG Ansbach, U. v. 21.8.2013 - AN 6 K 13.00015 - juris Rn. 29; Mutschler in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB X, Stand: Dezember 2014, § 33 Rn. 2). Diese Voraussetzungen erfüllt der angefochtene Bescheid. Insbesondere wird der Anspruch in Höhe von 1.500,00 EUR im Ausgangsbescheid durch Nennung der exakten Höhe der Zahlung der Hilfeempfängerin in Verbindung mit dem Überweisungsdatum der möglichen Schenkung hinreichend genau konkretisiert, so dass für die Klägerin als Adressatin hinreichend erkennbar ist, auf welchen Lebensvorgang und welchen Anspruch sich der Beklagte bezieht. Dass die genaue Bezeichnung und Umschreibung des Anspruchs im Widerspruchsbescheid nicht wiederholt wurde, ist unschädlich, da Ausgangs- und Widerspruchsbescheid insoweit als eine Einheit zu betrachten sind und der Klägerin bereits aus dem Ausgangsbescheid hinlänglich bekannt war, um welchen Anspruch es geht und was von ihr erwartet wurde.

Der angefochtene Bescheid wird auch nicht dadurch zu unbestimmt, dass es in dem Ausgangsbescheid heißt, die Übergabe der insgesamt 1.800,00 EUR „sowie eventuell weiterer Beträge“ stelle eine Schenkung dar. Dies lässt zwar keinen Rückschluss darauf zu, welche konkreten Vorgänge mit „weitere Beträge“ gemeint sind. Dies führt jedoch nicht zu Unklarheiten über die Überleitung und den Umfang der Überleitung des Anspruchs in Höhe von 1.500,00 EUR und berührt die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids daher im Hinblick auf die Überleitung des Anspruchs in Höhe von 1.500,00 EUR nicht. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Zusatz „eventuell weiterer Beträge“ lediglich um eine informatorische Mitteilung, mit der zum Ausdruck gebracht wird, dass - soweit weitere Beträge von der Hilfeempfängerin an die Klägerin geflossen sind - diese ebenfalls Schenkungen darstellen und zu Herausgabeansprüche nach § 528 BGB führen können. Die diesbezüglichen Ausführungen sind nach dem objektiven Empfängerhorizont dagegen nicht so zu verstehen, dass sie am Entscheidungssatz des angefochtenen Bescheids und damit an der in dem Bescheid angezeigten Überleitung teilnehmen. Daher lässt ihre etwaige Unbestimmtheit die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids unberührt.

Nach alledem erweist sich der angefochtene Bescheid (in Gestalt des Widerspruchsbescheids) im angefochtenen Umfang als rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher insoweit nicht in ihren Rechten. Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO abzuweisen.

Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedurfte es nicht, da keine Kosten ersichtlich sind, die vorläufig vollstreckt werden könnten.