Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 19. März 2015 - W 7 K 14.716

bei uns veröffentlicht am19.03.2015

Gericht

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor

Den Klägern wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin M., ..., für dieses Verfahren zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet.

Gründe

I.

1.

Die Kläger begehren die Aufhebung der ihren Aufenthaltserlaubnissen jeweils beigefügten Wohnsitz beschränkenden Auflagen.

Sie sind afghanische Staatsangehörige und reisten am 15. November 2010 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 1. Dezember 2010 beantragten sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 7. April 2011 abgelehnt, gegen welchen die Kläger zum Verwaltungsgericht Würzburg Klage erheben ließen. Auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 12. Oktober 2012 (W 6 K 11.30146) hin wurde mit Bescheid des Bundesamts vom 14. März 2013 festgestellt, dass bezüglich der Kläger das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) hinsichtlich Afghanistan vorliege. Daraufhin wurde ihnen von der Beklagten jeweils am 5. September 2013 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt. Den Aufenthaltserlaubnissen wurde jeweils die Nebenbestimmung beigefügt, dass die Wohnsitznahme auf die Stadt S. beschränkt ist.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 11. Februar 2014 beantragten die Kläger, die Wohnsitzauflagen aufzuheben, um insbesondere aus gesundheitlichen Gründen zu Verwandten nach H. ziehen zu können.

Mit Schreiben vom 5. Juni 2014 teilte die Beklagte mit, dass die Wohnsitzbeschränkungen aufgrund des Bezuges von Leistungen der Kläger nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) verfügt worden seien. Da der Zuzugsort dem Umzug nicht zustimme, sei der Antrag auf Aufhebung bzw. Abänderung der Wohnsitzauflage abzulehnen. Die Zustimmung sei jedoch nach Ziffer 12.2.5.2.4.2 Spiegelstrich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (AVwV-AufenthG) erforderlich. Vorliegend diene der Umzug auch nicht der Verbesserung benötigter Pflege. Insbesondere sei eine psychotherapeutische Behandlung des Klägers zu 1) auch in S. möglich. Dieses Schreiben war nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das Schreiben der Beklagten vom 5. Juni 2014 Bezug genommen.

2.

Hiergegen ließen die Kläger mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 28. Juli 2014, bei Gericht am 31. Juli 2014 eingegangen, Klage erheben, mit der sie ihr Begehren auf Aufhebung der Wohnsitzauflagen weiterverfolgen. Mit Schriftsatz vom 4. August 2014 ließen sie einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung stellen. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Kläger zu 1) an einer schweren depressiven Erkrankung leide und suizidgefährdet sei. Dies ergebe sich aus der Stellungnahme der Ärztin für Psychiatrie Dr. med. R.-M. vom 26. November 2013. Danach sei ein Umzug zu Verwandten der Klägerin zu 2) und weiteren afghanischen Freunden nach H. unbedingt erforderlich. Dort könne der Kläger zu 1) die notwendige Begleitung bekommen, die es ihm ermögliche, aus der Isolation heraus zu kommen und damit zur Stabilisierung der psychischen Erkrankung beitrage. Nach einer weiteren ärztlichen Stellungnahme der Ärztin für Psychiatrie Dr. med. R.-M. vom 9. Juli 2014 zeige der Kläger zu 1) deutliches Rückzugsverhalten mit zeitweise massiven aggressiven Impulsen. Sein Problem sei weiterhin, dass er sich für die Familie unnütz fühle und nur eine Belastung sei. Er lebe mit seiner Familie weiterhin relativ isoliert, sein familiäres und soziales Umfeld sei in H.. Der Umzug des Klägers zu 1) nach H. sei dringend erforderlich. Nur dort sei es ihm möglich, ein neues Selbstwertgefühl aufzubauen, so dass es zu einer wirklichen Stabilisierung des Patienten komme und dann auch Arbeitsfähigkeit hergestellt werden könne. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ärztlichen Stellungnahmen vom 26. November 2013 und 9. Juli 2014 Bezug genommen. In H. lebten drei Cousinen und zwei Cousins der Klägerin zu 2). Die Klägerin zu 2) und die Kinder seien alleine nicht mehr in der Lage, das Selbstwertgefühl des Klägers zu 1) wiederaufzubauen. Zudem könne in H. eine Behandlung durch einen afghanisch sprechenden Therapeuten erfolgen. In S. sei hingegen ein Dolmetscher erforderlich. Ausweislich des allgemeinärztlichen Attests der Gemeinschaftspraxis Dr. med. F., Dr. med. F., L. und Dr. med. M. vom 28. März 2013, auf welches Bezug genommen wird, leide die Klägerin zu 2) ebenfalls an Depressionen sowie Diabetes mellitus. Bezüglich der Depression sei es wünschenswert, wenn sie zu ihrer Familie ziehen könne. Die Beziehung der Kläger zu ihrer Verwandtschaft in H. sei sehr eng. Dieses tatsächliche Näheverhältnis sei entscheidend. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Schriftsätze vom 28. Juli 2014 und 7. Oktober 2014 Bezug genommen.

Die Kläger lassen sinngemäß beantragen,

ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihre Prozessbevollmächtigte für dieses Verfahren beizuordnen.

Die Beklagte tritt der Klage und dem Prozesskostenhilfeantrag entgegen. Aufgrund des Sozialleistungsbezugs der Kläger seien ihre Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 12 Abs. 2 AufenthG jeweils mit einer Wohnsitzbeschränkung auf das Gebiet der Beklagten versehen worden. Gemäß Ziffer 12.2.5.2.4.3 AVwV-AufenthG könne die Auflage erst nach Zustimmung des Zuzugsortes gestrichen werden, welche jedoch von der Beigeladenen verweigert worden sei. Nach Ziffer 12.2.5.2.4.2 Spiegelstrich 2 AVwV-AufenthG sei die Zustimmung - unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts - zu erteilen, wenn der Umzug der Verbesserung benötigter Pflege diene. Eine Pflegebedürftigkeit sei hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der beabsichtigte Umzug diene auch nicht der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen Ehe- bzw. Lebenspartnern und ihren minderjährigen Kindern (Ziffer 12.2.5.2.4.2 Spiegelstrich 1 AVwV-AufenthG), da dieser lediglich zu Cousinen und Cousins der Klägerin zu 2) erfolgen solle. Das Verwandtschaftsverhältnis sei überdies nicht hinreichend nachgewiesen. Es sei schließlich nicht ersichtlich, in welcher konkreten Art und Weise allein die Wohnortnähe des Klägers zu 1) zu den Verwandten der Klägerin zu 2) zu einer dauerhaften und nachhaltigen Verbesserung seines Gesundheitszustandes führen würde. Ausweislich der ärztlichen Stellungnahme vom 26. November 2013 hätten die Klägerin zu 2) und die Kinder der Kläger Kontakte in S.. Die räumliche Nähe und eine daraus eventuell resultierende zeitweise Verbesserung des Gemütszustands des Klägers zu 1) seien nicht ausreichend, um einen Anspruch auf Aufhebung der Wohnsitzauflage zu begründen. Ebenso stelle allein die Verbesserung der psychotherapeutischen Behandlung in H. keine Rechtfertigung zur Streichung der Wohnsitzauflage dar. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Schriftsätze vom 3. September 2014 und 28. Oktober 2014 Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung vorliegen.

Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO.

1.

Unter Berücksichtigung des spezifischen prozesskostenhilferechtlichen Erfolgsmaßstabs (vgl. hierzu BVerfG, B. v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - juris Rn. 11 ff.) und unter Berücksichtigung des Vortrags der Kläger ist bei summarischer Prüfung offen, ob die Ablehnung des Antrags auf Streichung der Wohnsitz beschränkenden Auflagen durch den Bescheid der Beklagten vom 5. Juni 2014 rechtswidrig ist und die Kläger dadurch in ihren Rechten verletzt sind (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Es ist offen, ob sie insoweit einen Anspruch auf Aufhebung der ihren Aufenthaltserlaubnissen jeweils beigefügten Auflagen haben.

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt bereits eine gewisse, nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 166 Rn. 8 m. w. N.). Mit Blick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten dürfen die Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten nicht überspannt werden, vor allem ist es unzulässig, schwierige Rechtsfragen, die in einer vertretbaren Weise auch anders beantwortet werden können, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu versagen (vgl. BVerfG, B. v. 5.2.2003 - 1 BvR 1526/02 - NJW 2003, 1857). Gleiches gilt, wenn der von den Klägern eingenommene Standpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung offen steht (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 26).

Rechtliche Grundlage für die der Aufenthaltserlaubnis der Kläger beigefügte, selbstständig anfechtbare Wohnsitzauflage (BVerwG, U. v. 15.1.2008 - 1 C 17.07 - juris; BayVGH, U. v. 9.5.2011 - 19 B 10.2384 - juris Rn. 19) ist § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach steht die Erteilung und entsprechend auch die Streichung einer Wohnsitzauflage im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde, welches gemäß § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten wurden und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Dabei ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Ausländerbehörde auf generelle Regelungen in Verwaltungsvorschriften bezieht, die sich nicht nur auf einzelne Ausländer, sondern auf Gruppen von Ausländern beziehen (hier: Ziffern 12.2.5.2.2 und 12.2.5.2.4 AVwV-AufenthG). Die hierdurch bewirkte Ermessensbindung findet ihre Grenze allerdings dort, wo wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalles nicht mehr hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. BVerwG, U. v. 15.1.2008 - 1 C 17.07 - juris), wobei Ausnahmen auf atypische Sachverhalte beschränkt bleiben dürfen (BVerwG, U. v. 19.3.1996 - 1 C 34/93 - juris; BayVGH, U. v. 9.5.2011 - 19 B 10.2384 - juris Rn. 19).

Die Beklagte hat sich bei ihrer Ermessensausübung von Ziffern 12.2.5.2.1 und 12.2.5.2.2 AVwV-AufenthG leiten lassen, wonach u. a. Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, die Leistungen nach dem SGB II oder Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialleistungslasten Wohnsitz beschränkende Auflagen erteilt werden sollen. Eine Streichung oder Änderung der Wohnsitz beschränkenden Auflage zur Ermöglichung eines den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde überschreitenden Wohnortwechsels bedarf der vorherigen Zustimmung der Ausländerbehörde des Zuzugsortes (Ziffer 12.2.5.2.4 AVwV-AufenthG). Eine entsprechende Zustimmung wurde durch die Beigeladene vorliegend nicht erteilt.

Diese Ermessenslenkung dient ersichtlich dem Zweck, Wohnsitzwechsel zu verhindern, die den Finanz- und Verwaltungsaufwand vor allem der Sozialleistungsträger erhöhen und durch keine schutzwürdigen Gründe motiviert sind. Die damit erstrebte gleichmäßige Verteilung der Sozialhilfelasten zwischen den Kommunen und Ländern ist ein grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstandender Zweck. Dem liegt auch ein aufenthaltsrechtlich erhebliches Interesse zugrunde, was sich bereits daraus ergibt, dass in der Regel die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Sicherung des Lebensunterhaltes voraussetzt (BayVGH, U. v. 9.5.2011 - 19 B 10.2384 - juris Rn. 21 m. w. N.).

Der in den Grenzen des § 114 VwGO zu prüfenden Rechtmäßigkeit der Auflage kann zunächst nicht entgegengehalten werden, dass ihr vorrangige unionsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Insbesondere sind die Kläger nicht subsidiär Schutzberechtigte i. S. d. Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie - vgl. dazu ausführlich BayVGH, U. v. 9.5.2011 - 19 B 10.2384 - juris Rn. 22 ff.). Dies wird von den Klägern auch nicht geltend gemacht.

Im vorliegenden Fall bestehen jedoch ernstliche Zweifel, ob die Beklagte nach der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung von ihrem Ermessen hinreichend bzw. fehlerfrei Gebrauch gemacht hat. Nach Ziffer 12.2.5.2.4 Spiegelstrich 2 AVwV-AufenthG ist die Zustimmung - unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts - zu erteilen, wenn der Umzug zu Verwandten erfolgt und dazu dient, dauerhaft und nachhaltig die benötigte Pflege von Betroffenen zu verbessern, die wegen ihres Alters oder wegen ihrer Krankheit oder Behinderung pflegebedürftig sind. Die Verneinung dieser Ausnahme durch die Beklagte bzw. die Beigeladene begegnet nicht unerheblichen Bedenken. Ausweislich der ärztlichen Stellungnahmen der Ärztin für Psychiatrie Dr. med. R.-M. vom 26. November 2013 und 9. Juli 2014 leidet der Kläger zu 1) an einer schweren depressiven Erkrankung und ist suizidgefährdet. Diese beruhe vor allem darauf, dass er sozial isoliert sei - mit Ausnahme der Kontakte zur Klägerin zu 2) und seinen Kindern - und sich insbesondere aufgrund seiner Arbeitslosigkeit nutzlos fühle. Ein Umzug zu Verwandten der Klägerin zu 2) und weiteren afghanischen Freunden nach H. wird aus medizinischer Sicht als unbedingt erforderlich erachtet. Dort könne der Kläger zu 1) die notwendige Begleitung bekommen, die es ihm ermögliche, aus der Isolation heraus zu kommen und damit zur Stabilisierung der psychischen Erkrankung beitrage. Nur dort sei es ihm möglich, ein neues Selbstwertgefühl aufzubauen, so dass es zu einer wirklichen Stabilisierung des Patienten komme und dann auch Arbeitsfähigkeit hergestellt werden könne. Zudem kann in H. eine Behandlung durch einen afghanisch sprechenden Therapeuten erfolgen. Zur Therapie in S. ist hingegen die Beteiligung eines Dolmetschers erforderlich. Diese in sich schlüssigen und nachvollziehbaren medizinischen Feststellungen kann die Beklagte nicht einfach durch eine eigene, nicht auf medizinischen Feststellungen basierende Einschätzung „beiseite schieben“, eine Pflegebedürftigkeit sei nicht nachgewiesen und es sei nicht ersichtlich, inwieweit die räumliche Nähe zu den Verwandten förderlich sei (vgl. NdsOVG, B. v. 7.6.2006 - 1 B 23/06 - juris Rn. 10).

Der vorliegende Fall ist schließlich nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2011 - 19 B 10.2384 - juris, zugrunde lag. Darin führte der Gerichtshof in der Randnummer 45 Folgendes aus:

„Der Kläger ist zwar aufgrund seiner Erkrankungen derzeit an einer Erwerbstätigkeit gehindert und somit auf Sozialleistungen angewiesen. Jedoch bestehen weder Anhaltspunkte dafür noch ist dargelegt, dass der Kläger tatsächlich dauerhaft erwerbsunfähig ist und nicht eine geeignete Arbeitsstelle finden kann, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er befindet sich damit gegenwärtig in keiner anderen Situation als andere Ausländer, die beispielsweise wegen fehlender Sprachkenntnisse oder fehlender beruflicher Qualifikation langfristig arbeitslos sind. Auch vorrangige Belange des Klägers sind nicht erkennbar. Nach dem erstellten Gutachten des Landratsamtes S. - Gesundheitsamt - vom 22. Oktober 2008 ist er weder betreuungs- noch pflegebedürftig. Allein der positive Einfluss der zeitweisen Anwesenheit einer vertrauten Person auf das Befinden des Klägers im Falle eines Umzugs in die Nähe einer befreundeten Familie im Gebiet der Beigeladenen ist nicht ausreichend, einen Anspruch auf Aufhebung der Wohnsitzauflage oder eine Zustimmung zum Umzug zu begründen. Dass dieser Kontakt durch gegenseitige Besuche aufrecht erhalten bleiben kann, ist seitens des Beteiligten zutreffend ausgeführt.“

In dem genannten Fall war seitens des Klägers geltend gemacht worden, dass er aufgrund einer Herzerkrankung und Diabetes pflegebedürftig sei. In einem Gutachten des Landratsamtes S. - Gesundheitsamt - vom 22. Oktober 2008 war jedoch ausdrücklich festgestellt worden, dass keine Pflegebedürftigkeit gegeben sei (vgl. BayVGH, U. v. 9.5.2011 - 19 B 10.2384 - juris; VG Würzburg, U. v. 13.7.2009 - W 7 K 09.2 -).

Vorliegend ergibt sich hingegen aus den Stellungnahmen der Ärztin für Psychiatrie Dr. med. R.-M. vom 26. November 2013 und 9. Juli 2014 eine Pflegebedürftigkeit des Klägers zu 1) und seine Angewiesenheit auf die Mithilfe Verwandter zu seiner Befreiung aus der sozialen Isolation. Hier geht es nicht lediglich um einen positiven Einfluss der zeitweisen Anwesenheit einer vertrauten Person auf das Befinden des Klägers im Falle eines Umzugs, sondern aus medizinischer Sicht wird vielmehr der Umzug zur seelischen Stabilisierung des Klägers zu 1) und zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit als notwendig erachtet.

Ob sich hieraus ein Anspruch der Kläger auf Aufhebung der Wohnsitz beschränkenden Auflagen ergibt, hält die Kammer für offen. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine weitere Spezifizierung der Notwendigkeit des Umzugs und der von den Verwandten in H. konkret zu erbringenden Betreuungsleistungen im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu erfolgen haben wird.

2.

Da die Klage zudem nicht mutwillig erscheint (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO) und auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen (§ 166 VwGO, § 115 ZPO), ist den Klägern Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihnen ihre Prozessbevollmächtigte beizuordnen (§ 166 VwGO, § 121 Abs. 2 ZPO). Gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 3 ZPO kann ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass die Beiordnung mit der Einschränkung „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts“ ausgesprochen wird (vgl. Reichling in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand 1.1.2015, § 121 Rn. 34). Eine solche Einschränkung ist dabei ohne entsprechendes Einverständnis des Rechtsanwalts nicht zulässig. Der Beiordnungsantrag des auswärtigen Anwalts enthält jedoch regelmäßig das konkludent erklärte Einverständnis mit der Einschränkung (Reichling in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand 1.1.2015, § 121 Rn. 35 m. w. N.). Von einem entsprechenden konkludenten Einverständnis der Prozessbevollmächtigten der Kläger ist auch im vorliegenden Fall auszugehen. Gegenteiliges ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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AufenthG 2004 | Gesetz


Aufenthaltsgesetz - AufenthG

VwGO | § 114


Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens...

AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen


(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist..

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a) Dieses gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; 10, 264 <270>; 22, 83 <86>; 51, 295 <302>; 63, 380 <394 f.>; 67, 245 <248>). Zwar ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten darf jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Der Aufenthaltstitel wird für das Bundesgebiet erteilt. Seine Gültigkeit nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bleibt unberührt.

(2) Das Visum und die Aufenthaltserlaubnis können mit Bedingungen erteilt und verlängert werden. Sie können, auch nachträglich, mit Auflagen, insbesondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden. Insbesondere kann die Aufenthaltserlaubnis mit einer räumlichen Beschränkung versehen werden, wenn ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 oder 1a besteht und dies erforderlich ist, um den Ausländer aus einem Umfeld zu lösen, welches die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten begünstigt.

(3) Ein Ausländer hat den Teil des Bundesgebiets, in dem er sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde einer räumlichen Beschränkung zuwider aufhält, unverzüglich zu verlassen.

(4) Der Aufenthalt eines Ausländers, der keines Aufenthaltstitels bedarf, kann zeitlich und räumlich beschränkt sowie von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden.

(5) Die Ausländerbehörde kann dem Ausländer das Verlassen des auf der Grundlage dieses Gesetzes beschränkten Aufenthaltsbereichs erlauben. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen.

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.
eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.
er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.
er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.
der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.
a)
die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b)
bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
2.
a)
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b)
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
3.
die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;
4.
Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;
5.
weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.