Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 18. Aug. 2015 - W 4 S 15.686

I.

Unter Änderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 16. Januar 2013 wird die Klage insgesamt abgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe der zu vollstreckenden Kosten leistet.

IV.

Die Revision wird zugelassen.

Im Berufungsverfahren wendet sich der Beklagte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, soweit es den Bescheid des Landratsamtes Ansbach vom 2. Mai 2012 aufgehoben hat.

Im März 2008 ließ die Klägerin als Inhaberin der Firma ... eine „Große Alteisensammlung“ für den Bereich des Marktes Dietenhofen im Gebiet des Beigeladen an einem „kommenden Mittwoch“ ankündigen. Abgeholt würden folgende Materialien: Bleche aller Art, Landmaschinen aller Art, Alteisen und Metalle, Buntmetall wie z. B. Kupfer, Messing und Aluminium, Gusseisen z. B. Badewannen o. ä., Ölöfen (restlos entleert), Holzöfen und Kohleherde sowie Mopeds, Motorräder und Fahrräder sowie „vieles mehr auf telefonische Anfrage“. Bei schweren Teilen oder größeren Mengen werde gerne beim Tragen geholfen.

Mit Schreiben vom 13. März 2012 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass nur der Beigeladene als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zur Sammlung und Abfuhr der Abfälle berechtigt sei. Das betreffe insbesondere gefährliche Abfälle, sofern diese nicht bereits einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht unterlägen. Gefährliche Abfälle dürften gewerbsmäßig außer durch Entsorgungsfachbetriebe nur mit einer Transportgenehmigung eingesammelt oder befördert werden. Für alle anderen Abfälle müsse die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung vor der Sammlung nachgewiesen werden. Der Erlass einer Untersagungsverfügung wurde angekündigt. Die Klägerin gab hierzu keine Stellungnahme ab. Ebenso wenig reagierte sie auf weitere Schreiben vom 3. April 2012 und vom 19. April 2012, mit denen ihr jeweils nochmals Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde.

Mit Bescheid vom 2. Mai 2012 untersagte der Beklagte der Klägerin als Betriebsinhaberin der Firma ... weitere Sammlungen und Beförderung von Abfällen aus privaten Haushaltungen, insbesondere von

a) Altmetallen, einschließlich Bunt- und Edelmetallen

b) Elektro- und Elektronikgeräten

c) Batterien, einschließlich Autobatterien

d) Landwirtschaftlichen Maschinen, Industriemaschinen, Kraftfahrzeugen, einschließlich Autoteilen und Automotoren

e) Herden und Öfen,

im Kreisgebiet des Beigeladenen (Nr. 1). Ferner untersagte er ihr entsprechende Informationen zu verbreiten oder auf sonstige Art private Haushaltungen zur Abgabe oder Bereitstellung der Abfälle aufzufordern (Nr. 2), ordnete die sofortige Vollziehung an (Nr. 3) und drohte für eine Zuwiderhandlung gegen

Nr. 1 a) ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,- EUR

Nr. 1 b) ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,- EUR

Nr. 1 c) ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR

Nr. 1 d) ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,- EUR

Nr. 1 e) ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR und gegen

Nr. 2 ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,- EUR

an (Nr. 4). Der Beklagte stützte das Verbot auf Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und die Zwangsgeldandrohungen auf Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.

Hiergegen erhob die Klägerin Klage, mit der sie die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 2. Mai 2012 begehrte. Der Beklagte trat der Klage entgegen.

Mit Beschluss vom 5. Juni 2012 wurde der Landkreis Ansbach als zuständiger öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger notwendig beigeladen.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2012 zeigte die Klägerin an, gelegentlich gewerbliche Sammlungen im Landkreis Ansbach von Altmetall aus gewerblichen Betrieben und privaten Haushaltungen ganzjährig durchzuführen und zwar unregelmäßig drei- bis fünfmal wöchentlich mit ca. 4 t Umfang pro Woche. Die Ware werde bei der Firma ... in ... und der Firma ... in ... abgeliefert. Hierzu legte die Klägerin entsprechende Bestätigungen der genannten Firmen vor, wonach diese für eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle sorgten. Nach den eingereichten Unterlagen würden die Abfälle bei der Firma ... behandelt und bei der Firma ... gelagert, wobei bei den Antragsakten (Bl. 59) noch eine Bestätigung der Firma ... liegt, wonach die angenommenen Materialien an die Verwertungsbetriebe ... Umwelt GmbH in ..., ... Recycling AG und Co. KG in ... und die Gießerei ... GmbH in ... weitergegeben würden.

Mit Urteil vom 16. Januar 2013 gab das Verwaltungsgericht der Klage statt, soweit im Bescheid vom 2. Mai 2012 dort in Nr. 1 weitere Sammlungen und Beförderung von Abfällen aus privaten Haushaltungen, nämlich Altmetallen einschließlich Bunt- und Edelmetallen, von landwirtschaftlichen Maschinen mit der Ausnahme von Fahrzeugen nach der Altfahrzeugverordnung, sowie von Herden und Öfen im Kreisgebiet des Landkreises Ansbach untersagt und „entsprechende Nebenentscheidungen“ nach den Nrn. 2 und 4 getroffen wurden. Hinsichtlich des noch streitigen, der Klage stattgebenden Teils, hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf die Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) gestützt, das am 1. Juni 2012 in Kraft getreten war. Als Rechtsgrundlage für das Sammelverbot Nr. 1 a) und d) mit Ausnahme von Fahrzeugen nach der Altfahrzeugverordnung und e) mit Ausnahme von Elektro- und Elektronikgeräten komme § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG in Betracht, der aber hinsichtlich des stattgegebenen Teils der Klage den angefochtenen Bescheid nicht zu tragen vermöge. So habe die Klägerin die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle hinreichend dargelegt. Ferner habe der Beklagte keine ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung betrieben. So sei die Anzeige der Klägerin dem Beigeladenen nicht gemäß § 18 Abs. 4 KrWG übersandt worden. Gerade diese Anzeige diene aber dazu, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einen Überblick zu verschaffen, welche gewerblichen Sammlungen angezeigt würden. Es reiche auch nicht, isoliert auf die widerlegbare Vermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG abzustellen. Hierzu sei eine ausführliche Subsumption aufgrund ausreichender Tatsachengrundlagen, die nicht im gerichtlichen Verfahren erstellt werden könnten, vorzunehmen. Auch sei die Gefährlichkeit der betreffenden Abfälle nicht nachgewiesen.

Gegen den stattgebenden Teil des Urteils richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Beklagten. Er macht geltend, dass die gesetzliche Vermutung der Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG durch die Klägerin nicht widerlegt, sondern durch ihre Anzeige geradezu bestätigt sei. Sie habe angegeben, wöchentlich etwa 4 t Altmetall im Gebiet des Beklagten zu sammeln, was jährlich einer Sammelmenge von 209 t entspreche, während die jährlich über die Wertstoffhöfe im Landkreis erfasste Menge im Jahr 1.347,65 t Altmetall umfasse. Die gewerbliche Sammlung der Klägerin mache hiervon 15,43% aus. Bereits diese Zahl spreche für eine wesentliche Beeinträchtigung, wobei die isolierte Betrachtung den öffentlichen Interessen noch nicht ausreichend Rechnung trage. Denn ausgehend von etwa 28 beim Landratsamt Ansbach eingegangenen Anzeigen müsse eine Gesamtbetrachtung durchgeführt und die Rechtslage auch im Zusammenwirken mit anderen gewerblichen Schrottsammlungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG beurteilt werden. Gehe man davon aus, dass jeder Sammler wöchentlich durchschnittlich auch nur 1 t Altmetall erfasse, sei damit mehr Altmetall im Blickfeld, als jährlich beim Landkreis insgesamt angeliefert würden. Eine Beteiligung des Beigeladenen habe mündlich stattgefunden. § 18 Abs. 4 KrWG sei zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses noch gar nicht in Kraft getreten gewesen. Außerdem handele es sich hierbei um eine Bestimmung, die den Beigeladenen schütze und ein Verstoß gegen diese könne zu keiner Rechtsverletzung der Klägerin führen. Auch habe das Verwaltungsgericht § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG fehlerhaft angewandt. Denn Öl- und Holzöfen sowie Kohleherde enthielten Ablagerungen von Ofen- und Kaminruß und seien daher gefährliche Abfälle. Auch landwirtschaftliche Maschinen fielen hierunter, denn sie enthielten jedenfalls Reste von Schmierölen, Diesel und Benzin.

Die Klägerin tritt der Berufung entgegen. Sie habe entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen durchaus dargelegt, dass die von ihr gesammelten Abfälle einer ordnungsgemäßen und unschädlichen Verwertung zugeführt würden. Die Darlegungslast für eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers liege beim Beklagten. Dieser sei er nicht nachgekommen. Dabei gehe der Beklagte von einer Sammelmenge von 4 t pro Woche aus, die der Klägerin jedoch nicht vollständig zurechenbar sei. Denn sie sammle nicht nur Abfälle aus privaten Haushaltungen. Außerdem sei unberücksichtigt, dass sich auch Stoffe darunter befänden, die gar nicht die Abfalleigenschaft des § 3 KrWG erfüllten. Der Beklagte hätte darlegen müssen, dass der Beigeladene gezwungen wäre, seine Entsorgungsstruktur wesentlich zu ändern oder anzupassen. Ein generelles Konkurrenzverbot bestehe nicht. Im Rahmen einer europarechtlichen Auslegung des Art. 106 Abs. 2 AEUV müsse grundsätzlich die Möglichkeit der privatwirtschaftlichen Betätigung auf dem Abfallentsorgungsmarkt erhalten bleiben. Auch die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des Beigeladenen würden nicht beeinträchtigt. Das bloße Nebeneinander von gewerblicher und kommunaler Sammlung der gleichen Abfallarten stelle noch keine wesentliche Beeinträchtigung, sondern vielmehr eine sinnvolle Ergänzung des Bringsystems des öffentlichen Entsorgungsträgers dar. Das Holsystem der Klägerin sei für den Bürger ein besserer Service. Außerdem sei die Maßnahme unverhältnismäßig, denn Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG würden verletzt. Außerdem könne sich die Klägerin auf den Vertrauensschutz des § 18 Abs. 7 KrWG stützen. Sie habe bereits erhebliche Investitionskosten getätigt, um das angezeigte System zu schaffen. Im Falle einer erfolgreichen Untersagung würde ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet. Bezüglich der Verwertung arbeite sie, die Klägerin, nur noch mit der Firma ... zusammen. Nach den vorgelegten Unterlagen handele es sich bei der Firma ... um einen vom TÜV Rheinland zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 KrWG mit den zertifizierten Tätigkeiten „Lagern“ und „Behandeln“. Die Firma ... leite das Material an Stahlwerke weiter. Die belieferten Stahlwerke könne die Firma ... aus Gründen des Geschäftsgeheimnisses nicht nennen.

In der mündlichen Verhandlung beantragte der Beklagte,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. Januar 2013 zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragte,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Übrigen wird auf die gefertigte Sitzungsniederschrift, sowie auf die Gerichtsakten der beiden Instanzen und die beigezogenen Behördenakten des Beklagten Bezug genommen.

Die vom Senat gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 2, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassene und auch ansonsten zulässige Berufung (vgl. § 124 a Abs. 6, Abs. 3 Satz 4 VwGO) ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts war daher abzuändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als ihr das Verwaltungsgericht stattgegeben hatte.

Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Verbot der Sammlung landwirtschaftlicher Maschinen aus privaten Haushaltungen richtet. Diese Untersagung geht ins Leere, denn (zu Abfall gewordene) landwirtschaftliche Maschinen unterfallen begrifflich nicht einem Abfall aus privaten Haushalten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl I S. 212), um deren Überlassung und Sammlung zur Verwertung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG es der Klägerin noch geht. Unter dem Begriff der „Abfälle aus privaten Haushaltungen“ versteht § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG ebenso wie die im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG in weitgehender Übereinstimmung mit dem ersten Teil der Definition des § 2 Nr. 2 GewAbfV solche Abfälle, die dort regelmäßig im Rahmen der üblichen privaten Lebensführung oder typischer Weise anfallen (Jarass/Petersen, KrWG, Kommentar 2014, Rn. 80 zu § 17; Jahn/Dreifuß-Kunze/Brandt, KrWG 2014, Rn. 8 zu § 17; Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, Rn. 17 u. 18 zu § 17; Kopp-Assenmacher, KrWG 2014, Rn. 12 zu § 17). Abfälle aus landwirtschaftlichen Betrieben, also auch Landmaschinen, fallen hierunter nicht (so ausdrl. Frenz, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht mit EU-Abfallrecht, Bd. 1, Stand September 2014, Rn. 78 zu § 17 KrWG). Hieran ändern auch nichts ihre Verbringung in die Sphäre einer privaten Haushaltung und ihre Darbietung an den Sammler dort, was der Beklagte mit seiner Untersagung insoweit verhindern wollte. Denn die Herkunft des Abfalls ist nicht grundstücksbezogen, sondern tätigkeitsbezogen definiert (Klement in GK-KrWG 2013, Rn. 77 zu § 17 KrWG). Die Klägerin wendet sich aber erkennbar gegen das von der Beklagten ausgesprochene Verbot der Abfallsammlung aus privaten Haushaltungen. Landwirtschaftliche Maschinen fallen aus dieser Herkunft nicht an, so dass das Verbot ins Leere geht und der Klägerin insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite steht. Einem entsprechenden Hinweis des Senats hat die Klägerin auch nicht widersprochen.

Im Übrigen ist die Klage, soweit noch im Berufungsverfahren gegenständlich, unbegründet, denn der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in dem hier maßgeblichen § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG. Hiernach hat die zuständige Behörde, sachlich im Freistaat Bayern das Landratsamt als Staatsbehörde gemäß Art. 29 Abs. 1 BayAbfG, § 4 Abs. 1 Nr. 2 AbfZustV, die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Person ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist. Im vorliegenden Fall geht es um die Voraussetzungen aus § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG, der für gewerbliche Sammler unter bestimmten Vorgaben eine Ausnahme von der grundsätzlichen Überlassungspflicht des Abfalls an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG, im Freistaat Bayern sind das gemäß Art. 3 Abs. 1 BayAbfG die Landkreise - im vorliegenden Fall der Beigeladene - und die kreisfreien Gemeinden, vorsieht. Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG ist die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung des gesammelten Abfalls, deren Wege einschließlich der erforderlichen Maßnahme zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten im Anzeigeverfahren für die Sammlung darzulegen sind (vgl. § 18 Abs. 2 Nr. 4 KrWG).

Die hier streitgegenständliche Sammlung wurde vor ihrem Verbot am 2. Mai 2012 nicht angezeigt. Der Bescheid vom 2. Mai 2012 stützt sich noch auf die Regelungen des dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vorangehenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, wobei es für den Bestand des Bescheides auf die nunmehrige Rechtslage und auch damit auf eine entsprechende Anzeigepflicht nach § 18 KrWG ankommt (vgl. BayVGH, B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; B. v. 28.7.2014 - 20 CS 14.1313; VGH BW, B. v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), so dass die Klägerin mit ihrer Anzeige vom 11. Juni 2012 grundsätzlich ihrer Anzeigepflicht nach § 18 KrWG nachkommen konnte. Die Klägerin hat aber darin und auch bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat den Verwertungsweg der von ihr gesammelten Abfälle nicht in einer den Erfordernissen des § 18 Abs. 2 Nr. 4 KrWG genügenden Weise dargelegt.

Darlegen bedeutet „ausführlich erläutern“, „erklären“ oder „in aller Deutlichkeit ausführen“ (Brockhaus, Enzyklopädie, 19. Aufl., Bd. 26, Deutsches Wörterbuch 1995, Stichwort „darlegen“). Da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Gesetzessprache hier eine vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichende Inhaltsbestimmung eingeführt hat, folgt hieraus, dass die Regelung nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 KrWG eine lückenlose Kette des Verwertungsweges aufzuzeigen gebietet, also vom Einsammeln bis zum Abschluss der Verwertung. Dazu gehört auch die Schilderung der Verwertungsverfahren, in welchen Anlagen die Verwertung durchgeführt wird und welche Wege dabei durchlaufen werden (so BayVGH, B. v. 16.6.2014 - 20 ZB 14.885; Jahn/Dreifuß-Kruse/Brandt, a. a. O., Rn. 38 zu § 17, Rn. 36 zu § 18; auch Frenz, a. a. O. Rn. 43 zu § 18 KrWG). Abstriche von diesem am eindeutigen Wortlaut orientierten Gesetzesverständnis können auch nicht im Hinblick auf eine etwaige großzügigere Sicht vorgenommen werden, wie sie die frühere Regelung des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG nahegelegt haben könnte. Das wurde damit begründet, dass angesichts der typischer Weise bestehenden ökonomischen Interessen des Sammlers an einer weitgehenden Verwertung keine allzu hohen Anforderungen an den Nachweis des Verwertungsweges zu stellen wären (Jarass/Petersen, a. a. O., Rn. 49 zu § 18 mit Belegen aus Rechtsprechung und Literatur, wobei auch in diesem Zusammenhang die Offenlegung des vertraglichen Innenverhältnisses des Sammlers mit dem Verwertungsunternehmen gefordert wird). Diese Erwägung betrifft nämlich den nach der früheren Rechtslage notwendigen Nachweis und die Anforderungen hieran, also das Beweismaß, welcher Grad der Überzeugung zu erbringen ist. Davon zu unterscheiden ist die Darlegung als konkrete Sachverhaltsschilderung. Diese verlangt jedenfalls zunächst keinen Nachweis, versetzt aber die Behörde in die Lage, jederzeit entsprechende Kontrollen durchzuführen, gerade wenn der volatile Wertstoffmarkt das wirtschaftliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Verwertung zurücktreten lässt.

Der gesetzlichen Vorgabe der Darlegung des Verwertungsweges werden die Angaben der Klägerin zu den Verwertungswegen der von ihr gesammelten Abfälle nicht gerecht. Im Nachgang zur Anzeige vom 11. Juli 2012 teilte die Firma ... dem Beklagten unter dem 27. Juli 2012 mit (Bl. 19 der Antrags-Akte), dass die gesammelten Abfälle der Klägerin bei ihr, der Firma ..., deren monatliche Verwertungskapazität bei etwa 3500 t liege, angeliefert würden. Ferner bestätigte die Firma ... die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der Abfälle, wofür auf Wunsch auch Abnahmeverträge vorgelegt werden könnten. Ferner legte sie eine Zertifizierung als anerkannter Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 52 KrW-/AbfG und konkrete zertifizierte Tätigkeitsbeschreibungen vom TÜV Rheinland vor, die sich aber auf die in den Vordrucken ausgewiesene Rubrik „V“ (Verwertung) in allen aufgeführten Tätigkeitsbereichen nicht beziehen, also eine Verwertung durch die Firma... gerade nicht bestätigen (Bl. 19 - 25 der Antrags-Akte). Bei den Akten befinden sich auch Arbeitsunterlagen des vom TÜV Rheinland zertifizierten Entsorgungsfachbetriebes ..., die ebenfalls an keiner Stelle eine Tätigkeit unter dem Feld „Ver“ (wohl Verwertung) ausweisen (Bl. 26 - 49 der Antragsteller-Akte). In einem weiteren Schreiben vom 7. September 2012 erklärt die Firma ..., dass die angenommenen Materialien an die „Verwertungsbetriebe“ D. GmbH in N., Sch. Recycling AG & Co. KG in N. und an die Gießerei H. GmbH in B.W. abgegeben würden, wobei die Verträge mit den Verwertungsbetrieben im Hinblick auf den Datenschutz nicht herausgegeben werden könnten (Bl. 59 der Antragsteller-Akte). Im Berufungsverfahren legte die Klägerin mit Schriftsatz vom 23. Januar 2015 (Bl. 193 ff. der VGH-Akte) dann dar, dass sie nunmehr ausschließlich mit der Firma ... zusammenarbeite, die eine schadlose und ordnungsgemäße Verwertung der gesammelten Abfälle bestätige. Ausweislich der nunmehr vorgelegten, vom TÜV Rheinland ausgestellten Arbeitsblätter wird von Seiten der Firma ... aber keine Verwertung durchgeführt. Vielmehr werden die Metalle nach Sortierung an „verschiedene Stahlwerke“ weitergeliefert, die auf das Material dringend angewiesen seien, die die Firma ... aber aus geschäftlichen Gründen nicht konkret benennen könne. Damit ist der vollständige Verwertungsweg der von der Klägerin eingesammelten Abfälle nicht nachvollziehbar dargelegt, auch wenn die von TÜV Rheinland gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 KrWG bestätigte „Lagerung“ und „Behandlung“ durchaus auch eine Verwertung i. S. d. § 3 Abs. 23 KrWG oder deren Elemente sein mögen (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 22.4.2010, NVwZ 2010, 1034; hierzu Kopp-Assenmacher, a. a. O. Rn. 40, 41 zu § 56). Auch die mit Schreiben der Firma ... vom 7. September 2012 genannten Firmen, sofern sie noch deren Vertragspartner sein mögen, lassen keinen Schluss auf den vollständigen Verwertungsweg zu. Es handelt sich dabei nicht um Stahlwerke, sondern um die Gießerei H. GmbH in B.W., um die D. GmbH in N., eine Zulieferfirma für Stahlwerke, und um die Schrott verarbeitende Sch. GmbH & Co. KG in N. Schließlich ist nicht einleuchtend dargelegt, welche geschäftlichen Interessen oder Belange des Datenschutzes eine klare Darlegung des vollständigen Verwertungswegs unter Nennung der dabei tätigen Firmen nicht zulassen, zumal es nur auf die einzelnen Stationen ankommt, die der Abfall durchläuft und keine Vertragsinhalte z. B. über Preise, Zahlungsmodalität oder Abwicklung von Leistungsstörungen gefordert sind. So hat die Firma ... ursprünglich auch durchaus die nunmehr widerrufene Bereitschaft gezeigt, sogar entsprechende Verträge vorzulegen.

Die nunmehrige Weigerung, den Verwertungsvorgang konkret aufzuzeigen, lässt auch keinen anderen Weg offen, um die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG zu gewährleisten.

Die Untersagung des Beklagten erweist sich nicht als unverhältnismäßig, insbesondere stehen ihr weder der Vertrauensschutz gemäß § 18 Abs. 7 KrWG noch das Grundrecht der Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG entgegen. Es kommt daher nicht darauf an, ob im vorliegenden Fall einer gebundenen Entscheidung § 18 Abs. 7 KrWG überhaupt Anwendung finden kann (vgl. hierzu Versteyl, Mann, Schomerus, a. a. O. Rn. 20 zu § 18; Jarass/Petersen, a. a. O. Rn. 109 zu § 18), denn der Vertrauensschutz oder grundrechtlich geschützte Positionen der Klägerin werden nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt. Da die Sammlung kein gestattungsbedingtes Verhalten mit einer umfassenden Prüfung vor Erteilung einer Genehmigung darstellt, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde wenigstens im Rahmen des Anzeigeverfahrens eine umfassende Informationsgrundlage zur Prüfung der komplexen Voraussetzungen für die gewerbliche Sammlung erhalten soll. Sie soll damit in die Lage versetzt werden, die Erforderlichkeit von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen sowie eventuelle Untersagungsgründe zu prüfen und entsprechende Anordnungen zu erlassen sowie die gesetzlichen Voraussetzungen der Überlassungspflicht oder einer Ausnahme hiervon gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG zu gewährleisten. Zur Durchsetzung dieser wichtigen Belange ist die Kenntnis der Verwertungswege notwendig und deren Preisgabe demgegenüber nicht unverhältnismäßig. Wird der Verwertungsweg somit aus nicht schützenswerten und nachvollziehbaren Gründen verborgen gehalten, erweist sich ein Verbot der gewerblichen Sammlung nicht als unvertretbare Grundrechtseinschränkung, so dass sich weder die Regelungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 18 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 KrWG noch der hier inmitten stehende Vollzug als gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßend erweisen.

Das Verbot der Sammlung umschließt auch die Untersagung von Hinweisen hierauf in Nr. 2 des Bescheids.

Die Androhung der Zwangsgelder hat ihre Rechtsgrundlage in Art. 31 und Art. 36 VwZVG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Es besteht ein über den vorliegenden Fall hinausreichender höchstrichterlicher Klärungsbedarf, welche Anforderungen an die Darlegung des Verwertungsweges gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 4 KrWG zu stellen sind.

I.

Der Bescheid vom ... November 2012 wird aufgehoben.

II.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten vom ... November 2012, der ihr die Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und -schuhen im Landkreis P. ... (Beigeladener) ab dem ... Juni 2013 untersagt.

Mit Schreiben vom ... August 2012 zeigte die Klägerin - zunächst formlos - beim Landratsamt P. ... (Landratsamt) gemäß §§ 18, 72 Abs. 2 KrWG gewerbliche Sammlungen von Alttextilien und -schuhen für das Kreisgebiet des Beigeladenen an mit dem Hinweis, Standortlisten und Verwertungswege würden unaufgefordert nachgereicht.

Mit Schreiben vom ... September 2012 übersandte das Landratsamt die Anzeige an den Abfallwirtschaftsbetrieb des Beigeladenen, der als Eigenbetrieb organisiert ist, mit der Bitte um Stellungnahme binnen zwei Monaten.

Dieser äußerte sich mit Schreiben vom ... November 2012: Die vorgelegten Unterlagen entsprächen nicht den Anforderungen des § 18 Abs. 2 KrWG. Es seien Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung zu machen. Der räumliche Umfang der Sammlung sei zu konkretisieren, die Containerdichte sei anzugeben.

Unabhängig davon werde mitgeteilt, dass der Werkausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs des Beigeladenen in seiner Sitzung am ... Juni 2012 eine Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts beschlossen habe. Mit Wirkung ab dem ... Januar 2013 werde ein eigenes flächendeckendes Erfassungssystem für Alttextilien installiert. Der Leistungsbeginn sei auf den ... Juni 2013 terminiert worden. Der Durchführung von gewerblichen Sammlungen stünden deshalb überwiegende öffentliche Interessen entgegen.

Mit Schreiben vom ... November 2012 teilte das Landratsamt der Klägerin mit, dass - unabhängig von den noch ausstehenden Angaben und Unterlagen - der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger beabsichtige, ab ... Januar 2013 ein eigenes flächendeckendes Erfassungssystem für Alttextilien und -schuhe zu installieren. Der angezeigten Sammlung stünden damit überwiegende öffentliche Interessen entgegen, so dass sie ab diesem Termin nicht mehr zulässig wäre. Es wurde bis ... Dezember 2012 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Bescheid vom ... November 2012 enthielt in Ziffer 1 eine bis zum ... Mai 2013 befristete Zulassung der gewerblichen Sammlung der Klägerin sowie deren Untersagung ab dem ... Juni 2013 in Ziffer 2. In Ziffer 3 des Bescheids wurden der Klägerin die Kosten auferlegt.

Zur Begründung führte der Bescheid aus, dass die Sammlung der Klägerin ab dem ... Juni 2013 als dem Zeitpunkt, in dem der Beigeladene eine flächendeckende Erfassung von Alttextilien durchzuführen beabsichtige, in Konkurrenz dazu stehe. Konkurrierende Sammelsysteme könnten die Funktionsfähigkeit der kommunalen Erfassung erheblich stören. Dadurch würden insbesondere die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beeinträchtigt und die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert. Die Befristung erfolge in pflichtgemäßem Ermessen, da die Sammlung bis zum Eintreten der zwingenden Untersagungsgründe gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG ermöglicht werde.

Mit Schriftsatz vom ... Dezember 2012 erhob die Klägerin Klage gegen diesen Bescheid.

Mit Schreiben vom ... März 2013 überreichte die Klägerin eine konkretisierte Anzeige (wohl fälschlicherweise datiert auf den ... März 2012). Die Anzeige gemäß § 18 KrWG bezog sich auf eine Sammlung mittels Sammelcontainern. Eine Standortliste (acht Container an fünf Stellplätzen) für den Landkreis P. lag bei. Die Sammlung erfolge bereits wöchentlich gemäß Rahmenverträgen mit ... ... und ... bis längstens ... Dezember 2015 mit Verlängerungsoptionen. Es würden voraussichtlich Mengen von ca. 18 Tonnen Altkleidern und 2 Tonnen Altschuhen jährlich eingesammelt. Beförderer sei die ... ... GmbH, Verwerter für die Textilien die ... GmbH. Die Sortierfraktionen und jeweiligen Verwertungswege wurden detaillierter dargelegt (vgl. Behördenakte). Die anfallenden Schuhe würden zur Verwertung komplett weitergegeben an die Firma ... ... Der Anzeige beigefügt waren auch Überwachungszertifikate vom ... Dezember 2012, ausgestellt auf die ... ... GmbH, und vom ... Oktober 2012, ausgestellt auf die ... ... GmbH.

Die Klägerin beantragte in der mündlichen Verhandlung zuletzt,

den Bescheid vom ... November 2012 aufzuheben.

Zur Begründung führte sie mit Schriftsatz vom ... März 2013 aus, mit der Sammlung sei bereits vor dem ... Juni 2012 begonnen worden. Die Voraussetzungen für die Privilegierung gemäß § 18 Abs. 7 KrWG dürften vorliegen.

Die Klägerin sei seit dem ... Januar 2012 eine 100%ige Tochter der ... GmbH mit Sitz in ... Diese sortiere und verwerte derzeit Alttextilien in einer Menge von 100 Tonnen täglich bei einer gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigten Kapazität von 300 Tonnen pro Tag. Befördert werde über ein sog. Wechselbrückensystem der Firma ..., die mit der ... ebenfalls verbunden sei. Alle drei Unternehmen bewirtschafteten gemeinsam bundesweit ca. 6.000 Container.

Da im Gebiet des beklagten Freistaats Bayern die Sammelcontainer ausschließlich aufgrund privatrechtlicher Verträge auf Flächen von Verbrauchermärkten aufgestellt seien, würde eine zu befürchtende flächendeckende Untersagung in diese Verträge und außerdem in das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs eingreifen.

Der Nachweis über die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung werde mit der konkretisierten Anzeige vom ... März 2013 geführt.

Es werde bestritten, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung (Hervorhebung im Schriftsatz) von Alttextilien flächendeckend durchführe. Bei der angenommenen Jahresmenge von 400 Tonnen ergäbe sich bei den geplanten 115 Containern eine wöchentliche Auslastung von ca. 70 kg pro Container. Dies wäre völlig ungewöhnlich und würde bedeuten, dass jeder Container wöchentlich nahezu randvoll wäre. Mit ihren acht Containern würde die Klägerin bei Zugrundelegung dieser Schätzung höchstens ca. 28 Tonnen im Jahr erfassen, also erheblich weniger als 10% der prognostizierten Gesamtjahresmenge.

Zu europarechtlichen Regelungen verhalte sich der angefochtene Bescheid nicht. Insbesondere sei die sich aus der Überlassungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 KrWG möglicherweise ergebende Marktbeherrschung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nicht einbezogen worden. Bei nicht gefährlichen Abfällen könne möglicherweise gar keine Überlassungspflicht angenommen werden.

Die im angefochtenen Bescheid gegebenen Gründe reichten nicht für die Annahme der widerleglichen Vermutung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers aus.

Ein Leistungsvergleich gemäß § 17 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 KrWG zwischen den konkurrierenden Sammlungen sei nicht angestellt worden. Die Muttergesellschaft der Klägerin erziele durch eine herausragende Sortierqualität in einer der modernsten Anlagen Europas einen Rest zur Beseitigung von ca. 3%, wobei 1% Papier und Pappe als Recyclingmaterial getrennt erfasst würden. Die Sicherung der Entsorgung und Verwertung ergebe sich daraus, dass die Gesellschafter der Tochterfirmen durch Gesellschafterbeschlüsse verpflichtet seien, ihr Sammelgut ausschließlich der Muttergesellschaft zur Verfügung zu stellen und diese sich auf Dauer zur Abnahme und Verwertung verpflichtet habe.

Mit Schriftsatz vom ... Juli 2013 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen

und führte zur Begründung aus, der gewerblichen Sammlung der Klägerin stünden überwiegende öffentliche Interessen i. S.v. § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG entgegen, da die geplante Sammlung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährde. Es liege eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung (§ 17 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. KrWG) vor. Vorliegend greife die gesetzliche Vermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG. Der Beigeladene habe eine eigene kommunale Sammlung von Alttextilien nunmehr zum ... Juli 2013 aufgenommen. Es sei zuvor ein europaweites Vergabeverfahren durchgeführt worden, das am ... Mai 2013 durch Zuschlagserteilung an das wirtschaftlichste Angebot abgeschlossen worden sei. Die nunmehr stattfindende landkreisdeckende Erfassung und anschließende Verwertung seien hochwertig (detaillierte Darstellung Gerichtsakte Bl. 39 ff.). Es liege eine wesentliche Beeinträchtigung vor. Die Klägerin prognostiziere für ihre geplante Sammlung eine Sammelmenge von 20 Tonnen jährlich. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sei im Vergabeverfahren von einer prognostizierten Sammelmenge von 400 Tonnen jährlich ausgegangen. Somit würden dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zwar nur 5% der zu erwartenden Abfallmenge entzogen werden. Es sei aber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG die Gesamtzahl aller bisher angezeigten gewerblichen Sammler zu berücksichtigen. Betrachte man das Zusammenwirken mit anderen angezeigten Sammlungen, käme man ausweislich der vorgelegten Mengenprognosen auf ein Volumen von 1.422,80 Tonnen jährlich, womit eine wesentliche Beeinträchtigung außer Frage stehe.

Es seien auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 und 3 KrWG gegeben. Durch die Sammlung der Klägerin werde die Gebührenstabilität gefährdet. Die Erlöse aus der Alttextilerfassung entsprächen 2,25% des jährlichen Gebührenaufkommens und würden im Falle der Zulassung der Sammlung dem Beigeladenen entzogen. Auch wenn dies nicht unmittelbar zu einer Unterdeckung und damit zu einer Neukalkulation vor Ablauf des Kalkulationszeitraums führen würde - was aber auch nicht ausgeschlossen werden könne - so sei zu berücksichtigen, dass der Beigeladene für die Entsorgung von Alttextilien nicht nur zu Zeiten eines positiven Marktwertes zuständig sei, sondern auch wenn ein negativer Marktwert bestehe. Gewerbliche Sammler könnten sich dann von der Erfassung und Vermarktung zurückziehen.

Außerdem würde durch die Zulassung der Sammlung der Klägerin eine diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert. Gerade die zu erwartende Menge sei als essentieller Bestandteil der eindeutigen und erschöpfenden Beschreibung der Leistung gemäß § 8 Abs. 1 VOL/A-EG anzusehen. Denn dabei handle es sich um einen Grundparameter für die Kalkulation. Wenn parallel zu der ausgeschriebenen Sammlung noch gewerbliche Sammlungen möglich seien, blieben wesentliche Mengenparameter im Unklaren, was dazu führe, dass die der Ausschreibung zugrunde liegende Mengenangabe erheblichen Schwankungsbreiten je nach Zahl und Intensität der gewerblichen Sammler unterliege. Bei Zulassung der Sammlung könnte der Beigeladene die ausgeschriebene Menge nicht erfüllen. Das Problem lasse sich auch nicht durch Angabe von Schwankungsbreiten lösen, da dies nur bis zu einer Größenordnung von 25% möglich sei. Die Angabe wäre rein spekulativ und damit vergaberechtswidrig.

Die Klägerin könne sich nicht nach § 17 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 KrWG darauf berufen, dass ihre Sammlung wesentlich leistungsfähiger sei als die Sammlung des Beigeladenen. Es sei ein Fall des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 gegeben, so dass die Sätze 4 bis 6 ohnehin nicht gälten. Abgesehen davon stelle sich die Sammlung des Beigeladenen schon unter dem Gesichtspunkt der gemeinwohlorientierten Servicegerechtigkeit nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KrWG als leistungsfähiger dar, da der Beigeladene flächendeckend und haushaltsnah das gesamte Landkreisgebiet erfasse und die Klägerin lediglich fünf Standorte, die zudem im Wesentlichen auf das Stadtgebiet der Kreisstadt konzentriert seien, für eine Erfassung vorhalte. Auch der Vergleich der von der Klägerin dargestellten Verwertung einerseits und der Verwertung des Beigeladenen führe zu keiner anderen Wertung. Der Gesetzgeber habe ganz klar bei einer Gleichwertigkeit der Verwertung dem öffentlich-rechtlichen Verwertungsträger den Vorrang eingeräumt. Die Sammlung und Verwertung des privaten Sammlers müsse wesentlich leistungsfähiger sein. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Vielmehr stellten sich die Verwertungsquoten als nahezu gleichwertig dar. Die Klägerin sei insoweit der ihr obliegenden Beweislast für die Höherwertigkeit der Sammlung und Verwertung nicht nachgekommen.

Dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stehe es grundsätzlich frei, sich für eine Neuaufnahme einer bisher nicht betriebenen Abfallfraktion zu entscheiden, was auch § 17 Abs. 3 KrWG mit dem Schutz der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung zum Ausdruck bringe.

Die Untersagungsverfügung widerspreche auch nicht dem in § 18 Abs. 7 KrWG normierten Vertrauensgrundsatz. Es sei schon kein Verhalten der Klägerin im Landkreisgebiet bekannt, das einen Vertrauenstatbestand begründen könnte. Durch die Einräumung einer Übergangsfrist sei das Vertrauen der Klägerin aber jedenfalls hinreichend berücksichtigt.

§ 17 Abs. 3 KrWG bringe deutlich die gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck, dass das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers höher zu gewichten sei als die wirtschaftlichen Interessen Einzelner. Diese Wertung sei bei der Ermessensentscheidung in die Abwägung einzustellen gewesen. Ebenso das Vertrauen des Beigeladenen darin, dass das Landratsamt die überwiegenden öffentlichen Belange auch durchsetzt. Seitens des Beigeladenen seien bereits Investitionen getätigt worden.

Die Klägerin erwiderte mit Schriftsatz vom ... August 2013, nach dem Vergabeverfahren liege eine Drittbeauftragung gemäß § 22 KrWG vor. Die Verantwortlichkeit für das Sammelgut bleibe bis zum Schluss beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Der Drittbeauftragte nehme nur eine Vorsortierung vor. Die Sorten 1 und 2 würden vom Drittbeauftragten nicht zur Wiederverwendung und zum Recycling vorbereitet, sondern zu diesem Zweck an spezialisierte Betriebe in der EU vermarktet. Es werde also mit Abfall grenzüberschreitend gehandelt. Der Nachweis der endgültigen und ordnungsgemäßen Entsorgung und damit der hochwertigen Verwertung werde nicht geführt. Gleiches gelte für die Darstellung der Mengenprognosen. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die ausgeschriebenen 400 Tonnen in der für alle angezeigten Sammlungen gemachten Mengenprognose enthalten sind. Vor dem ... Juli 2013 habe die klägerische Sammlung die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht beeinträchtigt.

Die vertraglich festgeschriebenen Mieteinnahmen erhalte der Beigeladene vom Drittbeauftragten unabhängig von dessen Sammelmengen. Die Differenz zwischen Gebühren und Gesamterträgen betrage EUR 2.023.800,--. Der Anteil der Alttextilien an der sog. Querfinanzierung für 2013 betrage also 4,4% (bezogen auf EUR 88.300,--). Die gewerbliche Sammlung sei daher für die Gebührenstabilität nicht gefährdend.

Mit Beschluss vom ... Mai 2013 war der Landkreis P. ... zum Verfahren beigeladen worden.

Die Bevollmächtigten des Beigeladenen hatten mit Schriftsatz vom ... Juli 2012 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom ... März 2014 ausgeführt, der Beigeladene habe anlässlich mehrerer Ortstermine den von der Klägerin angeführten Sammelumfang mit insgesamt acht Containern an fünf Standorten überprüft. Danach befänden sich an sechs Standorten im Landkreis insgesamt elf Container. Drei dieser Standorte seien in der Standortliste nicht verzeichnet. An zwei von der Klägerin in der Standortliste angegebenen Standorten befänden sich wiederum keine Container (vgl. Gerichtsakte Bl. ...). Demnach ergebe sich - unter Einbeziehung aller angezeigten und tatsächlich genutzten Standorte - eine von der Anzeige abweichende Sammelmenge von mindestens 27,5 und bis zu 37,5 Tonnen jährlich.

In der mündlichen Verhandlung am 10. April 2014 hat der Klägervertreter erklärt, dass sich allein die Firma ... an der Ausschreibung des Beigeladenen erfolglos beteiligt habe. Die Firma ... sei ein Schwesterunternehmen der Firma ..., die wiederum 100%ige Eignerin der Klägerin sei. Drei der insgesamt sechs Inhaber der Firma ... seien gemeinsam alleinige Inhaber der Firma ... Mit dem Sammelgut der Klägerin werde so verfahren, dass dieses zu einem von der Firma ... angemieteten Standort in Dingolfing gebracht werde, wo sich Wechselbrücken der Firma ... befänden. Diese Wechselbrücken würden nach Verwiegung nach Salzgitter verbracht, wo die Verwertung durch die Firma ... erfolge. Zu dieser Vorgehensweise sei die Klägerin gesellschaftsvertraglich verpflichtet. Ihre Tätigkeit beschränke sich auf das Anmieten der Stellflächen, das Aufstellen der Container, deren Entleerung sowie die Verbringung des Sammelguts nach Dingolfing. Die Kläger wäre nicht in der Lage gewesen, sich selbst an der Ausschreibung zu beteiligen, da sie die Anforderungen nicht erfülle.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 10. April 2014 verwiesen, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO.

I.

Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Rechtsgrundlage des Bescheids ist allein § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG.

a. Das Gericht legt die mit einer Befristung verbundene Untersagung analog §§ 157, 133 BGB (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 35 Rn. 54) einheitlich als Untersagung unter Gewährung einer Übergangsfrist aus (vgl. VG München, U.v. 23.1.2014 - M 17 K 13.1851; U.v. 7.11.2013 - M 17 K 12.6334). Der Bescheid beschränkt sich in seiner Wirkung auf die Untersagung ab dem ... Juni 2013. Die in Ziffer 1 vorgenommene Befristung bis ... Mai 2013 erlangt daneben keine eigenständige Bedeutung. Ein objektiver Empfänger würde den Bescheid in seiner Gesamtheit ausschließlich so verstehen, dass die Sammlung ab dem ... Juni 2013 dauerhaft nicht mehr stattfinden soll.

b. Die §§ 17, 18 KrWG sind verfassungs- und europarechtskonform.

aa. Der partielle Ausschluss privater Entsorgungsunternehmen aus der Verwertung von Hausmüllbestandteilen stellt eine verfassungsrechtlich zulässige Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG dar, zumal sich gewerbliche Entsorgungsunternehmen um Aufträge nach § 22 KrWG bemühen können. Die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung (§ 20 KrWG) rechtfertigt die gesetzliche Statuierung von Überlassungspflichten, von denen nur ausnahmsweise und unter Wahrung öffentlicher Interessen zugunsten gewerblicher Sammlungen abgesehen wird (VGH B-W, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 10; BVerwG, U.v. 18.6.2009 - 7 C 16/08 - BVerwGE 134, 154, 163 Rn. 36).

bb. Bei europarechtskonformer Auslegung der §§ 17 und 18 KrWG sind diese Bestimmungen auch mit Europarecht vereinbar. Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 11 ff.) an, der hierzu Folgendes ausgeführt hat:

„Zwar stellen gesetzliche Überlassungspflichten im Abfallrecht Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. AEUV) und der Wettbewerbsfreiheit (Art. 101 ff. AEUV) dar (so ausdrücklich auch die Gesetzesbegründung zu § 17 KrWG, BT-Drs. 17/6052, S. 85), diese sind jedoch europarechtlich gerechtfertigt. Dabei kann allerdings bei getrennt gesammelten Abfällen zur Verwertung aus privaten Haushaltungen nicht auf das sekundäre EU-Recht (Abfallrahmenrichtlinie, Abfallverbringungsverordnung) zurückgegriffen werden, weil dieses Recht insoweit nicht anwendbar ist (VG Hamburg, U.v. 9.8.2012 - 4 K 1905/10 - ZUR 2013, 43/44 f.). Die Rechtfertigung ergibt sich jedoch aus Art. 106 Abs. 2 AEUV. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung können unter den dort genannten Voraussetzungen Beschränkungen sowohl der Warenverkehrsfreiheit als auch der Wettbewerbsfreiheit legitimiert werden.

aa) Art. 106 Abs. 2 AEUV ist auf die Entsorgung von Alttextilien anwendbar (ebenso VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 38). Dass die Abfallverwertung Gegenstand einer Dienstleistung von „allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ sein kann, ist geklärt (EuGH, U.v. 23.5.2000 - Rs. C-209/98 - Slg. 2000, I-3743 Rn. 75). Speziell zum Abholen und zur Behandlung von Haushaltsabfällen hat der Gerichtshof entschieden, diese Tätigkeiten seien „unbestreitbar eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe“, die von privaten Unternehmen möglicherweise nicht in dem notwendigen Maß erfüllt werden könnten, so dass der Staat die Aufgabe „von Behörden wahrnehmen lassen kann“ (EuGH, U.v. 12.11.1998 - Rs. C-360/96 - Slg. 1998, I-6846 Rn. 52). Danach kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Art. 106 Abs. 2 AEUV zu qualifizieren ist (VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 71). Die mitgliedstaatliche gesetzliche Zuweisung von zur Verwertung bestimmten Abfallfraktionen aus privaten Haushaltungen an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (§ 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG) ist dem Grunde nach durch Art. 106 Abs. 2 AEUV gedeckt (Dolde/Vetter, VBlBW 2010, 22 f.; Petersen/Doumet/Stöhr, NVwZ 2012, 521/526; Schink, in: ders./Versteyl, KrWG, 2012, § 20 Rn. 21).

Bestätigt wird dieses Verständnis des Art. 106 Abs. 2 AEUV durch das Protokoll Nr. 26 „über Dienste von allgemeinem Interesse“ (ABl-EU 2010 C 83/308). Dieses Protokoll ist gemäß Art. 51 EUV Bestandteil des primären Unionsrechts. In dem Protokoll werden „die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden“ zu der Frage hervorgehoben, „wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind“. Dieses Protokoll Nr. 26 ist bei der Auslegung des Art. 106 Abs. 2 AEUV zu beachten; inhaltlich weist es den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum zu (Dörr, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 2013, Art. 51 EUV Rn. 13). Davon ist mit § 17 KrWG dem Grunde nach europarechtskonform Gebrauch gemacht worden (Dolde/Vetter, AbfallR 2011, 22/23; Karpenstein/Schink, AbfallR 2011, 222, 230; Franßen, in: Hansmann/Sellner, Grundzüge des Umweltrechts, 4. Aufl. 2012, Kap. 14 Rn. 6).

bb) In der Sache ist die Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsfreiheit nach Art. 106 Abs. 2 AEUV nur gerechtfertigt, soweit die Abfallentsorgung ohne monopolartige öffentlich-rechtliche Entsorgungsstrukturen rechtlich oder tatsächlich „verhindert“ würde. Dafür ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Existenzgefährdung des mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Aufgabenträgers nicht notwendig, es genügt vielmehr, dass ohne die Exklusivrechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen Aufgaben gefährdet wäre oder dass jene Rechte erforderlich sind, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen; bloße Zweckmäßigkeitserwägungen können dagegen die Schaffung von Monopolstrukturen nicht rechtfertigen (EuGH, U.v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Slg. 2001, I-4109 Rn. 54; U.v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06 - Slg. 2007, I-9911 Rn. 35 und Rn. 41).

Diesen europarechtlichen Anforderungen wird § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG dadurch gerecht, dass „überwiegende öffentliche Interessen“ nach § 17 Abs. 3 KrWG in Anlehnung an die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 106 Abs. 2 AEUV konkretisiert werden. Darauf weist die Gesetzesbegründung ausdrücklich hin und betont, nach der Kollisionsklausel des § 17 Abs. 3 KrWG, für deren Auslegung „primär die Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 106 Absatz 2 AEUV heranzuziehen“ sei, hätten öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Drittbeauftragte und Rücknahmesysteme „zwar Beeinträchtigungen hinzunehmen, ihre Funktionsfähigkeit muss jedoch gewahrt bleiben“ (BT-Drs. 17/6052, S. 87). Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass dieses Verständnis des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG den Vorgaben des Art. 106 Abs. 2 AEUV in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs gerecht wird (ebenso VG Ansbach, a. a. O., Rn. 73). Folglich steht die Normgeltung auch insoweit außer Frage.

cc) Der „soweit“-Satz in Art. 106 Abs. 2 AEUV ist rechtsnormativer Ausdruck des Gebots der „Erforderlichkeit“ (Wernicke, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, a. a. O., Art. 106 AEUV Rn. 63 und Rn. 72). Seine Anwendung gerade auf dem Gebiet der Abfallentsorgung ist geklärt (EuGH, U.v. 25.6.1998 - Rs. C-203/96 - Slg. 1998, I-4075 Rn. 67; U.v. 23.5.200 - Rs. C-209/98, Rn. 79 ff.). Eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsfreiheit ist rechtlich nur zulässig, soweit es dem Inhaber eines ausschließlichen Rechts ermöglicht werden muss, seine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu erfüllen; eingeschlossen ist darin die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den rentablen und den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen (EuGH, U.v. 19.5.1993 - Rs. C-320/91 - Slg. 1993, 2533 Rn. 16, 17; U.v. 25.10.2001 - Rs. C-475/99 - Slg. 2001, I-8089 Rn. 57; Mitt.v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06, Rn. 36). Von Bedeutung ist das Gebot der “Erforderlichkeit” bei trennbaren Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Steht ein milderes Mittel zur Gewährleistung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsstrukturen zur Verfügung, sind Monopolstrukturen im Entsorgungsbereich insoweit nicht erforderlich (Petersen, NVwZ 2009, 1063/1070; Petersen/Doumet/Stöhr, NVwZ 2012, 521/526), etwa wenn und soweit das mit der Aufgabenerfüllung betraute Unternehmen die Abfallentsorgung auch ohne die Privilegierung ordnungsgemäß erfüllen kann (EuGH, U.v. 25.6.1998 - Rs. C-203/96, Rn. 67). Verwiesen ist damit auf die Beurteilung im Einzelfall.

Auch vor diesem europarechtlichen Hintergrund hat der Senat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG. Die gesetzliche Regelung nimmt keine europarechtswidrige (vgl. dazu Petersen, NVwZ 2009, 1063/1070; Suhl, AbfallR 2012, 201/212 f.) pauschale Zuordnung der getrennt erfassten Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vor. Ausdrücklich betont die Gesetzesbegründung, die Einräumung exklusiver Rechte für jene Aufgabenträger stehe unter dem Vorbehalt der „Erforderlichkeit“; daher komme den Ausnahmetatbeständen, insbesondere der gewerblichen Sammlung (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG), eine wichtige Funktion zu, weil der vom Gesetz eingeräumten Möglichkeit gewerblicher Sammlungen im Bereich der Hausmüllentsorgung der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit der notwendige Raum gegeben und dadurch die Verhältnismäßigkeit der Überlassungspflichten sichergestellt werde (BT-Drs. 17/6052, S. 85 f.). Daraus wird deutlich, dass die grundsätzliche Zuständigkeit öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für getrennt gesammelte Abfallfraktionen deshalb europarechtskonform ist, weil auch gewerbliche Sammlungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG zugelassen werden können (Petersen/Doumet/Stöhr, NVwZ 2012, 521/526; Kropp, in: v. Lersner/Wendenburg/Versteyl, a. a. O., Art. 16 AbfRRL Rn. 37). Stehen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 1 des § 17 Abs. 3 KrWG gleichsam im Dienst des Art. 106 Abs. 2 AEUV, bedürfen Satz 2 und Satz 3 des § 17 Abs. 3 KrWG einer restriktiven, d. h. europarechtskonformen Auslegung (VG Würzburg, a. a. O., Rn. 39), damit die praktische Wirksamkeit der Vorgaben des EU-Rechts nicht etwa im Gesetzesvollzug unterlaufen wird.

Der Senat teilt die im Schrifttum (Suhl, AbfallR 2012, 201/205 f.; Bickenbach, LKRZ 2012, 222/227) geäußerten Bedenken an der Möglichkeit einer europarechtskonformen Handhabung jener gesetzlichen Bestimmungen nicht. Das Gesetz trifft keine starren Festlegungen, sondern verwendet auslegungsfähige unbestimmte Rechtsbegriffe (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG: „überwiegende öffentliche Interessen“; § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG: „Funktionsfähigkeit“ des Aufgabenträgers etc.) und normiert in Satz 2 und Satz 3 des § 17 Abs. 3 KrWG, wie noch darzulegen sein wird, widerlegbare Vermutungen. Auslegung und Anwendung der Öffnungsklausel des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG können demnach im Sinne des Art. 106 Abs. 2 AEUV gehandhabt werden. Die praktische Wirksamkeit des EU-Rechts ist folglich zu bewerkstelligen. Dazu trägt auch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei; im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV obliegt dem Mitgliedstaat bzw. dem Aufgabenträger, der sich zu seinen Gunsten auf diese Bestimmung beruft, der Nachweis für das Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen (EuGH, U.v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Rn. 59; Mitt.v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06 - Rn. 49). Diese verfahrensrechtliche Vorkehrung trägt zur europarechtskonformen Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG bei, so dass auch von daher an der Normgeltung ernsthafte Zweifel nicht bestehen.“

2. In formeller Hinsicht hält der angefochtene Bescheid der gerichtlichen Überprüfung stand.

a. Insbesondere war das den Beklagten vertretende Landratsamt als Kreisverwaltungsbehörde für Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 KrWG gemäß Art. 29 Abs. 2 BayAbfG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) i. d. F. d. Bek. v. 7.11.2005 (GVBl S. 565; BayRS 2129-2-1-1-UG), geändert durch Verordnung vom 16. April 2012 (GVBl S. 156), sowie Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO, und damit für den Erlass des streitgegenständlichen Bescheids zuständig.

Eine - für bestimmte Konstellationen angezweifelte (NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11) - neutrale Aufgabenwahrnehmung ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist (VGH B-W, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 20.6.2013 - 20 ZB 13.869; B.v. 1.7.2013 - 20 ZB 13.895; B.v. 8.7.2013 - 20 ZB 13.870 und 20 ZB 13.894). Das Landratsamt wurde mit der Untersagung nicht als Kreisbehörde, sondern als Staatsbehörde tätig, während Art. 3 BayAbfG dem Landkreis als kommunaler Gebietskörperschaft die Aufgabe der entsorgungspflichtigen Körperschaft, mithin des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zuweist. Die Wahrnehmung der Aufgaben erfolgt zwar wegen der Doppelnatur des Landratsamtes mitunter unter demselben Dach, jedoch stets durch unterschiedliche Rechtsträger. Damit einher geht eine personelle Trennung der unmittelbar entscheidungsbefugten Amtswalter (vgl. VGH B-W, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 26). Im Fall des Beigeladenen werden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsausgaben zudem von einem auch räumlich aus dem Landratsamt ausgelagerten Eigenbetrieb wahrgenommen, wodurch jedenfalls für eine hinreichende Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (VGH B-W, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 23).

b. Die Anhörung der Klägerin war zwar fehlerhaft, jedoch wurde dieser Mangel durch die Gelegenheit zur Stellungnahme im gerichtlichen Verfahren geheilt.

Mit Schreiben vom ... November 2012 war der Klägerin gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum... Dezember 2012 gegeben worden. Noch vor Ablauf der Frist erging unter dem ... November 2012 der streitgegenständliche Bescheid. Wird eine Stellungnahmefrist gesetzt, so darf die beabsichtigte Entscheidung nicht vor deren Ablauf ergehen. Bei einem zeitlichen Abstand von nur einem Tag zwischen Anhörungsschreiben und Bescheid ist die Anhörung als nicht erfolgt zu betrachten.

Der Anhörungsmangel ist gleichwohl gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG geheilt worden, da die Anhörung im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurde. Die Klägerin hatte nach Klageerhebung Gelegenheit, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Stellung zu nehmen.

3. Der angefochtene Bescheid erweist sich als materiell rechtswidrig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG sind nicht erfüllt.

a. Es bestehen keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen, § 18 Abs. 5 Satz 2 AltKrWGKrWG.

Im Allgemeinen ist unzuverlässig, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er die in Rede stehende Tätigkeit zukünftig ordnungsgemäß ausübt. Das schließt sämtliche Anforderungen an die Tätigkeit ein (OVG NRW, B.v. 19.7.2013 - 20 B 530/13 - juris Rn. 8).

Nach diesem Maßstab bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Klägerin. Der Beklagte hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich für eine Untersagung hinreichende Zuverlässigkeitsbedenken ergeben könnten. Diese müssten ein so starkes Gewicht haben, dass sie gemessen am Rang der Grundrechte und der Schwere des potentiellen Schadens, eine Untersagung rechtfertigten (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 20).

b. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bestehen keine Zweifel daran, dass das von der Klägerin erfasste Sammelgut einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt wird, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG.

Nach § 7 Abs. 3 Sätze 2 und 3 KrWG erfolgt die Verwertung ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht, und schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt. Diese Voraussetzungen sind hier von der Klägerin detailliert, transparent und nachvollziehbar nachzuweisen (BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 28; VG Ansbach, U.v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 34; U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 25; VG Würzburg, B.v. 15.4.2013 - W 4 S 13.145 - juris Rn. 33 ff.; U.v. 14.5.2013 - W 4 K 12.1139 - juris Rn. 27 ff.).

Die Klägerin hat mit ihrer konkretisierten Anzeige vom ... März 2013 und in der mündlichen Verhandlung die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der von ihr erfassten Altkleider ausreichend detailliert und nachvollziehbar dargelegt. Enthalten sind insbesondere Angaben zum Sammelunternehmen und den Beförderern und Verwertern, mit denen es zusammenarbeitet. Die einzelnen Sortierfraktionen sind detailliert aufgeschlüsselt, die jeweiligen Verwerter benannt. Überwachungszertifikate, die die Partnerunternehmen ... (Transporteur) und ... (Verwerter) als Entsorgungsfachbetriebe ausweisen, liegen ebenfalls vor. Überzeugend sind die auf ein Prozent genaue Ausweisung von untergeordneten Sortierfraktionen wie etwa Bettfedern oder Verpackungsmüll sowie die getrennte Aufzählung der unterschiedlichen stofflichen Verwertungswege, die ein Recycling von Teilen des Sammelguts als Putzlappen bzw. Dämmstoffe oder Matratzeninhalte durch jeweils unterschiedliche spezialisierte Betriebe vorsehen. Die Sortierkapazitäten sind ebenfalls nachvollziehbar dargestellt. Der Darstellung der Verwertungswege ist der Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten. Weitere Angaben sind vor dem Hintergrund, dass es sich bei Alttextilien und -schuhen nicht um gefährliche Abfälle handelt, nicht erforderlich.

c. Die Untersagung kann auch nicht darauf gestützt werden, dass der Sammlung der Klägerin (sonstige) überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG.

Von der Sammlung geht keine wesentliche Beeinträchtigung für die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen aus, § 17 Abs. 3 Satz 2, 1. Alt. KrWG. Weder der Beklagte noch der Beigeladene haben substantiiert dargelegt, dass die Erfüllung des Entsorgungsauftrags nicht mehr gesichert wäre, wenn die Fraktion der Altkleider vollständig von der Überlassungspflicht ausgenommen wäre. Die Darlegungslast insoweit obliegt der Verwaltung (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 31; OVG NRW, B.v. 19.7.2013 - 20 B 122/13 - juris Rn. 15). Nachdem die Erfassung der Abfallfraktion der Alttextilien und -schuhe vor der Installation eines eigenen Systems durch den Beigeladenen vollumfänglich von vom Beigeladenen wirtschaftlich unabhängigen Dritten besorgt wurde, dürfte dies sogar als widerlegt gelten.

b. Im Ergebnis ist keine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 17 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 3 KrWG anzunehmen. Die Vermutungsregeln nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 und 3 KrWG greifen schon tatbestandsmäßig nicht ein (aa. und bb.). Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG liegen zwar vor, begründen aber letztendlich nicht die nach § 17 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. KrWG darüber hinaus erforderliche wesentliche Beeinträchtigung (cc.).

aa. Der Beklagte hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die Sammlung der Klägerin die Stabilität der Gebühren gefährdet, § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG.

Im Wirtschaftsplan vom ... April 2013 sind Erträge von EUR 88.300,-- aus der Alttextilvermarktung enthalten, die für ein gesamtes Jahr EUR 150.000,-- ausmachen würden. Diese würden dem Beigeladenen nicht zwangsläufig entzogen, wenn die Sammlung der Klägerin stattfände. Wie noch zu zeigen sein wird, gehen private Sammelaktivitäten nicht zwingend zulasten der ausgeschriebenen Sammelmenge (s.u. cc.).

Im Übrigen ist die Gebührenstabilität nicht deshalb gefährdet, weil dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Einnahmen aus der Neuerschließung einer bisher nicht bedienten Abfallfraktion nicht zufließen. Eine etwa aus anderen Gründen (z. B. steigende Infrastrukturkosten) erforderlich werdende Gebührenerhöhung stellt keine durch die Sammlung der Klägerin verursachte Gefährdung der Gebührenstabilität dar, wenn diese nicht mit den Erlösen aus der Vermarktung von Alttextilien abgefangen werden kann. Es handelte sich um eine anderweitig verursachte Gefährdung der Gebührenstabilität, die nicht der Klägerin angelastet werden könnte.

Im Übrigen muss eine Geringfügigkeitsschwelle beachtet werden (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 33; VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82), die bei einem bloß möglichen Entzug von 2,25% des Gebührenaufkommens schwerlich als überschritten betrachtet werden kann.

bb. Auch konnte das Gericht aufgrund des Vorbringens des Beklagten nicht die Überzeugung gewinnen, dass eine diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird, wenn die Sammlung der Klägerin stattfindet, § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG.

Der Beigeladene hat ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt und den Auftrag vergeben. Nach Kenntnis des Gerichts aufgrund von Angaben des Beigeladenen in Parallelverfahren kommt die prognostizierte Menge von 400 Tonnen jährlich zuverlässig zustande. Von einer erheblichen Erschwernis ist rückblickend nicht auszugehen, da die zu erwartenden Mengen durchaus zuverlässig prognostiziert werden konnten und sich die Angabe in den Ausschreibungsunterlagen nicht als spekulativ erwiesen hat.

Die Alternative des Unterlaufens ist ebenfalls nicht erfüllt. Die Regelung erfasst Fallgestaltungen, in denen ein gewerblicher Sammler als Bieter im Vergabeverfahren den Zuschlag nicht erhalten hat (VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 90; VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 47). Die Klägerin selbst hat sich unstreitig nicht an der Ausschreibung beteiligt. Erfolglos beteiligt hat sich lediglich die Firma ... Diese ist jedoch nicht identisch mit der Klägerin. Beide Unternehmen sind rechtlich selbstständig und haben unterschiedliche Geschäftsbereiche.

Die unternehmensrechtliche Verbindung der beiden Unternehmen führt nicht dazu, dass ein Unterlaufen im weiteren Sinne bzw. ein Umgehungstatbestand vorläge. Die Klägerin tritt lediglich als Sammler auf und erbringt ausschließlich Sammelleistungen. An welchen Verwerter sie das Sammelgut veräußert oder zu veräußern zu verpflichtet ist, ist für die Eigenschaft als Trägerin der Sammlung unerheblich. Die Alternative des Unterlaufens ist unionsrechtskonform restriktiv auszulegen, um eine allzu leichte Verdrängung der privaten Sammler zu verhindern.

Es kann somit dahinstehen, ob die vom Beigeladenen durchgeführte Vergabe den Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG entsprach oder eine bloße Dienstleistungskonzession vorlag (vgl. VG Ansbach, U.v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 46; OLG Düsseldorf, B.v. 7.3.2012 - VII-Verg 78/11 - juris Rn. 34 f.).

cc. Eine Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung ist nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG auch dann anzunehmen, weil von der Sammlung der Klägerin Abfälle erfasst werden, für die der Beigeladene bzw. ein von ihm beauftragter Dritter eine hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung durchführt. Dies ist im Landkreis P. ... der Fall.

Es genügt jedoch nicht - wie der Beklagte vorträgt - schon jede Konkurrenzsituation zwischen gewerblichen Sammlungen und öffentlich-rechtlicher Abfallwirtschaft. Ein solches Verständnis der Vermutungsregelung wäre mit Unionsrecht unvereinbar (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 33, 37). Daher sind sowohl an die Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bzw. des von ihm beauftragten Dritten (i.) als auch an den Grad der von der gewerblichen Sammlung ausgehenden Beeinträchtigung gewisse einschränkende Anforderungen zu stellen (ii.).

i. (1) Die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger initiierte Sammlung muss nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG bereits durchgeführt werden. Anders als im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung war die von einem durch den Beigeladenen beauftragten Dritten getragene Sammlung (im Folgenden verkürzt als „Sammlung des Beigeladenen“ bezeichnet) noch nicht angelaufen, als die Klägerin ihre gewerbliche Sammlung am 30. August 2012 erstmals anzeigte. Eine hinreichend konkrete Planung soll jedoch mit Blick auf § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG genügen, um eine Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in den Schutzbereich des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG fallen zu lassen (vgl. VG Arnsberg, B.v. 26.6.2013 - 8 L 228/13 - juris Rn. 21; VG München, U.v. 7.11.2013 - M 17 K 12.6409). Um zu verhindern, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die ihm gemäß § 18 Abs. 4 KrWG zur Stellungnahme zugeleitete Anzeige erst zum Anlass nimmt, eine eigene Planung aufzunehmen und so die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG zu schaffen (vgl. Beckmann in Landmann/Rohmer, UmwR, Stand 2013, § 17 KrWG Rn. 139), ist eine konkrete Planung schon am Tag der Anzeige zu fordern.

Es kann dahinstehen, ob auch eine bloß formale Anzeige ohne nähere Angaben gemäß § 18 Abs. 2 KrWG, wie die der Klägerin am... August 2012, schon ausreichend ist, um der Installation einer gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG privilegierten eigenen Sammlung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zuvorzukommen, da die Sammlung des Beigeladenen zu diesem Zeitpunkt schon hinreichend konkrete Formen angenommen hatte. Es ist aufgrund der Schilderungen des Beigeladenen zum Planungsfortschritt nicht anzunehmen, dass ihn erst die Anzeige der Klägerin dazu veranlasste, Überlegungen hinsichtlich der Installation einer eigenen Sammlung anzustellen.

Der Werkausschuss des Beigeladenen hatte schon am ... Juni 2012 beschlossen, dass das Abfallwirtschaftskonzept in der Weise fortzuschreiben sei, dass mit dem ... Januar 2013 ein flächendeckendes Erfassungssystem für Alttextilien installiert werde und der Leistungsbeginn für den ... Juni 2013 vorgesehen sei. Die ungefähr zu erwartenden Sammelmengen waren dem Beigeladenen bereits aus den Meldungen zur Abfallbilanz bekannt. Dass die Erfassung der Sammelware, wie zuvor durch die gemeinnützigen Sammler, auf Wertstoffhöfen und an Wertstoffinseln erfolgen sollte, stand ebenfalls fest.

Eine detailliertere Planung, insbesondere eine einen Leistungsvergleich nach § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG ermöglichende, muss im Zeitpunkt der Anzeige allerdings noch nicht vorliegen (anders noch: VG München, U.v. 23.1.2014 - M 17 K 13.1851). Da ein Leistungsvergleich erst vorzunehmen ist, wenn Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 KrWG getroffen werden, müssen die dafür erforderlichen Angaben auf beiden Seiten erst dann vorliegen. Das übergeordnete Interesse an einer hochwertigen Abfallentsorgung entkräftet auch den Einwand, die untere Abfallbehörde könnte dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch ein Hinauszögern ihrer Entscheidung Zeit verschaffen, selbst ein leistungsfähiges System zu installieren (vgl. Beckmann in Landmann/Rohmer, UmwR, Stand 2013, § 17 KrWG Rn. 139). Zudem steht es dem gewerblichen Sammler frei, in der Zwischenzeit ebenfalls seine Leistungsfähigkeit zu steigern. Eine Stärkung des Wettbewerbs - auch zwischen der privaten und der öffentlich-rechtlichen Entsorgungswirtschaft - zur Verbesserung der Qualität und Quantität des Recyclings ist mit der Regelung ausdrücklich bezweckt (vgl. BT-Drs. 18/800, S. 3).

(2) Die Anwendung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG scheitert nicht daran, dass der vom Beigeladenen beauftragte Dritte keine eigene Verwertungsleistung erbringt, sondern das sortierte Sammelgut zur weiteren Verwertung an Abnehmer bzw. Endverwerter veräußert. Zwar verlangt die Vermutungsregel ihrem Wortlaut nach, dass eine Erfassung und Verwertung durchgeführt werden, jedoch ist bei lebensnaher Betrachtung von einer arbeitsteiligen Vorgehensweise auszugehen. Auch die Klägerin übernimmt - wie die meisten gewerblichen Sammler - die Verwertung des Sammelguts nicht vollumfänglich selbst, sondern bedient sich dazu weiterer Unternehmen. Nach Auffassung der Kammer steht es der Anwendung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG nicht entgegen, wenn die Verwertung nicht durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder den von diesem Beauftragten erfolgen - so lange sie nachweislich ordnungsgemäß und schadlos erfolgt, was hier der Fall ist. Mehr kann von einem gewerblichen Sammler auf Grundlage von § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG ebenfalls nicht gefordert werden.

(3) § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG gilt auch in Ansehung des § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG, da sich die Sammlung der Klägerin im Vergleich mit der des Beigeladenen nicht als wesentlich leistungsfähiger erweist.

Wenn im Zeitpunkt der Anzeige ein verbindlicher Beschluss hinsichtlich der Installation eines eigenen Erfassungssystems vorliegt und nicht nur Überlegungen mit offenem Ausgang angestellt wurden, muss sich die Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers einem Leistungsvergleich nach § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG stellen. Einen wesentlich leistungsfähigeren Konkurrenten muss die untere Abfallbehörde grundsätzlich als Wettbewerber des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gewähren lassen.

Nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KrWG sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sowohl die in Bezug auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu beurteilenden Kriterien der Qualität und der Effizienz, des Umfangs und der Dauer der Erfassung und Verwertung der Abfälle als auch die aus Sicht aller privaten Haushalte im Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu beurteilende gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit zugrunde zu legen. Bei einer vergleichenden Gegenüberstellung anhand dieser Kriterien erweist sich keine der beiden Sammlungen als leistungsfähiger: Die Qualität der Erfassung ist gleich. Beide Sammlungen erfolgen im Bringmodus mittels Containern. Bei der Effizienz der Erfassung liegt die Sammlung der Klägerin höchstens gleichauf. Die Sammlung des Beigeladenen verfügt über mehr Standorte und Container als die der Klägerin. Die Aufnahme der Sammelware an Wertstoffhöfen bietet gewisse Synergieeffekte. Die meisten Bürger dürften die Entsorgung ihrer sonstigen Wertstoffe zum Anlass nehmen, auch ihre Alttextilien einer getrennten Versorgung zuzuführen, so dass mit einem erhöhten Aufkommen zu rechnen ist. Die auf Supermarktparkplätzen platzierten Container der Klägerin bieten hierzu eine Ergänzung bzw. Alternative, ohne jedoch allein aufgrund der Platzierung eine größere Effizienz aufzuweisen. Der Einkauf dürfte weit weniger in Verbindung mit der Entsorgung von Alttextilien gebracht werden, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass Sammelgut auf diesem Wege erfasst wird, geringer ist. Hinzu kommt die größere Anzahl von Containern im System des Beigeladenen, die - im Gegensatz zu denen der Klägerin - auch flächendeckend und nicht nur zentral in Ballungsräumen aufgestellt sind, so dass die Erfassung durch die Sammlung des Beigeladenen servicegerechter erfolgt.

Was die Dauer der Erfassung und Verwertung anbelangt, so besteht auf Seiten des Beigeladenen ein höheres Maß an Verbindlichkeit. Zwar sammelt die Klägerin - nach ihren nicht belegten Angaben - schon seit Längerem, jedoch ist das vom Beigeladenen beauftragte Unternehmen ausweislich der Vergabeunterlagen einen Vertrag bis ... Mai 2016 eingegangen, wobei sich der Landkreis eine einjährige Verlängerungsoption vorbehalten hat (vgl. S. ... der Vergabeunterlagen vom ... November 2012, Behördenakte). Die Klägerin ist allein aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarungen mit den Stellplatzinhabern, nicht aber gegenüber dem Beigeladenen gebunden und könnte die Erfassung, etwa bei Verfall der Rohstoffpreise oder sinkenden Vermarktungserlösen, jederzeit einstellen. Dass, wofür kein Nachweis erbracht ist, in der Vergangenheit bereits über einen längeren Zeitraum gesammelt worden sein könnte, lässt keine Rückschlüsse für die Zukunft zu. Die Qualität der Verwertung ist nach Ansicht des Gerichts bei beiden Sammlungen gleich hoch. Dass die Klägerin die Verwertung teilweise auch selbst übernimmt, macht sie nicht hochwertiger. Einen gewissen Vorsprung hat die Sammlung der Klägerin in Bezug auf die Effizienz der Verwertung: Nach ihrem (unwidersprochenen) Vortrag wird durch hochwertige Sortierung eine Wiederverwendungsquote von 57% und eine Reduzierung des Restabfalls auf 3% erzielt. Bei der Sammlung des Beigeladenen liegt die Wiederverwendungsquote bei nur 45 bis 50% und es verbleiben 5% Restabfall zur Entsorgung. Dieses Defizit an Leistungsfähigkeit bei der Verwertung macht die Sammlung des Beigeladenen jedoch durch eine höhere Servicegerechtigkeit bei der Erfassung wett. Beide Sammlungen sind gleich leistungsfähig. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG überhaupt eine wesentlich höhere Leistungsfähigkeit der gewerblichen Sammlung gefordert werden darf.

ii. Im Ergebnis kommt es aber trotz Erfüllung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i. S.v. § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG.

(1) Nach dem Gesetzeswortlaut liegt im konkreten Fall nicht zwingend eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung vor, auch wenn ein Regelbeispiel nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG bejaht wird. Bei fehlender Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung kann eine gewerbliche Sammlung im Einzelfall durchaus zulässig sein (vgl. VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 39; Beckmann/Wübbenhorst, DVBl. 2012, 1403/1408).

Die Regelbeispiele des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG sind als widerlegliche Vermutungen ausgestaltet (VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 85; VG Würzburg, U.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130; VG München, U.v. 24.10.2013 - M 17 K 13.2189 und M 17 K 13.2442; offen gelassen von VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris 39). Zwar spricht die amtliche Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 17/7505, S. 44), wonach Satz 3 des § 17 Abs. 3 KrWG die Schwelle konkretisiere, ab der eine wesentliche Beeinträchtigung angenommen werden könne und den Betroffenen und Behörden eine klare Leitlinie vorgebe, insbesondere um die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durchgeführte hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung vor dem sogenannten „Rosinenpicken“ von Seiten Privater zu schützen, gegen dieses Verständnis. Jedenfalls ist § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG aber unionsrechtskonform dahingehend restriktiv auszulegen, dass bloß geringfügige Auswirkungen nicht ausreichen, sondern eine wesentliche Beeinträchtigung erforderlich ist (vgl. VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 40). Dafür spricht die Gesetzessystematik: In § 17 Abs. 3 Satz 2 KrWG ist von einer wesentlichen Beeinträchtigung als Grundvoraussetzung die Rede, während die in Satz 3 genannten Konstellationen diesen Begriff erst beispielhaft („insbesondere“) ausfüllen sollen

(2) Solch eine wesentliche Beeinträchtigung geht von der Sammlung der Klägerin allein jedenfalls nicht aus. Zumindest dann, wenn von einer gewerblichen Sammlung nur um 10 bis 15% einer getrennten Abfallfraktion erfasst werden, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass diese allein bereits zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung führt (VGH B-W, B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42; VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82, 85; U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 26; VG Stuttgart, B.v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 26, 32, 37; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 39 ff.).

Laut der konkretisierten Anzeige vom ... März 2014 beabsichtigt die Klägerin, jährlich 20 Tonnen Alttextilien zu sammeln. Dies entspricht 5% der ausgeschriebenen Menge von 400 Tonnen. Es spricht einiges dafür, auf diese Menge abzustellen, da sich die Sammlung - würde sie nicht untersagt oder beschränkt - wohl in diesem mengenmäßigen Umfang bewegen müsste. Würde nämlich eine Anzeige nach § 18 Abs. 2 KrWG die beliebige Ausweitung der Sammlung erlauben, hätten die verpflichtenden Angaben zu Mengenprognosen und Umfang nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 und 3 KrWG keinerlei Bedeutung mehr.

Doch selbst bei Zugrundelegung der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung tatsächlich abschöpfbaren Menge - ermittelt anhand der Zahl der laut Schriftsatz des Beigeladenen vom ... März 2014 aktuell aufgestellten Container - wäre nicht von einer wesentlichen Beeinträchtigung auszugehen. Bei der von der Klägerseite nicht bestrittenen Anzahl von elf vorhandenen Containern ergäbe sich eine Jahresgesamtmenge von 27,5 Tonnen, was immer noch lediglich knapp 7% der Ausschreibungsmenge entspräche. Gegen die Zugrundelegung der maximalen Menge, d. h. die Berücksichtigung auch der angezeigten aber nicht am angegebenen Standpunkt aufgestellten Container spricht, dass § 18 Abs. 2 KrWG Mengenprognosen aber keine konkreten Standortangaben verlangt. Im Übrigen würde auch dann die maximal abschöpfbare Menge lediglich 9,4% der ausgeschriebenen Menge ausmachen

(3) Ein anderes Bild ergibt sich freilich bei der Betrachtung der Auswirkungen der Sammlung der Klägerin „auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen,“ wie sie § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG vorgibt. Eine potentielle wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung ist hiernach zumindest nicht ausgeschlossen.

Nach Angaben des Beklagten im Schriftsatz vom ... Juli 2013 gehen die anzeigenden gewerblichen Sammler gemeinsam von einer jährlichen Sammelmenge von gut 1.400 Tonnen aus. In der mündlichen Verhandlung wurde vorgetragen, die Zahl habe sich in der Zwischenzeit bereits auf über 1.600 Tonnen erhöht. Dieses Sammelaufkommen überschreitet die ausgeschriebene Menge um ein Vielfaches und könnte zu einem teilweisen oder sogar vollständigen Entzug führen.

Für die Beurteilung der Gefährdung oder der wesentlichen Beeinträchtigung kommt es grundsätzlich auf die zu erwartende Gesamtbelastung für den betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an (vgl. a. BT-Drs. 17/7505, S. 43). Maßgeblich sind dabei auch nicht nur die vorhandenen Altkleidersammlungen, sondern auch die bisher lediglich angezeigten Sammlungen. Zwar spricht die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/7505, S. 43) insoweit von „bereits bestehenden Sammlungen“, jedoch stellt die Begründung auch auf die Gesamtbelastung für den betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ab. Würde man nur auf Bestandssammlungen abstellen, würde aber gerade ein Teil dieser Gesamtbelastung, nämlich diejenigen gewerblichen Sammlungen, deren Beginn aufgrund der Anzeige unmittelbar bevorsteht, sehenden Auges unberücksichtigt bleiben, ohne dass die Frage der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers geklärt ist. Der Grad der hinzunehmenden Beeinträchtigung würde somit von dem Zufallsmoment abhängen, wie viele der Gewerbeunternehmen zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses mit ihrer Sammlung bereits begonnen haben. Das Landratsamt müsste gegebenenfalls beim ersten Unternehmer, der seine Sammlung anzeigt, noch von einer Untersagung Abstand nehmen, obwohl aufgrund der bereits vorliegenden weiteren Anzeigen eine wesentliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit absehbar ist. Dies wäre mit Sinn und Zweck der §§ 17, 18 KrWG aber nicht zu vereinbaren (im Ergebnis ebenso: VG Ansbach, U.v. 7.8.2012 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 48). Im Übrigen liegt dem Gericht eine gesonderte Aufstellung der Bestandssammlungen nicht vor.

(4) Die Kammer sieht sich aber dazu veranlasst, bei einem „Überangebot“ von gewerblichen Sammlungen nicht länger gleichsam zwingend von einer Gefährdung i. S.v. § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG infolge von deren Zusammenwirken auszugehen. Ließe man schon ein Überangebot gewerblicher Sammlungen für eine wesentliche Beeinträchtigung i. S.v. § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG genügen, führte dies zwangsläufig dazu, dass es keine Konkurrenz gewerblicher Sammlungen mit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungswirtschaft hinsichtlich derselben Abfallfraktion geben kann. Eine solche Deutung mit der Konsequenz eines absoluten Konkurrentenschutzes ist aber mit Art. 106 Abs. 2 AEUV unvereinbar (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - S 10 1127/13 - juris Rn. 33, 43). Nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers sind „Beeinträchtigungen“, also unterhalb der Schwelle einer „Gefährdung“ der Funktionsfähigkeit bleibende Nachteile, hinzunehmen (BT-Drs. 17/6052, S. 87).

Es ist nach Auffassung der Kammer nicht ausgeschlossen, dass die Situation im Landkreis P. ... ein verträgliches Nebeneinander von leistungsfähigen gewerblichen Sammlungen und öffentlich-rechtlicher Entsorgungstätigkeit hinsichtlich der Fraktion der Alttextilien und -schuhe zuließe, weil über die ausgeschriebene sowie die von gemeinnützigen Sammlungen abgeschöpfte Menge hinaus noch Alttextilien und -schuhe in nicht unerheblichem Umfang anfallen. Die Existenz weiterer Sammlungen neben der des Beigeladenen muss daher nicht notwendig dazu führen, dass dieser beträchtliche Mengen entzogen werden.

Zu dieser Einschätzung führten die folgenden Anhaltspunkte: Nach Erhebungen des Landesamts für Umwelt (LfU) fallen in Bayern pro Einwohner und Jahr durchschnittlich 9 kg mittels Containern und Straßensammlungen erfasste Alttextilien und Altschuhe an (http://www.b...de/ap..., S. 17). Im Landkreis P. an der Ilm mit über 118.954 Einwohnern (Stand 30. Juni 2013, http://www.l...de/L...aspx) ergäbe sich demnach eine zu erfassende Gesamtmenge von circa 1.000 Tonnen. In der mündlichen Verhandlung hat der stellvertretende Werksleiter des Eigenbetriebs des Beigeladenen erklärt, eine Auswertung der jährlichen Abfallbilanz habe ergeben, dass jedenfalls 560 Tonnen jährlich anfielen. Die Ausschreibungsmenge von 400 Tonnen sei zustande gekommen, indem man davon einen den gemeinnützigen Sammlern vorzubehaltende Anteil abgezogen habe. Er könne aber nicht ausschließen, dass darüber hinaus noch „Graumengen“ vorhanden sind, die in der Abfallbilanz mangels Meldung durch die privaten Sammler bislang nicht erfasst wurden. Die Einschätzung wird gestützt durch die Erhebung des LfU sowie die Tatsache, dass im Gebiet des Landkreises P. ... bekanntermaßen auch nicht angezeigte private Sammlungen unbekannten Umfangs stattfinden. In der Folge wäre auch der durch die Sammlung der Klägerin erfasste prozentuale Anteil der Abfallfraktion der Altkleider und -schuhe geringer.

Einen Konkurrenzschutz kann die Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Grundlage von § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 bzw. gegebenenfalls 3 KrWG allenfalls hinsichtlich der Menge von 400 Tonnen für sich in Anspruch nehmen. Inwieweit sie sich darüber hinaus im Wettbewerb gegen die private Konkurrenz behaupten kann, hängt davon ab, wie wettbewerbsfähig und insbesondere wie servicegerecht er seine Sammlung ausgestaltet. Zudem hat der öffentlich-rechtlich beauftragte Sammler schon deshalb einen Vorteil, weil gebührenpflichtige Abfallerzeuger ihm ihre Alttextilien möglicherweise in der Erwartung einer Senkung der Abfallgebühren zur Verfügung stellen. Zudem stehen dieser Sammlung im Landkreis P. ... exklusiv die Wertstoffhöfe zur Verfügung. Bei dieser günstigen Ausgangsposition im Wettbewerb ist nicht zwangsläufig von einer Konkurrenz durch gewerbliche Sammler auf eine wesentliche Beeinträchtigung zu schließen.

dd. Es kann letztlich offen bleiben, inwieweit von der Sammlung der Klägerin auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen tatsächlich eine wesentliche Beeinträchtigung oder Gefährdung für den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger ausgeht. Denn jedenfalls stellt sich die Entscheidung des Beklagten als unverhältnismäßig (1) bzw. ermessensfehlerhaft (2) dar. Denn selbst bei Bejahung des Tatbestandes des § 17 Abs. 3 KrWG, dürfte dies nicht ohne weiteres eine Untersagung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG als Rechtsfolge nach sich ziehen (vgl. VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 52).

(1) Eine Untersagung wäre nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG nur rechtmäßig, wenn die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG normierten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten wäre. Auch § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG statuiert Ausnahmen von der Überlassungspflicht, „soweit“ überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Auch dieses „soweit“ ist als Ausdruck des Erforderlichkeitsgebots zu verstehen (vgl. VGH B-W, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 16; BT-Drs. 17/6052, S. 85). Es ist mit den Anforderungen an eine unionsrechtskonforme Handhabung der Vorschriften jedenfalls nicht vereinbar, durch flächendeckende Untersagung der gewerblichen Sammlungen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch die Erfassung der sehr wahrscheinlich vorhandenen aber mengenmäßig nicht bestimmbaren „Graumengen“ zu ermöglichen. Diese „Graumengen“ sind vielmehr dem Wettbewerb zu überantworten, weil ansonsten ein rechtlich unzulässiger absoluter Konkurrentenschutz etabliert würde (VGH B-W, 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 43). Nach Art. 106 Abs. 2 AEUV muss auf dem Abfallentsorgungsmarkt die Möglichkeit zum Wettbewerb durch private Konkurrenz erhalten bleiben und die Prüfung einer Untersagung im Einzelfall erfolgen (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 33). Eine Analyse und Bewertung der tatsächlichen, konkreten Auswirkungen der gewerblichen (und ggf. gemeinnützigen) Sammlung(en) auf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist dafür unerlässlich. Zur Rechtfertigung einer Untersagung ist ein gewisser Grad an Evidenz für die wesentliche Beeinträchtigung erforderlich (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 32). Jede andere Deutung des Gesetzes wäre mit Art. 106 Abs. 2 AEUV unvereinbar (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 34).

Vor diesem Hintergrund ist es unverhältnismäßig, gegenüber jeder angezeigten gewerblichen Sammlung pauschal zum Instrument der Untersagung zu greifen, ohne zuvor Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG ernsthaft erwogen zu haben (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 53). Dies gilt selbst dann, wenn die aufgrund der Anzeigen zu erwartende Gesamtbelastung mehr als 100% oder sogar ein Vielfaches der ausgeschriebenen Sammelmenge ausmacht. Bei der im Landkreis P. ... gegebenen Situation musste die Behörde davon ausgehen, dass tatsächlich mehr als die ausgeschriebenen 400 Tonnen anfallen würden. Deswegen wären zuvor weitere Ermittlungen geboten gewesen, um die Wirksamkeit milderer Mittel auszuloten.

(2) Die Untersagung stellt sich zudem als ermessensfehlerhaft dar. Nach dem in § 18 Abs. 5 KrWG vorgesehenen System abgestufter Eingriffsbefugnisse muss die zuständige Behörde im konkreten Fall darlegen, warum an Stelle des Verbots nicht eine mildere Maßnahme zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (bzw. des von ihm beauftragten Dritten) in Betracht kommt. (NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11 juris Rn. 37; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 49; VGH B-W, B.v.4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 56). Durchzuführen ist stets eine zweistufige Prüfung: Zunächst ist der Erlass von Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG zwecks Sicherstellung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG zu prüfen; kommt ein milderes Mittel im konkreten Fall nicht in Betracht, ist eine Untersagung der gewerblichen Sammlung zu prüfen (Schwind, in: v. Lersner/Wendenburg/Versteyl, Recht der Abfallbeseitigung, Band 1, Stand 2014, § 18 KrWG Rn. 64; Schomerus, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 18 Rn. 16). Der zuständigen Behörde ist es folglich versagt, sogleich zur Untersagungsverfügung zu greifen, ohne zuvor den Erlass milderer Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG ausgelotet zu haben (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 56).

Eine auf den konkreten Fall bezogene Darlegung, weshalb ein milderes Mittel nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG im Fall der Klägerin nicht Erfolg versprechend gewesen wäre, lässt der angefochtene Bescheid vermissen. Das Landratsamt hat hier vorschnell zur Untersagung gegriffen, ohne zuvor geprüft zu haben, in welchem Umfang private Sammelaktivitäten für die Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers noch verträglich wären, und wie eine Reduzierung auf das noch verträgliche Maß umgesetzt werden könnte. Sie ist vielmehr davon ausgegangen, dass allein schon wegen der bevorstehenden Konkurrenzsituation eine Untersagung ab diesem Zeitpunkt zwingend zu erfolgen hätte, was einer Ermessensunterschreitung entspricht. Die Behörde hat die Bandbreite ihrer Handlungsmöglichkeiten verkannt und Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG nicht ernsthaft erwogen (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 114 Rn. 17). Die in Ziffer 1 des Bescheids ausgesprochene Befristung stellt keine Befristung i. S. d. § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG dar (s.o. I.1.a.), sondern eine Nebenbestimmung zur Untersagung nach Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG. Dass in Bezug auf die verhältnismäßige Ausgestaltung der Untersagung Ermessenserwägungen angestellt wurden, vermag aber nichts daran zu ändern, dass mildere Maßnahmen auf der ersten Eingriffsstufe ermessensfehlerhaft nicht in Betracht gezogen wurden.

(3) Etwaige Überwachungsprobleme bei Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG können die gebotene Prüfung milderer Mittel grundsätzlich nicht erübrigen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die behördliche Informationsgewinnung auch mit dem Instrument der Auskunft nach § 47 Abs. 3 Satz 1 KrWG erfolgen kann. Bevor die danach bestehenden behördlichen Möglichkeiten nicht geprüft und ggf. ausgeschöpft sind, ist der Rückgriff auf die ultima ratio der vollständigen Untersagung schwerlich haltbar (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 58). Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG in praktikabler Weise anzuordnen und zu vollziehen, gestaltet sich zwar in der Tat schwierig (VG München, U.v. 7.11.2013 - M 17 K 13.6334, BayVGH B.v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3). Insbesondere gilt dies für die Durchsetzung räumlicher oder mengenmäßiger Beschränkungen. Solche sind aber nach Auffassung der Kammer nicht unbedingt erforderlich, um eine erhebliche Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu vermeiden, zumal die Sammlung der Klägerin für sich genommen die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreitet (vgl. BayVGH B.v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3).

Die Behörde wäre für die neuerliche Entscheidung über einschränkende Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 KrWG vor allem von einer realistischen Einschätzung der im Kreisgebiet anfallenden Gesamtmengen abhängig. Diesem Zweck wäre etwa die Auflage nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG dienlich, der unteren Abfallbehörde jährlich über die erfassten Abfallmengen Meldung zu erstatten. Bei Verbindung mit einer Befristung bestünde nach deren Ablauf die Möglichkeit, auf Grundlage der gewonnenen Daten über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung von Beschränkungen der Sammeltätigkeit zu befinden (vgl. zur Möglichkeit der Befristung zum Zweck der späteren Überprüfung: VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 57; a.A.: VG Ansbach, U.v. 26.3.2014 - AN 11 K 13.01592, AN 11 K 13.01604, AN 11 K 13.1608).

c. Den Nachweis einer Bestandssammlung nach § 18 Abs. 7 KrWG konnte die Klägerin nicht führen, so dass keine erweiterten Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit nach dieser Vorschrift anzustellen waren.

Insbesondere konnte die Klägerin auch auf Nachfrage des Gerichts die Standortverträge mit ... und ... nicht vorlegen. Die bloße Behauptung, die Klägerin sammle schon seit Jahren und stelle ihre Container zu diesem Zweck aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarungen auf, genügt nicht. Mit dem Vortrag, der jetzige Inhaber habe das Unternehmen der Klägerin erst zum ... Januar 2012 vom vorigen Inhaber übernommen und die bestehenden Sammlungen erst durch Auswertung der Tourenlisten ermitteln müssen, vermag der Klägervertreter nicht zu belegen, dass im Kreisgebiet des Beigeladenen vor dem ... Juni 2012 eine Sammlung der Klägerin durchgeführt wurde.

d. Es ist dem Gericht verwehrt, das in § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG eingeräumte Auswahlermessen anstelle der Behörde auszuüben. Da es aber die angestellten Ermessenserwägungen nicht als tragfähig ansieht, war die Entscheidung aufzuheben (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 114 Rn. 22). Ein Bescheidungsausspruch konnte unterbleiben, da die Sammlung der Klägerin keiner behördlichen Zulassung bedarf.

4. Nachdem die Voraussetzungen für eine Untersagung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG nicht erfüllt sind, war der streitgegenständliche Bescheid aufzuheben.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff ZPO.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,00 € festgesetzt.

Der gemäß § 124a Abs. 4 Sätze 1 bis 5 VwGO zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

Aus dem klägerischen Vortrag ergeben sich keine hinreichenden Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung allein tragend (auch) auf § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG gestützt. Die Darlegungen der Klägerin stellen diese Sicht nicht ernsthaft in Frage. Dazu verweist der Senat zunächst auf seine Ausführungen im Beschluss vom 18. November 2013, Az. 20 CS 13.1847, in welchem er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den hier streitgegenständlichen Bescheid des Beklagten vom 29. April 2013 im Beschwerdeweg abgelehnt hat, weil die Klage im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht erfolgreich sein, der Bescheid sich also voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird. Der Senat hat dort a. a. O. ausgeführt:

Entscheidend ist vielmehr und hierauf hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss auch abgestellt (vgl. S.12 und 13 des Beschlusses), dass bei der Sammlung der Antragstellerin nicht ersichtlich ist, dass die gesammelten Altkleider einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. Nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG gilt die Überlassungspflicht für Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (§ 17 Abs. 1 KrWG) dann nicht, wenn die Abfälle durch eine gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen. Unter Verwertung versteht das Gesetz jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis die Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie entweder andere Materialien ersetzen, die sonst zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären, oder indem die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen (§ 3 Abs. 23 Satz 1 KrWG). Der Oberbegriff der Verwertung wird in den Bestimmungen über die spezifischen Verwertungsverfahren der Vorbereitung zur Wiederverwendung (Absatz 24) und dem Recycling (Absatz 25) weiter differenziert (BT-Drucksache 216/11 S.177). Die Rechtvorgängerin der Antragstellerin hat bisher nur Bestätigungen der spanischen Firma ... und der polnischen Firma ... vorgelegt, in denen lediglich bestätigt wird, dass diese der Antragstellerin Altkleider abnehmen. Dies ist nicht ausreichend, um eine ordnungsgemäße Verwertung zu belegen (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 4.7.2013 - 8 B 10533/13, a. A. wohl NdsOVG B. v. 15.8.2013 - 7 ME 62/13 - juris). Damit hat die Antragstellerin die ordnungsgemäße Verwertung der gesammelten Altkleider nicht dargelegt. Aus ihren Angaben ist insbesondere nicht ersichtlich, inwieweit die gesammelte Altkleidung wiederverwendet, recycelt oder beseitigt wird und damit auch die Vorgaben der Abfallhierarchie (Art. 4 Richtlinie 2008/98/EG, Art.6 KrWG) Beachtung finden. Denn nach § 18 Abs. 2 Nr. 5 KrWG muss in der Anzeige der gewerblichen Sammlung dargelegt werden, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Altkleider im Rahmen der Verwertungswege (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 KrWG) gewährleistet wird. Die hier zu machenden Angaben sollen der Behörde eine umfassende Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen der Sammlung ermöglichen (BT-Drucksache 216/11 S. 209), so dass die von der Antragstellerin gemachten Angaben nicht ausreichend sind.

Die Untersagung der gewerblichen Sammlung der Antragstellerin ist auch verhältnismäßig. Sie ist geeignet und insbesondere erforderlich, weil kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Verfügung stand, um die Anforderungen, die § 18 KrWG an eine gewerbliche Sammlung stellt, zu gewährleisten. Es dürfte zwar zutreffen, dass die zuständige Behörde die gesetzlichen Anforderungen der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 2 KrWG durch eine mit Zwangsmitteln bewehrte Anordnung im Einzelfall (§ 62 KrWG) durchsetzen und bei vorwerfbaren Verstößen eine Ahndung gemäß § 69 Abs. 3 KrWG erfolgen kann (so VGH BW B. v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris). Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass im Fall der Sicherstellung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der einzusammelnden Abfälle (§ 18 Abs. 5 Satz 2, § 17 Abs. 2 Nr. 4 KrWG) die grundsätzliche Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung in Frage steht. Denn die gesetzliche Pflicht zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger besteht nur dann nicht, wenn die Abfälle durch eine gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. Nur wenn diese Tatbestandvoraussetzung erfüllt ist, greift die grundsätzliche Überlassungspflicht des § 17 Abs. 1 KrWG nicht. Bereits § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 KrW-/AbfG enthielt im Übrigen eine Nachweispflicht für gewerbliche Sammlungen. Bislang musste die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nachgewiesen werden. Die Anzeigepflicht geht bezüglich der zu übermittelnden Informationen nur unwesentlich über die Nachweispflicht des § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 KrW-/AbfG hinaus (vgl. BT-Drucksache 17/6052 S. 64).

Beruft sich nun eine gewerbliche Sammlerin wie die Antragstellerin auf die Erfüllung der gesetzlichen Ausnahmevorschrift des § 17 Abs. 2 Nr. 4 KrWG, so ist sie hierfür im vollen Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Diese Verpflichtung wurde in § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG zum Ausdruck gebracht und gilt hier umso mehr, als die Verwertung außerhalb des Bundesgebietes erfolgen soll und nicht ersichtlich ist, wie und im welchen Verhältnis dort die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder ein Recycling erfolgen soll (a. A. wohl NdsOVG B. v. 15.8.2013 - 7 ME 62/13 - juris). Verwiese man nun die zuständige Abfallbehörde auf die sie treffende Amtsermittlungspflicht und die Möglichkeit die qualifizierte gesetzliche Anzeigepflicht der gewerblichen Sammlerin mit Mitteln des Verwaltungszwangs und mittelbar durch die Verfolgung nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht durchzusetzen, so wäre bis zur Durchsetzung dieser die Antragstellerin treffenden Verpflichtung die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der in der Zwischenzeit eingesammelten Abfälle offen und damit nicht gewährleistet. Das ist von der durch das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen vom 24. Februar 2012 (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) eingeführte Anzeigepflicht ersichtlich nicht gewollt. Die Darlegung der Verwertungswege und der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der gesammelten Abfälle ist zur Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 und Absatz 3 bestehen, unbedingt erforderlich (BT-Drucksache 17/1652 S. 106).

Die Anzeige nach § 18 Abs. 2 KrWG ist nicht wie eine Anzeige nach § 14 GewO ausgestaltet, bei der die Befugnis des Gewerbetreibenden zur Eröffnung oder Änderung seines Betriebes nicht von einem bestimmten Handeln oder Unterlassen der Behörde abhängt, der die Anzeige erstattet wird. Der Anzeigepflichtige hat dort nur einer Ordnungsvorschrift nachzukommen, ohne dass seine Anzeige regelmäßig ein Verfahren in Gang setzt, das einem Genehmigungsverfahren ähnelt. Hiervon zu unterscheiden ist ein qualifiziertes Anzeigeverfahren, bei dem es der zuständigen Behörde ermöglicht werden soll, innerhalb einer gesetzlichen Frist, also hier innerhalb der Dreimonatsfrist des § 18 Abs. 1 KrWG, über die Rechtmäßigkeit des angezeigten Sachverhaltes zu befinden. Durch die Festlegung der beizubringenden Angaben und Unterlagen bestehen schon im Vorfeld einer geplanten Sammlung Planungssicherheit und eine ausreichende Rechtssicherheit, ob die Sammlung durchgeführt werden kann (BT-Drucksache 17/1652 S. 106). Hat die zuständige Behörde das angezeigte Vorhaben nicht beanstandet, so darf es ausgeführt werden. Hält sie es dagegen für rechtswidrig, so muss sie seine Ausführung vor Ablauf der Frist untersagen (vgl. zu einem baurechtlichen Anzeigeverfahren nach Landesrecht BVerwG U. v. 12.11.1964 - I C 58.64 - BVerwGE 20, 12).

Für bereits vor dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 1. Juni 2012 durchgeführte gewerbliche Sammlungen gilt nach § 72 Abs. 2 KrWG Vergleichbares. Sie sind danach in der dem § 18 Abs. 2 KrWG entsprechenden Form bis spätestens 1. September 2012 anzuzeigen. Ist aufgrund der abgegebenen Anzeige und der eingereichten Unterlagen die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der einzusammelnden Abfälle nicht sichergestellt, hat die Behörde die Sammlung zu untersagen, wenn weniger belastende Maßnahmen, wie Bedingungen und Auflagen (§ 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG) insoweit nicht den gleichen Erfolg versprechen (a. A. OVG Rheinland-Pfalz B. v. 09.10.2013 - 8 B 10791.13 - juris). So liegt der Fall hier, weil nicht ersichtlich ist, wie Bedingungen und Auflagen oder auch eine Befristung nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sicherstellen könnten.

Die streitgegenständliche Untersagung ist auch angemessen. Zwar wird durch die Untersagung in die Berufsfreiheit der Antragstellerin nach Art. 12 GG eingegriffen. Entscheidend ins Gewicht fällt jedoch, dass zum einen nur die von der Antragstellerin angezeigte Sammlung und nicht ihre gesamte Sammlungstätigkeit (vgl. § 53 KrWG) untersagt wurde. Zum anderen liegt es in der Hand der Antragstellerin, die erforderlichen Angaben zu machen, die eine ordnungsgemäße Prüfung der angezeigten Sammlung ermöglichen. Erfolgt dies, so muss überprüft werden, ob die Untersagungsverfügung aufrechterhalten bleibt oder ggf. durch weniger eingreifende Maßnahmen ersetzt oder sogar aufgehoben werden kann. Nachdem es sich bei der Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; VGH BW B. v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.

Das Vorbringen der Klägerin im Zulassungsverfahren stellt diese Sicht nicht ernsthaft in Frage. Die vorgelegte Bestätigung der ... aus Polen vom 20. Juni 2012, die sich im Übrigen noch auf die Firma ... bezieht, war bereits Gegenstand im erstinstanziellen Verfahren und wurde dort - ebenso wie im Verfahren 20 CS 13.1847 - hinreichend erörtert. Im Wesentlichen Gleiches gilt für die Bestätigung der ... aus Spanien vom 11. Juli 2013. Sie entspricht den Ausführungen dieses Unternehmens vom 19. Juni 2012, wobei das Verwaltungsgericht darüber hinaus zutreffend darauf hingewiesen hat, dass im spanisch-sprachigen Teil von 1.000 t und im deutsch-sprachigen Teil der Urkunde von etwa 2.000 t Liefermenge jährlich die Rede ist. Es handelt sich hierbei im Übrigen nicht um Vertragsurkunden, sondern lediglich um Abnahmeerklärungen ohne auch nur andeutungsweise Angabe über das weitere Verfahren und dessen Wege.

Der nunmehr im Zulassungsverfahren vorgelegte „Vertrag über die Verbringung und Verwertung von Abfällen gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates“ zwischen „....“ und der „...“ vom 9. Dezember 2010 ergibt kein anderes Bild. Denn er regelt nur die Verpflichtung der dort genannten Parteien, bei Störungen der Verbringung und Verwertung sowie im Falle illegaler Verbringung die Abfälle zurückzunehmen, deren Verwertung auf andere Weise und erforderlichenfalls deren Zwischenlagerung sicherzustellen.

Im Übrigen lässt gerade der Hinweis der Klägerin auf Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen - VO (EG) Nr. 1013/2006 - die Anforderungen des Senats an die Darlegung der vorgesehenen Verwertungswege (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 KrWG) und der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung (vgl. § 18 Abs. 2 Nr. 5 KrWG) keineswegs als übersteigert erscheinen. Denn dieser Vertrag bezieht sich gemäß seines § 2 auf den Abfallidentifizierungscode B 3030 aus Anlage IX des Basler Übereinkommens, die sich in Anhang V Teil 1 Liste B der VO (EG) Nr. 1013/2006 findet (Oexle, Epiney, Breuer, EG-Abfallverbringungsverordnung, Kommentar 2010, Rn. 18 zu Art. 3). Nach Anhang III Teil I VO (EG) Nr. 1013/2006 unterliegen die in Anlage IX des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfälle den allgemeinen Informationspflichten des Art. 18 VO (EG) Nr. 1013/2006, die wiederum mit Verweis auf Anhang VII VO (EG) Nr. 1013/2006 in Art. 3 Abs. 2, Art. 18 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1013/2006 festgelegt sind. Diese fordern unter anderem die genaue Angabe der Verwertungsanlage, des Verwertungs- oder Beseitigungsverfahrens, sowie die Bestätigung der Verwertungsanlage unter Angabe der Mengen. Die Klägerin, die nach ihren Angaben bereits seit längerer Zeit Lieferungen an ... und ... durchgeführt hat, könnte durch Vorlage der gemäß Anlage VII VO (EG) Nr. 1013/2006 erforderlichen Unterlagen etwaige nähere Angaben erbringen und so auch nachweisen, ohne dass dann an das Beweismaß übersteigerte Anforderungen gestellt werden dürften.

Im Hinblick auf das Verbot der Sammlung alter Schuhe hat die Klägerin hinsichtlich der Verwertung oder Beseitigung keine Zulassungsgründe vorgetragen.

Soweit die Klägerin rechtliche Schwierigkeiten der Sache geltend macht (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) fehlt es an jeglicher Darlegung, welche Rechtsfragen und deren Beantwortung konkret gemeint sind.

Auf das Vorbringen der Beklagten und Beigeladenen vom 10. Februar 2014 bzw. vom 23. Januar 2014 kam es nicht mehr an, so dass nach Ablauf der Frist des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO Einlassungen der Klägerin hierzu nicht abzuwarten waren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Mit diesem Beschluss wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth

Aktenzeichen: B 2 K 14.93

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 07.07.2015

2. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1022

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...GmbH vertreten durch den Geschäftsführer ...

- Klägerin -

gegen

Stadt ...

- Beklagte -

wegen Abfallbeseitigungsrechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 2. Kammer,

durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts ... die Richterin am Verwaltungsgericht ... die Richterin ... den ehrenamtlichen Richter ... und den ehrenamtlichen Richter ... ohne mündliche Verhandlung am 7. Juli 2015 folgendes Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, mit dem ihr die Sammlung von Altkleidern und Schuhen in Bamberg untersagt wird (Ziffer 1 des Bescheides) und mit dem sie verpflichtet wird, ihre im Stadtgebiet der Beklagten aufgestellten Sammelcontainer innerhalb einer Woche nach Bestandskraft des Bescheides zu entfernen.

Mit Schreiben vom 04.08.2012 zeigte die Klägerin bei der Beklagten eine gewerbliche Sammlung „gem. § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG - i. V. m. § 72 Abs. 2 KrWG“ an. Mit dem Schreiben wurden zahlreiche im Einzelnen genannte Unterlagen vorgelegt. Die Beklagte forderte die Klägerin mit Schreiben vom 23.08.2012 auf, im Einzelnen genannte Nachweise noch vorzulegen, insbesondere die geplanten Containerstandorte, Angaben über Art, Menge und Verbleib der verwertenden Abfälle, Darlegung der Verwertungswege und Darlegung zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung. Die Klägerin wies per E-Mail darauf hin, dass § 18 Abs. 2 KrWG eine Auflistung der Standorte und Vorlage von Sondernutzungserlaubnis nicht vorsehe, die übrigen geforderten Angaben seien bereits in der vorgelegten Anzeige enthalten. Die Beklagte wies mit Schreiben vom 25.10.2012 darauf hin, dass die angeforderten Unterlagen benötigt würden, um prüfen zu können, inwieweit die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG gegeben seien. Es werde Gelegenheit gegeben, bis spätestens 20.11.2012 die notwendigen Nachweise vorzulegen, andernfalls müsse mit einer Untersagung der Sammlung gerechnet werden. Die Klägern teilte daraufhin per E-Mail mit, dass ihr Unternehmen insgesamt 26 Container im Gebiet der Beklagten stehen habe. Es wurden ferner Angaben zur Verwertungsart und dem Verwertungsweg gemacht, u. a. wurde auch ein entsprechender Vertrag mit einer spanischen Firma vorgelegt.

Am 10.01.2013 ging eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen den Geschäftsführer der Klägerin bei der Beklagten ein. Die Anzeige betrifft eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 66 Nr. 2 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes - BayStrWG - wegen Aufstellens von Containern auf einer öffentlichen Straße ohne entsprechende Sondernutzungserlaubnis. In umfangreicher Korrespondenz wurde die Klägerin von der Beklagten im weiteren Verlauf aufgefordert, noch fehlende Unterlagen und Nachweise vorzulegen. Die Klägerin legte daraufhin u. a. einen übersetzten Bescheid der Stadt Kielce in Polen vom 03.03.2005 vor. Danach wird der Firma ... eine Erlaubnis für das Sammeln, die Beförderung und das Recycling von den einzeln genannten Abfallstoffen erteilt. Mit Schreiben vom 24.07.2013 teilte die Beklagte dem Geschäftsführer der Klägerin mit, dass ein Bußgeldbescheid vom 12.03.2013 (dieser befindet sich nicht in der Akte) aufgrund entsprechenden Einspruchs zurückgenommen wird. Die Klägerin legte der Beklagten in der Folgezeit mehrere Bescheinigungen vor, u. a. eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, die bezüglich der ... keine Eintragungen enthält, ferner ein Zertifikat über die Anerkennung der Klägerin als Entsorgungsfachbetrieb und ein Teilnahmezertifikat des Geschäftsführers der Klägerin bezüglich des Erwerbs der Fachkunde für Leitungs- und Aufsichtspersonal von Entsorgungsfachbetrieben des Umweltinstituts Offenbach vom 10.05.2012, zwei weitere Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister bezüglich des Geschäftsführers der Klägerin vom 05.09.2013 enthalten Eintragungen bezüglich Bußgeldvorschriften, zum einen Verstoß gegen das Straßengesetz und zum anderen einen Verstoß gegen die Fahrpersonalverordnung in Verbindung mit dem Fahrpersonalgesetz. Auf entsprechende Anfrage der Beklagten hin teilte die Klägerin mit E-Mail vom 17.10.2013 mit, dass sie aus logistischen Gründen mit mehreren Dienstleistern zusammenarbeite, die vor Ort die Betreuung der Sammlung durchführten. In Bamberg sei dies überwiegend die ... Ein entsprechender Dienstleistungsvertrag wurde vorgelegt. In diesem Vertrag vom 18.12.2012 (§ 2) wird die Klägerin als Auftraggeberin als Trägerin der Sammlungen im Sinn des § 3 Abs. 10 KrWG bezeichnet. Unter § 2 Abs. 1 KrWG werden der Auftragnehmerin als Dienstleistungen die Aufstellung, Leerung und Reinigung der Behälter und ein Bereitschaftsdienst übertragen. Unter § 2 Abs. 1 des Vertrages wird auch geregelt, dass die Auftragnehmerin durch den Abschluss des Vertrages nicht Trägerin wird und dass die Pflichten nach dem KrWG bei der Auftraggeberin verbleiben. Die Behördenakte enthält ferner insbesondere folgende Vorkommnisse:

Private Wohnungsbauunternehmen teilten der Beklagten mit, dass auf ihrem Grundbesitz unerlaubt durch eine Firma ... Altkleidercontainer abgestellt wurden. Auf entsprechende Anfrage hin teilte diese Firma der Beklagten mit, dass sie im Auftrage der Firma ... in Bamberg tätig geworden sei. Des Weiteren enthält die Verwaltungsakte Anzeigen gegen die Firma ..., insbesondere wegen des unbefugten Abstellens von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken. Die Firma ... teilte der Beklagten mit Schreiben vom 11.09.2013 mit, dass sie von der Klägerin beauftragt worden sei, ihre Altkleidercontainer zu betreuen, insbesondere aufzustellen und zu leeren. Träger der Sammlung sei die Klägerin. In noch größerem Umfang enthalten die Behördenakten zahlreiche Anzeigen gegen die Firma ... wegen unberechtigten Abstellens von Altkleidercontainern. Die Firma ... teilte der Beklagten mit Schreiben vom 09.09.2013 darauf hin, dass sie von der Klägerin beauftragt worden sei, ihre Altkleidercontainer zu betreuen, insbesondere aufzustellen und zu leeren.

Mit (hier streitgegenständlichem) Bescheid vom 03.02.2014 untersagte die Beklagte der Klägerin die Sammlung von Altkleidern und Altschuhen in Bamberg, die Klägerin wurde ferner verpflichtet, die im Stadtgebiet Bamberg aufgestellten Sammelcontainer binnen einer Woche nach Bestandskraft des Bescheides zu entfernen, für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtungen wurden Zwangsgelder angedroht. In der Sachverhaltswiedergabe des Bescheides werden insbesondere die unberechtigten Abstellvorgänge von Containern aufgelistet, es wird auch darauf hingewiesen, dass der Geschäftsführer der Klägerin, Herr ... und ein Herr ... Prokuristen der Firma ... sind. Der Untersagungsbescheid beruhe auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG. Es seien Tatsachen bekannt, aus denen sich ergebe, dass die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen nicht anders zu gewährleisten ist. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG seien deshalb nicht erfüllt, weil nicht hinreichend sichergestellt sei, dass die gesammelten Abfälle einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt würden. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin hätten auch nach wiederholter Aufforderung durch die Beklagte nur lückenhafte und teils auch widersprüchliche Angaben beigebracht. Insbesondere habe die Klägerin weder eindeutig noch umfassend dargelegt, welcher Firmen sie sich im Rahmen der Sammlung im Gebiet der Beklagten bediene. So habe sich nunmehr die Firma ... als „vorwiegend“ eingesetzten Vertragspartner zu erkennen gegeben, sie verweigere jedoch auf konkrete Nachfrage hin bis heute, welche Unternehmen sie im Übrigen innerhalb des Gebietes der Beklagten einsetze. Dadurch werde die Feststellung des Ausmaßes der Sammlung erschwert, zumal zwei weitere Unternehmen (Firma ... und Firma ...) auf Nachfrage der Beklagten erklärt hätten, im Auftrag der Klägerin tätig geworden zu sein. Bereits dies begründe Zweifel an der Richtigkeit der Angabe einer maximalen Sammelmenge von 6 t Altkleidern und Schuhen im Monat. Was die Überlassung des Sammelguts anbelangt, so seien lediglich je Einschreiben der Firma ... bzw. der Firma ... vorgelegt worden, in denen ausschließlich eine jährliche oder monatliche Abnahmemenge genannt sei. Das Schreiben der Firma ... enthalte lediglich die Aussage, dass jährlich etwa 500 - 1.000 t abgenommen würden. Was sonstige Abfälle, wie Teppiche, verschmutzte Textilien und Plastik anbelangt, so habe die Klägerin gegenüber der Beklagten erklärt, dass diese ausgesondert würden und vor Ort tätigen Abfallentsorgern übergeben würden zwecks Verbrennung in Müllheizkraftwerken. Die Klägerin verweigere jedoch Angaben, um welche Abfallentsorge es sich dabei handle. Das Verbleiben des Sammelguts werde auf das Betriebsgelände gebracht und ein Teil sortiert, um als Second-Hand-Textilien an den Geschäftspartner in Polen (Firma ...) verkauft zu werden. Ein ausgesonderter Teil „unsortierter nicht behandelter Alttextilien“ werde an Geschäftspartner in Spanien (wohl ...) verkauft. Um welche Mengen und nach welchen Sortierkriterien getrennter Arten von Alttextilien es sich hierbei handle, lasse die Klägerin im Unklaren. Dafür, dass die bruchstückhaften Aussagen der Klägerin lückenhaft seien, spreche auch eine Presseerklärung der Klägerin vom 19.07.2013. Hier werden neben Polen und dem nahen Ausland auch von einer Vermarktung in Deutschland und der Dritten Welt gesprochen. Außerdem werde von einer Verarbeitung für technische industrielle Zwecke und zur Verarbeitung zu Putzlappen gesprochen. Addiere man die prozentuellen Angaben der Presseerklärung, ergebe sich ein Anteil von 35% des Sammelgutes, welcher die Reststoffe beinhalten müsse, aber über dessen Verbleib keine weiteren Aussagen getroffen würden. Auch die prozentualen Lieferungen nach Polen bzw. Spanien ließen den Schluss zu, dass für einen erheblichen Anteil des Sammelguts keine Aussagen zur Verwertung und Entsorgung vorlägen.

Die Sammlung sei auch deshalb zu untersagen, weil Zweifel an der Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Person bestünden (§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG). Die Klägerin reagiere nicht hinreichend auf die Aufforderung, Unterlagen vorzulegen. So finde sich bereits in der Anzeige vom 14.08.2012 anstelle der Angabe der Sammelmenge der Vermerk „ist noch nicht absehbar“, obwohl behauptet werde, seit 2009 zu sammeln. Ansprechpartner sei stets Herr Viktor Nowakowski gewesen. Gleichfalls seien bis Juli 2013 trotz entsprechender Aufforderung bestimmte Angaben und Unterlagen nicht vorgelegt worden. Dies gelte zum Beispiel für einen Vertrag mit der Firma ..., der bereits am 18.12.2012 unterzeichnet worden sei. Diese Firma ... sei mit dem Einsammeln von Altwaren beauftragt worden. Erst im August 2013 sei eine entsprechende Vertragskopie vorgelegt worden. Die Unzuverlässigkeit ergebe sich auch daraus, dass es der Klägerin nicht gelungen sei, die illegale Aufstellung von Containern zu unterbinden. Bereits mit Schreiben vom 23.08.2012 sei die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass es für das Aufstellen von Containern der Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers bedürfe. Obwohl das Umweltamt der Klägerin mit Schreiben vom 17.09.2013 auf entsprechende Rechtsverstöße ihrer Subunternehmerin Firma ... hingewiesen habe, zeigten zahlreiche erneute Verstöße, dass es der Klägerin nicht gelinge, eine im Einklang der Rechtsordnung stehende Sammeltätigkeit zu gewährleisten. Mangelndes Vertragsmanagement und Aufrechterhalten der Vertragsbeziehung zu einem hartnäckig und fortgesetzt widerrechtlich agierenden Subunternehmer sprächen für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers. Die Firma ... habe sich im Übrigen mehrfach geweigert, Unterlassungserklärungen abzugeben. Herr ... nehme auch bei der Firma ... eine verantwortliche Position wahr. In gleicher Weise hätten die Firmen ... und ... angegeben, von der Klägerin mit der Durchführung von Sammlungen beauftragt worden zu sein. Die Firma ... sei ebenfalls auffällig geworden, weil sie ohne Einverständnis der jeweiligen Grundstückseigentümer widerrechtlich Altcontainer aufgestellt habe. Auch die Sammeltätigkeit der Firma ... fiel durch widerrechtliches Aufstellen von Containern auf. Auch hier sei verantwortlich Herr ... Da geringer belastende Maßnahmen nicht den erforderlichen Erfolg erwarten ließen, sei die Untersagung der Sammlung auch verhältnismäßig.

Mit Schriftsatz vom 05.02.2014, am 07.02.2014 bei Gericht eingegangen, wurde gegen den Bescheid Klage erhoben mit dem Antrag,

den Bescheid aufzuheben.

Die Klägerin führe seit 2009 im Gebiet der Beklagten Sammlungen mit Hilfe von 26 Sammelcontainern durch. Die jährliche Sammelmenge habe im Jahr 2013 33,8 t betragen. In der Klagebegründung werden im Folgenden die Verwertungswege im Detail dargestellt. Unter Vorlage entsprechender Verträge wird insbesondere auf die mit Aufstellung und Leerung der Sammelcontainer beauftragten Firmen hingewiesen. Das bereinigte Sammelgut und die Fehlwürfe würden in ein Lager in ... gebracht. Die Fehleinwürfe würden dann dort im Entsorgungscontainer der Firma ... verladen. Diese Abfälle würden sodann in das Müllheizkraftwerk in Augsburg gebracht. Das gesammelte Sammelgut werde dann von zwei (im Einzelnen genannten) Firmen nach Polen bzw. nach Spanien abgeholt. Die entsprechenden Abnahmebestätigungen werden als Anlagen vorgelegt. Mit der polnischen Firma habe die Klägerin einen Vertrag gem. Art. 18 VO-EG (Nr. 1013/2006). Diese Firma mit ca. 1.100 Mitarbeitern sei u. a. für das Recycling von Bekleidung (Schuhe inklusive) und Textilien zertifiziert. Die sortierte Ware werde in verschiedene Kategorien eingeteilt, Textilien, die den Qualitätsanforderungen nicht entsprächen, würden zu Putzlappen verarbeitet. Der gleiche Vertrag existiere mit der spanischen Firma. In dieser Firma werde die Weiterverwertung in gleicher Weise durchgeführt.

Die Klägerin habe ihre Sammlung ordnungsgemäß nach § 18 KrWG angezeigt. Die Beklagte habe die Klägerin aufgefordert, neben den vorgelegten Unterlagen die Containerstandorte, die Zustimmung der jeweiligen Grundstückseigentümer und ggf. Sondernutzungserlaubnisse vorzulegen. Derartige Unterlagen könnten indes nach dem abschließenden Katalog des § 18 KrWG nicht verlangt werden. Über die Umwandlung der Firma ... in ... sei die Beklagte anschließend informiert worden. Weitere geforderte Angaben (u. a. Sammelunternehmen, schadlose Verwertung innerhalb der angezeigten Verwertungswege) beantwortete die Klägerin in einer E-Mail vom 20.11.2012. Eine weitere Anfrage der Beklagten vom 06.05.2013 sei mit E-Mail vom 23.05.2013 beantwortet worden. In diesem Zusammenhang sei u. a. auch eine Einverständniserklärung über einen Stellplatz am Berliner Ring im Gebiet der Beklagten vorgelegt worden. Weitere geforderte Unterlagen, die über die eigentliche Anzeigepflicht hinausgingen, legte die Klägerin ebenfalls vor.

Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid sei durch die Klägerin die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der Sammelware im Sinn des § 17 Abs. 2 Nr. 4 KrWG gewährleitet. Die Klägerin habe in mehreren E-Mails die Verwertungswege umfassend dargelegt. In gleicher Weise seien behördliche Zulassungen der Verwertungsfirma ... vorgelegt worden. Wenn die Beklagte der Auffassung sei, dass noch Angaben erforderlich gewesen wären, so hätte der Klägerin hierzu die Gelegenheit gegeben werden können. Die Begründung im streitgegenständlichen Bescheid, dass entsprechende Aufforderungen keinen Erfolg versprochen hätten, sei vorschnell.

Entgegen der Auffassung der Beklagten bestünden auch keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Person. Die Klägerin sei ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, deren Geschäftsführer sei ebenfalls fachlich zertifiziert. Die entsprechenden Bescheinigungen werden als Anlagen vorgelegt. Die Klägerin sei auch entgegen der Auffassung der Beklagten hinreichend ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen, da sie sämtliche erforderlichen Angaben gemacht habe. Die Auffassung der Beklagten, die Klägerin wäre zur Benennung der die Container betreuenden Dienstleister verpflichtet gewesen, treffe nicht zu, in § 18 KrWG gebe es hierauf keinen Hinweis. Lediglich im Fall des § 18 Abs. 3 Nr. 1 KrWG soll der mit der Sammlung beauftragte Dritte bei der Anzeige angegeben werden. Dies sei hier jedoch nicht einschlägig, da die Klägerin eine gewerbliche und nicht etwa eine gemeinnützige Sammlung durchführt. Ebenso wenig gebe es für das Verlangen der Vorlage des Führungszeugnisses und der Gewerbeauskunft eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im KrWG, diese Auffassung werde von mehreren Gerichtsentscheidungen bestätigt. Mit Vorlage eines Nutzungsvertrages vom 04.01.2012 habe die Klägerin auch hinreichend einen vor Inkrafttreten des KrWG am 01.06.2012 bestehenden Bestandsschutz dokumentiert.

Falsch sei auch die Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe ihre Sammlung entgegen der für die Sammeltätigkeit geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt. Die Klägerin habe hinreichend dafür Sorge getragen, dass ihre Container ordnungsgemäß aufgestellt würden. Sie habe die Dienstleistungsfirmen in ihren Verträgen dazu verpflichtet, bei der Aufstellung der Container die straßenrechtlichen und zivilrechtlichen Vorschriften zu beachten. Der Vorwurf, die Klägerin würde ihre Container ohne Genehmigungen aufstellen, sei falsch. Die Klägerin beantrage grundsätzlich gegebenenfalls erforderliche Sondernutzungserlaubnisse und schließe auch Nutzungsverträge mit den Eigentümern der Aufstellungsgrundstücke ab. Dies belege der mit E-Mail vom 23.05.2013 vorgelegte Nutzungsvertrag.

Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 03.06.2014,

die Klage abzuweisen.

Es bestünden nach wie vor erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der maßgeblichen Personen. Auch im Abfallrecht sei der gewerberechtliche Zuverlässigkeitsbegriff anzuwenden. Die Klägerin habe selbst darauf hingewiesen, dass sich an ihrer Organisation durch die Umfirmierung nichts geändert habe. Der Klägerin sei unter ihrer bisherigen Organisation, insbesondere mit der Zuständigkeit des Herrn ... nicht gelungen, über ihre Verpflichtungen öffentlich- und privatrechtlicher Natur wirksam durchzusetzen. Die Auffassung der Klägerseite, die mit der Durchführung der Sammlung beauftragten Dienstleistungsfirmen seien nicht im Rechtssinn mit der Sammlung beauftragte Dritte, sei unzutreffend. Dies ergebe sich bereits aus dem von der Klägerseite selbst vorgelegten Nachtragsvertrag mit der Firma ... KG vom 29.08.2013. Hier sei die Rede davon, dass vorwiegend die „... mit der Betreuung der Sammlung“ beauftragt sei. Unstreitig sei, dass die Beauftragten der Klägerin eigenverantwortlich die für das Sammeln wesentlichen Tätigkeiten übernähmen, ohne dass die Klägerin auf die Ausführung Einfluss nehme. Es sei bezeichnend, dass sich die Klägerin trotz der ihr bekannten mangelhaften Umsetzung ihrer Pflichten nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Durchsetzung vertraglicher Pflichten entschließe. So seien die von der Klägerin beauftragten Firmen der Aufforderung illegal aufgestellte Container zu entfernen, nicht nachgekommen, die Klägerin sei hierüber in Kenntnis gesetzt worden. Auch derzeit seien noch zahlreiche Container im Gebiet der Beklagten illegal aufgestellt. Seit August 2013 seien vom Umweltamt der Beklagten vermehrt Ortskontrollen durchgeführt worden. Dabei sei festgestellt worden, dass von 21 aufgestellten Altkleidercontainern 17 nachweislich ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers aufgestellt worden seien. In 9 Fällen sei die Firma ... der Entfernungsaufforderung durch Grundstückseigentümer bis heute nicht nachgekommen. Das gleiche gelte für die Firma ... Beide von dieser Firma aufgestellten Sammelcontainer seien ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer platziert worden. Eine Entfernungsaufforderung sei dieser Firma nur in einem Fall nachgekommen und das auch erst nach einem halben Jahr. Auch die Firma ... sei durch ungenehmigte Aufstellung von drei Containern auffällig geworden. Eine Umfrage bei anderen Kommunen habe im Übrigen ergeben, dass auch andernorts systematisches und massives Fehlverhalten der Klägerin und ihrer Beauftragten, insbesondere der Firma ... im Hinblick auf die Containeraufstellung zu verzeichnen sei. Dieser Unzuverlässigkeitsvorwurf werde nicht allein dadurch entkräftet, dass von der Klägerseite Verträge und Zertifikate vorgelegt worden seien. Dies gelte insbesondere für Herrn ... Herr ... verfüge im Übrigen über eine Einzelprokura bei der ... Selbst wenn Dienstleister vertragliche Verpflichtungen übernommen hätten, so sei im Außenverhältnis nach wie vor die Klägerin ordnungsrechtlich verantwortlich. Die Klägerin habe im Übrigen auch selbst nur einen einzigen (geschwärzten) Nutzungsvertrag vorgelegt. Nach außen hin trete auch lediglich der Dienstleister in Erscheinung, da nur dessen Aufschrift am Container angebracht ist. Die Klägerin interessiere sich lediglich bei Vertragsende für die tatsächlichen Containerstandorte, wie der Dienstleister auf Beschwerde reagiere bzw. ob er überhaupt reagiere, werde der Klägerin nicht bekannt, auch dies begründe ein Organisationsverschulden.

Bedenken an der Zuverlässigkeit würden auch durch teils widersprüchliche und teils unvollständige Angaben begründet. Die erforderlichen Angaben würden von der Klägerin nur „häppchenweise“ gemacht, eine derartige Verzögerungstaktik untergrabe den Zweck eines qualifizierten Anzeigeverfahrens, was auch der Bayer. Verwaltungsgerichtshof am 31.03.2014 entschieden habe. So habe die Klägerin bei ihrer Anzeige auf 40 Mitarbeiter und 39 Fahrzeuge hingewiesen und damit den Eindruck erweckt, sie selbst führe die Sammlung durch, auf beauftragte Dritte habe sie indes nicht hingewiesen. Die Klägerin wäre auch verpflichtet gewesen, bei der Darlegung der Verwertungswege darauf hinzuweisen, dass Abfälle zur thermischen Verwertung ausgesondert würden, die von einer weiteren Firma abtransportiert würden. Nach den vorgelegten Verträgen habe das Auftragsverhältnis mit der Firma ... bereits zum Zeitpunkt der Anzeige bestanden, demgegenüber habe die Klägerin noch am 20.11.2012 erklärt, dass Fahrer des Unternehmens die Container anfahren, leeren usw. würden. Schleppend bzw. gar nicht angezeigt habe die Klägerin die weiteren mit der Durchführung des Handlungsbeauftragten Firmen ... bzw. ... Damit liege keine vollständige Anzeige vor, was den Vorwurf der Unzuverlässigkeit begründe.

Auch der Nachweis einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung sei nicht erbracht. Zwar müsse die Klägerin lediglich Verwertungswege darlegen, füge ein Sammelunternehmen jedoch Nachweise bei, müssten diese auch in sich stimmig sein. Bei aufkommenden Zweifeln sei die Behörde berechtigt und verpflichtet, diesen Zweifeln nachzugehen. Hier lägen eindeutig Diskrepanzen zwischen den Schilderungen der Klägerin und den von ihr vorgelegten Nachweisen vor. So werde einerseits vorgetragen, dass die Fahrer der Drittfirmen den für die thermische Verwertung vorgesehenen Abfall trennten.

Derartige Verpflichtungen fänden sich jedoch in den beigefügten Verträgen nicht. Damit sei nach wie vor die Frage, welche Tätigkeiten sie bzw. Dritte durchführten, nicht geklärt. Damit bestehe die Gefahr, dass der unerwünschte Einwurf nicht getrennt bzw. nicht ordnungsgemäß und schadlos verwertet werde. Eine weitere Diskrepanz ergebe sich aus einer E-Mail vom 20.11.2012 einerseits und einem Schriftsatz vom 25.04.2014 andererseits, hier sei einerseits auf eine gesonderte Verbringung von Textilien hingewiesen und andererseits werde darauf hingewiesen, dass die Abfälle zur thermischen Verwertung gemeinsam mit den Textilien transportiert würden. Es sei auch nunmehr von einer Verbringung in ein Lager in ... die Rede, demgegenüber ihr Ziel sich das Entsorgungsfachbetriebezertifikat ausschließlich auf den Standort ...

Unklarheiten bestünden auch bezüglich der Verwertungsmenge. So sei einerseits von 500 bzw. 1.000 t die Rede, in der Anlage 5 zum Schriftsatz vom 25.04.2014 sei indes von 2.000 t die Rede. Die entsprechenden Bestätigungen von den oben genannten spanischen bzw. polnischen Firmen verfügten noch nicht einmal über ein Ausstellungsdatum, so dass nicht erkennbar sei, ob es sich überhaupt um aktuelle Dokumente handle. Es blieben deshalb nach wie vor Lücken, inwieweit die gesammelten Textilien wiederverwertet, recycelt oder beseitigt würden. Die erforderliche konkrete Darlegung der Verwertungsvorgänge sei daher nicht gegeben. In dem mit der polnischen Firma geschlossenen Vertrag finde sich keine Darlegung, wie die Verwertung der von der Klägerin abgegebenen Textilien erfolge. In der Abfallbranche sei es üblich, dass die Unternehmen unterschiedliche Pakete mit unterschiedlichen Kriterien der Trennung und anschließenden Behandlung anböten, damit könne nicht geklärt werden, ob die Vorgaben der Abfallhierarchie Beachtung fänden (vgl. BayVGH, vom 14.11.2013). Diskrepanzen ergäben sich auch hinsichtlich der Schilderung der Klägerin über die Abnahme und Verwertungspraxis der beiden oben genannten Firmen und den insoweit vorgelegten Verträgen.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 24. bzw. 25.06.2015 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen, § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

Entscheidungsgründe:

Aufgrund des entsprechenden Verzichtes der Beteiligten kann über die Klage ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg, da der streitgegenständliche Bescheid rechtmäßig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Untersagung der Sammlung (Ziffer 1 des Bescheides) beruht auf § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. KrWG. Danach hat die zuständige Behörde die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben. Die Unzuverlässigkeit ergibt sich hier daraus, dass die mit der Sammlung beauftragten Dritten (Firmen ..., ..., ...) die Sammelcontainer unter massiver Verletzung zivilrechtlicher Vorschriften aufgestellt haben, insbesondere ergibt sich aus den Feststellungen der Beklagten, dass zahlreiche Container ohne Einverständnis von privaten Grundstückseigentümern auf deren Grundstücken abgestellt wurden und zum Teil trotz entsprechender Aufforderung nicht entfernt wurden.

Die Klägerin führt die Sammlung in Bamberg nicht selbst durch, sondern bedient sich hierfür bestimmter Dienstleistungen Dritter. Ein mit der Firma ... abgeschlossener sogenannter Dienstleistungsvertrag vom 18.12.2012 befindet sich auf Blatt 49, 50 der vorgelegten Behördenakte. In § 2 Abs. 1 dieses Vertrages wird der Firma... die Aufstellung, Leerung und Reinigung der Behälter und ein sogenannter Bereitschaftsdienst übertragen, wobei in § 2 Abs. 1 des Vertrages auch ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Auftraggeberin (Anmerkung die Klägerin) Träger der Sammlung im Sinn des § 3 Abs. 10 KrWG ist.

Dass massives Fehlverhalten des sogenannten Dienstleisters zu einer Unzuverlässigkeit des Trägers der Sammlung im Sinn des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG führen kann, liegt auf der Hand, da öffentlich-rechtlich gegenüber der zuständigen Behörde (hier der Beklagten) aufgrund der entsprechenden Anzeige nur der Träger der Sammlung in Erscheinung tritt und dieser seine öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen mit Wirkung gegenüber den Behörden nicht auf Dritte abwälzen kann (vgl. dazu u. a. OVG Saarland vom 06.10.2014, Az. 2 B 348/14, OVG Lüneburg vom 14.01.2015, Az. 7 ME 57/14, VG Würzburg vom 27.01.2015, Az. W 4 K 13.951 m. W. N.).

Im konkreten Fall kommt, ohne dass es entscheidungserheblich ist, hinzu, dass der Geschäftsführer der Klägerin, Herr ..., gleichzeitig Prokurist der Firma ... als einer der Dienstleister ist (vgl. dazu Blatt 144 der Behördenakte). Wie sich aus § 49, 50 des Handelsgesetzbuches - HGB - ergibt, kann er damit maßgeblich auf das Geschäftsgebaren dieses Dienstleisters Einfluss nehmen.

Bei der Anwendung des § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. KrWG ist zu berücksichtigen, dass die Untersagung einer gewerblichen Sammlung regelmäßig einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - darstellt. Die Regelung des § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. KrWG bedarf daher von vornherein einer einschränkenden Auslegung. Da eine Untersagung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zwingend ist, d. h. kein Ermessen der Behörde besteht, und eine Untersagung jedenfalls hinsichtlich gewerblicher Sammlungen regelmäßig den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG (unter Umständen auch des Art. 14 GG) tangiert, spricht einiges dafür, dass bloße Bedenken gegen die Zuverlässigkeit ungeachtet des weit gefassten Wortlauts allein nicht für eine Untersagung ausreichen. Vielmehr müssen die Bedenken ein so starkes Gewicht haben, dass sie, gemessen am Rang der Grundrechte und der Schwere des potentiellen Schadens eine Untersagung rechtfertigen. Die Unzuverlässigkeit des Betroffenen muss daher mit hinreichender Sicherheit feststellbar sein. Solche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigepflichtigen können sich auch daraus ergeben, dass dieser häufig durch widerrechtliches Aufstellen von Sammelcontainern aufgefallen ist, weil diese ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Straßenraum oder ohne Einverständnis des Grundstückseigentümers aufgestellt worden sind. Bei systematischen und massiven Verstößen gegen die öffentlich-rechtliche oder zivilrechtliche Erlaubnispflicht durch den Anzeigenden einer gewerblichen Altkleidersammlung oder diejenigen Personen, denen sich der Anzeigende als Dienstleister bedient, können durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinn des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG angenommen werden, wenn bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es im Fall der Durchführung der angezeigten Sammlung ebenfalls zu massiven gewichtigen Verstößen kommen wird; dies kann bei systematischen und massiven Verstößen in der Vergangenheit in der Regel angenommen werden (vgl. dazu OVG Saarland a. a. O. Rn. 10).

Derartige massive und systematische Verstöße durch die beauftragten Dienstleister ergeben sich hier eindeutig sowohl aus den Feststellungen der Beklagten während des Verwaltungsverfahrens als auch während des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens. Insoweit kann zunächst auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid verwiesen werden. Die zahlreichen Verstöße im Gebiet der Beklagten, insbesondere die Aufstellung von Containern ohne die Zustimmung der Grundstückeigentümer, ergeben sich umfangreichst aus Blatt 68 bis Blatt 238 der vorgelegten Behördenakte. Dieses Geschäftsgebaren setzte sich auch während des gerichtlichen Verfahrens fort. So ergibt sich insbesondere aus einer Auflistung (Anlage zur Klageerwiderung vom 03.06.2014 - Blatt 82 der Gerichtsakte -), dass in mehreren Fällen, auch nach entsprechender Aufforderung durch die jeweiligen Grundstückseigentümer die Container nicht entfernt wurden. Die Klägerin ist dem zwar mit Schriftsatz vom 19.06.2015 entgegengetreten, ein hinreichend substantiiertes Bestreiten ist hierin jedoch nicht zu erkennen. Wenn die Klägerin zu den trotz Aufforderung nicht entfernten fünf Containern darauf hinweist, dass der beauftragte Dienstleister ihr mitgeteilt habe, dass diesbezüglich Zustimmungen seitens der Berechtigten eingeholt worden seien, so wäre es Sache der Klägerin gewesen, die entsprechenden Zustimmungen als Anlagen mit vorzulegen. Wenn die Klägerin in diesem Schriftsatz zusätzlich darauf hinweist, dass die Beklagte auch nicht den Nachweis dafür erbracht habe, dass die gerügten Container auf Weisung der Klägerin an den jeweiligen Orten aufgestellt worden sind, so kann sie sich dadurch nicht entlasten, da sie, wie oben dargestellt, verschuldensunabhängig für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen als Träger der Sammlung verantwortlich ist.

Damit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass den Dienstleistern ein massives und vor allem auch systematisches Fehlverhalten vorzuwerfen ist, was sich insbesondere aus der Summe der Vorfälle und vor allem der oft fehlenden Reaktion auf Entfernungsaufforderungen ergibt. Dieses Fehlverhalten ist der Klägerin zuzurechnen.

Da damit der Untersagungsgrund der Unzuverlässigkeit im Sinn § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. KrWG gegeben ist, kommt es auf die umfangreich diskutierte und im streitgegenständlichen Bescheid ausführlich behandelte Frage, ob der weitere Untersagungsgrund der nicht hinreichend gesicherten ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung Sinn des § 18 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. i. V. m. § 17 Abs. 2 Nr. 4 KrWG gegeben ist, nicht an.

2. Die Verpflichtung zur Entfernung der aufgestellten Container beruht auf § 62 KrWG. Als Trägerin der Sammlung ist Klägerin auch insoweit die richtige Adressatin. Die Frist (innerhalb einer Woche nach Bestandskraft) ist angemessen.

3. Gleiches gilt für die angedrohten Zwangsgelder, was deren Höhe anbelangt. Unter gebotener Berücksichtigung des Bestimmtheitsgrundsatzes werden im streitgegenständlichen Bescheid auch hinreichend getrennte Zwangsgelder für den Fall der Nichterfüllung der jeweiligen Verpflichtungen angedroht.

4. Als unterlegene Beteiligte hat die Klägerin nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO -.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach § 124 und § 124a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht erster Instanz. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4, 5 VwGO sowie in den §§ 3 und 5 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz bezeichneten Personen und Organisationen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München oder

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufung nur zuzulassen ist,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München oder

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

eingeht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

I.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 7. Mai 2014 wird geändert.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme wird abgelehnt.

III.

Die Beschwerde des Antragstellers wird verworfen.

IV.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

V.

Der Streitwert für das Antragsverfahren und das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

1. Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben, weil der Bescheid des Landratsamtes Starnberg vom 25. Februar 2014 bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist.

Das Verwaltungsgericht geht in seinem Beschluss davon aus, dass der Antragsgegner den Antragsteller durch den Bescheid vom 28. Januar 2014, in dem er ihm aufgab, die Sammlung von Altkleidern und Altschuhen einzustellen, lediglich zu einer Unterlassung verpflichtet hat, so dass die besonderen Voraussetzungen für die Androhung einer Ersatzvornahme nach Art. 32 Satz 1 VwZVG nicht gegeben seien. Richtig ist zwar, dass ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein muss, weil der Regelungsinhalt für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss. Bei der Ermittlung des Inhalts kommt es auch nicht auf die Vorstellungen der entscheidenden Personen an, sondern auf den objektiven Erklärungswert. Unklarheiten gehen zulasten der Behörde. Hat der Verwaltungsakt einen vollstreckbaren Inhalt, muss er so bestimmt sein, dass er Grundlage für die Vollstreckungsmaßnahmen sein kann. Nicht erforderlich ist dabei aber, dass der Tenor des Bescheids alle wesentlichen Punkte vollständig und aus sich allein heraus verständlich wiedergibt. Vielmehr kann zur Ermittlung des objektiven Erklärungswerts der ganze Bescheid, insbesondere dessen Begründung, herangezogen werden (zum Ganzen vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage 2010, Rn. 5ff, 12 zu § 37). Bei lebensnaher Betrachtungsweise ergibt sich die Verpflichtung zur Beseitigung der vom Antragsteller aufgestellten Container aus der vom Antragsgegner angeordneten Sammlungsuntersagung. Zwar beschränkt sich der Regelungsgehalt einer behördlichen Untersagung grundsätzlich auf die bloße Verpflichtung des Adressaten zum Unterlassen der rechtswidrigen Nutzung. Das wird in der Regel durch das schlichte Aufgeben der untersagten Tätigkeit erfüllt sein. Im Falle einer Sammlungsuntersagung ist allerdings zu berücksichtigen, dass die rechtswidrige Sammlung anhält, solange die Sammlungsbehälter tatsächlich aufgestellt sind. Deshalb ist es für den Adressaten einer Sammlungsuntersagung ohne weiteres erkennbar, dass er die von ihm aufgestellten Container entfernen muss (vgl. zur Untersagung der Nutzung eines Lagerplatzes BayVGH, U.v. 15.5.1986 - 2 B 85.1080 - BRS 46 Nr. 200, OVG Bremen B.v. 22.6.1994 - 1 B 61/94 - juris).

2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2014 ist bereits unzulässig. Zwar ist für die Einlegung Anschlussbeschwerde nicht erforderlich, dass die zweiwöchige Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingehalten wurde (vgl. § 146, § 173 VwGO i. V. m. § 567 Abs. 3 ZPO). Die Begründungspflicht des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO und der eingeschränkte Überprüfungsumfang des § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO sind jedoch ebenso zu beachten (vgl. hierzu OVG Mecklenburg-Vorpommern v. 7.9.2010 - 1 M 210/09 - juris, OVG Hamburg, B.v. 15.12.2006 - 3 Bs 112/06 - NVwZ 2007, 604 - juris; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 146 Rn. 46 m. w. N., a.A. Happ in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 146 Rn. 3, Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 146 Rn. 48). Nachdem der Antragsteller seine am 30. Mai 2014 eingelegte Beschwerde gegen den dem Antragsteller am 16. Mai 2014 zugestellten Beschluss bis zum heutigen Tag nicht begründet hat, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3, § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 2.4.2, 1.6 des Streitwertkatalogs (2013).

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).