Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 24. Aug. 2015 - W 2 E 15.712

24.08.2015

Gericht

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1.

Der Antragsteller ist Inhaber einer Professur für Systematische Musikwissenschaft am Institut für Musikforschung, das der Philosophischen Fakultät der Antragsgegnerin angehört. Im Wintersemester 2011/12 war der Antragsteller von seiner Lehrverpflichtung für Forschungszwecke freigestellt.

Mit E-Mail vom 5. Dezember 2014 kündigte der Antragsteller gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand des Instituts für Musikforschung, Prof. K., an, für das Wintersemester 2015/16 ein Forschungsfreisemester zu beantragen.

Mit E-Mail vom 15. April 2015 teilte Prof. K. dem Antragsteller mit: „[...] Ich sehe Sie also nun fest fürs WS 2015/16 als ‚unseren‘ Antragsteller für ein Freisemester vor.“

Mit Schreiben vom 31. Mai 2015 beantragte der Antragsteller bei dem Dekan der Philosophischen Fakultät die Befreiung von der Lehrverpflichtung zur Förderung seiner Forschungstätigkeit für das Wintersemester 2015/16. Das Forschungssemester wolle er der Vorbereitung der Tagung „Netzwerke der Künste im 19. Jahrhundert“ sowie die Erarbeitung eines Lexikons der Ästhetik widmen. Die Betreuung wissenschaftlicher Arbeiten werde er auch innerhalb seines Forschungssemesters fortsetzen. Während seiner Abwesenheit sei seine Vertretung in der Lehre sichergestellt. Prof. J. werde die Vorlesung zur Musikgeschichte in der Antike übernehmen. Das Modul SOZ (Soziologie) sei kein Pflichtmodul und könne auch im Sommersemester bedient werden. Er sei bereits im Sommersemester 2015 aufgrund der „Voranmeldung“ einer Kollegin gezwungen worden, auf ein Forschungssemester zu verzichten.

Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 teilte Prof. K. dem Antragsteller mit, seinem Wunsch, das „zunächst für das Sommersemester 2016 angekündigte und eingeplante Forschungssemester kurzfristig auf das Wintersemester 2015/16 vorzuziehen“, könne nicht entsprochen werden. Zur Begründung führte er aus, dass ansonsten im Wintersemester nach Abschluss der Lehrplanung zwei Pflichtveranstaltungen (Vorlesung Musikgeschichte III, Seminar im Modul SOZ) ausfallen müssen. Hierfür sei trotz intensivem Bemühen kein Ersatz gefunden werden. Dem Antragsteller wurde mitgeteilt, dass er im Wintersemester 2015/16 für folgende Lehrveranstaltungen vorgesehen sei:

- SBA2: Forschungsseminar (mit Prof. J., 5. Semester BA, Master)

- SYS: Empirische Methoden (5. Semester BA, Master)

- AES: Einführung in die Musikästhetik (5. Semester BA, Master)

- SOZ: (Z. B.) Einführung in die Musiksoziologie (BA 1.-4. Semester)

- MG1: Vorlesung Antike (BA 3. Semester).

Am 10. Juni 2015 sprach der Antragsteller bei dem Dekan der Philosophischen Fakultät vor.

Mit Schreiben vom 23. Juni 2015 unterrichtete der Dekan der Philosophischen Fakultät, Prof. B., den Antragsteller über eine Unterredung mit dem Direktorium des Instituts für Musikforschung vom 17. Juni 2015. Für die Pflichtlehrveranstaltungen des Antragstellers im Wintersemester 2015/16 habe kein Ersatz gefunden werden können. Daher bitte er den Antragsteller, für das Sommersemester 2016 ein Forschungsfreisemester zu beantragen.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 schilderte Prof. K. dem Dekan der Philosophischen Fakultät die Schwierigkeiten des Instituts für Musikforschung bei der Lehrplanung für das Wintersemester 2015/16: Es müssten aufgrund einer Vakanz aus dem Pflichtmodulbereich der Ethnomusikologie die Module ORG und REG mit vier Semesterwochenstunden (SWS) aus dem Lehrdeputat der Musikwissenschaft bestritten werden. Das Deputat von Herrn Dr. R. (10 SWS), der in den Ruhestand eintrete, müsse sofort auf die übrigen Lehrpersonen der Musikwissenschaft umgelegt werden. Bei Gewährung eines Forschungsfreisemesters im Wintersemester 2015/16 an einen Professor entstünde eine Unterdeckung von sechs SWS, während im Sommersemester 2016 der Lehrbedarf auch bei der Gewährung eines Forschungsfreisemesters gewährleistet werden könne. Daher spreche sich die Kollegialleitung des Instituts gegen die Gewährung von Forschungsfreisemestern für das Wintersemester 2015/16 aus.

Mit Schreiben vom 16. Juli 2015 lehnte der Dekan das vom Antragsteller beantragte Forschungsfreisemester unter Bezugnahme auf die Lehrplanungen des Instituts für Musikforschung ab. Das Verhältnis von Lehrbedarf und Lehrdeputat im Wintersemester 2015/16 erlaube eine Freistellung nicht. Insbesondere sei das Deputat eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Herrn Dr. R.) in Höhe von zehn SWS weggefallen.

Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 4. August 2015 Widerspruch ein, über den bislang nicht entschieden worden ist.

Mit Schreiben vom 6. August 2015 beantragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin „vorsorglich“ für das Sommersemester 2016 ein Forschungsfreisemester.

2.

Bereits zuvor, mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 4. August 2015, am selben Tag bei Gericht per Telefax eingegangen, begehrte der Antragsteller bezogen auf das Wintersemester 2015/16 vorläufigen Rechtsschutz.

Zur Begründung ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten im Wesentlichen ausführen:

Die Gewährung des Forschungssemesters im Wintersemester 2015/16 würde die ordnungsgemäße Lehre nicht beeinträchtigten. Im Hinblick auf das Modul „MG2 Musikgeschichte des vorneuzeitlichen Europa (Vorlesung Antike)“ liege eine Übernahmeerklärung von Prof. J. vor. Das Modul „SOZ Musik und Gesellschaft“ stelle keine Pflichtveranstaltung dar und könne daher auch im Sommersemester 2016 angeboten werden. Der Wegfall des Deputats von Herrn Dr. R. stehe einem Forschungssemester nicht entgegen. Dessen Ausscheiden sei seit geraumer Zeit absehbar gewesen. Auch bestehe zwischen dem Lehrdeputat von Herrn Dr. R. und der Lehrverpflichtung des Antragstellers kein sachlicher Zusammenhang. Des Weiteren verfüge die Antragsgegnerin über die notwendigen Mittel, um Lehrbeauftragte für die notwendigen Lehrveranstaltungen einzusetzen.

Es sei von einer Ermessenreduzierung auszugehen, um der Wissenschaftsfreiheit des Antragstellers aus Art. 5 Abs. 3 GG Rechnung zu tragen. Insbesondere das Forschungsprojekt zur Erstellung eines Lexikons der Ästhetik erfordere eine umgehende Bearbeitung. Der Antragsteller wäre aufgrund seiner Lehrverpflichtung nicht in der Lage, dieses Vorhaben innerhalb der Frist fertigzustellen. Auch sei aus Gründen der Gleichbehandlung ein Forschungsfreisemester zu gewähren, da die Philosophische Fakultät in anderen Fällen für das Wintersemester 2015/16 Forschungsfreisemester gewährt habe.

Die Ablehnung sei zudem ermessensfehlerhaft, da der Dekan der Philosophischen Fakultät keine eigenen Ermessenserwägungen getätigt und sich an die Ausführungen des Instituts für Musikforschung gebunden gesehen habe. Die Entscheidung des Instituts für Musikforschung könne keine rechtliche Bindungswirkung entfalten, da die Institutsordnung vom 19. Dezember 2008 sowie die darauf gestützten Maßnahmen unwirksam sein dürften. Außerdem sei die Ablehnung seitens des Instituts für Musikforschung angesichts der vorhergehenden zustimmenden Bewertung der Planung des Antragstellers rechtsmissbräuchlich. Die Ablehnungsgründe seien nur vorgeschoben, um das Forschungssemester des Antragstellers vor dem Hintergrund institutsinterner Differenzen zu verhindern.

Aufgrund des bevorstehenden Vorlesungsbeginns des Wintersemesters 2015/16 am 12. Oktober 2015 sei für den Antragsteller ein Zuwarten auf eine Hauptsacheentscheidung unzumutbar.

Der Antragsteller ließ durch seinen Bevollmächtigten beantragen,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller für das Wintersemester 2015/16 für die Zeit vom 12. Oktober 2015 bis 6. Februar 2016 zur Förderung seiner dienstlichen Forschungstätigkeit von der Verpflichtung zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen unter Belassung seiner Bezüge freizustellen,

hilfsweise

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über die Gewährung eines Forschungsfreisemesters auf den Antrag des Antragstellers für das Wintersemester 2015/2016 unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erneut zu entscheiden.

Die Antragsgegnerin beantragte,

den Antrag zurückzuweisen.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus:

Der Institutsvorstand habe in der E-Mail vom 15. April 2015 lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass der Antragsteller für die „Antragstellung“ eines Forschungsfreisemesters vorgesehen werde. Durch das Schreiben vom 3. Juni 2015 habe der Institutsvorstand diese interne Mitteilung revidiert.

Der Dekan der Philosophischen Fakultät habe zum Zwecke der Entscheidungsfindung eine erneute Prüfung durch das Institut für Musikforschung vornehmen lassen, sich dieses Ergebnis zu Eigen gemacht und seiner eigenen Entscheidung zugrunde gelegt. Die Entscheidung weise keine Ermessensfehler auf. Ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit des Antragstellers liege nicht vor. Ihm sei für das Sommersemester 2016 verbindlich ein Forschungsfreisemester zugesagt worden. Außerdem habe der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass er für die Realisierung seiner Forschungsvorhaben zwingend auf die Gewährung des Forschungsfreisemesters für das Wintersemester 2015/16 angewiesen zu sei. Die Philosophische Fakultät habe für das Wintersemester 2015/16 für keinen Professor aus dem Bereich des Instituts für Musikforschung ein Forschungsfreisemester gewährt. Die Rechtmäßigkeit der Institutsordnung sei nicht entscheidungserheblich.

Eine Eilbedürftigkeit sei nicht glaubhaft gemacht. Zudem würde es sich um eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache handeln.

Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag ist weder im Haupt- noch im Hilfsantrag begründet.

1.

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung ist demnach das Vorliegen eines Rechts, dessen Sicherung die Anordnung dient (Anordnungsanspruch) sowie die drohende Vereitelung oder Erschwerung dieses Anspruchs (Anordnungsgrund). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Wegen der Eilbedürftigkeit des Anordnungsverfahrens sind die Anforderungen an das Beweismaß und somit auch an den Umfang der Ermittlung von Sach- und Rechtslage geringer als im Hauptsacheverfahren. Es genügt eine nur summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage (Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, Rn. 87 zu § 123 m. w. N.).

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere konnte der Antrag bereits vor Einleitung des Hauptsacheverfahrens gestellt werden (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und ist auch vor dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens zulässig (BayVGH, B. v. 24.8.1994 - 12 CE 94.2401 - BayVBl 1995, 373). Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

1.1.

Zu den Dienstaufgaben der Professoren an bayerischen Hochschulen zählt die Abhaltung von Lehrveranstaltungen ihrer Fächer in allen Studiengängen und sonstigen Studienangeboten sowie die Verwirklichung der zur Sicherstellung des Lehrangebots getroffenen Entscheidungen der Hochschulorgane (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHSchPG).

Gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz (BayHSchPG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 230), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 60 Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), kann die Hochschule Professoren an Universitäten für die Dauer von in der Regel einem Semester unter Berücksichtigung ihrer Leistungen in Forschung und Lehre zur Förderung ihrer dienstlichen Forschungstätigkeit von der Verpflichtung zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen unter Belassung ihrer Bezüge befreien. Eine Befreiung setzt insbesondere voraus, dass durch sie die vollständige und ordnungsgemäße Durchführung der Lehre einschließlich der Prüfungen und die Betreuung der Studierenden und von wissenschaftlichen Arbeiten nicht beeinträchtigt wird; der Umfang der Befreiungen nach Satz 1 darf im Semester ein Zehntel der besetzten Planstellen für Professoren und Professorinnen nicht überschreiten (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 BayHSchPG).

Vorliegend hat der Antragsteller bereits nicht glaubhaft gemacht, dass bei der Gewährung eines Forschungsfreisemesters für das Wintersemester 2015/16 die vollständige und ordnungsgemäße Durchführung der Lehre nicht beeinträchtigt wird.

Die Voraussetzung der vollständigen und ordnungsgemäßen Durchführung der Lehre ist in Übereinstimmung mit Art. 27 Abs. 1 Satz 3 Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 245), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 212 Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286), gegeben, wenn das Lehrangebot sichergestellt ist, das zur Einhaltung der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung erforderlich ist (vgl. OVG NW, B. v. 10.7.2014 - 6 A 1376/12 - WissR 2014, 303; VG Köln, B. v. 16.4.2009 - 6 L 437/09 - juris, m. w. N.). Hingegen kommt es nicht darauf an, wie und durch wen die individuelle Lehrverpflichtung des Professors während seines Forschungssemesters erfüllt wird (OVG NW, B. v. 10.7.2014 - 6 A 1376/12 - WissR 2014, 303).

Aus der nachvollziehbaren Berechnung des Instituts für Musikforschung vom 13. Juli 2015, auf die der Dekan in seinem Ablehnungsbescheid vom 16. Juli 2015 Bezug nimmt, geht hervor, dass (unter anderem aufgrund von Studiengangrevisionierungen) im Wintersemester 2015/16 unter Zugrundelegung des Minimalbedarfs ein Angebot von 78 SWS sicherzustellen ist. Es seien 81 Stunden an Deputat vorhanden. Die Feststellung, dass im Falle der Gewährung eines Forschungsfreisemesters an einen Professor eine Unterdeckung von sechs Stunden entstehen würde, begegnet keinen Bedenken. Denn gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LUFV) vom 14. Februar 2007 (GVBl S. 201), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 69 Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), beläuft sich die Lehrverpflichtung eines Professors auf neun Lehrveranstaltungsstunden.

Den Feststellungen des Instituts für Musikforschung zur Lehrplanung ist der Antragsteller nicht hinreichend entgegengetreten. Zwar hat der Antragsteller erklärt, während des Forschungsfreisemesters für die Betreuung wissenschaftlicher Arbeiten zur Verfügung zu stehen. Jedoch hat er nicht glaubhaft gemacht, dass sein Lehrdeputat im Falle seiner Abwesenheit vollumfänglich erfüllt bzw. ersetzt werden kann.

Der Wegfall des Lehrdeputats von Herrn Dr. R. zum Wintersemester 2015/16 in Höhe von zehn SWS war im Rahmen der Semesterplanung zu berücksichtigen. Schließlich war dieses Lehrdeputat dem Institut für Musikforschung zugeordnet und muss nunmehr ersetzt werden. Demzufolge kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller selbst im Wintersemester eine ehemals von Herrn Dr. R. abgehaltene Lehrveranstaltung übernimmt. Entscheidend ist vielmehr, dass bezogen auf das Wintersemester 2015/16 die vakanten zehn SWS aus dem Lehrdeputat des Instituts für Musikforschung, dem der Antragsteller angehört, zu bestreiten sind.

Der Einwand, Prof. J. habe sich zur Übernahme der Pflichtveranstaltung „MG2 Musikgeschichte des vorneuzeitlichen Europa (Vorlesung Antike)“ bereit erklärt, ist nicht dazu geeignet, die Unterdeckung im Deputat des Instituts für Musikforschung zu beheben. Zunächst liegt bei Gericht kein Nachweis für die behauptete Übernahmeerklärung vor. Des Weiteren ist die Ermöglichung eines Forschungsfreisemesters mittels Vertretungen zwar möglich. Denn es kommt, wie zuvor erläutert, nicht darauf an, wer die Lehrverpflichtung des Professors während seines Forschungsfreisemesters erfüllt (OVG NW, B. v. 10.7.2014 - 6 A 1376/12 - WissR 2014, 303). Jedoch beträfe die Übernahme der Pflichtveranstaltung „MG2 Musikgeschichte des vorneuzeitlichen Europa (Vorlesung Antike)“ lediglich zwei SWS. In Bezug auf die übrigen vom Antragsteller im Rahmen seines Lehrdeputats abzuhaltenden Semesterwochenstunden bestünde weiterhin eine Vakanz.

Der Hinweis des Antragstellers, wonach das für ihn vorgesehen Modul „SOZ Musik und Gesellschaft“ keine Pflichtveranstaltung im Wintersemester darstelle und gleichermaßen im Sommersemester abgehalten werden könne, greift nicht durch. Ausweislich des Schreibens des Instituts für Musikforschung vom 3. Juni 2015 sowie des im Internet abrufbaren Vorlesungsverzeichnisses der Antragsgegnerin ist diese Veranstaltung im Rahmen des Bachelorstudiengangs (Studienbeginn Wintersemester 2015/16) dem Wahlpflichtbereich zugeordnet. Dementsprechend würde eine Verschiebung der Veranstaltung in das Sommersemester 2016 eine Verzögerung für die Studierenden und eine Abweichung in ihrem Studienablauf begründen. Darüber hinaus umfasst auch diese Veranstaltung lediglich zwei SWS. Dementsprechend wäre eine Verschiebung dieser Veranstaltung auf das Sommersemester 2016 gleichermaßen unzureichend, die Unterdeckung im Lehrdeputat des Instituts für Musikforschung zu beheben.

Der Einwand, die Antragsgegnerin verfüge über die notwendigen Mittel, um Lehrbeauftragte für die notwendigen Lehrveranstaltungen einzusetzen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dieser Vortrag ist sowohl in Bezug auf die Finanzierung als auch im Hinblick auf das Vertretungspersonal unsubstantiiert. Die Antragsgegnerin unterliegt dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayHSchG, Art. 7 Abs. 1 Satz 1, Art. 105 Satz 1 BayHO; s.a. Krausnick in: Geis, Hochschulrecht in Bayern, 2009, Kapitel I, Rn. 194). Dementsprechend ist sie gehalten, das Lehrdeputat primär mittels ihres Lehrkörpers zu erfüllen. Lehraufträge sind gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 5 BayHSchPG grundsätzlich zu vergüten. Zwar ist es im Grundsatz möglich, Lehraufträge zu vergeben, um ein Forschungsfreisemester zu ermöglichen (vgl. § 2 der Lehrauftragsvergütungsvorschriften für die staatlichen Hochschulen - LLHVV i. d. F. d. Bek. des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst v. 28.8.2012 - Az.: E1-H 2173.5-10b/15 283). Allerdings hat der Antragsteller nicht dargelegt, dass der Antragsgegnerin Mittel zur Erteilung von mehreren Lehraufträgen für die Lehrverpflichtungsstunden des Antragstellers zur Verfügung stehen. Der geschäftsführende Institutsvorstand führt in dem Schreiben vom 3. Juni 2015 aus, dass trotz intensiver Bemühungen für die Vorlesung Musikgeschichte III sowie das Seminar im Modul SOZ „im Rahmen der verfügbaren Ressourcen“ kein Ersatz habe gefunden werden können. Aus den Ausführungen des Instituts für Musikforschung vom 13. Juli 2015 geht zudem hervor, dass bereits zum Zwecke der Abhaltung der im Wintersemester 2015/16 dem Institut für Musikforschung zugeordneten Pflichtveranstaltung „Einführung in die Ethnomusikologie“ die Erteilung eines Lehrauftrags erforderlich gewesen ist. Darüber hinaus hat der Antragsteller erst mit Schreiben vom 31. Mai 2015 einen förmlichen Antrag auf Gewährung des Forschungsfreisemesters gestellt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Semesterplanung bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Die Kammer verkennt zwar nicht, dass der Antragsgegnerin bei der Semesterplanung gewisse Versäumnisse unterlaufen sind. Schließlich waren sowohl das Ausscheiden von Herrn Dr. R. sowie die Umstellung der Studienordnung in den BA-Studiengängen vorhersehbare Ereignisse, für die sie hätte Vorkehrungen treffen können. Gleichwohl befand sich auch der Antragsteller zum Zeitpunkt der Beantragung des Forschungsfreisemesters am 31. Mai 2015 über diese Entwicklungen in Kenntnis. Schließlich war er laut des Schreibens vom 3. Juni 2015 in die Semesterplanung involviert. Der Antragsteller hat nicht dargelegt, anhand welchen Vertretungspersonals kurzfristig eine umfassende Vertretung seiner Lehrverpflichtungsstunden durch die Erteilung von Lehraufträgen gewährleistet werden könnte.

Da bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 BayHSchPG nicht erfüllt sind, kommt es auf die Frage einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung durch die Antragsgegnerin nicht an.

1.2. Die E-Mail des geschäftsführenden Vorstands des Instituts für Musikforschung, Prof. K., vom 15. April 2015, in der dieser erklärte, den Antragsteller „fest fürs WS 2015/16 als ‚unseren‘ Antragsteller für ein Freisemester vorzusehen“, stellt auch keine Zusicherung der Gewährung des streitgegenständlichen Forschungsfreisemesters dar. Nach Art. 38 BayVwVfG ist eine Zusicherung die von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, die zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form bedarf. Bereits aus dem Wortlaut „Antragsteller“ geht hervor, dass der Institutsvorstand mit dem Schreiben lediglich sein Einverständnis mit der Beantragung eines Forschungsfreisemesters seitens des Antragstellers bekundete. Zudem wäre auch die Zuständigkeit des Institutsvorstands für die Zusicherung der Gewährung eines Forschungsfreisemesters nicht gegeben, denn gemäß Art. 28 Abs. 4 BayHSchG ist hierfür der Dekan der Philosophischen Fakultät zuständig.

1.3.

Mangels Vorliegens eines Anordnungsanspruchs kommt es auf das Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht an.

Aus oben genannten Gründen ist auch der Hilfsantrag unbegründet.

Nach alledem ist der Antrag abzulehnen.

2.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

3.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 63 Abs. 2 GKG. Aufgrund der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache entspricht der festgesetzte Streitwert dem des Hauptsacheverfahrens (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anhang § 164, Rn. 11).

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GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren


(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

GG | Art 5


(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und...

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Juli 2014 - 6 A 1376/12

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014

----- Tenor ----- Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. 1 G r ü n d e : 2 Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 3 Die..

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.


(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.