: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern der Beklagte nicht in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1: Der Kläger begehrt die Übernahme von Behandlungskosten nach dem Infektionsschutzgesetz durch den beklagten Landkreis.

2: Am 20. November 2011 nahm das J.-Krankenhaus A... einen im Gebiet des beklagten Landkreises wohnhaften Patienten polnischer Staatsangehörigkeit auf, bei dem wenige Tage später eine offene Lungentuberkulose festgestellt wurde. Am 23. November 2011 wurde der Patient in das Krankenhaus der ... in B... (im Folgenden: K...) verlegt. Das Gesundheitsamt bei der Kreisverwaltung C... ordnete mit einer an das K... gerichteten Verfügung vom 24. November 2011 die Absonderung des Patienten nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes an, hob diese Anordnung jedoch mit Verfügung vom 25. November 2011 wieder auf.

3: Der Patient wurde am 17. Februar 2012 aus der stationären Behandlung entlassen. Nachdem die AOK, der Träger der Sozialhilfe und das Jobcenter eine Kostenerstattung abgelehnt hatten, stellte das K... dem Beklagten unter dem 13. April 2012 für den stationären Aufenthalt des Patienten vom 23. November 2011 bis zum 17. Februar 2012 insgesamt 26.440,99 € in Rechnung, wobei die Abrechnung nach Tagespflegesätzen erfolgte.

4: Mit Schreiben vom 14. November 2012, das mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, erkannte der Beklagte die auf die letzten 29 Tage der stationären Aufnahme entfallenden Kosten in Höhe von 9.916,05 € als erstattungsfähig an, während er den Antrag im Übrigen ablehnte. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, in den ersten 57 Tagen des Klinikaufenthaltes habe die zwingend erforderliche individuell-medizinische Behandlung im Vordergrund gestanden.

5: Den fristgerecht erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung D... mit Widerspruchsbescheid vom 5. August 2013 zurück. Entgegen den Ausführungen des Klägers sei der Patient nicht ausschließlich aufgrund der Quarantänemaßnahme behandelt worden. Es sei vielmehr eine individuell-medizinische Behandlung erforderlich gewesen, die nicht nur ambulant habe erfolgen können. Sie sei unter Absonderungsbedingungen erfolgt, um eine Ansteckung weiterer Patienten zu vermeiden. Während des nicht anerkannten Zeitraums für eine Kostenübernahme sei von einem Schwerpunkt im medizinischen Behandlungsbereich auszugehen, während zum Ende des Krankenhausaufenthaltes die Isolierung des Patienten als solche im Vordergrund gestanden habe. Da zudem nur pauschale Krankenhauskosten abgerechnet worden seien, sei mit der Rechtsprechung danach zu unterscheiden, ob eine gelegentlich der Absonderung durchgeführte stationäre Heilbehandlung schon aus medizinischen Gründen erforderlich gewesen wäre oder nicht. Die Kosten der Behandlung der verschiedenen Krankheiten (neben Tuberkulose auch eine alkoholtoxische Hepatitis und eine Magenschleimhautentzündung) seien daher in der Gesamtheit nicht vom Beklagten zu übernehmen. Dieser trage als Ordnungsbehörde hinsichtlich der Krankenhauskosten kein weitergehendes Ausfallrisiko als der Kläger.

6: Zur Begründung seiner fristgerecht erhobenen Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor:

7: Das J.-Krankenhaus A... habe am 23. November 2011 um die Übernahme des Patienten gebeten, da die wegen der offenen TBC erforderliche Isolation dort nicht möglich gewesen sei. Der diensthabende Oberarzt des K... habe zunächst um eine Kostenzusage des Krankenhauses in A... bzw. der zuständigen Sozialverwaltung oder eine Absonderungsanordnung durch das zuständige Gesundheitsamt gebeten. Letztere sei am selben Tag telefonisch und am darauffolgenden Tag schriftlich durch die Kreisverwaltung A... ausgesprochen worden. Der Aufenthalt und die Entlassung des Patienten seien in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt des Beklagten erfolgt. Es könne dahinstehen, ob die Kreisverwaltung A... ihre Absonderungsanordnung rechtmäßig zurückgenommen habe, da eine formelle Absonderungsanordnung für den Kostenerstattungsanspruch nicht erforderlich sei. Ebenso sei es unerheblich, ob der Patient der Anordnung freiwillig folge leistete, Zwangsmittel erforderlich waren oder er sich bereits im Krankenhaus befand.

8: Der Kostenerstattungsanspruch sei auch nicht auf den - vom Beklagten lediglich ohne medizinische Begründung geschätzten - Zeitraum von 29 Tagen begrenzt. Der einzige Grund für die Verlegung des Patienten sei gewesen, dass im Krankenhaus in A... keine Isolierung möglich gewesen sei. Die übrigen Beschwerden des Patienten hätten auch nicht ansatzweise einen Krankenhausaufenthalt von drei Monaten erfordert. Für das K... habe im Übrigen gegenüber dem Patienten kein Kontrahierungszwang bestanden.

9: Der Kläger beantragt,

10: den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 14. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2013 zu verpflichten, die weiteren Kosten des stationären Aufenthalts des Herrn E... gemäß der Rechnung vom 13. April 2012 als erstattungsfähig anzuerkennen.

11: Der Beklagte beantragt,

12: die Klage abzuweisen.

13: Zur Begründung nimmt er auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug.

14: Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15: Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, da der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 14. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2013 rechtmäßig ist, soweit darin der den Antrag des Klägers auf Anerkennung weiterer Kosten als erstattungsfähig abgelehnt worden ist (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

16: Als Grundlage für den vom Kläger geltend gemachten weiteren Kostenerstattungsanspruch kommt allein § 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG -) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013, BGBl. I S. 3154) in Betracht. Danach sind die Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den §§ 29 und 30 IfSG aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten, soweit nicht auf Grund anderweitiger gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund Vertrages Dritte zur Kostentragung verpflichtet sind. Die danach bestehenden Voraussetzungen für einen über den angefochtenen Bescheid hinausgehenden Erstattungsanspruch sind im vorliegenden Fall jedoch nur zum Teil erfüllt.

17: 1. § 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 IfSG beinhaltet nicht nur eine objektiv-rechtliche Regelung, wonach die Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den §§ 29 und 30 IfSG aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten sind, sondern gewährt dem Abgesonderten und den sonst zur Durchführung einer Absonderung herangezogenen Personen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen entsprechenden Anspruch auf Kostenerstattung. Das hat bereits das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen – Bundes-Seuchengesetz – (in der Fassung vom 18. Juli 1961, BGBl. I S. 1012, berichtigt S. 1300, und vom 23. Januar 1963, BGBl. I S. 57) festgestellt und eingehend begründet (BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 -, BVerwGE 52, 132). Da sich die betreffenden Vorschriften infolge der Ablösung des Bundes-Seuchengesetzes durch das Infektionsschutzgesetz in der Sache nicht entscheidend geändert haben, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2007 - 13 A 1454/07 -, juris; Bales/Baumann/Schnitzler, Infektionsschutzgesetz, 2. Aufl., § 69 Rn. 8; Erdle, Infektionsschutzgesetz, 4. Aufl., § 69 Anm. 7).

18: 2. Die Kosten, deren Erstattung der Kläger begehrt, stehen auch im Zusammenhang mit einer Schutzmaßnahme, nämlich einer Absonderung nach § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG. Zwar war die Absonderung des Patienten im vorliegenden Fall lediglich für wenige Tage angeordnet worden. Das steht jedoch einem über diesen Zeitraum hinausreichenden Kostenerstattungsanspruch nicht entgegen. Dieser entsteht nämlich bereits dann, wenn jemand zur Durchführung einer Absonderung hoheitlich in Anspruch genommen wird; eine ausdrückliche Absonderungsanordnung ist hierfür nicht erforderlich (vgl. BVerwG, a.a.O.; OVG NRW, a.a.O.; Erdle, a.a.O., § 69 Anm. 7). In diesem Sinne wurde das Krankenhaus des Klägers für die Absonderung hoheitlich in Anspruch genommen, da es nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten den Patienten in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt des Beklagten isolierte und ihn erst aufgrund des Einverständnisses des zuständigen Amtsarztes entließ. Das entspricht im Übrigen auch der Auffassung des Beklagten, denn ansonsten hätte er nicht einen Teil der vom Kläger geltend gemachten Kosten als erstattungsfähig anerkannt.

19: 3. Entgegen der Auffassung des Klägers stellen die während der ersten 57 Tage der Absonderung entstandenen Kosten aber keine Kosten für die Absonderung im Sinne von § 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 IfSG dar.

20: a) Auch insoweit wird zunächst auf die Ausführungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 1977 Bezug genommen. Darin heißt es:

21: „Die nach § 62 Abs. 1 Buchst d BSeuchG zu übernehmenden Kosten müssen infolge der Durchführung von Schutzmaßnahmen, im vorliegenden Fall also einer Absonderung, entstanden sein. Da die Absonderung als gesundheitspolizeiliche Maßnahme (…) lediglich die räumliche Isolierung des Betroffenen zum Ziel hat, gilt jene Bestimmung nicht für die Kosten einer während der Absonderung durchgeführten Heilbehandlung. Die seuchenrechtliche Befugnis zur Absonderung erstreckt sich nicht auf die Anordnung, Heilbehandlungsmaßnahmen durchzuführen oder zu dulden; ihr Zweck erschöpft sich in dem auf andere Weise zu bewirkenden Schutz der Allgemeinheit vor der Übertragung von Krankheitserregern (…).

22: Bei dem eingeklagten Betrag handelte es sich um die Kosten für die gesamten … Krankenhausleistungen, die von dem Kläger nicht individuell errechnet, sondern nach einem festen - pauschalierten - Tagessatz (Pflegesatz) bemessen worden sind. Die Pflegesatzpauschale, mit der Unterkunft und Verpflegung, Arztkosten und Nebenkosten abgegolten werden, ist nach den Gesamtaufwendungen des Krankenhauses für diejenigen Leistungen bemessen, die von dem Pflegesatz erfaßt werden. Als auf diese Gesamtaufwendungen bezogene anteilige Tagespauschale läßt sich der Pflegesatz nicht in Kosten der Unterbringung und Verpflegung einerseits, in Kosten einer etwaigen Heilbehandlung und Nebenkosten andererseits aufspalten. Die im Pflegesatz pauschalierten Kosten können deswegen nur insgesamt entweder als nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Buchst d BSeuchG erstattungsfähige Absonderungskosten oder als nach dieser Vorschrift nichterstattungsfähige Heilbehandlungskosten eingeordnet werden. Dabei ist zunächst die Auffassung abzulehnen, daß Absonderungskosten nur diejenigen seien, die zur Herstellung der Absonderung erforderlich gewesen sind. Die Absonderung ist eine auf eine bestimmte Dauer angelegte Maßnahme; Absonderungskosten können demzufolge auch solche sein, die während der Dauer der Absonderung entstanden sind. …

23: In der Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte wird hinsichtlich der Qualifikation pauschalierter Krankenhauskosten danach unterschieden, ob eine gelegentlich der Absonderung durchgeführte stationäre Heilbehandlung schon aus medizinischen Gründen erforderlich gewesen wäre - in diesem Falle fallen die Krankenhauskosten als Heilbehandlungskosten an -, oder ob in medizinischer Hinsicht jedenfalls eine stationäre Behandlung nicht nötig gewesen wäre: In diesem Falle handelt es sich um Absonderungskosten (…). Diese Rechtsprechung bietet einen sachgerechten Maßstab für die Zuordnung der Krankenhauskosten, weil sie auf die letztlich maßgeblich gewordene Kausalkomponente der Entstehung der nicht aufspaltbaren pauschalierten Pflegesätze und damit auf den Entstehungsgrund des Kostenanspruchs aus § 62 Abs. 1 Satz 1 Buchst d BSeuchG abstellt.“

24: An dieser Auffassung ist auch im Hinblick auf § 69 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 2 festzuhalten (vgl. auch Bales/Baumann/Schnitzler, a.a.O., § 69 IfSG Rn. 8 f.). Da das Krankenhaus auch im vorliegenden Fall die Kosten des stationären Aufenthalts des abgesonderten Patienten nach Tagespflegesätzen abgerechnet hat, steht dem Kläger ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten nach den genannten Vorschriften nur für den Zeitraum zu, während der eine Heilbehandlung - sowohl im Hinblick auf die festgestellte Tuberkulose als auch die anderen Erkrankungen, an denen der Patient litt - nicht erfolgte bzw. keine stationäre Aufnahme erfordert hätte.

25: b) Abweichend hiervon heißt es zwar bei Erdle (a.a.O., § 69 Anm. 7):

26: „Erfolgt die Absonderung allerdings ausschließlich aus seuchenhygienischen Gründen (und nicht auch aus individuell-medizinischen) im Krankenhaus, so sind jedenfalls die in Form von Tagespflegesätzen anfallenden pauschalen Krankenhauskosten nach § 69 Abs. 1 Nr. 7 erstattungsfähige Absonderungskosten, und zwar unabhängig davon, ob im Einzelfall auch ärztliche Leistungen erbracht und Medikamente verabreicht wurden (vgl. … BVerwG-Urteil vom 2.3.1977).“

27: Diese Passage ist aber zumindest missverständlich, jedenfalls entspricht sie nicht den oben auszugsweise zitierten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach im Falle einer Abrechnung nach Tagessätzen danach zu differenzieren ist, ob die während der Absonderung durchgeführten Heilbehandlungsmaßnehmen einen stationären Krankenhausaufenthalt erfordert hätten. Ihr scheint zudem die Auffassung zugrunde zu liegen, eine Absonderung sei nicht allein aus seuchenhygienischen Gründen möglich, sondern auch aus individuell-medizinischen Gründen. Dies stünde jedoch im Widerspruch zu § 30 Abs. 1 S. 3 IfSG, wonach eine Heilbehandlung nicht angeordnet werden darf. Daher sieht die Kammer keine Veranlassung, von der dargelegten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts abzurücken.

28: c) Es sind keine Anhaltspunkte für die Annahme ersichtlich, in den ersten 57 Tagen der stationären Aufnahme des abgesonderten Patienten im K... seien keine Heilbehandlungsmaßnahmen bzw. nur solche durchgeführt worden, die einen stationären Krankenhausaufenthalt nicht erfordert hätten. Für die Zeit nach der Überstellung durch das Krankenhaus A... spricht bereits der in den Unterlagen dokumentierte Gesundheitszustand des Patienten gegen eine solche Annahme. So geht aus der Stellungnahme der Kreisverwaltung A... hervor, dass der abgesonderte Patient am 20. November 2011 als Notfall in das J.-Krankenhaus eingeliefert wurde und eine Intensivbetreuung erforderlich war.

29: Für den weiteren Fortgang der medizinischen Behandlung und das aus diesem Grunde bestehende Erfordernis des stationären Krankenhausaufenthaltes liegen dem Gericht zwar keine entsprechenden Unterlagen vor. Das Gericht hat daher im Vorfeld der mündlichen Verhandlung den Kläger unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um diesbezügliche Darlegungen und Vorlage einschlägiger Unterlagen gebeten. Da der Kläger jedoch keine solchen Angaben gemacht und auch keine entsprechenden Dokumente vorgelegt hat, obwohl er als Träger der behandelnden Klinik ohne weiteres dazu in der Lage sein müsste, sieht die Kammer - abweichend vom grundsätzlich geltenden Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) - keine Veranlassung, den Sachverhalt insoweit weiter aufzuklären. Vielmehr ist zu Lasten des Klägers davon auszugehen, dass der isolierte Patient während der ersten 57 Tage seiner Absonderung eine Heilbehandlung erhielt, die bereits als solche einen stationären Krankenhausaufenthalt erfordert hätte. Daher scheidet ein Erstattungsanspruch für die auf diesen Zeitraum entfallenden, nach Tagespflegesätzen abgerechneten Kosten aus.

30: d) Der Einwand des Klägers, das K... habe den Patienten allein wegen der zunächst vom Gesundheitsamt bei der Kreisverwaltung A... (zunächst telefonisch, dann schriftlich) ausgesprochenen Absonderungsanordnung aufgenommen, gibt keine Veranlassung, von der dargelegten Auffassung abzurücken. Nach der Auslegung der einschlägigen Vorschriften durch das Bundesverwaltungsgericht, der die Kammer folgt, richtet sich die Verteilung des Kostenrisikos zwischen der die Absonderung anordnenden Stelle und einem zur Durchführung der Absonderung herangezogenen Krankenhaus nämlich nicht nach dem konkreten Anlass, der zur stationären Aufnahme eines Patienten geführt hat, sondern – sofern Heilbehandlungskosten nicht gesondert abgerechnet worden sind – danach, ob eine durchgeführte Heilbehandlung ebenfalls die stationäre Aufnahme erfordert hätte. An dieser nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes vorzunehmenden Risikoverteilung ändert auch der Umstand nichts, dass der abgesonderte Patient zuvor bereits vom J.-Krankenhaus A... aufgenommen worden war.

31: 4. Da die Klage bereits aus den dargelegten Gründen keinen Erfolg hat, kann dahingestellt bleiben, ob – wovon die Beteiligten übereinstimmend ausgehen – kein anderer zur Kostenerstattung verpflichtet ist.

32: 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

33: Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

34: Es besteht keine Veranlassung, die Berufung zuzulassen, da keine Zulassungsgründe im Sinne von § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegen.

35: Beschluss

36: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16.524,94 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Annotations

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 30 Absonderung

(1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

(3) Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen. Insbesondere dürfen ihm Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar einem Entweichen dienen können, abgenommen und bis zu seiner Entlassung anderweitig verwahrt werden. Für ihn eingehende oder von ihm ausgehende Pakete und schriftliche Mitteilungen können in seinem Beisein geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zur Sicherung des Unterbringungszwecks erforderlich ist. Die bei der Absonderung erhobenen personenbezogenen Daten sowie die über Pakete und schriftliche Mitteilungen gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden. Postsendungen von Gerichten, Behörden, gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsorgern dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten werden; Postsendungen an solche Stellen oder Personen dürfen nur geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig ist. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

(4) Der behandelnde Arzt und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt zu abgesonderten Personen. Dem Seelsorger oder Urkundspersonen muss, anderen Personen kann der behandelnde Arzt den Zutritt unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln gestatten.

(5) Die Träger der Einrichtungen haben dafür zu sorgen, dass das eingesetzte Personal sowie die weiteren gefährdeten Personen den erforderlichen Impfschutz oder eine spezifische Prophylaxe erhalten.

(6) Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel zur Verfügung stehen.

(7) Die zuständigen Gebietskörperschaften haben dafür zu sorgen, dass die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel sowie das erforderliche Personal zur Durchführung von Absonderungsmaßnahmen außerhalb der Wohnung zur Verfügung stehen. Die Räume und Einrichtungen zur Absonderung nach Absatz 2 sind nötigenfalls von den Ländern zu schaffen und zu unterhalten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 69 Kosten

(1) Folgende Kosten sind aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten, soweit nicht ein anderer Kostenträger zur Kostentragung verpflichtet ist:

1.: Kosten für die Übermittlung der Meldungen nach den §§ 6 und 7,
2.: Kosten für die Durchführung der Erhebungen nach § 13 Absatz 2,
3.: Kosten für die Ablieferung von Untersuchungsmaterial an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik nach § 13 Absatz 3 Satz 1,
4.: Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, soweit sie von der zuständigen Behörde angeordnet worden sind und die Notwendigkeit der Maßnahmen nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde,
5.: Kosten für Maßnahmen nach § 19,
6.: Kosten für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten nach § 20 Absatz 5,
7.: Kosten für die Durchführung von Ermittlungen nach § 25,
8.: Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den §§ 29 und 30,
9.: Kosten für ärztliche Untersuchungen nach § 20 Absatz 12 Satz 2, § 20a Absatz 5 Satz 2, § 36 Absatz 5 Satz 1 und 3, Absatz 6 Satz 2, Absatz 7 Satz 2 und Absatz 10 Satz 2.

In einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 2 Satz 7 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgesehen werden, dass der Bund sich im Hinblick auf die Durchführung der Erhebung durch das Robert Koch-Institut anteilig an der Kostentragung beteiligt. Soweit ein anderer Kostenträger zur Kostentragung verpflichtet ist oder solange dies noch nicht feststeht, können die entsprechenden Kosten vorläufig aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. Der andere Kostenträger ist zur Erstattung der Kosten verpflichtet.

(2) Wer die öffentlichen Mittel aufzubringen hat, bleibt, soweit nicht bundesgesetzlich geregelt, der Regelung durch die Länder vorbehalten.

(3) Für aus öffentlichen Mitteln zu bestreitende Kosten der Quarantänemaßnahmen nach § 30 ist der Kostenträger zuständig, in dessen Bezirk die von der Maßnahme betroffene Person zum Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Falls ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht feststellbar ist, werden die Kosten vorläufig von dem Kostenträger übernommen, in dessen Bezirk die Maßnahme angeordnet wird. Der zuständige Kostenträger ist im Fall des Satzes 2 zur Erstattung verpflichtet. Satz 1 gilt nicht, soweit die Länder abweichende Vereinbarungen treffen.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 29 Beobachtung

(1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.

(2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 35 Absatz 1 Satz 1 sowie § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 30 Absonderung

(6) Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel zur Verfügung stehen.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 69 Kosten

(1) Folgende Kosten sind aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten, soweit nicht ein anderer Kostenträger zur Kostentragung verpflichtet ist:

1.: Kosten für die Übermittlung der Meldungen nach den §§ 6 und 7,
2.: Kosten für die Durchführung der Erhebungen nach § 13 Absatz 2,
3.: Kosten für die Ablieferung von Untersuchungsmaterial an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik nach § 13 Absatz 3 Satz 1,
4.: Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, soweit sie von der zuständigen Behörde angeordnet worden sind und die Notwendigkeit der Maßnahmen nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde,
5.: Kosten für Maßnahmen nach § 19,
6.: Kosten für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten nach § 20 Absatz 5,
7.: Kosten für die Durchführung von Ermittlungen nach § 25,
8.: Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den §§ 29 und 30,
9.: Kosten für ärztliche Untersuchungen nach § 20 Absatz 12 Satz 2, § 20a Absatz 5 Satz 2, § 36 Absatz 5 Satz 1 und 3, Absatz 6 Satz 2, Absatz 7 Satz 2 und Absatz 10 Satz 2.

(2) Wer die öffentlichen Mittel aufzubringen hat, bleibt, soweit nicht bundesgesetzlich geregelt, der Regelung durch die Länder vorbehalten.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 29 Beobachtung

(1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 30 Absonderung

(6) Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel zur Verfügung stehen.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 69 Kosten

(1) Folgende Kosten sind aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten, soweit nicht ein anderer Kostenträger zur Kostentragung verpflichtet ist:

1.: Kosten für die Übermittlung der Meldungen nach den §§ 6 und 7,
2.: Kosten für die Durchführung der Erhebungen nach § 13 Absatz 2,
3.: Kosten für die Ablieferung von Untersuchungsmaterial an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik nach § 13 Absatz 3 Satz 1,
4.: Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, soweit sie von der zuständigen Behörde angeordnet worden sind und die Notwendigkeit der Maßnahmen nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde,
5.: Kosten für Maßnahmen nach § 19,
6.: Kosten für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten nach § 20 Absatz 5,
7.: Kosten für die Durchführung von Ermittlungen nach § 25,
8.: Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den §§ 29 und 30,
9.: Kosten für ärztliche Untersuchungen nach § 20 Absatz 12 Satz 2, § 20a Absatz 5 Satz 2, § 36 Absatz 5 Satz 1 und 3, Absatz 6 Satz 2, Absatz 7 Satz 2 und Absatz 10 Satz 2.

(2) Wer die öffentlichen Mittel aufzubringen hat, bleibt, soweit nicht bundesgesetzlich geregelt, der Regelung durch die Länder vorbehalten.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 30 Absonderung

(6) Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel zur Verfügung stehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.