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Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 13. Okt. 2010 - 7 K 2625/10

published on 13/10/2010 00:00

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Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 1.7.2010 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.6.2010 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 20.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin betreibt die Eisenbahnstrecke Aalen-Ulm. Mit Anzeige vom 4.10.2006 zeigte sie der Beklagten die Aufnahme des Betriebs mit Neigetechnik-Fahrzeugen der Baureihe VT 612 auf dieser Strecke an.

Die Beklagte erließ daraufhin den Bescheid vom 8.12.2006, mit welchem der Aufnahme des öffentlichen Betriebs der Strecke sowohl zum bogenschnellen Befahren durch Fahrzeuge der NeiTech-Baureihe VT 612 als auch dem Verkehren von konventionellen Fahrzeugen zugestimmt wurde (Ziffer 1). Unter Ziffer 2 wurde die Inbetriebnahme mit Nebenbestimmungen versehen. Die Nebenbestimmung Ziffer 2 a) sah vor, dass sämtliche Bereiche (z.B. auf Brücken, in Tunneln, etc.), in denen aufgrund der Geschwindigkeitserhöhung der nach GUV-V D 30.1 vorgesehene Sicherheitsraum nicht mehr ausreichend ist, nur bei Gleissperrung betreten werden dürfen (Satz 1). Zudem wurde angeordnet, jeweils am Beginn des Bereichs, der nur bei Gleissperrung betreten werden darf, seitlich neben dem Gleis ein Verbotsschild mit dem Text „Zutritt für Unbefugte verboten“ (Verbotszeichen P06) in Verbindung mit einem Zusatzzeichen nach Anlage 1, Punkt 4.7 der GUV-V A 8 aufzustellen (Satz 2).

Gegen Satz 2 der Nebenbestimmung Ziffer 2 a) legte die Antragstellerin Widerspruch ein, der zurückgewiesen wurde. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Mit Urteil vom 28.1.2010 hob das Gericht Satz 2 der Ziffer 2 a) auf (Az: 7 K 5177/08). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Antragsgegnerin habe das ihr zustehende Ermessen nicht ausgeübt. Die Nebenbestimmung Ziffer 2 a) Satz 1 (Gleissperrung) wurde nicht angefochten.

Im Anschluss an dieses Verfahren erhob die Antragsgegnerin die Engstellen auf der Strecke Aalen-Ulm und kündigte eine erneute Verfügung an. In ihrem Schreiben vom 12.3.2010 verwies sie auf eine Stellungnahme der Eisenbahnunfallkasse, die für Inspektionsgänge und -arbeiten die Aufstellung des Schildes P06 empfehle. Im Rahmen einer Besprechung, an der Mitarbeiter der Eisenbahnunfallkasse, der Antragsgegnerin und der Antragstellerin teilnahmen, wurde festgestellt, dass für alle Tätigkeiten im Gleisbereich (auch Begehungen) die Betriebsanweisung der Antragstellerin gelte, die eine Gleissperrung vorsehe.

Mit Bescheid vom 28.6.2010 ordnete die Antragsgegnerin an, die in der Anlage 1 aufgeführten Engstellen mit den Nummern 1 bis 8 und 10 bis 21 auf der Strecke Aalen-Ulm zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist nach der GUV-V A8 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz“ durch die Aufstellung bzw. Anbringung des Verbotszeichens P 06 mit dem Text „Zutritt für Unbefugte verboten“ i.V.m. einem Zusatzzeichen (nach Anlage 1 Punkt 4.7 der GUV-V A8) mit dem Text „Betreten der Engstelle nur bei Gleissperrung“ durchzuführen. Es wurde weiter angeordnet, die Kennzeichnung innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheids zu installieren (Ziffer 1 des Bescheids). Unter Ziffer 2 des Bescheids wurde bis zur vollständigen Installation der Kennzeichnung an den Engstellen die sofortige Reduzierung der Geschwindigkeit gemäß Anlage 2 und unter Ziffer 3 die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 des Bescheids angeordnet. Die Antragsgegnerin führte zur Begründung aus, sie könne gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 2 Arbeitsschutzgesetz Maßnahmen anordnen, welche Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen zur Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten zu treffen haben. Durch den nicht ausreichenden und zum Teil ganz fehlenden Sicherheitsraum an den Engstellen bestehe eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten, die sich im Bereich dieser Stellen aufhielten. Nach § 5 der Unfallverhütungsvorschrift GUV-V D 30.1 „Eisenbahnen“ vom September 1998 der EUK müsse neben jedem Fahrbereich auf einer Seite ein Sicherheitsraum vorhanden sein. Die Größe des Sicherheitsraums richte sich nach der Streckengeschwindigkeit. Der Anwendung dieser Vorschrift stünden Gründe des Bestandsschutzes nicht entgegen, da durch die Anhebung der zulässigen Geschwindigkeit im Zuge der Ertüchtigung der Strecke für die Neigetechnik, eine wesentliche Nutzungsänderung stattgefunden habe. Bauliche Maßnahmen oder Reduzierung der Geschwindigkeit seien letztlich unverhältnismäßig. Die von der Antragstellerin vorgeschlagene Maßnahme der Gleissperrung biete zwar ein hohes Maß an Sicherheit. Dies gelte allerdings nur, wenn alle Beschäftigten zu jeder Zeit sichere Kenntnis darüber hätten. Es bestünden Zweifel, ob die hierzu erstellte Betriebsanweisung ausreichend sei. Überdies handele es sich hierbei um eine individuelle Maßnahme die stark vom Erinnerungsvermögen des Einzelnen abhängig sei. Nach dem Arbeitsschutzgesetz seien individuelle Schutzmaßnahmen nachrangig zu anderen Maßnahmen zu bewerten. Darüber hinaus entfalte die Betriebsanweisung anders als die angeordnete Beschilderung keine schützende Wirkung gegenüber „berechtigten Dritten“, z.B. Bundespolizei, Eisenbahnunfallkasse, Eisenbahnbundesamt etc., die in Ausübung ihrer gesetzlichen Pflichten die Engstellen betreten. Die schützende Wirkung der Beschilderung würde sich auch auf „unberechtigte Dritte“ erstrecken. Die Kennzeichnung der Engstellen sei zum Schutz der Beschäftigen und Dritten als ergänzende kollektiv wirksame Maßnahme zusätzlich zur Gleissperrung geeignet, da sie diese unmittelbar vor Ort auf die Gefahr des unbeabsichtigten Betretens hinweise. Um die Sicherheit der Mitarbeiter bis zur Umsetzung der Maßnahme zu gewährleisten, sei die sofortige Reduzierung der Geschwindigkeit der Züge in den Engstellen angeordnet worden, da hierdurch die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sicherheitsraums in den Engstellen geschaffen würden.

Die Antragstellerin legte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 1.7.2010 Widerspruch ein und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung.

Am 15.7.2010 hat sie beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Sie führt im Wesentlichen zur Begründung aus, die Antragsgegnerin sei für die Anordnung nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 Arbeitsschutzgesetz nicht zuständig. Soweit die Anordnung berechtigte und unberechtigte Dritte betreffe, sei sie rechtswidrig. Denn das Arbeitsschutzgesetz biete keine Grundlage für den Schutz von Dritten. Lediglich die Beschäftigten seien hiervon erfasst. Darüber hinaus sei § 5 der Unfallverhütungsvorschrift GUV-V D 30.1 nicht anwendbar. Diese Norm gelte nicht für Bahnanlagen, die vor Inkrafttreten dieser Vorschrift vorhanden gewesen seien. Dies sei hier der Fall. Die Maßnahme sei auch nicht verhältnismäßig, da bei sämtlichen Arbeiten im und um den Gleisbereich die Gleissperrung als Maßnahme vorgesehen sei. Da es sich um eine eingleisige Strecke handele, könne eine Störung daher nicht mehr eintreten. Die Antragstellerin halte im Übrigen § 5 der Unfallverhütungsvorschrift GUV-V D 30.1 ein, da sie als organisatorische Sicherungsmaßnahme die Gleissperrung per Betriebsanweisung vorsehe. Eine Beschilderung erreiche damit keinen weiteren Schutz. Schließlich beruhe die Anordnung auf falschen Berechnungen. Die in Nr. 5, 11, 18, 19 und 21 der Anlage 1 genannten Engstellen seien fehlerhaft als solche aufgeführt worden. Nach der Durchführungsanweisung zu § 5 Abs. 2 GUV-V D 30.1 dürften die Mindestabstände bei Fahrgeschwindigkeiten über 30 km/h um bis zu 0,3 m verkleinert werden, wenn die Begrenzung des Sicherheitsraumes, z.B. Tunnelwand oder Brückengeländer, einen ausreichenden Halt biete. Hier handele es sich um Brücken.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 1.7.2010 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.6.2010 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt sie u.a. aus, sie habe eine Schwerpunktkontrolle durchgeführt und sich an verschiedene Regionalbereiche der Antragstellerin sowie an verschiedene Eisenbahnverkehrsunternehmen der Eisenbahnen des Bundes und nicht bundeeigener Eisenbahnen gewandt. Diese habe ergeben, dass die Antragstellerin nicht überprüfe, ob die Arbeitnehmer anderer Unternehmer über die Gefahrenstellen ausreichend informiert worden seien. Die Antragsgegnerin sei für die Anordnung auch zuständig. Die Unfallverhütungsvorschriften seien sonstige Rechtsvorschriften im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes. Zudem würden diese vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt und würden hierdurch „verstaatlicht“. § 5 der Unfallverhütungsvorschrift GUV-V D 30.1 finde auf die Antragstellerin Anwendung, da durch die Genehmigung von Neigetechnikzügen auf der Strecke Aalen-Ulm eine den Bestandsschutz aufhebende Nutzungsänderung stattgefunden habe. Soweit die Antragstellerin die Berechnung der Engstellen in Frage stelle, werde darauf verwiesen, dass die Antragstellerin selbst die in Anlage 1 aufgeführten Engstellen als solche angegeben habe.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakte des vorliegenden Verfahrens sowie auf die Gerichtsakte des Verfahrens 7 K 5177/07 verwiesen.

II.

Der Antrag ist zulässig (§ 80 Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) und begründet.

Zwar bestehen an der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine Bedenken. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids wurde von der Antragsgegnerin in der Verfügung vom 28.6.2010 in hinreichender Weise schriftlich begründet.

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt jedoch zugunsten der Antragstellerin aus. Abzuwägen sind das private Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs und das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Das Gewicht dieser gegenläufigen Interessen wird vor allem durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, aber auch durch die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits bestimmt. Bei der Abwägung auf Grund summarischer Erfolgsprüfung gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass das Suspensivinteresse umso größeres Gewicht hat, je mehr der Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg hat, und dass umgekehrt das Vollzugsinteresse umso mehr Gewicht hat, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat (vgl. BVerwG, B.v. 12.11.1992 - 7 ER 300.92 -, DÖV 1993, S. 432; s.a. VGH BW, B.v. 13.3.1997 - 13 S 1132/96 -, VBlBW 1997, S. 390). Im vorliegenden Fall ist mit einiger Wahrscheinlichkeit vom Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache auszugehen. Auch die Folgenabwägung geht zu Lasten der Antragsgegnerin.

Nach der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung, mit der die Antragstellerin aufgefordert wurde, an den in Anlage 1 ausgewiesenen Engstellen eine Beschilderung vorzunehmen und bis zur Errichtung der Schilder die Geschwindigkeit der Züge an den Stellen entsprechend zu reduzieren.

Zwar dürfte die Antragsgegnerin entgegen der Ansicht der Antragstellerin für den Erlass eines Bescheids gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 2 ArbSchG zuständig sein. Grundsätzlich obliegt die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften auch im Bereich des Eisenbahnverkehrs den zuständigen Landesbehörden (§ 5 Abs. 5 Satz 1 AEG). § 5 Abs. 5 Satz 2 AEG bestimmt jedoch, dass für Schienenfahrzeuge und Anlagen, die unmittelbar der Sicherstellung des Betriebsablaufs dienen, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit auf das Eisenbahn-Bundesamt übertragen werden kann. Von dieser Verordnungsermächtigung wurde durch Erlass der Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung (EBArbSchV) Gebrauch gemacht. § 1 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung bestimmt, dass die Überwachung der Einhaltung staatlicher Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes im Bereich der Eisenbahnen dem Eisenbahn-Bundesamt obliegt, soweit diese Vorschriften den Betrieb von Schienenfahrzeugen und Anlagen betreffen, die unmittelbar der Sicherstellung des Betriebsablaufs dienen. Anlagen i.S.d. Abs. 1 sind Anlagen zur Abwicklung des Eisenbahnbetriebs wie Gleise, Eisenbahnbrücken und Eisenbahntunnel (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 EBArbSchV).

Die Antragstellerin trägt vor, bei der Vorschrift des § 5 GUV-V D 30.1, die die Antragsgegnerin zur Begründung ihrer Verfügung heranziehe, handele es sich nicht um eine staatliche Vorschrift des technischen Arbeitsschutzes, sondern um autonomes Satzungsrecht. Die Antragsgegnerin sei daher nicht zuständig für den Erlass der Verfügung nach § 22 ArbSchG. Dieser Ansicht folgt das Gericht nicht. Die Formulierung „staatlich“ in § 1 Abs. 1 Satz 1 EBArbSchV ist weit gefasst. Hierunter dürfte auch § 5 der Unfallverhütungsvorschrift GUV-V D 30.1 fallen. Diese Norm regelt die Ausweichmöglichkeiten für Versicherte. So sieht Abs. 1 dieser Vorschrift vor, dass neben jedem Fahrbereich auf einer Seite ein Bereich vorhanden sein muss, in den Versicherte vor herannahenden Schienenfahrzeugen ausweichen können (Sicherheitsraum). Es handelt sich hier um eine Vorschrift des technischen Arbeitsschutzes. Diese findet über § 22 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 4 Nr. 3 ArbSchG auch im Arbeitsschutz Anwendung, wonach der Arbeitgeber bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes den Stand der Technik zu berücksichtigen hat. Die Unfallverhütungsvorschriften der Eisenbahn-Unfallkasse (EUK) stellen Hilfsmittel zur Klärung des jeweiligen Standes der Technik dar (vgl. Hermes/Sellner, Beck’scher AEG Kommentar, 2006, § 4 Rn. 73). Zudem handelt es sich bei den Unfallverhütungsvorschriften um sonstige Rechtsvorschriften im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes (§ 2 Abs. 4 ArbSchG), die gemäß § 15 Abs. 4 SGB VII der Genehmigung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bedürfen.

Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 Nr. 2 ArbSchG dürften jedoch nicht vorliegen. Danach kann die Antragsgegnerin im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen zur Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten zu treffen haben. Erforderlich ist danach das Vorliegen einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten. Es muss also eine aufgrund objektiver Beurteilung gegebene konkrete Gefahrenlage vorliegen. Dabei muss eine Sachlage gegeben sein, die zu einer tatsächlichen wesentlichen Gesundheitsbeeinträchtigung der Beschäftigten führen kann (vgl. Kollmer in: Landmann/Rohmer, GewO, Bd. II, ArbSchG, § 22 Rn. 39 f.).

Grundsätzlich besteht eine Gefahr für die Beschäftigen nicht nur bei Betreten der Gleise. Aufgrund der Druck- und Sogkräfte gehören auch die seitlichen Bereiche neben den Gleisen zum Gefahrenbereich. Die Ausdehnung dieses Gefahrenbereichs ist abhängig von den auf der jeweiligen Strecke gefahrenen Geschwindigkeiten. Das Betreten des Gefahrenbereichs nicht gesperrter Gleise ist lebensgefährlich (vgl. hierzu: Hilfeleistungseinsätze im Gleisbereich der DB AG, Ausgabe 2009, S. 11). Um diese Gefahr für die Beschäftigten zu entschärfen, sieht § 5 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift GUV-V D 30.1 einen Sicherheitsraum auf einer Seite neben dem Fahrbereich vor. Durch diese Regelung soll erreicht werden, dass Beschäftigte sich an jeder Stelle vor Druck- und Sogkräften der Schienenfahrzeuge in Sicherheit bringen können.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin dürfte § 5 GUV-V D 30.1 im vorliegenden Fall Anwendung finden. Die Antragstellerin dürfte sich insoweit nicht auf Bestandsschutz berufen können. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 GUV-V D 30.1 gelten die Bestimmungen des § 5 nicht für Bahnanlagen und Fahrbereichsbreiten, die vor Inkrafttreten dieser Unfallverhütungsvorschrift vorhanden waren. Die Antragsgegnerin weist zutreffend darauf hin, dass durch die Aufnahme des Neigetechnikbetriebs eine wesentliche Änderung der Nutzung der Strecke Aalen-Ulm eingetreten ist (vgl. § 11 Abs. 7b und Anlage 2.3 Nr. 1 f) der Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau und Hochbau sowie maschinentechnische Anlagen (BAU) vom 1.12.2002). § 38 Abs. 1 Satz 1 GUV-V D 30.1 stellt auf die Bahnanlagen und Fahrbereichsbreiten ab, die vor Inkrafttreten der Unfallverhütungsvorschrift vorhanden waren. Die Einführung der Neigetechnikzüge dürfte an den Bahnanlagen keine wesentliche Änderung herbeigeführt haben. Unter Bahnanlagen fallen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EBO alle Grundstücke, Bauwerke und sonstige Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind. Es gibt Bahnlagen der Bahnhöfe, der freien Strecke und sonstige Bahnanlagen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 EBO). Jedoch gehören Fahrzeuge nicht zu den Bahnanlagen (§ 4 Abs. 1 Satz 4 EBO).

Allerdings dürfte sich durch die Aufnahme des Neigetechnikbetriebs die Fahrbereichsbreite verändert haben. Nach § 2 Abs. 3 GUV-V D 30.1 ist Fahrbereich i.S.d. Unfallverhütungsvorschrift der von bewegten Schienenfahrzeugen einschließlich der transportierten Güter in Anspruch genommene Raum. Die Neigetechnik ermöglicht es Zügen, sich mit bis zu 8° Neigung in die Kurve zu legen. Dabei werden die Wagen eines Eisenbahnzuges zur Kurveninnenseite geneigt, um damit die empfundene Seitenbeschleunigung zu reduzieren. Sie dient zum schnelleren Durchfahren von Gleisbögen (sog. bogenschnelles Fahren). Folge dieser Technik ist die Erhöhung der Fahrbereichsbreite. Die Antragstellerin kann sich also diesbezüglich nicht auf Bestandsschutz berufen. Die Anwendung von § 5 GUV-V D 30.1 dürfte durch § 38 Abs. 1 Satz 1 GUV-V D 30.1 also nicht ausgeschlossen sein.

Für die streitgegenständliche Strecke Aalen-Ulm ist zu prüfen, ob durch fehlenden Sicherheitsraum neben den Gleisen eine besondere Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigen besteht. Zur Feststellung, ob eine Gefahr wegen unzureichender Sicherheitsräume neben den Gleisen vorliegt, ist auf die Regelung des § 5 GUV-V D 30.1 zurückzugreifen. Die Antragstellerin hat hierzu der Antragsgegnerin 25 Stellen benannt, bei denen auf einer Länge von mindestens 6 m kein Sicherheitsraum vorhanden ist (vgl. § 5 Abs. 4 GUV-V D 30.1). Die Antragsgegnerin hat für die Stellen Nr. 1 bis 8 und Nr. 10 bis 21 die Kennzeichnung nach der GUV-V A8 angeordnet. Bis auf die Stelle Nr. 21 handelt es sich hierbei um Eisenbahnüberführungen. Der Sicherheitsraum berechnet sich nach § 5 Abs. 2 GUV-V D 30.1 i.V.m. mit der Durchführungsanweisung und Anlage 1 zur GUV-V D 30.1. Danach gilt grundsätzlich, dass abhängig von der Fahrgeschwindigkeit ein bestimmter Mindestabstand von Teilen der Umgebung zur Gleismitte eingehalten werden muss. Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Anordnung Anlage 1 der GUV-V D 30.1 beachtet. Ob die Antragsgegnerin die Engstellen Nr. 5, 11, 18, 19 und 21 von der Anordnung hätte ausnehmen müssen, wie die Antragstellerin vorträgt, ist zweifelhaft. Zwar sieht die Durchführungsanweisung zu § 5 Abs. 2 GUV-V D 30.1 vor, dass die Mindestabstände bei Fahrgeschwindigkeiten über 30 km/h um bis zu 0,3 m verkleinert werden dürfen, wenn die Begrenzung des Sicherheitsraumes (z.B. Tunnelwand, Brückengeländer) einen ausreichenden Halt bietet. Rein rechnerisch dürfte dies bei den von der Antragstellerin genannten Engstellen der Fall sein. Die Antragstellerin führt hierzu pauschal aus, dass es sich bei sämtlichen streitgegenständlichen Engstellen, die nach der Anordnung vom 28.6.2010 zu beschildern seien, um Eisenbahntunnel oder Eisenbahnbrücken handele. Der in GUV-V D 30.1 beschriebene ausreichende Halt durch Tunnelwand oder Brückengeländer sei daher gegeben. Allerdings dürfte diese allgemeine Einlassung nicht für die Annahme genügen, dass ein ausreichender Halt vorhanden ist. Insoweit hätte konkret dargelegt werden müssen, ob die Brücken mit Geländern bzw. die Tunnel z.B. mit Handläufen versehen sind, die ausreichenden Halt bieten.

Nach § 5 Abs. 7 GUV-V D 30.1 gilt jedoch § 5 Abs. 1 GUV-V D 30.1 nicht, wenn u.a. durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass Schienenfahrzeuge dort nicht betrieben werden, wo sich Versicherte aufhalten. Nach dieser Regelung der Unfallverhütungsvorschrift ist ein ausreichender Sicherheitsraum dann entbehrlich, wenn eine organisatorische Maßnahme ergriffen wurde, um ein Aufeinandertreffen von Versicherten und Schienenfahrzeugen in Bereichen ohne ausreichenden Sicherheitsraum zu verhindern. Die Durchführungsanweisung sieht als eine solche organisatorische Maßnahme z.B. die Gleissperrung vor. Diese Maßnahme hat die Antragsgegnerin bereits in ihrem Bescheid vom 8.12.2006 als Nebenstimmung unter Ziffer 2 a) Satz 1 angeordnet. Dieser Teil der Anordnung ist auch bestandskräftig geworden, nachdem die Antragstellerin diese Nebenbestimmung nicht angefochten hat. Daher ist die Gleissperrung beim Betreten der Gleise bzw. der Engstellen obligatorisch. Nach der GUV-V D 30.1 ist daneben das Aufstellen des Schildes P 06 nebst Zusatzschild nicht vorgesehen. Da zudem die betroffene Strecke Aalen-Ulm eingleisig ist, so dass bei einer Gleissperrung kein Zugverkehr - auch nicht auf dem Nachbargleis - mehr möglich ist, dürfte bei einer Gleissperrung eine besondere Gefahr i.S.d. § 22 Abs. 3 Nr. 2 ArbSchG für die Beschäftigten nicht mehr bestehen.

Darüber hinaus dürfte vorliegend auch im Hinblick auf „berechtigte“ oder „unberechtigte“ Dritte eine Beschilderung der Engstellen nicht notwendig sein. § 22 Abs. 3 Nr. 2 ArbSchG lässt nur Anordnungen der Antragsgegnerin gegen den Arbeitgeber oder die nach § 13 verantwortlichen Personen zu. Soweit die Antragsgegnerin Beschäftigte der Bundespolizei, der Eisenbahn-Unfallkasse und des Eisenbahn-Bundesamts benennt, handelt es sich hierbei nicht um Beschäftigte der Antragstellerin. Die Antragsgegnerin verweist zwar in diesem Zusammenhang auf § 8 ArbSchG. Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift sieht vor, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten, wenn Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig sind. Soweit dies für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit erforderlich ist, haben die Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten insbesondere sich gegenseitig und ihre Beschäftigten über die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu unterrichten und Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren abzustimmen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG). Hieraus ergibt sich, dass die Arbeitgeber die Maßnahmen zur Verhütung der festgestellten Gefahren untereinander abzustimmen haben. Darüber hinaus haben sie ihre Beschäftigen über die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten (vgl. Kollmer in: Landmann/Rohmer, GewO, Bd. II, ArbSchG, § 8 Rn. 15 f.). Diese Norm dürfte nicht die Kennzeichnung der Engstellen rechtfertigen. Vielmehr sieht die Vorschrift vor, dass sich die Arbeitgeber untereinander verständigen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, und insoweit ihre Mitarbeiter unterweisen. Danach sind insbesondere die Antragsgegnerin und die Eisenbahn-Unfallkasse als Arbeitgeber gefordert, ihre Mitarbeiter im Zusammenwirken mit der Antragstellerin vor Gefahren zu schützen. Hierzu wurde bislang nicht plausibel vorgetragen.

Soweit die Antragsgegnerin ausführt, die Antragstellerin prüfe nicht, ob ihre Betriebsanweisung eingehalten werde, insbesondere ob Mitarbeiter von externen Unternehmen auf die Maßnahme der Gleissperrung vor Betreten der Engstellen hingewiesen wurden, dürfte dies nicht auch zur Annahme einer besonderen Gefahr i.S.d. § 22 Abs. 3 Nr. 2 ArbSchG führen. Die Antragstellerin dürfte zwar nach § 8 Abs. 2 ArbSchG verpflichtet sein, sich je nach Art der Tätigkeit zu vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in ihrem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in ihrem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben. Die Antragstellerin trägt hierzu vor, dass sie sämtliche im und um den Gleisbereich tätigen Beschäftigen sowohl von internen als auch von externen Unternehmen ausreichend über alle Sicherungsmaßnahmen informiere. Der Nachweis über die Information von Beschäftigten auf der Strecke Aalen-Ulm, die Arbeiten an Bahnanlagen im Bereich von Engstellen durchführen, erfolge durch Einweisung der Auftragnehmer in die Sicherungsmaßnahmen mit Gegenzeichnung auf dem Sicherungsplan. Die Antragsgegnerin verweist demgegenüber auf ihre im Juli 2010 durchgeführte Schwerpunktkontrolle, wonach eine Überprüfung der Einhaltung ihrer Betriebsanweisung durch die Antragstellerin bei den externen (Eisenbahn-)Unternehmen nicht stattfinde. Unabhängig davon, dass die Schwerpunktkontrolle allgemein und nicht nur auf die Strecke Aalen-Ulm bezogen war, dürfte die Feststellung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin verstoße gegen § 8 Abs. 2 ArbSchG, nur dazu führen, die Antragstellerin zur Einhaltung dieser Vorschrift aufzufordern. Im Übrigen hat die Antragstellerin ihre Betriebsanweisung Nr. SAB - 01/2007 auch auf Dritte erstreckt, welche Arbeiten nach GUV-V D 33, GUV-R 2150 und KoRil 132.0118 auf der Strecke Aalen-Ulm ausführen.

Damit dürften die Voraussetzungen für eine Anordnung gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 2 ArbSchG nicht vorliegen. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.6.2010 dürfte voraussichtlich rechtswidrig sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert war gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 20.000,-- EUR, die Hälfte der von der Antragstellerin aufzuwendenden Kosten für das Aufstellen der Schilder, festzusetzen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber oder von den verantwortlichen Personen die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von entsprechenden Unterlagen verlangen. Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, kann die zuständige Behörde von den Arbeitgebern oder von den verantwortlichen Personen verlangen, dass das Ergebnis der Abstimmung über die zu treffenden Maßnahmen nach § 8 Absatz 1 schriftlich vorgelegt wird. Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen oder die Vorlage derjenigen Unterlagen verweigern, deren Beantwortung oder Vorlage sie selbst oder einen ihrer in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. Die auskunftspflichtige Person ist darauf hinzuweisen.

(2) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Arbeitszeiten Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen sowie in die geschäftlichen Unterlagen der auskunftspflichtigen Person Einsicht zu nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Außerdem sind sie befugt, Betriebsanlagen, Arbeitsmittel und persönliche Schutzausrüstungen zu prüfen, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe zu untersuchen, Messungen vorzunehmen und insbesondere arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren festzustellen und zu untersuchen, auf welche Ursachen ein Arbeitsunfall, eine arbeitsbedingte Erkrankung oder ein Schadensfall zurückzuführen ist. Sie sind berechtigt, die Begleitung durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person zu verlangen. Der Arbeitgeber oder die verantwortlichen Personen haben die mit der Überwachung beauftragten Personen bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 zu unterstützen. Außerhalb der in Satz 1 genannten Zeiten dürfen die mit der Überwachung beauftragten Personen ohne Einverständnis des Arbeitgebers die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 nur treffen, soweit sie zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich sind. Wenn sich die Arbeitsstätte in einer Wohnung befindet, dürfen die mit der Überwachung beauftragten Personen die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ohne Einverständnis der Bewohner oder Nutzungsberechtigten nur treffen, soweit sie zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich sind. Die auskunftspflichtige Person hat die Maßnahmen nach den Sätzen 1, 2, 5 und 6 zu dulden. Die Sätze 1 und 5 gelten entsprechend, wenn nicht feststeht, ob in der Arbeitsstätte Personen beschäftigt werden, jedoch Tatsachen gegeben sind, die diese Annahme rechtfertigen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen,

1.: welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten zu treffen haben, die sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben,
2.: welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen zur Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten zu treffen haben.

Die zuständige Behörde hat, wenn nicht Gefahr im Verzug ist, zur Ausführung der Anordnung eine angemessene Frist zu setzen. Wird eine Anordnung nach Satz 1 nicht innerhalb einer gesetzten Frist oder eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung nicht sofort ausgeführt, kann die zuständige Behörde die von der Anordnung betroffene Arbeit oder die Verwendung oder den Betrieb der von der Anordnung betroffenen Arbeitsmittel untersagen. Maßnahmen der zuständigen Behörde im Bereich des öffentlichen Dienstes, die den Dienstbetrieb wesentlich beeinträchtigen, sollen im Einvernehmen mit der obersten Bundes- oder Landesbehörde oder dem Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde getroffen werden.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 5 Eisenbahnaufsicht

(1) Durch die Eisenbahnaufsicht wird die Beachtung

1.: dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen,
2.: des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, soweit es Gegenstände dieses Gesetzes oder die Verordnung (EU) 2021/782 betrifft,
3.: von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, soweit sie Gegenstände dieses Gesetzes betreffen,

überwacht.

(1a) Für die Eisenbahnaufsicht und für Genehmigungen sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, zuständig

1.

der Bund für

a): Eisenbahnen des Bundes mit Sitz im Inland,
b): Eisenbahnen des Bundes ohne Sitz im Inland hinsichtlich der Benutzung oder des Betreibens einer Eisenbahninfrastruktur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
c): nichtbundeseigene Eisenbahnen ohne Sitz im Inland hinsichtlich der Benutzung einer Eisenbahninfrastruktur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,

2.

die Länder für

a): nichtbundeseigene Eisenbahnen mit Sitz im Inland,
b): nichtbundeseigene Eisenbahnen ohne Sitz im Inland hinsichtlich des Betreibens einer Eisenbahninfrastruktur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(1b) Für die Eisenbahnaufsicht und für Genehmigungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, zuständig

1.: für Eisenbahnverkehrsunternehmen nach Absatz 1a Nr. 2 Buchstabe a das Land, in dem sie ihren Sitz haben,
2.: für Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach Absatz 1a Nr. 2 jeweils das Land, in dem sie ihre Eisenbahninfrastruktur betreiben.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 können die beteiligten Länder etwas anderes vereinbaren.

(1c) Die für die Eisenbahnaufsicht über ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen zuständige Behörde hat auch die Aufsicht über Eisenbahnverkehrsunternehmen, soweit diese die ihrer Aufsicht unterliegende Eisenbahninfrastruktur benutzen.

(1d) Dem Bund obliegt

1.

die Anerkennung und Überwachung der

a): benannten Stellen im Sinne des Artikels 2 Nummer 42 in Verbindung mit Artikel 27 ff. der Richtlinie (EU) 2016/797,
b): bestimmten Stellen im Sinne des Artikels 2 Nummer 42 in Verbindung mit Artikel 45 der Richtlinie (EU) 2016/797,

2.

die Aufgabe der Anerkennungsstelle von Bewertungsstellen im Sinne des Artikels 7 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 der Kommission vom 30. April 2013 über die gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 (ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 8), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1136 (ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 6; L 70 vom 16.3.2016, S. 38) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und

3.

die Anerkennung und Überwachung der Zertifizierungsstellen im Sinne des Artikels 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 der Kommission vom 16. Mai 2019 mit Durchführungsbestimmungen für ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Fahrzeugen zuständigen Stellen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission (ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 360).

Der Bund nimmt die Aufgaben nach Satz 1 durch die für die Eisenbahnaufsicht nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Bundesbehörde als Sicherheitsbehörde wahr. Anerkennungen nach Satz 1 erteilt die Sicherheitsbehörde auf Antrag. Unbeschadet des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a und b obliegt dem Bund die Wahrnehmung der Aufgaben einer benannten Stelle sowie einer bestimmten Stelle, wenn solche Stellen nach dem Recht der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem interoperablen Eisenbahnsystem einzurichten sind. Hierzu werden bei der für die Eisenbahnaufsicht nach Absatz 2 Satz 1 zuständigen Bundesbehörde eine benannte Stelle und eine bestimmte Stelle eingerichtet.

(1e) Dem Bund obliegen für die Eisenbahnen im übergeordneten Netz, für die Halter von hierauf verkehrenden Eisenbahnfahrzeugen, für die für deren Instandhaltung zuständigen Stellen und für die sonstigen Verantwortlichen im übergeordneten Netz

1.

die Genehmigung der Inbetriebnahme struktureller Teilsysteme und Teile von diesen im Sinne des Rechts der Europäischen Union;

1a.

die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen und von Fahrzeugtypgenehmigungen nach Artikel 21 Absatz 8 und Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2016/797;

1b.

im Fall der Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen oder im Fall der Erteilung einer Fahrzeugtypgenehmigung durch die Eisenbahnagentur der Europäischen Union die Bewertung des Dossiers, um dessen Vollständigkeit, Relevanz und Kohärenz in Bezug auf Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2016/797 und die in Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a, b und c der Richtlinie (EU) 2016/797 aufgeführten Bestandteile in Bezug auf die einschlägigen nationalen Vorschriften zu prüfen;

2.

die Erteilung von

a): einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen nach Artikel 10 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2016/798 und
b): Sicherheitsgenehmigungen;

2a.

im Fall der Erteilung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung durch die Eisenbahnagentur der Europäischen Union die Bewertung, ob das Eisenbahnverkehrsunternehmen die Sicherheitsvorschriften einhält;

3.

die Anerkennung von Schulungseinrichtungen und die Überwachung deren Tätigkeit sowie das Führen eines Registers über die Schulungseinrichtungen;

4.

die Eisenbahnaufsicht, ausgenommen die Überwachung der Beachtung der Vorschriften der §§ 10 bis 13, über nichtbundeseigene Eisenbahnen, die einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung bedürfen;

4a.

die Eisenbahnaufsicht über Wagenhalter nach § 32, die Eisenbahnfahrzeuge im Fahrzeugeinstellungsregister der Bundesrepublik Deutschland oder im europäischen Fahrzeugeinstellungsregister eingetragen haben;

5.

die Eisenbahnaufsicht über das Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten im Sinne des Rechts der Europäischen Union;

6.

die Überwachung der von öffentlichen Eisenbahnen festgelegten Regeln, die Anforderungen zur Gewährleistung der Eisenbahnsicherheit enthalten und für mehr als eine Eisenbahn im übergeordneten Netz gelten;

7.

die Führung eines behördlichen Fahrzeugeinstellungsregisters, soweit dieses nach dem Recht der Europäischen Union einzurichten ist;

8.

die Erteilung, Aussetzung und Entziehung von Triebfahrzeugführerscheinen und die Überwachung des Fortbestehens der Erteilungsvoraussetzungen;

9.

die

a): Überwachung des Verfahrens zur Erteilung von Zusatzbescheinigungen über die Infrastruktur und die Fahrzeuge, die der Inhaber eines Triebfahrzeugführerscheins nutzen und führen darf (Zusatzbescheinigungen),
b): Überwachung, ob die Erteilungsvoraussetzungen für Zusatzbescheinigungen fortbestehen, und die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen,
c): Bearbeitung von Beschwerden im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung von Zusatzbescheinigungen;

10.

das Führen eines Triebfahrzeugführerscheinregisters;

11.

die Anerkennung oder Zulassung von

a): Ärzten und Psychologen zur Tauglichkeitsuntersuchung und
b): Prüfern

für die Erteilung von Triebfahrzeugführerscheinen und Zusatzbescheinigungen und deren Überwachung sowie die Führung jeweils eines Registers hierüber;

12.

das Genehmigen von Ausnahmen von der Anwendung bestimmter technischer Spezifikationen für die Interoperabilität.

Der Bund nimmt die Aufgaben nach Satz 1 durch die für die Eisenbahnaufsicht nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Bundesbehörde als Sicherheitsbehörde wahr.

(1f) (weggefallen)

(1g) (weggefallen)

(1h) Dem Bund obliegt die Anerkennung und Überwachung von Prüfsachverständigen im Sinne von § 4b.

(1i) Die Aufgaben und die Befugnisse der für die Strafverfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden bleiben im Übrigen unberührt.

(1j) Die Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz bleiben unberührt.

(2) Für den Bund sind zuständig die nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz bestimmten Behörden, für das jeweilige Land die von der Landesregierung bestimmte Behörde. Das jeweilige Land und der Bund können miteinander vereinbaren, die Eisenbahnaufsicht, die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen sowie die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen ganz oder teilweise dem Bund zu übertragen. Der mit den übertragenen Aufgaben verbundene Aufwand ist dabei dem Bund zu erstatten. Die für den Bund nach Satz 1 zuständige Behörde führt die übertragenen Aufgaben nach den Weisungen und für Rechnung des Landes aus. Die Landesregierung kann anderen öffentlichen oder privaten Stellen die Eisenbahnaufsicht und die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung übertragen. Aufsichts- und Genehmigungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist auch die Stelle, der die Landesregierung nach Satz 5 oder das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Aufgaben übertragen hat.

(3) Die Landesregierung bestimmt die Behörde, die zuständig ist für Eisenbahnen des Bundes sowie für nichtbundeseigene Eisenbahnen betreffend den Schienenpersonennahverkehr dieser Eisenbahnen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, soweit es sich um die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/2338 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 22) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung handelt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1a und 1b ist zuständig für die Genehmigung und Überwachung der Einhaltung von Tarifen

1.: im Schienenpersonenfernverkehr der Bund,
2.: im Schienenpersonennahverkehr die von der Landesregierung bestimmte Behörde des Landes, in dem das Eisenbahnverkehrsunternehmen seinen Sitz hat,
3.: eines Verkehrs- und Tarifverbundes, die von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen angewendet werden, die von der Landesregierung bestimmte Behörde des Landes, in dem der jeweilige Verbund seinen Sitz hat.

Hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen seinen Sitz im Ausland, ist im Schienenpersonennahverkehr die Behörde des Landes zuständig, in dem der nach der Streckenlänge überwiegende Teil der genutzten Eisenbahninfrastruktur liegt. Die zuständige Genehmigungsbehörde trifft ihre Entscheidung nach Anhörung der Genehmigungsbehörden der vom Anwendungsbereich eines Tarifs berührten Länder.

(4a) Abweichend von den Absätzen 1a und 1b obliegt dem Bund für die regelspurigen Eisenbahnen die Eisenbahnaufsicht über die Einhaltung der Verordnung (EU) 2021/782, des § 4 Absatz 8, der §§ 10, 10a, 12a und 12b sowie der Vorschriften einer auf Grund des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a erlassenen Rechtsverordnung. Das Eisenbahn-Bundesamt ist die zuständige Stelle für die Durchsetzung im Sinne des Artikels 31 der Verordnung (EU) 2021/782 für regelspurige Eisenbahnen.

(5) Die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften wird von den nach diesen Vorschriften zuständigen Behörden überwacht. Für Schienenfahrzeuge und Anlagen, die unmittelbar der Sicherstellung des Betriebsablaufs dienen, kann das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit auf das Eisenbahn-Bundesamt übertragen.

Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung - EBArbSchV | § 1 Anwendungsbereich

(1) Die Überwachung der Einhaltung staatlicher Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes obliegt im Bereich der Eisenbahnen des Bundes sowie der Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dem Eisenbahn-Bundesamt, soweit diese Vorschriften den Betrieb von Schienenfahrzeugen und Anlagen, die unmittelbar der Sicherstellung des Betriebsablaufs dienen, betreffen. Satz 1 gilt nicht bei Sperrung oder Außerbetriebnahme einer Anlage für die Dauer der Sperrung oder Außerbetriebnahme.

(2) Anlagen im Sinne des Absatzes 1 sind

1.: Propanweichenheizungen einschließlich der Versorgungsbehälter,
2.: Gasbeleuchtungseinrichtungen für Signale,
3.: Druckluftbehälter in Schaltanlagen des Bahnstromnetzes,
4.: Anlagen zur Abwicklung des Eisenbahnbetriebes wie Gleise, Rangiereinrichtungen, Signalanlagen, Stellwerke, Eisenbahnbrücken, Eisenbahntunnel,
5.: Anlagen der Bahnstromversorgung (Umspann- und Umformerwerke einschließlich Schaltanlagen), Fernleitungen, Fahrleitungen und Fahrschienen.

(3) Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Arbeitsschutz bleiben unberührt.

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden

(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen,

1.: welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten zu treffen haben, die sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben,
2.: welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen zur Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten zu treffen haben.

Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung - EBArbSchV | § 1 Anwendungsbereich

(2) Anlagen im Sinne des Absatzes 1 sind

1.: Propanweichenheizungen einschließlich der Versorgungsbehälter,
2.: Gasbeleuchtungseinrichtungen für Signale,
3.: Druckluftbehälter in Schaltanlagen des Bahnstromnetzes,
4.: Anlagen zur Abwicklung des Eisenbahnbetriebes wie Gleise, Rangiereinrichtungen, Signalanlagen, Stellwerke, Eisenbahnbrücken, Eisenbahntunnel,
5.: Anlagen der Bahnstromversorgung (Umspann- und Umformerwerke einschließlich Schaltanlagen), Fernleitungen, Fahrleitungen und Fahrschienen.

(3) Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Arbeitsschutz bleiben unberührt.

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 4 Allgemeine Grundsätze

Der Arbeitgeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen:

1.: Die Arbeit ist so zu gestalten, daß eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird;
2.: Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;
3.: bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen;
4.: Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen;
5.: individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen;
6.: spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind zu berücksichtigen;
7.: den Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zu erteilen;
8.: mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen sind nur zulässig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit.

(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
2.: die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,
3.: arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, ausgenommen die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,
4.: Beamtinnen und Beamte,
5.: Richterinnen und Richter,
6.: Soldatinnen und Soldaten,
7.: die in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten.

(3) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 2 beschäftigen.

(4) Sonstige Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Regelungen über Maßnahmen des Arbeitsschutzes in anderen Gesetzen, in Rechtsverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften.

(5) Als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes gelten für den Bereich des öffentlichen Dienstes die Dienststellen. Dienststellen sind die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Gerichte des Bundes und der Länder sowie die entsprechenden Einrichtungen der Streitkräfte.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 15 Unfallverhütungsvorschriften

(1) Die Unfallversicherungsträger können unter Mitwirkung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. als autonomes Recht Unfallverhütungsvorschriften über Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren oder für eine wirksame Erste Hilfe erlassen, soweit dies zur Prävention geeignet und erforderlich ist und staatliche Arbeitsschutzvorschriften hierüber keine Regelung treffen; in diesem Rahmen können Unfallverhütungsvorschriften erlassen werden über

1.: Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen, welche die Unternehmer zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu treffen haben, sowie die Form der Übertragung dieser Aufgaben auf andere Personen,
2.: das Verhalten der Versicherten zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren,
3.: vom Unternehmer zu veranlassende arbeitsmedizinische Untersuchungen und sonstige arbeitsmedizinische Maßnahmen vor, während und nach der Verrichtung von Arbeiten, die für Versicherte oder für Dritte mit arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Gesundheit verbunden sind,
4.: Voraussetzungen, die der Arzt, der mit Untersuchungen oder Maßnahmen nach Nummer 3 beauftragt ist, zu erfüllen hat, sofern die ärztliche Untersuchung nicht durch eine staatliche Rechtsvorschrift vorgesehen ist,
5.: die Sicherstellung einer wirksamen Ersten Hilfe durch den Unternehmer,
6.: die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit ergebenden Pflichten zu treffen hat,
7.: die Zahl der Sicherheitsbeauftragten, die nach § 22 unter Berücksichtigung der in den Unternehmen für Leben und Gesundheit der Versicherten bestehenden arbeitsbedingten Gefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen sind.

In der Unfallverhütungsvorschrift nach Satz 1 Nr. 3 kann bestimmt werden, daß arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen auch durch den Unfallversicherungsträger veranlaßt werden können. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. wirkt beim Erlass von Unfallverhütungsvorschriften auf Rechtseinheitlichkeit hin.

(1a) In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Unfallverhütungsvorschriften von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft erlassen werden.

(2) Soweit die Unfallversicherungsträger Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erlassen, können sie zu den dort genannten Zwecken auch die Verarbeitung von folgenden Daten über die untersuchten Personen durch den Unternehmer vorsehen:

1.: Vor- und Familienname, Geburtsdatum sowie Geschlecht,
2.: Wohnanschrift,
3.: Tag der Einstellung und des Ausscheidens,
4.: Ordnungsnummer,
5.: zuständige Krankenkasse,
6.: Art der vom Arbeitsplatz ausgehenden Gefährdungen,
7.: Art der Tätigkeit mit Angabe des Beginns und des Endes der Tätigkeit,
8.: Angaben über Art und Zeiten früherer Tätigkeiten, bei denen eine Gefährdung bestand, soweit dies bekannt ist,
9.: Datum und Ergebnis der ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen; die Übermittlung von Diagnosedaten an den Unternehmer ist nicht zulässig,
10.: Datum der nächsten regelmäßigen Nachuntersuchung,
11.: Name und Anschrift des untersuchenden Arztes.

Soweit die Unfallversicherungsträger Vorschriften nach Absatz 1 Satz 2 erlassen, gelten Satz 1 sowie § 24 Abs. 1 Satz 3 und 4 entsprechend.

(3) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 gilt nicht für die unter bergbehördlicher Aufsicht stehenden Unternehmen.

(4) Die Vorschriften nach Absatz 1 bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Entscheidung hierüber wird im Benehmen mit den zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder getroffen. Soweit die Vorschriften von einem Unfallversicherungsträger erlassen werden, welcher der Aufsicht eines Landes untersteht, entscheidet die zuständige oberste Landesbehörde über die Genehmigung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Vorschriften sich im Rahmen der Ermächtigung nach Absatz 1 halten und ordnungsgemäß von der Vertreterversammlung beschlossen worden sind. Die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen nach Satz 4 ist im Antrag auf Erteilung der Genehmigung darzulegen. Dabei hat der Unfallversicherungsträger insbesondere anzugeben, dass

1.: eine Regelung der in den Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften nicht zweckmäßig ist,
2.: das mit den Vorschriften angestrebte Präventionsziel ausnahmsweise nicht durch Regeln erreicht wird, die von einem gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 5 des Arbeitsschutzgesetzes eingerichteten Ausschuss ermittelt werden, und
3.: die nach Nummer 1 und 2 erforderlichen Feststellungen in einem besonderen Verfahren unter Beteiligung von Arbeitsschutzbehörden des Bundes und der Länder getroffen worden sind.

Für die Angabe nach Satz 6 reicht bei Unfallverhütungsvorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 ein Hinweis darauf aus, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit keinen Gebrauch macht.

(5) Die Unternehmer sind über die Vorschriften nach Absatz 1 zu unterrichten und zur Unterrichtung der Versicherten verpflichtet.

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden

(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen,

1.: welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten zu treffen haben, die sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben,
2.: welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen zur Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten zu treffen haben.

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO | § 4 Begriffserklärungen

(1) Bahnanlagen sind alle Grundstücke, Bauwerke und sonstigen Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind. Dazu gehören auch Nebenbetriebsanlagen sowie sonstige Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern. Es gibt Bahnanlagen der Bahnhöfe, der freien Strecke und sonstige Bahnanlagen. Fahrzeuge gehören nicht zu den Bahnanlagen.

(2) Bahnhöfe sind Bahnanlagen mit mindestens einer Weiche, wo Züge beginnen, enden, ausweichen oder wenden dürfen. Als Grenze zwischen den Bahnhöfen und der freien Strecke gelten im allgemeinen die Einfahrsignale oder Trapeztafeln, sonst die Einfahrweichen.

(3) Blockstrecken sind Gleisabschnitte, in die ein Zug nur einfahren darf, wenn sie frei von Fahrzeugen sind.

(4) Blockstellen sind Bahnanlagen, die eine Blockstrecke begrenzen. Eine Blockstelle kann zugleich als Bahnhof, Abzweigstelle, Überleitstelle, Anschlußstelle, Haltepunkt, Haltestelle oder Deckungsstelle eingerichtet sein.

(5) Abzweigstellen sind Blockstellen der freien Strecke, wo Züge von einer Strecke auf eine andere Strecke übergehen können.

(6) Überleitstellen sind Blockstellen der freien Strecke, wo Züge auf ein anderes Gleis derselben Strecke übergehen können.

(7) Anschlußstellen sind Bahnanlagen der freien Strecke, wo Züge ein angeschlossenes Gleis als Rangierfahrt befahren können, ohne daß die Blockstrecke für einen anderen Zug freigegeben wird. Ausweichanschlußstellen sind Anschlußstellen, bei denen die Blockstrecke für einen anderen Zug freigegeben werden kann.

(8) Haltepunkte sind Bahnanlagen ohne Weichen, wo Züge planmäßig halten, beginnen oder enden dürfen.

(9) Haltestellen sind Abzweigstellen oder Anschlußstellen, die mit einem Haltepunkt örtlich verbunden sind.

(10) Deckungsstellen sind Bahnanlagen der freien Strecke, die den Bahnbetrieb insbesondere an beweglichen Brücken, Kreuzungen von Bahnen, Gleisverschlingungen und Baustellen sichern.

(11) Hauptgleise sind die von Zügen planmäßig befahrenen Gleise. Durchgehende Hauptgleise sind die Hauptgleise der freien Strecke und ihre Fortsetzung in den Bahnhöfen. Alle übrigen Gleise sind Nebengleise.

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden

(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen,

1.: welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten zu treffen haben, die sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben,
2.: welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen zur Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten zu treffen haben.

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber

(1) Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten. Soweit dies für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit erforderlich ist, haben die Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten insbesondere sich gegenseitig und ihre Beschäftigten über die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu unterrichten und Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren abzustimmen.

(2) Der Arbeitgeber muß sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, daß die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben.

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden

(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen,

1.: welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten zu treffen haben, die sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben,
2.: welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen zur Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten zu treffen haben.

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden

(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen,

1.: welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten zu treffen haben, die sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben,
2.: welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen zur Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten zu treffen haben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.