Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 11. Jan. 2006 - 1 K 791/05

bei uns veröffentlicht am11.01.2006

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 21. Oktober 2004 und deren Widerspruchsbescheid vom 13. April 2005 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten der Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

 
Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides über die Anerkennung ruhegehaltsfähiger Vordienstzeiten.
Die Klägerin absolvierte nach dem Schulabschluss eine Lehre und war in der Zeit danach außerhalb des öffentlichen Dienstes berufstätig. Am 01.01.1990 wurde sie von der Deutschen Bundespost TELEKOM als Angestellte in den mittleren Fernmeldedienst eingestellt. Mit Wirkung vom 01.11.1994 wurde die Klägerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Fernmeldeassistentin ernannt. Mit Ablauf des 31.12.1994 wurde sie auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassen.
Am 02.01.1995 wurde die Klägerin mit Urkunde vom 12.12.1994 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Regierungsassistentin-Anwärterin ernannt. Nach Bestehen der Laufbahnprüfung wurde die Klägerin mit Wirkung vom 01.01.1997 unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Probe zur Regierungsassistentin z.A. ernannt. Mit Urkunde vom 27.06.1997 erfolgte nach Absolvierung einer verkürzten Probezeit die Ernennung der Klägerin zur Beamtin auf Lebenszeit.
Mit Bescheid vom 02.03.1999 erkannte die Wehrbereichsverwaltung V für den Fall des Eintritts des Versorgungsfalles die im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als Angestellte bei der Deutschen Bundespost TELEKOM, S., verbrachte Vordienstzeit vom 01.01.1990 bis 31.10.1994 gemäß § 10 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - als ruhegehaltsfähige Dienstzeit an.
Mit Urkunde vom 30.11.1999 wurde die Klägerin zur Regierungsobersekretärin ernannt.
... Eingeleitet mit Schreiben vom 20.02.2003 begann ein internes Prüfungsverfahren, in dessen Verlauf unterschiedliche Ansichten über die Ruhegehaltsfähigkeit der Vordienstzeiten der Klägerin vertreten wurden. Zuletzt war das .Bundesministerium der Verteidigung (Schreiben vom 18.05.2004, Blatt 176 der Behördenakte) der Auffassung, wegen der Unterbrechung des Dienstverhältnisses aufgrund des Entlassungsantrags der Klägerin sei für die Beurteilung der Ruhegehaltsfähigkeit so genannter Vordienstzeiten das im Geschäftsbereich des BMVg neu begründete Beamtenverhältnis maßgeblich. Die Tätigkeit der Klägerin als Angestellte im öffentlichen Dienst bei der Deutschen Bundespost TELEKOM habe weder zu der erneuten Ernennung zur Beamtin auf Widerruf als Laufbahnbewerberin für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst geführt noch sei sie für die Laufbahn des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes förderlich gewesen. Somit sei die Zeit der genannten Tätigkeit vom 01.01.1990 bis 31.10.1994 nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.
Mit Schreiben vom 01.07.2004 wurde die Klägerin zur beabsichtigten Rücknahme der Anerkennung ihrer Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit angehört.
Mit Bescheid vom 21.10.2004 nahm die Wehrbereichsverwaltung Süd den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung V vom 02.03.1999 nach § 48 VwVfG zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Bescheid vom 02.03.1999 sei rechtswidrig. Die Tätigkeit der Klägerin als Angestellte im öffentlichen Dienst bei der Deutschen Bundespost TELEKOM im Bereich des Fernmeldedienstes habe weder zu der erneuten Ernennung Klägerin zur Beamtin auf Widerruf als Laufbahnbewerberin für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst geführt noch sei diese Tätigkeit für die Laufbahn des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes förderlich gewesen. Somit hätte die Zeit vom 01.01.1990 bis 31.10.1994 nicht nach § 10 BeamtVG als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden dürfen. Die Klägerin habe die gesamte Laufbahnausbildung des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes durchlaufen. Allein aufgrund der hierbei erworbenen und durch die Laufbahnprüfung nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten sei die Klägerin zur Beamtin auf Probe ernannt worden. Ihr Vertrauen in den Bescheid vom 02.03.1999 sei nicht schutzwürdig. Die Anerkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten sei Voraussetzung für eine später erfolgende laufende Geldleistung, die Zahlung von Versorgungsbezügen. Eine rechtsverbindliche Anerkennung erfolge jedoch erst mit der Entscheidung über die Bewilligung von Versorgungsbezügen bei Eintritt des Versorgungsfalles. Auf den gesetzlichen Vorbehalt des § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BeamtVG sei die Klägerin im Bescheid vom 02.03.1999 hingewiesen worden. Schon aus diesem Grunde habe sie mit Veränderungen der Rechtslage bis zum Eintritt des Versorgungsfalles und damit mit einer Änderung von Bescheiden rechnen und dies in ihre Überlegungen einbeziehen müssen. Es sei nicht relevant, wenn die Klägerin vortrage, dass ihr beim Vorstellungsgespräch bei der Wehrbereichsverwaltung V im Jahre 1994 die Anerkennung ihrer im Angestelltenverhältnis verbrachten Zeit bei der Deutschen TELEKOM als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zugesichert worden sei. Für eine Kausalität zwischen dem Vorstellungsgespräch im Jahre 1994 und dem Bescheid vom Jahr 1999 fehlten jegliche Anhaltspunkte. Selbst wenn die Klägerin eine entsprechende Zusicherung erhalten habe, führe dies zu keiner anderen Bewertung. Mündlich erteilte Zusagen seien rechtsunwirksam. Zum anderen wären auch der Form des § 38 VwVfG genügende Zusicherungen im Bereich des Versorgungsrechts gemäß § 3 Abs. 2 BeamtVG generell unwirksam. Ihr Vorbringen, sie habe wegen der Verbeamtung auf eine Abfindung verzichtet, die sie im Falle einer Entlassung bei der Deutschen TELEKOM als Angestellte erhalten habe, führe nicht zu einem schutzwürdigen Vertrauen. Eine Vermögensdisposition im Hinblick auf einen existenten Bescheid könne nicht erkannt werden. Es habe - wie oben ausgeführt - weder im Oktober 1994 noch zu einem anderen Zeitpunkt eine wirksame Zusicherung vorgelegen. Nach alledem bestehe kein schutzwürdiges Vertrauen, das ein Zurücktreten des öffentlichen Interesses an der Rücknahme des rechtswidrigen Bescheides und damit der Wahrung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit rechtfertigen könnte.
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin legte am 12.11.2004 Widerspruch ein. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, die Rücknahme des Bescheides vom 02.03.1999 sei rechtswidrig, weil im Zeitpunkt seiner Aufhebung die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG abgelaufen gewesen sei.
10 
Die Wehrbereichsverwaltung Süd wies den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 13.04.2005 zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG stehe der Aufhebung des Bescheides nicht entgegen. Der für den Erlass des Rücknahmebescheides zuständige Sachbearbeiter habe den Bescheid vom 02.03.1999 nach Erkennen seiner Rechtswidrigkeit aufgehoben. Der Bescheid sei auch im Übrigen nicht zu beanstanden (wird ausgeführt). Der Bescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 19.04.2005 zugestellt.
11 
Die Klägerin hat am 19.05.2005 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Zur Begründung trägt ihr Prozessbevollmächtigter vor, die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig, weil der Ablauf der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG der Rücknahme des Bescheides vom 02.03.1999 entgegenstehe. In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin vorgetragen, der aufgehobene Bescheid sei auch nicht rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 10 BeamtVG für eine Anerkennung der Vordienstzeiten der Klägerin als ruhegehaltsfähig lägen vor.
12 
Die Klägerin beantragt,
13 
den Bescheid der Beklagten vom 21. Oktober 2004 und deren Widerspruchsbescheid vom 13. April 2005 aufzuheben.
14 
Die Beklagte beantragt,
15 
die Klage abzuweisen.
16 
Zur Begründung trägt sie vor, der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts habe durch Beschluss vom 19.12.1984 (- GrSen 1/84, 2/84 -, BVerwGE 70, 356) entschieden, dass die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG erst zu laufen beginne, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt seien. Dabei komme es auf die Kenntnis des für die Rücknahmeentscheidung zuständigen Amtswalters an.
17 
Die Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Bescheids vom 02.03.1999 stehe im Ermessen der Behörde. Die mündliche Anhörung der Klägerin vom 14.09.2004 habe auch dazu gedient, eine fehlerfreie Abwägung der berührten Interessen zu ermöglichen. Gemäß § 114 Satz 2 VwGO würden die Ermessenserwägungen dahingehend ergänzt, dass die Verwaltung, wenn die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 und 4 VwVfG geprüft worden seien und einer Rücknahme nicht entgegenstünden, grundsätzlich aus öffentlichem Interesse zu einer Rücknahme kommen dürfe. Besondere Umstände des Einzelfalls sprächen bei der Klägerin nicht gegen die Rücknahme des Bescheides vom 02.03.1999.
18 
Die Vertreterin der Beklagen hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, sie stütze ihren Klageabweisungsantrag auf den Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung, der sich in den Akten befinde. Gerichtsentscheidungen, die jene Ansicht stützten, seien ihr nicht bekannt. Da auch im Bereich weiterer Ministerien eine entsprechende Erlasslage bestehe, sei die Beklage an einer grundsätzlichen Klärung interessiert.
19 
Der Kammer hat die Personalgrundakte der Klägerin bei der Beklagten (Blatt 1 bis 240) vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird darauf sowie auf die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
20 
Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.
21 
Da der Bescheid vom 02.03.1999 rechtmäßig ist, liegen die Voraussetzungen für seine Aufhebung nach § 48 VwVfG nicht vor. Die Vordienstzeiten der Klägerin bei der Deutschen Bundespost TELEKOM wurden zu Recht nach § 10 BeamtVG als ruhegehaltsfähig anerkannt.
22 
Nach § 10 Satz 1 BeamtVG sollen Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung bzw. Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit, in denen ein Beamter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat.
23 
Die Deutsche Bundespost TELEKOM war in dem Zeitraum, in dem die Klägerin dort als Angestellte beschäftigt war, ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr (vgl. Art. 1 § 1 Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesen und der Deutschen Bundespost - Poststrukturgesetz vom 08.06.1989 - BGBl I Seite 1026).
24 
Die Kammer geht wie die Beklagte davon aus, dass die weiteren Voraussetzungen des § 10 Satz 1 BeamtVG in Bezug auf die Ernennung der Klägerin in das Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wohl nicht vorliegen. § 10 Satz 1 BeamtVG enthält keine Aussage, welche der in § 6 BBG genanten Ernennungen gemeint ist. Der Personalakte der Klägerin lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Tätigkeit der Klägerin als Angestellte bei der Deutschen Bundespost TELEKOM zur ihrer Ernennung zur Beamtin auf Widerruf in ihrem derzeitigen Beamtenverhältnis geführt hat. Es gibt auch keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Aussage der Beklagten, die Klägerin sei zur Beamtin auf Probe ernannt worden, weil sie die Laufbahnprüfung mit gutem Erfolg bestanden habe, wobei ihre frühere Tätigkeit auf die Entscheidung keinen Einfluss gehabt habe. Möglich erscheint, dass die Angestelltentätigkeit der Klägerin bei der Deutschen Bundespost TELEKOM für ihre Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit die Voraussetzungen des § 10 Satz 1 BeamtVG erfüllt. Denn die Beklagte hat mit Bescheid vom 26.02.1997 Zeiten der Tätigkeit der Klägerin als Angestellte bei der Deutschen Bundespost TELEKOM (19.08.1992 bis 31.10.1994) auf die Probezeit angerechnet. Diese Tätigkeit bewirkte zumindest eine schnellere Ernennung der Klägerin zur Lebenszeitbeamtin. Wenn diese Zeit geeignet ist, eine Bewährung mit nachzuweisen, dürfte sie auch als förderlich für ihre jetzige Tätigkeit anzusehen sein. Diese Fragen können aber letztendlich offen bleiben, da für die Entscheidung der Kammer ein anderer Gesichtspunkt maßgeblich war.
25 
Die Zeiten der Klägerin als Angestellte bei der Deutschen Bundespost TELEKOM wurden im Bescheid vom 03.02.1999 jedenfalls deshalb zu Recht als ruhegehaltsfähig anerkannt, weil die Voraussetzungen des § 10 Satz 1 BeamtVG in Bezug auf ihre Ernennung zur Fernmeldeassistentin maßgeblich und förderlich waren und ihre dortige Dienstzeit als Beamtin nach § 6 BeamtVG als ruhegehaltsfähig zu berücksichtigen ist. Die Versorgungsanwartschaft der Klägerin als Beamtin bei der Deutschen Bundespost TELEKOM ist zwar aufgrund ihrer Entlassung mit Ablauf des 31.12.1994 nach § 34 BBG erloschen, so dass sie aus diesem Beamtenverhältnis keine Versorgung mehr zu beanspruchen hat. Die ruhegehaltsfähigen Zeiten, die die Klägerin als Beamtin bei der Deutschen Bundespost TELEKOM absolviert hat, gewinnen aber wieder an Bedeutung aufgrund der Begründung des neuen Beamtenverhältnisses mit der Beklagten.
26 
Nach § 6 Abs. 1 BeamtVG ist die Dienstzeit ruhegehaltsfähig, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn zurückgelegt hat. Hier sind alle Zeiten zu berücksichtigen, auch wenn das Beamtenverhältnis zwischendurch geendet hat und der Dienstherr gewechselt wurde, somit auch die beiden Monate, in denen die Klägerin vor ihrer Entlassung Beamtin im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM war.
27 
Nach der Kommentarliteratur gilt beim Bestehen mehrerer Beamtenverhältnisse nacheinander, dass Vordienstzeiten, die vor einem früheren Beamtenverhältnis liegen, aus dem heraus der Versorgungsfall nicht eintritt, dann als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden können, wenn sie für dieses die Voraussetzungen des § 10 BeamtVG erfüllen und die Dienstzeit dieses Beamtenverhältnisses selbst ruhegehaltsfähig ist (GKÖD, Kommentar zum Beamtenversorgungsgesetz, Loseblattsammlung, § 10 Rdnr. 8, Stand Lieferung 11/1997; siehe insbesondere das dort aufgeführte Beispiel). Das Gleiche folgt aus der Kommentierung von Plog, Widow u.a. ( Kommentar zum Beamtenversorgungsgesetz, Loseblattsammlung, § 10 Rdnr. 23, Stand August 2002), wonach es unerheblich ist, ob die Zeiten vor dem Beamtenverhältnis liegen, aus dem der Beamte in der Ruhestand tritt, oder vor einem früheren Beamtenverhältnis, dessen Dienstzeiten nach § 6 BeamtVG angerechnet werden, wenn nur die weiteren Voraussetzungen für das jeweilige Beamtenverhältnis zutreffen. In diesem Sinne äußert sich auch die Kommentierung von Kümmel, Ritter (Beamtenversorgungsgesetz, Loseblattsammlung, § 10 Rdnr. 9, Stand August 2004), Zeiten, die vor einem früheren Beamtenverhältnis liegen, können dann nicht nach § 10 BeamtVG berücksichtigt werden, wenn die Zeit des (früheren) Beamtenverhältnisses selbst nicht ruhegehaltsfähig ist, weil zum Beispiel eine Abfindung gezahlt wurde oder Ausschlusstatbestände nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG vorlagen. Die Kammer schließt sich dieser Auffassung an.
28 
Die Voraussetzungen des § 10 Satz 1 BeamtVG liegen in Bezug auf das Beamtenverhältnis der Klägerin bei der Deutschen Bundespost TELEKOM vor. Zum einen teilte die Deutsche Telekom AG (T-Com) auf Anfrage der Wehrbereichsverwaltung Süd mit Schreiben vom 20.11.2003 mit, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit vorliegen. Zum anderen folgt dies auch aus den Angaben der Klägerin bei dem Personalgespräch mit der Wehrbereichsverwaltung Süd am 14.09.2004. Die Klägerin trug damals vor, dass sie bei der Deutschen Bundespost Telekom von Anfang an als Beamtin habe eingestellt werden wollen. Damals seien aber keine Anwärter aufgenommen worden. Man habe ihr die Einstellung für einen späteren Zeitpunkt zugesichert. Deshalb habe man ihr die Möglichkeit gegeben, eine verkürzte Laufbahnausbildung für den mittleren Beamtendienst bei der Telekom von insgesamt 12 Wochen zu machen. Die Tätigkeit der Klägerin als Angestellte war somit förderlich für die Beamtenlaufbahn bei der Deutschen Bundespost TELEKOM und führte dort auch zu ihrer Ernennung.

Gründe

 
20 
Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.
21 
Da der Bescheid vom 02.03.1999 rechtmäßig ist, liegen die Voraussetzungen für seine Aufhebung nach § 48 VwVfG nicht vor. Die Vordienstzeiten der Klägerin bei der Deutschen Bundespost TELEKOM wurden zu Recht nach § 10 BeamtVG als ruhegehaltsfähig anerkannt.
22 
Nach § 10 Satz 1 BeamtVG sollen Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung bzw. Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit, in denen ein Beamter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat.
23 
Die Deutsche Bundespost TELEKOM war in dem Zeitraum, in dem die Klägerin dort als Angestellte beschäftigt war, ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr (vgl. Art. 1 § 1 Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesen und der Deutschen Bundespost - Poststrukturgesetz vom 08.06.1989 - BGBl I Seite 1026).
24 
Die Kammer geht wie die Beklagte davon aus, dass die weiteren Voraussetzungen des § 10 Satz 1 BeamtVG in Bezug auf die Ernennung der Klägerin in das Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wohl nicht vorliegen. § 10 Satz 1 BeamtVG enthält keine Aussage, welche der in § 6 BBG genanten Ernennungen gemeint ist. Der Personalakte der Klägerin lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Tätigkeit der Klägerin als Angestellte bei der Deutschen Bundespost TELEKOM zur ihrer Ernennung zur Beamtin auf Widerruf in ihrem derzeitigen Beamtenverhältnis geführt hat. Es gibt auch keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Aussage der Beklagten, die Klägerin sei zur Beamtin auf Probe ernannt worden, weil sie die Laufbahnprüfung mit gutem Erfolg bestanden habe, wobei ihre frühere Tätigkeit auf die Entscheidung keinen Einfluss gehabt habe. Möglich erscheint, dass die Angestelltentätigkeit der Klägerin bei der Deutschen Bundespost TELEKOM für ihre Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit die Voraussetzungen des § 10 Satz 1 BeamtVG erfüllt. Denn die Beklagte hat mit Bescheid vom 26.02.1997 Zeiten der Tätigkeit der Klägerin als Angestellte bei der Deutschen Bundespost TELEKOM (19.08.1992 bis 31.10.1994) auf die Probezeit angerechnet. Diese Tätigkeit bewirkte zumindest eine schnellere Ernennung der Klägerin zur Lebenszeitbeamtin. Wenn diese Zeit geeignet ist, eine Bewährung mit nachzuweisen, dürfte sie auch als förderlich für ihre jetzige Tätigkeit anzusehen sein. Diese Fragen können aber letztendlich offen bleiben, da für die Entscheidung der Kammer ein anderer Gesichtspunkt maßgeblich war.
25 
Die Zeiten der Klägerin als Angestellte bei der Deutschen Bundespost TELEKOM wurden im Bescheid vom 03.02.1999 jedenfalls deshalb zu Recht als ruhegehaltsfähig anerkannt, weil die Voraussetzungen des § 10 Satz 1 BeamtVG in Bezug auf ihre Ernennung zur Fernmeldeassistentin maßgeblich und förderlich waren und ihre dortige Dienstzeit als Beamtin nach § 6 BeamtVG als ruhegehaltsfähig zu berücksichtigen ist. Die Versorgungsanwartschaft der Klägerin als Beamtin bei der Deutschen Bundespost TELEKOM ist zwar aufgrund ihrer Entlassung mit Ablauf des 31.12.1994 nach § 34 BBG erloschen, so dass sie aus diesem Beamtenverhältnis keine Versorgung mehr zu beanspruchen hat. Die ruhegehaltsfähigen Zeiten, die die Klägerin als Beamtin bei der Deutschen Bundespost TELEKOM absolviert hat, gewinnen aber wieder an Bedeutung aufgrund der Begründung des neuen Beamtenverhältnisses mit der Beklagten.
26 
Nach § 6 Abs. 1 BeamtVG ist die Dienstzeit ruhegehaltsfähig, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn zurückgelegt hat. Hier sind alle Zeiten zu berücksichtigen, auch wenn das Beamtenverhältnis zwischendurch geendet hat und der Dienstherr gewechselt wurde, somit auch die beiden Monate, in denen die Klägerin vor ihrer Entlassung Beamtin im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM war.
27 
Nach der Kommentarliteratur gilt beim Bestehen mehrerer Beamtenverhältnisse nacheinander, dass Vordienstzeiten, die vor einem früheren Beamtenverhältnis liegen, aus dem heraus der Versorgungsfall nicht eintritt, dann als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden können, wenn sie für dieses die Voraussetzungen des § 10 BeamtVG erfüllen und die Dienstzeit dieses Beamtenverhältnisses selbst ruhegehaltsfähig ist (GKÖD, Kommentar zum Beamtenversorgungsgesetz, Loseblattsammlung, § 10 Rdnr. 8, Stand Lieferung 11/1997; siehe insbesondere das dort aufgeführte Beispiel). Das Gleiche folgt aus der Kommentierung von Plog, Widow u.a. ( Kommentar zum Beamtenversorgungsgesetz, Loseblattsammlung, § 10 Rdnr. 23, Stand August 2002), wonach es unerheblich ist, ob die Zeiten vor dem Beamtenverhältnis liegen, aus dem der Beamte in der Ruhestand tritt, oder vor einem früheren Beamtenverhältnis, dessen Dienstzeiten nach § 6 BeamtVG angerechnet werden, wenn nur die weiteren Voraussetzungen für das jeweilige Beamtenverhältnis zutreffen. In diesem Sinne äußert sich auch die Kommentierung von Kümmel, Ritter (Beamtenversorgungsgesetz, Loseblattsammlung, § 10 Rdnr. 9, Stand August 2004), Zeiten, die vor einem früheren Beamtenverhältnis liegen, können dann nicht nach § 10 BeamtVG berücksichtigt werden, wenn die Zeit des (früheren) Beamtenverhältnisses selbst nicht ruhegehaltsfähig ist, weil zum Beispiel eine Abfindung gezahlt wurde oder Ausschlusstatbestände nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG vorlagen. Die Kammer schließt sich dieser Auffassung an.
28 
Die Voraussetzungen des § 10 Satz 1 BeamtVG liegen in Bezug auf das Beamtenverhältnis der Klägerin bei der Deutschen Bundespost TELEKOM vor. Zum einen teilte die Deutsche Telekom AG (T-Com) auf Anfrage der Wehrbereichsverwaltung Süd mit Schreiben vom 20.11.2003 mit, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit vorliegen. Zum anderen folgt dies auch aus den Angaben der Klägerin bei dem Personalgespräch mit der Wehrbereichsverwaltung Süd am 14.09.2004. Die Klägerin trug damals vor, dass sie bei der Deutschen Bundespost Telekom von Anfang an als Beamtin habe eingestellt werden wollen. Damals seien aber keine Anwärter aufgenommen worden. Man habe ihr die Einstellung für einen späteren Zeitpunkt zugesichert. Deshalb habe man ihr die Möglichkeit gegeben, eine verkürzte Laufbahnausbildung für den mittleren Beamtendienst bei der Telekom von insgesamt 12 Wochen zu machen. Die Tätigkeit der Klägerin als Angestellte war somit förderlich für die Beamtenlaufbahn bei der Deutschen Bundespost TELEKOM und führte dort auch zu ihrer Ernennung.

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VwGO | § 114


Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens...

BeamtVG | § 3 Regelung durch Gesetz


(1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt. (2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das..

BBG 2009 | § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe


(1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 können außerdem entlassen werden, wenn einer der folgenden Entlassungsgründe vorliegt: 1. ein Verhalten, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung...

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(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 können außerdem entlassen werden, wenn einer der folgenden Entlassungsgründe vorliegt:

1.
ein Verhalten, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,
2.
fehlende Bewährung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,
3.
Dienstunfähigkeit, ohne dass eine Versetzung in den Ruhestand erfolgt ist, oder
4.
Auflösung oder wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben der Beschäftigungsbehörde oder deren Verschmelzung mit einer anderen Behörde, wenn das übertragene Aufgabengebiet davon berührt wird und eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.
Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung und im Fall der Nummer 3 eine anderweitige Verwendung entsprechend zu prüfen.

(2) Die Frist für die Entlassung beträgt bei einer Beschäftigungszeit

1.
bis zum Ablauf von drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und
2.
von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Beamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 ist eine Entlassung ohne Einhaltung einer Frist möglich. Die §§ 21 bis 29 des Bundesdisziplinargesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(4) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind mit dem Ende des Monats entlassen, in dem sie die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geltende Altersgrenze erreichen.

(1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat:

1.
Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder
2.
Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.
Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen gleich, die von mehreren der im Satz 1 bezeichneten Dienstherren durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden sind. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

(1) Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Dies gilt nicht für die Zeit

1.
(weggefallen)
2.
in einem Amt, das die Arbeitskraft des Beamten nur nebenbei beansprucht,
3.
einer Tätigkeit als Beamter, der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht, soweit sie nicht nach § 11 Nr. 1 Buchstabe a berücksichtigt wird,
4.
einer ehrenamtlichen Tätigkeit,
5.
einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die keine Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung sind, können berücksichtigt werden, wenn
a)
spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich oder elektronisch anerkannt worden ist, dass dieser dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, und
b)
der Beamte für die Dauer der Beurlaubung einen Versorgungszuschlag zahlt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; der Versorgungszuschlag beträgt 30 Prozent der ohne Beurlaubung zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, wobei Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 von Anfang an in voller Höhe zu berücksichtigen sind; das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen zulassen,
6.
eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge,
7.
für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt ist.
Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; Zeiten einer Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter sind zu neun Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist. Zeiten der eingeschränkten Verwendung eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, mindestens im Umfang des § 13 Abs. 1 Satz 1.

(2) Nicht ruhegehaltfähig sind Dienstzeiten

1.
in einem Beamtenverhältnis, das durch eine Entscheidung der in § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Art oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist,
2.
in einem Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn der Beamte entlassen worden ist, weil er eine Handlung begangen hat, die bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,
3.
in einem Beamtenverhältnis, das durch Entlassung auf Antrag des Beamten beendet worden ist,
a)
wenn ihm ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte oder der Entfernung aus dem Dienst drohte oder
b)
wenn der Beamte den Antrag gestellt hat, um einer drohenden Entlassung nach Nummer 2 zuvorzukommen.
Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen.

(3) Der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit stehen gleich

1.
die im Richterverhältnis zurückgelegte Dienstzeit,
2.
die nach dem 8. Mai 1945 zurückgelegte Zeit als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
3.
die Zeit der Bekleidung des Amtes eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung nach dem 14. Dezember 1972 oder bei einem Mitglied einer Landesregierung, soweit entsprechende Voraussetzungen vorliegen.

(1) Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Dies gilt nicht für die Zeit

1.
(weggefallen)
2.
in einem Amt, das die Arbeitskraft des Beamten nur nebenbei beansprucht,
3.
einer Tätigkeit als Beamter, der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht, soweit sie nicht nach § 11 Nr. 1 Buchstabe a berücksichtigt wird,
4.
einer ehrenamtlichen Tätigkeit,
5.
einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die keine Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung sind, können berücksichtigt werden, wenn
a)
spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich oder elektronisch anerkannt worden ist, dass dieser dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, und
b)
der Beamte für die Dauer der Beurlaubung einen Versorgungszuschlag zahlt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; der Versorgungszuschlag beträgt 30 Prozent der ohne Beurlaubung zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, wobei Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 von Anfang an in voller Höhe zu berücksichtigen sind; das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen zulassen,
6.
eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge,
7.
für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt ist.
Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; Zeiten einer Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter sind zu neun Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist. Zeiten der eingeschränkten Verwendung eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, mindestens im Umfang des § 13 Abs. 1 Satz 1.

(2) Nicht ruhegehaltfähig sind Dienstzeiten

1.
in einem Beamtenverhältnis, das durch eine Entscheidung der in § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Art oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist,
2.
in einem Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn der Beamte entlassen worden ist, weil er eine Handlung begangen hat, die bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,
3.
in einem Beamtenverhältnis, das durch Entlassung auf Antrag des Beamten beendet worden ist,
a)
wenn ihm ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte oder der Entfernung aus dem Dienst drohte oder
b)
wenn der Beamte den Antrag gestellt hat, um einer drohenden Entlassung nach Nummer 2 zuvorzukommen.
Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen.

(3) Der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit stehen gleich

1.
die im Richterverhältnis zurückgelegte Dienstzeit,
2.
die nach dem 8. Mai 1945 zurückgelegte Zeit als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
3.
die Zeit der Bekleidung des Amtes eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung nach dem 14. Dezember 1972 oder bei einem Mitglied einer Landesregierung, soweit entsprechende Voraussetzungen vorliegen.

(1) Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit dient der dauernden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5. Es bildet die Regel.

(2) Das Beamtenverhältnis auf Zeit ist in gesetzlich besonders bestimmten Fällen zulässig und dient der befristeten Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5. Für das Beamtenverhältnis auf Zeit gelten die Vorschriften über das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

(3) Das Beamtenverhältnis auf Probe dient der Ableistung einer Probezeit

1.
zur späteren Verwendung auf Lebenszeit oder
2.
zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion.

(4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient

1.
der Ableistung eines Vorbereitungsdienstes oder
2.
der vorübergehenden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5.

(5) Das Ehrenbeamtenverhältnis dient der unentgeltlichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5. Es kann nicht in ein Beamtenverhältnis anderer Art und ein solches kann nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Dies gilt nicht für die Zeit

1.
(weggefallen)
2.
in einem Amt, das die Arbeitskraft des Beamten nur nebenbei beansprucht,
3.
einer Tätigkeit als Beamter, der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht, soweit sie nicht nach § 11 Nr. 1 Buchstabe a berücksichtigt wird,
4.
einer ehrenamtlichen Tätigkeit,
5.
einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die keine Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung sind, können berücksichtigt werden, wenn
a)
spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich oder elektronisch anerkannt worden ist, dass dieser dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, und
b)
der Beamte für die Dauer der Beurlaubung einen Versorgungszuschlag zahlt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; der Versorgungszuschlag beträgt 30 Prozent der ohne Beurlaubung zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, wobei Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 von Anfang an in voller Höhe zu berücksichtigen sind; das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen zulassen,
6.
eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge,
7.
für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt ist.
Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; Zeiten einer Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter sind zu neun Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist. Zeiten der eingeschränkten Verwendung eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, mindestens im Umfang des § 13 Abs. 1 Satz 1.

(2) Nicht ruhegehaltfähig sind Dienstzeiten

1.
in einem Beamtenverhältnis, das durch eine Entscheidung der in § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Art oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist,
2.
in einem Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn der Beamte entlassen worden ist, weil er eine Handlung begangen hat, die bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,
3.
in einem Beamtenverhältnis, das durch Entlassung auf Antrag des Beamten beendet worden ist,
a)
wenn ihm ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte oder der Entfernung aus dem Dienst drohte oder
b)
wenn der Beamte den Antrag gestellt hat, um einer drohenden Entlassung nach Nummer 2 zuvorzukommen.
Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen.

(3) Der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit stehen gleich

1.
die im Richterverhältnis zurückgelegte Dienstzeit,
2.
die nach dem 8. Mai 1945 zurückgelegte Zeit als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
3.
die Zeit der Bekleidung des Amtes eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung nach dem 14. Dezember 1972 oder bei einem Mitglied einer Landesregierung, soweit entsprechende Voraussetzungen vorliegen.