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Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 12. Nov. 2012 - 1 K 1808/12

published on 12/11/2012 00:00
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 12. Nov. 2012 - 1 K 1808/12
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Gericht

Verwaltungsgericht Sigmaringen
Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen
07571 1821-300
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AoLs

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -
Teilzeitbeschäftigung
Tarifvertragsrecht
Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

Tenor

Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle München, vom 02.03.2012 in der Fassung des Beschwerdebescheids der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 23.04.2012 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Tatbestand

 
1 
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge für den Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 30.06.2011, die auf einer fehlerhaften Überleitung nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz beruht.
2 
Die Klägerin ist Soldatin auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr. Am ... heiratete die Klägerin ihren Ehemann, ... Am ...2009 wurde die Tochter ... der Klägerin geboren.
3 
Die Klägerin erhielt als Leutnant bis einschließlich Juni 2009 Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 9 und der Besoldungsdienstalterstufe 3. Mit Wirkung zum 01.07.2009 wurde sie zum Stabsarzt befördert. Nach dem Wirksamwerden der Beförderung, das mit dem Inkrafttreten des Besoldungsüberleitungsgesetztes zusammenfiel, wurden ihr Dienstbezüge auf der Basis der Besoldungsgruppe A 13, Erfahrungsstufe/Überleitungsstufe zu Stufe 2 sowie ab dem 01.09.2010 auf der Basis der Besoldungsgruppe A 13, Erfahrungsstufe 2 ausbezahlt. Hierüber erhielt sie eine Gehaltsbescheinigung bzw. eine Bezügeabrechnung.
4 
Mit Schreiben vom 20.10.2011 (Bl. 108) wurde der Klägerin mitgeteilt, ihr werde die zum 01.07.2009 zugeordnete Erfahrungsstufe - Stufe 1 - gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG) endgültig zugeordnet. Ein Aufsteigen in die Stufe 2 erfolge zum 01.07.2011. Der nächste regelmäßige Aufstieg in die Stufe 3 sei zum 01.07.2013 vorgesehen.
5 
Ebenfalls mit Schreiben vom 20.10.2011 (Bl. 110) wurde der Klägerin mitgeteilt, eine Überprüfung habe ergeben, dass sie mit 3.039,01 EUR (brutto) überzahlt sei. Bei der endgültigen Stufenzuordnung nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz sei festgestellt worden, dass im Zeitraum 01.07.2009 bis 30.06.2011 eine Überzahlung eingetreten sei. Der Klägerin hätten in diesem Zeitraum Bezüge auf der Grundlage der Erfahrungsstufe 1 der Besoldungsgruppe A 13 zugestanden. Stattdessen habe man ihr die Besoldung aus der Überleitungsstufe zur Stufe 2 (= 1+) bzw. aus der Stufe 2 ausbezahlt. Erst ab dem 01.07.2011 stehe ihr die Stufe 2 zu. Es sei beabsichtigt, den Rückforderungsbetrag in monatlichen Raten in Höhe von 150,-- EUR ab 01.12.2011 gegen die laufenden Dienstbezüge aufzurechnen.
6 
Mit Schreiben vom 09.11.2011 (Bl. 115) führte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin aus, man nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Klägerin über einen Zeitraum von zwei Jahren in die falsche Erfahrungsstufe eingeteilt worden sein solle. Die Klägerin sei derzeit teilzeitbeschäftigt. Sie habe eine Tochter, die jetzt knapp zwei Jahre alt sei. Es sei sicherlich bekannt, dass gerade mit der Geburt und nach der Geburt eines Kindes sehr hohe Aufwendungen zu tätigen seien. Es bedürfe deshalb wenig Fantasie, wofür das Einkommen der Familie Klägerin aufgebraucht worden sei. Die Familie sei zudem durch einen Hauskauf verschuldet.
7 
Mit Bescheid vom 01.03.2012 (Bl. 128) lehnte die Beklagte die Neufestsetzung der Erfahrungsstufe für die Klägerin ab. In der Begründung wurde ausgeführt, das Schreiben vom 09.11.2011 sei als Antrag auf Neufestsetzung gewertet worden. Aufgrund des Besoldungsüberleitungsgesetzes sei die Klägerin von der Besoldungsgruppe A 13 Dienstaltersstufe 3 zum 01.07.2009 zu Recht in die Erfahrungsstufe 1 übergeleitet worden.
8 
Mit Bescheid vom 02.03.2012 forderte die Beklagte von der Klägerin 3.039,01 EUR zurück. Zur Begründung führte die Beklagte unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 20.10.2011 aus, die Klägerin habe im Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 30.06.2011 zu Unrecht Dienstbezüge aus der Erfahrungsstufe 1+ bzw. 2 erhalten. Zugestanden habe ihr die Erfahrungsstufe 1. Wegen der Höhe der Überzahlung wurde auf eine beiliegende Soll-Ist-Berechnung verwiesen. Von der Rückforderung könne nicht abgesehen werden. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, dass die Überzahlung in ihrem Vermögen nicht mehr vorhanden sei, da sie den Mangel des rechtlichen Grundes der Überzahlung gekannt habe, bzw. hätte wissen müssen, dass aufgrund der Einführung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes eine Neufestsetzung ihrer Dienstaltersstufe erfolge. Dies sei ausführlich in der Gehaltsmitteilung Juli 2009 erläutert worden. Die Dienstbezüge aus der Erfahrungsstufe 1+ bzw. 2 seien daher offensichtlich und für die Klägerin erkennbar ohne Rechtsgrund gezahlt worden. Billigkeitsgründe, die ein völliges bzw. teilweises Absehen von der Rückforderung rechtfertigten, seien nicht erkennbar. Eine besondere Härte liege nicht vor.
9 
Die Klägerin legte gegen die Bescheide vom 01.03.2012 und 02.03.2012 (Bl. 136 und 137) Beschwerde ein. Zur Begründung der Beschwerde gegen die Rückforderung führte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin aus, es sei schon absurd, davon auszugehen, dass für die Klägerin der Mangel des rechtlichen Grundes offensichtlich gewesen sei. Die Einstufung erfolge nicht durch die Klägerin, sondern durch die Beklagte. Das entsprechende Fachwissen müsse bei der Beklagten vorhanden sein. Die Klägerin habe von der richtigen Einstufung ausgehen dürfen. Sie berufe sich ausdrücklich auf die Einrede der Entreicherung. Nach der Geburt ihres Kindes seien erhöhte Ausgaben zu tätigen gewesen.
10 
Mit Beschwerdebescheid vom 23.04.2012, am selben Tag per Einschreiben zur Post gegeben, wies die Beklagte die Beschwerden der Klägerin gegen die Bescheide vom 01.03.2012 und 02.03.2012 zurück. Zur Begründung führte sie über ihre bisherige Begründung hinaus aus, die Überzahlung beruhe auf einem Programmfehler im Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr. Dieser Fehler sei aufgrund interner Überprüfungen entdeckt worden.
11 
Die gemäß § 12 Abs. 2 BBesG durchgeführte Rückforderung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin könne sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Sie habe die Pflicht, die Höhe der Bezüge nachzuprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Sie habe ohne Weiteres erkennen können, dass ihr die Dienstbezüge aus den höheren Erfahrungsstufen nicht zugestanden hätten, die entstandene Überzahlung sei ihr nur infolge grober Fahrlässigkeit verborgen geblieben. Sie habe einfachste und ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt. Bei sorgfältiger Durchsicht der Gehaltsbescheinigung für Juli 2009 und der beigefügten „Anlage zur Gehaltsbescheinigung“ sei die Überzahlung leicht festzustellen gewesen. Sie habe nicht damit rechnen können, ab dem 01.07.2009 wesentlich höhere Dienstbezüge zu erhalten. Der „Gehaltszuwachs“ bei der Klägerin ab Juli 2009 sei trotz Einberechnung der jährlichen Sonderzahlung in die monatlichen Dienstbezüge in Höhe von 2,5% erkennbar zu hoch gewesen. Die Überzahlung sei von der Klägerin ohne erkennbare Zweifel ohne jedwede Rückfrage hingenommen worden. Sie habe durch einfaches Überprüfen und Vergleichen der Unterlagen, ohne weitere Schlüsse ziehen oder Berechnungen durchführen zu müssen, den Fehler unschwer nachvollziehen und demzufolge anzeigen können. Im Übrigen sei auf die Erläuterungen im Intranet der Bundeswehr hinzuweisen, welche zeitnah zur Verfügung gestanden hätten. Spätestens ab 29.06.2009 sei dort die 11-seitige Broschüre des Bundesministeriums des Innern über das neue Besoldungsrecht zur Verfügung gestellt worden. Die Klägerin habe dort anhand der Tabelle auf der Seite 9 erkennen können, dass ihr die auf der Gehaltsbescheinigung mitgeteilte Erfahrungsstufe nicht zustehen könne. Die Klägerin hafte auch deshalb verschärft, weil die Zuordnung der Erfahrungsstufe nur vorläufig gewesen sei. Über diesen gesetzlichen Zahlungsvorbehalt nach § 2 Abs. 5 BesÜG seien alle Besoldungsempfänger mit dem Merkblatt zur Gehaltsbescheinigung Juli 2009 informiert worden.
12 
Im Übrigen sei ihr Einwand, sie habe die Überzahlung im Rahmen der Lebensführung ausgegeben, in keinster Weise geeignet, eine Entreicherung geltend zu machen. Die Bereicherung dauere fort, wenn die Überzahlung für Ausgaben verwendet würde, durch die eigene Mittel gespart würden. Eine Mehrzahlung von 150,-- EUR im Monat fließe nicht ohne Weiteres in die allgemeine Lebensführung ein.
13 
Auch in Fällen, in denen eine Überzahlung infolge grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers zurückgefordert werde, könne gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden. Ein behördliches Mitverschulden an der Entstehung einer Überzahlung sei geradezu typisch und könne deshalb nur in besonderen Fällen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bei der Ermessenshandhabung eine Rolle spielen. Ein Mit-verursachen stehe dem Rückforderungsverlangen nicht entgegen. Bedienstete der Beklagten hätten die Stufe nicht falsch berechnet und in das System SASBF eingepflegt. Die Überleitung sei maschinell erfolgt mit zufällig ausgesuchten Fällen zur manuellen Überprüfung der Richtigkeit. Ein Fehlverhalten der Bediensteten der WBV Süd, AST München, sei in keinster Weise eruierbar. Aufgrund dieser Sachlage sei auch unter Berücksichtigung eines eventuellen Mitverschuldens der Behörde dennoch keine Herabsetzung des zurückgeforderten Betrages aus Billigkeitserwägungen heraus geboten. Man habe sich darauf beschränken können, aus Billigkeitserwägungen heraus Ratenzahlungen einzuräumen, da die Klägerin keine Angaben über ihre finanzielle Situation gemacht habe.
14 
Die Klägerin hat am 24.05.2012 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gegen den Rückforderungsbescheid erhoben. Zur Begründung trägt der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Wesentlichen vor, die Klägerin sei Mitte Mai 2009 zur Stabsärztin befördert worden. Zum 01.07.2009 sei sie erstmalig in A 13 eingewiesen worden. Sie habe zum damaligen Zeitpunkt ihre Bezügeberechnung überprüft. Sie sei der Überzeugung gewesen, dass die Erhöhung des Gehaltes sich in einem Rahmen gehalten habe, der der Beförderung entsprochen habe. Ihr sei deshalb nicht aufgefallen, dass die Gehaltsabrechnung irgendwelche Fehler enthalten könnte. Der Überzahlungsbetrag sei auch so gering gewesen, dass dieser der Klägerin nicht habe auffallen müssen. Eine vorhergehende Gehaltsbescheinigung mit der Besoldungsgruppe A 13 habe die Klägerin nicht erhalten, so dass auch ein Vergleich nicht möglich gewesen sei. Die Klägerin habe keine Zweifel an der Richtigkeit der Berechnung durch die Beklagte und die Einordnung in die Erfahrungsstufe gehabt.
15 
Die Klägerin könne sich auf die Entreicherung berufen, da der fehlende Rechtsgrund der Zahlung nicht offensichtlich erkennbar gewesen sei. Die Klägerin und ihr Ehemann hätten ihr jeweiliges Einkommen auf die Lebensführung eingerichtet. Das Einkommen beider Ehegatten sei einerseits in die Lebensführung für beide Personen sowie in die Lebensführung der Tochter ... gesteckt worden. Weiterhin sei das Geld in erheblichem Umfang für Renovierungskosten für das Haus aufgewendet und verbraucht worden.
16 
Die Rückforderung des zuviel bezahlten Betrages sei auch unbillig. Die Beklagte habe berücksichtigen müssen, dass die Umstände für die Überzahlung ausschließlich in ihrer Sphäre gelegen hätten. Die Klägerin treffe keine grobe Sorgfaltspflichtverletzung. Spätestens beim Rückforderungsbescheid wegen einer Teilzahlungsbeschäftigung der Klägerin im September 2010 hätte der Beklagten der Fehler auffallen müssen, wenn er so offensichtlich gewesen sei, dass er der Klägerin habe ins Auge springen müssen.
17 
An eine elfseitige Broschüre "Neues Besoldungsrecht – die Änderungen zum 01.07.2009" könne sich die Klägerin nicht erinnern. Die Klägerin wisse nicht, wie hoch der Nettobetrag der Überzahlung sei. Aufgrund der vorliegenden Bezügeabrechnungen gehe die Klägerin davon aus, dass der Nettobetrag ca. 80 % des Bruttobetrages entspreche. Mit dem Erwerb des Hauses im Juli 2009 seien eine Vielzahl von Einzelanschaffungen getätigt worden. Rechnungen über verschiedene Anschaffungen, die mit dem Hauserwerb nicht im Zusammenhang stehen, wurden vorgelegt.
18 
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen vorgetragen, die Klägerin und ihr Ehemann hätten ihr Einkommen im Überzahlungszeitraum jeweils ausgegeben. Am Monatsende sei nichts übrig geblieben. Bei den Ausgaben hätten sie sich an den zugeflossen Einnahmen orientiert. Das Kinderzimmer für die Tochter der Klägerin wäre anders ausgefallen, wenn die Bezüge geringer gewesen wären. Unter Umständen hätte man die Anschaffung auch zurückgestellt. Auch bei der Ausstattung des Hauses hätte man günstigere Gegenstände erworben, wenn das Geld knapp gewesen wäre.
19 
Die Klägerin beantragt,
20 
den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle München, vom 02.03.2012 in der Fassung des Beschwerdebescheids der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 23.04.2012 aufzuheben und die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
21 
Die Beklagte beantragt,
22 
die Klage abzuweisen.
23 
Zur Begründung verweist sie auf den Beschwerdebescheid. Ergänzend trägt sie das Folgende vor: Die Klägerin hafte verschärft und könne sich deswegen nicht auf Entreicherung berufen, weil die Einstufung in die Erfahrungsstufen unter einem Vorhalt gestanden habe. Die Klägerin habe deshalb von vornherein mit einer Rückzahlung rechnen müssen. Auch nach § 2 Abs. 5 BesÜG sei die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe zunächst noch vorläufig erfolgt und werde erst mit Ablauf des 30.06.2013 zu einer endgültigen Zuordnung. Die nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu treffende Billigkeitsentscheidung sei nicht zu beanstanden. Für einen völligen oder teilweisen Verzicht auf die Rückforderung aus Billigkeitsgründen lägen keine Anhaltspunkte vor. Auch hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten bestünden keine Bedenken.
24 
Der Vertreter der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, die Überzahlung beruhe nach seinem Wissen auf einem Fehler bei der Programmierung des entsprechenden EDV Programms. Er beruhe nicht auf einem individuellen Fehler eines Sachbearbeiters bei der Bearbeitung des Besoldungsfalles der Klägerin.
25 
Der Kammer haben die Besoldungsakte und die Beschwerdeakte der Klägerin vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird darauf sowie auf die Gerichtsakte aus dem Klageverfahren verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
26 
Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Rückforderungsbescheid ist rechtswidrig.
27 
Rechtsgrundlage für die Rückforderung überzahlter Bezüge ist § 12 Abs. 2 BBesG. Danach regelt sie sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (Satz 1). Nach § 812 Abs. 1 BGB ist das herauszugeben, was ohne rechtlichen Grund erlangt wurde. Die Pflicht zur Herausgabe entfällt nach § 818 Abs. 3 BGB, wenn der Empfänger der Überzahlung nicht mehr bereichert ist. Auf eine Entreicherung kann er sich nach § 819 Abs. 1 BGB nicht berufen, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang der Überzahlung kannte. Dieser Kenntnis steht es nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG gleich, wenn der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden (§ 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG).
28 
Die Klägerin hat zwar im streitigen Zeitraum höhere Bezüge erhalten als ihr zustanden (1.). Sie ist aber entreichert (2.) und es ist ihr auch nicht verwehrt, sich auf ihre Entreicherung zu berufen (3.), da sie nicht „verschärft“ haftet.
1.
29 
Zwischen den Beteiligten ist es unstreitig geworden, dass der Klägerin im Zeitraum 01.07.2009 bis 30.06.2011 wegen ihrer fehlerhaften Zuordnung in die Erfahrungsstufen der Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A (= Anlage 1 zu Artikel 3 des Gesetztes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts [Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG] vom 05.02.2009, BGBl I Seite 160 [= Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG]) zu hohe Bezüge ausgezahlt wurden. Die fehlerhafte Zuordnung steht jetzt auch aufgrund des Bescheides der Beklagten vom 01.03.2011 fest. Der Klägerin standen in diesem Zeitraum Bezüge der Besoldungsgruppe A 13 höherer Dienst/Erfahrungsstufe 1 zu. Sie erhielt aber Bezüge der Besoldungsgruppe A 13 höherer Dienst/ Überleitungsstufe zur Erfahrungsstufe 2 bzw. der Erfahrungsstufe 2. In der Gehaltsbescheinigung wird die Überleitungsstufe zur Erfahrungsstufe 2 mit „1+“ gekennzeichnet. Die Bruttoüberzahlung entwickelte sich im streitigen Zeitraum wie folgt:
30 
Monat 
Ist     
Soll   
Differenz
Jul 09
3.570,00 EUR
3.416,00 EUR
154,00 EUR
Aug 09
3.570,00 EUR
3.416,00 EUR
154,00 EUR
Sep 09
3.570,00 EUR
3.416,00 EUR
154,00 EUR
Okt 09
3.570,00 EUR
3.416,00 EUR
154,00 EUR
Nov 09
3.570,00 EUR
3.416,00 EUR
154,00 EUR
Dez 09
3.570,00 EUR
3.416,00 EUR
154,00 EUR
Jan 10
1.515,06 EUR
1.449,71 EUR
65,35 EUR
Mai 10
1.631,61 EUR
1.561,22 EUR
70,39 EUR
Jun 10
3.612,84 EUR
3.456,99 EUR
155,85 EUR
Jul 10
3.612,84 EUR
3.456,99 EUR
155,85 EUR
Aug 10
3.612,84 EUR
3.456,99 EUR
155,85 EUR
Sep 10
3.629,03 EUR
3.456,99 EUR
172,04 EUR
Okt 10
3.185,84 EUR
3.034,80 EUR
151,04 EUR
Nov 10
3.120,18 EUR
2.972,26 EUR
147,92 EUR
Dez 10
3.120,18 EUR
2.972,26 EUR
147,92 EUR
Jan 11
3.138,89 EUR
2.990,09 EUR
148,80 EUR
Feb 11
3.138,89 EUR
2.990,09 EUR
148,80 EUR
Mrz 11
3.138,89 EUR
2.990,09 EUR
148,80 EUR
Apr 11
3.138,89 EUR
2.990,09 EUR
148,80 EUR
Mai 11
3.138,89 EUR
2.990,09 EUR
148,80 EUR
Jun 11
3.138,89 EUR
2.990,09 EUR
148,80 EUR
                                                     
    3.039,01 EUR
31 
Die Überzahlung beläuft sich auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 3.039,01 EUR.
2.
32 
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Entreicherung eingetreten ist, sind die einzelnen Monate, in denen es zu unterschiedlich hohen Überzahlungen gekommen ist, getrennt zu betrachten. Nach der Nr. 12.2.12 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) vom 11. Juli 1997, die in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt ist (vgl. Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 12 BBesG, RdNr. 27 e [Stand: August 2005]), kann der Wegfall der Bereicherung ohne nähere Prüfung unterstellt werden, wenn die im jeweiligen Monat zuviel gezahlten Bezüge 10 % des insgesamt zustehenden Betrages, höchstens 300,00 DM (jetzt: 153,39 EUR), nicht übersteigen.
33 
Danach kann in den Monaten Januar und Mai 2010 sowie im Zeitraum Oktober 2010 bis Juni 2011 bei der Klägerin von einer Entreicherung ausgegangen werden, da in diesen Monaten eine Überzahlung unterhalb der Höchstgrenze nach Nr. 12.2.12 BBesGVwV vorliegt. Das wurde auch vom Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht in Frage gestellt.
34 
Für die übrigen Monate des Überzahlungszeitraums kann die Entreicherung der Klägerin aufgrund einer Einzelfallprüfung festgestellt werden. Die Prüfung hat den gesamten Überzahlungsbetrag im jeweiligen Monat in den Blick zu nehmen, nicht nur den Betrag, der über dem Höchstbetrag der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz liegt. Von einer Bereicherung kann nur gesprochen werden, wenn und soweit der Bereicherte eine echte Vermögensmehrung erfahren hat, wobei eine Vermögensmehrung auch dann vorliegt, wenn er Aufwendungen oder die Ausgabe von Geldmitteln aus eigenen anderen Quellen (z.B. Sparbuch) erspart hat. Die Frage des Vorhandenseins und des Wegfalls einer Bereicherung ist nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Erwägungen zu beantworten und richtet sich nach einem Vergleich des Vermögenstandes beim Empfang der Leistungen und im Zeitpunkt der Rückforderung. Dabei kommt es nicht auf den Stand des gesamten Vermögens an, vielmehr sind nur die Vermögensveränderungen zu berücksichtigen, die mit dem die Grundlage des Bereicherungsanspruchs bildenden Tatbestand ursächlich zusammenhängen. Ergibt ein solcher Vergleich einen Vermögenszuwachs, so liegt eine Bereicherung vor. Danach dauert die Bereicherung fort, wenn der Beamte die Überzahlung zurücklegt oder zu Ausgaben verwendet, die er sonst aus seinem übrigen Vermögen bestritten haben würde, weil er dadurch (andere) eigene Mittel erspart. Dagegen fällt die Bereicherung weg, wenn der Empfänger im Hinblick auf den vermeintlichen Vermögenszuwachs Aufwendungen macht, die nicht zu einer Vermehrung seines Vermögens oder zu einer Minderung seiner Verbindlichkeiten führen. Das ist z.B. der Fall bei Aufwendungen, die außerhalb des Rahmens der sonstigen Lebensgewohnheiten liegen, oder wenn er die Überzahlung für eine bessere Lebenshaltung für sich und seine Familie verwendet. Nach der Lebenserfahrung richtet sich die Lebenshaltung des Beamten oder Soldaten regelmäßig nach dem ihm zur Verfügung stehenden Gehalt, mit dessen Erhöhung auch die Ausgaben steigen. Auch die Verwendung der Überzahlung zur Tilgung von Schulden lässt die Bereicherung weggefallen, wenn anzunehmen ist, dass der Beamte oder Soldat ohne die Überzahlung Schulden durch eine Einschränkung seiner Lebenshaltung getilgt hätte, denn auch in diesem Fall hat der Beamte oder Soldat die Überzahlung letztlich für eine bessere Lebenshaltung ausgegeben (vgl. Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 12 BBesG, RdNr. 27 c [Stand: August 2005]). Es ist zwar nicht zulässig, die Verwaltungsvorschrift, die den Höchstbetrag von 300,00 DM (jetzt: 153,39 EUR) bereits im Jahr 1997 festgelegt hat, an die allgemeine Gehalts- und Preisentwicklung anzupassen und dann aufgrund der Verwaltungsvorschrift auch in den übrigen Monaten von einer Entreicherung auszugehen. Denn Verwaltungsvorschriften sind einer Auslegung durch die Gerichte entzogen. Die Gerichte können sie nur so berücksichtigen, wie sie vom Richtliniengeber erlassen und in der Praxis angewendet werden. Da aber hinter der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz die allgemeine Lebenserfahrung steht, dass ein Besoldungsempfänger seine Ausgaben an die Einnahmen anpasst, verschiebt sich auch aufgrund der allgemeinen Gehalts- und Preissteigerungen der absolute monatliche Überzahlungsbetrag, bei dem eine Entreicherung ohne Weiteres naheliegt. Da die Überzahlung der Bezüge der Klägerin in den übrigen Monaten nur geringfügig über der Höchstgrenze der Nr. 12.2.12 BBesGVwV liegt, im Zeitraum Juli bis Dezember 2009 sind es 0,71 EUR, von Juni bis August 2010 2,46 EUR und im September 2010 18,65 EUR, und der Höchstbetrag zudem bereits im Jahr 1997 in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz festgelegt wurde, sind die Anforderung an den Nachweis der Entreicherung nicht zu überspannen.
35 
Die Kammer hat unter Zugrundelegung obiger Grundsätze keine Zweifel daran, dass die Klägerin auch in den zuletzt genannten Monaten entreichert ist. Die Überzahlung der Bezüge fand in einem Zeitraum statt, in dem die Ausgaben der Familie wegen des Erwerbs eines Hauses im Juli 2009 und wegen der anstehenden Geburt des ersten Kindes ohnehin gestiegen sind. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass man sich in einer solchen Situation an der Höhe des laufenden Einkommens orientiert und keine Rücklagen bildet. Deshalb hat die Kammer auch keine Zweifel an der Angabe des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, dass in der Familie der Klägerin die monatlichen Einnahmen auch wieder ausgegeben wurden. Soweit die Klägerin Anschaffungen getätigt hat und diese im Rückforderungszeitpunkt noch vorhanden waren, ist zu berücksichtigen, dass auch beim Erwerb neuwertiger Gegenstände vielfach bereits nach dem Kauf ein Wertverlust eintritt. Da die Überzahlung über einen längeren Zeitraum in kleineren Beträgen eintrat, lässt sie sich auch nicht ganz oder zu einem größeren Teil dem Erwerb eines teureren Gegenstandes zuordnen, der für sich gesehen, den Gegenwert der Überzahlung repräsentiert und dessen Wert im Zeitpunkt der Rückforderung zur Bestimmung der verbleibenden Bereicherung noch herangezogen werden kann, wie dies vielleicht bei einer Überzahlung eines größeren Betrags der Fall sein könnte, der für den Erwerb eines höherwertigen Gegenstandes
36 
(z. B. eines Autos) verwendet wird.
3.
a)
37 
Die Klägerin haftet nicht nach allgemeinen Grundsätzen verschärft. Die Klägerin wusste nicht, dass ihr im Zeitraum 01.07.2009 bis 30.06.2011 zuviel Besoldung ausgezahlt wurde. Für das Gegenteil gibt es keine Anhaltspunkte. Davon geht auch die Beklagte nicht aus. Der Klägerin blieb die Überzahlung auch nicht infolge grober Fahrlässigkeit verborgen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 4/11- juris Rdnr. 11), die auch die Kammer ihrer Entscheidung zugrunde legt, gilt das Folgende:
38 
„Zu den Sorgfaltspflichten des Beamten gehört es aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht auch, die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Er darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen (vgl. Urteile vom 28. Februar 1985 a.a.O. S. 13 und 15 und vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 m.w.N. ). Offensichtlichkeit im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG liegt vor, wenn dem Beamten aufgrund seiner Kenntnisse auffallen muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind; nicht ausreichend ist, wenn Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf. Nicht erforderlich ist hingegen, dass außerdem die konkrete Höhe der Überzahlung offensichtlich ist“.
39 
Zu den Sorgfaltspflichten der Klägerin gehört es somit, dass sie den Inhalt ihrer Gehaltsbescheinigungen bzw. Bezügeabrechnungen und die dazu übersandten Merkblätter sowie eventuelle andere Schreiben, deren Inhalt Auswirkungen auf die Höhe der zustehenden Bezüge hat, zur Kenntnis nimmt und prüft, ob die Angaben in der Gehaltsbescheinigung bzw. Bezügeabrechnung korrekt sein können. Dazu kann es auch gehören, Gehaltsbescheinigungen bzw. Bezügeabrechnungen miteinander zu vergleichen. Zu den Aufgaben der Klägerin gehört es aber nicht, sich darüber hinaus Informationen zu beschaffen und ihre Besoldung etwa anhand der Rechtsgrundlagen selbst zu berechnen.
40 
Aufgrund ihrer Kenntnisse und der ihr übersandten Unterlagen, zu denen die Erläuterungen mit der Überschrift „Neues Besoldungsrecht - Die Änderungen zum 1. Juli 2009“ nicht gehörten, war die Überzahlung für die Klägerin nicht offensichtlich, grobe Fahrlässigkeit beim Nichterkennen der Überzahlung kann ihr nicht vorgeworfen werden. Bei der Klägerin liegt die Besonderheit vor, dass sie nach ihrer Beförderung zum Stabsarzt erstmals zum Inkrafttreten des Besoldungsüberleitungsgesetzes Bezüge der Besoldungsstufe A 13 erhielt. Sie konnte daher nicht anhand eines einfachen Vergleichs ihrer Besoldung vor und nach dem Inkrafttreten des Besoldungsüberleitungsgesetzes unter Berücksichtigung der Anlage zur Gehaltsbescheinigung vom 23.06.2009 erkennen, dass die Erhöhung über dem Betrag lag, der aufgrund der Angaben zur Integration der jährlichen Sonderzahlung (sog. Weihnachtsgeld) in der Anlage zur Bezügemitteilung zu erwarten war. Einen solchen Vergleich hätte die Klägerin nur durchführen können, wenn sie sich Informationen darüber beschafft hätte, wie hoch ihre Bezüge als Stabsarzt gewesen wären, wenn sie schon mit Wirkung vor dem 01.07.2009 befördert worden wäre. Dazu ist die Klägerin aber nicht verpflichtet. Der absolute ausgewiesene Betrag des Grundgehalts ist für sich gesehen nicht so hoch, dass bei der Klägerin, die aufgrund ihrer Beförderung vom Leutnant zum Stabsarzt mit einer nennenswerten Erhöhung ihrer Grundgehalts rechnen konnte, sich Zweifel hätten aufdrängen müssen. Auch die eingetragene Tarifstufe in der Gehaltsbescheinigung (gemeint ist die Stufe der Erfahrungsstufen) war für die Klägerin aufgrund deren Kenntnisse nicht offensichtlich falsch. In der Anlage wurde die Klägerin darüber informiert, dass aufgrund des Besoldungsüberleitungsgesetz eine Neuzuordnung zu einer Erfahrungsstufe bzw. einer Überleitungsstufe zu einer Erfahrungsstufe erfolgt, die aber nicht in jedem Fall zu einer Abweichung gegenüber der bisherigen Besoldungsdienstaltersstufe führt. Eine Änderung wurde bei der Klägerin, die vor der Umstellung der Besoldungsdienstaltersstufe 3 zugeordnet war, in der Gehaltsbescheinigung vorgenommen. Ab dem 01.07.2009 erfolgte darin ihre Zuordnung zu der Stufe „1+“, was nach dem Sprachgebrauch des Besoldungsüberleitungsgesetzes der Überleitungsstufe zu Stufe 2 entspricht. Da über eine Änderungsmöglichkeit belehrt worden war, brauchten der Klägerin aufgrund einer neu ausgewiesenen Stufe in der Gehaltsbescheinigung keine Zweifel entstehen. Die zugeordnete Stufe lag von der der Klägerin zustehenden Stufe auch nicht so weit entfernt, dass sie sich die Frage hätte stellen müssen, ob sie ihr aufgrund der Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Bundeswehr überhaupt zustehen kann. Auch die Zuordnung zur Stufe 2 ab dem 01.09.2010 musste bei der Klägerin keine Zweifel an ihrer Richtigkeit erwecken. Es handelt sich dabei um eine Folge der fehlerhaften Zuordnung zur Übergangstufe zu Stufe 2. Der Aufstieg von der Überleitungsstufe zu der dazugehörenden Stufe folgt nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BesÜG eigenen, vom Aufstieg zwischen Erfahrungsstufen abweichenden Regelungen. Zweifel wegen der Kürze des Zeitraums, in dem die Klägerin ihre Besoldung nach der Überleitungsstufe zu Stufe 2 bis zur Zuordnung zur Stufe 2 erhielt, brauchten deshalb bei ihr nicht zu entstehen. Angesichts der Komplexität der Regelungen des Besoldungsüberleitungsgesetzes musste sich die Fehlerhaftigkeit der Bezüge der Klägerin nur einer Person aufdrängen, die mit diesem Rechtsgebiet vertraut ist, nicht aber der Klägerin aufgrund der Kenntnisse, die sie hatte bzw. die sie aufgrund der übersandten Unterlagen gewinnen konnte.
b)
41 
Auch die Vorläufigkeit der Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe nach § 2 Abs. 5 BesÜG führt nicht zu einer verschärften Haftung der Besoldungsempfänger in einem Übergangszeitraum, der am 01.07.2009 beginnt und am 30.06.2013 endet (a.A.: Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 02.02.2011 - 2 K 994.10.KO -).
42 
Nach § 2 Abs. 5 BesÜG erfolgt die Zuordnung zu einer Stufe oder einer Überleitungsstufe zunächst vorläufig und wird, wenn nicht bereits eine Zuordnung nach Satz 2 erfolgt, mit Ablauf des 30.06.2013 zu einer endgültigen Zuordnung (Satz 1). Wird im Zeitraum nach Satz 1 eine Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A wirksam, erfolgt die endgültige Zuordnung mit dem Wirksamwerden dieser Ernennung, wobei die Ernannten so gestellt werden, als ob die Ernennung am 30.06.2009 wirksam gewesen wäre (Satz 2).
43 
Der Vorbehalt nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BesÜG dient nicht dazu, dem Besoldungsempfänger vor Augen zu führen, dass er Besoldungszahlungen, die er im Übergangszeitraum erhalten hat, möglicherweise zum Teil nicht behalten darf und er damit rechnen muss, dass er sie wegen einer abweichenden (fehlerhaften) Stufenzuordnung wieder zurückzahlen muss. Der Vorbehalt dient auch nicht dazu, dem Besoldungsempfänger den Einwand der Entreicherung abzuschneiden, falls bei der Anweisung der Bezüge irgendein Fehler unterläuft, der zu einer Überzahlung führt. Er dient ausschließlich dazu, einen Beamten oder Soldaten darauf hinzuweisen, dass ihm im Falle einer Beförderung während des Übergangszeitraums das Besoldungsüberleitungsgesetz unter Umständen eine andere (niedrigere) Erfahrungsstufe zuordnet, nämlich die Erfahrungsstufe, die er bei einer Überleitung zum 01.07.2009 erhalten hätte, wenn die Beförderung nicht erst nach dem 01.07.2009, sondern davor, am 30.06.2009, wirksam gewesen wäre. Zu einer Rückforderung von Bezügen führt diese gesetzliche Neuzuordnung aber nicht, sondern nur dazu, dass die Bezüge aufgrund der Beförderung weniger stark steigen, als wenn der Beamte oder Soldat nach der Beförderung im Übergangszeitraum in seiner bisherige Erfahrungsstufe verblieben wäre. Eine weitergehende Bedeutung hat der Vorbehalt nicht. Das kommt auch in der amtlichen Begründung (vgl. Bundestagsdrucksache 16/10850 Seite 238) dieser Vorschrift deutlich zum Ausdruck, wo der Grund für die Aufnahme des Vorbehalts in § 2 Abs. 5 BesÜG erläutert wird. Dort wird das Folgende ausgeführt:
44 
„Der Gesetzentwurf wahrt das bisherige Lebenserwerbseinkommensniveau. Allerdings kann sich im Zuge der Überleitung eine Beförderung – abhängig von ihrem Zeitpunkt (vor oder nach der Überleitung) – umstellungstechnisch unterschiedlich auswirken, insbesondere kann in bestimmten Konstellationen ein späterer Beförderungszeitpunkt zu relativen Nachteilen für leistungsstarke Beamte und Soldaten führen. Um solchen stichtagsbedingten Auswirkungen entgegenzuwirken, erfolgt die Überleitung aufgrund der vorgenommenen Änderung zunächst vorläufig. Zu einem späteren Zeitpunkt Beförderte werden – dann endgültig – so übergeleitet, als wäre die Beförderung bereits vor der Einführung der neuen Grundgehaltstabelle erfolgt. Dies gilt für die erste Beförderung innerhalb von vier Jahren nach Einführung der neuen Grundgehaltstabelle. Erfolgt in diesem Vierjahres- Zeitraum keine Beförderung, wird die zunächst vorläufige Überleitung automatisch endgültig. Einer gesonderten Feststellungsentscheidung hierfür bedarf es nicht. Der für die Regelung gewählte Zeitraum orientiert sich an der Zeitdauer der gesamten Überleitungsphase. Diese bestimmt sich nach dem maximalen Überleitungszeitraum, der sich für diejenigen ergibt, die nicht unmittelbar einer Stufe, sondern einer Überleitungsstufe zugeordnet werden“.
45 
Der Vorbehalt bezieht sich somit nur auf die gesetzliche Zuordnung einer Erfahrungsstufe bzw. Überleitungsstufe zu einer Erfahrungsstufe zu Beamten oder Soldaten, die sie vor einer Beförderung im Übergangszeitraum innehatten, aber nicht auf Fehler, die bei Umsetzung des Besoldungsüberleitungsgesetzes unterlaufen können.
46 
Zudem war der Vorbehalt des § 2 Abs. 5 BesÜG im Fall der Klägerin nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz bereits am 01.07.2009 aufgelöst, da die Klägerin bereits mit Wirkung von diesem Tag an befördert worden war. Die vom Besoldungsüberleitungsgesetz vorgenommene Zuordnung der Klägerin zu einer Erfahrungsstufe stand somit bei ihr nie unter einem Vorbehalt. Wenn die Klägerin durch das EDV-Programm oder durch einen Einzelfallfehler eines Sachbearbeiters der Beklagten für die Auszahlung der Bezüge fehlerhaft einer Stufe zugeordnet wurde, hat dies mit dem gesetzlichen Grund des Vorbehalts nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BesÜG nichts zu tun.
47 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer macht von der Möglichkeit des § 167 Abs. 2 VwGO, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären, keinen Gebrauch.
48 
Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ergeht aufgrund von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Dem Antrag war stattzugeben, da die Zuziehung eines Bevollmächtigten vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte.

Gründe

 
26 
Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Rückforderungsbescheid ist rechtswidrig.
27 
Rechtsgrundlage für die Rückforderung überzahlter Bezüge ist § 12 Abs. 2 BBesG. Danach regelt sie sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (Satz 1). Nach § 812 Abs. 1 BGB ist das herauszugeben, was ohne rechtlichen Grund erlangt wurde. Die Pflicht zur Herausgabe entfällt nach § 818 Abs. 3 BGB, wenn der Empfänger der Überzahlung nicht mehr bereichert ist. Auf eine Entreicherung kann er sich nach § 819 Abs. 1 BGB nicht berufen, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang der Überzahlung kannte. Dieser Kenntnis steht es nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG gleich, wenn der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden (§ 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG).
28 
Die Klägerin hat zwar im streitigen Zeitraum höhere Bezüge erhalten als ihr zustanden (1.). Sie ist aber entreichert (2.) und es ist ihr auch nicht verwehrt, sich auf ihre Entreicherung zu berufen (3.), da sie nicht „verschärft“ haftet.
1.
29 
Zwischen den Beteiligten ist es unstreitig geworden, dass der Klägerin im Zeitraum 01.07.2009 bis 30.06.2011 wegen ihrer fehlerhaften Zuordnung in die Erfahrungsstufen der Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A (= Anlage 1 zu Artikel 3 des Gesetztes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts [Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG] vom 05.02.2009, BGBl I Seite 160 [= Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG]) zu hohe Bezüge ausgezahlt wurden. Die fehlerhafte Zuordnung steht jetzt auch aufgrund des Bescheides der Beklagten vom 01.03.2011 fest. Der Klägerin standen in diesem Zeitraum Bezüge der Besoldungsgruppe A 13 höherer Dienst/Erfahrungsstufe 1 zu. Sie erhielt aber Bezüge der Besoldungsgruppe A 13 höherer Dienst/ Überleitungsstufe zur Erfahrungsstufe 2 bzw. der Erfahrungsstufe 2. In der Gehaltsbescheinigung wird die Überleitungsstufe zur Erfahrungsstufe 2 mit „1+“ gekennzeichnet. Die Bruttoüberzahlung entwickelte sich im streitigen Zeitraum wie folgt:
30 
Monat 
Ist     
Soll   
Differenz
Jul 09
3.570,00 EUR
3.416,00 EUR
154,00 EUR
Aug 09
3.570,00 EUR
3.416,00 EUR
154,00 EUR
Sep 09
3.570,00 EUR
3.416,00 EUR
154,00 EUR
Okt 09
3.570,00 EUR
3.416,00 EUR
154,00 EUR
Nov 09
3.570,00 EUR
3.416,00 EUR
154,00 EUR
Dez 09
3.570,00 EUR
3.416,00 EUR
154,00 EUR
Jan 10
1.515,06 EUR
1.449,71 EUR
65,35 EUR
Mai 10
1.631,61 EUR
1.561,22 EUR
70,39 EUR
Jun 10
3.612,84 EUR
3.456,99 EUR
155,85 EUR
Jul 10
3.612,84 EUR
3.456,99 EUR
155,85 EUR
Aug 10
3.612,84 EUR
3.456,99 EUR
155,85 EUR
Sep 10
3.629,03 EUR
3.456,99 EUR
172,04 EUR
Okt 10
3.185,84 EUR
3.034,80 EUR
151,04 EUR
Nov 10
3.120,18 EUR
2.972,26 EUR
147,92 EUR
Dez 10
3.120,18 EUR
2.972,26 EUR
147,92 EUR
Jan 11
3.138,89 EUR
2.990,09 EUR
148,80 EUR
Feb 11
3.138,89 EUR
2.990,09 EUR
148,80 EUR
Mrz 11
3.138,89 EUR
2.990,09 EUR
148,80 EUR
Apr 11
3.138,89 EUR
2.990,09 EUR
148,80 EUR
Mai 11
3.138,89 EUR
2.990,09 EUR
148,80 EUR
Jun 11
3.138,89 EUR
2.990,09 EUR
148,80 EUR
                                                     
    3.039,01 EUR
31 
Die Überzahlung beläuft sich auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 3.039,01 EUR.
2.
32 
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Entreicherung eingetreten ist, sind die einzelnen Monate, in denen es zu unterschiedlich hohen Überzahlungen gekommen ist, getrennt zu betrachten. Nach der Nr. 12.2.12 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) vom 11. Juli 1997, die in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt ist (vgl. Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 12 BBesG, RdNr. 27 e [Stand: August 2005]), kann der Wegfall der Bereicherung ohne nähere Prüfung unterstellt werden, wenn die im jeweiligen Monat zuviel gezahlten Bezüge 10 % des insgesamt zustehenden Betrages, höchstens 300,00 DM (jetzt: 153,39 EUR), nicht übersteigen.
33 
Danach kann in den Monaten Januar und Mai 2010 sowie im Zeitraum Oktober 2010 bis Juni 2011 bei der Klägerin von einer Entreicherung ausgegangen werden, da in diesen Monaten eine Überzahlung unterhalb der Höchstgrenze nach Nr. 12.2.12 BBesGVwV vorliegt. Das wurde auch vom Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht in Frage gestellt.
34 
Für die übrigen Monate des Überzahlungszeitraums kann die Entreicherung der Klägerin aufgrund einer Einzelfallprüfung festgestellt werden. Die Prüfung hat den gesamten Überzahlungsbetrag im jeweiligen Monat in den Blick zu nehmen, nicht nur den Betrag, der über dem Höchstbetrag der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz liegt. Von einer Bereicherung kann nur gesprochen werden, wenn und soweit der Bereicherte eine echte Vermögensmehrung erfahren hat, wobei eine Vermögensmehrung auch dann vorliegt, wenn er Aufwendungen oder die Ausgabe von Geldmitteln aus eigenen anderen Quellen (z.B. Sparbuch) erspart hat. Die Frage des Vorhandenseins und des Wegfalls einer Bereicherung ist nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Erwägungen zu beantworten und richtet sich nach einem Vergleich des Vermögenstandes beim Empfang der Leistungen und im Zeitpunkt der Rückforderung. Dabei kommt es nicht auf den Stand des gesamten Vermögens an, vielmehr sind nur die Vermögensveränderungen zu berücksichtigen, die mit dem die Grundlage des Bereicherungsanspruchs bildenden Tatbestand ursächlich zusammenhängen. Ergibt ein solcher Vergleich einen Vermögenszuwachs, so liegt eine Bereicherung vor. Danach dauert die Bereicherung fort, wenn der Beamte die Überzahlung zurücklegt oder zu Ausgaben verwendet, die er sonst aus seinem übrigen Vermögen bestritten haben würde, weil er dadurch (andere) eigene Mittel erspart. Dagegen fällt die Bereicherung weg, wenn der Empfänger im Hinblick auf den vermeintlichen Vermögenszuwachs Aufwendungen macht, die nicht zu einer Vermehrung seines Vermögens oder zu einer Minderung seiner Verbindlichkeiten führen. Das ist z.B. der Fall bei Aufwendungen, die außerhalb des Rahmens der sonstigen Lebensgewohnheiten liegen, oder wenn er die Überzahlung für eine bessere Lebenshaltung für sich und seine Familie verwendet. Nach der Lebenserfahrung richtet sich die Lebenshaltung des Beamten oder Soldaten regelmäßig nach dem ihm zur Verfügung stehenden Gehalt, mit dessen Erhöhung auch die Ausgaben steigen. Auch die Verwendung der Überzahlung zur Tilgung von Schulden lässt die Bereicherung weggefallen, wenn anzunehmen ist, dass der Beamte oder Soldat ohne die Überzahlung Schulden durch eine Einschränkung seiner Lebenshaltung getilgt hätte, denn auch in diesem Fall hat der Beamte oder Soldat die Überzahlung letztlich für eine bessere Lebenshaltung ausgegeben (vgl. Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 12 BBesG, RdNr. 27 c [Stand: August 2005]). Es ist zwar nicht zulässig, die Verwaltungsvorschrift, die den Höchstbetrag von 300,00 DM (jetzt: 153,39 EUR) bereits im Jahr 1997 festgelegt hat, an die allgemeine Gehalts- und Preisentwicklung anzupassen und dann aufgrund der Verwaltungsvorschrift auch in den übrigen Monaten von einer Entreicherung auszugehen. Denn Verwaltungsvorschriften sind einer Auslegung durch die Gerichte entzogen. Die Gerichte können sie nur so berücksichtigen, wie sie vom Richtliniengeber erlassen und in der Praxis angewendet werden. Da aber hinter der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz die allgemeine Lebenserfahrung steht, dass ein Besoldungsempfänger seine Ausgaben an die Einnahmen anpasst, verschiebt sich auch aufgrund der allgemeinen Gehalts- und Preissteigerungen der absolute monatliche Überzahlungsbetrag, bei dem eine Entreicherung ohne Weiteres naheliegt. Da die Überzahlung der Bezüge der Klägerin in den übrigen Monaten nur geringfügig über der Höchstgrenze der Nr. 12.2.12 BBesGVwV liegt, im Zeitraum Juli bis Dezember 2009 sind es 0,71 EUR, von Juni bis August 2010 2,46 EUR und im September 2010 18,65 EUR, und der Höchstbetrag zudem bereits im Jahr 1997 in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz festgelegt wurde, sind die Anforderung an den Nachweis der Entreicherung nicht zu überspannen.
35 
Die Kammer hat unter Zugrundelegung obiger Grundsätze keine Zweifel daran, dass die Klägerin auch in den zuletzt genannten Monaten entreichert ist. Die Überzahlung der Bezüge fand in einem Zeitraum statt, in dem die Ausgaben der Familie wegen des Erwerbs eines Hauses im Juli 2009 und wegen der anstehenden Geburt des ersten Kindes ohnehin gestiegen sind. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass man sich in einer solchen Situation an der Höhe des laufenden Einkommens orientiert und keine Rücklagen bildet. Deshalb hat die Kammer auch keine Zweifel an der Angabe des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, dass in der Familie der Klägerin die monatlichen Einnahmen auch wieder ausgegeben wurden. Soweit die Klägerin Anschaffungen getätigt hat und diese im Rückforderungszeitpunkt noch vorhanden waren, ist zu berücksichtigen, dass auch beim Erwerb neuwertiger Gegenstände vielfach bereits nach dem Kauf ein Wertverlust eintritt. Da die Überzahlung über einen längeren Zeitraum in kleineren Beträgen eintrat, lässt sie sich auch nicht ganz oder zu einem größeren Teil dem Erwerb eines teureren Gegenstandes zuordnen, der für sich gesehen, den Gegenwert der Überzahlung repräsentiert und dessen Wert im Zeitpunkt der Rückforderung zur Bestimmung der verbleibenden Bereicherung noch herangezogen werden kann, wie dies vielleicht bei einer Überzahlung eines größeren Betrags der Fall sein könnte, der für den Erwerb eines höherwertigen Gegenstandes
36 
(z. B. eines Autos) verwendet wird.
3.
a)
37 
Die Klägerin haftet nicht nach allgemeinen Grundsätzen verschärft. Die Klägerin wusste nicht, dass ihr im Zeitraum 01.07.2009 bis 30.06.2011 zuviel Besoldung ausgezahlt wurde. Für das Gegenteil gibt es keine Anhaltspunkte. Davon geht auch die Beklagte nicht aus. Der Klägerin blieb die Überzahlung auch nicht infolge grober Fahrlässigkeit verborgen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 4/11- juris Rdnr. 11), die auch die Kammer ihrer Entscheidung zugrunde legt, gilt das Folgende:
38 
„Zu den Sorgfaltspflichten des Beamten gehört es aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht auch, die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Er darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen (vgl. Urteile vom 28. Februar 1985 a.a.O. S. 13 und 15 und vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 m.w.N. ). Offensichtlichkeit im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG liegt vor, wenn dem Beamten aufgrund seiner Kenntnisse auffallen muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind; nicht ausreichend ist, wenn Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf. Nicht erforderlich ist hingegen, dass außerdem die konkrete Höhe der Überzahlung offensichtlich ist“.
39 
Zu den Sorgfaltspflichten der Klägerin gehört es somit, dass sie den Inhalt ihrer Gehaltsbescheinigungen bzw. Bezügeabrechnungen und die dazu übersandten Merkblätter sowie eventuelle andere Schreiben, deren Inhalt Auswirkungen auf die Höhe der zustehenden Bezüge hat, zur Kenntnis nimmt und prüft, ob die Angaben in der Gehaltsbescheinigung bzw. Bezügeabrechnung korrekt sein können. Dazu kann es auch gehören, Gehaltsbescheinigungen bzw. Bezügeabrechnungen miteinander zu vergleichen. Zu den Aufgaben der Klägerin gehört es aber nicht, sich darüber hinaus Informationen zu beschaffen und ihre Besoldung etwa anhand der Rechtsgrundlagen selbst zu berechnen.
40 
Aufgrund ihrer Kenntnisse und der ihr übersandten Unterlagen, zu denen die Erläuterungen mit der Überschrift „Neues Besoldungsrecht - Die Änderungen zum 1. Juli 2009“ nicht gehörten, war die Überzahlung für die Klägerin nicht offensichtlich, grobe Fahrlässigkeit beim Nichterkennen der Überzahlung kann ihr nicht vorgeworfen werden. Bei der Klägerin liegt die Besonderheit vor, dass sie nach ihrer Beförderung zum Stabsarzt erstmals zum Inkrafttreten des Besoldungsüberleitungsgesetzes Bezüge der Besoldungsstufe A 13 erhielt. Sie konnte daher nicht anhand eines einfachen Vergleichs ihrer Besoldung vor und nach dem Inkrafttreten des Besoldungsüberleitungsgesetzes unter Berücksichtigung der Anlage zur Gehaltsbescheinigung vom 23.06.2009 erkennen, dass die Erhöhung über dem Betrag lag, der aufgrund der Angaben zur Integration der jährlichen Sonderzahlung (sog. Weihnachtsgeld) in der Anlage zur Bezügemitteilung zu erwarten war. Einen solchen Vergleich hätte die Klägerin nur durchführen können, wenn sie sich Informationen darüber beschafft hätte, wie hoch ihre Bezüge als Stabsarzt gewesen wären, wenn sie schon mit Wirkung vor dem 01.07.2009 befördert worden wäre. Dazu ist die Klägerin aber nicht verpflichtet. Der absolute ausgewiesene Betrag des Grundgehalts ist für sich gesehen nicht so hoch, dass bei der Klägerin, die aufgrund ihrer Beförderung vom Leutnant zum Stabsarzt mit einer nennenswerten Erhöhung ihrer Grundgehalts rechnen konnte, sich Zweifel hätten aufdrängen müssen. Auch die eingetragene Tarifstufe in der Gehaltsbescheinigung (gemeint ist die Stufe der Erfahrungsstufen) war für die Klägerin aufgrund deren Kenntnisse nicht offensichtlich falsch. In der Anlage wurde die Klägerin darüber informiert, dass aufgrund des Besoldungsüberleitungsgesetz eine Neuzuordnung zu einer Erfahrungsstufe bzw. einer Überleitungsstufe zu einer Erfahrungsstufe erfolgt, die aber nicht in jedem Fall zu einer Abweichung gegenüber der bisherigen Besoldungsdienstaltersstufe führt. Eine Änderung wurde bei der Klägerin, die vor der Umstellung der Besoldungsdienstaltersstufe 3 zugeordnet war, in der Gehaltsbescheinigung vorgenommen. Ab dem 01.07.2009 erfolgte darin ihre Zuordnung zu der Stufe „1+“, was nach dem Sprachgebrauch des Besoldungsüberleitungsgesetzes der Überleitungsstufe zu Stufe 2 entspricht. Da über eine Änderungsmöglichkeit belehrt worden war, brauchten der Klägerin aufgrund einer neu ausgewiesenen Stufe in der Gehaltsbescheinigung keine Zweifel entstehen. Die zugeordnete Stufe lag von der der Klägerin zustehenden Stufe auch nicht so weit entfernt, dass sie sich die Frage hätte stellen müssen, ob sie ihr aufgrund der Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Bundeswehr überhaupt zustehen kann. Auch die Zuordnung zur Stufe 2 ab dem 01.09.2010 musste bei der Klägerin keine Zweifel an ihrer Richtigkeit erwecken. Es handelt sich dabei um eine Folge der fehlerhaften Zuordnung zur Übergangstufe zu Stufe 2. Der Aufstieg von der Überleitungsstufe zu der dazugehörenden Stufe folgt nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BesÜG eigenen, vom Aufstieg zwischen Erfahrungsstufen abweichenden Regelungen. Zweifel wegen der Kürze des Zeitraums, in dem die Klägerin ihre Besoldung nach der Überleitungsstufe zu Stufe 2 bis zur Zuordnung zur Stufe 2 erhielt, brauchten deshalb bei ihr nicht zu entstehen. Angesichts der Komplexität der Regelungen des Besoldungsüberleitungsgesetzes musste sich die Fehlerhaftigkeit der Bezüge der Klägerin nur einer Person aufdrängen, die mit diesem Rechtsgebiet vertraut ist, nicht aber der Klägerin aufgrund der Kenntnisse, die sie hatte bzw. die sie aufgrund der übersandten Unterlagen gewinnen konnte.
b)
41 
Auch die Vorläufigkeit der Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe nach § 2 Abs. 5 BesÜG führt nicht zu einer verschärften Haftung der Besoldungsempfänger in einem Übergangszeitraum, der am 01.07.2009 beginnt und am 30.06.2013 endet (a.A.: Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 02.02.2011 - 2 K 994.10.KO -).
42 
Nach § 2 Abs. 5 BesÜG erfolgt die Zuordnung zu einer Stufe oder einer Überleitungsstufe zunächst vorläufig und wird, wenn nicht bereits eine Zuordnung nach Satz 2 erfolgt, mit Ablauf des 30.06.2013 zu einer endgültigen Zuordnung (Satz 1). Wird im Zeitraum nach Satz 1 eine Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A wirksam, erfolgt die endgültige Zuordnung mit dem Wirksamwerden dieser Ernennung, wobei die Ernannten so gestellt werden, als ob die Ernennung am 30.06.2009 wirksam gewesen wäre (Satz 2).
43 
Der Vorbehalt nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BesÜG dient nicht dazu, dem Besoldungsempfänger vor Augen zu führen, dass er Besoldungszahlungen, die er im Übergangszeitraum erhalten hat, möglicherweise zum Teil nicht behalten darf und er damit rechnen muss, dass er sie wegen einer abweichenden (fehlerhaften) Stufenzuordnung wieder zurückzahlen muss. Der Vorbehalt dient auch nicht dazu, dem Besoldungsempfänger den Einwand der Entreicherung abzuschneiden, falls bei der Anweisung der Bezüge irgendein Fehler unterläuft, der zu einer Überzahlung führt. Er dient ausschließlich dazu, einen Beamten oder Soldaten darauf hinzuweisen, dass ihm im Falle einer Beförderung während des Übergangszeitraums das Besoldungsüberleitungsgesetz unter Umständen eine andere (niedrigere) Erfahrungsstufe zuordnet, nämlich die Erfahrungsstufe, die er bei einer Überleitung zum 01.07.2009 erhalten hätte, wenn die Beförderung nicht erst nach dem 01.07.2009, sondern davor, am 30.06.2009, wirksam gewesen wäre. Zu einer Rückforderung von Bezügen führt diese gesetzliche Neuzuordnung aber nicht, sondern nur dazu, dass die Bezüge aufgrund der Beförderung weniger stark steigen, als wenn der Beamte oder Soldat nach der Beförderung im Übergangszeitraum in seiner bisherige Erfahrungsstufe verblieben wäre. Eine weitergehende Bedeutung hat der Vorbehalt nicht. Das kommt auch in der amtlichen Begründung (vgl. Bundestagsdrucksache 16/10850 Seite 238) dieser Vorschrift deutlich zum Ausdruck, wo der Grund für die Aufnahme des Vorbehalts in § 2 Abs. 5 BesÜG erläutert wird. Dort wird das Folgende ausgeführt:
44 
„Der Gesetzentwurf wahrt das bisherige Lebenserwerbseinkommensniveau. Allerdings kann sich im Zuge der Überleitung eine Beförderung – abhängig von ihrem Zeitpunkt (vor oder nach der Überleitung) – umstellungstechnisch unterschiedlich auswirken, insbesondere kann in bestimmten Konstellationen ein späterer Beförderungszeitpunkt zu relativen Nachteilen für leistungsstarke Beamte und Soldaten führen. Um solchen stichtagsbedingten Auswirkungen entgegenzuwirken, erfolgt die Überleitung aufgrund der vorgenommenen Änderung zunächst vorläufig. Zu einem späteren Zeitpunkt Beförderte werden – dann endgültig – so übergeleitet, als wäre die Beförderung bereits vor der Einführung der neuen Grundgehaltstabelle erfolgt. Dies gilt für die erste Beförderung innerhalb von vier Jahren nach Einführung der neuen Grundgehaltstabelle. Erfolgt in diesem Vierjahres- Zeitraum keine Beförderung, wird die zunächst vorläufige Überleitung automatisch endgültig. Einer gesonderten Feststellungsentscheidung hierfür bedarf es nicht. Der für die Regelung gewählte Zeitraum orientiert sich an der Zeitdauer der gesamten Überleitungsphase. Diese bestimmt sich nach dem maximalen Überleitungszeitraum, der sich für diejenigen ergibt, die nicht unmittelbar einer Stufe, sondern einer Überleitungsstufe zugeordnet werden“.
45 
Der Vorbehalt bezieht sich somit nur auf die gesetzliche Zuordnung einer Erfahrungsstufe bzw. Überleitungsstufe zu einer Erfahrungsstufe zu Beamten oder Soldaten, die sie vor einer Beförderung im Übergangszeitraum innehatten, aber nicht auf Fehler, die bei Umsetzung des Besoldungsüberleitungsgesetzes unterlaufen können.
46 
Zudem war der Vorbehalt des § 2 Abs. 5 BesÜG im Fall der Klägerin nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz bereits am 01.07.2009 aufgelöst, da die Klägerin bereits mit Wirkung von diesem Tag an befördert worden war. Die vom Besoldungsüberleitungsgesetz vorgenommene Zuordnung der Klägerin zu einer Erfahrungsstufe stand somit bei ihr nie unter einem Vorbehalt. Wenn die Klägerin durch das EDV-Programm oder durch einen Einzelfallfehler eines Sachbearbeiters der Beklagten für die Auszahlung der Bezüge fehlerhaft einer Stufe zugeordnet wurde, hat dies mit dem gesetzlichen Grund des Vorbehalts nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BesÜG nichts zu tun.
47 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer macht von der Möglichkeit des § 167 Abs. 2 VwGO, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären, keinen Gebrauch.
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Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ergeht aufgrund von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Dem Antrag war stattzugeben, da die Zuziehung eines Bevollmächtigten vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte.
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Bürgerliches Gesetzbuch
BGB
Gesetz über den Lastenausgleich
Lastenausgleichsgesetz - LAG
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl
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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Apr. 2012 - 2 C 4/11
published on 26/04/2012 00:00
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger, ein Steueramtmann, erhielt, obwohl seine Ehefrau seit 1. Oktober 1996 als teilzeitbeschäftigte Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt wa
SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Teilzeitbeschäftigung, Tarifvertragsrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht
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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Dez. 2014 - Au 2 K 14.686
published on 11/12/2014 00:00
Verwaltungsgericht Augsburg
Tenor I. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung ..., Außenstelle ..., vom 15. März 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Bundesverwaltungsamts - Dienstleistungszentrum -, Außenstelle ..., vom 8. April 2014 wird aufgehoben
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 22. Sept. 2016 - W 1 K 15.1236
published on 22/09/2016 00:00
Verwaltungsgericht Würzburg
Tenor I. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle München, vom 26. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Bundesverwaltungsamts, Außenstelle Stuttgart, vom 27. November 2013 wird aufgehoben.
Verwaltungsgericht München Urteil, 30. Sept. 2015 - M 21 K 14.3173
published on 30/09/2015 00:00
Verwaltungsgericht München
Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 21 K 14.3173 Im Namen des Volkes Urteil vom 30. September 2015 21. Kammer Sachgebiets-Nr. 1324 Hauptpunkte: Rückforderung von überzahlt
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 25. Feb. 2013 - 3 K 791/12.NW
published on 25/02/2013 00:00
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd – Außenstelle München – vom 11. Mai 2012 in der Gestalt des Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 8. August 2012 wird aufgehoben. Die Kos
SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Teilzeitbeschäftigung, Tarifvertragsrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht
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Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

(1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG | § 2 Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

(1) Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen nach einer Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A im Sinne des § 1 Nr. 1 und 3 werden auf der Grundlage des am 30. Juni 2009 maßgeblichen Amtes mit den für Juni 2009 zustehenden Dienstbezügen nach Maßgabe der folgenden Absätze den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung zugeordnet. Satz 1 gilt entsprechend für Beurlaubte ohne Anspruch auf Dienstbezüge. Bei ihnen sind für die Zuordnung die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die bei einer Beendigung der Beurlaubung am 30. Juni 2009 maßgebend wären. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 40 und 46 des Bundesbeamtengesetzes sowie des § 25 des Soldatengesetzes.

(2) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt und die Zulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung. Zur Vornahme der Zuordnung sind deren Beträge jeweils rechnerisch um 2,5 Prozent zu erhöhen. In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ist zusätzlich ein Betrag von 10,42 Euro hinzuzurechnen. Der sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebende Betrag ist kaufmännisch auf volle Euro zu runden.

(3) Die Zuordnung erfolgt zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der entsprechenden Besoldungsgruppe, die dem Betrag nach Absatz 2 Satz 4 entspricht. Für den Personenkreis, für den in der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung Erhöhungsbeträge ausgewiesen sind, sind zum Zweck der Zuordnung die kaufmännisch auf volle Euro zu rundenden Erhöhungsbeträge den Beträgen der Stufen und Überleitungsstufen hinzuzurechnen. Ist eine Zuordnung nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem nächsthöheren Betrag.

(4) Mit Ausnahme der Angehörigen der Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes, des Militärmusikdienstes, des Sanitätsdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr werden Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die nach Absatz 3 der Überleitungsstufe zur Stufe 2 zugeordnet würden, der Stufe 2 zugeordnet; statt einer Zuordnung zur Überleitungsstufe zur Stufe 3 erfolgt eine Zuordnung zur Stufe 3.

(5) Die Zuordnung zu einer Stufe oder einer Überleitungsstufe erfolgt zunächst vorläufig und wird, wenn nicht bereits eine Zuordnung nach Satz 2 erfolgt, mit Ablauf des 30. Juni 2013 zu einer endgültigen Zuordnung. Wird im Zeitraum nach Satz 1 eine Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A wirksam, erfolgt die endgültige Zuordnung mit dem Wirksamwerden dieser Ernennung, wobei die Ernannten so gestellt werden, als ob die Ernennung am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre.

(6) Steht am 30. Juni 2009 eine Ausgleichszulage wegen der Verminderung von Grundgehalt zu, sind bei den Dienstbezügen im Sinne des Absatzes 1 die Dienstbezüge zu berücksichtigen, die bei Anwendung des § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes maßgebend wären. In diesen Fällen erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Besoldungsgruppe, die bei Anwendung des § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes maßgebend wäre. Die Zuordnung ist endgültig; Absatz 5 ist nicht anzuwenden.

(7) Bei der Zuordnung nach Absatz 3 bleiben Leistungsstufen unberücksichtigt. Zu ermitteln ist aber der Betrag, der sich bei einer Berücksichtigung der Leistungsstufe ergeben würde. Die Differenz der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden Beträge wird als ruhegehaltfähiger Mehrbetrag gezahlt. Dieser Mehrbetrag verringert sich bei Erhöhungen des Grundgehaltes aufgrund von § 3 oder § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in voller Höhe der Bezügeverbesserung. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, verringert sich der Mehrbetrag zusätzlich bei allgemeinen Erhöhungen der Dienstbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages und durch die Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt bis zur vollen Höhe der Bezügeverbesserung; dies gilt bei Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A nur, wenn vor der Verleihung bereits eine endgültige Zuordnung nach Absatz 5 erfolgte. Bei einer endgültigen Zuordnung nach Absatz 5 Satz 2 werden die Ernannten mit dem Wirksamwerden der Ernennung zum Zweck der Ermittlung des Mehrbetrages in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 5 so gestellt, als ob die Ernennung am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre. Erfolgt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, eine weitere Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, ist der Mehrbetrag in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 6 erneut zu ermitteln. Der nach den Sätzen 6 oder 7 ermittelte Mehrbetrag verringert sich nach den Sätzen 4 und 5. Wird eine Leistungsstufe während der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe oder zu einer vorläufigen Stufe vergeben, ist für die Höhe der Leistungsstufe abweichend von § 27 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes der Betrag maßgebend, der am 30. Juni 2009 als Leistungsstufe gewährt worden wäre. Dieser ruhegehaltfähige Betrag verringert sich nach den Sätzen 4 und 5. Die Sätze 6 bis 8 sind entsprechend anzuwenden. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, nimmt der Mehrbetrag oder Betrag an allgemeinen Anpassungen der Grundgehaltssätze (§ 14 des Bundesbesoldungsgesetzes) teil. Mehrbeträge werden auf das Vergabebudget nach § 42a Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes angerechnet.

(8) Bei Teilzeitbeschäftigten sind für die Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung die Dienstbezüge maßgebend, die ihnen bei Vollzeitbeschäftigung zustehen würden.

(9) Stehen nicht für alle Tage oder für keinen Tag im Juni 2009 Dienstbezüge zu, sind bei der Zuordnung zu den Stufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung die Dienstbezüge nach Absatz 2 maßgebend, die für den ganzen Monat zustehen würden.

(10) Wird in den Fällen des § 27 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung festgestellt, dass die Leistungen wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, werden die Betroffenen ab dem ersten Tag des Monats, in dem diese Feststellung erfolgt, so gestellt, als ob eine Hemmung des Aufstiegs in den Stufen nicht vorgelegen hätte.

(11) In den Fällen des § 27 Absatz 9 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes werden die Betroffenen so gestellt, als ob ein Fall des § 27 Absatz 5 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung nicht vorgelegen hätte.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

(1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG | § 2 Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

(1) Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen nach einer Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A im Sinne des § 1 Nr. 1 und 3 werden auf der Grundlage des am 30. Juni 2009 maßgeblichen Amtes mit den für Juni 2009 zustehenden Dienstbezügen nach Maßgabe der folgenden Absätze den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung zugeordnet. Satz 1 gilt entsprechend für Beurlaubte ohne Anspruch auf Dienstbezüge. Bei ihnen sind für die Zuordnung die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die bei einer Beendigung der Beurlaubung am 30. Juni 2009 maßgebend wären. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 40 und 46 des Bundesbeamtengesetzes sowie des § 25 des Soldatengesetzes.

(2) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt und die Zulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung. Zur Vornahme der Zuordnung sind deren Beträge jeweils rechnerisch um 2,5 Prozent zu erhöhen. In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ist zusätzlich ein Betrag von 10,42 Euro hinzuzurechnen. Der sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebende Betrag ist kaufmännisch auf volle Euro zu runden.

(3) Die Zuordnung erfolgt zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der entsprechenden Besoldungsgruppe, die dem Betrag nach Absatz 2 Satz 4 entspricht. Für den Personenkreis, für den in der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung Erhöhungsbeträge ausgewiesen sind, sind zum Zweck der Zuordnung die kaufmännisch auf volle Euro zu rundenden Erhöhungsbeträge den Beträgen der Stufen und Überleitungsstufen hinzuzurechnen. Ist eine Zuordnung nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem nächsthöheren Betrag.

(4) Mit Ausnahme der Angehörigen der Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes, des Militärmusikdienstes, des Sanitätsdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr werden Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die nach Absatz 3 der Überleitungsstufe zur Stufe 2 zugeordnet würden, der Stufe 2 zugeordnet; statt einer Zuordnung zur Überleitungsstufe zur Stufe 3 erfolgt eine Zuordnung zur Stufe 3.

(5) Die Zuordnung zu einer Stufe oder einer Überleitungsstufe erfolgt zunächst vorläufig und wird, wenn nicht bereits eine Zuordnung nach Satz 2 erfolgt, mit Ablauf des 30. Juni 2013 zu einer endgültigen Zuordnung. Wird im Zeitraum nach Satz 1 eine Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A wirksam, erfolgt die endgültige Zuordnung mit dem Wirksamwerden dieser Ernennung, wobei die Ernannten so gestellt werden, als ob die Ernennung am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre.

(6) Steht am 30. Juni 2009 eine Ausgleichszulage wegen der Verminderung von Grundgehalt zu, sind bei den Dienstbezügen im Sinne des Absatzes 1 die Dienstbezüge zu berücksichtigen, die bei Anwendung des § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes maßgebend wären. In diesen Fällen erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Besoldungsgruppe, die bei Anwendung des § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes maßgebend wäre. Die Zuordnung ist endgültig; Absatz 5 ist nicht anzuwenden.

(7) Bei der Zuordnung nach Absatz 3 bleiben Leistungsstufen unberücksichtigt. Zu ermitteln ist aber der Betrag, der sich bei einer Berücksichtigung der Leistungsstufe ergeben würde. Die Differenz der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden Beträge wird als ruhegehaltfähiger Mehrbetrag gezahlt. Dieser Mehrbetrag verringert sich bei Erhöhungen des Grundgehaltes aufgrund von § 3 oder § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in voller Höhe der Bezügeverbesserung. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, verringert sich der Mehrbetrag zusätzlich bei allgemeinen Erhöhungen der Dienstbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages und durch die Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt bis zur vollen Höhe der Bezügeverbesserung; dies gilt bei Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A nur, wenn vor der Verleihung bereits eine endgültige Zuordnung nach Absatz 5 erfolgte. Bei einer endgültigen Zuordnung nach Absatz 5 Satz 2 werden die Ernannten mit dem Wirksamwerden der Ernennung zum Zweck der Ermittlung des Mehrbetrages in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 5 so gestellt, als ob die Ernennung am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre. Erfolgt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, eine weitere Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, ist der Mehrbetrag in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 6 erneut zu ermitteln. Der nach den Sätzen 6 oder 7 ermittelte Mehrbetrag verringert sich nach den Sätzen 4 und 5. Wird eine Leistungsstufe während der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe oder zu einer vorläufigen Stufe vergeben, ist für die Höhe der Leistungsstufe abweichend von § 27 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes der Betrag maßgebend, der am 30. Juni 2009 als Leistungsstufe gewährt worden wäre. Dieser ruhegehaltfähige Betrag verringert sich nach den Sätzen 4 und 5. Die Sätze 6 bis 8 sind entsprechend anzuwenden. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, nimmt der Mehrbetrag oder Betrag an allgemeinen Anpassungen der Grundgehaltssätze (§ 14 des Bundesbesoldungsgesetzes) teil. Mehrbeträge werden auf das Vergabebudget nach § 42a Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes angerechnet.

(8) Bei Teilzeitbeschäftigten sind für die Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung die Dienstbezüge maßgebend, die ihnen bei Vollzeitbeschäftigung zustehen würden.

(9) Stehen nicht für alle Tage oder für keinen Tag im Juni 2009 Dienstbezüge zu, sind bei der Zuordnung zu den Stufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung die Dienstbezüge nach Absatz 2 maßgebend, die für den ganzen Monat zustehen würden.

(10) Wird in den Fällen des § 27 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung festgestellt, dass die Leistungen wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, werden die Betroffenen ab dem ersten Tag des Monats, in dem diese Feststellung erfolgt, so gestellt, als ob eine Hemmung des Aufstiegs in den Stufen nicht vorgelegen hätte.

(11) In den Fällen des § 27 Absatz 9 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes werden die Betroffenen so gestellt, als ob ein Fall des § 27 Absatz 5 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung nicht vorgelegen hätte.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

(1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

(1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG | § 3 Aufstieg in eine Stufe des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

(1) Mit der Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung beginnt die für den Aufstieg maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes. Bei einer Zuordnung zur Stufe 5 auf der Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 7 bis A 12 wird ab dem Zeitpunkt, ab dem das Grundgehalt nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung gestiegen wäre, der Betrag der Überleitungsstufe zur Stufe 6 gezahlt; Satz 1 bleibt unberührt. Bei einer Zuordnung zu einer Stufe auf der Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 und bei einer Zuordnung zur Stufe 7 auf der Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppe A 6 wird die nächsthöhere Stufe zu dem Zeitpunkt erreicht, zu dem das Grundgehalt nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung gestiegen wäre, wenn sich dadurch ein früherer Zeitpunkt als bei einem Aufstieg nach § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ergibt. Mit Ausnahme der Angehörigen der Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes, des Militärmusikdienstes, des Sanitätsdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr gilt dies auch für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die auf der Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 6 oder A 7 der Stufe 1 zugeordnet werden. Mit diesem Aufstieg beginnt die maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes.

(2) Bei einer Zuordnung zu einer Überleitungsstufe wird die dazugehörige Stufe des Grundgehaltes zu dem Zeitpunkt erreicht, zu dem das Grundgehalt nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung gestiegen wäre, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Aufstieg nach § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit Absatz 3 möglich wäre. Wenn die Zuordnung zu einer Überleitungsstufe auf der Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppe A 15 oder A 16 erfolgt, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass nicht die der Überleitungsstufe zugehörige Stufe des Grundgehaltes, sondern die nächsthöhere Stufe erreicht wird. Mit dem jeweiligen Aufstieg in eine Stufe des Grundgehaltes der Anlage 1 beginnt die für den Aufstieg maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes.

(3) Die maßgebende Erfahrungszeit nach Absatz 1 Satz 1 und 5 sowie Absatz 2 Satz 3 beträgt für den Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3 abweichend von § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zwei Jahre.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 bis 4 und des Absatzes 2 verzögert sich der Aufstieg um Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge. Satz 1 gilt nicht für Zeiten nach § 28 Absatz 5 des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit diese nicht bereits nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung berücksichtigt wurden.

(5) (weggefallen)

Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG | § 2 Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

(1) Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen nach einer Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A im Sinne des § 1 Nr. 1 und 3 werden auf der Grundlage des am 30. Juni 2009 maßgeblichen Amtes mit den für Juni 2009 zustehenden Dienstbezügen nach Maßgabe der folgenden Absätze den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung zugeordnet. Satz 1 gilt entsprechend für Beurlaubte ohne Anspruch auf Dienstbezüge. Bei ihnen sind für die Zuordnung die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die bei einer Beendigung der Beurlaubung am 30. Juni 2009 maßgebend wären. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 40 und 46 des Bundesbeamtengesetzes sowie des § 25 des Soldatengesetzes.

(2) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt und die Zulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung. Zur Vornahme der Zuordnung sind deren Beträge jeweils rechnerisch um 2,5 Prozent zu erhöhen. In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ist zusätzlich ein Betrag von 10,42 Euro hinzuzurechnen. Der sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebende Betrag ist kaufmännisch auf volle Euro zu runden.

(3) Die Zuordnung erfolgt zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der entsprechenden Besoldungsgruppe, die dem Betrag nach Absatz 2 Satz 4 entspricht. Für den Personenkreis, für den in der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung Erhöhungsbeträge ausgewiesen sind, sind zum Zweck der Zuordnung die kaufmännisch auf volle Euro zu rundenden Erhöhungsbeträge den Beträgen der Stufen und Überleitungsstufen hinzuzurechnen. Ist eine Zuordnung nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem nächsthöheren Betrag.

(4) Mit Ausnahme der Angehörigen der Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes, des Militärmusikdienstes, des Sanitätsdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr werden Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die nach Absatz 3 der Überleitungsstufe zur Stufe 2 zugeordnet würden, der Stufe 2 zugeordnet; statt einer Zuordnung zur Überleitungsstufe zur Stufe 3 erfolgt eine Zuordnung zur Stufe 3.

(5) Die Zuordnung zu einer Stufe oder einer Überleitungsstufe erfolgt zunächst vorläufig und wird, wenn nicht bereits eine Zuordnung nach Satz 2 erfolgt, mit Ablauf des 30. Juni 2013 zu einer endgültigen Zuordnung. Wird im Zeitraum nach Satz 1 eine Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A wirksam, erfolgt die endgültige Zuordnung mit dem Wirksamwerden dieser Ernennung, wobei die Ernannten so gestellt werden, als ob die Ernennung am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre.

(6) Steht am 30. Juni 2009 eine Ausgleichszulage wegen der Verminderung von Grundgehalt zu, sind bei den Dienstbezügen im Sinne des Absatzes 1 die Dienstbezüge zu berücksichtigen, die bei Anwendung des § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes maßgebend wären. In diesen Fällen erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Besoldungsgruppe, die bei Anwendung des § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes maßgebend wäre. Die Zuordnung ist endgültig; Absatz 5 ist nicht anzuwenden.

(7) Bei der Zuordnung nach Absatz 3 bleiben Leistungsstufen unberücksichtigt. Zu ermitteln ist aber der Betrag, der sich bei einer Berücksichtigung der Leistungsstufe ergeben würde. Die Differenz der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden Beträge wird als ruhegehaltfähiger Mehrbetrag gezahlt. Dieser Mehrbetrag verringert sich bei Erhöhungen des Grundgehaltes aufgrund von § 3 oder § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in voller Höhe der Bezügeverbesserung. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, verringert sich der Mehrbetrag zusätzlich bei allgemeinen Erhöhungen der Dienstbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages und durch die Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt bis zur vollen Höhe der Bezügeverbesserung; dies gilt bei Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A nur, wenn vor der Verleihung bereits eine endgültige Zuordnung nach Absatz 5 erfolgte. Bei einer endgültigen Zuordnung nach Absatz 5 Satz 2 werden die Ernannten mit dem Wirksamwerden der Ernennung zum Zweck der Ermittlung des Mehrbetrages in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 5 so gestellt, als ob die Ernennung am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre. Erfolgt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, eine weitere Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, ist der Mehrbetrag in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 6 erneut zu ermitteln. Der nach den Sätzen 6 oder 7 ermittelte Mehrbetrag verringert sich nach den Sätzen 4 und 5. Wird eine Leistungsstufe während der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe oder zu einer vorläufigen Stufe vergeben, ist für die Höhe der Leistungsstufe abweichend von § 27 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes der Betrag maßgebend, der am 30. Juni 2009 als Leistungsstufe gewährt worden wäre. Dieser ruhegehaltfähige Betrag verringert sich nach den Sätzen 4 und 5. Die Sätze 6 bis 8 sind entsprechend anzuwenden. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, nimmt der Mehrbetrag oder Betrag an allgemeinen Anpassungen der Grundgehaltssätze (§ 14 des Bundesbesoldungsgesetzes) teil. Mehrbeträge werden auf das Vergabebudget nach § 42a Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes angerechnet.

(8) Bei Teilzeitbeschäftigten sind für die Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung die Dienstbezüge maßgebend, die ihnen bei Vollzeitbeschäftigung zustehen würden.

(9) Stehen nicht für alle Tage oder für keinen Tag im Juni 2009 Dienstbezüge zu, sind bei der Zuordnung zu den Stufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung die Dienstbezüge nach Absatz 2 maßgebend, die für den ganzen Monat zustehen würden.

(10) Wird in den Fällen des § 27 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung festgestellt, dass die Leistungen wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, werden die Betroffenen ab dem ersten Tag des Monats, in dem diese Feststellung erfolgt, so gestellt, als ob eine Hemmung des Aufstiegs in den Stufen nicht vorgelegen hätte.

(11) In den Fällen des § 27 Absatz 9 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes werden die Betroffenen so gestellt, als ob ein Fall des § 27 Absatz 5 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung nicht vorgelegen hätte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

(1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

(1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG | § 3 Aufstieg in eine Stufe des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

(1) Mit der Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung beginnt die für den Aufstieg maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes. Bei einer Zuordnung zur Stufe 5 auf der Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 7 bis A 12 wird ab dem Zeitpunkt, ab dem das Grundgehalt nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung gestiegen wäre, der Betrag der Überleitungsstufe zur Stufe 6 gezahlt; Satz 1 bleibt unberührt. Bei einer Zuordnung zu einer Stufe auf der Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 und bei einer Zuordnung zur Stufe 7 auf der Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppe A 6 wird die nächsthöhere Stufe zu dem Zeitpunkt erreicht, zu dem das Grundgehalt nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung gestiegen wäre, wenn sich dadurch ein früherer Zeitpunkt als bei einem Aufstieg nach § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ergibt. Mit Ausnahme der Angehörigen der Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes, des Militärmusikdienstes, des Sanitätsdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr gilt dies auch für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die auf der Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 6 oder A 7 der Stufe 1 zugeordnet werden. Mit diesem Aufstieg beginnt die maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes.

(2) Bei einer Zuordnung zu einer Überleitungsstufe wird die dazugehörige Stufe des Grundgehaltes zu dem Zeitpunkt erreicht, zu dem das Grundgehalt nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung gestiegen wäre, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Aufstieg nach § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit Absatz 3 möglich wäre. Wenn die Zuordnung zu einer Überleitungsstufe auf der Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppe A 15 oder A 16 erfolgt, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass nicht die der Überleitungsstufe zugehörige Stufe des Grundgehaltes, sondern die nächsthöhere Stufe erreicht wird. Mit dem jeweiligen Aufstieg in eine Stufe des Grundgehaltes der Anlage 1 beginnt die für den Aufstieg maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes.

(3) Die maßgebende Erfahrungszeit nach Absatz 1 Satz 1 und 5 sowie Absatz 2 Satz 3 beträgt für den Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3 abweichend von § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zwei Jahre.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 bis 4 und des Absatzes 2 verzögert sich der Aufstieg um Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge. Satz 1 gilt nicht für Zeiten nach § 28 Absatz 5 des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit diese nicht bereits nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung berücksichtigt wurden.

(5) (weggefallen)

Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG | § 2 Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

(1) Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen nach einer Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A im Sinne des § 1 Nr. 1 und 3 werden auf der Grundlage des am 30. Juni 2009 maßgeblichen Amtes mit den für Juni 2009 zustehenden Dienstbezügen nach Maßgabe der folgenden Absätze den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung zugeordnet. Satz 1 gilt entsprechend für Beurlaubte ohne Anspruch auf Dienstbezüge. Bei ihnen sind für die Zuordnung die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die bei einer Beendigung der Beurlaubung am 30. Juni 2009 maßgebend wären. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 40 und 46 des Bundesbeamtengesetzes sowie des § 25 des Soldatengesetzes.

(2) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt und die Zulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung. Zur Vornahme der Zuordnung sind deren Beträge jeweils rechnerisch um 2,5 Prozent zu erhöhen. In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ist zusätzlich ein Betrag von 10,42 Euro hinzuzurechnen. Der sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebende Betrag ist kaufmännisch auf volle Euro zu runden.

(3) Die Zuordnung erfolgt zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der entsprechenden Besoldungsgruppe, die dem Betrag nach Absatz 2 Satz 4 entspricht. Für den Personenkreis, für den in der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung Erhöhungsbeträge ausgewiesen sind, sind zum Zweck der Zuordnung die kaufmännisch auf volle Euro zu rundenden Erhöhungsbeträge den Beträgen der Stufen und Überleitungsstufen hinzuzurechnen. Ist eine Zuordnung nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem nächsthöheren Betrag.

(4) Mit Ausnahme der Angehörigen der Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes, des Militärmusikdienstes, des Sanitätsdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr werden Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die nach Absatz 3 der Überleitungsstufe zur Stufe 2 zugeordnet würden, der Stufe 2 zugeordnet; statt einer Zuordnung zur Überleitungsstufe zur Stufe 3 erfolgt eine Zuordnung zur Stufe 3.

(5) Die Zuordnung zu einer Stufe oder einer Überleitungsstufe erfolgt zunächst vorläufig und wird, wenn nicht bereits eine Zuordnung nach Satz 2 erfolgt, mit Ablauf des 30. Juni 2013 zu einer endgültigen Zuordnung. Wird im Zeitraum nach Satz 1 eine Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A wirksam, erfolgt die endgültige Zuordnung mit dem Wirksamwerden dieser Ernennung, wobei die Ernannten so gestellt werden, als ob die Ernennung am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre.

(6) Steht am 30. Juni 2009 eine Ausgleichszulage wegen der Verminderung von Grundgehalt zu, sind bei den Dienstbezügen im Sinne des Absatzes 1 die Dienstbezüge zu berücksichtigen, die bei Anwendung des § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes maßgebend wären. In diesen Fällen erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Besoldungsgruppe, die bei Anwendung des § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes maßgebend wäre. Die Zuordnung ist endgültig; Absatz 5 ist nicht anzuwenden.

(7) Bei der Zuordnung nach Absatz 3 bleiben Leistungsstufen unberücksichtigt. Zu ermitteln ist aber der Betrag, der sich bei einer Berücksichtigung der Leistungsstufe ergeben würde. Die Differenz der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden Beträge wird als ruhegehaltfähiger Mehrbetrag gezahlt. Dieser Mehrbetrag verringert sich bei Erhöhungen des Grundgehaltes aufgrund von § 3 oder § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in voller Höhe der Bezügeverbesserung. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, verringert sich der Mehrbetrag zusätzlich bei allgemeinen Erhöhungen der Dienstbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages und durch die Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt bis zur vollen Höhe der Bezügeverbesserung; dies gilt bei Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A nur, wenn vor der Verleihung bereits eine endgültige Zuordnung nach Absatz 5 erfolgte. Bei einer endgültigen Zuordnung nach Absatz 5 Satz 2 werden die Ernannten mit dem Wirksamwerden der Ernennung zum Zweck der Ermittlung des Mehrbetrages in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 5 so gestellt, als ob die Ernennung am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre. Erfolgt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, eine weitere Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, ist der Mehrbetrag in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 6 erneut zu ermitteln. Der nach den Sätzen 6 oder 7 ermittelte Mehrbetrag verringert sich nach den Sätzen 4 und 5. Wird eine Leistungsstufe während der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe oder zu einer vorläufigen Stufe vergeben, ist für die Höhe der Leistungsstufe abweichend von § 27 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes der Betrag maßgebend, der am 30. Juni 2009 als Leistungsstufe gewährt worden wäre. Dieser ruhegehaltfähige Betrag verringert sich nach den Sätzen 4 und 5. Die Sätze 6 bis 8 sind entsprechend anzuwenden. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, nimmt der Mehrbetrag oder Betrag an allgemeinen Anpassungen der Grundgehaltssätze (§ 14 des Bundesbesoldungsgesetzes) teil. Mehrbeträge werden auf das Vergabebudget nach § 42a Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes angerechnet.

(8) Bei Teilzeitbeschäftigten sind für die Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung die Dienstbezüge maßgebend, die ihnen bei Vollzeitbeschäftigung zustehen würden.

(9) Stehen nicht für alle Tage oder für keinen Tag im Juni 2009 Dienstbezüge zu, sind bei der Zuordnung zu den Stufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung die Dienstbezüge nach Absatz 2 maßgebend, die für den ganzen Monat zustehen würden.

(10) Wird in den Fällen des § 27 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung festgestellt, dass die Leistungen wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, werden die Betroffenen ab dem ersten Tag des Monats, in dem diese Feststellung erfolgt, so gestellt, als ob eine Hemmung des Aufstiegs in den Stufen nicht vorgelegen hätte.

(11) In den Fällen des § 27 Absatz 9 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes werden die Betroffenen so gestellt, als ob ein Fall des § 27 Absatz 5 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung nicht vorgelegen hätte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.