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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 04. Jan. 2007 - 14 A 66/06

ECLI: ECLI:DE:VGSH:2007:0104.14A66.06.0A

published on 04/01/2007 00:00

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Tenor

: Der Bescheid der Beklagten vom 15. März 2006 wird insoweit aufgehoben, als in Ziffer 1) die Ablehnung des unbegründeten Asylantrags und in Ziffer 2) die Feststellung des Nichtvorliegens von Abschiebungsverboten als „offensichtlich“ gemäß § 30 Abs. 3 AsylVfG erfolgt ist.

: Der Bescheid wird weiterhin aufgehoben, soweit in Ziffer 4) die Abschiebung „in den Herkunftsstaat“ angedroht worden ist.

: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

: Die Klägerin trägt 1/3, die Beklagte 2/3 der Kosten des Verfahrens.

: Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

: Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Tatbestand

1: Die am … geborene Klägerin stammt ihren Angaben zufolge aus der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan. Diese verließ sie im Jahre 1990, lebte dann in Georgien und Russland und reiste am 18.12.2005 per Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland ein. Hier stellte sie am 22.12.2005 einen Antrag auf Gewährung politischen Asyls.

2: Sie begründete den Antrag damit, sie habe 1990 Aserbaidschan wegen der Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien verlassen müssen. Sie sei Armenierin. Ihr Vater sei am 20.01.1990 von ca. 150 jugendlichen Aserbaidschanern getötet worden. Sie habe daraufhin das Land verlassen und sei nach Georgien gegangen, wo sie bis 2003 illegal gelebt habe. Danach habe sie in Russland ebenfalls illegal gelebt. Sie habe dort mit ihrer Mutter gemeinsam gelebt, die Ende 2004 geheiratet habe und jetzt möglicherweise in den USA lebe. Sie selbst habe 2004 in Kursk ihren Lebensgefährten kennengelernt.

3: Aufgrund eines Sprachgutachtens vom 24.02.2006 von einem Gutachter mit der Bezeichnung „Russ 1003“ stammt die Klägerin mit Sicherheit aus Armenien, während eine Herkunft aus Aserbaidschan ausgeschlossen wird. Dies wird damit begründet, dass sich in ihrer Sprache keine Spur des Karabach-Dialektes finde, aber Einflüsse des Ararat-Dialekts.

4: Mit Bescheid vom 15.03.2006 lehnte die Beklagte den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen von § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG nicht vorlägen. Gleichzeitig setzte sie eine Ausreisefrist und drohte die Abschiebung an, ohne einen konkreten Zielstaat zu benennen.

5: Die Klägerin hat am 30.03.2006 Klage erhoben.

6: Zugleich hat sie einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gestellt. Diesem Antrag ist stattgegeben worden. Wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf den Beschluss vom 11.04.2006 - 14 B 12/06 - verwiesen.

7: Zur Begründung der Klage hat die Klägerin ergänzend angegeben, sie habe nie in Armenien gelebt. Das Gutachten sei in ihrem Falle wertlos, da sie als 10-jährige aus ihrem Geburtsstaat weggezogen sei, wodurch fehlende Erinnerungen nicht verwunderlich seien. Sie sei in einem armenischsprachigen familiären Umfeld aufgewachsen, so dass diese Spuren des Spracherwerbs nicht verwunderten. Sie habe nie behauptet, in Berg-Karabach aufgewachsen zu sein, sondern in ihrem Geburtsort Baku. Dort habe sie bis zu ihrer Flucht in einer armenischen Bevölkerung gelebt.

8: Die Klägerin beantragt,

9: den Bescheid der Beklagten vom 15.03.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen,

10: die Beklagte zu verpflichten, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

11: Weiterhin wird hilfsweise beantragt,

12: das Offensichtlichkeitsurteil in dem angefochtenen Bescheid aufzuheben.

13: Die Beklagte beantragt,

14: die Klage abzuweisen.

15: Sie verweist zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.

16: Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Einzelrichter gemäß § 76 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz zur Entscheidung übertragen.

17: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18: Die Klage ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet.

19: Sie ist insbesondere auch insoweit zulässig, als sich der Offensichtlichkeitsausspruch des Bundesamtes im Bescheid vom 15.03.2006 in Ziffer 1) und 2) auf § 30 Abs. 3 AsylVfG stützt.

20: Nach der bis zum Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 01.01.2005 geltenden Rechtslage wäre die Klage insgesamt unzulässig gewesen, weil im asylrechtlichen Hauptsacheverfahren kein Raum für eine isolierte gerichtliche Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruches iSd §§ 30, 36 Abs. 1 AsylVfG bestand. Danach war die Überprüfung dieses Ausspruches grundsätzlich und ausschließlich dem Eilverfahren nach § 36 Abs. 4 AsylVfG iVm § 80 Abs. 5 VwGO vorbehalten. Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Offensichtlichkeitsausspruches führten zur gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage und zur gesetzlich angeordneten Verlängerung der Ausreisefrist auf einen Monat (§ 37 Abs. 2 AsylVfG). Damit wurde der betroffene Asylbewerber verfahrensmäßig mit denjenigen Asylbewerbern gleichgestellt, deren Antrag nur als einfach unbegründet abgelehnt worden ist. Im Übrigen bedurfte es wegen des Offensichtlichkeitsausspruches im Hauptsacheverfahren keiner weiteren Differenzierung, insbesondere die Abschiebungsandrohung unterlag keinen besonderen Voraussetzungen. Dies galt auch dann, wenn auf einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO verzichtet wurde oder dieser erfolglos blieb (BVerwG, Beschluss vom 17.02.1986 - 1 B 30/86 -, in DVBl. 1986, 518 = DÖV 1986, 611 und in JURIS).

21: Dieser Rechtsprechung ist prinzipiell weiterhin zu folgen, da sich an der asylverfahrensrechtlichen Konzeption nichts geändert hat. Im Hinblick auf den neu gefassten § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG und den späteren Aufenthaltsstatus des abgelehnten Asylbewerbers würde diese Rechtsprechung allerdings zu einer Rechtsschutzlücke führen für den Fall, dass „der Asylantrag nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt wurde“, weil dann vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden dürfte. Das auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Asylklage gerichtete Eilverfahren führt zwar zu einer Überprüfung des Offensichtlichkeitsausspruches des Bundesamtes, schafft diesen jedoch nicht aus der Welt. Auch eine ausländerbehördliche oder gerichtliche Überprüfung des Offensichtlichkeitsausspruches im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels käme nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht in Frage, demzufolge es nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 AsylVfG ankommt, sondern auf die bloße Tatsache der Ablehnung des Asylantrages nach § 30 Abs. 3 AsylVfG. Diese Rechtsschutzlücke lässt sich nur durch einen im Hauptsacheverfahren (hilfsweise) formulierten Aufhebungsantrag schließen (vgl. Dienelt, ZAR 2005, 120, 123; Discher in GK-AufenthG, § 10 Rn. 160, 166, 168 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2005 - A 11 K 1120/03 - und VG Regensburg, Urteil vom 13.01.2006 - RO 4 K 04.30179 -, beide in JURIS).

22: Das Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruches kann allerdings nur soweit reichen, wie auch die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG reicht, mithin sich nur auf eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet beziehen, die konkret auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützt ist. Maßgeblich dafür, ob der Asylantrag gerade wegen § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt wurde, ist der Inhalt des Bundesamtsbescheides; dieser muss sich ausdrücklich auf § 30 Abs. 3 AsylVfG beziehen. Lässt der Bescheid die Rechtsgrundlage hingegen offen, kann § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht zur Anwendung kommen, es sei denn, es ergibt sich aus der Begründung eindeutig, dass der Offensichtlichkeitsausspruch (auch) auf zumindest einen der in § 30 Abs. 3 AsylVfG erwähnten Gründe beruht (Discher, aaO, Rn. 152 ff. mwN).

23: Dies ist vorliegend der Fall. Das Bundesamt weist am Beginn der Prüfung von § 60 Abs. 1 AufenthG ausdrücklich auf § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG hin.

24: Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet.

25: Die Ablehnung des Asylantrages ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Sie hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen nicht vor. Die auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützte Ablehnung als offensichtlich unbegründet ist dagegen rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Ebenso ist die angefochtene Abschiebungsandrohung, soweit die Abschiebung „in den Herkunftsstaat“ angedroht wird, rechtswidrig.

26: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte bzw. die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

27: Soweit der Ausländer eine Staatsangehörigkeit besitzt, ist grundsätzlich zu prüfen, ob ihm im Land seiner Staatsangehörigkeit politische Verfolgung iSd Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. des § 60 Abs. 1 AufenthG (ehemals § 51 Abs. 1 AuslG) droht. Im vorliegenden Fall nimmt das Gericht an, dass die Klägerin weder die aserbaidschanische noch die russische oder armenische Staatsangehörigkeit besitzt, sie ist vielmehr staatenlos.

28: Die Klägerin ist keine aserbaidschanische Staatsangehörige. Sie ist ursprünglich Staatsangehörige der Sowjetunion. Aufgrund des völkerrechtlichen Untergangs der Sowjetunion ist zu prüfen, ob die Klägerin, Aserbaidschan zu einem Zeitpunkt verlassen hat, als die Republik Aserbaidschan als eigenständiger Staat und somit auch eine aserbaidschanische Staatsangehörigkeit noch nicht existierte, letztere dennoch erworben hat. Eine erste Regelung über die Staatsangehörigkeit hat der Staat Aserbaidschan mit dem Gesetz vom 26.06.1990 getroffen, welches zum 01.01.1991 in Kraft getreten ist. In diesem Zusammenhang spielt die Frage eine Rolle, ob die Klägerin zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes am 01.01.1991 ihren tatsächlichen ständigen Wohnsitz in Aserbaidschan gehabt hat und ob sie dort noch amtlich gemeldet war (vgl. Luchterhand, Gutachten vom 17.10.2000 an das VG Würzburg sowie Gutachten vom 07.05.1999 an das VG B-Stadt, Nr. 89 bzw. 64 a) Erkenntnismittelliste Aserbaidschan, außerdem Gutachten des Instituts für Ostrecht vom 22.11.2000 an das VG Berlin sowie Auskunft des Auswärtigen Amtes 09.09.2003 an das VG Schleswig, Nr. 89 a bzw. 148 a) der Erkenntnismittelliste Aserbaidschan - zum Ganzen ausführlich: VG Schleswig, Urteil vom 02.02.2005 - 4 A 265/03 -, rechtskräftig gemäß Beschluss des OVG Schleswig vom 16.03.2005 - 1 LA 32/05 -).

29: Letztlich entscheidend ist zur Überzeugung des Gerichts, dass die Klägerin auch dann, sollte sie die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit jemals erworben haben, diese jedenfalls durch das aserbaidschanische Staatsangehörigkeitsgesetz vom 30.09.1998 wieder verloren hat. Nach Art. 5 Abs. 1 dieses Gesetzes besitzen Personen die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit (weiterhin), die die Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes besaßen (lt. Botschaft Baku vom 12.12.2000 an Auswärtiges Amt, Nr. 82 Erkenntnismittelliste Aserbaidschan; lt. Rat der Europäischen Union vom 01.09.2000 an CIREA, Nr. 85 c) der Erkenntnismittelliste Aserbaidschan). Als Grundlage für das Fortbestehen der Staatsangehörigkeit wird ausdrücklich die „Meldung der Person an ihrem Wohnsitz in der Republik Aserbaidschan am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes“ genannt. Damit wird ausdrücklich auf die Existenz eines faktischen Wohnsitzes und die amtliche Meldung an diesem Wohnsitz abgestellt (so ausdrücklich auch VG Schleswig, Urteil vom 02.02.2005 a.a.O.).

30: Die Klägerin hatte aber zum fraglichen Zeitpunkt keinen faktischen Wohnsitz in Aserbaidschan mehr, so dass sie jedenfalls zu diesem Zeitpunkt die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit verloren hat.

31: Ist demzufolge davon auszugehen, dass die Klägerin die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit nicht besitzt und Aserbaidschan auch nicht (mehr) als Land des gewöhnlichen Aufenthalts anzusehen ist, entfällt eine Prüfung der Voraussetzungen des Art. 16 a Abs. 1 GG sowie der Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 1 AufenthG im Hinblick auf Aserbaidschan.

32: Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die russische Staatsangehörigkeit erworben hat, sind nicht vorhanden. Die russische Staatsangehörigkeit hat sie - wie den obigen Ausführungen zu entnehmen - durch die Auflösung der Sowjetunion nicht zwangsläufig erhalten.

33: Eigenen Angaben zufolge hat sie illegal in Russland gelebt und keine Staatsangehörigkeit erhalten. Die Beklagte hat nichts vorgetragen, was einen gegenteiligen Sachverhalt vermuten ließe.

34: Russland kann auch nicht als Land des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 3 AsylVfG angesehen werden. Zwar büßt ein Staat seine Eigenschaft als Land des gewöhnlichen Aufenthalts nicht allein dadurch ein, dass der Staatenlose ihn verlässt und in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt. Eine Änderung tritt jedoch dann ein, wenn er den Staatenlosen - aus im asylrechtlichen Sinne nicht politischen Gründen - ausweist oder ihm die Wiedereinreise verweigert, nachdem er das Land verlassen hat. Er löst damit seine Beziehung zu dem Staatenlosen und hört auf, für ihn Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu sein. Er steht dann dem Staatenlosen in gleicher Weise gegenüber wie jeder andere auswärtige Staat. Die Frage, ob dem Staatenlosen auf seinem Territorium politische Verfolgung droht, wird unter asylrechtlichen Gesichtspunkten gegenstandslos (BVerwG, Urteil vom 15.10.1985 - 9 C 30/85 -, NVwZ 1986, 759 f.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da russische Behörden nach den vorliegenden Erkenntnissen in der Regel keine Passersatzpapiere für staatenlose ehemalige Sowjetbürger zur Einreise nach Russland ausstellen, wobei ethnische oder andere asylerhebliche Merkmale keine Rolle spielen (Auskunft des Auswärtigen Amtes an VG Schleswig v. 14.10.1999, Nr. 158 Erkenntnisliste Russland).

35: Das Gericht kann auch nicht von einer armenischen Staatsangehörigkeit der Klägerin ausgehen. Zwar hat die Beklagte ein Sprachgutachten vorgelegt, aus dem sich eine Herkunft aus der Republik Armenien mit Sicherheit ergeben soll, während eine Herkunft aus Aserbaidschan ausgeschlossen wird. Dieses Gutachten ist allerdings nicht verwertbar. Die dort aufgestellten Behauptungen zur Herkunft der Klägerin sind nicht zur Überzeugung des Gerichts begründet. Die Gutachterin „Russ 1003“ wurde von der Beklagten auf Antrag des Gerichts mit „ “ individualisiert. Diese selbst hat in einer Stellungnahme zu ihrem Gutachten ausdrücklich erklärt, dass sie nur Gutachterin für die russische Sprache sei und dass sie zu Fragen zum Armenischen nicht Stellung nehme. Das steht allerdings in einem erheblichen Widerspruch zu dem, was sie im Gutachten über die Herkunft aufgrund eines Dialektes selbst postuliert hat. In der Stellungnahme selbst meint die Gutachterin, dass die Klägerin bei einer Herkunft aus Baku besser russisch sprechen müsse. Dort hätten Armenier im öffentlichen Bereich überwiegend gehobenes und grammatisch einwandfreies Russisch gesprochen, armenisch dagegen nur im privaten Bereich. Das Russisch der Probandin sei durch einen starken armenischen Akzent gezeichnet und entspreche nicht dem üblichen Niveau der Armenier aus Aserbeidschan, vor allem wenn sie auch längere Zeit in Russland gelebt hätten. Das alles mag im Allgemeinen zutreffen, die Gutachterin geht allerdings auch bei ihrer ergänzenden Stellungnahme mit keinem Wort darauf ein, dass die Klägerin bereits als junges Kind Baku verlassen und danach längere Zeit in Georgien gelebt haben will. Welchen Einfluss das auf ihre Sprachkenntnisse und -färbung gehabt hat, bleibt ungeprüft.

36: Auf die ergänzende Frage des Gerichts, welche armenischen Dialekte in welchem Umfang in Baku gesprochen worden seien, hat die Beklagte eine Stellungnahme einer , die ebenfalls Sprachgutachterin für die Beklagte tätig ist, vorgelegt. Diese unterscheidet im Wesentlichen mehrere Abarten des Karabach-Dialektes, die in Baku gesprochen worden seien. Auf die Frage, ob dort auch Armenier gelebt haben, die hocharmenisch oder den Ararat-Dialekt gesprochen haben, geht die Gutachterin in ihrer Stellungnahme nicht ein. Von daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in Baku auch Armenier gab, die nicht den Karabach-Dialekt sondern hocharmenisch sprachen, so wie es auch in München Personen gibt, die nicht bayrisch, sondern hochdeutsch sprechen.

37: Die Tatsache, dass die Beklagte sich über diesen Punkt selber unklar ist, ergibt sich aus der Begründung des angefochtenen Bescheides selber. Dort wird hinsichtlich des Abschiebezielstaates bei der Abschiebungsandrohung gesagt, dass aufgrund der ungeklärten Herkunft der Klägerin z. Z. keine konkrete Benennung eines Zielstaates möglich sei. Wenn die Beklagte aufgrund des Sprachgutachtens von einer armenischen Herkunft der Klägerin überzeugt gewesen wäre, hätte es dieser Einschränkung nicht bedurft.

38: Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Asylantrag und der Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG auch dann nicht begründet ist, wenn man von einer armenischen Staatsangehörigkeit der Klägerin ausgeht, da diese für Armenien keine Asylgründe vorgetragen hat.

39: Die auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützte Ablehnung als offensichtlich unbegründet ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

40: § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG, den die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid als Grund anführt, rechtfertigt den Offensichtlichkeitsausspruch hier nicht. Eine Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit bzw. eine Verweigerung diesbezüglicher Angaben oder eine Verletzung der Mitwirkungspflicht aus § 25 Abs. 1 AsylVfG kann das Gericht mit der erforderlichen Sicherheit nicht feststellen (§ 30 Abs. 3 Nr. 2 und 5 AsylVfG).

41: Zwar kann ein überzeugendes Sprachgutachten ein wichtiges Indiz für die Herkunft eines Asylbewerbers sein und die Vermutung rechtfertigen, dass er aus einem anderen als dem angegebenen Herkunftsland kommt, hier z.B. aus der Republik Armenien statt dem vom Kläger angegebenen Aserbaidschan. Ein solch überzeugendes Gutachten liegt aber, wie bereits oben ausgeführt, hier nicht vor. Von daher hat der Sachbearbeiter des Bundesamtes offenbar selber die für eine Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet erforderliche Sicherheit nicht gesehen, da er bei der Festlegung des Abschiebezielstaates in der Begründung auf S. 8 des angefochtenen Bescheides deutlich macht, dass die Herkunft der Klägerin für ihn ungeklärt sei, also auch Aserbaidschan in Betracht kommen könnte. Wenn die Herkunft der Klägerin aus Armenien so sicher hätte festgestellt werden können, wie es für eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet erforderlich ist, hätte auch die Abschiebungsandrohung nach Armenien angedroht und für dieses Land Abschiebungshindernisse geprüft werden müssen. Dies ist jedoch ausweislich der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht geschehen. Die Formulierung „in den Herkunftsstaat“ im Tenor des angefochtenen Bescheides soll laut der Bescheidbegründung „auf Grund der ungeklärten Staatsangehörigkeit der Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung keine konkrete Benennung des Zielstaates“ sein, der dem zufolge „keine ordnungsgemäße Zielstaatsbezeichnung im Sinne des § 59 Abs. 2 AufenthG enthält, sondern lediglich einen unverbindlichen Hinweis“. Demzufolge kann von einer Sicherheit des Sachverhalts, wie er für eine Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet nach § 30 Ab s. 2 Nr. 2 AsylVfG erforderlich ist, nicht ausgegangen werden. Eine Täuschung über die Identität und die Staatsangehörigkeit kann zwar mit einer gewissen Berechtigung angenommen werden, ausreichend für eine Abweisung als offensichtlich unbegründet festgestellt ist sie nicht.

42: Nach alledem ist der Bescheid aufzuheben, soweit sich der Offensichtlichkeitsausspruch in Ziffer 1) und 2) auf § 30 Abs. 3 AsylVfG stützt.

43: Die Prüfung von Abschiebungshindernissen bezüglich Armeniens braucht hier nicht durchgeführt zu werden, da es sich aus dem Bescheid ergibt, dass die Beklagte eine entsprechende Feststellung des Nichtvorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezüglich dieses Staates überhaupt nicht durchgeführt hat. Sie hat sich vielmehr insoweit lediglich mit der Republik Aserbaidschan beschäftigt. Des Weiteren brauchen Abschiebungshindernisse bezüglich der Republik Armenien auch deshalb nicht geprüft zu werden, weil eine Abschiebungsandrohung in die Republik Armenien überhaupt nicht ausgesprochen worden ist. Nur hinsichtlich des Zielstaates, für den eine Abschiebungsandrohung ausgesprochen worden ist, sind Abschiebungshindernisse festzustellen.

44: Weiterhin war der Bescheid aufzuheben, soweit unter Ziffer 4) dem Kläger ausdrücklich damit gedroht wurde, ihn „in den Herkunftsstaat“ abzuschieben. Ungeachtet aller weiteren Fragen, insbesondere der, ob in absehbarer Zeit eine Abschiebung des Klägers nach Armenien rechtlich und tatsächlich möglich wäre, ist der Bescheid in diesem Punkt aufzuheben, weil er in sich widersprüchlich ist und der Rechtsprechung zur Nennung eines Zielstaates nicht entspricht. Während auf der einen Seite die Herkunft der Klägerin aus Armenien als so sicher angenommen wird, dass das Asylbegehren als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, wird die Herkunft der Klägerin auf der anderen Seite als so unsicher angesehen, dass eine Zielstaatsbezeichnung „wegen der ungeklärten Staatsangehörigkeit“ der Klägerin unmöglich sei. Eine derartige Wechselmöglichkeit zwischen einmal absoluter Sicherheit und andererseits unklarer Situation gibt das Gesetz aber nicht.

45: Nach § 59 Abs. 2 AufenthG ist in einem Asyl ablehnenden Bescheid der Staat zu bezeichnen, in den der Asylbewerber abgeschoben werden soll. Davon ist hier fälschlicher Weise abgewichen worden. Unter Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides ist nur von „Herkunftsstaat“ die Rede. Zwar handelt es sich bei der genannten Norm um eine Sollvorschrift, so dass von der Benennung des Staates in besonderen Fällen abgewichen werden kann. Das Bundesamt hat das Abweichen von der Sollvorschrift damit begründet, dass aufgrund der ungeklärten Staatsangehörigkeit der Klägerin zum Zeitpunkt der Entscheidung keine konkrete Benennung des Ziellandes erfolgen konnte. Das aber ist im vorliegenden Fall nicht ausreichend. Nach den Gründen des angefochtenen Bescheides geht der Einzelentscheider davon aus, dass die Klägerin aus Armenien stamme, wie sich aus dem von ihm als „Widerspruchsfrei und Nachvollziehbar“ bezeichneten Sprachgutachten ergebe. Er sieht darin „eindeutige Hinweise für eine Herkunft aus Armenien“. Damit sind keine Gesichtspunkte erkennbar, weshalb auch nicht eine Abschiebungsandrohung nach Armenien hätte erfolgen können. Mit der im Zusammenhang mit der Benennung des Zielstaates behaupteten Unsicherheit stellt der Einzelentscheider seine grundlegende Entscheidung, den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, selber in Frage. Wenn eine derartige Unsicherheit trotz des Sprachgutachtens weiter besteht - was durchaus nachvollziehbar ist - dann kann keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet erfolgen, weil der Sachverhalt nicht endgültig geklärt und die Unglaubwürdigkeit der Antragstellerin nicht festgestellt ist.

46: Nach alledem war der Bescheid hinsichtlich des Offensichtlichkeitsausspruches und der Abschiebungsandrohung aufzuheben.

47: Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative VwGO. Sie ist gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

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VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 28. November 2014 wird in Nr. 1. und 2. insoweit aufgehoben, als darin ein Offensichtlichkeitsurteil gemäß § 30 Abs. 3 AsylVfG enthalten ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des

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published on 23/04/2014 00:00

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Tenor Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 21. März 2013 wird bezüglich der Kläger aufgehoben, soweit die Ablehnung der Asylanträge und der Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet na

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag

(1) Einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel außer in den Fällen eines gesetzlichen Anspruchs nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde und nur dann erteilt werden, wenn wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern.

(2) Ein nach der Einreise des Ausländers von der Ausländerbehörde erteilter oder verlängerter Aufenthaltstitel kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes ungeachtet des Umstandes verlängert werden, dass der Ausländer einen Asylantrag gestellt hat.

(3) Einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, darf vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 erteilt werden. Sofern der Asylantrag nach § 30 Abs. 3 Nummer 1 bis 6 des Asylgesetzes abgelehnt wurde, darf vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Die Sätze 1 und 2 finden im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung; Satz 2 ist ferner nicht anzuwenden, wenn der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 erfüllt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.