: Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1: Der Kläger begehrt die Gewährung einer Umzugskostenvergütung.

2: Der am 05. August 1981 geborene Kläger war bis zum 31. März 2010 Soldat auf Zeit, zuletzt im Rang eines Oberbootsmanns. In der Zeit vom 01. April bis 30. September 2011 nahm er an einer nach § 5 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) geförderten Bildungsmaßnahme an der... in A-Stadt teil. Unter dem 22. Februar 2012 beantragte der Kläger bei der Wehrbereichsverwaltung Nord (WBV) für einen von seiner bisherigen Wohnanschrift ... in seine neue Wohnung in der A-Straße, A-Stadt durchzuführenden Umzug die Festsetzung einer Umzugskostenvergütung gemäß § 62 SVG.

3: Dies lehnte die WBV mit Bescheid vom 29. Februar 2012 ab. Gemäß § 62 Abs. 2 SVG in Verbindung mit der Richtlinie Nr. 5 Abs. 2 zu § 62 SVG dürfe Umzugskostenvergütung nicht gewährt werden, wenn der Umzug am Wohnort oder im Einzugsgebiet im Sinne der Trennungsgeldverordnung (TGV) durchgeführt werde. § 1 Abs. 3 TGV verweise bzgl. des Einzugsgebietes auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) Bundesumzugskostengesetz (BUG). Danach sei die Umzugskostenvergütung nicht zuzusagen, wenn die Wohnung auf der (kürzesten) üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30 km von der neuen Dienststätte entfernt sei. Nach der Rechtsprechung beziehe sich das Einzugsgebiet nicht nur auf die Dienststätte von Soldaten, sondern auch auf die neue Wohnung von ausscheidenden Soldaten. Das Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr habe ermittelt, dass die Entfernung zwischen dem vorherigen Wohnort in ... und der neuen Wohnung in A-Stadt 29 Kilometer, also weniger als die geforderte Mindestentfernung von 30 Kilometer, betrage. Dabei sei folgende Strecke zugrunde gelegt worden:

4: „...“

5: Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 28. März 2012 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er in einem späteren Schreiben im Wesentlichen aus: Die WBV habe bei der Auswahl der zugrundegelegten Strecke nicht die üblicherweise befahrene Strecke herangezogen. Vielmehr sei die zugrundegelegte Strecke noch nicht einmal für die Durchführung des Umzuges geeignet. Die Strecke sei teilweise für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t gesperrt bzw. lasse nur landwirtschaftlichen Verkehr zu. Darüber hinaus fehlten teilweise Fahrbahnmarkierungen, und die Breite der Straße lasse nicht ausreichend Raum für das Vorbeifahren am herannahenden Gegenverkehr. Ein Fahrzeug bis 3,5 t sei für einen Umzug nicht ausreichend, und es sei ihm nicht generell zumutbar, sich hinsichtlich der Fahrzeuggröße und –art einzuschränken. Demzufolge sei die zugrundegelegte Strecke für den Umzug ungeeignet. Die geeignete und somit zugrunde zu legende Strecke weise hingegen laut „Google Maps“ eine Länge von 32,9 Kilometer auf. Anerkannte Routenplaner wie „ Google Maps“, „Bing“, und „Falk.de“ würden bei Eingabe der bisherigen Wohnanschrift und der neuen Wohnanschrift in A-Stadt generell die gefahrene Route auswerfen und somit eine Strecke von über 30 Kilometer zugrundelegen. Dies weise darauf hin, dass es sich bei dieser Route um die üblicherweise befahrene Strecke handele.

6: Am 28. April 2012 führte der Kläger den Umzug von ... nach A-Stadt durch.

7: Durch Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2012, zugestellt am 21. Juni 2012, wies die WBV den Widerspruch als unbegründet zurück. Bei der üblicherweise befahrenen Strecke nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) BUKG komme es nicht auf die tatsächlich genutzte Streckenführung, die allgemeine Akzeptanz durch die Pkw-Nutzer oder die entstehenden Kosten an. Vielmehr sei von der im objektiven Sinne befahrbaren Streckenführung auszugehen. Es reiche aus, dass es sich bei der zugrunde gelegten Strecke um einen Verkehrsweg handele, den jeder Bürger mit seinem Pkw benutzen könne. Maßgebend sei die von den zuständigen Behörden anhand von amtlichen topographischen Karten festgestellte Entfernung. In diesem Fall habe das Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr in Euskirchen festgestellt, dass die kürzeste üblicherweise befahrene Strecke zwischen der Wohnung des Klägers in ... und der neuen Wohnung in A-Stadt höchstens 29 km und damit weniger als 30 km betrage. Es sei unerheblich, dass ein Teilstück der entscheidungsmaßgeblichen Strecke für Lastkraftwagen mit einem Gewicht über 3,5 t gesperrt sei. Bei der Einzugsgebietsregelung gehe man von einem täglichen Pendeln zwischen der Wohnung und Dienststätte aus, welches nach der Befahrbarkeit der Strecke mit einem privaten Pkw zu bewerten sei. Auf das konkrete Fahrzeug im Falle des Umzuges komme es daher nicht an. Auch sei das von dem Kläger bezeichnete Teilstück nicht nur für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben. Vielmehr sei auch dieses Teilstück ohne Einschränkungen mit einem Personenkraftwagen zu befahren. Das Vorschriftszeichen 253 nach den §§ 39 und 41 der Straßenverkehrsordnung bedeute ein Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschl. ihrer Anhänger, und für Zugmaschinen. Von diesem Verbot seien Personenkraftfahrzeuge und Kraftomnibusse ausgenommen. Das Zusatzschild „land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ beziehe sich lediglich darauf, dass diese von dem Verbot der Gewichtsbeschränkung ausgenommen seien. Weder der Zustand, die Breite oder die Frequentierung der Strecke oder eines bestimmten Abschnitts dieser Strecke noch die fehlende Fahrbahnmarkierung seien bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

8: Am 20. Juli 2012 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Zur Begründung führt er, ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen, im Wesentlichen aus:

9: Bei der Auswahl der üblicherweise benutzten Strecke sei nicht ausschließlich auf die objektiv benutzbare Verkehrsverbindung abzustellen. Eine solche restriktive Betrachtung widerspreche dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) BUKG. Demnach werde, so das VG Sigmaringen in seinem Urteil vom 31. Mai 2011 (Az. 3 K 1612/09), eine Straße nur üblicherweise im Sinne des BUKG benutzt, wenn deren Ausbauzustand dem aktuellen durchschnittlichen Standard vergleichbar sei, d.h. außer - oder innerörtlichen Straßen entspreche. Dazu müsse sie entsprechende Fahrbahnmarkierungen, eine angemessene Breite und eine Zulassung für Kraftfahrzeuge über 3,5 t aufweisen. Diesen Standard erfülle die von der WBV angeführte Strecke nicht, so dass sie als üblicherweise befahrene Strecke im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) BUKG ausscheide.

10: Der Kläger beantragt,

11: 1. den Ablehnungsbescheid vom 29. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2012 aufzuheben und

12: 2. die Beklagte zu verpflichten, ihm die beantragte Umzugskostenvergütung zu gewähren.

13: Die Beklagte beantragt,

14: die Klage abzuweisen.

15: Zur Begründung verweist die Beklagte auf die angefochtenen Bescheide sowie den beigefügten Verwaltungsvorgang und führt ergänzend aus:

16: Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 15. Juli 1977 (Az. VI C 57.76) entschieden, dass die maßgebliche Strecke nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) BUKG nach der kürzesten üblicherweise befahrenen Strecke zu ermitteln sei. Die Wegstrecke sei zutreffend ermittelt worden. Sie verfüge auch - im Gegensatz zu dem vom VG Sigmaringen entschiedenen Fall - über eine stabile Deckschicht, so dass eine andere Entscheidung aufgrund des Ausbauzustandes der Straße nicht zu treffen gewesen sei.

17: Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 05. September 2013 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

18: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

19: Die mit einer Anfechtungsklage verbundene Leistungsklage ist zulässig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VwGO), jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Umzugskostenvergütung. Die Ablehnung der Umzugskostenvergütung durch den Bescheid vom 29. Februar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

20: Ein Anspruch des Klägers auf die geltend gemachte Umzugskostenvergütung kann sich nur aus § 62 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) ergeben.

21: Danach können einem ehemaligen Berufssoldaten oder einem ehemaligen Soldaten auf Zeit, der Anspruch auf Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung nach § 5 hat, Inhaber eines Eingliederungsscheins nach § 9 ist oder Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Grund des Dritten Teils dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 des Bundesversorgungsgesetzes hat, auf Antrag einmalig die Leistungen nach den §§ 6 bis 8 und 9 Absatz 1 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) bewilligt werden (§ 62 Abs. 2 Satz 1 SVG). Die Bewilligung ist nur zulässig, wenn der Umzug

22: 1. vor Beendigung des Dienstverhältnisses aus Anlass der Durchführung einer nach § 5 geförderten Bildungsmaßnahme oder einer Maßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben auf Grund des Dritten Teils dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 des Bundesversorgungsgesetzes an den Ort der Durchführung dieser Maßnahmen oder in dessen Nähe,

23: 2. aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des Dienstverhältnisses,

24: 3. nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei Gewährung von Maßnahmen nach Nummer 1 bis zu zwei Jahren nach Beendigung dieser Maßnahmen oder

25: 4. in den sonstigen Fällen innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses

26: durchgeführt worden ist (§ 62 Abs. 2 Satz 2 SVG).

27: Zwar sind die Anspruchsvoraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 1 SVG vorliegend unstreitig grundsätzlich erfüllt. Der Kläger war bis zum 31. März 2010 Soldat auf Zeit, und das Kreiswehrersatzamt ... hatte ihm mit Bescheid vom 07. März 2011 die Förderung der Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme nach § 5 SVG bewilligt. Nicht erfüllen dürfte der Kläger allerdings die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SVG, wie die WBV angenommen hat. Denn den Umzug führte der Kläger erst am 28. April 2012 und damit nicht innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung seines Dienstverhältnisses durch. Es liegen zugunsten des Klägers jedoch die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SVG vor. Denn der Umzug erfolgte innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der nach § 5 SVG geförderte Bildungsmaßnahme.

28: Gleichwohl hat der Kläger keinen Anspruch auf die Gewährung der begehrten Umzugskostenvergütung. Nach § 62 Abs. 2 SVG in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum SVG in der Fassung vom 10. Mai 1973 (VMBl. S. 207), und zwar Nr. 5 Abs. 2 zu § 62 SVG, ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn der Umzug am Wohnort oder im Einzugsgebiet im Sinne der Trennungsgeldverordnung (TGV) durchgeführt wird (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV). Die Verwaltungsbehörde durfte die Ermessensausübung bei Anwendung des § 62 Abs. 2 SVG durch Richtlinien derart beschränken, dass bei einem Umzug in dem Einzugsbereich des bisherigen Wohnorts keine Umzugskostenvergütung gewährt wird. Die Soldaten auf Zeit, die wegen Ablaufs ihrer Dienstzeit aus der Bundeswehr ausscheiden, werden damit lediglich den im Dienst befindlichen Soldaten gleichgestellt, die bei einem dienstlich veranlassten Umzug keine Umzugskostenvergütung erhalten, wenn ihre bisherige Wohnung im Einzugsbereich des neuen Dienstortes liegt (BVerwG, Urteil vom 24.07.1984 - 6 C 73/81 -, zitiert nach juris).

29: Die Frage, ob sich die neue Wohnung im Einzugsgebiet der bisherigen Wohnung des Klägers befindet, bestimmt sich nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) BUKG. Danach liegt eine Wohnung im Einzugsgebiet, wenn diese auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30 Kilometer von der neuen Dienststätte entfernt ist oder im neuen Dienstort liegt. Im Fall eines ausgeschiedenen Soldaten auf Zeit bezieht sich diese Regelung nicht auf die neue Dienststätte des Soldaten, sondern auf dessen jeweils neue Wohnung, da die ausgeschiedenen Soldaten auf Zeit den aktiven Soldaten gleichgestellt werden sollen. Die aktiven Soldaten würden selbst bei einer Versetzung aus dienstlichen Gründen keine Umzugskostenvergütung erhalten, wenn ihre bisherige Wohnung im Einzugsgebiet der neuen Dienststätte liegt.

30: Zwischen den Parteien ist streitig, ob sich die neue Wohnung des Klägers in A-Stadt noch im Einzugsbereich der bisherigen Wohnung in ... befindet. Dabei besteht Einigkeit darüber, dass dieses der Fall ist, wenn sich die von der Beklagten zugrunde gelegte Strecke als die üblicherweise befahrene Strecke im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) BUKG darstellt, da diese lediglich eine Länge von 29 Kilometern aufweist, womit ein Anspruch auf Umzugskostenvergütung ausgeschlossen wäre.

31: Bei Bestimmung der üblicherweise befahrenen Straße im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c) BUKG ist allein auf die eindeutig feststellbare, objektiv kürzeste Verkehrsverbindung zwischen dem bisherigen und dem neuen Wohnort abzustellen. Es kommt dagegen nicht auf die am häufigsten befahrene und verkehrsgünstigste Strecke an. Auch kommt es nicht darauf an, welche Strecke der Kläger tatsächlich zum Umzug genutzt hat.

32: Dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspräche es, bei Errechnung der zur Umgrenzung des Einzugsgebietes maßgeblichen Strecke an subjektive Gegebenheiten anzuknüpfen. Durch die Anknüpfung an die objektiv kürzeste Strecke werden Zufälligkeiten hinsichtlich des Wohnsitzes und einer damit verbundenen Bevorzugung oder Benachteiligung ausgeschlossen. Diese könnten u.a. bei mehreren im gleichen Haus wohnenden Beamten oder Soldaten, die bei gleicher Dienststelle unterschiedliche Verkehrsmittel benutzen, zu unterschiedlichen Ergebnissen führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.7.1977, ZBR 1977, 402 f.; BayVGH, Beschluss vom 29. Oktober 2007 – 14 ZB 07.1645 – zitiert nach juris).

33: Daher ist unerheblich, dass der Kläger die längere von „ Google Maps“ bestimmte Strecke im Zuge des Umzuges genutzt hat. Weiterhin kann es auch keinen Unterschied machen, welches Fahrzeug der Kläger im Einzelnen dazu genutzt hat. Ein Umzugswagen, der eine Last über 3,5 t aufweist, kann nicht zu einer anderen Beurteilung im Rahmen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) BUKG führen. Bei der Bestimmung der üblicherweise befahrenen Strecke kommt es nicht auf das konkret genutzte Fahrzeug, sondern auf eine pauschalierende und generalisierende Bestimmung an. Etwas anderes würde wiederum dazu führen, dass dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprochen wird und es durch Zufälligkeiten hinsichtlich der Fahrzeugwahl zu Unterschieden und damit verbunden zu Bevorzugungen oder Benachteiligungen unter den ausgeschiedenen Soldaten kommt. Die Ermittlungen des Amtes für Geoinformationswesen der Bundeswehr haben unstreitig ergeben, dass die objektiv kürzeste Strecke lediglich eine Länge von 29 Kilometern aufweist, die hier zugrunde zu legen ist, da es lediglich auf die objektive Ermittlungsweise ankommt.

34: Hinzukommen muss bei der Bestimmung der üblicherweise befahrenen Strecke jedoch zusätzlich, dass diese auch befahrbar ist. Dazu muss diese rechtlich im Sinne einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße befahrbar sein. Diese Voraussetzung wird hier durch die von der Beklagten ermittelte Strecke erfüllt. Der Teilabschnitt zwischen dem Bahnhofsweg und der Straße „...“ kann von einem Personenkraftwagen uneingeschränkt benutzt werden, da das Vorschriftszeichen 253 nach den §§ 39 und 41 StVO lediglich ein Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t ausspricht. Eine Ausnahme gilt nur für Landkraftmaschinen, welches das Zusatzschild „land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ besagt. Somit besteht die rechtliche Befahrbarkeit der ermittelten Strecke durch einen privaten Personenkraftwagen.

35: Offen bleiben kann, ob es nur auf die rechtliche Befahrbarkeit im Sinne einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße ankommt oder auch die tatsächliche Befahrbarkeit der Straße berücksichtigt werden muss (so VG Augsburg, Urteil vom 11.10.2010 - Au 2 K 09.1448 - und VG Sigmaringen, Urteil vom 31.05.2011 - 3 K 1612/09 -, beide zitiert nach juris). Die tatsächliche Befahrbarkeit einer Straße bestimmt sich nach deren Zustand. Dabei ist zu berücksichtigen, ob ein vernünftiger, durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer diese Straße auch regelmäßig befahren bzw. benutzen würde. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Ausbauzustand dem aktuellen durchschnittlichen Standard vergleichbarer Straßen, d.h. außer- oder innerörtlicher Straßen entspricht.

36: Die herangezogene Strecke erfüllt diese Voraussetzungen. Die fehlende Fahrbahnmarkierung und die eingeschränkte Breite der Straße führen nicht dazu, dass diese nicht regelmäßig benutzt werden könnte. Gerade in ländlichen Bereichen ist es nicht ungewöhnlich, dass die Straßen über eine geringere Breite verfügen. Dieses führt nicht generell dazu, dass es einem Fahrzeugführer nicht zuzumuten ist, diese zu befahren. Ausweislich der vorliegenden Lichtbilder verfügen die Straßen über eine ausreichende Breite und Ausweichflächen, um einem gegebenenfalls entgegenkommenden Verkehr auszuweichen. Aufgrund der geringeren Breite der Straße können diese nicht über Fahrbahnmarkierungen verfügen, so dass dieses auch nicht zu einer Unzumutbarkeit der Strecke führt. Ferner verfügen die Straßen über einen ausreichenden Ausbauzustand. Sie sind mit einer stabilen Deckschicht ohne Anzeichen für Fahrbahnschäden versehen, so dass Schäden am Fahrzeug nicht zu befürchten sind.

37: Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

38: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Referenzen - Gesetze

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 20. Feb. 2014 - 12 A 123/12 zitiert 16 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Bundesversorgungsgesetz - BVG

Soldatenversorgungsgesetz - SVG

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. (2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeich

(1) Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins sind, haben Anspruch auf Förderung ihrer schulischen und beruflichen Bildung nach der Wehrdienstzeit, wenn die Wehrdienstzeit auf mindestens vier Jahre festgesetzt worden ist. Die F

Trennungsgeldverordnung - TGV

Bundesumzugskostengesetz - BUKG

(1) Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo

(1) Berechtigte nach dieser Verordnung sind 1. Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,2. Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter und3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. (2) Trennungsgeld wird gewäh

(1) Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung werden erstattet. Liegt die neue Wohnung im Ausland, so werden in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 die Beförderungs

(1) Die notwendigen ortsüblichen Maklergebühren für die Vermittlung einer Mietwohnung und einer Garage oder die entsprechenden Auslagen bis zu dieser Höhe für eine eigene Wohnung werden erstattet. (2) Die Auslagen für einen durch den Umzug beding

Referenzen

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 62 Umzugskostenvergütung

(1) Ein früherer Soldat auf Zeit, dessen Dienstverhältnis wegen Ablaufs der Zeit, für die er in das Dienstverhältnis berufen worden ist, nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit geendet hat, erhält Umzugskostenvergütung wie die in § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Bundesumzugskostengesetzes bezeichneten Personen. Seine Hinterbliebenen erhalten Umzugskostenvergütung wie die in § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 des Bundesumzugskostengesetzes bezeichneten Hinterbliebenen.

(2) Einem früheren Berufssoldaten oder einem früheren Soldaten auf Zeit, der Anspruch auf Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung nach § 5 hat, Inhaber eines Eingliederungsscheins nach § 9 ist oder Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Grund des Dritten Teils dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 des Bundesversorgungsgesetzes hat, können auf Antrag einmalig die Leistungen nach den §§ 6 bis 8 und 9 Absatz 1 des Bundesumzugskostengesetzes bewilligt werden. Die Bewilligung ist nur zulässig, wenn der Umzug

1.: vor Beendigung des Dienstverhältnisses aus Anlass der Durchführung einer nach § 5 geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung oder einer Maßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben auf Grund des Dritten Teils dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 des Bundesversorgungsgesetzes an den Ort der Durchführung dieser Maßnahmen oder in dessen Nähe,
2.: aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des Dienstverhältnisses,
3.: nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei Gewährung von Maßnahmen nach Nummer 1 bis zu zwei Jahren nach Beendigung dieser Maßnahmen oder
4.: in den sonstigen Fällen innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses

durchgeführt worden ist. Die Umzugskostenvergütung kann ausnahmsweise mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat neben einer bereits nach Absatz 1 gewährten Umzugskostenvergütung bewilligt werden.

(3) Einem Berufssoldaten, der vor Erreichen der nach § 45 Absatz 1 des Soldatengesetzes geltenden allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand getreten oder wegen Dienstunfähigkeit entlassen worden ist, können auf Antrag einmalig die Leistungen nach den §§ 6 bis 8 und 9 Absatz 1 des Bundesumzugskostengesetzes bewilligt werden. Die Bewilligung ist nur zulässig, wenn der Umzug an einen anderen Ort als den bisherigen Wohnort zur Begründung eines neuen Berufs erforderlich gewesen und

1.: aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des Dienstverhältnisses oder
2.: innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt in den Ruhestand oder nach der Entlassung

durchgeführt und Umzugskostenvergütung nach § 3 Absatz 1 Nummer 3, § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Bundesumzugskostengesetzes noch nicht gewährt worden ist.

(4) Der Umzugskostenvergütung nach den Absätzen 1 bis 3 werden die Auslagen zugrunde gelegt, die für den Umzug entstehen

1.: nach einem Ort innerhalb des Bundesgebietes bis zum Zielort,
2.: nach einem Ort außerhalb des Bundesgebietes bis zum Ort des Grenzübergangs.

(5) Soweit sich die Umzugskostenvergütung nach Tarifklassen, dem Familienstand oder der Wohnung richtet, sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses zugrunde zu legen.

(6) Die Bewilligung der Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 ist vor Durchführung des Umzugs bei der zuständigen Stelle zu beantragen. Sie werden nach Beendigung des Umzugs auf schriftlichen oder elektronischen Antrag gewährt, der innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr zu stellen ist. Die Frist beginnt mit dem Tag nach Beendigung des Umzugs.

Trennungsgeldverordnung - TGV 1986 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Berechtigte nach dieser Verordnung sind

1.: Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,
2.: Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter und
3.: Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

(2) Trennungsgeld wird gewährt aus Anlaß der

1.: Versetzung aus dienstlichen Gründen,
2.: Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
3.: Verlegung der Beschäftigungsbehörde,
4.: nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
5.: Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes,
6.: Abordnung oder Kommandierung, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung,
7.: Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes und § 20 des Beamtenstatusgesetzes,
8.: vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
9.: vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle,
10.: Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nummern 6 bis 9 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
11.: Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes,
12.: Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
13.: Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses, der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort oder während der Probezeit; die Gewährung von Trennungsgeld in diesen Fällen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde,
14.: Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung, solange der zur Führung eines Haushalts notwendige Teil der Wohnungseinrichtung untergestellt werden muß.

(3) Trennungsgeld wird nur gewährt, wenn

1.: bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 13 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5 sowie den Nummern 10 bis 13 die Wohnung nicht im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt,
2.: bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 der Berechtigte nicht unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes).

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für im Grenzverkehr tätige Beamte im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 26

(1) Beschädigte erhalten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 57 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und entsprechende Leistungen bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie als Budget für Ausbildung nach § 61a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Bei Unterbringung von Beschädigten in einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation werden dort entstehende Aufwendungen vom Träger der Kriegsopferfürsorge als Sachleistungen getragen.

(3) Zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gehören auch Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen Existenz; Geldleistungen hierfür sollen in der Regel als Darlehen erbracht werden.

(4) Die Leistungen nach Absatz 1 werden ergänzt durch:

1.: Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe nach Maßgabe des § 26a,
2.: Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten des Bezuges von Übergangsgeld unter Beachtung des § 70 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Erstattung der Aufwendungen zur Alterssicherung von nicht rentenversicherungspflichtigen Beschädigten für freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, für Beiträge zu öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen und zu öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen auf Grund von Lebensversicherungsverträgen bis zur Höhe der Beiträge, die zur gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten des Bezuges von Übergangsgeld zu entrichten wären,
3.: Haushaltshilfe nach § 74 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
4.: sonstige Leistungen, die unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Schädigung erforderlich sind, um das Ziel der Rehabilitation zu erreichen oder zu sichern,
5.: Reisekosten nach § 73 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

(5) Soweit nach Absatz 1 oder Absatz 4 Nr. 4 Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes oder des Ortes einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, insbesondere Hilfen zur Beschaffung und Unterhaltung eines Kraftfahrzeugs in Betracht kommen, kann zur Angleichung dieser Leistungen im Rahmen einer Rechtsverordnung nach § 27f der Einsatz von Einkommen abweichend von § 25e Abs. 1 und 2 sowie § 27d Abs. 5 bestimmt und von Einsatz und Verwertung von Vermögen ganz oder teilweise abgesehen werden. Im Übrigen ist bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und den sie ergänzenden Leistungen mit Ausnahme der sonstigen Hilfen nach Absatz 4 Nr. 4 Einkommen und Vermögen nicht zu berücksichtigen; § 26a bleibt unberührt.

(6) Witwen, Witwer oder hinterbliebene Lebenspartner, die zur Erhaltung einer angemessenen Lebensstellung erwerbstätig sein wollen, sind in begründeten Fällen Leistungen in sinngemäßer Anwendung der Absätze 1 bis 5 mit Ausnahme des Absatzes 4 Nr. 4 zu erbringen.

Bundesumzugskostengesetz - BUKG 1990 | § 9 Andere Auslagen

(2) Die Auslagen für einen durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht der Kinder des Berechtigten (§ 6 Absatz 3 Satz 2) werden erstattet, pro Kind jedoch höchstens 20 Prozent des am Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes maßgeblichen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13.

(3) (weggefallen)

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 62 Umzugskostenvergütung

1.: vor Beendigung des Dienstverhältnisses aus Anlass der Durchführung einer nach § 5 geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung oder einer Maßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben auf Grund des Dritten Teils dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 des Bundesversorgungsgesetzes an den Ort der Durchführung dieser Maßnahmen oder in dessen Nähe,
2.: aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des Dienstverhältnisses,
3.: nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei Gewährung von Maßnahmen nach Nummer 1 bis zu zwei Jahren nach Beendigung dieser Maßnahmen oder
4.: in den sonstigen Fällen innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses

1.: aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des Dienstverhältnisses oder
2.: innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt in den Ruhestand oder nach der Entlassung

durchgeführt und Umzugskostenvergütung nach § 3 Absatz 1 Nummer 3, § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Bundesumzugskostengesetzes noch nicht gewährt worden ist.

(4) Der Umzugskostenvergütung nach den Absätzen 1 bis 3 werden die Auslagen zugrunde gelegt, die für den Umzug entstehen

1.: nach einem Ort innerhalb des Bundesgebietes bis zum Zielort,
2.: nach einem Ort außerhalb des Bundesgebietes bis zum Ort des Grenzübergangs.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 26

(2) Bei Unterbringung von Beschädigten in einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation werden dort entstehende Aufwendungen vom Träger der Kriegsopferfürsorge als Sachleistungen getragen.

(4) Die Leistungen nach Absatz 1 werden ergänzt durch:

1.: Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe nach Maßgabe des § 26a,
2.: Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten des Bezuges von Übergangsgeld unter Beachtung des § 70 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Erstattung der Aufwendungen zur Alterssicherung von nicht rentenversicherungspflichtigen Beschädigten für freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, für Beiträge zu öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen und zu öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen auf Grund von Lebensversicherungsverträgen bis zur Höhe der Beiträge, die zur gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten des Bezuges von Übergangsgeld zu entrichten wären,
3.: Haushaltshilfe nach § 74 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
4.: sonstige Leistungen, die unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Schädigung erforderlich sind, um das Ziel der Rehabilitation zu erreichen oder zu sichern,
5.: Reisekosten nach § 73 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 62 Umzugskostenvergütung

1.: vor Beendigung des Dienstverhältnisses aus Anlass der Durchführung einer nach § 5 geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung oder einer Maßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben auf Grund des Dritten Teils dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 des Bundesversorgungsgesetzes an den Ort der Durchführung dieser Maßnahmen oder in dessen Nähe,
2.: aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des Dienstverhältnisses,
3.: nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei Gewährung von Maßnahmen nach Nummer 1 bis zu zwei Jahren nach Beendigung dieser Maßnahmen oder
4.: in den sonstigen Fällen innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses

1.: aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des Dienstverhältnisses oder
2.: innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt in den Ruhestand oder nach der Entlassung

durchgeführt und Umzugskostenvergütung nach § 3 Absatz 1 Nummer 3, § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Bundesumzugskostengesetzes noch nicht gewährt worden ist.

(4) Der Umzugskostenvergütung nach den Absätzen 1 bis 3 werden die Auslagen zugrunde gelegt, die für den Umzug entstehen

1.: nach einem Ort innerhalb des Bundesgebietes bis zum Zielort,
2.: nach einem Ort außerhalb des Bundesgebietes bis zum Ort des Grenzübergangs.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 5 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit

(1a) Sieht der Förderungsplan nach § 3a Absatz 2 vor, dass ein bestimmtes schulisches oder berufliches Bildungsziel schon während der Dienstzeit erreicht werden soll, und kann dieses Bildungsziel nicht oder nicht planmäßig durch Teilnahme an internen Maßnahmen erreicht werden, so kann die Teilnahme an Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung nach Absatz 1 gefördert werden, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen. Eine zeitliche Anrechnung auf den Anspruch nach Absatz 4 findet während der Dienstzeit nicht statt.

(2) Schulische Maßnahmen sind grundsätzlich an einer Bundeswehrfachschule zu durchlaufen.

(3) Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Dienstverhältnis aus anderen Gründen endet als wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder wegen Entlassung infolge Dienstunfähigkeit (§ 55 Absatz 2 des Soldatengesetzes). Sind bei einer Entlassung auf eigenen Antrag Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 bewilligt worden, kann die Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung bis zur Dauer des Zeitraums gewährt werden, für den Übergangsgebührnisse zustehen.

(4) Die Förderungsdauer nach der Wehrdienstzeit beträgt nach einer Wehrdienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 60 Monate.

(5) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 wird nach Maßgabe der Absätze 6 bis 8 und 10 vermindert. Für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren reduziert sich der Umfang der Minderung nach den Absätzen 6 bis 8 um 50 Prozent. Die Förderungsdauer nach Absatz 4 soll in unmittelbarem Anschluss an das Dienstzeitende, kann aber noch innerhalb von sechs Jahren danach genutzt werden.

(6) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich um neun Monate, wenn die militärfachliche Ausbildung zum Bestehen einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, zu einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss, einer Laufbahnprüfung im mittleren Dienst oder einem Abschluss nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft geführt hat. Hat die zum Bestehen der Abschlussprüfung nach Satz 1 führende Maßnahme der militärischen Ausbildung zwischen drei und zwölf Monaten gedauert, beschränkt sich die Minderung auf drei Monate. Eine Minderung entfällt, wenn die Maßnahme weniger als drei Monate gedauert hat. Im Falle des Erreichens mehrerer Abschlüsse im Sinne der Sätze 1 und 2 beschränkt sich die Minderung nach diesem Absatz auf höchstens neun Monate.

(7) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn der Soldat im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung eine Fortbildungsmaßnahme öffentlicher oder privater Träger abgeschlossen hat, die

1.: als Regelzugang einen Abschluss nach einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen Abschluss der ersten oder zweiten beruflichen Fortbildungsstufe nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung voraussetzt und
2.: in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53 bis 53d, 54 oder 106 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ 42 bis 42d, 42f, 45, 51a, 122 oder 125 Absatz 2 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Weiterbildungen nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen vorbereitet.

Im Falle des Erreichens mehrerer Abschlüsse im Sinne des Satzes 1 beschränkt sich die Minderung nach diesem Absatz auf sechs Monate. Bei Nichterreichen des Abschlusses wird die Förderungsdauer nach Absatz 4 im Umfang der tatsächlichen Teilnahme bis zu sechs Monaten gemindert, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden. Dies gilt auch, wenn bereits ein Minderungstatbestand nach Absatz 6 erfüllt ist.

(8) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis geführt hat.

(9) Für Soldaten auf Zeit, die einen Studienabschluss oder vergleichbaren Abschluss an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung auf Kosten des Bundes erworben haben, beträgt die Förderungsdauer zwölf Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 8 und 24 Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 9. Für Soldaten auf Zeit, die auf Grund eines nach den Laufbahnvorschriften geforderten Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung in die Bundeswehr eingestellt worden sind, und für Unteroffiziere des Militärmusikdienstes, die im Rahmen ihrer militärfachlichen Ausbildung eine staatliche Hochschule, eine staatlich anerkannte Hochschule oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung besucht und das vorgegebene Studienziel unterhalb eines Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses auf Kosten des Bundes erreicht haben, beträgt die Förderungsdauer nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 7 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 10 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 12 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 17 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 21 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 25 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 29 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 33 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 36 Monate.

(10) Für die Teilnahme an Studiengängen oder vergleichbaren Bildungsgängen an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung im Rahmen der militärischen Ausbildung der Soldaten auf Zeit und der Unteroffiziere des Militärmusikdienstes wird die Förderungsdauer nach Absatz 4 auch dann im Umfang der Dauer der tatsächlichen Teilnahme vermindert, wenn der vorgesehene Abschluss nicht erreicht wurde, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden. Unbeschadet einer Verminderung nach Satz 1 verbleibt bei einer Wehrdienstzeit von vier bis sechs Jahren stets ein zeitlicher Anspruch von sechs Monaten, jedes weitere vollständig abgeleistete Dienstjahr erhöht den Anspruch um einen weiteren Monat.

(11) Soweit es zur Umsetzung des Förderungsplans erforderlich ist, kann ausnahmsweise eine Freistellung vom militärischen Dienst gewährt werden. Der Freistellungszeitraum verkürzt nach § 11 Absatz 2 Satz 3 den Bezugszeitraum der Übergangsgebührnisse. Satz 2 gilt nicht für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren.

(12) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung kann auf Antrag zum Ausgleich von Störungen im Förderungsverlauf die Förderung der Teilnahme an einer bewilligten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung über die nach Absatz 4 vorgesehenen Zeiträume hinaus verlängern. Die Verlängerung kommt grundsätzlich nur einmal in dem im Einzelfall notwendigen Umfang in Betracht.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 62 Umzugskostenvergütung

1.: vor Beendigung des Dienstverhältnisses aus Anlass der Durchführung einer nach § 5 geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung oder einer Maßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben auf Grund des Dritten Teils dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 des Bundesversorgungsgesetzes an den Ort der Durchführung dieser Maßnahmen oder in dessen Nähe,
2.: aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des Dienstverhältnisses,
3.: nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei Gewährung von Maßnahmen nach Nummer 1 bis zu zwei Jahren nach Beendigung dieser Maßnahmen oder
4.: in den sonstigen Fällen innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses

1.: aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des Dienstverhältnisses oder
2.: innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt in den Ruhestand oder nach der Entlassung

durchgeführt und Umzugskostenvergütung nach § 3 Absatz 1 Nummer 3, § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Bundesumzugskostengesetzes noch nicht gewährt worden ist.

(4) Der Umzugskostenvergütung nach den Absätzen 1 bis 3 werden die Auslagen zugrunde gelegt, die für den Umzug entstehen

1.: nach einem Ort innerhalb des Bundesgebietes bis zum Zielort,
2.: nach einem Ort außerhalb des Bundesgebietes bis zum Ort des Grenzübergangs.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 5 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit

(2) Schulische Maßnahmen sind grundsätzlich an einer Bundeswehrfachschule zu durchlaufen.

(4) Die Förderungsdauer nach der Wehrdienstzeit beträgt nach einer Wehrdienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 60 Monate.

1.: als Regelzugang einen Abschluss nach einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen Abschluss der ersten oder zweiten beruflichen Fortbildungsstufe nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung voraussetzt und
2.: in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53 bis 53d, 54 oder 106 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ 42 bis 42d, 42f, 45, 51a, 122 oder 125 Absatz 2 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Weiterbildungen nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen vorbereitet.

(8) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis geführt hat.

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 7 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 10 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 12 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 17 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 21 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 25 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 29 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 33 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 36 Monate.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 62 Umzugskostenvergütung

1.: vor Beendigung des Dienstverhältnisses aus Anlass der Durchführung einer nach § 5 geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung oder einer Maßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben auf Grund des Dritten Teils dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 des Bundesversorgungsgesetzes an den Ort der Durchführung dieser Maßnahmen oder in dessen Nähe,
2.: aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des Dienstverhältnisses,
3.: nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei Gewährung von Maßnahmen nach Nummer 1 bis zu zwei Jahren nach Beendigung dieser Maßnahmen oder
4.: in den sonstigen Fällen innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses

1.: aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des Dienstverhältnisses oder
2.: innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt in den Ruhestand oder nach der Entlassung

durchgeführt und Umzugskostenvergütung nach § 3 Absatz 1 Nummer 3, § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Bundesumzugskostengesetzes noch nicht gewährt worden ist.

(4) Der Umzugskostenvergütung nach den Absätzen 1 bis 3 werden die Auslagen zugrunde gelegt, die für den Umzug entstehen

1.: nach einem Ort innerhalb des Bundesgebietes bis zum Zielort,
2.: nach einem Ort außerhalb des Bundesgebietes bis zum Ort des Grenzübergangs.

Trennungsgeldverordnung - TGV 1986 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Berechtigte nach dieser Verordnung sind

1.: Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,
2.: Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter und
3.: Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

(2) Trennungsgeld wird gewährt aus Anlaß der

1.: Versetzung aus dienstlichen Gründen,
2.: Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
3.: Verlegung der Beschäftigungsbehörde,
4.: nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
5.: Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes,
6.: Abordnung oder Kommandierung, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung,
7.: Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes und § 20 des Beamtenstatusgesetzes,
8.: vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
9.: vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle,
10.: Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nummern 6 bis 9 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
11.: Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes,
12.: Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
13.: Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses, der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort oder während der Probezeit; die Gewährung von Trennungsgeld in diesen Fällen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde,
14.: Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung, solange der zur Führung eines Haushalts notwendige Teil der Wohnungseinrichtung untergestellt werden muß.

(3) Trennungsgeld wird nur gewährt, wenn

1.: bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 13 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5 sowie den Nummern 10 bis 13 die Wohnung nicht im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt,
2.: bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 der Berechtigte nicht unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes).

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für im Grenzverkehr tätige Beamte im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 62 Umzugskostenvergütung

1.: vor Beendigung des Dienstverhältnisses aus Anlass der Durchführung einer nach § 5 geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung oder einer Maßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben auf Grund des Dritten Teils dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 des Bundesversorgungsgesetzes an den Ort der Durchführung dieser Maßnahmen oder in dessen Nähe,
2.: aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des Dienstverhältnisses,
3.: nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei Gewährung von Maßnahmen nach Nummer 1 bis zu zwei Jahren nach Beendigung dieser Maßnahmen oder
4.: in den sonstigen Fällen innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses

1.: aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des Dienstverhältnisses oder
2.: innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt in den Ruhestand oder nach der Entlassung

durchgeführt und Umzugskostenvergütung nach § 3 Absatz 1 Nummer 3, § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Bundesumzugskostengesetzes noch nicht gewährt worden ist.

(4) Der Umzugskostenvergütung nach den Absätzen 1 bis 3 werden die Auslagen zugrunde gelegt, die für den Umzug entstehen

1.: nach einem Ort innerhalb des Bundesgebietes bis zum Zielort,
2.: nach einem Ort außerhalb des Bundesgebietes bis zum Ort des Grenzübergangs.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(2) Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen. Als Schilder stehen sie regelmäßig rechts. Gelten sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über diesen angebracht.

(3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht.

(4) Verkehrszeichen können auf einer weißen Trägertafel aufgebracht sein. Abweichend von den abgebildeten Verkehrszeichen können in Wechselverkehrszeichen die weißen Flächen schwarz und die schwarzen Sinnbilder und der schwarze Rand weiß sein, wenn diese Zeichen nur durch Leuchten erzeugt werden.

(5) Auch Markierungen und Radverkehrsführungsmarkierungen sind Verkehrszeichen. Sie sind grundsätzlich weiß. Nur als vorübergehend gültige Markierungen sind sie gelb; dann heben sie die weißen Markierungen auf. Gelbe Markierungen können auch in Form von Markierungsknopfreihen, Markierungsleuchtknopfreihen oder als Leitschwellen oder Leitborde ausgeführt sein. Leuchtknopfreihen gelten nur, wenn sie eingeschaltet sind. Alle Linien können durch gleichmäßig dichte Markierungsknopfreihen ersetzt werden. In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen (§ 45 Absatz 1d) können Fahrbahnbegrenzungen auch mit anderen Mitteln, insbesondere durch Pflasterlinien, ausgeführt sein. Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der Fahrbahn dienen dem Hinweis auf ein angebrachtes Verkehrszeichen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(9) Die in den Anlagen 1 bis 4 abgebildeten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen können auch mit den im Verkehrszeichenkatalog dargestellten Varianten angeordnet sein. Der Verkehrszeichenkatalog wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt veröffentlicht.

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

als Inhalt eines Zusatzzeichens angeordnet sein. Zur Unterstützung einer Parkflächenvorhaltung für elektrisch betriebene Fahrzeuge kann das Sinnbild zusätzlich auf der Parkfläche aufgebracht sein. Elektrisch betriebene Fahrzeuge sind die nach § 11 Absatz 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gekennzeichneten Fahrzeuge.

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

als Inhalt eines Zusatzzeichens zu Zeichen 314 oder 315 angeordnet sein. Carsharingfahrzeuge sind Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 und des § 4 Absatz 1 und 2 des Carsharinggesetzes, in denen die Plakette

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 41 Vorschriftzeichen

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

(2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben. Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen. Die besonderen Zusatzzeichen zu den Zeichen 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 können etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.