Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 07. Jan. 2015 - RO 8 K 14.1696

bei uns veröffentlicht am07.01.2015
nachgehend
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 14 ZB 15.372, 24.07.2015

Gericht

Verwaltungsgericht Regensburg

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg

RO 8 K 14.1696

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 7.1.2015

8. Kammer (Einzelrichter)

Sachgebiets-Nr: 1335

Hauptpunkte: Beihilfe; nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt; NeyChon; NeyAthos

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

Freistaat ...,

vertreten durch Landesamt für Finanzen Dienststelle R., B.-str. ..., R.

- Beklagter -

beteiligt:

Regierung der O. als Vertreter des öffentlichen Interesses, Postfach, R.

wegen Beihilfe (NeyChon, NeyAthos)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 8. Kammer, durch Richter am Verwaltungsgericht Habler als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung am 7. Januar 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigte Kläger erstrebt Beihilfeleistungen für die Präparate NeyChon und NeyAthos.

Mit Antrag vom 30.7.2014 machte der Kläger Aufwendungen für die am 26.5.2014 und am 25.7.2014 verordneten Präparate NeyChon und NeyAthos in Höhe von jeweils 106,50 € geltend. Diesbezüglich lehnte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle R., mit Bescheid vom 29.8.2014 - auf den Bezug genommen wird - Beihilfeleistungen ab und wies den hiergegen eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11.9.2014 zurück. Gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BayBhV i. V. m. Nr. 1 der Anlage 1 (ab 1.10.2014 Anlage 2!) seien Regeneresen von der Beihilfe ausgeschlossen. Um solche handele es sich bei den streitgegenständlichen Präparaten.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 13.10.2014 hat der Kläger vorliegende Klage erheben lassen. Bei den streitgegenständlichen Präparaten handele es sich um medizinisch notwendige Arzneimittel und nicht um von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene Regeneresen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Finanzen, Dienststelle R., vom 29.8.2014 und dessen Widerspruchsbescheids vom 11.9.2014 zu verpflichten, dem Kläger hinsichtlich der mit Antrag vom 30.7.2014 geltend gemachten Aufwendungen für die Präparate NeyChon und NeyArthros Beihilfe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 14.11.2014 hat die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Einzelrichter gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen für die streitgegenständlichen Präparate NeyChon und NeyAthos. Der Bescheid des Landesamts für Finanzen, Dienststelle R. vom 29.8.2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom 11.9.2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (113 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zutreffend geht der Beklagte davon aus, dass diese Präparate gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BayBhV i. V. m. Nr. 1 der Anlage 1 (ab 1.10.2014 Anlage 2) als sog. Regeneresen von der Beihilfe ausgeschlossen sind.

REGENERESEN® war ein „Arzneimittel der D. Pharma GmbH & Co. KG mit dem Wirkstoff Ribonucleinsäuren-Natriumsalz aus Organen vom Rind und aus Hefe. Seit dem Jahr 2012 in Deutschland nicht mehr im Handel“ (so Glossar der Internetseite der D. Pharma GmbH & Co. KG). „Regeneresen waren in der Alternati. V. m.edizin Präparate, die tierische Ribonukleinsäuren und Ribonukleinsäuren aus Hefe enthalten. Sie sind ab 2012 in Deutschland nicht mehr zugelassen und wurden deshalb aus dem Handel gezogen. Sie wurden im Schwerpunkt bei degenerativen Erkrankungen des Bewegungsapparates, Erkrankungen des Nervensystems und der Sinnesorgane, Störungen des Immunsystems und allen Erkrankungen, die mit einer primären Störung der Proteinsynthese in Verbindung gebracht werden. Ihre Wirkung war umstritten bzw. wissenschaftlich nicht bewiesen. Auch bestimmte mögliche Nebenwirkungen sind umstritten. Die sog. RNS-Therapie geht auf den deutschen Chemiker H. D. zurück. Ihre Anwender glauben, dass spätestens ab einem bestimmten Lebensalter bzw. generell bei erkrankten Organen die Anzahl der organspezifischen, nicht kodierenden RNA’s, welche die Proteinbiosynthese modulieren und steuern sollen, nicht mehr ausreicht und diese durch Gabe von Rinder- und Hefe-RNA substituiert werden kann“ (siehe Wikipedia).

Entgegen der Auffassung der Klägerseite ist der Begriff Regeneresen im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BayBhV i. V. m. Nr. 1 der Anlage 1 (ab 1.10.2014 Anlage 2) nicht beschränkt auf die seit 2012 nicht mehr zugelassenen Präparate nach der Methode des Prof. Dr. H. D., sondern bezieht sich in weitem Sinne auch auf alle vergleichbaren Folgepräparate mit vergleichbarem Therapieansatz. Nach Angaben der Arzneimittel-GmbH v. ... im Internet (Forum 04/2003 Chondron-Die neue Nahrung für Gelenke) kann die körpereigene Hyaluronsäuresynthese mit NeyArthros und NeyChondrin stimuliert werden. Das Arzneimittel NeyChondrin zählt zu den Zellulartherapeutika und Organhydrolysaten i. S. d. Arzneimittelrichtlinie Abschnitt F Nr. 17.1 Buchstabe m und ist von der Versorgung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen (LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2002 Az. L 16 KR 39/01). Eine wissenschaftliche Anerkennung fehlt bisher (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.3.1995 Az. 6 A 3871/93). Entsprechendes gilt für die hier streitgegenständlichen Präparate NeyChon Nr. 68 D7 und NeyAthos Nr. 43 D7 der vitOrgan Arzneimittel GmbH. NeyAthos Nr. 43 D7 enthält nach dem Packungsaufdruck „Extractum lyophilisatum ex articul. lysat. bovis fetal (40%) et cartilago lysat. bovis fetal (40%) et synovia lysat. bovis fetal (20%). Dil D7 aquos“, NeyChon Nr. 68 D7 „Extractum lyophilisatum ex thym. lysat. bovis fetal (10%) et hypophys. lysat. suis juv. (5%) et diencephal. lysat. bovis fetal (5%) et medull. spinal. lysat. bovis fetal (3%) et gland. suprarenal. lysat. suis juv. (5%) et testes lysat. bovis juv. (1%) et hepar lysat. bovis fetal. et juv. (1:1) (8%) et pancreas lysat. bovis juv. (10%) et muscul. lysat. bovis fetal. (10%) et columna vertebral lysat. bovis fetal. (20%) et articul. lysat. bovis fetal. (5%) et ren lysat. bovis fetal. et juv. (1:1) (3%) et placenta lysat. bovis mat. et nucleus pulp. lysat. bovis fetal. (5%). Dil D7 aquos“.

Selbst wenn man - entgegen der Auffassung des Gerichts -die streitgegenständlichen Präparate nicht nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BayBhV i. V. m. Nr. 1 der Anlage 1 (ab 1.10.2014 Anlage 2) von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen ansehen wollte, würde es mangels allgemeiner wissenschaftlicher Anerkennung zumindest an der medizinischen Notwendigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV fehlen.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg schriftlich zu stellen (Haidplatz 1, 93047 Regensburg oder Postfach 110165, 93014 Regensburg).

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Ludwigstraße 23, 80539 München oder Postfach 340148, 80098 München) einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Der Antragsschrift sollen jeweils 4 Abschriften beigefügt werden.

Hinweis auf Vertretungszwang: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich alle Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt bereits für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird, die aber noch beim Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder die anderen in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen; Einzelheiten ergeben sich aus § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 149,10 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- Euro übersteigt, oder wenn die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg (Haidplatz 1, 93047 Regensburg oder Postfach 110165, 93014 Regensburg) einzulegen. Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101


(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung

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