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Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 02. Nov. 2017 - RO 5 K 16.1990

published on 02.11.2017 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist Betreiber einer Photovoltaikanlage und wendet sich gegen die damit zusammenhängende Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen bei der Industrie- und Handelskammer (IHK-Beitrag) für die Jahre 2012 bis 2014.

Das Finanzamt … hat für den Betrieb der in … gelegenen Photovoltaikanlage mit jeweils bestandskräftig gewordenen Gewerbesteuermessbescheiden

– vom 25.3.2014 für 2012 einen Gewerbeertrag in Höhe von 15.500 €,

– vom 29.4.2015 für 2013 einen Gewerbeertrag in Höhe von 5.800 € und

– vom 22.7.2016 für 2014 einen Gewerbeertrag in Höhe von 6.900 €

festgestellt. Unter Berücksichtigung eines jährlichen Freibetrags in Höhe von 24.500 € wurde in diesen Bescheiden sodann jeweils ein Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von Null Euro festgesetzt, weswegen die gewerbesteuerberechtigte Gemeinde keine Gewerbesteuerbescheide erlassen hat.

Auf der Grundlage ihrer Wirtschaftssatzungen für die Geschäftsjahre 2012, 2013 und 2014 zog die Beklagte mit Bescheid vom 6.12.2016 den Kläger zum IHK-Beitrag für diese Jahre in Höhe von insgesamt 101,34 € (101 € Grundbeiträge und 0,34 € Umlage für 2012) heran. Ausgehend davon, dass nach Ziffer II. 2.1 Buchst. a) der jeweiligen Wirtschaftssatzung bei einem jährlichen Gewerbeertrag bis einschließlich 24.600 € der (Mindest-) Grundbeitrag 46 € für das Jahr 2012, 30 € für 2013 und 25 € für 2014 beträgt, wurden in dem Bescheid für die drei Jahre Grundbeiträge von insgesamt 101 € (46 € + 30 € + 25 €) festgesetzt. Zur Bildung der Umlage für das Jahr 2012 ist auf Grundlage von Ziffer II 4. der Wirtschaftssatzung 2012 vom Gewerbeertrag in Höhe von 15.500 € ein für die Umlagebildung maßgeblicher Freibetrag von 15.340 € abgezogen und sodann die Differenz von 160 € mit einem Hebesatz von 0,21 Prozent multipliziert worden, was den festgesetzten Betrag von 0,34 € ergibt. Für die Jahre 2013 und 2014 erfolgte kein Ansatz einer Umlage, da die Gewerbeerträge unter dem Freibetrag von 15.340 € blieben.

Gegen den Bescheid hat der Kläger mit Schreiben vom 19.12.2016, bei Gericht eingegangen am 22.12.2016, Klage erhoben.

Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass es sich bei der Photovoltaikanlage um eine für die Altersvorsorge getätigte Investition handele, die nur durch hohe Subventionen geringe Erträge erbringe. Die Bemessungsgrundlage der IHK sei weder nachvollziehbar, noch gerechtfertigt, da sie durch Subventionierung weit überhöht sei. Es handele sich um kein klassisches Gewerbe, da keine Angestellten und Betriebsstätten vorhanden seien. Ein freier Markt existiere nicht, es erfolge lediglich eine Zuteilung der Einspeisevergütung durch das … Auch eine Eintragung ins Handelsregister sei nicht veranlasst. Ebenso sei keine Gewerbesteuerpflicht gegeben bzw. werde der Kläger nicht zur Gewerbesteuer veranlagt. Es liege eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Investitionen wie Mietshausbau, Aktien, Fonds, freiberufliche Tätigkeiten oder Grundstücksgeschäfte vor. Nach Ablauf der Subventionszeit würde nur noch ein Bruchteil des Überschusses anfallen und die Anlage dann keinem Beitrag mehr unterliegen. Schließlich werde für den IHK-Beitrag eine Gegenleistung nicht erbracht oder sei jedenfalls nicht erkennbar.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Bescheid der Beklagten vom 6.12.2016 über die Veranlagung zum IHK-Beitrag für die Jahre 2012, 2013 und 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte führt aus, dass zur Industrie- und Handelskammer auch natürliche Personen gehören würden, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind und im IHK-Bezirk eine Betriebsstätte unterhalten. Eine Eintragung im Handelsregister sei nicht zwingend Voraussetzung für die Mitgliedschaft und die Beitragspflicht. Da die Festsetzung von Gewerbeerträgen durch das Finanzamt die objektive Gewerbesteuerpflicht bestätige, sei die Mitgliedschaft und die grundsätzliche Beitragspflicht bei der Beklagten gegeben. Der Beitrag sei korrekt berechnet.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, die vorgelegten Behördenunterlagen und die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 6.12.2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger war in den Jahren von 2012 bis 2014 Mitglied bei der Beklagten (1.), die in dem Bescheid zu Recht von einer beitragspflichtigen Mitgliedschaft ausging (2.) und den Beitrag auch der Höhe nach zutreffend ermittelte (3).

1. Die Pflichtmitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten resultiert daraus, dass er aufgrund des Betriebs der Photovoltaikanlage im Kammerbezirk der Beklagten zur Gewerbesteuer veranlagt wurde.

Gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) gehören zur Industrie- und Handelskammer, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, die im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine Betriebsstätte unterhalten. Auf eine Eintragung im Handelsregister, einen kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetrieb oder das Vorhandensein von Beschäftigten kommt es demgegenüber nicht an.

Der Kläger betreibt die Photovoltaikanlage in …, mithin im Kammerbezirk der Beklagten.

Er wurde für die Jahre 2012 bis 2014 auch zur Gewerbesteuer veranlagt, da er jährlich vom Finanzamt … Gewerbesteuermessbescheide erhielt, in denen jeweils ein positiver Gewerbeertrag ausgewiesen wurde. Aufgrund der Einspeisung des erzeugten Stroms in das allgemeine Stromnetz geht die Finanzverwaltung von einer gewerblichen Tätigkeit aus, die der nachhaltigen Erzielung von Gewinnen dient und die gewerbesteuerrechtliche Ermittlung eines Gewerbeertrags erforderlich macht. Zwar mag die Frage einer Veranlagung zur Gewerbesteuer im Einzelfall schwierig zu beurteilen sein, wenn, etwa durch Sonderabschreibungen in der Anfangszeit, einzelne Verlustjahre vorliegen bzw. es sich beim Betrieb einer Photovoltaikanlage steuerrechtlich um eine sogenannte Liebhaberei handeln würde. Wenn aber, wie hier, in den relevanten Jahren jeweils positive Gewerbeerträge in den Gewerbesteuermessbescheiden festgestellt sind, besteht an der Veranlagung zur Gewerbesteuer im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG kein Zweifel.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass es zu keinem Erlass eines Gewerbesteuerbescheids durch die gewerbesteuerberechtigte Gemeinde und folglich auch nicht zur Zahlung von Gewerbesteuer gekommen ist. In den drei relevanten Gewerbesteuermessbescheiden wurde jeweils nach Feststellung des Gewerbeertrags ein gewerbesteuerrechtlicher Freibetrag in Höhe von 24.500 € gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in Abzug gebracht, sodass schließlich jeweils ein Gewerbesteuermessbetrag von Null Euro ausgewiesen wurde, weswegen keine Gewerbesteuer zu zahlen war. Für die Mitgliedschaft in der IHK kommt es aber nicht darauf an, ob ein positiver Gewerbesteuermessbetrag nach Anwendung des Freibetrags festgestellt wird und ein Gewerbesteuerbescheid ergeht, sondern ausschließlich darauf, dass aufgrund positiver Gewerbeerträge überhaupt ein Gewerbesteuermessbescheid erlassen wird, da darin die Veranlagung zur Gewerbesteuer zu sehen ist. Dies zeigt schließlich auch die Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG, wonach bei Gewerbeerträgen von weniger als 5.200 € unter bestimmten Voraussetzungen eine beitragsfreie Mitgliedschaft vorliegt. Damit geht der Gesetzgeber offenkundig davon aus, dass selbst bei Gewerbeerträgen von weniger als 5.200 € eine Mitgliedschaft vorliegen kann und nicht erst bei Gewerbeerträgen, die über dem gewerbesteuerrechtlichen Freibetrag von 24.500 € liegen.

Den Entscheidungen der Steuerbehörden über die Veranlagung zur Gewerbesteuer kommt insoweit Tatbestandswirkung zu. Die Industrie- und Handelskammern sind an die Festsetzung der Finanzverwaltung gebunden und können nicht in eine eigene materielle Prüfung der Gewerbesteuerpflicht eintreten (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 2.3.2017 Az. 10 K 4888/16 m.w.N.). Daran anknüpfend kann auch das Verwaltungsgericht bei Prüfung der Kammerzugehörigkeit die Feststellungen der Finanzbehörden nicht infrage stellen, sondern ist in gleicher Weise daran gebunden. Ein Beitragsbescheid der IHK kann demnach grundsätzlich nicht erfolgreich mit der Auffassung angegriffen werden, dass es sich bei einer bestimmten Tätigkeit nicht um einen Gewerbebetrieb handele. Dies müsste auf Ebene der steuerrechtlichen Veranlagung bei den Finanzbehörden eingewendet und ggf. einer finanzgerichtlichen Kontrolle unterzogen werden. Solange dies unterbleibt und, wie hier, die Gewerbesteuermessbescheide bereits bestandskräftig sind, müssen diese uneingeschränkt beachtet werden, sodass an der Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten kein Zweifel besteht.

Schließlich kann es für die Mitgliedschaft bei der IHK auch nicht auf das subjektive Motiv für den Betrieb eines Gewerbes ankommen. Dass die Investition vom Kläger zu seiner Altersvorsorge getätigt wurde, ändert nichts am Vorhandensein eines Gewerbeertrags und kann daher zu keinem anderen Ergebnis führen. Auch der Vergleich des Klägers mit anderen Investitionen ist in diesem Zusammenhang nicht weiterführend. Ebenso kann es nicht darauf ankommen, ob der Gewerbetreibende die Mitgliedschaft bei der Beklagten subjektiv vorteilhaft empfindet oder nicht bzw. Leistungen der Beklagten in Anspruch nimmt oder nicht.

2. Die Beklagte hat den Kläger infolge seiner Mitgliedschaft auch zu Recht zu einem Beitrag für die Jahre 2012 bis 2014 herangezogen.

Nach § 2 Abs. 1 IHKG werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammern durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Zwar sind natürliche Personen, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz 5.200 € nicht übersteigt. Dies ist beim Kläger jedoch nicht der Fall. Die Gewerbeerträge liegen in den drei Jahren jeweils über 5.200 € (2012: 15.500 €, 2013: 5.800 €, 2014: 6.900 €). Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertrat, dass hinsichtlich der Höhe des Gewerbeertrags noch ein fiktiver Unternehmerlohn in Abzug gebracht werden müsste, kann dies schon im Grundsatz keine Berücksichtigung finden. Denn die Tatbestandswirkung der Gewerbesteuermessbescheide gilt nicht nur bei Beurteilung der Frage, ob eine Mitgliedschaft vorliegt, sondern ist in gleicher Weise relevant bei der Entscheidung, ob die gesetzliche Grenze der Beitragsfreiheit überschritten ist. Auch hier ist es der Beklagten verwehrt, in eine eigene betriebswirtschaftliche oder steuerrechtliche Ermittlung des Gewerbeertrags einzutreten. Der Kläger hätte etwaige Abzugsposten auch insoweit im steuerrechtlichen Verfahren zur Einkommens- und Gewerbesteuerveranlagung geltend machen müssen.

Auch die Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 4 IHKG, wonach natürliche Personen unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise vom Beitrag zu befreien sind, ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anzuwenden. Denn die Befreiung greift, selbst bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen, höchstens für die ersten vier Jahre einschließlich des Jahres der Betriebseröffnung, wobei in den ersten beiden Jahren eine komplette Befreiung erfolgt, in den weiteren beiden Jahren hingegen nur noch eine Befreiung von der zu erhebenden Umlage (dazu vgl. 3.). Der Kläger betreibt die Anlage aber nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung schon seit 2008, sodass bereits für 2012 keine Beitragsbefreiung mehr in Betracht kommt.

3. Die Beiträge für die Jahre 2012 bis 2014 sind auch in ihrer Höhe zutreffend ermittelt.

Gemäß § Abs. 3 Satz 1 IHKG erheben die Industrie- und Handelskammern Grundbeiträge und Umlagen. In der Beitragsordnung vom 21.4.2004 der Beklagten sind die Einzelheiten der Erhebung geregelt. Nach § 1 Abs. 3 der Beitragsordnung setzt die Vollversammlung jährlich in der Wirtschaftssatzung die Grundbeiträge und den Hebesatz der Umlage fest.

Der Grundbeitrag ist ordnungsgemäß berechnet. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 Beitragsordnung i.V.m. Ziffer II 2.1 Buchst. a) der für das jeweilige Kalenderjahr maßgeblichen Wirtschaftssatzung der Beklagten beträgt der Grundbeitrag für Kammerzugehörige, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb nicht erfordert, im Falle eines Gewerbeertrags bis einschließlich 24.600 € einen Beitrag von 46 € in 2012, 30 € in 2013 und 25 € in 2014, sodass der im Bescheid festgesetzte Grundbeitrag für die drei Jahre von insgesamt 101 € richtig ist.

Auch die Umlage für 2012 in Höhe von 0,34 € ist korrekt ermittelt. Gemäß § 7 Abs. 1 Beitragsordnung ist Bemessungsgrundlage für die Umlage der Gewerbeertrag, vorliegend der im Gewerbesteuermessbescheid festgehaltene Betrag von 15.500 €. Von dieser Bemessungsgrundlage wurde gemäß § 3 Abs. 3 Satz 7 IHKG i.V.m. § 7 Abs. 2 Beitragsordnung zutreffend ein Freibetrag von 15.340 Euro abgezogen. Der verbliebene Betrag von 160 € wurde nach Maßgabe der Regelung in Ziffer II 4. der Wirtschaftssatzung für 2012 mit einem Hebesatz von 0,21 Prozent multipliziert, was 0,34 € ergibt.

Wie in § 1 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. der Beitragsordnung zum Ausdruck kommt, handelt es sich bei den Beiträgen um öffentliche Abgaben. Wenn, wie hier, der Beitragserhebungstatbestand erfüllt ist, muss die Beklagte den Beitrag erheben. Sie hat insbesondere keine Befugnis, abseits der für die Beitragserhebung maßgeblichen Rechtsgrundlagen im konkreten Einzelfall aus Gründen der Kulanz einen niedrigeren oder gar keinen Beitrag zu erheben.

Sonstige Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids wurden nicht geltend gemacht und drängen sich dem Gericht auch nicht auf.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

GewStG

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Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er kein Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer ist.2 Der Kläger ist Landwirt und züchtet Schafe. Zu die

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 2

(1) Zur Industrie- und Handelskammer gehören, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine Betriebsstätte unterhalten (Kammerzugehörige).

(2) Absatz 1 gilt für natürliche Personen und Gesellschaften, welche ausschließlich einen freien Beruf ausüben oder welche Land- oder Forstwirtschaft oder ein damit verbundenes Nebengewerbe betreiben, nur, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind.

(3) Natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder der handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen sind oder die nach § 90 Abs. 3 der Handwerksordnung zur Handwerkskammer gehören, gehören mit ihrem nichthandwerklichen oder nichthandwerksähnlichen Betriebsteil der Industrie- und Handelskammer an.

(4) Absatz 1 gilt nicht für landwirtschaftliche Genossenschaften; als solche gelten im Sinne dieser Bestimmung

a): ländliche Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen;
b): Genossenschaften, die ganz oder überwiegend der Nutzung landwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder der Versorgung der Landwirtschaft mit Betriebsmitteln oder dem Absatz oder der Lagerung oder der Bearbeitung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen, sofern sich die Be- oder Verarbeitung nach der Verkehrsauffassung im Bereich der Landwirtschaft hält;
c): Zusammenschlüsse der unter Buchstabe b genannten Genossenschaften bis zu einer nach der Höhe des Eigenkapitals zu bestimmenden Grenze, die von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung festgelegt wird.

(5) Absatz 1 gilt nicht für Gebietskörperschaften.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Der Wirtschaftsplan ist jährlich nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen.

(3) Als Beiträge erhebt die Industrie- und Handelskammer Grundbeiträge und Umlagen. Der Grundbeitrag kann gestaffelt werden; dabei sollen insbesondere Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes berücksichtigt werden. Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5 200 Euro nicht übersteigt. Die in Satz 3 genannten natürlichen Personen sind, soweit sie in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt haben, noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, für das Geschäftsjahr einer Industrie- und Handelskammer, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt. Wenn nach dem Stand der zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Wirtschaftssatzung vorliegenden Bemessungsgrundlagen zu besorgen ist, dass bei einer Industrie- und Handelskammer die Zahl der Beitragspflichtigen, die einen Beitrag entrichten, durch die in den Sätzen 3 und 4 genannten Freistellungsregelungen auf weniger als 55 vom Hundert aller ihr zugehörigen Gewerbetreibenden sinkt, kann die Vollversammlung für das betreffende Geschäftsjahr eine entsprechende Herabsetzung der dort genannten Grenzen für den Gewerbeertrag oder den Gewinn aus Gewerbebetrieb beschließen. Wird für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermeßbetrag festgesetzt, ist Bemessungsgrundlage für die Umlage der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und bei Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage um einen Freibetrag in Höhe von 15.340 Euro zu kürzen. Die Kammerzugehörigen sind verpflichtet, der Kammer Auskunft über die zur Festsetzung der Beiträge erforderlichen Grundlagen zu geben, soweit diese nicht bereits nach § 9 erhoben worden sind; die Kammer ist berechtigt, die sich hierauf beziehenden Geschäftsunterlagen einzusehen. Kapitalgesellschaften, deren gewerbliche Tätigkeit sich in der Funktion eines persönlich haftenden Gesellschafters in nicht mehr als einer Personenhandelsgesellschaft erschöpft, kann ein ermäßigter Grundbeitrag eingeräumt werden, sofern beide Gesellschaften derselben Kammer zugehören. Gleiches gilt für Gesellschaften mit Sitz im Bezirk einer Kammer, deren sämtliche Anteile von einem im Handelsregister eingetragenen Unternehmen mit Sitz in derselben Kammer gehalten werden.

(4) Natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, sind beitragspflichtig, wenn der Umsatz des nichthandwerklichen oder nichthandwerksähnlichen Betriebsteils 130.000 Euro übersteigt. Kammerzugehörige, die Inhaber einer Apotheke sind, werden mit einem Viertel ihres Gewerbeertrages oder, falls für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermeßbetrag nicht festgesetzt wird, ihres nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinns aus Gewerbebetrieb zum Grundbeitrag und zur Umlage veranlagt. Satz 2 findet auch Anwendung auf Kammerzugehörige, die oder deren sämtliche Gesellschafter vorwiegend einen freien Beruf ausüben oder Land- oder Forstwirtschaft auf einem im Bezirk der Industrie- und Handelskammer belegenen Grundstück oder als Betrieb der Binnenfischerei Fischfang in einem im Bezirk der Industrie- und Handelskammer belegenen Gewässer betreiben und Beiträge an eine oder mehrere andere Kammern entrichten, mit der Maßgabe, dass statt eines Viertels ein Zehntel der dort genannten Bemessungsgrundlage bei der Veranlagung zu Grunde gelegt wird.

(5) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Kosten, welche mit der Begründung, Unterhaltung oder Unterstützung von Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) verbunden sind, Sonderbeiträge von den Kammerzugehörigen derjenigen Gewerbezweige erheben, welchen derartige Anlagen und Einrichtungen ausschließlich oder in besonderem Maße zugute kommen. Den Beteiligten ist vor Begründung solcher Anlagen und Einrichtungen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(7) Sonderbeiträge gemäß Absatz 5 werden nach Maßgabe einer Sonderbeitragsordnung, Gebühren und Auslagen nach Absatz 6 nach Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben. In der Beitragsordnung, der Sonderbeitragsordnung sowie in der Gebührenordnung ist Erlaß und Niederschlagung von Beiträgen, Gebühren und Auslagen zu regeln.

(7a) Für das Rechnungswesen, insbesondere Rechnungslegung und Aufstellung und Vollzug des Wirtschaftsplans und den Jahresabschluss der Industrie- und Handelskammern sind die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung in sinngemäßer Weise nach dem Dritten Buch des Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Das Nähere wird durch Satzung unter Beachtung der Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts geregelt.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.