Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 13. März 2019 - RN 1 K 18.90

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i. S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Aufhebung der Missbilligung vom 6. September 2013 zu Recht abgewiesen. Die hiergegen vom Kläger innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils.

1.1. Der Kläger, der zunächst als Geschäftsleiter in Diensten der Beklagten stand, wurde nach einer internen Umstrukturierung mit Organisationsverfügung des ersten Bürgermeisters vom 9. April 2013 zum 1. Juni 2013 auf eine Stabsstelle umgesetzt. Die Stabsstelle umfasste neben allgemeinen Verwaltungstätigkeiten, Angelegenheiten der Gemeindeverfassung, Grundlagen der Verwaltungsorganisation, allgemeinen Rechtsangelegenheiten, und sonstigen Projekten auf Anweisung des Bürgermeisters das Finanzwesen (Erfassung und Bewertung des Anlagevermögens, Aufbau der Anlagebuchhaltung sowie Aufbau und Pflege des Berichtswesens und Controllings) mit einem Zeitanteil von 25 Prozent und Aufgaben im Zusammenhang mit dem Projekt der Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens mit einem Zeitanteil von 33 Prozent.

Gegen die Umsetzung hat der Kläger erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung (Az. 3 ZB 14.1779) wurde mit Beschluss des Senats vom 5. Juli 2016 abgelehnt. Der seit Mitte August durchgehend dienstunfähig erkrankte Kläger wurde mit Bescheid der Beklagten vom 16. September 2014 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Mit Organisationsverfügung des ersten Bürgermeisters vom 3. Juni 2013 wurde der Kläger unter Bezugnahme auf die Aufgabenfelder der ihm zugewiesenen Stabsstelle unter anderem aufgefordert, bis 31. Juli 2013 schriftlich eine Grundkonzeption inklusive Zeitplanung vorzulegen, in der darzustellen sei, welche Schritte in der Vorbereitung auf die Einführung der „Doppik“ unter konkreter Zugrundelegung der Verhältnisse der Gemeindeverwaltung der Beklagten vorzunehmen seien. Mit E-Mail des ersten Bürgermeisters vom 11. Juli 2013 wurde nochmals ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 3. Juni 2013 an die Erstellung der Grundkonzeption bis zum 31. Juli 2013 erinnert und darauf hingewiesen, dass im Rahmen der zeitlichen Planung der Zeithorizont von 2 Jahren nicht überschritten werden sollte. Nachdem der Kläger mit E-Mail vom 31. Juli 2013 lediglich eine einseitige, stichwortartige Auflistung von in Schlagworten gefassten Stichpunkten vorlegte (Bl. 41 Gerichtsakte), wurde der Kläger im Schreiben des ersten Bürgermeisters vom 2. August 2013 nochmals dazu angehalten, bis 14. August 2013 die zugewiesene Aufgabenstellung zu erledigen. Im diesem Schreiben wurde zugleich bemängelt, dass die E-Mail des Klägers vom 31. Juli 2013 nur allgemeine Bestandteile des neuen Haushalts- und Rechnungswesens sowie diverse Bilanzkennzahlen ohne Bezug zur Beklagten aufgewiesen habe, die nicht der geforderten schriftlichen Form entsprochen hätten. Der erste Bürgermeister wies den Kläger zusätzlich darauf hin, dass er sein diesbezügliches Verhalten als Provokation und (erneutes) Mobbing gegen seine Person werte. Folge der Kläger dieser Anweisung erneut nicht, würden diesmal personal- bzw. dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden. Mit E-Mail vom 14. August 2013 teilte der Kläger dem ersten Bürgermeister mit, er habe keinerlei Erfahrungen und Kenntnisse in der „Doppik“ und daher das vorgelegte Konzept nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Darüber hinaus regte der Kläger seine Anmeldung bei einem mehrtägigen Kurs an der Bayerischen Verwaltungsschule „Doppik und doppelte Buchführung“ im Oktober 2013 an. Daraufhin wurde gegenüber dem Kläger mit Schreiben des ersten Bürgermeisters der Beklagten vom 6. September 2013 wegen nicht ordnungsgemäßer Abarbeitung eines Arbeitsauftrages eine schriftliche Missbilligung ausgesprochen, welche zur Personalakte des Klägers genommen wurde.

1.2. Soweit das Verwaltungsgericht die Missbilligung vom 6. September 2013 als ermessensfehlerfrei und damit als rechtmäßig ansieht, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.

1.2.1 Die schriftliche Missbilligung eines bestimmten Verhaltens eines Beamten bildet eine Unterform der in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG (Bayerisches Disziplinargesetz) vorgesehenen missbilligenden Äußerungen, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden und keine Disziplinarmaßnahmen darstellen. Als Missbilligung wird grundsätzlich jede dienstaufsichtliche Beanstandung des Verhaltens eines Beamten betrachtet, gleichgültig in welcher Form sie geschieht (vgl. Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand August 2015, Art. 7 BayDG Rn. 10 ff.). Sie findet ihre Rechtsgrundlage in der aus dem allgemeinen Beamtenrecht folgenden Geschäftsleitungs-, Weisungs- und Aufsichtsbefugnis des Dienstherrn, die ihn im Rahmen der Dienstaufsicht berechtigt, auf eine reibungslose und rechtsfehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und bei Bedarf kritisch einzuschreiten (vgl. etwa OVG LSA, B.v. 17.5.2016 - 1 L 176/15 - juris Rn. 20; SächsOVG, Urteil vom 18.2.2014 - 2 A 448/12 -, juris Rn. 26; OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013 - 5 LB 227/11 -, juris Rn. 43 m.w.N).

Die Missbilligung ist als gemilderter Tadel eines der Ordnung zuwiderlaufenden Verhaltens zu verstehen, der spezial- und/oder generalpräventiven Zwecken dient. Es handelt sich um ein außerdisziplinarrechtliches pädagogisches Mittel, das Dienstvorgesetzte besitzen, um auf ein dienstlich zu beanstandendes Verhalten angemessen reagieren zu können (vgl. SächsOVG, U.v. 18.2.2014, a. a. O.). Für die ausgesprochene Missbilligung war deshalb der erste Bürgermeister als Dienstvorgesetzter der Gemeindebeamten gemäß Art. 43 Abs. 3 GO grundsätzlich zuständig.

Die Ermächtigung, ein dienstliches Verhalten eines Beamten zu missbilligen, ergibt sich aus der dem Dienstherrn im Rahmen des beamtenrechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnisses zustehenden Leitungs-, Aufsichts- und Weisungsbefugnis. Der Dienstherr ist aufgrund dieser Befugnis berechtigt und nach den Umständen des Einzelfalls sogar verpflichtet, auf die reibungslose und fehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und erforderlichenfalls kritisch-missbilligend gegen unterstellte Beamte einzuschreiten (OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013, a. a. O. juris Rn. 50). Der betreffende Beamte muss eine rechtmäßige missbilligende Äußerung infolge der ihm aufgrund des Beamtenverhältnisses obliegenden Treue- und Folgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, §§ 34, 35 BeamtStG) hinnehmen.

1.2.2 Eine missbilligende Äußerung kann nur ausgesprochen werden, wenn objektiv ein Anlass bestanden hat, sich missbilligend über den Beamten zu äußern (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 13.9.2011 - 10 K 2776/11). Dann steht der Erlass einer Missbilligung im Ermessen des Dienstvorgesetzten.

Die Entscheidung kann gerichtlich nur dahingehend eingeschränkt überprüft werden, ob der gesetzliche Rahmen verkannt, ob ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden (VG Münster, U.v. 16.10.2009 - 4 K 1765/08; VG Wiesbaden, U.v. 3.5.2014 - 28 K 943/12.WI.D), wobei auch zu prüfen ist, ob die ausgesprochene missbilligende Äußerung in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht (ausführlich VG Ansbach, U.v. 11.11.2014 - AN 1 K 13.02125 - juris Rn. 54 ff, VG München, U.v. 22.9.2015 - M 5 K 15.1047 - juris m. w. N.).

Der von der Beklagten ausgegebene Arbeitsauftrag wurde vom Kläger trotz mehrmaliger Hinweise und Nachfristsetzung nur unzureichend erfüllt. Die mit E-Mail vom 31. Juli 2013 vorgelegte, stichpunktartige Aufzählung kann nicht als ordnungsgemäße Erledigung des Arbeitsauftrages vom 3. Juni 2013 gewertet werden. Unter dem Titel „Konzept für die Einführung der Doppik“ wurden lediglich allgemeine Bestandteile des neuen Haushalts- und Rechnungswesens sowie diverse Bilanzkennzahlen zusammenhangslos aneinandergereiht aufgelistet. Weder wurde im Hinblick auf die notwendigen Einzelschritte der Bezug zu den spezifischen Gegebenheiten bei der Beklagten hergestellt, noch im Hinblick auf die erforderlichen Maßnahmen eine Aussage zum zeitlichen Rahmen getroffen. Diese Mängel hat die Beklagte auch ausführlich im Rahmen der Klageerwiderung vom 11. November 2013 dargelegt. Soweit der Kläger im Rahmen des Zulassungsantrags rügt, er vermisse ein substantiiertes Vorbringen der Beklagten, was der Kläger im Rahmen seiner Möglichkeiten versäumt habe, kann er deshalb nicht durchdringen. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit der im Arbeitsauftrag vom 3. Juni 2013 vorgegebenen Konzepterstellung wurde von der Beklagten zu Recht bemängelt. Die unzureichende Erledigung des Arbeitsauftrags wird vom Kläger auch nicht bestritten.

1.2.3 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht das klägerische Verhalten auch nicht durch die von ihm in der E-Mail vom 14. August 2013 vorgebrachten Umstände gerechtfertigt gesehen. Allein im Hinweis des Kläger auf seine mangelnden Fachkenntnisse im Bereich der Doppik und seine Anregung, er könne doch in diesem Zusammenhang im Oktober 2013 eine Fortbildungsveranstaltung der Bayerischen Verwaltungsschule („Doppik und doppelte Buchführung“) besuchen, kann eine Rechtfertigung für die unzureichende Erledigung des Arbeitsauftrages vom 3. Juni 2013 nicht gesehen werden. Unbestritten hat die Beklagte den Kläger darauf hingewiesen, dass Detailkonzepte, Leitfäden und Musterunterlagen von Kommunen anderer Bundesländer frei zugänglich veröffentlicht seien und lediglich ein Abgleich bzw. eine Abstimmung auf die gesetzlichen Vorgaben in Bayern vom Kläger vorzunehmen gewesen wäre. Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass von einem Beamten der 3. QE der BesGr. A12 - noch dazu einem langjährigen geschäftsleitenden Beamten, der mit den Vorgängen in der Gemeindeverwaltung vertraut ist - eine entsprechende Einarbeitung in diese Thematik verlangt werden könne, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt umso mehr, als der Kläger in seiner gegen die Umsetzung auf die Stabsstelle gerichteten Klage (Az. 3 ZB 14.1779) selbst vorbringt, die der Stabsstelle zugewiesenen Aufgaben - auch das Konzept zur Einführung der Doppik - würden in anderen Gemeinden von Beamten der 2. QE wahrgenommen und seien für ihn selbst kaum als amtsangemessen anzusehen. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger überhaupt in der gewünschten Form mit der einschlägigen Materie auseinander gesetzt hat, wie z. B. durch Rückfragen zum Arbeitsauftrag, Vorlagen von Zwischenergebnissen bzw. von entsprechenden Unterlagen etc., sind nicht ersichtlich. Eine „Art“ Rückfrage zum Arbeitsauftrag sieht der Senat auch nicht im Hinweis des Klägers auf seine fehlenden fachlichen Kenntnisse in der E-Mail vom 14. August 2013.

1.2.4 Vor dem Hintergrund, dass der Kläger erst 10 Wochen nach Erteilung des Arbeitsauftrages - am letzten Tag der ihm zur Erledigung gesetzten Frist (14. August 2013) - auf seine fehlenden Fachkenntnisse hingewiesen hat, spricht nach Auffassung des Senats viel dafür, dass dem Kläger insgesamt der Wille fehlte, sich in das neue - wohl ungeliebte Aufgabengebiet - einzuarbeiten. Dass ein solches Verhalten vom ersten Bürgermeister als Provokation aufgefasst wurde, wie von ihm in seinem Schreiben vom 2. August 2013 an den Kläger zum Ausdruck gebracht, ist aus Sicht des Senats zumindest nachvollziehbar. Dies reicht aber nicht aus, um eine in diesem Zusammenhang ausgesprochene Missbilligung als ermessensfehlerhaft zu bewerten. Grundlage für die Missbilligung war das von der Beklagten zu Recht als unzureichend angesehene Verhalten des Klägers in Bezug auf den Arbeitsauftrag vom 3. Juni 2013. Auf die Frage der Notwendigkeit einer Fortbildung für die Einführung der „Doppik“ kommt es insofern nicht an. Dass eine solche grundsätzlich erforderlich ist, wird von der Beklagten nicht bestritten. Zu Recht wird dem Kläger aber vorgehalten, dass er diese erst am 14. August 2013 - 10 Wochen nach Auftragserteilung und am letzten Tag vor Ablauf der zur Erledigung gesetzten Frist - unter Hinweis auf die fehlenden Fachkenntnisse beantragt hat und diese als Grund für seine unzureichende Diensterfüllung in den letzten 10 Wochen darstellt.

1.2.5 Es sind auch keine weiteren Rechtsfehler der angegriffenen Missbilligung ersichtlich.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich auch nicht aus der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Differenzierung der vorliegenden Missbilligung als „einfache“ missbilligende Äußerung von einer qualifizierten Missbilligung. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts dienten allein der Feststellung der statthaften Klageart.

Dabei unterschied das Verwaltungsgericht zwischen der sogenannten qualifizierten Missbilligung, mit der dem Beamten - außerhalb eines Disziplinarverfahrens - ein Dienstvergehen (vgl. § 47 Abs. 1 BeamtStG) zur Last gelegt wird, und der sogenannten einfachen Missbilligung, mit der ein objektiv pflichtwidriges Verhalten gerügt wird, ohne dass auch ein Schuldvorwurf gegenüber dem Beamten erhoben und ihm damit die Verwirklichung eines Dienstvergehens vorgeworfen wird (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013 a. a. O.) Wird die - schuldhafte - Begehung eines Dienstvergehens gerügt, so liegt darin die schärfste Form der missbilligenden Äußerung, die zugleich die Tatbestandsvoraussetzungen eines Verwaltungsakts im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG erfüllt (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013, a. a. O. juris Rn. 47; OVG LSA, B. v. 17.5.2016 - 1 L 176/15 - juris Rn. 20). Vorliegend wurde ausdrücklich offengelassen und einer weiteren Prüfung vorbehalten, ob das Verhalten des Klägers als schuldhafte Dienstpflichtverletzung zu sehen ist, so dass das Verwaltungsgericht zu Recht mangels Verwaltungsaktqualität der vorliegenden Missbilligung von der Statthaftigkeit der Allgemeinen Leistungsklage ausging.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Die schlagwortartige Aufzählung (Notwendige Kenntnisse für die Erledigung des Arbeitsauftrags) im Zulassungsantrag genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 10). "Darlegung" setzt im Falle des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung voraus, in der dem Berufungsgericht zumindest kurz erläutert wird, inwiefern die Rechtssache besondere tatsächliche Schwierigkeiten aufweist. An einer solchen Auseinandersetzung fehlt es hier. Es wird auch nicht dargelegt, dass sich die Rechtssache im Hinblick auf die besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten von anderen Rechtssachen (ohne besondere tatsächliche Schwierigkeiten) abhebt.

Der Kläger hat auch im Hinblick auf die geltend gemachten rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache die Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht beachtet. Denn auch die Darlegung besonderer rechtlicher Schwierigkeiten erfordert, dass sich der Rechtsmittelführer mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil substanziell auseinandersetzt und deutlich macht, in welchem konkreten rechtlichen Punkt das Urteil zweifelhaft ist. Nur dadurch kann erläutert werden, dass die Rechtssache auch besondere Schwierigkeiten aufweist (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 a. a. O. Rn. 11; B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.187 - juris Rn. 61; Happ in Eyermann a. a. O. § 124a Rn. 68). Die aufgeworfene Fragestellung „Setzt eine Missbilligung Verschulden voraus?“ bzw. „Gibt es eine qualifizierte Missbilligung?“ ist für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich. Auf die diesbezüglichen Ausführungen (s. unter Ziff. 1) wird verwiesen.

3. Der Rechtssache fehlt auch die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3; v. 17.12.2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 7 f.). Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die Frage klärungsbedürftig ist und darlegen, weshalb der Frage eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 72). Die Zulassungsbegründung führt hierzu nichts aus. Die aufgeworfenen Fragen (Setzt eine Missbilligung Verschulden voraus?, Gibt es eine qualifizierte Missbilligung?) sind zudem für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich.

4. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Bayerisches Verwaltungsgericht München

M 5 K 15.1047

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 22. September 2015

5. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1330

Hauptpunkte: Missbilligung; Einstellung Disziplinarverfahren; Ermessenserwägungen; Alkoholverbot; Dienstwagen

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

Freistaat Bayern,

vertreten durch Bayerisches Landeskriminalamt, Maillingerstr. 15, 80636 München

- Beklagter -

wegen Missbilligung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 5. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... ohne mündliche Verhandlung am 22. September 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am ... August 1964 geborene Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit als Kriminalhauptmeister in Diensten des Beklagten. Der Beamte ist beim Bayerischen Landeskriminalamt tätig.

Gegen den Kläger wurde am ... März 2010 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das am ... August 2011 auf weitere Sachverhalte ausgedehnt wurde. Wegen des letzteren Sachverhalts wurde durch den Dienstherrn auch ein Strafantrag gestellt. Nachdem der Polizeibeamte gegen einen darauf ergangenen Strafbefehl vom ... November 2011, mit dem eine Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Euro verhängt worden war, Einspruch erhoben hatte, wurde das Strafverfahren mit Beschluss vom 27. September 2012 nach § 153 a der Strafprozessordnung (StPO) gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1.500 Euro eingestellt.

Mit Verfügung vom ... Dezember 2014 wurde das am ... März 2010 eingeleitete und am ... August 2011 ausgedehnte Disziplinarverfahren eingestellt. Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf (Nr. I.1), dass der Kläger am ... März 2010 nach dem Ende eines Lehrgangs auf dem Gelände einer Kaserne mehrmals versucht habe, in alkoholisiertem Zustand mit einem Dienstkraftfahrzeug das Kasernengelände zu verlassen. Damit habe der Kläger gegen die Pflicht, die dienstlichen Anordnungen und allgemeinen Richtlinien der Vorgesetzten zu befolgen, verstoßen. Denn es sei während und im Zusammenhang mit dem Dienst sowie beim Führen von Dienstkraftfahrzeugen ein absolutes Alkoholverbot angeordnet. Zudem sei dadurch die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt worden. Im Dezember 2009 habe der Beamte mehrere Kollegen in E-Mails mit diffamierendem Inhalt angegriffen, nach weiteren E-Mails an Kollegen im April 2011 seien Kritikgespräche durch den Sachgebietsleiter geführt worden. Im Mai, Juni und Juli 2011 habe der Polizeibeamte wiederum mehrere E-Mails mit herabsetzendem Inhalt an Vorgesetzte und Kollegen gerichtet (Nr. I.2). Das stelle einen Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten dar. Hinsichtlich des Vorwurfs betreffend die E-Mails (Nr. I.2.) werde das Disziplinarverfahren unter Berücksichtigung des Maßnahmeverbots nach Art. 15 Abs. 1 BayDG eingestellt. Hinsichtlich des Vorfalls vom .... März 2010 (Nr. I.1.) sei zu berücksichtigen, dass bereits geraume Zeit vergangen sei, ohne dass es zu weiteren Dienstpflichtverletzungen dieser Art gekommen sei. Da der Beamte disziplinarrechtlich nicht vorbelastet sei, werde das Disziplinarverfahren in einer wertenden Gesamtschau hinsichtlich des Sachverhalts Nr. I.1 eingestellt. Gleichzeitig werde das Verhalten aber missbilligt (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG). Die Verfügung ging der Klagepartei am ... Dezember 2014 zu.

Am ... Januar 2015 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Missbilligung. Die Einstellung eines Disziplinarverfahrens unter gleichzeitiger Missbilligung aufgrund desselben Sachverhalts sei rechtlich unzulässig. Das sei im Disziplinargesetz des Landes Niedersachsen entsprechend geregelt. Im Übrigen sei die Missbilligung unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft. Hierzu fehle jede Begründung.

Mit Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Die Dienstvergehen seien dem Beamten aufgrund der disziplinar- wie strafrechtlichen Ermittlungen nachzuweisen. Die Missbilligung beziehe sich nur auf den Vorfall vom ... März 2010. Im Bayerischen Disziplinargesetz sei im Unterschied zur Rechtslage in Niedersachsen die Missbilligung als beamtenrechtliche Reaktion auf Dienstpflichtverletzungen und Dienstvergehen ausdrücklich vorgesehen. Die Missbilligung sei auch nicht ermessensfehlerhaft. Angesichts der Schwere des Verstoßes sowie der Vertrauensbeeinträchtigung bedurfte es einer eindringlichen und deutlichen Pflichtenermahnung. Das gelte insbesondere hinsichtlich der Beachtung der Weisungslage zur Benutzung von Dienstfahrzeugen und Alkoholgenuss.

Mit Schriftsatz vom 17. März 2015, eingegangen bei Gericht am 18. März 2015, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid über eine Missbilligung vom .... Dezember 2014 und den Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 aufzuheben.

Schon aus formellen Gründen sei es nicht zulässig, zeitgleich mit der Einstellung des Disziplinarverfahrens eine Missbilligung auszusprechen. Diese Maßnahme sei auch nicht notwendig und unverhältnismäßig.

Das Bayerische Landeskriminalamt hat sich im Verfahren zur Sache nicht geäußert.

Die Klagepartei hat mit Schriftsatz vom 3. Juni 2015, die Beklagtenpartei mit Schriftsatz vom 12. Juni 2015 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Über die Verwaltungsstreitsache kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da sich die Beteiligten mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO).

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Missbilligung vom ... Dezember 2014 sowie der Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft. Die streitgegenständliche schriftliche Missbilligung stellt eine qualifizierte Missbilligung dar, die als Verwaltungsakt im Sinn des Art. 35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes/BayVwVfG zu qualifizieren ist (NdsOVG, U. v. 22.1.2013 - 5 LB 227/11 - NVwZ-RR 2013, 652, juris Rn. 48; Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: September 2014, Art. 7 BayDG Rn. 13; VG München, U. v. 27.5.2014 - M 5 K 13.4304 - juris Rn. 14 f., BayVBl 2014, 763).

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine qualifizierte Missbilligung. Denn diese Maßnahme macht dem Beamten ausdrücklich den Vorwurf einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung, also eines Dienstvergehens (NdsOVG, a. a. O., Rn. 47; Czermak, BayVBl 1989, 193/194: großzügige Auslegung hinsichtlich eines schuldhaften dienstpflichtwidrigen Verhaltens). Die Verfügung vom ... Dezember 2014 setzt sich ausführlich mit der aus Sicht des Dienstherrn nicht unerheblichen Pflichtverletzung auseinander. Diese bestand darin, dass der Kläger in alkoholisiertem Zustand mehrmals versucht haben soll, ein Kasernengelände mit einem Dienstkraftfahrzeug zu verlassen. Die Schwere des Vorwurfs wird im Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 (Seite 6) auch hinsichtlich der Maßnahmeart unterstrichen.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet.

a) Die Missbilligung eines pflichtwidrigen Verhaltens nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Disziplinargesetzes/BayDG unter gleichzeitiger Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen desselben Sachverhalts ist formal zulässig. Soweit die Klagepartei auf die Rechtslage nach dem Niedersächsischen Disziplinargesetz verweist, kann daraus für die Rechtslage nach dem Bayerischen Disziplinargesetz nichts abgeleitet werden. Den Disziplinarbehörden in Niedersachsen ist nach dem Niedersächsischen Disziplinargesetz ausdrücklich eine Missbilligung nicht mehr möglich; das soll zur Klarstellung nur noch den Personalverwaltungen offen stehen. Damit wird ausdrücklich vom Grundmuster des Bundesdisziplinargesetzes abgewichen, das den Disziplinarbehörden eine Missbilligung ermöglicht (NdsOVG, U. v. 22.1.2013 - 5 LB 227/11 - NVwZ-RR 2013, 652, juris Rn. 30 ff.). Anders als dargestellt in Niedersachsen ist die Missbilligung in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG jedoch ausdrücklich erwähnt. Das zeigt, dass eine Missbilligung - die ausdrücklich keine Disziplinarmaßnahme darstellt - auch von den Disziplinarbehörden im Rahmen einer umfassenden Ahndungskompetenz ausgesprochen werden kann. Den Gesetzgebungsmaterialien kann kein Anhalt für eine Beschränkung der Disziplinarbehörde entnommen werden, Missbilligungen nicht aussprechen zu dürfen (LT-Drs. 15/4076, S. 32). Das Bayerische Disziplinargesetz verfolgt den Zweck, das Disziplinarverfahren effektiv auszugestalten und die Befugnisse der Disziplinarbehörde zu erweitern (LT-Drs. 15/4076, S. 30). Vielmehr ist es rechtlich zulässig, dass sich ein Dienstvorgesetzter nach Durchführung disziplinarrechtlicher Ermittlungen mit einer missbilligenden Äußerung begnügt, statt eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen. Die Missbilligung kann mit der Einstellungsverfügung verbunden werden oder sogar ein Teil der Einstellungsverfügung sein (so ausdrücklich: Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: September 2014, Art. 7 BayDG Rn. 9).

b) Es sind auch keine weiteren Rechtsfehler der angegriffenen Missbilligung ersichtlich.

Ein Beamter muss eine rechtmäßige missbilligende Äußerung infolge der ihm aufgrund des Beamtenverhältnisses obliegenden Treue- und Folgepflicht (Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland/GG, § 34 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern/BeamtStG) hinnehmen.

Eine missbilligende Äußerung kann nur ausgesprochen werden, wenn objektiv ein Anlass bestanden hat, sich missbilligend über den Beamten zu äußern. Dann steht der Erlass einer Missbilligung im Ermessen des Dienstvorgesetzten. Die Entscheidung kann gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich dahin, ob der gesetzliche Rahmen verkannt, ob ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden. Dabei ist auch zu prüfen, ob die ausgesprochene missbilligende Äußerung in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht (vgl. zum Ganzen: VG Ansbach, U. v. 11.11.2014 - AN 1 K 13.2125 - juris Rn. 57 ff. m. w. N.).

Der Dienstherr ist nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. In der Klage wird der dem Kläger unter Nr. I. 1 des Bescheids vom ... Dezember 2014 zur Last gelegte Sachverhalt nicht bestritten. Das ergibt sich auch aus den in den Akten festgehaltenen Ermittlungen. Dort ist etwa die Aussage des seinerzeitigen Offiziers vom Wachdienst (OvWa), Stabsfeldwebel M. R., als Zeuge enthalten, wonach dieser beim Kläger im Gespräch Alkoholgeruch und glasige Augen sowie einen schwankenden Gang festgestellt habe. Auch wenn die genaue Alkoholkonzentration nicht festgestellt wurde, folgt daraus, dass der Kläger durch Dritte erkennbar unter Einfluss von Alkohol ein Dienstkraftfahrzeug in Gang setzen wollte. Wenn der Kläger angibt, er habe keinen Alkohol getrunken, die glasigen Augen und der schwankende Gang beruhten auf dem anstrengenden Lehrgang, wird diese Einlassung durch den vom Zeugen wahrgenommenen Alkoholgeruch widerlegt. Das Verhalten des Klägers widerspricht der Pflicht zur strikten Alkoholabstinenz beim Führen von Dienstfahrzeugen (vgl. Nr. 7 der Verhaltensregeln für Fahrer beim Betrieb von Kraftfahrzeugen des Freistaates Bayern - Fahrermerkblatt/FaMbl, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 25.1.2005, FMBl 2005, 7). Im Übrigen darf auch im Fall anderer Umstände, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können, insbesondere Überanstrengung oder Übermüdung, ein Dienstfahrzeug nicht geführt werden. Auch das folgt aus Nr. 7 FaMbl, wenn dort formuliert ist, dass die Fahrtüchtigkeit des Fahrers auf keinen Fall eingeschränkt sein darf.

Im Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 sind auch hinreichende Ermessenserwägungen angestellt, warum eine qualifizierte Missbilligung ausgesprochen wurde.

Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG nennt als missbilligende Äußerungen explizit Zurechtweisungen, Ermahnungen oder Rügen, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden. Diese Aufzählung ist nach überwiegender Auffassung beispielhaft zu verstehen: So werden als weitere dienstrechtliche Reaktionsmöglichkeiten etwa tadelnde Hinweise, kritische Äußerungen, Belehrungen, Vorhalte, Warnungen, ernste Missfallensbekundungen sowie dringliche Ersuchen genannt (vgl. allgemein auch Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: September 2014, Art. 7 BayDG Rn. 8 ff.). Damit bestanden neben der vom Beklagten gewählten schärfsten Form der missbilligenden Äußerung, der qualifizierten Missbilligung, diverse weitere, sämtlich mildere Reaktionsmöglichkeiten.

Der Beklagte hat im Widerspruchsbescheid angegeben, dass er den Vorfall als so schwerwiegend angesehen hat, dass mit einer qualifizierten Missbilligung Kritik in deutlicher Form zum Ausdruck gebracht werden sollte. Durch diese Maßnahme soll auf die zukünftige Beachtung des strikten Alkoholverbots beim Führen von Dienstkraftfahrzeugen gedrungen werden, der Beamte soll zu einem entsprechend verantwortungsbewussten Verhalten angehalten werden. Es ist sachlich gerechtfertigt und stellt keinen Rechtsfehler dar (§ 114 Satz 1 VwGO), wenn der Dienstherr im Rahmen der Ermessensausübung darlegt, dass er auf die Einhaltung dieser Vorgaben - noch dazu von einem Angehörigen der Polizei - großen Wert legt und daher kein milderes Mittel gewählt hat (vgl. VG Ansbach, U. v. 11.11.2014 - AN 1 K 13.2125 - juris Rn. 61 ff; VG München, U. v. 27.5.2014 - M 5 K 13.4304 - juris Rn. 17 f., BayVBl 2014, 763). Diese Ermessenserwägungen wurden im Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 noch rechtzeitig bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens angestellt.

3. Der Kläger hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung/ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf Euro 5.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1, 2 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i. S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Aufhebung der Missbilligung vom 6. September 2013 zu Recht abgewiesen. Die hiergegen vom Kläger innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils.

1.1. Der Kläger, der zunächst als Geschäftsleiter in Diensten der Beklagten stand, wurde nach einer internen Umstrukturierung mit Organisationsverfügung des ersten Bürgermeisters vom 9. April 2013 zum 1. Juni 2013 auf eine Stabsstelle umgesetzt. Die Stabsstelle umfasste neben allgemeinen Verwaltungstätigkeiten, Angelegenheiten der Gemeindeverfassung, Grundlagen der Verwaltungsorganisation, allgemeinen Rechtsangelegenheiten, und sonstigen Projekten auf Anweisung des Bürgermeisters das Finanzwesen (Erfassung und Bewertung des Anlagevermögens, Aufbau der Anlagebuchhaltung sowie Aufbau und Pflege des Berichtswesens und Controllings) mit einem Zeitanteil von 25 Prozent und Aufgaben im Zusammenhang mit dem Projekt der Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens mit einem Zeitanteil von 33 Prozent.

Gegen die Umsetzung hat der Kläger erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung (Az. 3 ZB 14.1779) wurde mit Beschluss des Senats vom 5. Juli 2016 abgelehnt. Der seit Mitte August durchgehend dienstunfähig erkrankte Kläger wurde mit Bescheid der Beklagten vom 16. September 2014 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Mit Organisationsverfügung des ersten Bürgermeisters vom 3. Juni 2013 wurde der Kläger unter Bezugnahme auf die Aufgabenfelder der ihm zugewiesenen Stabsstelle unter anderem aufgefordert, bis 31. Juli 2013 schriftlich eine Grundkonzeption inklusive Zeitplanung vorzulegen, in der darzustellen sei, welche Schritte in der Vorbereitung auf die Einführung der „Doppik“ unter konkreter Zugrundelegung der Verhältnisse der Gemeindeverwaltung der Beklagten vorzunehmen seien. Mit E-Mail des ersten Bürgermeisters vom 11. Juli 2013 wurde nochmals ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 3. Juni 2013 an die Erstellung der Grundkonzeption bis zum 31. Juli 2013 erinnert und darauf hingewiesen, dass im Rahmen der zeitlichen Planung der Zeithorizont von 2 Jahren nicht überschritten werden sollte. Nachdem der Kläger mit E-Mail vom 31. Juli 2013 lediglich eine einseitige, stichwortartige Auflistung von in Schlagworten gefassten Stichpunkten vorlegte (Bl. 41 Gerichtsakte), wurde der Kläger im Schreiben des ersten Bürgermeisters vom 2. August 2013 nochmals dazu angehalten, bis 14. August 2013 die zugewiesene Aufgabenstellung zu erledigen. Im diesem Schreiben wurde zugleich bemängelt, dass die E-Mail des Klägers vom 31. Juli 2013 nur allgemeine Bestandteile des neuen Haushalts- und Rechnungswesens sowie diverse Bilanzkennzahlen ohne Bezug zur Beklagten aufgewiesen habe, die nicht der geforderten schriftlichen Form entsprochen hätten. Der erste Bürgermeister wies den Kläger zusätzlich darauf hin, dass er sein diesbezügliches Verhalten als Provokation und (erneutes) Mobbing gegen seine Person werte. Folge der Kläger dieser Anweisung erneut nicht, würden diesmal personal- bzw. dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden. Mit E-Mail vom 14. August 2013 teilte der Kläger dem ersten Bürgermeister mit, er habe keinerlei Erfahrungen und Kenntnisse in der „Doppik“ und daher das vorgelegte Konzept nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Darüber hinaus regte der Kläger seine Anmeldung bei einem mehrtägigen Kurs an der Bayerischen Verwaltungsschule „Doppik und doppelte Buchführung“ im Oktober 2013 an. Daraufhin wurde gegenüber dem Kläger mit Schreiben des ersten Bürgermeisters der Beklagten vom 6. September 2013 wegen nicht ordnungsgemäßer Abarbeitung eines Arbeitsauftrages eine schriftliche Missbilligung ausgesprochen, welche zur Personalakte des Klägers genommen wurde.

1.2. Soweit das Verwaltungsgericht die Missbilligung vom 6. September 2013 als ermessensfehlerfrei und damit als rechtmäßig ansieht, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.

1.2.1 Die schriftliche Missbilligung eines bestimmten Verhaltens eines Beamten bildet eine Unterform der in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG (Bayerisches Disziplinargesetz) vorgesehenen missbilligenden Äußerungen, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden und keine Disziplinarmaßnahmen darstellen. Als Missbilligung wird grundsätzlich jede dienstaufsichtliche Beanstandung des Verhaltens eines Beamten betrachtet, gleichgültig in welcher Form sie geschieht (vgl. Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand August 2015, Art. 7 BayDG Rn. 10 ff.). Sie findet ihre Rechtsgrundlage in der aus dem allgemeinen Beamtenrecht folgenden Geschäftsleitungs-, Weisungs- und Aufsichtsbefugnis des Dienstherrn, die ihn im Rahmen der Dienstaufsicht berechtigt, auf eine reibungslose und rechtsfehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und bei Bedarf kritisch einzuschreiten (vgl. etwa OVG LSA, B.v. 17.5.2016 - 1 L 176/15 - juris Rn. 20; SächsOVG, Urteil vom 18.2.2014 - 2 A 448/12 -, juris Rn. 26; OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013 - 5 LB 227/11 -, juris Rn. 43 m.w.N).

Die Missbilligung ist als gemilderter Tadel eines der Ordnung zuwiderlaufenden Verhaltens zu verstehen, der spezial- und/oder generalpräventiven Zwecken dient. Es handelt sich um ein außerdisziplinarrechtliches pädagogisches Mittel, das Dienstvorgesetzte besitzen, um auf ein dienstlich zu beanstandendes Verhalten angemessen reagieren zu können (vgl. SächsOVG, U.v. 18.2.2014, a. a. O.). Für die ausgesprochene Missbilligung war deshalb der erste Bürgermeister als Dienstvorgesetzter der Gemeindebeamten gemäß Art. 43 Abs. 3 GO grundsätzlich zuständig.

Die Ermächtigung, ein dienstliches Verhalten eines Beamten zu missbilligen, ergibt sich aus der dem Dienstherrn im Rahmen des beamtenrechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnisses zustehenden Leitungs-, Aufsichts- und Weisungsbefugnis. Der Dienstherr ist aufgrund dieser Befugnis berechtigt und nach den Umständen des Einzelfalls sogar verpflichtet, auf die reibungslose und fehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und erforderlichenfalls kritisch-missbilligend gegen unterstellte Beamte einzuschreiten (OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013, a. a. O. juris Rn. 50). Der betreffende Beamte muss eine rechtmäßige missbilligende Äußerung infolge der ihm aufgrund des Beamtenverhältnisses obliegenden Treue- und Folgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, §§ 34, 35 BeamtStG) hinnehmen.

1.2.2 Eine missbilligende Äußerung kann nur ausgesprochen werden, wenn objektiv ein Anlass bestanden hat, sich missbilligend über den Beamten zu äußern (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 13.9.2011 - 10 K 2776/11). Dann steht der Erlass einer Missbilligung im Ermessen des Dienstvorgesetzten.

Die Entscheidung kann gerichtlich nur dahingehend eingeschränkt überprüft werden, ob der gesetzliche Rahmen verkannt, ob ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden (VG Münster, U.v. 16.10.2009 - 4 K 1765/08; VG Wiesbaden, U.v. 3.5.2014 - 28 K 943/12.WI.D), wobei auch zu prüfen ist, ob die ausgesprochene missbilligende Äußerung in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht (ausführlich VG Ansbach, U.v. 11.11.2014 - AN 1 K 13.02125 - juris Rn. 54 ff, VG München, U.v. 22.9.2015 - M 5 K 15.1047 - juris m. w. N.).

Der von der Beklagten ausgegebene Arbeitsauftrag wurde vom Kläger trotz mehrmaliger Hinweise und Nachfristsetzung nur unzureichend erfüllt. Die mit E-Mail vom 31. Juli 2013 vorgelegte, stichpunktartige Aufzählung kann nicht als ordnungsgemäße Erledigung des Arbeitsauftrages vom 3. Juni 2013 gewertet werden. Unter dem Titel „Konzept für die Einführung der Doppik“ wurden lediglich allgemeine Bestandteile des neuen Haushalts- und Rechnungswesens sowie diverse Bilanzkennzahlen zusammenhangslos aneinandergereiht aufgelistet. Weder wurde im Hinblick auf die notwendigen Einzelschritte der Bezug zu den spezifischen Gegebenheiten bei der Beklagten hergestellt, noch im Hinblick auf die erforderlichen Maßnahmen eine Aussage zum zeitlichen Rahmen getroffen. Diese Mängel hat die Beklagte auch ausführlich im Rahmen der Klageerwiderung vom 11. November 2013 dargelegt. Soweit der Kläger im Rahmen des Zulassungsantrags rügt, er vermisse ein substantiiertes Vorbringen der Beklagten, was der Kläger im Rahmen seiner Möglichkeiten versäumt habe, kann er deshalb nicht durchdringen. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit der im Arbeitsauftrag vom 3. Juni 2013 vorgegebenen Konzepterstellung wurde von der Beklagten zu Recht bemängelt. Die unzureichende Erledigung des Arbeitsauftrags wird vom Kläger auch nicht bestritten.

1.2.3 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht das klägerische Verhalten auch nicht durch die von ihm in der E-Mail vom 14. August 2013 vorgebrachten Umstände gerechtfertigt gesehen. Allein im Hinweis des Kläger auf seine mangelnden Fachkenntnisse im Bereich der Doppik und seine Anregung, er könne doch in diesem Zusammenhang im Oktober 2013 eine Fortbildungsveranstaltung der Bayerischen Verwaltungsschule („Doppik und doppelte Buchführung“) besuchen, kann eine Rechtfertigung für die unzureichende Erledigung des Arbeitsauftrages vom 3. Juni 2013 nicht gesehen werden. Unbestritten hat die Beklagte den Kläger darauf hingewiesen, dass Detailkonzepte, Leitfäden und Musterunterlagen von Kommunen anderer Bundesländer frei zugänglich veröffentlicht seien und lediglich ein Abgleich bzw. eine Abstimmung auf die gesetzlichen Vorgaben in Bayern vom Kläger vorzunehmen gewesen wäre. Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass von einem Beamten der 3. QE der BesGr. A12 - noch dazu einem langjährigen geschäftsleitenden Beamten, der mit den Vorgängen in der Gemeindeverwaltung vertraut ist - eine entsprechende Einarbeitung in diese Thematik verlangt werden könne, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt umso mehr, als der Kläger in seiner gegen die Umsetzung auf die Stabsstelle gerichteten Klage (Az. 3 ZB 14.1779) selbst vorbringt, die der Stabsstelle zugewiesenen Aufgaben - auch das Konzept zur Einführung der Doppik - würden in anderen Gemeinden von Beamten der 2. QE wahrgenommen und seien für ihn selbst kaum als amtsangemessen anzusehen. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger überhaupt in der gewünschten Form mit der einschlägigen Materie auseinander gesetzt hat, wie z. B. durch Rückfragen zum Arbeitsauftrag, Vorlagen von Zwischenergebnissen bzw. von entsprechenden Unterlagen etc., sind nicht ersichtlich. Eine „Art“ Rückfrage zum Arbeitsauftrag sieht der Senat auch nicht im Hinweis des Klägers auf seine fehlenden fachlichen Kenntnisse in der E-Mail vom 14. August 2013.

1.2.4 Vor dem Hintergrund, dass der Kläger erst 10 Wochen nach Erteilung des Arbeitsauftrages - am letzten Tag der ihm zur Erledigung gesetzten Frist (14. August 2013) - auf seine fehlenden Fachkenntnisse hingewiesen hat, spricht nach Auffassung des Senats viel dafür, dass dem Kläger insgesamt der Wille fehlte, sich in das neue - wohl ungeliebte Aufgabengebiet - einzuarbeiten. Dass ein solches Verhalten vom ersten Bürgermeister als Provokation aufgefasst wurde, wie von ihm in seinem Schreiben vom 2. August 2013 an den Kläger zum Ausdruck gebracht, ist aus Sicht des Senats zumindest nachvollziehbar. Dies reicht aber nicht aus, um eine in diesem Zusammenhang ausgesprochene Missbilligung als ermessensfehlerhaft zu bewerten. Grundlage für die Missbilligung war das von der Beklagten zu Recht als unzureichend angesehene Verhalten des Klägers in Bezug auf den Arbeitsauftrag vom 3. Juni 2013. Auf die Frage der Notwendigkeit einer Fortbildung für die Einführung der „Doppik“ kommt es insofern nicht an. Dass eine solche grundsätzlich erforderlich ist, wird von der Beklagten nicht bestritten. Zu Recht wird dem Kläger aber vorgehalten, dass er diese erst am 14. August 2013 - 10 Wochen nach Auftragserteilung und am letzten Tag vor Ablauf der zur Erledigung gesetzten Frist - unter Hinweis auf die fehlenden Fachkenntnisse beantragt hat und diese als Grund für seine unzureichende Diensterfüllung in den letzten 10 Wochen darstellt.

1.2.5 Es sind auch keine weiteren Rechtsfehler der angegriffenen Missbilligung ersichtlich.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich auch nicht aus der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Differenzierung der vorliegenden Missbilligung als „einfache“ missbilligende Äußerung von einer qualifizierten Missbilligung. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts dienten allein der Feststellung der statthaften Klageart.

Dabei unterschied das Verwaltungsgericht zwischen der sogenannten qualifizierten Missbilligung, mit der dem Beamten - außerhalb eines Disziplinarverfahrens - ein Dienstvergehen (vgl. § 47 Abs. 1 BeamtStG) zur Last gelegt wird, und der sogenannten einfachen Missbilligung, mit der ein objektiv pflichtwidriges Verhalten gerügt wird, ohne dass auch ein Schuldvorwurf gegenüber dem Beamten erhoben und ihm damit die Verwirklichung eines Dienstvergehens vorgeworfen wird (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013 a. a. O.) Wird die - schuldhafte - Begehung eines Dienstvergehens gerügt, so liegt darin die schärfste Form der missbilligenden Äußerung, die zugleich die Tatbestandsvoraussetzungen eines Verwaltungsakts im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG erfüllt (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013, a. a. O. juris Rn. 47; OVG LSA, B. v. 17.5.2016 - 1 L 176/15 - juris Rn. 20). Vorliegend wurde ausdrücklich offengelassen und einer weiteren Prüfung vorbehalten, ob das Verhalten des Klägers als schuldhafte Dienstpflichtverletzung zu sehen ist, so dass das Verwaltungsgericht zu Recht mangels Verwaltungsaktqualität der vorliegenden Missbilligung von der Statthaftigkeit der Allgemeinen Leistungsklage ausging.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Die schlagwortartige Aufzählung (Notwendige Kenntnisse für die Erledigung des Arbeitsauftrags) im Zulassungsantrag genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 10). "Darlegung" setzt im Falle des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung voraus, in der dem Berufungsgericht zumindest kurz erläutert wird, inwiefern die Rechtssache besondere tatsächliche Schwierigkeiten aufweist. An einer solchen Auseinandersetzung fehlt es hier. Es wird auch nicht dargelegt, dass sich die Rechtssache im Hinblick auf die besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten von anderen Rechtssachen (ohne besondere tatsächliche Schwierigkeiten) abhebt.

Der Kläger hat auch im Hinblick auf die geltend gemachten rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache die Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht beachtet. Denn auch die Darlegung besonderer rechtlicher Schwierigkeiten erfordert, dass sich der Rechtsmittelführer mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil substanziell auseinandersetzt und deutlich macht, in welchem konkreten rechtlichen Punkt das Urteil zweifelhaft ist. Nur dadurch kann erläutert werden, dass die Rechtssache auch besondere Schwierigkeiten aufweist (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 a. a. O. Rn. 11; B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.187 - juris Rn. 61; Happ in Eyermann a. a. O. § 124a Rn. 68). Die aufgeworfene Fragestellung „Setzt eine Missbilligung Verschulden voraus?“ bzw. „Gibt es eine qualifizierte Missbilligung?“ ist für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich. Auf die diesbezüglichen Ausführungen (s. unter Ziff. 1) wird verwiesen.

3. Der Rechtssache fehlt auch die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3; v. 17.12.2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 7 f.). Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die Frage klärungsbedürftig ist und darlegen, weshalb der Frage eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 72). Die Zulassungsbegründung führt hierzu nichts aus. Die aufgeworfenen Fragen (Setzt eine Missbilligung Verschulden voraus?, Gibt es eine qualifizierte Missbilligung?) sind zudem für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich.

4. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Bayerisches Verwaltungsgericht München

M 5 K 15.1047

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 22. September 2015

5. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1330

Hauptpunkte: Missbilligung; Einstellung Disziplinarverfahren; Ermessenserwägungen; Alkoholverbot; Dienstwagen

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

Freistaat Bayern,

vertreten durch Bayerisches Landeskriminalamt, Maillingerstr. 15, 80636 München

- Beklagter -

wegen Missbilligung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 5. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... ohne mündliche Verhandlung am 22. September 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am ... August 1964 geborene Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit als Kriminalhauptmeister in Diensten des Beklagten. Der Beamte ist beim Bayerischen Landeskriminalamt tätig.

Gegen den Kläger wurde am ... März 2010 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das am ... August 2011 auf weitere Sachverhalte ausgedehnt wurde. Wegen des letzteren Sachverhalts wurde durch den Dienstherrn auch ein Strafantrag gestellt. Nachdem der Polizeibeamte gegen einen darauf ergangenen Strafbefehl vom ... November 2011, mit dem eine Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Euro verhängt worden war, Einspruch erhoben hatte, wurde das Strafverfahren mit Beschluss vom 27. September 2012 nach § 153 a der Strafprozessordnung (StPO) gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1.500 Euro eingestellt.

Mit Verfügung vom ... Dezember 2014 wurde das am ... März 2010 eingeleitete und am ... August 2011 ausgedehnte Disziplinarverfahren eingestellt. Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf (Nr. I.1), dass der Kläger am ... März 2010 nach dem Ende eines Lehrgangs auf dem Gelände einer Kaserne mehrmals versucht habe, in alkoholisiertem Zustand mit einem Dienstkraftfahrzeug das Kasernengelände zu verlassen. Damit habe der Kläger gegen die Pflicht, die dienstlichen Anordnungen und allgemeinen Richtlinien der Vorgesetzten zu befolgen, verstoßen. Denn es sei während und im Zusammenhang mit dem Dienst sowie beim Führen von Dienstkraftfahrzeugen ein absolutes Alkoholverbot angeordnet. Zudem sei dadurch die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt worden. Im Dezember 2009 habe der Beamte mehrere Kollegen in E-Mails mit diffamierendem Inhalt angegriffen, nach weiteren E-Mails an Kollegen im April 2011 seien Kritikgespräche durch den Sachgebietsleiter geführt worden. Im Mai, Juni und Juli 2011 habe der Polizeibeamte wiederum mehrere E-Mails mit herabsetzendem Inhalt an Vorgesetzte und Kollegen gerichtet (Nr. I.2). Das stelle einen Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten dar. Hinsichtlich des Vorwurfs betreffend die E-Mails (Nr. I.2.) werde das Disziplinarverfahren unter Berücksichtigung des Maßnahmeverbots nach Art. 15 Abs. 1 BayDG eingestellt. Hinsichtlich des Vorfalls vom .... März 2010 (Nr. I.1.) sei zu berücksichtigen, dass bereits geraume Zeit vergangen sei, ohne dass es zu weiteren Dienstpflichtverletzungen dieser Art gekommen sei. Da der Beamte disziplinarrechtlich nicht vorbelastet sei, werde das Disziplinarverfahren in einer wertenden Gesamtschau hinsichtlich des Sachverhalts Nr. I.1 eingestellt. Gleichzeitig werde das Verhalten aber missbilligt (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG). Die Verfügung ging der Klagepartei am ... Dezember 2014 zu.

Am ... Januar 2015 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Missbilligung. Die Einstellung eines Disziplinarverfahrens unter gleichzeitiger Missbilligung aufgrund desselben Sachverhalts sei rechtlich unzulässig. Das sei im Disziplinargesetz des Landes Niedersachsen entsprechend geregelt. Im Übrigen sei die Missbilligung unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft. Hierzu fehle jede Begründung.

Mit Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Die Dienstvergehen seien dem Beamten aufgrund der disziplinar- wie strafrechtlichen Ermittlungen nachzuweisen. Die Missbilligung beziehe sich nur auf den Vorfall vom ... März 2010. Im Bayerischen Disziplinargesetz sei im Unterschied zur Rechtslage in Niedersachsen die Missbilligung als beamtenrechtliche Reaktion auf Dienstpflichtverletzungen und Dienstvergehen ausdrücklich vorgesehen. Die Missbilligung sei auch nicht ermessensfehlerhaft. Angesichts der Schwere des Verstoßes sowie der Vertrauensbeeinträchtigung bedurfte es einer eindringlichen und deutlichen Pflichtenermahnung. Das gelte insbesondere hinsichtlich der Beachtung der Weisungslage zur Benutzung von Dienstfahrzeugen und Alkoholgenuss.

Mit Schriftsatz vom 17. März 2015, eingegangen bei Gericht am 18. März 2015, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid über eine Missbilligung vom .... Dezember 2014 und den Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 aufzuheben.

Schon aus formellen Gründen sei es nicht zulässig, zeitgleich mit der Einstellung des Disziplinarverfahrens eine Missbilligung auszusprechen. Diese Maßnahme sei auch nicht notwendig und unverhältnismäßig.

Das Bayerische Landeskriminalamt hat sich im Verfahren zur Sache nicht geäußert.

Die Klagepartei hat mit Schriftsatz vom 3. Juni 2015, die Beklagtenpartei mit Schriftsatz vom 12. Juni 2015 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Über die Verwaltungsstreitsache kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da sich die Beteiligten mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO).

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Missbilligung vom ... Dezember 2014 sowie der Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft. Die streitgegenständliche schriftliche Missbilligung stellt eine qualifizierte Missbilligung dar, die als Verwaltungsakt im Sinn des Art. 35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes/BayVwVfG zu qualifizieren ist (NdsOVG, U. v. 22.1.2013 - 5 LB 227/11 - NVwZ-RR 2013, 652, juris Rn. 48; Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: September 2014, Art. 7 BayDG Rn. 13; VG München, U. v. 27.5.2014 - M 5 K 13.4304 - juris Rn. 14 f., BayVBl 2014, 763).

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine qualifizierte Missbilligung. Denn diese Maßnahme macht dem Beamten ausdrücklich den Vorwurf einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung, also eines Dienstvergehens (NdsOVG, a. a. O., Rn. 47; Czermak, BayVBl 1989, 193/194: großzügige Auslegung hinsichtlich eines schuldhaften dienstpflichtwidrigen Verhaltens). Die Verfügung vom ... Dezember 2014 setzt sich ausführlich mit der aus Sicht des Dienstherrn nicht unerheblichen Pflichtverletzung auseinander. Diese bestand darin, dass der Kläger in alkoholisiertem Zustand mehrmals versucht haben soll, ein Kasernengelände mit einem Dienstkraftfahrzeug zu verlassen. Die Schwere des Vorwurfs wird im Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 (Seite 6) auch hinsichtlich der Maßnahmeart unterstrichen.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet.

a) Die Missbilligung eines pflichtwidrigen Verhaltens nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Disziplinargesetzes/BayDG unter gleichzeitiger Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen desselben Sachverhalts ist formal zulässig. Soweit die Klagepartei auf die Rechtslage nach dem Niedersächsischen Disziplinargesetz verweist, kann daraus für die Rechtslage nach dem Bayerischen Disziplinargesetz nichts abgeleitet werden. Den Disziplinarbehörden in Niedersachsen ist nach dem Niedersächsischen Disziplinargesetz ausdrücklich eine Missbilligung nicht mehr möglich; das soll zur Klarstellung nur noch den Personalverwaltungen offen stehen. Damit wird ausdrücklich vom Grundmuster des Bundesdisziplinargesetzes abgewichen, das den Disziplinarbehörden eine Missbilligung ermöglicht (NdsOVG, U. v. 22.1.2013 - 5 LB 227/11 - NVwZ-RR 2013, 652, juris Rn. 30 ff.). Anders als dargestellt in Niedersachsen ist die Missbilligung in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG jedoch ausdrücklich erwähnt. Das zeigt, dass eine Missbilligung - die ausdrücklich keine Disziplinarmaßnahme darstellt - auch von den Disziplinarbehörden im Rahmen einer umfassenden Ahndungskompetenz ausgesprochen werden kann. Den Gesetzgebungsmaterialien kann kein Anhalt für eine Beschränkung der Disziplinarbehörde entnommen werden, Missbilligungen nicht aussprechen zu dürfen (LT-Drs. 15/4076, S. 32). Das Bayerische Disziplinargesetz verfolgt den Zweck, das Disziplinarverfahren effektiv auszugestalten und die Befugnisse der Disziplinarbehörde zu erweitern (LT-Drs. 15/4076, S. 30). Vielmehr ist es rechtlich zulässig, dass sich ein Dienstvorgesetzter nach Durchführung disziplinarrechtlicher Ermittlungen mit einer missbilligenden Äußerung begnügt, statt eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen. Die Missbilligung kann mit der Einstellungsverfügung verbunden werden oder sogar ein Teil der Einstellungsverfügung sein (so ausdrücklich: Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: September 2014, Art. 7 BayDG Rn. 9).

b) Es sind auch keine weiteren Rechtsfehler der angegriffenen Missbilligung ersichtlich.

Ein Beamter muss eine rechtmäßige missbilligende Äußerung infolge der ihm aufgrund des Beamtenverhältnisses obliegenden Treue- und Folgepflicht (Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland/GG, § 34 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern/BeamtStG) hinnehmen.

Eine missbilligende Äußerung kann nur ausgesprochen werden, wenn objektiv ein Anlass bestanden hat, sich missbilligend über den Beamten zu äußern. Dann steht der Erlass einer Missbilligung im Ermessen des Dienstvorgesetzten. Die Entscheidung kann gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich dahin, ob der gesetzliche Rahmen verkannt, ob ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden. Dabei ist auch zu prüfen, ob die ausgesprochene missbilligende Äußerung in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht (vgl. zum Ganzen: VG Ansbach, U. v. 11.11.2014 - AN 1 K 13.2125 - juris Rn. 57 ff. m. w. N.).

Der Dienstherr ist nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. In der Klage wird der dem Kläger unter Nr. I. 1 des Bescheids vom ... Dezember 2014 zur Last gelegte Sachverhalt nicht bestritten. Das ergibt sich auch aus den in den Akten festgehaltenen Ermittlungen. Dort ist etwa die Aussage des seinerzeitigen Offiziers vom Wachdienst (OvWa), Stabsfeldwebel M. R., als Zeuge enthalten, wonach dieser beim Kläger im Gespräch Alkoholgeruch und glasige Augen sowie einen schwankenden Gang festgestellt habe. Auch wenn die genaue Alkoholkonzentration nicht festgestellt wurde, folgt daraus, dass der Kläger durch Dritte erkennbar unter Einfluss von Alkohol ein Dienstkraftfahrzeug in Gang setzen wollte. Wenn der Kläger angibt, er habe keinen Alkohol getrunken, die glasigen Augen und der schwankende Gang beruhten auf dem anstrengenden Lehrgang, wird diese Einlassung durch den vom Zeugen wahrgenommenen Alkoholgeruch widerlegt. Das Verhalten des Klägers widerspricht der Pflicht zur strikten Alkoholabstinenz beim Führen von Dienstfahrzeugen (vgl. Nr. 7 der Verhaltensregeln für Fahrer beim Betrieb von Kraftfahrzeugen des Freistaates Bayern - Fahrermerkblatt/FaMbl, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 25.1.2005, FMBl 2005, 7). Im Übrigen darf auch im Fall anderer Umstände, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können, insbesondere Überanstrengung oder Übermüdung, ein Dienstfahrzeug nicht geführt werden. Auch das folgt aus Nr. 7 FaMbl, wenn dort formuliert ist, dass die Fahrtüchtigkeit des Fahrers auf keinen Fall eingeschränkt sein darf.

Im Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 sind auch hinreichende Ermessenserwägungen angestellt, warum eine qualifizierte Missbilligung ausgesprochen wurde.

Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG nennt als missbilligende Äußerungen explizit Zurechtweisungen, Ermahnungen oder Rügen, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden. Diese Aufzählung ist nach überwiegender Auffassung beispielhaft zu verstehen: So werden als weitere dienstrechtliche Reaktionsmöglichkeiten etwa tadelnde Hinweise, kritische Äußerungen, Belehrungen, Vorhalte, Warnungen, ernste Missfallensbekundungen sowie dringliche Ersuchen genannt (vgl. allgemein auch Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: September 2014, Art. 7 BayDG Rn. 8 ff.). Damit bestanden neben der vom Beklagten gewählten schärfsten Form der missbilligenden Äußerung, der qualifizierten Missbilligung, diverse weitere, sämtlich mildere Reaktionsmöglichkeiten.

Der Beklagte hat im Widerspruchsbescheid angegeben, dass er den Vorfall als so schwerwiegend angesehen hat, dass mit einer qualifizierten Missbilligung Kritik in deutlicher Form zum Ausdruck gebracht werden sollte. Durch diese Maßnahme soll auf die zukünftige Beachtung des strikten Alkoholverbots beim Führen von Dienstkraftfahrzeugen gedrungen werden, der Beamte soll zu einem entsprechend verantwortungsbewussten Verhalten angehalten werden. Es ist sachlich gerechtfertigt und stellt keinen Rechtsfehler dar (§ 114 Satz 1 VwGO), wenn der Dienstherr im Rahmen der Ermessensausübung darlegt, dass er auf die Einhaltung dieser Vorgaben - noch dazu von einem Angehörigen der Polizei - großen Wert legt und daher kein milderes Mittel gewählt hat (vgl. VG Ansbach, U. v. 11.11.2014 - AN 1 K 13.2125 - juris Rn. 61 ff; VG München, U. v. 27.5.2014 - M 5 K 13.4304 - juris Rn. 17 f., BayVBl 2014, 763). Diese Ermessenserwägungen wurden im Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 noch rechtzeitig bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens angestellt.

3. Der Kläger hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung/ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf Euro 5.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1, 2 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

1. Die dienstliche Missbilligung vom 10. November 2013 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin steht als Studiendirektorin im Dienste des Beklagten. Sie war bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 im ... Gymnasium in ... tätig und seit dem ... August 2012 ständige Vertreterin des Schulleiters.

Sie begehrt im vorliegenden Verfahren die Aufhebung einer dienstlichen Missbilligung, die am ... November 2013 durch den Leiter des ...Gymnasiums, OStD ..., ausgesprochen wurde.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2013 hörte der Schulleiter des ...Gymnasiums die Klägerin zum beabsichtigten Erlass einer dienstlichen Missbilligung an.

Die Klägerin habe sich wiederholt gegenüber mehreren Personen in ihrem dienstlichen Umfeld zu in Ton und Wortwahl unpassenden und inakzeptablen Äußerungen hinreißen lassen.

Am Dienstag, den...Juli 2013, habe sie die Mitarbeiterin der Schulleitung, Frau StDin ..., mit herabwürdigendem Ton als „gnädige Frau ...“ in der regelmäßigen Dienstbesprechung der Schulleitung (dienstags, 11.30 bis 14.00 Uhr) bezeichnet. Es sei keine Provokation durch die Kollegin ... vorausgegangen. Der verbale Ausfall der Klägerin sei völlig unvermittelt gekommen. Es habe offenbar lediglich eine unterschiedliche Meinung in einer Sachfrage bestanden und die Klägerin habe die Mitarbeiterin im Direktorat durch pejorative Wortwahl diffamiert. Eine Entschuldigung bei der Kollegin sei bisher nicht erfolgt.

Am Dienstag, den...Juli 2013, sei es um 13.40 Uhr nach der regulären Dienstbesprechung der Schulleitung zu einem Wortgefecht zwischen der Klägerin und den drei Sekretärinnen des Gymnasiums gekommen, die der Klägerin zu einem Gespräch in den Sozialraum gefolgt seien. Die Klägerin habe Frau ..., Frau ... und Frau ... mit den Worten angeherrscht: „Sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen.“

Dem Schulleiter gegenüber habe die Klägerin die Sekretärinnen, als diese das Gespräch entrüstet abgebrochen hätten, mit den Worten bezeichnet: „Die benehmen sich wie zickige kleine Mädchen“. Als der Schulleiter die Klägerin ermahnt habe, sie habe sich im Ton vergriffen, habe die Klägerin gemeint: „Dann soll ich mir wohl neue Stimmbänder einsetzen lassen“.

Letzteres werte der Dienstvorgesetzte als verbalen Ausfall gegen sich.

Derartige Entgleisungen störten den kollegialen Frieden am Arbeitsplatz nachhaltig und zeugten von Respektlosigkeit gegenüber Kolleginnen, Personal und dem Vorgesetzten. Zudem sei eine derartige Diktion und emotionale Unbeherrschtheit nicht in Übereinstimmung zu bringen mit der Funktion einer ständigen Stellvertreterin des Schulleiters eines Gymnasiums. Es sei deshalb beabsichtigt, gegen die Klägerin eine dienstliche Missbilligung auszusprechen und zu den Akten zu nehmen. Der Schulleiter sehe sich als Dienstvorgesetzter nach reiflicher Überlegung und vor dem Hintergrund wiederholter derartiger verbaler Missgriffe zu diesem Schritt genötigt, um sich nicht dem Vorwurf der Untätigkeit auszusetzen. Die Klägerin werde aufgefordert, in Zukunft ihre Rhetorik zu mäßigen und auf sachlichem Boden zu bleiben.

Die Bevollmächtigten der Klägerin erwiderten mit Schreiben vom 9. September 2013, pauschale Vorhaltungen wie „wiederholt gegenüber mehreren Personen…. zu unpassenden und inakzeptablen Äußerungen hinreißen lassen“ sowie „vor dem Hintergrund wiederholter derartiger verbaler Missgriffe“, mit der ein Fehlverhalten der Klägerin in der Vergangenheit insinuiert werden solle, könnten nur ebenso pauschal bestritten werden. Es dürfte bekannt sein, dass nur konkret benanntes Fehlverhalten einer dienstlichen Missbilligung zugänglich sei. Derartige Formulierungen beförderten indes den Eindruck, dass es dem Schulleiter bei der Bewertung der Klägerin an der nötigen sachlichen Distanz und Unvoreingenommenheit mangele. Es habe unstreitig einige Spannungen innerhalb der Schulleitung gegeben und diese gebe es auch weiterhin. Dies bedauere die Klägerin deswegen, weil ihr eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern der Schulleitung sehr am Herzen liege.

Zum Vorfall am ...Juli 2013 sei auszuführen, dass dieser in der Anhörung nicht vollständig wiedergegeben werde. In der beschriebenen Direktoratssitzung sei der Klägerin - ungewöhnlich genug, da diese immerhin ständige Stellvertreterin des Schulleiters sei - als letzter das Wort erteilt worden. Die Klägerin habe dem Schulleiter und Herrn StD ... eine Übersicht „Aufnahmeanfragen zum Schuljahr 2013/2014“ übergeben. Bevor sich die Klägerin habe äußern können, habe sich Frau StDin ... mit ungehaltener Miene und äußerst ungnädigem Ton dahingehend geäußert, ihr Schreibtisch sei voll mit Arbeit. Herr ... (der Vorgänger der Klägerin) habe dieses Thema immer alleine mit ihnen besprochen.

Die Klägerin habe nach ihrer Erinnerung auf dieses ungehörige „Indie-Paradefahren“ von Seiten der Frau StDin ... nach ihrer Erinnerung sehr ruhig mit folgenden Worten reagiert:

„Ich bitte die gnädige Frau ... in einem angemessenen Ton mit mir zu sprechen und nicht alles, was von mir kommt, zu boykottieren. Ich wollte diese Aufstellung keinesfalls in dieser Runde besprechen, sondern lediglich Herrn ... und Herrn ... über den aktuellen Stand informieren. Dies ist eine Angelegenheit von zwei Sekunden und bedarf keines Kommentars ihrerseits. Mit Herrn ... ist bereits alles besprochen und Herr ... bitte ich seit drei Wochen um einen Termin, um diese Angelegenheit zu besprechen - leider bis dato ohne Erfolg.“

Anstelle Frau StDin ... zur Ordnung zu rufen, die durch ihr ungehöriges Vorgehen den Wortbeitrag der Klägerin habe unterbinden wollen, habe sich der Schulleiter in Richtung der Klägerin geäußert, dass auch er sie um straffe Berichterstattung in der Direktoratssitzung bäte.

Aufgrund des vorstehend geschilderten Sachverhalts bestehe kein Anlass für eine Entschuldigung der Klägerin bei Frau StDin .... Da der Schulleiter augenscheinlich den Vorfall nicht mehr vollständig in Erinnerung habe, werde erwartet, dass vor einer Entscheidung zu dem Vorgang eine dienstliche Erklärung des Herrn StD ... eingeholt werde. Dieser habe im Zusammenhang mit dem Vorfall geäußert, es stünde den Mitgliedern der Schulleitung gut zu Gesicht, wenn sie der Stellvertreterin auch einmal Gehör schenken würden.

Zum Vorfall vom ... Juli 2013 sei auszuführen, dass der Klägerin in dem Schlichtungsgespräch am... Juli 2013 beim Ministerialbeauftragten, Herrn Lt. OStD ..., von Frau StDin ... mitgeteilt worden sei, dass sich die Sekretärinnen ..., ... und ... häufig über die Klägerin beschwerten. Die Klägerin habe daraufhin am ...Juli 2013 zunächst Frau ... freundlich um ein kurzes Gespräch gebeten. Diese habe sich geweigert, in das Büro der Klägerin zu kommen, da ihre Kollegin ... am Vortag angeblich „sehr angeschlagen“ von einem Gespräch mit der Klägerin zurückgekommen sei und sie sich „dies nicht antun wolle“.

Daraufhin habe die Klägerin vorgeschlagen, zu viert ein Gespräch zu führen. Zögerlich seien die drei Sekretärinnen ihr in den Sozialraum gefolgt. Alle hätten im engen Durchgangsbereich gestanden. Die Klägerin habe die Sekretärinnen mehrfach höflich gebeten, sich zu setzen. Die Sekretärinnen hätten sich jedoch geweigert. Die inkriminierte Äußerung „sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen“ habe die Klägerin nicht getätigt. Als die Klägerin lächelnd und kopfschüttelnd nach ihrer Erinnerung geäußert habe „das kann doch nicht wahr sein, sie stehen hier wie zickige Schulmädchen“, sei Frau ... errötet und habe ohne Vorwarnung zu schreien begonnen, sie lasse sich das nicht mehr bieten, sie sei kein zickiges Schulmädchen und spreche nicht mehr mit der Klägerin. Frau ... sei an ihren Arbeitsplatz zurückgerannt. Die beiden anderen Sekretärinnen hätten eingestimmt und sich ebenfalls an ihren Platz zurückbegeben. Die Äußerung „zickige Schulmädchen“ sei nicht in die Richtung des Schulleiters gefallen. Zutreffend sei, dass der Schulleiter aufgrund des Schreiens der Frau ... aus seinem Zimmer in das Sekretariat gekommen sei. Die Klägerin habe den Schulleiter höflich gebeten, den Sekretärinnen zu sagen, dass diese mit der Klägerin sprechen mögen. Sie hätten dies mit dem Hinweis darauf verweigert, dass die Klägerin diesen nicht vorschreiben könne, was sie zu tun hätten. Sodann habe er moniert, dass der Tonfall der Klägerin „schon wieder voll daneben sei“. Der Schulleiter habe gegenüber der Klägerin geäußert, dass beim Personalrat Beschwerden aus dem Kollegium über „ihren Ton“ vorlägen (was der Klägerin auf spätere Nachfrage beim Personalratsmitglied Pfarrer ... nicht bestätigt worden sei). Die Klägerin habe daraufhin nach ihrer Erinnerung erwidert: „So ist nunmal meine Stimme, soll ich mir andere Stimmbänder einsetzen lassen?“. Die Klägerin sei sicherlich durch die Vorhaltung, die sich ja auch später nicht bestätigt habe, genervt gewesen, weil der Ton schon vorher des Öfteren vom Schulleiter thematisiert worden sei. Der Schulleiter habe die Äußerung der Klägerin mit dem Hinweis quittiert, dass der Ton der Klägerin schon wieder voll daneben sei. Die Klägerin habe das Gespräch mit dem Schulleiter daraufhin nicht fortgesetzt, sondern „aufgegeben“.

Verbale Entgleisungen der Klägerin lägen nicht vor. Die Klägerin müsse sich im Zusammenhang mit dem Vorfall vom ... Juli 2013 allenfalls eine ungeschickte Wortwahl vorhalten lassen. Die Konnotation der verwendeten Worte sei - die Klägerin habe bei der Äußerung lächelnd den Kopf geschüttelt - alles andere als beleidigend gewesen. Unterfertiger nehme an, dass die drei Sekretärinnen die Bemerkung genutzt hätten, um einen Aufstand zu inszenieren.

Die Äußerungen seien mangels Erheblichkeit einer dienstlichen Missbilligung nicht zugänglich. Die nötige Erheblichkeitsschwelle sei bei Weitem nicht überschritten (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 24.3.2008 - AN 1 K 08.01166 zum Maßstab). Insbesondere habe die Klägerin keine Äußerungen getätigt, die nach Form und Inhalt dem Gebot des achtungs- und vertrauensgerechten Verhaltens eines Beamten zuwider liefen.

Es werde erwartet, dass die Stellungnahme neben dem Anhörungsschreiben vom 29. Juli 2013 gemäß Art. 106 Satz 2 BayGB zur Personalakte genommen werde.

OStD ... erwiderte mit Schreiben vom 10. November 2013, die Behauptung, Frau StD ... sei „aufgebraust“, sei nicht zutreffend. Auch die Wortwahl „ungnädig“ sei verfehlt. Dies entspreche weder der Person ... noch dem Vorgang. Es sei sogar zielführend, wenn mit Blick auf die begrenzte Zeit der eine oder andere anstehende Beitrag auf seine mögliche Dauer und Relevanz für die übrigen Teilnehmer abgeklopft werde. Nur dies habe Frau ... getan, und zwar durchaus angemessen in Ton und in der Sache zutreffend. Die Einlassung Frau ... sei sachlich gewesen, die Entgegnung der Klägerin hingegen nicht. Das Zitat unterstreiche den dienstlichen Vorwurf, dass es nicht angehe, eine Kollegin abwertend als „gnädige Frau“ (es fehle: „da drüben“) zu titulieren, nur, weil diese angesichts einer langen Liste von Namen nachgehakt habe, ob es zielführend sei, diese in der Runde überhaupt auf den Tisch zu bringen. Von einer „rüden Grätsche“ Frau ... könne nicht die Rede sein. Die Wortwahl des Schreibens zitiere vermutlich die Klägerin, was deren subjektive Wahrnehmung belege.

Zum Vorfall mit den Sekretärinnen sei auszuführen, die Wortwahl des Bevollmächtigten der Klägerin „zunächst freundlich“ belege, dass die Klägerin den Sachverhalt in dieser Hinsicht offenbar treffend geschildert habe, denn rasch sei das Gespräch ins „Unfreundliche“ gekippt, was wiederum die Vorbehalte der drei Damen im Sekretariat bestätige.

Die drei Sekretärinnen hätten erneut bestätigt, dass der Konflikt durch den Satz der Klägerin „sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen“, ausgelöst worden sei.

Frau ... habe nicht geschrien und sei auch nicht gerannt, sondern habe entrüstet halblaut gemeint, so dass es auch der Schulleiter habe vernehmen können: „So lasse ich mich nicht behandeln“, als sie zu ihrem Schreibtisch zurückgegangen sei. Der Schulleiter habe zufällig am Tresen im Sekretariat gestanden und gefragt, was die Auseinandersetzung nebenan zu bedeuten habe.

Die Klägerin bestätige nun selbst, dass sie die Damen als „zickige Schulmädchen“ bezeichnet habe. Da verwundere die Reaktion der Sekretärinnen wohl nicht. Die Klägerin habe auf seine Frage, was vorgefallen sei, sehr wohl geantwortet: „Die benehmen sich wie zickige kleine Mädchen“. Falsch sei auch die Behauptung, der Schulleiter sei „aufgrund des Schreiens der Frau ...“ aus seinem Zimmer gekommen. Vielmehr sei er bereits vorher am Tresen gestanden und habe sich umgewandt, um die Klägerin, die auf ihn zugekommen sei, zu fragen, was vorgefallen sei. Er habe gegenüber der Klägerin die Formulierung „sie haben sich gerade im Ton vergriffen“ gewählt. Daraufhin habe sie dem Dienstvorgesetzten gegenüber frech geantwortet: „Dann soll ich mir wohl neue Stimmbänder einsetzen lassen“. Im Übrigen entspreche es leider den Tatsachen, dass sich mehrere Kollegen und Kolleginnen beim Schulleiter beschwert hätten, dass sie durch die Klägerin herabwürdigend angesprochen und behandelt worden seien, als sie zu einem Gespräch einbestellt worden seien.

Die Klägerin sollte angesichts ihrer dienstlichen Position nicht „genervt“ sein, sondern allen Mitarbeiterinnen sachlich begegnen.

Der Dienstvorgesetzte bewerte das Verhalten und die Äußerungen seiner Stellvertreterin anders und halte die dienstliche Missbilligung aufrecht.

Es handele sich eben nicht um eine einmalige, z. B. stressbedingte, verbale Entgleisung. Auch seien den Ausfällen keine Provokationen vorausgegangen, die derartige Reaktionen rechtfertigen könnten. Von der „Inszenierung eines Aufstands“ könne keine Rede sein. Dies sei alleine deshalb abwegig, weil die drei Damen gar nicht gewusst hätten, weshalb sie die Klägerin sprechen wollte. Inszenierungen bedürften zumindest einer gewissen Absprache.

Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 12. Dezember 2013, eingegangen beim Verwaltungsgericht Ansbach am selben Tag, Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des...Gymnasiums vom 10. November 2013 aufzuheben.

Das ohne Rechtsbehelfsbelehrung versehene Schreiben vom 15. November 2013 enthalte die Formulierung „der Dienstvorgesetzte bewertet das Verhalten und die Äußerungen seiner Stellvertreterin anders und hält die dienstliche Missbilligung aufrecht“. Die dienstliche Missbilligung sei rechtswidrig. Denn die Äußerungen der Klägerin seien mangels Erheblichkeit einer dienstlichen Missbilligung nicht zugänglich. Die Klägerin habe keine Äußerungen getätigt, die nach Form und Inhalt dem Gebot des achtungs- und vertrauensgerechten Verhaltens eines Beamten zuwider liefen.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 17. Dezember 2013 wurden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Streitsache für die Durchführung eines gerichtlichen Mediationsverfahrens geeignet erscheine. Die Beteiligten folgten nach längerem Schriftverkehr dieser Anregung nicht.

Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2014 boten die Bevollmächtigten der Klägerin zum Beweis für die Tatsache, dass sich der Vorfall vom ...Juli 2013 so zugetragen habe, wie ihn die Klägerin mit Stellungnahme der Bevollmächtigten vom 9. September 2013 geschildert habe, die Einvernahme von Herrn StD ... als Zeugen an. Ebenso wurde zum Beweis für die Tatsache, dass Beschwerden seitens des Sekretariats oder des Kollegiums über die Klägerin bzw. ihren Umgangston zu keinem Zeitpunkt Gegenstand von Personalratssitzungen gewesen seien, der Personalratsvorsitzende StR ... und der Protokollführer in den Personalratssitzungen Pfarrer ... als Zeugen angeboten. Der Zeuge ... könne auch bestätigen, dass im ...Gymnasium ein Klima der Angst herrsche und viele Kollegen der Klägerin nicht bereits seien, für diese Partei zu ergreifen, da sie sich vor Repressalien fürchteten.

Außerdem werde Zeugenbeweis dafür angeboten, dass die drei Sekretärinnen ..., ... und ... gegenüber der Klägerin - vorsichtig gesprochen - einen äußerst unfreundlichen Umgangston pflegten. Hierfür könnten drei exemplarische Vorfälle benannt werden (wird im Einzelnen ausgeführt). Die Zeugin ... sei ebenfalls als Sekretärin in einem gesonderten Büro tätig. Sie kenne die Problematik des Umgangs im „großen“ Sekretariat. Sie könne bezeugen, dass ein offener, kommunikativer, freundlicher Umgang mit der Klägerin problemlos möglich sei.

Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2014 unterbreiteten die Bevollmächtigten der Klägerin einen Vergleichsvorschlag, der im Wesentlichen eine Entschuldigung der Klägerin gegenüber dem betroffenen Personenkreis in Verbindung mit der Aufhebung der dienstlichen Missbilligung vorsah.

Mit Schriftsatz vom 19. August 2014 beantragte die Regierung von ..., der die Prozessvertretung durch den Leiter des ...Gymnasiums ... übertragen worden war,

die Klage abzuweisen.

Der vom Klägervertreter angebotene Vergleich könne nicht angenommen werden, da die Vorfälle, wegen der die Missbilligung ausgesprochen worden sei, nach Angaben des Schulleiters nicht isoliert zusehen seien, sondern lediglich die „Spitze des Eisbergs“ darstellten, insbesondere was den Umgang mit den drei Sekretärinnen betreffe.

Die Klägerin habe durch die ihr zur Last gelegten Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Schulleiter ihre Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten missachtet und die gebotene Grenze rücksichtsvoller Achtung gegenüber Vorgesetzen und Mitarbeitern überschritten. Die genannten Äußerungen seien unangemessen und beleidigend. Dies wiege umso schwerer, als es sich bei der Klägerin um die ständige Vertreterin des Schulleiters und damit um eine Führungskraft mit Vorbildfunktion handele. Nach der gemeinsamen Bekanntmachung vom 7. Dezember 2005 (KWMBL I 2006, Seite 40) „Führungskräftestandards in der Bayerischen Staatsverwaltung“ sei für eine Führungskraft unabdingbar eine Persönlichkeit, die durch das eigene Vorbild führe sowie Reflexions- und Lernbereitschaft. Dem werde die Klägerin durch ihr oben beschriebenes Verhalten keinesfalls gerecht. Sie zeige vielmehr mangelnde Fähigkeit, Kritik anzunehmen, im Team zu arbeiten und Kompromisse zu finden sowie Defizite in der Kommunikation und Umgang mit Mitarbeitern und Vorgesetzten.

Dem könne sie nicht entgegenhalten (selbst wenn dies zuträfe), dass sich Frau StDin ... sowie die drei Sekretärinnen im Ton vergriffen hätten. Denn als Führungskraft könne von der Klägerin erwartet werden, in entsprechenden Situationen als Vorbild zu handeln und angemessen zu reagieren. Zudem stünden die Ausführungen des Bevollmächtigten der Klägerin unter III. seines Schriftsatzes vom 6. Juli 2014 in keinem Zusammenhang zu dem gerügten Verhalten der Klägerin.

Soweit vorgetragen werde, bei dem gerügten Verhalten fehle es an Erheblichkeit, werde auf die Ausführungen des Schulleiters Bezug genommen, sowie auf die besondere Rolle, die eine Führungskraft einnehme, verwiesen. Bei der Missbilligung handele es sich um eine dienstaufsichtliche Maßnahme. Im Rahmen der Missbilligung werde vorliegend dienstliches Fehlverhalten beanstandet, das ohne genügend Umsicht, Vorausschau und Takt ausgeführt worden sei.

Aufgrund der Vorbildfunktion der Klägerin sei es angemessen, die dienstliche Missbilligung auszusprechen, zumal die Klägerin nach den Ausführungen des Schulleiters eine Entschuldigung für ihre verbalen Entgleisungen nicht für angezeigt gehalten habe, obwohl von diesem in zwei Gesprächen eine Entschuldigung empfohlen worden sei. In diesem Zusammenhang werde auf die Ausführungen im Schreiben des Schulleiters vom 20. Juli 2014 hingewiesen, wonach das beschriebene Verhalten der Klägerin kein Einzelfall gewesen sei. Vielmehr sei der schroffe Umgangston gegenüber Mitarbeitern und unangemessener Umgang mit verschiedenen Mitarbeitern bereits Thema in einer Personalversammlung gewesen und sei auch im Monatsgespräch mit dem Personalrat angesprochen worden.

Abschließend werde die Behauptung, am ...Gymnasium herrsche „ein Klima der Angst“ deutlich zurückgewiesen. Auch insoweit werde auf das Schreiben des Schulleiters vom 20. Juli 2014 verwiesen.

Am 11. September 2014 fand vor dem Berichterstatter ein Erörterungstermin mit dem Ziel einer gütlichen Erledigung des Rechtsstreits statt. In dieser erklärte der Schulleiter u. a., er habe mit der Missbilligung ein schuldhaftes Dienstvergehen der Klägerin ahnden wollen.

Den Beteiligten wurde vom Berichterstatter ein Vergleichsvorschlag unterbreitet, der von Seiten des Beklagten abgelehnt wurde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig.

Das nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Schreiben des Leiters des ...Gymnasiums ..., OStD ..., vom 10. November 2013 ist nach seinem objektiven Erklärungswert aus der Sicht des Empfängerhorizonts (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Rn. 18 zu § 35) als Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG zu qualifizieren.

Das Schreiben enthält die Formulierung, die dienstliche Missbilligung „wird aufrechterhalten“. Zuvor war die Klägerin mit Schreiben vom 29. Juli 2013 zum beabsichtigten Erlass einer missbilligenden Äußerung (lediglich) angehört worden.

Die Klägerin durfte deshalb die - insoweit missverständliche - Formulierung in dem Schreiben vom 10. November 2013 trotz der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung als erstmaligen Ausspruch einer dienstlichen Missbilligung (missbilligende Äußerung) im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG auffassen. Die Einlassungen des Beklagten im gerichtlichen Verfahren und im Erörterungstermin am 11. September 2014 bestätigen, dass der Schulleiter der Klägerin ein schuldhaftes Dienstvergehen zur Last legt und deshalb eine schriftliche dienstliche Missbilligung aussprechen wollte.

Es handelt sich bei der angefochtenen Maßnahme somit um eine sog. qualifizierte Missbilligung, die sich unstreitig als Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG darstellt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.1.2013 - 5 LB 227/11, DVBl 2013, 397; Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2011, Rn. 9 zu § 6)

Die Anfechtungsklage ist auch begründet.

Die mit Bescheid vom 10. November 2013 ausgesprochene missbilligende Äußerung stellt sich als ermessensfehlerhaft dar, ist damit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§§ 113 Abs. 1 und 114 VwGO).

Die in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG angeführten missbilligenden Äußerungen, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden, sind keine Disziplinarmaßnahmen, sondern Maßnahmen der Dienstaufsicht, die dem Dienstvorgesetzten (Art. 3 BayBG) des Beamten obliegen (vgl. GKÖD, Rn. 29 zu § 6 BDG; Urban/Wittkowski, a. a. O., Rn. 7 zu § 6; Czermak, Missbilligende Äußerungen von Dienstvorgesetzten, BayVBl 1989, S. 193).

Dies ist vorliegend der Schulleiter des ...Gymnasiums (§ 24 Abs. 1 der Dienstordnung für Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Bayern, Lehrerdienstordnung - LDO).

Die Ermächtigung, ein dienstliches Verhalten eines Beamten zu missbilligen, ergibt sich aus der dem Dienstherrn im Rahmen des beamtenrechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnisses zustehenden Leitungs-, Aufsichts- und Weisungsbefugnis. Der Dienstherr ist aufgrund dieser Befugnis berechtigt und nach den Umständen des Einzelfalls sogar verpflichtet, auf die reibungslose und fehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und erforderlichenfalls kritischmissbilligend gegen unterstellte Beamte einzuschreiten (vgl. GKÖD, a.a.O, Rn. 31 zu § 6 BDG; Urban/Wittkowski, a. a. O., Rn. 7 zu § 6 BDG; OVG Lüneburg, Urteil vom 22.1.2013, a. a. O.).

Der betreffende Beamte muss eine rechtmäßige missbilligende Äußerung infolge der ihm aufgrund des Beamtenverhältnisses obliegenden Treue- und Folgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, § 34 BeamtStG) hinnehmen.

Eine missbilligende Äußerung kann nur ausgesprochen werden, wenn objektiv ein Anlass bestanden hat, sich missbilligend über den Beamten zu äußern (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 13.9.2011 - 10 K 2776/11). Dann steht der Erlass einer Missbilligung im Ermessen des Dienstvorgesetzten.

Die Entscheidung kann gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich dahin, ob der gesetzliche Rahmen verkannt, ob ein unrichtiger Sachverhalt zugrundegelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden (VG Münster, Urteil vom 16.10.2009 - 4 K 1765/08; VG Wiesbaden, Urteil vom 3.5.2014 - 28 K 943/12.WI.D), wobei auch zu prüfen ist, ob die ausgesprochene missbilligende Äußerung in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht (vgl. VG Düsseldorf, a. a. O.).

Hiervon ausgehend erweist sich die ausgesprochene qualifizierte missbilligende Äußerung als rechtswidrig.

Es fehlt bereits an einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung.

Im Hinblick auf das Gebot einer angemessenen Reaktion auf ein dienstliches Fehlverhalten ist bei der Ermessensentscheidung, ob und in welcher Form eine missbilligende Äußerung ausgesprochen wird, zunächst zu beachten, dass zwischen sog. qualifizierten und einfachen missbilligenden Äußerungen zu unterscheiden ist. Bei letzterer wird nur ein objektiv pflichtwidriges Verhalten gerügt, ohne dass auch ein Schuldvorwurf erhoben und damit die Begehung eines Dienstvergehens vorgeworfen wird (OVG Lüneburg, Urteil vom 22.1.2013 - 5 LB 227/11).

Weiter ist bei der Ermessenausübung zu berücksichtigen, dass die Aufzählung in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG nach überwiegender Auffassung nur beispielhaft zu verstehen ist. So werden als weitere dienstrechtliche Reaktionsmöglichkeiten etwa tadelnde Hinweise, kritische Äußerungen, Belehrungen, Vorhalte, Warnungen, ernste Missfallensbekundungen sowie dringliche Ersuchen genannt (vgl. allgemein auch Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: Oktober 2013, Art. 7 BayDG Rn. 8 ff.).

Damit bestanden neben der hier von dem Schulleiter gewählten schärfsten Form der missbilligenden Äußerung, der qualifizierten Missbilligung, diverse weitere, sämtlich mildere Reaktionsmöglichkeiten. Dem Schulleiter oblag es, im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung unter den genannten Maßnahmen diejenige auszuwählen, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig erschien, um auf das festgestellte Verhalten zu reagieren.

Die gewählte qualifizierte Missbilligung mag zwar geeignet gewesen sein, Kritik an der Klägerin in deutlicher Form zum Ausdruck zu bringen. Allerdings lag vorliegend nicht ohne weiteres auf der Hand, dass ausschließlich dieses Mittel erforderlich und im Hinblick auf die im Raum stehenden Vorwürfe auch angemessen war. Die qualifizierte Missbilligung mag zwar aus Sicht des Disziplinarrechts als naheliegend erscheinen, da sie nach dem Verweis (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDG) als mildester disziplinarischer Reaktionsmöglichkeit die schärfste nichtdisziplinarische Reaktionsmöglichkeit darstellt. Zwingend ist diese Annahme jedoch nicht, es kommt vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (vgl. SächsOVG, Urteil vom 18.2.2014 - 2 A 448/12 juris Rn. 33 ff.; VG München, Urteil vom 27.5.2014 - M 5 K 13.4304, juris Rn. 17).

Im angefochtenen Bescheid fehlen jedoch nähere Ausführungen, ob auch mildere Reaktionsmöglichkeiten, z. B. in der Form einer einfachen missbilligenden Äußerung oder einer schriftlichen Ermahnung geprüft worden sind und weshalb solche nicht als ausreichend hätten angesehen werden können.

Derartige Erwägungen sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt entbehrlich, dass sich - im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null - nur eine qualifizierte missbilligende Äußerung als geeignete und erforderliche Reaktion auf das beanstandete Verhalten der Klägerin erwiesen hätte.

Vielmehr steht die vom Schulleiter gewählte Maßnahme nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem der Klägerin zur Last gelegten Fehlverhalten und erweist sich damit auch aus diesem Grund als ermessensfehlerhaft.

Der Klägerin wird von ihrem Dienstvorgesetzten zur Last gelegt, sie habe am ...Juli 2013 in pejorativer Wortwahl die Kollegin StDin ... mit „gnädige Frau ...“ angesprochen und am ... Juli 2013 anlässlich eines „Wortgefechts“ mit den drei Sekretärinnen die gebotenen Umgangsformen - auch gegenüber ihrem Dienstvorgesetzten - nicht gewahrt.

So habe sie den Sekretärinnen gegenüber geäußert: „Sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen“ und „Sie benehmen sich wie zickige kleine Mädchen“. Gegenüber dem Dienstvorgesetzten habe die Klägerin geäußert: „Dann soll ich mir wohl neue Stimmbänder einsetzen lassen“.

Der Klägerin wird durch den Dienstvorgesetzten vorgeworfen, bei beiden Vorfällen durch unangemessene, pejorative Wortwahl schuldhaft gegen § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen zu haben. Nach dieser Bestimmung muss das Verhalten von Beamten und Beamtinnen der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.

Was zur Wahrung von Achtung und Vertrauen in Bezug auf den Beruf erforderlich erscheint, richtet sich sowohl nach dem Amtsstatus als auch nach dem Amt im konkretfunktionellen Sinn. Je sensibler die obliegenden Aufgaben sind, umso höhere Anforderungen können an das Verhalten zu stellen sein. Je nach dem dienstlichen Aufgabenbereich kann sich ein bestimmtes Verhalten bzw. Fehlverhalten stärker oder weniger stark auf Achtung und Vertrauen auswirken. So sind etwa an Lehrer oder Polizeivollzugsbeamte andere Anforderungen zu stellen als z. B. an Beamte in technischen Laufbahnen oder im Innendienst.

Die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten gegenüber den Vorgesetzten ist ein Teilaspekt der Pflicht des § 34 Satz 3 BeamtStG in Verbindung mit der Pflicht, die Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen (§ 35 Satz 1 BeamtStG) und des aus dem Treueverhältnis folgenden Gebots der Ein- und Unterordnung. Der Beamte ist verpflichtet, Vorgesetzten, Mitarbeitern und Beamten anderer Behörden taktvoll zu begegnen, Rücksicht auf ihre Belange zu nehmen und die Atmosphäre vertrauensvoller Zusammenarbeit im öffentlichen Dienst nicht ohne zwingenden Grund zu stören (Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Rn. 161 und 179 zu § 34 BeamtStG m. w. N.)

Zwischen den Beteiligten besteht hinsichtlich des genauen Wortlautes der der Klägerin zur Last gelegten Äußerungen vom ... Juli 2013 Streit. So stellt die Klägerin in Abrede, die drei Sekretärinnen mit den Worten angeherrscht zu haben, „Sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen“. Auch zum Wortlaut der nachfolgenden Äußerungen der Klägerin machen die Beteiligten unterschiedliche Angaben.

Eine Beweiserhebung zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts war gleichwohl nicht geboten. Denn selbst wenn man zugunsten des Beklagten unterstellt, dass der Dienstvorgesetzte der Klägerin bei der Entscheidung über den Ausspruch einer qualifizierten dienstlichen Missbilligung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und die Vorfälle vom...Juli 2013 und ...Juli 2013 im Verfahren zutreffend wiedergegeben hat, rechtfertigt das der Klägerin vorgeworfene Dienstvergehen nicht die getroffene Maßnahme, da diese nicht verhältnismäßig ist.

Soweit der Beklagte darauf verweist, dass die Klägerin mit ihrem Verhalten gegen die Führungskräftestandards in der Bayerischen Staatsverwaltung (FKSBayStV), Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 7. Dezember 2005, KWMBl. 2006, S. 40, verstoßen habe, ist darauf hinzuweisen, dass für den Bereich der Schulverwaltung und Schulen in der Bekanntmachung Leiter und Leiterinnen von Gymnasien genannt werden. Es erscheint deshalb bereits zweifelhaft, ob die genannten Führungskräftestandards ohne weiteres auch auf Vertreter der Schulleiter in gleicher Weise Anwendung finden sollen.

Die in der Bekanntmachung festgelegten Führungsstandards beschreiben für den hier relevanten Bereich der sozialen Kompetenz ein Anforderungsprofil hinsichtlich der notwendigen Persönlichkeitsmerkmale, inneren Einstellungen und Wertvorstellungen der Führungskraft. Zu diesem zählt u. a. die Fähigkeit, Konflikte zu bewältigen sowie das Auftreten und die Außenwirkung, ohne diese Anforderungen jedoch inhaltlich näher zu konkretisieren.

Soweit es den Vorfall am ... Juli 2013 betrifft, kann die Formulierung „gnädige Frau ...“ allenfalls dann eine Verletzung des Gebots zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten begründen, wenn diese Wortwahl - wie vom Dienstvorgesetzten angenommen - pejorativen Charakter gehabt hat, was jedoch ganz entscheidend vom subjektiven Empfinden des betroffenen Personenkreises und der Gesamtsituation, in der die Äußerung gefallen ist, abhängt. Hier ist zu sehen, dass die Klägerin während einer Wortmeldung bei der regelmäßigen Dienstbesprechung unterbrochen wurde und hierauf - wenn auch möglicherweise in pointiertem Tonfall - reagiert hat.

Es mag auch zutreffen, dass sich die Klägerin bei dem Vorfall am ... Juli 2013 situationsbedingt sowohl gegenüber den drei Sekretärinnen als auch gegenüber ihrem Dienstvorgesetzten - gerade auch im Hinblick auf ihre Funktion als stellvertretende Schulleiterin - in der Wortwahl und im Tonfall nicht angemessen verhalten hat. Auch hier können die Äußerungen jedoch nur im Gesamtkontext der Situation gesehen werden, in welcher sich die Klägerin befunden hat, als sie - erfolglos - versucht hat, mit den drei benannten Sekretärinnen des Gymnasiums ein klärendes Gespräch zu führen.

Gewichtet man deshalb beide Vorkommnisse in der Gesamtschau, so liegt - auch unter Berücksichtigung, dass der Klägerin die Funktion der stellvertretenden Schulleiterin übertragen war - nur eine als geringfügig einzustufende Verletzung der Dienstpflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten vor, so dass sich der Ausspruch einer qualifizierten dienstliche Missbilligung - abgesehen von den im Bescheid fehlenden Ermessenserwägungen - als nicht verhältnismäßig darstellt.

Der Klage war deshalb stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs.1. 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i. S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Aufhebung der Missbilligung vom 6. September 2013 zu Recht abgewiesen. Die hiergegen vom Kläger innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils.

1.1. Der Kläger, der zunächst als Geschäftsleiter in Diensten der Beklagten stand, wurde nach einer internen Umstrukturierung mit Organisationsverfügung des ersten Bürgermeisters vom 9. April 2013 zum 1. Juni 2013 auf eine Stabsstelle umgesetzt. Die Stabsstelle umfasste neben allgemeinen Verwaltungstätigkeiten, Angelegenheiten der Gemeindeverfassung, Grundlagen der Verwaltungsorganisation, allgemeinen Rechtsangelegenheiten, und sonstigen Projekten auf Anweisung des Bürgermeisters das Finanzwesen (Erfassung und Bewertung des Anlagevermögens, Aufbau der Anlagebuchhaltung sowie Aufbau und Pflege des Berichtswesens und Controllings) mit einem Zeitanteil von 25 Prozent und Aufgaben im Zusammenhang mit dem Projekt der Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens mit einem Zeitanteil von 33 Prozent.

Gegen die Umsetzung hat der Kläger erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung (Az. 3 ZB 14.1779) wurde mit Beschluss des Senats vom 5. Juli 2016 abgelehnt. Der seit Mitte August durchgehend dienstunfähig erkrankte Kläger wurde mit Bescheid der Beklagten vom 16. September 2014 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Mit Organisationsverfügung des ersten Bürgermeisters vom 3. Juni 2013 wurde der Kläger unter Bezugnahme auf die Aufgabenfelder der ihm zugewiesenen Stabsstelle unter anderem aufgefordert, bis 31. Juli 2013 schriftlich eine Grundkonzeption inklusive Zeitplanung vorzulegen, in der darzustellen sei, welche Schritte in der Vorbereitung auf die Einführung der „Doppik“ unter konkreter Zugrundelegung der Verhältnisse der Gemeindeverwaltung der Beklagten vorzunehmen seien. Mit E-Mail des ersten Bürgermeisters vom 11. Juli 2013 wurde nochmals ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 3. Juni 2013 an die Erstellung der Grundkonzeption bis zum 31. Juli 2013 erinnert und darauf hingewiesen, dass im Rahmen der zeitlichen Planung der Zeithorizont von 2 Jahren nicht überschritten werden sollte. Nachdem der Kläger mit E-Mail vom 31. Juli 2013 lediglich eine einseitige, stichwortartige Auflistung von in Schlagworten gefassten Stichpunkten vorlegte (Bl. 41 Gerichtsakte), wurde der Kläger im Schreiben des ersten Bürgermeisters vom 2. August 2013 nochmals dazu angehalten, bis 14. August 2013 die zugewiesene Aufgabenstellung zu erledigen. Im diesem Schreiben wurde zugleich bemängelt, dass die E-Mail des Klägers vom 31. Juli 2013 nur allgemeine Bestandteile des neuen Haushalts- und Rechnungswesens sowie diverse Bilanzkennzahlen ohne Bezug zur Beklagten aufgewiesen habe, die nicht der geforderten schriftlichen Form entsprochen hätten. Der erste Bürgermeister wies den Kläger zusätzlich darauf hin, dass er sein diesbezügliches Verhalten als Provokation und (erneutes) Mobbing gegen seine Person werte. Folge der Kläger dieser Anweisung erneut nicht, würden diesmal personal- bzw. dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden. Mit E-Mail vom 14. August 2013 teilte der Kläger dem ersten Bürgermeister mit, er habe keinerlei Erfahrungen und Kenntnisse in der „Doppik“ und daher das vorgelegte Konzept nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Darüber hinaus regte der Kläger seine Anmeldung bei einem mehrtägigen Kurs an der Bayerischen Verwaltungsschule „Doppik und doppelte Buchführung“ im Oktober 2013 an. Daraufhin wurde gegenüber dem Kläger mit Schreiben des ersten Bürgermeisters der Beklagten vom 6. September 2013 wegen nicht ordnungsgemäßer Abarbeitung eines Arbeitsauftrages eine schriftliche Missbilligung ausgesprochen, welche zur Personalakte des Klägers genommen wurde.

1.2. Soweit das Verwaltungsgericht die Missbilligung vom 6. September 2013 als ermessensfehlerfrei und damit als rechtmäßig ansieht, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.

1.2.1 Die schriftliche Missbilligung eines bestimmten Verhaltens eines Beamten bildet eine Unterform der in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG (Bayerisches Disziplinargesetz) vorgesehenen missbilligenden Äußerungen, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden und keine Disziplinarmaßnahmen darstellen. Als Missbilligung wird grundsätzlich jede dienstaufsichtliche Beanstandung des Verhaltens eines Beamten betrachtet, gleichgültig in welcher Form sie geschieht (vgl. Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand August 2015, Art. 7 BayDG Rn. 10 ff.). Sie findet ihre Rechtsgrundlage in der aus dem allgemeinen Beamtenrecht folgenden Geschäftsleitungs-, Weisungs- und Aufsichtsbefugnis des Dienstherrn, die ihn im Rahmen der Dienstaufsicht berechtigt, auf eine reibungslose und rechtsfehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und bei Bedarf kritisch einzuschreiten (vgl. etwa OVG LSA, B.v. 17.5.2016 - 1 L 176/15 - juris Rn. 20; SächsOVG, Urteil vom 18.2.2014 - 2 A 448/12 -, juris Rn. 26; OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013 - 5 LB 227/11 -, juris Rn. 43 m.w.N).

Die Missbilligung ist als gemilderter Tadel eines der Ordnung zuwiderlaufenden Verhaltens zu verstehen, der spezial- und/oder generalpräventiven Zwecken dient. Es handelt sich um ein außerdisziplinarrechtliches pädagogisches Mittel, das Dienstvorgesetzte besitzen, um auf ein dienstlich zu beanstandendes Verhalten angemessen reagieren zu können (vgl. SächsOVG, U.v. 18.2.2014, a. a. O.). Für die ausgesprochene Missbilligung war deshalb der erste Bürgermeister als Dienstvorgesetzter der Gemeindebeamten gemäß Art. 43 Abs. 3 GO grundsätzlich zuständig.

Die Ermächtigung, ein dienstliches Verhalten eines Beamten zu missbilligen, ergibt sich aus der dem Dienstherrn im Rahmen des beamtenrechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnisses zustehenden Leitungs-, Aufsichts- und Weisungsbefugnis. Der Dienstherr ist aufgrund dieser Befugnis berechtigt und nach den Umständen des Einzelfalls sogar verpflichtet, auf die reibungslose und fehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und erforderlichenfalls kritisch-missbilligend gegen unterstellte Beamte einzuschreiten (OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013, a. a. O. juris Rn. 50). Der betreffende Beamte muss eine rechtmäßige missbilligende Äußerung infolge der ihm aufgrund des Beamtenverhältnisses obliegenden Treue- und Folgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, §§ 34, 35 BeamtStG) hinnehmen.

1.2.2 Eine missbilligende Äußerung kann nur ausgesprochen werden, wenn objektiv ein Anlass bestanden hat, sich missbilligend über den Beamten zu äußern (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 13.9.2011 - 10 K 2776/11). Dann steht der Erlass einer Missbilligung im Ermessen des Dienstvorgesetzten.

Die Entscheidung kann gerichtlich nur dahingehend eingeschränkt überprüft werden, ob der gesetzliche Rahmen verkannt, ob ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden (VG Münster, U.v. 16.10.2009 - 4 K 1765/08; VG Wiesbaden, U.v. 3.5.2014 - 28 K 943/12.WI.D), wobei auch zu prüfen ist, ob die ausgesprochene missbilligende Äußerung in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht (ausführlich VG Ansbach, U.v. 11.11.2014 - AN 1 K 13.02125 - juris Rn. 54 ff, VG München, U.v. 22.9.2015 - M 5 K 15.1047 - juris m. w. N.).

Der von der Beklagten ausgegebene Arbeitsauftrag wurde vom Kläger trotz mehrmaliger Hinweise und Nachfristsetzung nur unzureichend erfüllt. Die mit E-Mail vom 31. Juli 2013 vorgelegte, stichpunktartige Aufzählung kann nicht als ordnungsgemäße Erledigung des Arbeitsauftrages vom 3. Juni 2013 gewertet werden. Unter dem Titel „Konzept für die Einführung der Doppik“ wurden lediglich allgemeine Bestandteile des neuen Haushalts- und Rechnungswesens sowie diverse Bilanzkennzahlen zusammenhangslos aneinandergereiht aufgelistet. Weder wurde im Hinblick auf die notwendigen Einzelschritte der Bezug zu den spezifischen Gegebenheiten bei der Beklagten hergestellt, noch im Hinblick auf die erforderlichen Maßnahmen eine Aussage zum zeitlichen Rahmen getroffen. Diese Mängel hat die Beklagte auch ausführlich im Rahmen der Klageerwiderung vom 11. November 2013 dargelegt. Soweit der Kläger im Rahmen des Zulassungsantrags rügt, er vermisse ein substantiiertes Vorbringen der Beklagten, was der Kläger im Rahmen seiner Möglichkeiten versäumt habe, kann er deshalb nicht durchdringen. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit der im Arbeitsauftrag vom 3. Juni 2013 vorgegebenen Konzepterstellung wurde von der Beklagten zu Recht bemängelt. Die unzureichende Erledigung des Arbeitsauftrags wird vom Kläger auch nicht bestritten.

1.2.3 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht das klägerische Verhalten auch nicht durch die von ihm in der E-Mail vom 14. August 2013 vorgebrachten Umstände gerechtfertigt gesehen. Allein im Hinweis des Kläger auf seine mangelnden Fachkenntnisse im Bereich der Doppik und seine Anregung, er könne doch in diesem Zusammenhang im Oktober 2013 eine Fortbildungsveranstaltung der Bayerischen Verwaltungsschule („Doppik und doppelte Buchführung“) besuchen, kann eine Rechtfertigung für die unzureichende Erledigung des Arbeitsauftrages vom 3. Juni 2013 nicht gesehen werden. Unbestritten hat die Beklagte den Kläger darauf hingewiesen, dass Detailkonzepte, Leitfäden und Musterunterlagen von Kommunen anderer Bundesländer frei zugänglich veröffentlicht seien und lediglich ein Abgleich bzw. eine Abstimmung auf die gesetzlichen Vorgaben in Bayern vom Kläger vorzunehmen gewesen wäre. Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass von einem Beamten der 3. QE der BesGr. A12 - noch dazu einem langjährigen geschäftsleitenden Beamten, der mit den Vorgängen in der Gemeindeverwaltung vertraut ist - eine entsprechende Einarbeitung in diese Thematik verlangt werden könne, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt umso mehr, als der Kläger in seiner gegen die Umsetzung auf die Stabsstelle gerichteten Klage (Az. 3 ZB 14.1779) selbst vorbringt, die der Stabsstelle zugewiesenen Aufgaben - auch das Konzept zur Einführung der Doppik - würden in anderen Gemeinden von Beamten der 2. QE wahrgenommen und seien für ihn selbst kaum als amtsangemessen anzusehen. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger überhaupt in der gewünschten Form mit der einschlägigen Materie auseinander gesetzt hat, wie z. B. durch Rückfragen zum Arbeitsauftrag, Vorlagen von Zwischenergebnissen bzw. von entsprechenden Unterlagen etc., sind nicht ersichtlich. Eine „Art“ Rückfrage zum Arbeitsauftrag sieht der Senat auch nicht im Hinweis des Klägers auf seine fehlenden fachlichen Kenntnisse in der E-Mail vom 14. August 2013.

1.2.4 Vor dem Hintergrund, dass der Kläger erst 10 Wochen nach Erteilung des Arbeitsauftrages - am letzten Tag der ihm zur Erledigung gesetzten Frist (14. August 2013) - auf seine fehlenden Fachkenntnisse hingewiesen hat, spricht nach Auffassung des Senats viel dafür, dass dem Kläger insgesamt der Wille fehlte, sich in das neue - wohl ungeliebte Aufgabengebiet - einzuarbeiten. Dass ein solches Verhalten vom ersten Bürgermeister als Provokation aufgefasst wurde, wie von ihm in seinem Schreiben vom 2. August 2013 an den Kläger zum Ausdruck gebracht, ist aus Sicht des Senats zumindest nachvollziehbar. Dies reicht aber nicht aus, um eine in diesem Zusammenhang ausgesprochene Missbilligung als ermessensfehlerhaft zu bewerten. Grundlage für die Missbilligung war das von der Beklagten zu Recht als unzureichend angesehene Verhalten des Klägers in Bezug auf den Arbeitsauftrag vom 3. Juni 2013. Auf die Frage der Notwendigkeit einer Fortbildung für die Einführung der „Doppik“ kommt es insofern nicht an. Dass eine solche grundsätzlich erforderlich ist, wird von der Beklagten nicht bestritten. Zu Recht wird dem Kläger aber vorgehalten, dass er diese erst am 14. August 2013 - 10 Wochen nach Auftragserteilung und am letzten Tag vor Ablauf der zur Erledigung gesetzten Frist - unter Hinweis auf die fehlenden Fachkenntnisse beantragt hat und diese als Grund für seine unzureichende Diensterfüllung in den letzten 10 Wochen darstellt.

1.2.5 Es sind auch keine weiteren Rechtsfehler der angegriffenen Missbilligung ersichtlich.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich auch nicht aus der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Differenzierung der vorliegenden Missbilligung als „einfache“ missbilligende Äußerung von einer qualifizierten Missbilligung. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts dienten allein der Feststellung der statthaften Klageart.

Dabei unterschied das Verwaltungsgericht zwischen der sogenannten qualifizierten Missbilligung, mit der dem Beamten - außerhalb eines Disziplinarverfahrens - ein Dienstvergehen (vgl. § 47 Abs. 1 BeamtStG) zur Last gelegt wird, und der sogenannten einfachen Missbilligung, mit der ein objektiv pflichtwidriges Verhalten gerügt wird, ohne dass auch ein Schuldvorwurf gegenüber dem Beamten erhoben und ihm damit die Verwirklichung eines Dienstvergehens vorgeworfen wird (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013 a. a. O.) Wird die - schuldhafte - Begehung eines Dienstvergehens gerügt, so liegt darin die schärfste Form der missbilligenden Äußerung, die zugleich die Tatbestandsvoraussetzungen eines Verwaltungsakts im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG erfüllt (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013, a. a. O. juris Rn. 47; OVG LSA, B. v. 17.5.2016 - 1 L 176/15 - juris Rn. 20). Vorliegend wurde ausdrücklich offengelassen und einer weiteren Prüfung vorbehalten, ob das Verhalten des Klägers als schuldhafte Dienstpflichtverletzung zu sehen ist, so dass das Verwaltungsgericht zu Recht mangels Verwaltungsaktqualität der vorliegenden Missbilligung von der Statthaftigkeit der Allgemeinen Leistungsklage ausging.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Die schlagwortartige Aufzählung (Notwendige Kenntnisse für die Erledigung des Arbeitsauftrags) im Zulassungsantrag genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 10). "Darlegung" setzt im Falle des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung voraus, in der dem Berufungsgericht zumindest kurz erläutert wird, inwiefern die Rechtssache besondere tatsächliche Schwierigkeiten aufweist. An einer solchen Auseinandersetzung fehlt es hier. Es wird auch nicht dargelegt, dass sich die Rechtssache im Hinblick auf die besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten von anderen Rechtssachen (ohne besondere tatsächliche Schwierigkeiten) abhebt.

Der Kläger hat auch im Hinblick auf die geltend gemachten rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache die Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht beachtet. Denn auch die Darlegung besonderer rechtlicher Schwierigkeiten erfordert, dass sich der Rechtsmittelführer mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil substanziell auseinandersetzt und deutlich macht, in welchem konkreten rechtlichen Punkt das Urteil zweifelhaft ist. Nur dadurch kann erläutert werden, dass die Rechtssache auch besondere Schwierigkeiten aufweist (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 a. a. O. Rn. 11; B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.187 - juris Rn. 61; Happ in Eyermann a. a. O. § 124a Rn. 68). Die aufgeworfene Fragestellung „Setzt eine Missbilligung Verschulden voraus?“ bzw. „Gibt es eine qualifizierte Missbilligung?“ ist für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich. Auf die diesbezüglichen Ausführungen (s. unter Ziff. 1) wird verwiesen.

3. Der Rechtssache fehlt auch die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3; v. 17.12.2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 7 f.). Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die Frage klärungsbedürftig ist und darlegen, weshalb der Frage eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 72). Die Zulassungsbegründung führt hierzu nichts aus. Die aufgeworfenen Fragen (Setzt eine Missbilligung Verschulden voraus?, Gibt es eine qualifizierte Missbilligung?) sind zudem für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich.

4. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i. S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Aufhebung der Missbilligung vom 6. September 2013 zu Recht abgewiesen. Die hiergegen vom Kläger innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils.

1.1. Der Kläger, der zunächst als Geschäftsleiter in Diensten der Beklagten stand, wurde nach einer internen Umstrukturierung mit Organisationsverfügung des ersten Bürgermeisters vom 9. April 2013 zum 1. Juni 2013 auf eine Stabsstelle umgesetzt. Die Stabsstelle umfasste neben allgemeinen Verwaltungstätigkeiten, Angelegenheiten der Gemeindeverfassung, Grundlagen der Verwaltungsorganisation, allgemeinen Rechtsangelegenheiten, und sonstigen Projekten auf Anweisung des Bürgermeisters das Finanzwesen (Erfassung und Bewertung des Anlagevermögens, Aufbau der Anlagebuchhaltung sowie Aufbau und Pflege des Berichtswesens und Controllings) mit einem Zeitanteil von 25 Prozent und Aufgaben im Zusammenhang mit dem Projekt der Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens mit einem Zeitanteil von 33 Prozent.

Gegen die Umsetzung hat der Kläger erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung (Az. 3 ZB 14.1779) wurde mit Beschluss des Senats vom 5. Juli 2016 abgelehnt. Der seit Mitte August durchgehend dienstunfähig erkrankte Kläger wurde mit Bescheid der Beklagten vom 16. September 2014 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Mit Organisationsverfügung des ersten Bürgermeisters vom 3. Juni 2013 wurde der Kläger unter Bezugnahme auf die Aufgabenfelder der ihm zugewiesenen Stabsstelle unter anderem aufgefordert, bis 31. Juli 2013 schriftlich eine Grundkonzeption inklusive Zeitplanung vorzulegen, in der darzustellen sei, welche Schritte in der Vorbereitung auf die Einführung der „Doppik“ unter konkreter Zugrundelegung der Verhältnisse der Gemeindeverwaltung der Beklagten vorzunehmen seien. Mit E-Mail des ersten Bürgermeisters vom 11. Juli 2013 wurde nochmals ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 3. Juni 2013 an die Erstellung der Grundkonzeption bis zum 31. Juli 2013 erinnert und darauf hingewiesen, dass im Rahmen der zeitlichen Planung der Zeithorizont von 2 Jahren nicht überschritten werden sollte. Nachdem der Kläger mit E-Mail vom 31. Juli 2013 lediglich eine einseitige, stichwortartige Auflistung von in Schlagworten gefassten Stichpunkten vorlegte (Bl. 41 Gerichtsakte), wurde der Kläger im Schreiben des ersten Bürgermeisters vom 2. August 2013 nochmals dazu angehalten, bis 14. August 2013 die zugewiesene Aufgabenstellung zu erledigen. Im diesem Schreiben wurde zugleich bemängelt, dass die E-Mail des Klägers vom 31. Juli 2013 nur allgemeine Bestandteile des neuen Haushalts- und Rechnungswesens sowie diverse Bilanzkennzahlen ohne Bezug zur Beklagten aufgewiesen habe, die nicht der geforderten schriftlichen Form entsprochen hätten. Der erste Bürgermeister wies den Kläger zusätzlich darauf hin, dass er sein diesbezügliches Verhalten als Provokation und (erneutes) Mobbing gegen seine Person werte. Folge der Kläger dieser Anweisung erneut nicht, würden diesmal personal- bzw. dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden. Mit E-Mail vom 14. August 2013 teilte der Kläger dem ersten Bürgermeister mit, er habe keinerlei Erfahrungen und Kenntnisse in der „Doppik“ und daher das vorgelegte Konzept nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Darüber hinaus regte der Kläger seine Anmeldung bei einem mehrtägigen Kurs an der Bayerischen Verwaltungsschule „Doppik und doppelte Buchführung“ im Oktober 2013 an. Daraufhin wurde gegenüber dem Kläger mit Schreiben des ersten Bürgermeisters der Beklagten vom 6. September 2013 wegen nicht ordnungsgemäßer Abarbeitung eines Arbeitsauftrages eine schriftliche Missbilligung ausgesprochen, welche zur Personalakte des Klägers genommen wurde.

1.2. Soweit das Verwaltungsgericht die Missbilligung vom 6. September 2013 als ermessensfehlerfrei und damit als rechtmäßig ansieht, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.

1.2.1 Die schriftliche Missbilligung eines bestimmten Verhaltens eines Beamten bildet eine Unterform der in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG (Bayerisches Disziplinargesetz) vorgesehenen missbilligenden Äußerungen, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden und keine Disziplinarmaßnahmen darstellen. Als Missbilligung wird grundsätzlich jede dienstaufsichtliche Beanstandung des Verhaltens eines Beamten betrachtet, gleichgültig in welcher Form sie geschieht (vgl. Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand August 2015, Art. 7 BayDG Rn. 10 ff.). Sie findet ihre Rechtsgrundlage in der aus dem allgemeinen Beamtenrecht folgenden Geschäftsleitungs-, Weisungs- und Aufsichtsbefugnis des Dienstherrn, die ihn im Rahmen der Dienstaufsicht berechtigt, auf eine reibungslose und rechtsfehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und bei Bedarf kritisch einzuschreiten (vgl. etwa OVG LSA, B.v. 17.5.2016 - 1 L 176/15 - juris Rn. 20; SächsOVG, Urteil vom 18.2.2014 - 2 A 448/12 -, juris Rn. 26; OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013 - 5 LB 227/11 -, juris Rn. 43 m.w.N).

Die Missbilligung ist als gemilderter Tadel eines der Ordnung zuwiderlaufenden Verhaltens zu verstehen, der spezial- und/oder generalpräventiven Zwecken dient. Es handelt sich um ein außerdisziplinarrechtliches pädagogisches Mittel, das Dienstvorgesetzte besitzen, um auf ein dienstlich zu beanstandendes Verhalten angemessen reagieren zu können (vgl. SächsOVG, U.v. 18.2.2014, a. a. O.). Für die ausgesprochene Missbilligung war deshalb der erste Bürgermeister als Dienstvorgesetzter der Gemeindebeamten gemäß Art. 43 Abs. 3 GO grundsätzlich zuständig.

Die Ermächtigung, ein dienstliches Verhalten eines Beamten zu missbilligen, ergibt sich aus der dem Dienstherrn im Rahmen des beamtenrechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnisses zustehenden Leitungs-, Aufsichts- und Weisungsbefugnis. Der Dienstherr ist aufgrund dieser Befugnis berechtigt und nach den Umständen des Einzelfalls sogar verpflichtet, auf die reibungslose und fehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und erforderlichenfalls kritisch-missbilligend gegen unterstellte Beamte einzuschreiten (OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013, a. a. O. juris Rn. 50). Der betreffende Beamte muss eine rechtmäßige missbilligende Äußerung infolge der ihm aufgrund des Beamtenverhältnisses obliegenden Treue- und Folgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, §§ 34, 35 BeamtStG) hinnehmen.

1.2.2 Eine missbilligende Äußerung kann nur ausgesprochen werden, wenn objektiv ein Anlass bestanden hat, sich missbilligend über den Beamten zu äußern (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 13.9.2011 - 10 K 2776/11). Dann steht der Erlass einer Missbilligung im Ermessen des Dienstvorgesetzten.

Die Entscheidung kann gerichtlich nur dahingehend eingeschränkt überprüft werden, ob der gesetzliche Rahmen verkannt, ob ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden (VG Münster, U.v. 16.10.2009 - 4 K 1765/08; VG Wiesbaden, U.v. 3.5.2014 - 28 K 943/12.WI.D), wobei auch zu prüfen ist, ob die ausgesprochene missbilligende Äußerung in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht (ausführlich VG Ansbach, U.v. 11.11.2014 - AN 1 K 13.02125 - juris Rn. 54 ff, VG München, U.v. 22.9.2015 - M 5 K 15.1047 - juris m. w. N.).

Der von der Beklagten ausgegebene Arbeitsauftrag wurde vom Kläger trotz mehrmaliger Hinweise und Nachfristsetzung nur unzureichend erfüllt. Die mit E-Mail vom 31. Juli 2013 vorgelegte, stichpunktartige Aufzählung kann nicht als ordnungsgemäße Erledigung des Arbeitsauftrages vom 3. Juni 2013 gewertet werden. Unter dem Titel „Konzept für die Einführung der Doppik“ wurden lediglich allgemeine Bestandteile des neuen Haushalts- und Rechnungswesens sowie diverse Bilanzkennzahlen zusammenhangslos aneinandergereiht aufgelistet. Weder wurde im Hinblick auf die notwendigen Einzelschritte der Bezug zu den spezifischen Gegebenheiten bei der Beklagten hergestellt, noch im Hinblick auf die erforderlichen Maßnahmen eine Aussage zum zeitlichen Rahmen getroffen. Diese Mängel hat die Beklagte auch ausführlich im Rahmen der Klageerwiderung vom 11. November 2013 dargelegt. Soweit der Kläger im Rahmen des Zulassungsantrags rügt, er vermisse ein substantiiertes Vorbringen der Beklagten, was der Kläger im Rahmen seiner Möglichkeiten versäumt habe, kann er deshalb nicht durchdringen. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit der im Arbeitsauftrag vom 3. Juni 2013 vorgegebenen Konzepterstellung wurde von der Beklagten zu Recht bemängelt. Die unzureichende Erledigung des Arbeitsauftrags wird vom Kläger auch nicht bestritten.

1.2.3 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht das klägerische Verhalten auch nicht durch die von ihm in der E-Mail vom 14. August 2013 vorgebrachten Umstände gerechtfertigt gesehen. Allein im Hinweis des Kläger auf seine mangelnden Fachkenntnisse im Bereich der Doppik und seine Anregung, er könne doch in diesem Zusammenhang im Oktober 2013 eine Fortbildungsveranstaltung der Bayerischen Verwaltungsschule („Doppik und doppelte Buchführung“) besuchen, kann eine Rechtfertigung für die unzureichende Erledigung des Arbeitsauftrages vom 3. Juni 2013 nicht gesehen werden. Unbestritten hat die Beklagte den Kläger darauf hingewiesen, dass Detailkonzepte, Leitfäden und Musterunterlagen von Kommunen anderer Bundesländer frei zugänglich veröffentlicht seien und lediglich ein Abgleich bzw. eine Abstimmung auf die gesetzlichen Vorgaben in Bayern vom Kläger vorzunehmen gewesen wäre. Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass von einem Beamten der 3. QE der BesGr. A12 - noch dazu einem langjährigen geschäftsleitenden Beamten, der mit den Vorgängen in der Gemeindeverwaltung vertraut ist - eine entsprechende Einarbeitung in diese Thematik verlangt werden könne, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt umso mehr, als der Kläger in seiner gegen die Umsetzung auf die Stabsstelle gerichteten Klage (Az. 3 ZB 14.1779) selbst vorbringt, die der Stabsstelle zugewiesenen Aufgaben - auch das Konzept zur Einführung der Doppik - würden in anderen Gemeinden von Beamten der 2. QE wahrgenommen und seien für ihn selbst kaum als amtsangemessen anzusehen. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger überhaupt in der gewünschten Form mit der einschlägigen Materie auseinander gesetzt hat, wie z. B. durch Rückfragen zum Arbeitsauftrag, Vorlagen von Zwischenergebnissen bzw. von entsprechenden Unterlagen etc., sind nicht ersichtlich. Eine „Art“ Rückfrage zum Arbeitsauftrag sieht der Senat auch nicht im Hinweis des Klägers auf seine fehlenden fachlichen Kenntnisse in der E-Mail vom 14. August 2013.

1.2.4 Vor dem Hintergrund, dass der Kläger erst 10 Wochen nach Erteilung des Arbeitsauftrages - am letzten Tag der ihm zur Erledigung gesetzten Frist (14. August 2013) - auf seine fehlenden Fachkenntnisse hingewiesen hat, spricht nach Auffassung des Senats viel dafür, dass dem Kläger insgesamt der Wille fehlte, sich in das neue - wohl ungeliebte Aufgabengebiet - einzuarbeiten. Dass ein solches Verhalten vom ersten Bürgermeister als Provokation aufgefasst wurde, wie von ihm in seinem Schreiben vom 2. August 2013 an den Kläger zum Ausdruck gebracht, ist aus Sicht des Senats zumindest nachvollziehbar. Dies reicht aber nicht aus, um eine in diesem Zusammenhang ausgesprochene Missbilligung als ermessensfehlerhaft zu bewerten. Grundlage für die Missbilligung war das von der Beklagten zu Recht als unzureichend angesehene Verhalten des Klägers in Bezug auf den Arbeitsauftrag vom 3. Juni 2013. Auf die Frage der Notwendigkeit einer Fortbildung für die Einführung der „Doppik“ kommt es insofern nicht an. Dass eine solche grundsätzlich erforderlich ist, wird von der Beklagten nicht bestritten. Zu Recht wird dem Kläger aber vorgehalten, dass er diese erst am 14. August 2013 - 10 Wochen nach Auftragserteilung und am letzten Tag vor Ablauf der zur Erledigung gesetzten Frist - unter Hinweis auf die fehlenden Fachkenntnisse beantragt hat und diese als Grund für seine unzureichende Diensterfüllung in den letzten 10 Wochen darstellt.

1.2.5 Es sind auch keine weiteren Rechtsfehler der angegriffenen Missbilligung ersichtlich.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich auch nicht aus der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Differenzierung der vorliegenden Missbilligung als „einfache“ missbilligende Äußerung von einer qualifizierten Missbilligung. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts dienten allein der Feststellung der statthaften Klageart.

Dabei unterschied das Verwaltungsgericht zwischen der sogenannten qualifizierten Missbilligung, mit der dem Beamten - außerhalb eines Disziplinarverfahrens - ein Dienstvergehen (vgl. § 47 Abs. 1 BeamtStG) zur Last gelegt wird, und der sogenannten einfachen Missbilligung, mit der ein objektiv pflichtwidriges Verhalten gerügt wird, ohne dass auch ein Schuldvorwurf gegenüber dem Beamten erhoben und ihm damit die Verwirklichung eines Dienstvergehens vorgeworfen wird (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013 a. a. O.) Wird die - schuldhafte - Begehung eines Dienstvergehens gerügt, so liegt darin die schärfste Form der missbilligenden Äußerung, die zugleich die Tatbestandsvoraussetzungen eines Verwaltungsakts im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG erfüllt (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013, a. a. O. juris Rn. 47; OVG LSA, B. v. 17.5.2016 - 1 L 176/15 - juris Rn. 20). Vorliegend wurde ausdrücklich offengelassen und einer weiteren Prüfung vorbehalten, ob das Verhalten des Klägers als schuldhafte Dienstpflichtverletzung zu sehen ist, so dass das Verwaltungsgericht zu Recht mangels Verwaltungsaktqualität der vorliegenden Missbilligung von der Statthaftigkeit der Allgemeinen Leistungsklage ausging.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Die schlagwortartige Aufzählung (Notwendige Kenntnisse für die Erledigung des Arbeitsauftrags) im Zulassungsantrag genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 10). "Darlegung" setzt im Falle des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung voraus, in der dem Berufungsgericht zumindest kurz erläutert wird, inwiefern die Rechtssache besondere tatsächliche Schwierigkeiten aufweist. An einer solchen Auseinandersetzung fehlt es hier. Es wird auch nicht dargelegt, dass sich die Rechtssache im Hinblick auf die besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten von anderen Rechtssachen (ohne besondere tatsächliche Schwierigkeiten) abhebt.

Der Kläger hat auch im Hinblick auf die geltend gemachten rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache die Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht beachtet. Denn auch die Darlegung besonderer rechtlicher Schwierigkeiten erfordert, dass sich der Rechtsmittelführer mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil substanziell auseinandersetzt und deutlich macht, in welchem konkreten rechtlichen Punkt das Urteil zweifelhaft ist. Nur dadurch kann erläutert werden, dass die Rechtssache auch besondere Schwierigkeiten aufweist (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 a. a. O. Rn. 11; B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.187 - juris Rn. 61; Happ in Eyermann a. a. O. § 124a Rn. 68). Die aufgeworfene Fragestellung „Setzt eine Missbilligung Verschulden voraus?“ bzw. „Gibt es eine qualifizierte Missbilligung?“ ist für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich. Auf die diesbezüglichen Ausführungen (s. unter Ziff. 1) wird verwiesen.

3. Der Rechtssache fehlt auch die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3; v. 17.12.2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 7 f.). Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die Frage klärungsbedürftig ist und darlegen, weshalb der Frage eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 72). Die Zulassungsbegründung führt hierzu nichts aus. Die aufgeworfenen Fragen (Setzt eine Missbilligung Verschulden voraus?, Gibt es eine qualifizierte Missbilligung?) sind zudem für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich.

4. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Bayerisches Verwaltungsgericht München

M 5 K 15.1047

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 22. September 2015

5. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1330

Hauptpunkte: Missbilligung; Einstellung Disziplinarverfahren; Ermessenserwägungen; Alkoholverbot; Dienstwagen

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

Freistaat Bayern,

vertreten durch Bayerisches Landeskriminalamt, Maillingerstr. 15, 80636 München

- Beklagter -

wegen Missbilligung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 5. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... ohne mündliche Verhandlung am 22. September 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am ... August 1964 geborene Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit als Kriminalhauptmeister in Diensten des Beklagten. Der Beamte ist beim Bayerischen Landeskriminalamt tätig.

Gegen den Kläger wurde am ... März 2010 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das am ... August 2011 auf weitere Sachverhalte ausgedehnt wurde. Wegen des letzteren Sachverhalts wurde durch den Dienstherrn auch ein Strafantrag gestellt. Nachdem der Polizeibeamte gegen einen darauf ergangenen Strafbefehl vom ... November 2011, mit dem eine Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Euro verhängt worden war, Einspruch erhoben hatte, wurde das Strafverfahren mit Beschluss vom 27. September 2012 nach § 153 a der Strafprozessordnung (StPO) gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1.500 Euro eingestellt.

Mit Verfügung vom ... Dezember 2014 wurde das am ... März 2010 eingeleitete und am ... August 2011 ausgedehnte Disziplinarverfahren eingestellt. Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf (Nr. I.1), dass der Kläger am ... März 2010 nach dem Ende eines Lehrgangs auf dem Gelände einer Kaserne mehrmals versucht habe, in alkoholisiertem Zustand mit einem Dienstkraftfahrzeug das Kasernengelände zu verlassen. Damit habe der Kläger gegen die Pflicht, die dienstlichen Anordnungen und allgemeinen Richtlinien der Vorgesetzten zu befolgen, verstoßen. Denn es sei während und im Zusammenhang mit dem Dienst sowie beim Führen von Dienstkraftfahrzeugen ein absolutes Alkoholverbot angeordnet. Zudem sei dadurch die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt worden. Im Dezember 2009 habe der Beamte mehrere Kollegen in E-Mails mit diffamierendem Inhalt angegriffen, nach weiteren E-Mails an Kollegen im April 2011 seien Kritikgespräche durch den Sachgebietsleiter geführt worden. Im Mai, Juni und Juli 2011 habe der Polizeibeamte wiederum mehrere E-Mails mit herabsetzendem Inhalt an Vorgesetzte und Kollegen gerichtet (Nr. I.2). Das stelle einen Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten dar. Hinsichtlich des Vorwurfs betreffend die E-Mails (Nr. I.2.) werde das Disziplinarverfahren unter Berücksichtigung des Maßnahmeverbots nach Art. 15 Abs. 1 BayDG eingestellt. Hinsichtlich des Vorfalls vom .... März 2010 (Nr. I.1.) sei zu berücksichtigen, dass bereits geraume Zeit vergangen sei, ohne dass es zu weiteren Dienstpflichtverletzungen dieser Art gekommen sei. Da der Beamte disziplinarrechtlich nicht vorbelastet sei, werde das Disziplinarverfahren in einer wertenden Gesamtschau hinsichtlich des Sachverhalts Nr. I.1 eingestellt. Gleichzeitig werde das Verhalten aber missbilligt (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG). Die Verfügung ging der Klagepartei am ... Dezember 2014 zu.

Am ... Januar 2015 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Missbilligung. Die Einstellung eines Disziplinarverfahrens unter gleichzeitiger Missbilligung aufgrund desselben Sachverhalts sei rechtlich unzulässig. Das sei im Disziplinargesetz des Landes Niedersachsen entsprechend geregelt. Im Übrigen sei die Missbilligung unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft. Hierzu fehle jede Begründung.

Mit Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Die Dienstvergehen seien dem Beamten aufgrund der disziplinar- wie strafrechtlichen Ermittlungen nachzuweisen. Die Missbilligung beziehe sich nur auf den Vorfall vom ... März 2010. Im Bayerischen Disziplinargesetz sei im Unterschied zur Rechtslage in Niedersachsen die Missbilligung als beamtenrechtliche Reaktion auf Dienstpflichtverletzungen und Dienstvergehen ausdrücklich vorgesehen. Die Missbilligung sei auch nicht ermessensfehlerhaft. Angesichts der Schwere des Verstoßes sowie der Vertrauensbeeinträchtigung bedurfte es einer eindringlichen und deutlichen Pflichtenermahnung. Das gelte insbesondere hinsichtlich der Beachtung der Weisungslage zur Benutzung von Dienstfahrzeugen und Alkoholgenuss.

Mit Schriftsatz vom 17. März 2015, eingegangen bei Gericht am 18. März 2015, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid über eine Missbilligung vom .... Dezember 2014 und den Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 aufzuheben.

Schon aus formellen Gründen sei es nicht zulässig, zeitgleich mit der Einstellung des Disziplinarverfahrens eine Missbilligung auszusprechen. Diese Maßnahme sei auch nicht notwendig und unverhältnismäßig.

Das Bayerische Landeskriminalamt hat sich im Verfahren zur Sache nicht geäußert.

Die Klagepartei hat mit Schriftsatz vom 3. Juni 2015, die Beklagtenpartei mit Schriftsatz vom 12. Juni 2015 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Über die Verwaltungsstreitsache kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da sich die Beteiligten mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO).

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Missbilligung vom ... Dezember 2014 sowie der Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft. Die streitgegenständliche schriftliche Missbilligung stellt eine qualifizierte Missbilligung dar, die als Verwaltungsakt im Sinn des Art. 35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes/BayVwVfG zu qualifizieren ist (NdsOVG, U. v. 22.1.2013 - 5 LB 227/11 - NVwZ-RR 2013, 652, juris Rn. 48; Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: September 2014, Art. 7 BayDG Rn. 13; VG München, U. v. 27.5.2014 - M 5 K 13.4304 - juris Rn. 14 f., BayVBl 2014, 763).

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine qualifizierte Missbilligung. Denn diese Maßnahme macht dem Beamten ausdrücklich den Vorwurf einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung, also eines Dienstvergehens (NdsOVG, a. a. O., Rn. 47; Czermak, BayVBl 1989, 193/194: großzügige Auslegung hinsichtlich eines schuldhaften dienstpflichtwidrigen Verhaltens). Die Verfügung vom ... Dezember 2014 setzt sich ausführlich mit der aus Sicht des Dienstherrn nicht unerheblichen Pflichtverletzung auseinander. Diese bestand darin, dass der Kläger in alkoholisiertem Zustand mehrmals versucht haben soll, ein Kasernengelände mit einem Dienstkraftfahrzeug zu verlassen. Die Schwere des Vorwurfs wird im Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 (Seite 6) auch hinsichtlich der Maßnahmeart unterstrichen.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet.

a) Die Missbilligung eines pflichtwidrigen Verhaltens nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Disziplinargesetzes/BayDG unter gleichzeitiger Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen desselben Sachverhalts ist formal zulässig. Soweit die Klagepartei auf die Rechtslage nach dem Niedersächsischen Disziplinargesetz verweist, kann daraus für die Rechtslage nach dem Bayerischen Disziplinargesetz nichts abgeleitet werden. Den Disziplinarbehörden in Niedersachsen ist nach dem Niedersächsischen Disziplinargesetz ausdrücklich eine Missbilligung nicht mehr möglich; das soll zur Klarstellung nur noch den Personalverwaltungen offen stehen. Damit wird ausdrücklich vom Grundmuster des Bundesdisziplinargesetzes abgewichen, das den Disziplinarbehörden eine Missbilligung ermöglicht (NdsOVG, U. v. 22.1.2013 - 5 LB 227/11 - NVwZ-RR 2013, 652, juris Rn. 30 ff.). Anders als dargestellt in Niedersachsen ist die Missbilligung in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG jedoch ausdrücklich erwähnt. Das zeigt, dass eine Missbilligung - die ausdrücklich keine Disziplinarmaßnahme darstellt - auch von den Disziplinarbehörden im Rahmen einer umfassenden Ahndungskompetenz ausgesprochen werden kann. Den Gesetzgebungsmaterialien kann kein Anhalt für eine Beschränkung der Disziplinarbehörde entnommen werden, Missbilligungen nicht aussprechen zu dürfen (LT-Drs. 15/4076, S. 32). Das Bayerische Disziplinargesetz verfolgt den Zweck, das Disziplinarverfahren effektiv auszugestalten und die Befugnisse der Disziplinarbehörde zu erweitern (LT-Drs. 15/4076, S. 30). Vielmehr ist es rechtlich zulässig, dass sich ein Dienstvorgesetzter nach Durchführung disziplinarrechtlicher Ermittlungen mit einer missbilligenden Äußerung begnügt, statt eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen. Die Missbilligung kann mit der Einstellungsverfügung verbunden werden oder sogar ein Teil der Einstellungsverfügung sein (so ausdrücklich: Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: September 2014, Art. 7 BayDG Rn. 9).

b) Es sind auch keine weiteren Rechtsfehler der angegriffenen Missbilligung ersichtlich.

Ein Beamter muss eine rechtmäßige missbilligende Äußerung infolge der ihm aufgrund des Beamtenverhältnisses obliegenden Treue- und Folgepflicht (Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland/GG, § 34 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern/BeamtStG) hinnehmen.

Eine missbilligende Äußerung kann nur ausgesprochen werden, wenn objektiv ein Anlass bestanden hat, sich missbilligend über den Beamten zu äußern. Dann steht der Erlass einer Missbilligung im Ermessen des Dienstvorgesetzten. Die Entscheidung kann gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich dahin, ob der gesetzliche Rahmen verkannt, ob ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden. Dabei ist auch zu prüfen, ob die ausgesprochene missbilligende Äußerung in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht (vgl. zum Ganzen: VG Ansbach, U. v. 11.11.2014 - AN 1 K 13.2125 - juris Rn. 57 ff. m. w. N.).

Der Dienstherr ist nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. In der Klage wird der dem Kläger unter Nr. I. 1 des Bescheids vom ... Dezember 2014 zur Last gelegte Sachverhalt nicht bestritten. Das ergibt sich auch aus den in den Akten festgehaltenen Ermittlungen. Dort ist etwa die Aussage des seinerzeitigen Offiziers vom Wachdienst (OvWa), Stabsfeldwebel M. R., als Zeuge enthalten, wonach dieser beim Kläger im Gespräch Alkoholgeruch und glasige Augen sowie einen schwankenden Gang festgestellt habe. Auch wenn die genaue Alkoholkonzentration nicht festgestellt wurde, folgt daraus, dass der Kläger durch Dritte erkennbar unter Einfluss von Alkohol ein Dienstkraftfahrzeug in Gang setzen wollte. Wenn der Kläger angibt, er habe keinen Alkohol getrunken, die glasigen Augen und der schwankende Gang beruhten auf dem anstrengenden Lehrgang, wird diese Einlassung durch den vom Zeugen wahrgenommenen Alkoholgeruch widerlegt. Das Verhalten des Klägers widerspricht der Pflicht zur strikten Alkoholabstinenz beim Führen von Dienstfahrzeugen (vgl. Nr. 7 der Verhaltensregeln für Fahrer beim Betrieb von Kraftfahrzeugen des Freistaates Bayern - Fahrermerkblatt/FaMbl, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 25.1.2005, FMBl 2005, 7). Im Übrigen darf auch im Fall anderer Umstände, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können, insbesondere Überanstrengung oder Übermüdung, ein Dienstfahrzeug nicht geführt werden. Auch das folgt aus Nr. 7 FaMbl, wenn dort formuliert ist, dass die Fahrtüchtigkeit des Fahrers auf keinen Fall eingeschränkt sein darf.

Im Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 sind auch hinreichende Ermessenserwägungen angestellt, warum eine qualifizierte Missbilligung ausgesprochen wurde.

Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG nennt als missbilligende Äußerungen explizit Zurechtweisungen, Ermahnungen oder Rügen, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden. Diese Aufzählung ist nach überwiegender Auffassung beispielhaft zu verstehen: So werden als weitere dienstrechtliche Reaktionsmöglichkeiten etwa tadelnde Hinweise, kritische Äußerungen, Belehrungen, Vorhalte, Warnungen, ernste Missfallensbekundungen sowie dringliche Ersuchen genannt (vgl. allgemein auch Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: September 2014, Art. 7 BayDG Rn. 8 ff.). Damit bestanden neben der vom Beklagten gewählten schärfsten Form der missbilligenden Äußerung, der qualifizierten Missbilligung, diverse weitere, sämtlich mildere Reaktionsmöglichkeiten.

Der Beklagte hat im Widerspruchsbescheid angegeben, dass er den Vorfall als so schwerwiegend angesehen hat, dass mit einer qualifizierten Missbilligung Kritik in deutlicher Form zum Ausdruck gebracht werden sollte. Durch diese Maßnahme soll auf die zukünftige Beachtung des strikten Alkoholverbots beim Führen von Dienstkraftfahrzeugen gedrungen werden, der Beamte soll zu einem entsprechend verantwortungsbewussten Verhalten angehalten werden. Es ist sachlich gerechtfertigt und stellt keinen Rechtsfehler dar (§ 114 Satz 1 VwGO), wenn der Dienstherr im Rahmen der Ermessensausübung darlegt, dass er auf die Einhaltung dieser Vorgaben - noch dazu von einem Angehörigen der Polizei - großen Wert legt und daher kein milderes Mittel gewählt hat (vgl. VG Ansbach, U. v. 11.11.2014 - AN 1 K 13.2125 - juris Rn. 61 ff; VG München, U. v. 27.5.2014 - M 5 K 13.4304 - juris Rn. 17 f., BayVBl 2014, 763). Diese Ermessenserwägungen wurden im Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 noch rechtzeitig bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens angestellt.

3. Der Kläger hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung/ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf Euro 5.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1, 2 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

1. Die dienstliche Missbilligung vom 10. November 2013 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin steht als Studiendirektorin im Dienste des Beklagten. Sie war bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 im ... Gymnasium in ... tätig und seit dem ... August 2012 ständige Vertreterin des Schulleiters.

Sie begehrt im vorliegenden Verfahren die Aufhebung einer dienstlichen Missbilligung, die am ... November 2013 durch den Leiter des ...Gymnasiums, OStD ..., ausgesprochen wurde.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2013 hörte der Schulleiter des ...Gymnasiums die Klägerin zum beabsichtigten Erlass einer dienstlichen Missbilligung an.

Die Klägerin habe sich wiederholt gegenüber mehreren Personen in ihrem dienstlichen Umfeld zu in Ton und Wortwahl unpassenden und inakzeptablen Äußerungen hinreißen lassen.

Am Dienstag, den...Juli 2013, habe sie die Mitarbeiterin der Schulleitung, Frau StDin ..., mit herabwürdigendem Ton als „gnädige Frau ...“ in der regelmäßigen Dienstbesprechung der Schulleitung (dienstags, 11.30 bis 14.00 Uhr) bezeichnet. Es sei keine Provokation durch die Kollegin ... vorausgegangen. Der verbale Ausfall der Klägerin sei völlig unvermittelt gekommen. Es habe offenbar lediglich eine unterschiedliche Meinung in einer Sachfrage bestanden und die Klägerin habe die Mitarbeiterin im Direktorat durch pejorative Wortwahl diffamiert. Eine Entschuldigung bei der Kollegin sei bisher nicht erfolgt.

Am Dienstag, den...Juli 2013, sei es um 13.40 Uhr nach der regulären Dienstbesprechung der Schulleitung zu einem Wortgefecht zwischen der Klägerin und den drei Sekretärinnen des Gymnasiums gekommen, die der Klägerin zu einem Gespräch in den Sozialraum gefolgt seien. Die Klägerin habe Frau ..., Frau ... und Frau ... mit den Worten angeherrscht: „Sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen.“

Dem Schulleiter gegenüber habe die Klägerin die Sekretärinnen, als diese das Gespräch entrüstet abgebrochen hätten, mit den Worten bezeichnet: „Die benehmen sich wie zickige kleine Mädchen“. Als der Schulleiter die Klägerin ermahnt habe, sie habe sich im Ton vergriffen, habe die Klägerin gemeint: „Dann soll ich mir wohl neue Stimmbänder einsetzen lassen“.

Letzteres werte der Dienstvorgesetzte als verbalen Ausfall gegen sich.

Derartige Entgleisungen störten den kollegialen Frieden am Arbeitsplatz nachhaltig und zeugten von Respektlosigkeit gegenüber Kolleginnen, Personal und dem Vorgesetzten. Zudem sei eine derartige Diktion und emotionale Unbeherrschtheit nicht in Übereinstimmung zu bringen mit der Funktion einer ständigen Stellvertreterin des Schulleiters eines Gymnasiums. Es sei deshalb beabsichtigt, gegen die Klägerin eine dienstliche Missbilligung auszusprechen und zu den Akten zu nehmen. Der Schulleiter sehe sich als Dienstvorgesetzter nach reiflicher Überlegung und vor dem Hintergrund wiederholter derartiger verbaler Missgriffe zu diesem Schritt genötigt, um sich nicht dem Vorwurf der Untätigkeit auszusetzen. Die Klägerin werde aufgefordert, in Zukunft ihre Rhetorik zu mäßigen und auf sachlichem Boden zu bleiben.

Die Bevollmächtigten der Klägerin erwiderten mit Schreiben vom 9. September 2013, pauschale Vorhaltungen wie „wiederholt gegenüber mehreren Personen…. zu unpassenden und inakzeptablen Äußerungen hinreißen lassen“ sowie „vor dem Hintergrund wiederholter derartiger verbaler Missgriffe“, mit der ein Fehlverhalten der Klägerin in der Vergangenheit insinuiert werden solle, könnten nur ebenso pauschal bestritten werden. Es dürfte bekannt sein, dass nur konkret benanntes Fehlverhalten einer dienstlichen Missbilligung zugänglich sei. Derartige Formulierungen beförderten indes den Eindruck, dass es dem Schulleiter bei der Bewertung der Klägerin an der nötigen sachlichen Distanz und Unvoreingenommenheit mangele. Es habe unstreitig einige Spannungen innerhalb der Schulleitung gegeben und diese gebe es auch weiterhin. Dies bedauere die Klägerin deswegen, weil ihr eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern der Schulleitung sehr am Herzen liege.

Zum Vorfall am ...Juli 2013 sei auszuführen, dass dieser in der Anhörung nicht vollständig wiedergegeben werde. In der beschriebenen Direktoratssitzung sei der Klägerin - ungewöhnlich genug, da diese immerhin ständige Stellvertreterin des Schulleiters sei - als letzter das Wort erteilt worden. Die Klägerin habe dem Schulleiter und Herrn StD ... eine Übersicht „Aufnahmeanfragen zum Schuljahr 2013/2014“ übergeben. Bevor sich die Klägerin habe äußern können, habe sich Frau StDin ... mit ungehaltener Miene und äußerst ungnädigem Ton dahingehend geäußert, ihr Schreibtisch sei voll mit Arbeit. Herr ... (der Vorgänger der Klägerin) habe dieses Thema immer alleine mit ihnen besprochen.

Die Klägerin habe nach ihrer Erinnerung auf dieses ungehörige „Indie-Paradefahren“ von Seiten der Frau StDin ... nach ihrer Erinnerung sehr ruhig mit folgenden Worten reagiert:

„Ich bitte die gnädige Frau ... in einem angemessenen Ton mit mir zu sprechen und nicht alles, was von mir kommt, zu boykottieren. Ich wollte diese Aufstellung keinesfalls in dieser Runde besprechen, sondern lediglich Herrn ... und Herrn ... über den aktuellen Stand informieren. Dies ist eine Angelegenheit von zwei Sekunden und bedarf keines Kommentars ihrerseits. Mit Herrn ... ist bereits alles besprochen und Herr ... bitte ich seit drei Wochen um einen Termin, um diese Angelegenheit zu besprechen - leider bis dato ohne Erfolg.“

Anstelle Frau StDin ... zur Ordnung zu rufen, die durch ihr ungehöriges Vorgehen den Wortbeitrag der Klägerin habe unterbinden wollen, habe sich der Schulleiter in Richtung der Klägerin geäußert, dass auch er sie um straffe Berichterstattung in der Direktoratssitzung bäte.

Aufgrund des vorstehend geschilderten Sachverhalts bestehe kein Anlass für eine Entschuldigung der Klägerin bei Frau StDin .... Da der Schulleiter augenscheinlich den Vorfall nicht mehr vollständig in Erinnerung habe, werde erwartet, dass vor einer Entscheidung zu dem Vorgang eine dienstliche Erklärung des Herrn StD ... eingeholt werde. Dieser habe im Zusammenhang mit dem Vorfall geäußert, es stünde den Mitgliedern der Schulleitung gut zu Gesicht, wenn sie der Stellvertreterin auch einmal Gehör schenken würden.

Zum Vorfall vom ... Juli 2013 sei auszuführen, dass der Klägerin in dem Schlichtungsgespräch am... Juli 2013 beim Ministerialbeauftragten, Herrn Lt. OStD ..., von Frau StDin ... mitgeteilt worden sei, dass sich die Sekretärinnen ..., ... und ... häufig über die Klägerin beschwerten. Die Klägerin habe daraufhin am ...Juli 2013 zunächst Frau ... freundlich um ein kurzes Gespräch gebeten. Diese habe sich geweigert, in das Büro der Klägerin zu kommen, da ihre Kollegin ... am Vortag angeblich „sehr angeschlagen“ von einem Gespräch mit der Klägerin zurückgekommen sei und sie sich „dies nicht antun wolle“.

Daraufhin habe die Klägerin vorgeschlagen, zu viert ein Gespräch zu führen. Zögerlich seien die drei Sekretärinnen ihr in den Sozialraum gefolgt. Alle hätten im engen Durchgangsbereich gestanden. Die Klägerin habe die Sekretärinnen mehrfach höflich gebeten, sich zu setzen. Die Sekretärinnen hätten sich jedoch geweigert. Die inkriminierte Äußerung „sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen“ habe die Klägerin nicht getätigt. Als die Klägerin lächelnd und kopfschüttelnd nach ihrer Erinnerung geäußert habe „das kann doch nicht wahr sein, sie stehen hier wie zickige Schulmädchen“, sei Frau ... errötet und habe ohne Vorwarnung zu schreien begonnen, sie lasse sich das nicht mehr bieten, sie sei kein zickiges Schulmädchen und spreche nicht mehr mit der Klägerin. Frau ... sei an ihren Arbeitsplatz zurückgerannt. Die beiden anderen Sekretärinnen hätten eingestimmt und sich ebenfalls an ihren Platz zurückbegeben. Die Äußerung „zickige Schulmädchen“ sei nicht in die Richtung des Schulleiters gefallen. Zutreffend sei, dass der Schulleiter aufgrund des Schreiens der Frau ... aus seinem Zimmer in das Sekretariat gekommen sei. Die Klägerin habe den Schulleiter höflich gebeten, den Sekretärinnen zu sagen, dass diese mit der Klägerin sprechen mögen. Sie hätten dies mit dem Hinweis darauf verweigert, dass die Klägerin diesen nicht vorschreiben könne, was sie zu tun hätten. Sodann habe er moniert, dass der Tonfall der Klägerin „schon wieder voll daneben sei“. Der Schulleiter habe gegenüber der Klägerin geäußert, dass beim Personalrat Beschwerden aus dem Kollegium über „ihren Ton“ vorlägen (was der Klägerin auf spätere Nachfrage beim Personalratsmitglied Pfarrer ... nicht bestätigt worden sei). Die Klägerin habe daraufhin nach ihrer Erinnerung erwidert: „So ist nunmal meine Stimme, soll ich mir andere Stimmbänder einsetzen lassen?“. Die Klägerin sei sicherlich durch die Vorhaltung, die sich ja auch später nicht bestätigt habe, genervt gewesen, weil der Ton schon vorher des Öfteren vom Schulleiter thematisiert worden sei. Der Schulleiter habe die Äußerung der Klägerin mit dem Hinweis quittiert, dass der Ton der Klägerin schon wieder voll daneben sei. Die Klägerin habe das Gespräch mit dem Schulleiter daraufhin nicht fortgesetzt, sondern „aufgegeben“.

Verbale Entgleisungen der Klägerin lägen nicht vor. Die Klägerin müsse sich im Zusammenhang mit dem Vorfall vom ... Juli 2013 allenfalls eine ungeschickte Wortwahl vorhalten lassen. Die Konnotation der verwendeten Worte sei - die Klägerin habe bei der Äußerung lächelnd den Kopf geschüttelt - alles andere als beleidigend gewesen. Unterfertiger nehme an, dass die drei Sekretärinnen die Bemerkung genutzt hätten, um einen Aufstand zu inszenieren.

Die Äußerungen seien mangels Erheblichkeit einer dienstlichen Missbilligung nicht zugänglich. Die nötige Erheblichkeitsschwelle sei bei Weitem nicht überschritten (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 24.3.2008 - AN 1 K 08.01166 zum Maßstab). Insbesondere habe die Klägerin keine Äußerungen getätigt, die nach Form und Inhalt dem Gebot des achtungs- und vertrauensgerechten Verhaltens eines Beamten zuwider liefen.

Es werde erwartet, dass die Stellungnahme neben dem Anhörungsschreiben vom 29. Juli 2013 gemäß Art. 106 Satz 2 BayGB zur Personalakte genommen werde.

OStD ... erwiderte mit Schreiben vom 10. November 2013, die Behauptung, Frau StD ... sei „aufgebraust“, sei nicht zutreffend. Auch die Wortwahl „ungnädig“ sei verfehlt. Dies entspreche weder der Person ... noch dem Vorgang. Es sei sogar zielführend, wenn mit Blick auf die begrenzte Zeit der eine oder andere anstehende Beitrag auf seine mögliche Dauer und Relevanz für die übrigen Teilnehmer abgeklopft werde. Nur dies habe Frau ... getan, und zwar durchaus angemessen in Ton und in der Sache zutreffend. Die Einlassung Frau ... sei sachlich gewesen, die Entgegnung der Klägerin hingegen nicht. Das Zitat unterstreiche den dienstlichen Vorwurf, dass es nicht angehe, eine Kollegin abwertend als „gnädige Frau“ (es fehle: „da drüben“) zu titulieren, nur, weil diese angesichts einer langen Liste von Namen nachgehakt habe, ob es zielführend sei, diese in der Runde überhaupt auf den Tisch zu bringen. Von einer „rüden Grätsche“ Frau ... könne nicht die Rede sein. Die Wortwahl des Schreibens zitiere vermutlich die Klägerin, was deren subjektive Wahrnehmung belege.

Zum Vorfall mit den Sekretärinnen sei auszuführen, die Wortwahl des Bevollmächtigten der Klägerin „zunächst freundlich“ belege, dass die Klägerin den Sachverhalt in dieser Hinsicht offenbar treffend geschildert habe, denn rasch sei das Gespräch ins „Unfreundliche“ gekippt, was wiederum die Vorbehalte der drei Damen im Sekretariat bestätige.

Die drei Sekretärinnen hätten erneut bestätigt, dass der Konflikt durch den Satz der Klägerin „sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen“, ausgelöst worden sei.

Frau ... habe nicht geschrien und sei auch nicht gerannt, sondern habe entrüstet halblaut gemeint, so dass es auch der Schulleiter habe vernehmen können: „So lasse ich mich nicht behandeln“, als sie zu ihrem Schreibtisch zurückgegangen sei. Der Schulleiter habe zufällig am Tresen im Sekretariat gestanden und gefragt, was die Auseinandersetzung nebenan zu bedeuten habe.

Die Klägerin bestätige nun selbst, dass sie die Damen als „zickige Schulmädchen“ bezeichnet habe. Da verwundere die Reaktion der Sekretärinnen wohl nicht. Die Klägerin habe auf seine Frage, was vorgefallen sei, sehr wohl geantwortet: „Die benehmen sich wie zickige kleine Mädchen“. Falsch sei auch die Behauptung, der Schulleiter sei „aufgrund des Schreiens der Frau ...“ aus seinem Zimmer gekommen. Vielmehr sei er bereits vorher am Tresen gestanden und habe sich umgewandt, um die Klägerin, die auf ihn zugekommen sei, zu fragen, was vorgefallen sei. Er habe gegenüber der Klägerin die Formulierung „sie haben sich gerade im Ton vergriffen“ gewählt. Daraufhin habe sie dem Dienstvorgesetzten gegenüber frech geantwortet: „Dann soll ich mir wohl neue Stimmbänder einsetzen lassen“. Im Übrigen entspreche es leider den Tatsachen, dass sich mehrere Kollegen und Kolleginnen beim Schulleiter beschwert hätten, dass sie durch die Klägerin herabwürdigend angesprochen und behandelt worden seien, als sie zu einem Gespräch einbestellt worden seien.

Die Klägerin sollte angesichts ihrer dienstlichen Position nicht „genervt“ sein, sondern allen Mitarbeiterinnen sachlich begegnen.

Der Dienstvorgesetzte bewerte das Verhalten und die Äußerungen seiner Stellvertreterin anders und halte die dienstliche Missbilligung aufrecht.

Es handele sich eben nicht um eine einmalige, z. B. stressbedingte, verbale Entgleisung. Auch seien den Ausfällen keine Provokationen vorausgegangen, die derartige Reaktionen rechtfertigen könnten. Von der „Inszenierung eines Aufstands“ könne keine Rede sein. Dies sei alleine deshalb abwegig, weil die drei Damen gar nicht gewusst hätten, weshalb sie die Klägerin sprechen wollte. Inszenierungen bedürften zumindest einer gewissen Absprache.

Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 12. Dezember 2013, eingegangen beim Verwaltungsgericht Ansbach am selben Tag, Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des...Gymnasiums vom 10. November 2013 aufzuheben.

Das ohne Rechtsbehelfsbelehrung versehene Schreiben vom 15. November 2013 enthalte die Formulierung „der Dienstvorgesetzte bewertet das Verhalten und die Äußerungen seiner Stellvertreterin anders und hält die dienstliche Missbilligung aufrecht“. Die dienstliche Missbilligung sei rechtswidrig. Denn die Äußerungen der Klägerin seien mangels Erheblichkeit einer dienstlichen Missbilligung nicht zugänglich. Die Klägerin habe keine Äußerungen getätigt, die nach Form und Inhalt dem Gebot des achtungs- und vertrauensgerechten Verhaltens eines Beamten zuwider liefen.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 17. Dezember 2013 wurden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Streitsache für die Durchführung eines gerichtlichen Mediationsverfahrens geeignet erscheine. Die Beteiligten folgten nach längerem Schriftverkehr dieser Anregung nicht.

Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2014 boten die Bevollmächtigten der Klägerin zum Beweis für die Tatsache, dass sich der Vorfall vom ...Juli 2013 so zugetragen habe, wie ihn die Klägerin mit Stellungnahme der Bevollmächtigten vom 9. September 2013 geschildert habe, die Einvernahme von Herrn StD ... als Zeugen an. Ebenso wurde zum Beweis für die Tatsache, dass Beschwerden seitens des Sekretariats oder des Kollegiums über die Klägerin bzw. ihren Umgangston zu keinem Zeitpunkt Gegenstand von Personalratssitzungen gewesen seien, der Personalratsvorsitzende StR ... und der Protokollführer in den Personalratssitzungen Pfarrer ... als Zeugen angeboten. Der Zeuge ... könne auch bestätigen, dass im ...Gymnasium ein Klima der Angst herrsche und viele Kollegen der Klägerin nicht bereits seien, für diese Partei zu ergreifen, da sie sich vor Repressalien fürchteten.

Außerdem werde Zeugenbeweis dafür angeboten, dass die drei Sekretärinnen ..., ... und ... gegenüber der Klägerin - vorsichtig gesprochen - einen äußerst unfreundlichen Umgangston pflegten. Hierfür könnten drei exemplarische Vorfälle benannt werden (wird im Einzelnen ausgeführt). Die Zeugin ... sei ebenfalls als Sekretärin in einem gesonderten Büro tätig. Sie kenne die Problematik des Umgangs im „großen“ Sekretariat. Sie könne bezeugen, dass ein offener, kommunikativer, freundlicher Umgang mit der Klägerin problemlos möglich sei.

Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2014 unterbreiteten die Bevollmächtigten der Klägerin einen Vergleichsvorschlag, der im Wesentlichen eine Entschuldigung der Klägerin gegenüber dem betroffenen Personenkreis in Verbindung mit der Aufhebung der dienstlichen Missbilligung vorsah.

Mit Schriftsatz vom 19. August 2014 beantragte die Regierung von ..., der die Prozessvertretung durch den Leiter des ...Gymnasiums ... übertragen worden war,

die Klage abzuweisen.

Der vom Klägervertreter angebotene Vergleich könne nicht angenommen werden, da die Vorfälle, wegen der die Missbilligung ausgesprochen worden sei, nach Angaben des Schulleiters nicht isoliert zusehen seien, sondern lediglich die „Spitze des Eisbergs“ darstellten, insbesondere was den Umgang mit den drei Sekretärinnen betreffe.

Die Klägerin habe durch die ihr zur Last gelegten Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Schulleiter ihre Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten missachtet und die gebotene Grenze rücksichtsvoller Achtung gegenüber Vorgesetzen und Mitarbeitern überschritten. Die genannten Äußerungen seien unangemessen und beleidigend. Dies wiege umso schwerer, als es sich bei der Klägerin um die ständige Vertreterin des Schulleiters und damit um eine Führungskraft mit Vorbildfunktion handele. Nach der gemeinsamen Bekanntmachung vom 7. Dezember 2005 (KWMBL I 2006, Seite 40) „Führungskräftestandards in der Bayerischen Staatsverwaltung“ sei für eine Führungskraft unabdingbar eine Persönlichkeit, die durch das eigene Vorbild führe sowie Reflexions- und Lernbereitschaft. Dem werde die Klägerin durch ihr oben beschriebenes Verhalten keinesfalls gerecht. Sie zeige vielmehr mangelnde Fähigkeit, Kritik anzunehmen, im Team zu arbeiten und Kompromisse zu finden sowie Defizite in der Kommunikation und Umgang mit Mitarbeitern und Vorgesetzten.

Dem könne sie nicht entgegenhalten (selbst wenn dies zuträfe), dass sich Frau StDin ... sowie die drei Sekretärinnen im Ton vergriffen hätten. Denn als Führungskraft könne von der Klägerin erwartet werden, in entsprechenden Situationen als Vorbild zu handeln und angemessen zu reagieren. Zudem stünden die Ausführungen des Bevollmächtigten der Klägerin unter III. seines Schriftsatzes vom 6. Juli 2014 in keinem Zusammenhang zu dem gerügten Verhalten der Klägerin.

Soweit vorgetragen werde, bei dem gerügten Verhalten fehle es an Erheblichkeit, werde auf die Ausführungen des Schulleiters Bezug genommen, sowie auf die besondere Rolle, die eine Führungskraft einnehme, verwiesen. Bei der Missbilligung handele es sich um eine dienstaufsichtliche Maßnahme. Im Rahmen der Missbilligung werde vorliegend dienstliches Fehlverhalten beanstandet, das ohne genügend Umsicht, Vorausschau und Takt ausgeführt worden sei.

Aufgrund der Vorbildfunktion der Klägerin sei es angemessen, die dienstliche Missbilligung auszusprechen, zumal die Klägerin nach den Ausführungen des Schulleiters eine Entschuldigung für ihre verbalen Entgleisungen nicht für angezeigt gehalten habe, obwohl von diesem in zwei Gesprächen eine Entschuldigung empfohlen worden sei. In diesem Zusammenhang werde auf die Ausführungen im Schreiben des Schulleiters vom 20. Juli 2014 hingewiesen, wonach das beschriebene Verhalten der Klägerin kein Einzelfall gewesen sei. Vielmehr sei der schroffe Umgangston gegenüber Mitarbeitern und unangemessener Umgang mit verschiedenen Mitarbeitern bereits Thema in einer Personalversammlung gewesen und sei auch im Monatsgespräch mit dem Personalrat angesprochen worden.

Abschließend werde die Behauptung, am ...Gymnasium herrsche „ein Klima der Angst“ deutlich zurückgewiesen. Auch insoweit werde auf das Schreiben des Schulleiters vom 20. Juli 2014 verwiesen.

Am 11. September 2014 fand vor dem Berichterstatter ein Erörterungstermin mit dem Ziel einer gütlichen Erledigung des Rechtsstreits statt. In dieser erklärte der Schulleiter u. a., er habe mit der Missbilligung ein schuldhaftes Dienstvergehen der Klägerin ahnden wollen.

Den Beteiligten wurde vom Berichterstatter ein Vergleichsvorschlag unterbreitet, der von Seiten des Beklagten abgelehnt wurde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig.

Das nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Schreiben des Leiters des ...Gymnasiums ..., OStD ..., vom 10. November 2013 ist nach seinem objektiven Erklärungswert aus der Sicht des Empfängerhorizonts (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Rn. 18 zu § 35) als Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG zu qualifizieren.

Das Schreiben enthält die Formulierung, die dienstliche Missbilligung „wird aufrechterhalten“. Zuvor war die Klägerin mit Schreiben vom 29. Juli 2013 zum beabsichtigten Erlass einer missbilligenden Äußerung (lediglich) angehört worden.

Die Klägerin durfte deshalb die - insoweit missverständliche - Formulierung in dem Schreiben vom 10. November 2013 trotz der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung als erstmaligen Ausspruch einer dienstlichen Missbilligung (missbilligende Äußerung) im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG auffassen. Die Einlassungen des Beklagten im gerichtlichen Verfahren und im Erörterungstermin am 11. September 2014 bestätigen, dass der Schulleiter der Klägerin ein schuldhaftes Dienstvergehen zur Last legt und deshalb eine schriftliche dienstliche Missbilligung aussprechen wollte.

Es handelt sich bei der angefochtenen Maßnahme somit um eine sog. qualifizierte Missbilligung, die sich unstreitig als Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG darstellt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.1.2013 - 5 LB 227/11, DVBl 2013, 397; Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2011, Rn. 9 zu § 6)

Die Anfechtungsklage ist auch begründet.

Die mit Bescheid vom 10. November 2013 ausgesprochene missbilligende Äußerung stellt sich als ermessensfehlerhaft dar, ist damit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§§ 113 Abs. 1 und 114 VwGO).

Die in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG angeführten missbilligenden Äußerungen, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden, sind keine Disziplinarmaßnahmen, sondern Maßnahmen der Dienstaufsicht, die dem Dienstvorgesetzten (Art. 3 BayBG) des Beamten obliegen (vgl. GKÖD, Rn. 29 zu § 6 BDG; Urban/Wittkowski, a. a. O., Rn. 7 zu § 6; Czermak, Missbilligende Äußerungen von Dienstvorgesetzten, BayVBl 1989, S. 193).

Dies ist vorliegend der Schulleiter des ...Gymnasiums (§ 24 Abs. 1 der Dienstordnung für Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Bayern, Lehrerdienstordnung - LDO).

Die Ermächtigung, ein dienstliches Verhalten eines Beamten zu missbilligen, ergibt sich aus der dem Dienstherrn im Rahmen des beamtenrechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnisses zustehenden Leitungs-, Aufsichts- und Weisungsbefugnis. Der Dienstherr ist aufgrund dieser Befugnis berechtigt und nach den Umständen des Einzelfalls sogar verpflichtet, auf die reibungslose und fehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und erforderlichenfalls kritischmissbilligend gegen unterstellte Beamte einzuschreiten (vgl. GKÖD, a.a.O, Rn. 31 zu § 6 BDG; Urban/Wittkowski, a. a. O., Rn. 7 zu § 6 BDG; OVG Lüneburg, Urteil vom 22.1.2013, a. a. O.).

Der betreffende Beamte muss eine rechtmäßige missbilligende Äußerung infolge der ihm aufgrund des Beamtenverhältnisses obliegenden Treue- und Folgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, § 34 BeamtStG) hinnehmen.

Eine missbilligende Äußerung kann nur ausgesprochen werden, wenn objektiv ein Anlass bestanden hat, sich missbilligend über den Beamten zu äußern (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 13.9.2011 - 10 K 2776/11). Dann steht der Erlass einer Missbilligung im Ermessen des Dienstvorgesetzten.

Die Entscheidung kann gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich dahin, ob der gesetzliche Rahmen verkannt, ob ein unrichtiger Sachverhalt zugrundegelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden (VG Münster, Urteil vom 16.10.2009 - 4 K 1765/08; VG Wiesbaden, Urteil vom 3.5.2014 - 28 K 943/12.WI.D), wobei auch zu prüfen ist, ob die ausgesprochene missbilligende Äußerung in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht (vgl. VG Düsseldorf, a. a. O.).

Hiervon ausgehend erweist sich die ausgesprochene qualifizierte missbilligende Äußerung als rechtswidrig.

Es fehlt bereits an einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung.

Im Hinblick auf das Gebot einer angemessenen Reaktion auf ein dienstliches Fehlverhalten ist bei der Ermessensentscheidung, ob und in welcher Form eine missbilligende Äußerung ausgesprochen wird, zunächst zu beachten, dass zwischen sog. qualifizierten und einfachen missbilligenden Äußerungen zu unterscheiden ist. Bei letzterer wird nur ein objektiv pflichtwidriges Verhalten gerügt, ohne dass auch ein Schuldvorwurf erhoben und damit die Begehung eines Dienstvergehens vorgeworfen wird (OVG Lüneburg, Urteil vom 22.1.2013 - 5 LB 227/11).

Weiter ist bei der Ermessenausübung zu berücksichtigen, dass die Aufzählung in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG nach überwiegender Auffassung nur beispielhaft zu verstehen ist. So werden als weitere dienstrechtliche Reaktionsmöglichkeiten etwa tadelnde Hinweise, kritische Äußerungen, Belehrungen, Vorhalte, Warnungen, ernste Missfallensbekundungen sowie dringliche Ersuchen genannt (vgl. allgemein auch Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: Oktober 2013, Art. 7 BayDG Rn. 8 ff.).

Damit bestanden neben der hier von dem Schulleiter gewählten schärfsten Form der missbilligenden Äußerung, der qualifizierten Missbilligung, diverse weitere, sämtlich mildere Reaktionsmöglichkeiten. Dem Schulleiter oblag es, im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung unter den genannten Maßnahmen diejenige auszuwählen, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig erschien, um auf das festgestellte Verhalten zu reagieren.

Die gewählte qualifizierte Missbilligung mag zwar geeignet gewesen sein, Kritik an der Klägerin in deutlicher Form zum Ausdruck zu bringen. Allerdings lag vorliegend nicht ohne weiteres auf der Hand, dass ausschließlich dieses Mittel erforderlich und im Hinblick auf die im Raum stehenden Vorwürfe auch angemessen war. Die qualifizierte Missbilligung mag zwar aus Sicht des Disziplinarrechts als naheliegend erscheinen, da sie nach dem Verweis (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDG) als mildester disziplinarischer Reaktionsmöglichkeit die schärfste nichtdisziplinarische Reaktionsmöglichkeit darstellt. Zwingend ist diese Annahme jedoch nicht, es kommt vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (vgl. SächsOVG, Urteil vom 18.2.2014 - 2 A 448/12 juris Rn. 33 ff.; VG München, Urteil vom 27.5.2014 - M 5 K 13.4304, juris Rn. 17).

Im angefochtenen Bescheid fehlen jedoch nähere Ausführungen, ob auch mildere Reaktionsmöglichkeiten, z. B. in der Form einer einfachen missbilligenden Äußerung oder einer schriftlichen Ermahnung geprüft worden sind und weshalb solche nicht als ausreichend hätten angesehen werden können.

Derartige Erwägungen sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt entbehrlich, dass sich - im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null - nur eine qualifizierte missbilligende Äußerung als geeignete und erforderliche Reaktion auf das beanstandete Verhalten der Klägerin erwiesen hätte.

Vielmehr steht die vom Schulleiter gewählte Maßnahme nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem der Klägerin zur Last gelegten Fehlverhalten und erweist sich damit auch aus diesem Grund als ermessensfehlerhaft.

Der Klägerin wird von ihrem Dienstvorgesetzten zur Last gelegt, sie habe am ...Juli 2013 in pejorativer Wortwahl die Kollegin StDin ... mit „gnädige Frau ...“ angesprochen und am ... Juli 2013 anlässlich eines „Wortgefechts“ mit den drei Sekretärinnen die gebotenen Umgangsformen - auch gegenüber ihrem Dienstvorgesetzten - nicht gewahrt.

So habe sie den Sekretärinnen gegenüber geäußert: „Sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen“ und „Sie benehmen sich wie zickige kleine Mädchen“. Gegenüber dem Dienstvorgesetzten habe die Klägerin geäußert: „Dann soll ich mir wohl neue Stimmbänder einsetzen lassen“.

Der Klägerin wird durch den Dienstvorgesetzten vorgeworfen, bei beiden Vorfällen durch unangemessene, pejorative Wortwahl schuldhaft gegen § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen zu haben. Nach dieser Bestimmung muss das Verhalten von Beamten und Beamtinnen der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.

Was zur Wahrung von Achtung und Vertrauen in Bezug auf den Beruf erforderlich erscheint, richtet sich sowohl nach dem Amtsstatus als auch nach dem Amt im konkretfunktionellen Sinn. Je sensibler die obliegenden Aufgaben sind, umso höhere Anforderungen können an das Verhalten zu stellen sein. Je nach dem dienstlichen Aufgabenbereich kann sich ein bestimmtes Verhalten bzw. Fehlverhalten stärker oder weniger stark auf Achtung und Vertrauen auswirken. So sind etwa an Lehrer oder Polizeivollzugsbeamte andere Anforderungen zu stellen als z. B. an Beamte in technischen Laufbahnen oder im Innendienst.

Die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten gegenüber den Vorgesetzten ist ein Teilaspekt der Pflicht des § 34 Satz 3 BeamtStG in Verbindung mit der Pflicht, die Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen (§ 35 Satz 1 BeamtStG) und des aus dem Treueverhältnis folgenden Gebots der Ein- und Unterordnung. Der Beamte ist verpflichtet, Vorgesetzten, Mitarbeitern und Beamten anderer Behörden taktvoll zu begegnen, Rücksicht auf ihre Belange zu nehmen und die Atmosphäre vertrauensvoller Zusammenarbeit im öffentlichen Dienst nicht ohne zwingenden Grund zu stören (Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Rn. 161 und 179 zu § 34 BeamtStG m. w. N.)

Zwischen den Beteiligten besteht hinsichtlich des genauen Wortlautes der der Klägerin zur Last gelegten Äußerungen vom ... Juli 2013 Streit. So stellt die Klägerin in Abrede, die drei Sekretärinnen mit den Worten angeherrscht zu haben, „Sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen“. Auch zum Wortlaut der nachfolgenden Äußerungen der Klägerin machen die Beteiligten unterschiedliche Angaben.

Eine Beweiserhebung zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts war gleichwohl nicht geboten. Denn selbst wenn man zugunsten des Beklagten unterstellt, dass der Dienstvorgesetzte der Klägerin bei der Entscheidung über den Ausspruch einer qualifizierten dienstlichen Missbilligung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und die Vorfälle vom...Juli 2013 und ...Juli 2013 im Verfahren zutreffend wiedergegeben hat, rechtfertigt das der Klägerin vorgeworfene Dienstvergehen nicht die getroffene Maßnahme, da diese nicht verhältnismäßig ist.

Soweit der Beklagte darauf verweist, dass die Klägerin mit ihrem Verhalten gegen die Führungskräftestandards in der Bayerischen Staatsverwaltung (FKSBayStV), Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 7. Dezember 2005, KWMBl. 2006, S. 40, verstoßen habe, ist darauf hinzuweisen, dass für den Bereich der Schulverwaltung und Schulen in der Bekanntmachung Leiter und Leiterinnen von Gymnasien genannt werden. Es erscheint deshalb bereits zweifelhaft, ob die genannten Führungskräftestandards ohne weiteres auch auf Vertreter der Schulleiter in gleicher Weise Anwendung finden sollen.

Die in der Bekanntmachung festgelegten Führungsstandards beschreiben für den hier relevanten Bereich der sozialen Kompetenz ein Anforderungsprofil hinsichtlich der notwendigen Persönlichkeitsmerkmale, inneren Einstellungen und Wertvorstellungen der Führungskraft. Zu diesem zählt u. a. die Fähigkeit, Konflikte zu bewältigen sowie das Auftreten und die Außenwirkung, ohne diese Anforderungen jedoch inhaltlich näher zu konkretisieren.

Soweit es den Vorfall am ... Juli 2013 betrifft, kann die Formulierung „gnädige Frau ...“ allenfalls dann eine Verletzung des Gebots zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten begründen, wenn diese Wortwahl - wie vom Dienstvorgesetzten angenommen - pejorativen Charakter gehabt hat, was jedoch ganz entscheidend vom subjektiven Empfinden des betroffenen Personenkreises und der Gesamtsituation, in der die Äußerung gefallen ist, abhängt. Hier ist zu sehen, dass die Klägerin während einer Wortmeldung bei der regelmäßigen Dienstbesprechung unterbrochen wurde und hierauf - wenn auch möglicherweise in pointiertem Tonfall - reagiert hat.

Es mag auch zutreffen, dass sich die Klägerin bei dem Vorfall am ... Juli 2013 situationsbedingt sowohl gegenüber den drei Sekretärinnen als auch gegenüber ihrem Dienstvorgesetzten - gerade auch im Hinblick auf ihre Funktion als stellvertretende Schulleiterin - in der Wortwahl und im Tonfall nicht angemessen verhalten hat. Auch hier können die Äußerungen jedoch nur im Gesamtkontext der Situation gesehen werden, in welcher sich die Klägerin befunden hat, als sie - erfolglos - versucht hat, mit den drei benannten Sekretärinnen des Gymnasiums ein klärendes Gespräch zu führen.

Gewichtet man deshalb beide Vorkommnisse in der Gesamtschau, so liegt - auch unter Berücksichtigung, dass der Klägerin die Funktion der stellvertretenden Schulleiterin übertragen war - nur eine als geringfügig einzustufende Verletzung der Dienstpflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten vor, so dass sich der Ausspruch einer qualifizierten dienstliche Missbilligung - abgesehen von den im Bescheid fehlenden Ermessenserwägungen - als nicht verhältnismäßig darstellt.

Der Klage war deshalb stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs.1. 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

I.

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. August 2014 - M 21 K 12.3098 - wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Der Kläger steht als Polizeiobermeister in der Bundespolizeiabteilung D./Technische Einsatzhundertschaft R. im Dienst der Beklagten. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2011 stellte die Beklagte das am 21. März 2003 eingeleitete Disziplinarverfahren gegen den Kläger auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 Nr. 3 BDG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 BDG ein, weil eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden dürfe. Gleichzeitig wurde das der Einstellungsverfügung zugrunde liegende Verhalten des Klägers ausdrücklich missbilligt, weil der Kläger schuldhaft gemäß § 77 Abs. 1 BBG eine Dienstpflichtverletzung begangen habe, indem er gegen seine aus § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG folgende Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes verstoßen habe. Den vom Kläger erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2012 zurück.

Mit Gerichtsbescheid vom 28. August 2014 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 4. Dezember 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2012 aufgehoben, soweit darin eine missbilligende Äußerung ausgesprochen worden ist. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die angegriffene Missbilligung rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletze. Neben der von der Beklagten gewählten schärfsten Form der sogenannten qualifizierten Missbilligung hätten diverse weitere, sämtlich mildere Reaktionsmöglichkeiten bestanden. Es liege ein vollständiger Ausfall des Auswahlermessens vor. Der Senat teilt diese Auffassung, ohne dass es einer weiteren Prüfung in einem Berufungsverfahren bedarf.

Nach § 6 Satz 2 BDG sind missbilligende Äußerungen (Zurechtweisungen, Ermahnungen oder Rügen), die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden, keine Disziplinarmaßnahmen. Rechtsgrundlage ist vielmehr die sich aus dem allgemeinen Beamtenrecht ergebende Weisungs- und Aufsichtsbefugnis des Dienstherrn (SächsOVG, U. v. 18.2.2014 - 2 A 448.12 - juris Rn. 26; Weiß, GKÖD, Disziplinarrecht, M § 6 Rn. 31; Urban/Wittkowski, BDG, § 6 Rn. 7). Deshalb liegt die Annahme nahe, dass es schon aus formellen Gründen nicht zulässig ist, dass die Disziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren einstellt und einem Beamten zugleich in der Einstellungsverfügung mit einer Missbilligung die Begehung eines Dienstvergehens zur Last legt; zulässig dürfte es nur sein, dass die jeweilige personalverwaltende Behörde außerhalb eines Disziplinarverfahrens nach allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen eine schriftliche Missbilligung ausspricht (so auch NdsOVG zum niedersächsischen Disziplinarrecht, U. v. 22.1.2013 - 5 LB 227.11 - juris Rn. 42, 43). Das kann jedoch dahinstehen, weil die in Streit stehende Missbilligung jedenfalls aus materiellen Gründen rechtswidrig ist.

§ 6 Satz 2 BDG nennt als missbilligende Äußerungen ausdrücklich Zurechtweisungen, Ermahnungen oder Rügen, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden. Die schwerste Form der missbilligenden Äußerung liegt vor, wenn diese den Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung (eines Dienstvergehens) enthält. Daneben gibt es nach überwiegender Auffassung weitere - mildere - dienstrechtliche Reaktionsmöglichkeiten wie etwa tadelnde Hinweise, kritische Äußerungen, Belehrungen, Vorbehalte, Warnungen, ernste Missfallensbekundungen oder dringliche Ersuchen. Der Behörde steht insoweit ein Auswahlermessen zu (SächsOVG, U. v. 18.2.2014 - 2 A 448.12 - juris Rn. 33; VG München, U. v. 27.5.2014 - M 5 K 13.4304 - BayVBl 2014, 763; Weiß, GKÖD, M § 6 Rn. 29, 30; Urban/Wittkowski, BDG, § 6 Rn. 7).

In Anwendung dieses rechtlichen Maßstabs ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Beklagten im Rahmen der Einstellung des Disziplinarverfahrens ausgesprochene qualifizierte Missbilligung jedenfalls ermessensfehlerhaft ist. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Beklagte mit der Einstellung des Disziplinarverfahrens dem Kläger gegenüber gleichzeitig eine Missbilligung aussprechen durfte sowie unabhängig vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Missbilligung. Die Beklagte hat nämlich keinerlei Auswahlermessen ausgeübt. Neben der von der Beklagten gewählten schärfsten Form der missbilligenden Äußerung bestanden - und zwar, wie oben ausgeführt, außerhalb des Disziplinarrechts - diverse weitere, sämtlich mildere Reaktionsmöglichkeiten. Es hätte der Beklagten somit oblegen, diejenige Maßnahme auszuwählen, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig erscheint, um auf das festgestellte Verhalten des Klägers zu reagieren. Angesichts des Umstands, dass die Beklagte gleichzeitig das von ihr eingeleitete Disziplinarverfahren nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 BDG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 BDG eingestellt hat, ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch eine mildere Maßnahme in Betracht gekommen wäre, auch wenn die Beklagte dies als „lebensfremd“ erachtet. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt keine Ermessensreduzierung auf Null dahingehend vor, dass bei einer Einstellung eines Disziplinarverfahrens nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung regelmäßig und ausschließlich eine qualifizierte Missbilligung zu erfolgen hätte mit der Folge, dass mildere Mittel stets ausgeschlossen wären. Eine derartige „Automatik“ sieht das Gesetz nicht vor, vielmehr kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Die damit erforderliche Ermessensausübung hat die Beklagte unterlassen. Weder in der Einstellungsverfügung vom 4. Dezember 2011 noch im Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2012 gibt es Anhaltspunkte für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung. Es fehlen Ausführungen der Art, dass und weshalb ein milderes Mittel als die qualifizierte Missbilligung im konkreten Fall nicht ausreichend gewesen wäre. Die Beklagte selbst trägt in ihrer Begründung des Zulassungsantrags vor, dass in derartigen Fällen „bislang weder die Möglichkeit und somit auch nicht die Notwendigkeit einer entsprechenden Ermessensausübung gesehen worden ist“, was den Ermessensausfall zusätzlich dokumentiert. Eine Ergänzung der Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach § 114 Satz 2 VwGO kommt nicht in Betracht, weil die Vorschrift keine Anwendung auf Fälle findet, in denen das Ermessen gar nicht ausgeübt wurde (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 114 Rn. 17).

2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Um einen auf diesen Zulassungsgrund gestützten Antrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer erstens eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, zweitens ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, drittens erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und viertens darlegen, weshalb ihr eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B. v. 3.6.2009 - 6 ZB 09.79 - juris Rn. 11; Happ in Eyermann, a. a. O., § 124a Rn. 72). Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an der Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

1. Die dienstliche Missbilligung vom 10. November 2013 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin steht als Studiendirektorin im Dienste des Beklagten. Sie war bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 im ... Gymnasium in ... tätig und seit dem ... August 2012 ständige Vertreterin des Schulleiters.

Sie begehrt im vorliegenden Verfahren die Aufhebung einer dienstlichen Missbilligung, die am ... November 2013 durch den Leiter des ...Gymnasiums, OStD ..., ausgesprochen wurde.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2013 hörte der Schulleiter des ...Gymnasiums die Klägerin zum beabsichtigten Erlass einer dienstlichen Missbilligung an.

Die Klägerin habe sich wiederholt gegenüber mehreren Personen in ihrem dienstlichen Umfeld zu in Ton und Wortwahl unpassenden und inakzeptablen Äußerungen hinreißen lassen.

Am Dienstag, den...Juli 2013, habe sie die Mitarbeiterin der Schulleitung, Frau StDin ..., mit herabwürdigendem Ton als „gnädige Frau ...“ in der regelmäßigen Dienstbesprechung der Schulleitung (dienstags, 11.30 bis 14.00 Uhr) bezeichnet. Es sei keine Provokation durch die Kollegin ... vorausgegangen. Der verbale Ausfall der Klägerin sei völlig unvermittelt gekommen. Es habe offenbar lediglich eine unterschiedliche Meinung in einer Sachfrage bestanden und die Klägerin habe die Mitarbeiterin im Direktorat durch pejorative Wortwahl diffamiert. Eine Entschuldigung bei der Kollegin sei bisher nicht erfolgt.

Am Dienstag, den...Juli 2013, sei es um 13.40 Uhr nach der regulären Dienstbesprechung der Schulleitung zu einem Wortgefecht zwischen der Klägerin und den drei Sekretärinnen des Gymnasiums gekommen, die der Klägerin zu einem Gespräch in den Sozialraum gefolgt seien. Die Klägerin habe Frau ..., Frau ... und Frau ... mit den Worten angeherrscht: „Sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen.“

Dem Schulleiter gegenüber habe die Klägerin die Sekretärinnen, als diese das Gespräch entrüstet abgebrochen hätten, mit den Worten bezeichnet: „Die benehmen sich wie zickige kleine Mädchen“. Als der Schulleiter die Klägerin ermahnt habe, sie habe sich im Ton vergriffen, habe die Klägerin gemeint: „Dann soll ich mir wohl neue Stimmbänder einsetzen lassen“.

Letzteres werte der Dienstvorgesetzte als verbalen Ausfall gegen sich.

Derartige Entgleisungen störten den kollegialen Frieden am Arbeitsplatz nachhaltig und zeugten von Respektlosigkeit gegenüber Kolleginnen, Personal und dem Vorgesetzten. Zudem sei eine derartige Diktion und emotionale Unbeherrschtheit nicht in Übereinstimmung zu bringen mit der Funktion einer ständigen Stellvertreterin des Schulleiters eines Gymnasiums. Es sei deshalb beabsichtigt, gegen die Klägerin eine dienstliche Missbilligung auszusprechen und zu den Akten zu nehmen. Der Schulleiter sehe sich als Dienstvorgesetzter nach reiflicher Überlegung und vor dem Hintergrund wiederholter derartiger verbaler Missgriffe zu diesem Schritt genötigt, um sich nicht dem Vorwurf der Untätigkeit auszusetzen. Die Klägerin werde aufgefordert, in Zukunft ihre Rhetorik zu mäßigen und auf sachlichem Boden zu bleiben.

Die Bevollmächtigten der Klägerin erwiderten mit Schreiben vom 9. September 2013, pauschale Vorhaltungen wie „wiederholt gegenüber mehreren Personen…. zu unpassenden und inakzeptablen Äußerungen hinreißen lassen“ sowie „vor dem Hintergrund wiederholter derartiger verbaler Missgriffe“, mit der ein Fehlverhalten der Klägerin in der Vergangenheit insinuiert werden solle, könnten nur ebenso pauschal bestritten werden. Es dürfte bekannt sein, dass nur konkret benanntes Fehlverhalten einer dienstlichen Missbilligung zugänglich sei. Derartige Formulierungen beförderten indes den Eindruck, dass es dem Schulleiter bei der Bewertung der Klägerin an der nötigen sachlichen Distanz und Unvoreingenommenheit mangele. Es habe unstreitig einige Spannungen innerhalb der Schulleitung gegeben und diese gebe es auch weiterhin. Dies bedauere die Klägerin deswegen, weil ihr eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern der Schulleitung sehr am Herzen liege.

Zum Vorfall am ...Juli 2013 sei auszuführen, dass dieser in der Anhörung nicht vollständig wiedergegeben werde. In der beschriebenen Direktoratssitzung sei der Klägerin - ungewöhnlich genug, da diese immerhin ständige Stellvertreterin des Schulleiters sei - als letzter das Wort erteilt worden. Die Klägerin habe dem Schulleiter und Herrn StD ... eine Übersicht „Aufnahmeanfragen zum Schuljahr 2013/2014“ übergeben. Bevor sich die Klägerin habe äußern können, habe sich Frau StDin ... mit ungehaltener Miene und äußerst ungnädigem Ton dahingehend geäußert, ihr Schreibtisch sei voll mit Arbeit. Herr ... (der Vorgänger der Klägerin) habe dieses Thema immer alleine mit ihnen besprochen.

Die Klägerin habe nach ihrer Erinnerung auf dieses ungehörige „Indie-Paradefahren“ von Seiten der Frau StDin ... nach ihrer Erinnerung sehr ruhig mit folgenden Worten reagiert:

„Ich bitte die gnädige Frau ... in einem angemessenen Ton mit mir zu sprechen und nicht alles, was von mir kommt, zu boykottieren. Ich wollte diese Aufstellung keinesfalls in dieser Runde besprechen, sondern lediglich Herrn ... und Herrn ... über den aktuellen Stand informieren. Dies ist eine Angelegenheit von zwei Sekunden und bedarf keines Kommentars ihrerseits. Mit Herrn ... ist bereits alles besprochen und Herr ... bitte ich seit drei Wochen um einen Termin, um diese Angelegenheit zu besprechen - leider bis dato ohne Erfolg.“

Anstelle Frau StDin ... zur Ordnung zu rufen, die durch ihr ungehöriges Vorgehen den Wortbeitrag der Klägerin habe unterbinden wollen, habe sich der Schulleiter in Richtung der Klägerin geäußert, dass auch er sie um straffe Berichterstattung in der Direktoratssitzung bäte.

Aufgrund des vorstehend geschilderten Sachverhalts bestehe kein Anlass für eine Entschuldigung der Klägerin bei Frau StDin .... Da der Schulleiter augenscheinlich den Vorfall nicht mehr vollständig in Erinnerung habe, werde erwartet, dass vor einer Entscheidung zu dem Vorgang eine dienstliche Erklärung des Herrn StD ... eingeholt werde. Dieser habe im Zusammenhang mit dem Vorfall geäußert, es stünde den Mitgliedern der Schulleitung gut zu Gesicht, wenn sie der Stellvertreterin auch einmal Gehör schenken würden.

Zum Vorfall vom ... Juli 2013 sei auszuführen, dass der Klägerin in dem Schlichtungsgespräch am... Juli 2013 beim Ministerialbeauftragten, Herrn Lt. OStD ..., von Frau StDin ... mitgeteilt worden sei, dass sich die Sekretärinnen ..., ... und ... häufig über die Klägerin beschwerten. Die Klägerin habe daraufhin am ...Juli 2013 zunächst Frau ... freundlich um ein kurzes Gespräch gebeten. Diese habe sich geweigert, in das Büro der Klägerin zu kommen, da ihre Kollegin ... am Vortag angeblich „sehr angeschlagen“ von einem Gespräch mit der Klägerin zurückgekommen sei und sie sich „dies nicht antun wolle“.

Daraufhin habe die Klägerin vorgeschlagen, zu viert ein Gespräch zu führen. Zögerlich seien die drei Sekretärinnen ihr in den Sozialraum gefolgt. Alle hätten im engen Durchgangsbereich gestanden. Die Klägerin habe die Sekretärinnen mehrfach höflich gebeten, sich zu setzen. Die Sekretärinnen hätten sich jedoch geweigert. Die inkriminierte Äußerung „sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen“ habe die Klägerin nicht getätigt. Als die Klägerin lächelnd und kopfschüttelnd nach ihrer Erinnerung geäußert habe „das kann doch nicht wahr sein, sie stehen hier wie zickige Schulmädchen“, sei Frau ... errötet und habe ohne Vorwarnung zu schreien begonnen, sie lasse sich das nicht mehr bieten, sie sei kein zickiges Schulmädchen und spreche nicht mehr mit der Klägerin. Frau ... sei an ihren Arbeitsplatz zurückgerannt. Die beiden anderen Sekretärinnen hätten eingestimmt und sich ebenfalls an ihren Platz zurückbegeben. Die Äußerung „zickige Schulmädchen“ sei nicht in die Richtung des Schulleiters gefallen. Zutreffend sei, dass der Schulleiter aufgrund des Schreiens der Frau ... aus seinem Zimmer in das Sekretariat gekommen sei. Die Klägerin habe den Schulleiter höflich gebeten, den Sekretärinnen zu sagen, dass diese mit der Klägerin sprechen mögen. Sie hätten dies mit dem Hinweis darauf verweigert, dass die Klägerin diesen nicht vorschreiben könne, was sie zu tun hätten. Sodann habe er moniert, dass der Tonfall der Klägerin „schon wieder voll daneben sei“. Der Schulleiter habe gegenüber der Klägerin geäußert, dass beim Personalrat Beschwerden aus dem Kollegium über „ihren Ton“ vorlägen (was der Klägerin auf spätere Nachfrage beim Personalratsmitglied Pfarrer ... nicht bestätigt worden sei). Die Klägerin habe daraufhin nach ihrer Erinnerung erwidert: „So ist nunmal meine Stimme, soll ich mir andere Stimmbänder einsetzen lassen?“. Die Klägerin sei sicherlich durch die Vorhaltung, die sich ja auch später nicht bestätigt habe, genervt gewesen, weil der Ton schon vorher des Öfteren vom Schulleiter thematisiert worden sei. Der Schulleiter habe die Äußerung der Klägerin mit dem Hinweis quittiert, dass der Ton der Klägerin schon wieder voll daneben sei. Die Klägerin habe das Gespräch mit dem Schulleiter daraufhin nicht fortgesetzt, sondern „aufgegeben“.

Verbale Entgleisungen der Klägerin lägen nicht vor. Die Klägerin müsse sich im Zusammenhang mit dem Vorfall vom ... Juli 2013 allenfalls eine ungeschickte Wortwahl vorhalten lassen. Die Konnotation der verwendeten Worte sei - die Klägerin habe bei der Äußerung lächelnd den Kopf geschüttelt - alles andere als beleidigend gewesen. Unterfertiger nehme an, dass die drei Sekretärinnen die Bemerkung genutzt hätten, um einen Aufstand zu inszenieren.

Die Äußerungen seien mangels Erheblichkeit einer dienstlichen Missbilligung nicht zugänglich. Die nötige Erheblichkeitsschwelle sei bei Weitem nicht überschritten (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 24.3.2008 - AN 1 K 08.01166 zum Maßstab). Insbesondere habe die Klägerin keine Äußerungen getätigt, die nach Form und Inhalt dem Gebot des achtungs- und vertrauensgerechten Verhaltens eines Beamten zuwider liefen.

Es werde erwartet, dass die Stellungnahme neben dem Anhörungsschreiben vom 29. Juli 2013 gemäß Art. 106 Satz 2 BayGB zur Personalakte genommen werde.

OStD ... erwiderte mit Schreiben vom 10. November 2013, die Behauptung, Frau StD ... sei „aufgebraust“, sei nicht zutreffend. Auch die Wortwahl „ungnädig“ sei verfehlt. Dies entspreche weder der Person ... noch dem Vorgang. Es sei sogar zielführend, wenn mit Blick auf die begrenzte Zeit der eine oder andere anstehende Beitrag auf seine mögliche Dauer und Relevanz für die übrigen Teilnehmer abgeklopft werde. Nur dies habe Frau ... getan, und zwar durchaus angemessen in Ton und in der Sache zutreffend. Die Einlassung Frau ... sei sachlich gewesen, die Entgegnung der Klägerin hingegen nicht. Das Zitat unterstreiche den dienstlichen Vorwurf, dass es nicht angehe, eine Kollegin abwertend als „gnädige Frau“ (es fehle: „da drüben“) zu titulieren, nur, weil diese angesichts einer langen Liste von Namen nachgehakt habe, ob es zielführend sei, diese in der Runde überhaupt auf den Tisch zu bringen. Von einer „rüden Grätsche“ Frau ... könne nicht die Rede sein. Die Wortwahl des Schreibens zitiere vermutlich die Klägerin, was deren subjektive Wahrnehmung belege.

Zum Vorfall mit den Sekretärinnen sei auszuführen, die Wortwahl des Bevollmächtigten der Klägerin „zunächst freundlich“ belege, dass die Klägerin den Sachverhalt in dieser Hinsicht offenbar treffend geschildert habe, denn rasch sei das Gespräch ins „Unfreundliche“ gekippt, was wiederum die Vorbehalte der drei Damen im Sekretariat bestätige.

Die drei Sekretärinnen hätten erneut bestätigt, dass der Konflikt durch den Satz der Klägerin „sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen“, ausgelöst worden sei.

Frau ... habe nicht geschrien und sei auch nicht gerannt, sondern habe entrüstet halblaut gemeint, so dass es auch der Schulleiter habe vernehmen können: „So lasse ich mich nicht behandeln“, als sie zu ihrem Schreibtisch zurückgegangen sei. Der Schulleiter habe zufällig am Tresen im Sekretariat gestanden und gefragt, was die Auseinandersetzung nebenan zu bedeuten habe.

Die Klägerin bestätige nun selbst, dass sie die Damen als „zickige Schulmädchen“ bezeichnet habe. Da verwundere die Reaktion der Sekretärinnen wohl nicht. Die Klägerin habe auf seine Frage, was vorgefallen sei, sehr wohl geantwortet: „Die benehmen sich wie zickige kleine Mädchen“. Falsch sei auch die Behauptung, der Schulleiter sei „aufgrund des Schreiens der Frau ...“ aus seinem Zimmer gekommen. Vielmehr sei er bereits vorher am Tresen gestanden und habe sich umgewandt, um die Klägerin, die auf ihn zugekommen sei, zu fragen, was vorgefallen sei. Er habe gegenüber der Klägerin die Formulierung „sie haben sich gerade im Ton vergriffen“ gewählt. Daraufhin habe sie dem Dienstvorgesetzten gegenüber frech geantwortet: „Dann soll ich mir wohl neue Stimmbänder einsetzen lassen“. Im Übrigen entspreche es leider den Tatsachen, dass sich mehrere Kollegen und Kolleginnen beim Schulleiter beschwert hätten, dass sie durch die Klägerin herabwürdigend angesprochen und behandelt worden seien, als sie zu einem Gespräch einbestellt worden seien.

Die Klägerin sollte angesichts ihrer dienstlichen Position nicht „genervt“ sein, sondern allen Mitarbeiterinnen sachlich begegnen.

Der Dienstvorgesetzte bewerte das Verhalten und die Äußerungen seiner Stellvertreterin anders und halte die dienstliche Missbilligung aufrecht.

Es handele sich eben nicht um eine einmalige, z. B. stressbedingte, verbale Entgleisung. Auch seien den Ausfällen keine Provokationen vorausgegangen, die derartige Reaktionen rechtfertigen könnten. Von der „Inszenierung eines Aufstands“ könne keine Rede sein. Dies sei alleine deshalb abwegig, weil die drei Damen gar nicht gewusst hätten, weshalb sie die Klägerin sprechen wollte. Inszenierungen bedürften zumindest einer gewissen Absprache.

Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 12. Dezember 2013, eingegangen beim Verwaltungsgericht Ansbach am selben Tag, Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des...Gymnasiums vom 10. November 2013 aufzuheben.

Das ohne Rechtsbehelfsbelehrung versehene Schreiben vom 15. November 2013 enthalte die Formulierung „der Dienstvorgesetzte bewertet das Verhalten und die Äußerungen seiner Stellvertreterin anders und hält die dienstliche Missbilligung aufrecht“. Die dienstliche Missbilligung sei rechtswidrig. Denn die Äußerungen der Klägerin seien mangels Erheblichkeit einer dienstlichen Missbilligung nicht zugänglich. Die Klägerin habe keine Äußerungen getätigt, die nach Form und Inhalt dem Gebot des achtungs- und vertrauensgerechten Verhaltens eines Beamten zuwider liefen.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 17. Dezember 2013 wurden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Streitsache für die Durchführung eines gerichtlichen Mediationsverfahrens geeignet erscheine. Die Beteiligten folgten nach längerem Schriftverkehr dieser Anregung nicht.

Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2014 boten die Bevollmächtigten der Klägerin zum Beweis für die Tatsache, dass sich der Vorfall vom ...Juli 2013 so zugetragen habe, wie ihn die Klägerin mit Stellungnahme der Bevollmächtigten vom 9. September 2013 geschildert habe, die Einvernahme von Herrn StD ... als Zeugen an. Ebenso wurde zum Beweis für die Tatsache, dass Beschwerden seitens des Sekretariats oder des Kollegiums über die Klägerin bzw. ihren Umgangston zu keinem Zeitpunkt Gegenstand von Personalratssitzungen gewesen seien, der Personalratsvorsitzende StR ... und der Protokollführer in den Personalratssitzungen Pfarrer ... als Zeugen angeboten. Der Zeuge ... könne auch bestätigen, dass im ...Gymnasium ein Klima der Angst herrsche und viele Kollegen der Klägerin nicht bereits seien, für diese Partei zu ergreifen, da sie sich vor Repressalien fürchteten.

Außerdem werde Zeugenbeweis dafür angeboten, dass die drei Sekretärinnen ..., ... und ... gegenüber der Klägerin - vorsichtig gesprochen - einen äußerst unfreundlichen Umgangston pflegten. Hierfür könnten drei exemplarische Vorfälle benannt werden (wird im Einzelnen ausgeführt). Die Zeugin ... sei ebenfalls als Sekretärin in einem gesonderten Büro tätig. Sie kenne die Problematik des Umgangs im „großen“ Sekretariat. Sie könne bezeugen, dass ein offener, kommunikativer, freundlicher Umgang mit der Klägerin problemlos möglich sei.

Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2014 unterbreiteten die Bevollmächtigten der Klägerin einen Vergleichsvorschlag, der im Wesentlichen eine Entschuldigung der Klägerin gegenüber dem betroffenen Personenkreis in Verbindung mit der Aufhebung der dienstlichen Missbilligung vorsah.

Mit Schriftsatz vom 19. August 2014 beantragte die Regierung von ..., der die Prozessvertretung durch den Leiter des ...Gymnasiums ... übertragen worden war,

die Klage abzuweisen.

Der vom Klägervertreter angebotene Vergleich könne nicht angenommen werden, da die Vorfälle, wegen der die Missbilligung ausgesprochen worden sei, nach Angaben des Schulleiters nicht isoliert zusehen seien, sondern lediglich die „Spitze des Eisbergs“ darstellten, insbesondere was den Umgang mit den drei Sekretärinnen betreffe.

Die Klägerin habe durch die ihr zur Last gelegten Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Schulleiter ihre Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten missachtet und die gebotene Grenze rücksichtsvoller Achtung gegenüber Vorgesetzen und Mitarbeitern überschritten. Die genannten Äußerungen seien unangemessen und beleidigend. Dies wiege umso schwerer, als es sich bei der Klägerin um die ständige Vertreterin des Schulleiters und damit um eine Führungskraft mit Vorbildfunktion handele. Nach der gemeinsamen Bekanntmachung vom 7. Dezember 2005 (KWMBL I 2006, Seite 40) „Führungskräftestandards in der Bayerischen Staatsverwaltung“ sei für eine Führungskraft unabdingbar eine Persönlichkeit, die durch das eigene Vorbild führe sowie Reflexions- und Lernbereitschaft. Dem werde die Klägerin durch ihr oben beschriebenes Verhalten keinesfalls gerecht. Sie zeige vielmehr mangelnde Fähigkeit, Kritik anzunehmen, im Team zu arbeiten und Kompromisse zu finden sowie Defizite in der Kommunikation und Umgang mit Mitarbeitern und Vorgesetzten.

Dem könne sie nicht entgegenhalten (selbst wenn dies zuträfe), dass sich Frau StDin ... sowie die drei Sekretärinnen im Ton vergriffen hätten. Denn als Führungskraft könne von der Klägerin erwartet werden, in entsprechenden Situationen als Vorbild zu handeln und angemessen zu reagieren. Zudem stünden die Ausführungen des Bevollmächtigten der Klägerin unter III. seines Schriftsatzes vom 6. Juli 2014 in keinem Zusammenhang zu dem gerügten Verhalten der Klägerin.

Soweit vorgetragen werde, bei dem gerügten Verhalten fehle es an Erheblichkeit, werde auf die Ausführungen des Schulleiters Bezug genommen, sowie auf die besondere Rolle, die eine Führungskraft einnehme, verwiesen. Bei der Missbilligung handele es sich um eine dienstaufsichtliche Maßnahme. Im Rahmen der Missbilligung werde vorliegend dienstliches Fehlverhalten beanstandet, das ohne genügend Umsicht, Vorausschau und Takt ausgeführt worden sei.

Aufgrund der Vorbildfunktion der Klägerin sei es angemessen, die dienstliche Missbilligung auszusprechen, zumal die Klägerin nach den Ausführungen des Schulleiters eine Entschuldigung für ihre verbalen Entgleisungen nicht für angezeigt gehalten habe, obwohl von diesem in zwei Gesprächen eine Entschuldigung empfohlen worden sei. In diesem Zusammenhang werde auf die Ausführungen im Schreiben des Schulleiters vom 20. Juli 2014 hingewiesen, wonach das beschriebene Verhalten der Klägerin kein Einzelfall gewesen sei. Vielmehr sei der schroffe Umgangston gegenüber Mitarbeitern und unangemessener Umgang mit verschiedenen Mitarbeitern bereits Thema in einer Personalversammlung gewesen und sei auch im Monatsgespräch mit dem Personalrat angesprochen worden.

Abschließend werde die Behauptung, am ...Gymnasium herrsche „ein Klima der Angst“ deutlich zurückgewiesen. Auch insoweit werde auf das Schreiben des Schulleiters vom 20. Juli 2014 verwiesen.

Am 11. September 2014 fand vor dem Berichterstatter ein Erörterungstermin mit dem Ziel einer gütlichen Erledigung des Rechtsstreits statt. In dieser erklärte der Schulleiter u. a., er habe mit der Missbilligung ein schuldhaftes Dienstvergehen der Klägerin ahnden wollen.

Den Beteiligten wurde vom Berichterstatter ein Vergleichsvorschlag unterbreitet, der von Seiten des Beklagten abgelehnt wurde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig.

Das nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Schreiben des Leiters des ...Gymnasiums ..., OStD ..., vom 10. November 2013 ist nach seinem objektiven Erklärungswert aus der Sicht des Empfängerhorizonts (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Rn. 18 zu § 35) als Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG zu qualifizieren.

Das Schreiben enthält die Formulierung, die dienstliche Missbilligung „wird aufrechterhalten“. Zuvor war die Klägerin mit Schreiben vom 29. Juli 2013 zum beabsichtigten Erlass einer missbilligenden Äußerung (lediglich) angehört worden.

Die Klägerin durfte deshalb die - insoweit missverständliche - Formulierung in dem Schreiben vom 10. November 2013 trotz der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung als erstmaligen Ausspruch einer dienstlichen Missbilligung (missbilligende Äußerung) im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG auffassen. Die Einlassungen des Beklagten im gerichtlichen Verfahren und im Erörterungstermin am 11. September 2014 bestätigen, dass der Schulleiter der Klägerin ein schuldhaftes Dienstvergehen zur Last legt und deshalb eine schriftliche dienstliche Missbilligung aussprechen wollte.

Es handelt sich bei der angefochtenen Maßnahme somit um eine sog. qualifizierte Missbilligung, die sich unstreitig als Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG darstellt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.1.2013 - 5 LB 227/11, DVBl 2013, 397; Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2011, Rn. 9 zu § 6)

Die Anfechtungsklage ist auch begründet.

Die mit Bescheid vom 10. November 2013 ausgesprochene missbilligende Äußerung stellt sich als ermessensfehlerhaft dar, ist damit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§§ 113 Abs. 1 und 114 VwGO).

Die in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG angeführten missbilligenden Äußerungen, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden, sind keine Disziplinarmaßnahmen, sondern Maßnahmen der Dienstaufsicht, die dem Dienstvorgesetzten (Art. 3 BayBG) des Beamten obliegen (vgl. GKÖD, Rn. 29 zu § 6 BDG; Urban/Wittkowski, a. a. O., Rn. 7 zu § 6; Czermak, Missbilligende Äußerungen von Dienstvorgesetzten, BayVBl 1989, S. 193).

Dies ist vorliegend der Schulleiter des ...Gymnasiums (§ 24 Abs. 1 der Dienstordnung für Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Bayern, Lehrerdienstordnung - LDO).

Die Ermächtigung, ein dienstliches Verhalten eines Beamten zu missbilligen, ergibt sich aus der dem Dienstherrn im Rahmen des beamtenrechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnisses zustehenden Leitungs-, Aufsichts- und Weisungsbefugnis. Der Dienstherr ist aufgrund dieser Befugnis berechtigt und nach den Umständen des Einzelfalls sogar verpflichtet, auf die reibungslose und fehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und erforderlichenfalls kritischmissbilligend gegen unterstellte Beamte einzuschreiten (vgl. GKÖD, a.a.O, Rn. 31 zu § 6 BDG; Urban/Wittkowski, a. a. O., Rn. 7 zu § 6 BDG; OVG Lüneburg, Urteil vom 22.1.2013, a. a. O.).

Der betreffende Beamte muss eine rechtmäßige missbilligende Äußerung infolge der ihm aufgrund des Beamtenverhältnisses obliegenden Treue- und Folgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, § 34 BeamtStG) hinnehmen.

Eine missbilligende Äußerung kann nur ausgesprochen werden, wenn objektiv ein Anlass bestanden hat, sich missbilligend über den Beamten zu äußern (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 13.9.2011 - 10 K 2776/11). Dann steht der Erlass einer Missbilligung im Ermessen des Dienstvorgesetzten.

Die Entscheidung kann gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich dahin, ob der gesetzliche Rahmen verkannt, ob ein unrichtiger Sachverhalt zugrundegelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden (VG Münster, Urteil vom 16.10.2009 - 4 K 1765/08; VG Wiesbaden, Urteil vom 3.5.2014 - 28 K 943/12.WI.D), wobei auch zu prüfen ist, ob die ausgesprochene missbilligende Äußerung in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht (vgl. VG Düsseldorf, a. a. O.).

Hiervon ausgehend erweist sich die ausgesprochene qualifizierte missbilligende Äußerung als rechtswidrig.

Es fehlt bereits an einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung.

Im Hinblick auf das Gebot einer angemessenen Reaktion auf ein dienstliches Fehlverhalten ist bei der Ermessensentscheidung, ob und in welcher Form eine missbilligende Äußerung ausgesprochen wird, zunächst zu beachten, dass zwischen sog. qualifizierten und einfachen missbilligenden Äußerungen zu unterscheiden ist. Bei letzterer wird nur ein objektiv pflichtwidriges Verhalten gerügt, ohne dass auch ein Schuldvorwurf erhoben und damit die Begehung eines Dienstvergehens vorgeworfen wird (OVG Lüneburg, Urteil vom 22.1.2013 - 5 LB 227/11).

Weiter ist bei der Ermessenausübung zu berücksichtigen, dass die Aufzählung in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG nach überwiegender Auffassung nur beispielhaft zu verstehen ist. So werden als weitere dienstrechtliche Reaktionsmöglichkeiten etwa tadelnde Hinweise, kritische Äußerungen, Belehrungen, Vorhalte, Warnungen, ernste Missfallensbekundungen sowie dringliche Ersuchen genannt (vgl. allgemein auch Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: Oktober 2013, Art. 7 BayDG Rn. 8 ff.).

Damit bestanden neben der hier von dem Schulleiter gewählten schärfsten Form der missbilligenden Äußerung, der qualifizierten Missbilligung, diverse weitere, sämtlich mildere Reaktionsmöglichkeiten. Dem Schulleiter oblag es, im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung unter den genannten Maßnahmen diejenige auszuwählen, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig erschien, um auf das festgestellte Verhalten zu reagieren.

Die gewählte qualifizierte Missbilligung mag zwar geeignet gewesen sein, Kritik an der Klägerin in deutlicher Form zum Ausdruck zu bringen. Allerdings lag vorliegend nicht ohne weiteres auf der Hand, dass ausschließlich dieses Mittel erforderlich und im Hinblick auf die im Raum stehenden Vorwürfe auch angemessen war. Die qualifizierte Missbilligung mag zwar aus Sicht des Disziplinarrechts als naheliegend erscheinen, da sie nach dem Verweis (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDG) als mildester disziplinarischer Reaktionsmöglichkeit die schärfste nichtdisziplinarische Reaktionsmöglichkeit darstellt. Zwingend ist diese Annahme jedoch nicht, es kommt vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (vgl. SächsOVG, Urteil vom 18.2.2014 - 2 A 448/12 juris Rn. 33 ff.; VG München, Urteil vom 27.5.2014 - M 5 K 13.4304, juris Rn. 17).

Im angefochtenen Bescheid fehlen jedoch nähere Ausführungen, ob auch mildere Reaktionsmöglichkeiten, z. B. in der Form einer einfachen missbilligenden Äußerung oder einer schriftlichen Ermahnung geprüft worden sind und weshalb solche nicht als ausreichend hätten angesehen werden können.

Derartige Erwägungen sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt entbehrlich, dass sich - im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null - nur eine qualifizierte missbilligende Äußerung als geeignete und erforderliche Reaktion auf das beanstandete Verhalten der Klägerin erwiesen hätte.

Vielmehr steht die vom Schulleiter gewählte Maßnahme nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem der Klägerin zur Last gelegten Fehlverhalten und erweist sich damit auch aus diesem Grund als ermessensfehlerhaft.

Der Klägerin wird von ihrem Dienstvorgesetzten zur Last gelegt, sie habe am ...Juli 2013 in pejorativer Wortwahl die Kollegin StDin ... mit „gnädige Frau ...“ angesprochen und am ... Juli 2013 anlässlich eines „Wortgefechts“ mit den drei Sekretärinnen die gebotenen Umgangsformen - auch gegenüber ihrem Dienstvorgesetzten - nicht gewahrt.

So habe sie den Sekretärinnen gegenüber geäußert: „Sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen“ und „Sie benehmen sich wie zickige kleine Mädchen“. Gegenüber dem Dienstvorgesetzten habe die Klägerin geäußert: „Dann soll ich mir wohl neue Stimmbänder einsetzen lassen“.

Der Klägerin wird durch den Dienstvorgesetzten vorgeworfen, bei beiden Vorfällen durch unangemessene, pejorative Wortwahl schuldhaft gegen § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen zu haben. Nach dieser Bestimmung muss das Verhalten von Beamten und Beamtinnen der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.

Was zur Wahrung von Achtung und Vertrauen in Bezug auf den Beruf erforderlich erscheint, richtet sich sowohl nach dem Amtsstatus als auch nach dem Amt im konkretfunktionellen Sinn. Je sensibler die obliegenden Aufgaben sind, umso höhere Anforderungen können an das Verhalten zu stellen sein. Je nach dem dienstlichen Aufgabenbereich kann sich ein bestimmtes Verhalten bzw. Fehlverhalten stärker oder weniger stark auf Achtung und Vertrauen auswirken. So sind etwa an Lehrer oder Polizeivollzugsbeamte andere Anforderungen zu stellen als z. B. an Beamte in technischen Laufbahnen oder im Innendienst.

Die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten gegenüber den Vorgesetzten ist ein Teilaspekt der Pflicht des § 34 Satz 3 BeamtStG in Verbindung mit der Pflicht, die Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen (§ 35 Satz 1 BeamtStG) und des aus dem Treueverhältnis folgenden Gebots der Ein- und Unterordnung. Der Beamte ist verpflichtet, Vorgesetzten, Mitarbeitern und Beamten anderer Behörden taktvoll zu begegnen, Rücksicht auf ihre Belange zu nehmen und die Atmosphäre vertrauensvoller Zusammenarbeit im öffentlichen Dienst nicht ohne zwingenden Grund zu stören (Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Rn. 161 und 179 zu § 34 BeamtStG m. w. N.)

Zwischen den Beteiligten besteht hinsichtlich des genauen Wortlautes der der Klägerin zur Last gelegten Äußerungen vom ... Juli 2013 Streit. So stellt die Klägerin in Abrede, die drei Sekretärinnen mit den Worten angeherrscht zu haben, „Sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen“. Auch zum Wortlaut der nachfolgenden Äußerungen der Klägerin machen die Beteiligten unterschiedliche Angaben.

Eine Beweiserhebung zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts war gleichwohl nicht geboten. Denn selbst wenn man zugunsten des Beklagten unterstellt, dass der Dienstvorgesetzte der Klägerin bei der Entscheidung über den Ausspruch einer qualifizierten dienstlichen Missbilligung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und die Vorfälle vom...Juli 2013 und ...Juli 2013 im Verfahren zutreffend wiedergegeben hat, rechtfertigt das der Klägerin vorgeworfene Dienstvergehen nicht die getroffene Maßnahme, da diese nicht verhältnismäßig ist.

Soweit der Beklagte darauf verweist, dass die Klägerin mit ihrem Verhalten gegen die Führungskräftestandards in der Bayerischen Staatsverwaltung (FKSBayStV), Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 7. Dezember 2005, KWMBl. 2006, S. 40, verstoßen habe, ist darauf hinzuweisen, dass für den Bereich der Schulverwaltung und Schulen in der Bekanntmachung Leiter und Leiterinnen von Gymnasien genannt werden. Es erscheint deshalb bereits zweifelhaft, ob die genannten Führungskräftestandards ohne weiteres auch auf Vertreter der Schulleiter in gleicher Weise Anwendung finden sollen.

Die in der Bekanntmachung festgelegten Führungsstandards beschreiben für den hier relevanten Bereich der sozialen Kompetenz ein Anforderungsprofil hinsichtlich der notwendigen Persönlichkeitsmerkmale, inneren Einstellungen und Wertvorstellungen der Führungskraft. Zu diesem zählt u. a. die Fähigkeit, Konflikte zu bewältigen sowie das Auftreten und die Außenwirkung, ohne diese Anforderungen jedoch inhaltlich näher zu konkretisieren.

Soweit es den Vorfall am ... Juli 2013 betrifft, kann die Formulierung „gnädige Frau ...“ allenfalls dann eine Verletzung des Gebots zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten begründen, wenn diese Wortwahl - wie vom Dienstvorgesetzten angenommen - pejorativen Charakter gehabt hat, was jedoch ganz entscheidend vom subjektiven Empfinden des betroffenen Personenkreises und der Gesamtsituation, in der die Äußerung gefallen ist, abhängt. Hier ist zu sehen, dass die Klägerin während einer Wortmeldung bei der regelmäßigen Dienstbesprechung unterbrochen wurde und hierauf - wenn auch möglicherweise in pointiertem Tonfall - reagiert hat.

Es mag auch zutreffen, dass sich die Klägerin bei dem Vorfall am ... Juli 2013 situationsbedingt sowohl gegenüber den drei Sekretärinnen als auch gegenüber ihrem Dienstvorgesetzten - gerade auch im Hinblick auf ihre Funktion als stellvertretende Schulleiterin - in der Wortwahl und im Tonfall nicht angemessen verhalten hat. Auch hier können die Äußerungen jedoch nur im Gesamtkontext der Situation gesehen werden, in welcher sich die Klägerin befunden hat, als sie - erfolglos - versucht hat, mit den drei benannten Sekretärinnen des Gymnasiums ein klärendes Gespräch zu führen.

Gewichtet man deshalb beide Vorkommnisse in der Gesamtschau, so liegt - auch unter Berücksichtigung, dass der Klägerin die Funktion der stellvertretenden Schulleiterin übertragen war - nur eine als geringfügig einzustufende Verletzung der Dienstpflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten vor, so dass sich der Ausspruch einer qualifizierten dienstliche Missbilligung - abgesehen von den im Bescheid fehlenden Ermessenserwägungen - als nicht verhältnismäßig darstellt.

Der Klage war deshalb stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs.1. 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

I.

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. August 2014 - M 21 K 12.3098 - wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Der Kläger steht als Polizeiobermeister in der Bundespolizeiabteilung D./Technische Einsatzhundertschaft R. im Dienst der Beklagten. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2011 stellte die Beklagte das am 21. März 2003 eingeleitete Disziplinarverfahren gegen den Kläger auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 Nr. 3 BDG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 BDG ein, weil eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden dürfe. Gleichzeitig wurde das der Einstellungsverfügung zugrunde liegende Verhalten des Klägers ausdrücklich missbilligt, weil der Kläger schuldhaft gemäß § 77 Abs. 1 BBG eine Dienstpflichtverletzung begangen habe, indem er gegen seine aus § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG folgende Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes verstoßen habe. Den vom Kläger erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2012 zurück.

Mit Gerichtsbescheid vom 28. August 2014 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 4. Dezember 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2012 aufgehoben, soweit darin eine missbilligende Äußerung ausgesprochen worden ist. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die angegriffene Missbilligung rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletze. Neben der von der Beklagten gewählten schärfsten Form der sogenannten qualifizierten Missbilligung hätten diverse weitere, sämtlich mildere Reaktionsmöglichkeiten bestanden. Es liege ein vollständiger Ausfall des Auswahlermessens vor. Der Senat teilt diese Auffassung, ohne dass es einer weiteren Prüfung in einem Berufungsverfahren bedarf.

Nach § 6 Satz 2 BDG sind missbilligende Äußerungen (Zurechtweisungen, Ermahnungen oder Rügen), die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden, keine Disziplinarmaßnahmen. Rechtsgrundlage ist vielmehr die sich aus dem allgemeinen Beamtenrecht ergebende Weisungs- und Aufsichtsbefugnis des Dienstherrn (SächsOVG, U. v. 18.2.2014 - 2 A 448.12 - juris Rn. 26; Weiß, GKÖD, Disziplinarrecht, M § 6 Rn. 31; Urban/Wittkowski, BDG, § 6 Rn. 7). Deshalb liegt die Annahme nahe, dass es schon aus formellen Gründen nicht zulässig ist, dass die Disziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren einstellt und einem Beamten zugleich in der Einstellungsverfügung mit einer Missbilligung die Begehung eines Dienstvergehens zur Last legt; zulässig dürfte es nur sein, dass die jeweilige personalverwaltende Behörde außerhalb eines Disziplinarverfahrens nach allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen eine schriftliche Missbilligung ausspricht (so auch NdsOVG zum niedersächsischen Disziplinarrecht, U. v. 22.1.2013 - 5 LB 227.11 - juris Rn. 42, 43). Das kann jedoch dahinstehen, weil die in Streit stehende Missbilligung jedenfalls aus materiellen Gründen rechtswidrig ist.

§ 6 Satz 2 BDG nennt als missbilligende Äußerungen ausdrücklich Zurechtweisungen, Ermahnungen oder Rügen, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden. Die schwerste Form der missbilligenden Äußerung liegt vor, wenn diese den Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung (eines Dienstvergehens) enthält. Daneben gibt es nach überwiegender Auffassung weitere - mildere - dienstrechtliche Reaktionsmöglichkeiten wie etwa tadelnde Hinweise, kritische Äußerungen, Belehrungen, Vorbehalte, Warnungen, ernste Missfallensbekundungen oder dringliche Ersuchen. Der Behörde steht insoweit ein Auswahlermessen zu (SächsOVG, U. v. 18.2.2014 - 2 A 448.12 - juris Rn. 33; VG München, U. v. 27.5.2014 - M 5 K 13.4304 - BayVBl 2014, 763; Weiß, GKÖD, M § 6 Rn. 29, 30; Urban/Wittkowski, BDG, § 6 Rn. 7).

In Anwendung dieses rechtlichen Maßstabs ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Beklagten im Rahmen der Einstellung des Disziplinarverfahrens ausgesprochene qualifizierte Missbilligung jedenfalls ermessensfehlerhaft ist. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Beklagte mit der Einstellung des Disziplinarverfahrens dem Kläger gegenüber gleichzeitig eine Missbilligung aussprechen durfte sowie unabhängig vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Missbilligung. Die Beklagte hat nämlich keinerlei Auswahlermessen ausgeübt. Neben der von der Beklagten gewählten schärfsten Form der missbilligenden Äußerung bestanden - und zwar, wie oben ausgeführt, außerhalb des Disziplinarrechts - diverse weitere, sämtlich mildere Reaktionsmöglichkeiten. Es hätte der Beklagten somit oblegen, diejenige Maßnahme auszuwählen, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig erscheint, um auf das festgestellte Verhalten des Klägers zu reagieren. Angesichts des Umstands, dass die Beklagte gleichzeitig das von ihr eingeleitete Disziplinarverfahren nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 BDG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 BDG eingestellt hat, ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch eine mildere Maßnahme in Betracht gekommen wäre, auch wenn die Beklagte dies als „lebensfremd“ erachtet. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt keine Ermessensreduzierung auf Null dahingehend vor, dass bei einer Einstellung eines Disziplinarverfahrens nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung regelmäßig und ausschließlich eine qualifizierte Missbilligung zu erfolgen hätte mit der Folge, dass mildere Mittel stets ausgeschlossen wären. Eine derartige „Automatik“ sieht das Gesetz nicht vor, vielmehr kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Die damit erforderliche Ermessensausübung hat die Beklagte unterlassen. Weder in der Einstellungsverfügung vom 4. Dezember 2011 noch im Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2012 gibt es Anhaltspunkte für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung. Es fehlen Ausführungen der Art, dass und weshalb ein milderes Mittel als die qualifizierte Missbilligung im konkreten Fall nicht ausreichend gewesen wäre. Die Beklagte selbst trägt in ihrer Begründung des Zulassungsantrags vor, dass in derartigen Fällen „bislang weder die Möglichkeit und somit auch nicht die Notwendigkeit einer entsprechenden Ermessensausübung gesehen worden ist“, was den Ermessensausfall zusätzlich dokumentiert. Eine Ergänzung der Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach § 114 Satz 2 VwGO kommt nicht in Betracht, weil die Vorschrift keine Anwendung auf Fälle findet, in denen das Ermessen gar nicht ausgeübt wurde (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 114 Rn. 17).

2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Um einen auf diesen Zulassungsgrund gestützten Antrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer erstens eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, zweitens ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, drittens erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und viertens darlegen, weshalb ihr eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B. v. 3.6.2009 - 6 ZB 09.79 - juris Rn. 11; Happ in Eyermann, a. a. O., § 124a Rn. 72). Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an der Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

1. Die dienstliche Missbilligung vom 10. November 2013 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin steht als Studiendirektorin im Dienste des Beklagten. Sie war bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 im ... Gymnasium in ... tätig und seit dem ... August 2012 ständige Vertreterin des Schulleiters.

Sie begehrt im vorliegenden Verfahren die Aufhebung einer dienstlichen Missbilligung, die am ... November 2013 durch den Leiter des ...Gymnasiums, OStD ..., ausgesprochen wurde.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2013 hörte der Schulleiter des ...Gymnasiums die Klägerin zum beabsichtigten Erlass einer dienstlichen Missbilligung an.

Die Klägerin habe sich wiederholt gegenüber mehreren Personen in ihrem dienstlichen Umfeld zu in Ton und Wortwahl unpassenden und inakzeptablen Äußerungen hinreißen lassen.

Am Dienstag, den...Juli 2013, habe sie die Mitarbeiterin der Schulleitung, Frau StDin ..., mit herabwürdigendem Ton als „gnädige Frau ...“ in der regelmäßigen Dienstbesprechung der Schulleitung (dienstags, 11.30 bis 14.00 Uhr) bezeichnet. Es sei keine Provokation durch die Kollegin ... vorausgegangen. Der verbale Ausfall der Klägerin sei völlig unvermittelt gekommen. Es habe offenbar lediglich eine unterschiedliche Meinung in einer Sachfrage bestanden und die Klägerin habe die Mitarbeiterin im Direktorat durch pejorative Wortwahl diffamiert. Eine Entschuldigung bei der Kollegin sei bisher nicht erfolgt.

Am Dienstag, den...Juli 2013, sei es um 13.40 Uhr nach der regulären Dienstbesprechung der Schulleitung zu einem Wortgefecht zwischen der Klägerin und den drei Sekretärinnen des Gymnasiums gekommen, die der Klägerin zu einem Gespräch in den Sozialraum gefolgt seien. Die Klägerin habe Frau ..., Frau ... und Frau ... mit den Worten angeherrscht: „Sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen.“

Dem Schulleiter gegenüber habe die Klägerin die Sekretärinnen, als diese das Gespräch entrüstet abgebrochen hätten, mit den Worten bezeichnet: „Die benehmen sich wie zickige kleine Mädchen“. Als der Schulleiter die Klägerin ermahnt habe, sie habe sich im Ton vergriffen, habe die Klägerin gemeint: „Dann soll ich mir wohl neue Stimmbänder einsetzen lassen“.

Letzteres werte der Dienstvorgesetzte als verbalen Ausfall gegen sich.

Derartige Entgleisungen störten den kollegialen Frieden am Arbeitsplatz nachhaltig und zeugten von Respektlosigkeit gegenüber Kolleginnen, Personal und dem Vorgesetzten. Zudem sei eine derartige Diktion und emotionale Unbeherrschtheit nicht in Übereinstimmung zu bringen mit der Funktion einer ständigen Stellvertreterin des Schulleiters eines Gymnasiums. Es sei deshalb beabsichtigt, gegen die Klägerin eine dienstliche Missbilligung auszusprechen und zu den Akten zu nehmen. Der Schulleiter sehe sich als Dienstvorgesetzter nach reiflicher Überlegung und vor dem Hintergrund wiederholter derartiger verbaler Missgriffe zu diesem Schritt genötigt, um sich nicht dem Vorwurf der Untätigkeit auszusetzen. Die Klägerin werde aufgefordert, in Zukunft ihre Rhetorik zu mäßigen und auf sachlichem Boden zu bleiben.

Die Bevollmächtigten der Klägerin erwiderten mit Schreiben vom 9. September 2013, pauschale Vorhaltungen wie „wiederholt gegenüber mehreren Personen…. zu unpassenden und inakzeptablen Äußerungen hinreißen lassen“ sowie „vor dem Hintergrund wiederholter derartiger verbaler Missgriffe“, mit der ein Fehlverhalten der Klägerin in der Vergangenheit insinuiert werden solle, könnten nur ebenso pauschal bestritten werden. Es dürfte bekannt sein, dass nur konkret benanntes Fehlverhalten einer dienstlichen Missbilligung zugänglich sei. Derartige Formulierungen beförderten indes den Eindruck, dass es dem Schulleiter bei der Bewertung der Klägerin an der nötigen sachlichen Distanz und Unvoreingenommenheit mangele. Es habe unstreitig einige Spannungen innerhalb der Schulleitung gegeben und diese gebe es auch weiterhin. Dies bedauere die Klägerin deswegen, weil ihr eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern der Schulleitung sehr am Herzen liege.

Zum Vorfall am ...Juli 2013 sei auszuführen, dass dieser in der Anhörung nicht vollständig wiedergegeben werde. In der beschriebenen Direktoratssitzung sei der Klägerin - ungewöhnlich genug, da diese immerhin ständige Stellvertreterin des Schulleiters sei - als letzter das Wort erteilt worden. Die Klägerin habe dem Schulleiter und Herrn StD ... eine Übersicht „Aufnahmeanfragen zum Schuljahr 2013/2014“ übergeben. Bevor sich die Klägerin habe äußern können, habe sich Frau StDin ... mit ungehaltener Miene und äußerst ungnädigem Ton dahingehend geäußert, ihr Schreibtisch sei voll mit Arbeit. Herr ... (der Vorgänger der Klägerin) habe dieses Thema immer alleine mit ihnen besprochen.

Die Klägerin habe nach ihrer Erinnerung auf dieses ungehörige „Indie-Paradefahren“ von Seiten der Frau StDin ... nach ihrer Erinnerung sehr ruhig mit folgenden Worten reagiert:

„Ich bitte die gnädige Frau ... in einem angemessenen Ton mit mir zu sprechen und nicht alles, was von mir kommt, zu boykottieren. Ich wollte diese Aufstellung keinesfalls in dieser Runde besprechen, sondern lediglich Herrn ... und Herrn ... über den aktuellen Stand informieren. Dies ist eine Angelegenheit von zwei Sekunden und bedarf keines Kommentars ihrerseits. Mit Herrn ... ist bereits alles besprochen und Herr ... bitte ich seit drei Wochen um einen Termin, um diese Angelegenheit zu besprechen - leider bis dato ohne Erfolg.“

Anstelle Frau StDin ... zur Ordnung zu rufen, die durch ihr ungehöriges Vorgehen den Wortbeitrag der Klägerin habe unterbinden wollen, habe sich der Schulleiter in Richtung der Klägerin geäußert, dass auch er sie um straffe Berichterstattung in der Direktoratssitzung bäte.

Aufgrund des vorstehend geschilderten Sachverhalts bestehe kein Anlass für eine Entschuldigung der Klägerin bei Frau StDin .... Da der Schulleiter augenscheinlich den Vorfall nicht mehr vollständig in Erinnerung habe, werde erwartet, dass vor einer Entscheidung zu dem Vorgang eine dienstliche Erklärung des Herrn StD ... eingeholt werde. Dieser habe im Zusammenhang mit dem Vorfall geäußert, es stünde den Mitgliedern der Schulleitung gut zu Gesicht, wenn sie der Stellvertreterin auch einmal Gehör schenken würden.

Zum Vorfall vom ... Juli 2013 sei auszuführen, dass der Klägerin in dem Schlichtungsgespräch am... Juli 2013 beim Ministerialbeauftragten, Herrn Lt. OStD ..., von Frau StDin ... mitgeteilt worden sei, dass sich die Sekretärinnen ..., ... und ... häufig über die Klägerin beschwerten. Die Klägerin habe daraufhin am ...Juli 2013 zunächst Frau ... freundlich um ein kurzes Gespräch gebeten. Diese habe sich geweigert, in das Büro der Klägerin zu kommen, da ihre Kollegin ... am Vortag angeblich „sehr angeschlagen“ von einem Gespräch mit der Klägerin zurückgekommen sei und sie sich „dies nicht antun wolle“.

Daraufhin habe die Klägerin vorgeschlagen, zu viert ein Gespräch zu führen. Zögerlich seien die drei Sekretärinnen ihr in den Sozialraum gefolgt. Alle hätten im engen Durchgangsbereich gestanden. Die Klägerin habe die Sekretärinnen mehrfach höflich gebeten, sich zu setzen. Die Sekretärinnen hätten sich jedoch geweigert. Die inkriminierte Äußerung „sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen“ habe die Klägerin nicht getätigt. Als die Klägerin lächelnd und kopfschüttelnd nach ihrer Erinnerung geäußert habe „das kann doch nicht wahr sein, sie stehen hier wie zickige Schulmädchen“, sei Frau ... errötet und habe ohne Vorwarnung zu schreien begonnen, sie lasse sich das nicht mehr bieten, sie sei kein zickiges Schulmädchen und spreche nicht mehr mit der Klägerin. Frau ... sei an ihren Arbeitsplatz zurückgerannt. Die beiden anderen Sekretärinnen hätten eingestimmt und sich ebenfalls an ihren Platz zurückbegeben. Die Äußerung „zickige Schulmädchen“ sei nicht in die Richtung des Schulleiters gefallen. Zutreffend sei, dass der Schulleiter aufgrund des Schreiens der Frau ... aus seinem Zimmer in das Sekretariat gekommen sei. Die Klägerin habe den Schulleiter höflich gebeten, den Sekretärinnen zu sagen, dass diese mit der Klägerin sprechen mögen. Sie hätten dies mit dem Hinweis darauf verweigert, dass die Klägerin diesen nicht vorschreiben könne, was sie zu tun hätten. Sodann habe er moniert, dass der Tonfall der Klägerin „schon wieder voll daneben sei“. Der Schulleiter habe gegenüber der Klägerin geäußert, dass beim Personalrat Beschwerden aus dem Kollegium über „ihren Ton“ vorlägen (was der Klägerin auf spätere Nachfrage beim Personalratsmitglied Pfarrer ... nicht bestätigt worden sei). Die Klägerin habe daraufhin nach ihrer Erinnerung erwidert: „So ist nunmal meine Stimme, soll ich mir andere Stimmbänder einsetzen lassen?“. Die Klägerin sei sicherlich durch die Vorhaltung, die sich ja auch später nicht bestätigt habe, genervt gewesen, weil der Ton schon vorher des Öfteren vom Schulleiter thematisiert worden sei. Der Schulleiter habe die Äußerung der Klägerin mit dem Hinweis quittiert, dass der Ton der Klägerin schon wieder voll daneben sei. Die Klägerin habe das Gespräch mit dem Schulleiter daraufhin nicht fortgesetzt, sondern „aufgegeben“.

Verbale Entgleisungen der Klägerin lägen nicht vor. Die Klägerin müsse sich im Zusammenhang mit dem Vorfall vom ... Juli 2013 allenfalls eine ungeschickte Wortwahl vorhalten lassen. Die Konnotation der verwendeten Worte sei - die Klägerin habe bei der Äußerung lächelnd den Kopf geschüttelt - alles andere als beleidigend gewesen. Unterfertiger nehme an, dass die drei Sekretärinnen die Bemerkung genutzt hätten, um einen Aufstand zu inszenieren.

Die Äußerungen seien mangels Erheblichkeit einer dienstlichen Missbilligung nicht zugänglich. Die nötige Erheblichkeitsschwelle sei bei Weitem nicht überschritten (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 24.3.2008 - AN 1 K 08.01166 zum Maßstab). Insbesondere habe die Klägerin keine Äußerungen getätigt, die nach Form und Inhalt dem Gebot des achtungs- und vertrauensgerechten Verhaltens eines Beamten zuwider liefen.

Es werde erwartet, dass die Stellungnahme neben dem Anhörungsschreiben vom 29. Juli 2013 gemäß Art. 106 Satz 2 BayGB zur Personalakte genommen werde.

OStD ... erwiderte mit Schreiben vom 10. November 2013, die Behauptung, Frau StD ... sei „aufgebraust“, sei nicht zutreffend. Auch die Wortwahl „ungnädig“ sei verfehlt. Dies entspreche weder der Person ... noch dem Vorgang. Es sei sogar zielführend, wenn mit Blick auf die begrenzte Zeit der eine oder andere anstehende Beitrag auf seine mögliche Dauer und Relevanz für die übrigen Teilnehmer abgeklopft werde. Nur dies habe Frau ... getan, und zwar durchaus angemessen in Ton und in der Sache zutreffend. Die Einlassung Frau ... sei sachlich gewesen, die Entgegnung der Klägerin hingegen nicht. Das Zitat unterstreiche den dienstlichen Vorwurf, dass es nicht angehe, eine Kollegin abwertend als „gnädige Frau“ (es fehle: „da drüben“) zu titulieren, nur, weil diese angesichts einer langen Liste von Namen nachgehakt habe, ob es zielführend sei, diese in der Runde überhaupt auf den Tisch zu bringen. Von einer „rüden Grätsche“ Frau ... könne nicht die Rede sein. Die Wortwahl des Schreibens zitiere vermutlich die Klägerin, was deren subjektive Wahrnehmung belege.

Zum Vorfall mit den Sekretärinnen sei auszuführen, die Wortwahl des Bevollmächtigten der Klägerin „zunächst freundlich“ belege, dass die Klägerin den Sachverhalt in dieser Hinsicht offenbar treffend geschildert habe, denn rasch sei das Gespräch ins „Unfreundliche“ gekippt, was wiederum die Vorbehalte der drei Damen im Sekretariat bestätige.

Die drei Sekretärinnen hätten erneut bestätigt, dass der Konflikt durch den Satz der Klägerin „sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen“, ausgelöst worden sei.

Frau ... habe nicht geschrien und sei auch nicht gerannt, sondern habe entrüstet halblaut gemeint, so dass es auch der Schulleiter habe vernehmen können: „So lasse ich mich nicht behandeln“, als sie zu ihrem Schreibtisch zurückgegangen sei. Der Schulleiter habe zufällig am Tresen im Sekretariat gestanden und gefragt, was die Auseinandersetzung nebenan zu bedeuten habe.

Die Klägerin bestätige nun selbst, dass sie die Damen als „zickige Schulmädchen“ bezeichnet habe. Da verwundere die Reaktion der Sekretärinnen wohl nicht. Die Klägerin habe auf seine Frage, was vorgefallen sei, sehr wohl geantwortet: „Die benehmen sich wie zickige kleine Mädchen“. Falsch sei auch die Behauptung, der Schulleiter sei „aufgrund des Schreiens der Frau ...“ aus seinem Zimmer gekommen. Vielmehr sei er bereits vorher am Tresen gestanden und habe sich umgewandt, um die Klägerin, die auf ihn zugekommen sei, zu fragen, was vorgefallen sei. Er habe gegenüber der Klägerin die Formulierung „sie haben sich gerade im Ton vergriffen“ gewählt. Daraufhin habe sie dem Dienstvorgesetzten gegenüber frech geantwortet: „Dann soll ich mir wohl neue Stimmbänder einsetzen lassen“. Im Übrigen entspreche es leider den Tatsachen, dass sich mehrere Kollegen und Kolleginnen beim Schulleiter beschwert hätten, dass sie durch die Klägerin herabwürdigend angesprochen und behandelt worden seien, als sie zu einem Gespräch einbestellt worden seien.

Die Klägerin sollte angesichts ihrer dienstlichen Position nicht „genervt“ sein, sondern allen Mitarbeiterinnen sachlich begegnen.

Der Dienstvorgesetzte bewerte das Verhalten und die Äußerungen seiner Stellvertreterin anders und halte die dienstliche Missbilligung aufrecht.

Es handele sich eben nicht um eine einmalige, z. B. stressbedingte, verbale Entgleisung. Auch seien den Ausfällen keine Provokationen vorausgegangen, die derartige Reaktionen rechtfertigen könnten. Von der „Inszenierung eines Aufstands“ könne keine Rede sein. Dies sei alleine deshalb abwegig, weil die drei Damen gar nicht gewusst hätten, weshalb sie die Klägerin sprechen wollte. Inszenierungen bedürften zumindest einer gewissen Absprache.

Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 12. Dezember 2013, eingegangen beim Verwaltungsgericht Ansbach am selben Tag, Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des...Gymnasiums vom 10. November 2013 aufzuheben.

Das ohne Rechtsbehelfsbelehrung versehene Schreiben vom 15. November 2013 enthalte die Formulierung „der Dienstvorgesetzte bewertet das Verhalten und die Äußerungen seiner Stellvertreterin anders und hält die dienstliche Missbilligung aufrecht“. Die dienstliche Missbilligung sei rechtswidrig. Denn die Äußerungen der Klägerin seien mangels Erheblichkeit einer dienstlichen Missbilligung nicht zugänglich. Die Klägerin habe keine Äußerungen getätigt, die nach Form und Inhalt dem Gebot des achtungs- und vertrauensgerechten Verhaltens eines Beamten zuwider liefen.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 17. Dezember 2013 wurden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Streitsache für die Durchführung eines gerichtlichen Mediationsverfahrens geeignet erscheine. Die Beteiligten folgten nach längerem Schriftverkehr dieser Anregung nicht.

Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2014 boten die Bevollmächtigten der Klägerin zum Beweis für die Tatsache, dass sich der Vorfall vom ...Juli 2013 so zugetragen habe, wie ihn die Klägerin mit Stellungnahme der Bevollmächtigten vom 9. September 2013 geschildert habe, die Einvernahme von Herrn StD ... als Zeugen an. Ebenso wurde zum Beweis für die Tatsache, dass Beschwerden seitens des Sekretariats oder des Kollegiums über die Klägerin bzw. ihren Umgangston zu keinem Zeitpunkt Gegenstand von Personalratssitzungen gewesen seien, der Personalratsvorsitzende StR ... und der Protokollführer in den Personalratssitzungen Pfarrer ... als Zeugen angeboten. Der Zeuge ... könne auch bestätigen, dass im ...Gymnasium ein Klima der Angst herrsche und viele Kollegen der Klägerin nicht bereits seien, für diese Partei zu ergreifen, da sie sich vor Repressalien fürchteten.

Außerdem werde Zeugenbeweis dafür angeboten, dass die drei Sekretärinnen ..., ... und ... gegenüber der Klägerin - vorsichtig gesprochen - einen äußerst unfreundlichen Umgangston pflegten. Hierfür könnten drei exemplarische Vorfälle benannt werden (wird im Einzelnen ausgeführt). Die Zeugin ... sei ebenfalls als Sekretärin in einem gesonderten Büro tätig. Sie kenne die Problematik des Umgangs im „großen“ Sekretariat. Sie könne bezeugen, dass ein offener, kommunikativer, freundlicher Umgang mit der Klägerin problemlos möglich sei.

Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2014 unterbreiteten die Bevollmächtigten der Klägerin einen Vergleichsvorschlag, der im Wesentlichen eine Entschuldigung der Klägerin gegenüber dem betroffenen Personenkreis in Verbindung mit der Aufhebung der dienstlichen Missbilligung vorsah.

Mit Schriftsatz vom 19. August 2014 beantragte die Regierung von ..., der die Prozessvertretung durch den Leiter des ...Gymnasiums ... übertragen worden war,

die Klage abzuweisen.

Der vom Klägervertreter angebotene Vergleich könne nicht angenommen werden, da die Vorfälle, wegen der die Missbilligung ausgesprochen worden sei, nach Angaben des Schulleiters nicht isoliert zusehen seien, sondern lediglich die „Spitze des Eisbergs“ darstellten, insbesondere was den Umgang mit den drei Sekretärinnen betreffe.

Die Klägerin habe durch die ihr zur Last gelegten Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Schulleiter ihre Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten missachtet und die gebotene Grenze rücksichtsvoller Achtung gegenüber Vorgesetzen und Mitarbeitern überschritten. Die genannten Äußerungen seien unangemessen und beleidigend. Dies wiege umso schwerer, als es sich bei der Klägerin um die ständige Vertreterin des Schulleiters und damit um eine Führungskraft mit Vorbildfunktion handele. Nach der gemeinsamen Bekanntmachung vom 7. Dezember 2005 (KWMBL I 2006, Seite 40) „Führungskräftestandards in der Bayerischen Staatsverwaltung“ sei für eine Führungskraft unabdingbar eine Persönlichkeit, die durch das eigene Vorbild führe sowie Reflexions- und Lernbereitschaft. Dem werde die Klägerin durch ihr oben beschriebenes Verhalten keinesfalls gerecht. Sie zeige vielmehr mangelnde Fähigkeit, Kritik anzunehmen, im Team zu arbeiten und Kompromisse zu finden sowie Defizite in der Kommunikation und Umgang mit Mitarbeitern und Vorgesetzten.

Dem könne sie nicht entgegenhalten (selbst wenn dies zuträfe), dass sich Frau StDin ... sowie die drei Sekretärinnen im Ton vergriffen hätten. Denn als Führungskraft könne von der Klägerin erwartet werden, in entsprechenden Situationen als Vorbild zu handeln und angemessen zu reagieren. Zudem stünden die Ausführungen des Bevollmächtigten der Klägerin unter III. seines Schriftsatzes vom 6. Juli 2014 in keinem Zusammenhang zu dem gerügten Verhalten der Klägerin.

Soweit vorgetragen werde, bei dem gerügten Verhalten fehle es an Erheblichkeit, werde auf die Ausführungen des Schulleiters Bezug genommen, sowie auf die besondere Rolle, die eine Führungskraft einnehme, verwiesen. Bei der Missbilligung handele es sich um eine dienstaufsichtliche Maßnahme. Im Rahmen der Missbilligung werde vorliegend dienstliches Fehlverhalten beanstandet, das ohne genügend Umsicht, Vorausschau und Takt ausgeführt worden sei.

Aufgrund der Vorbildfunktion der Klägerin sei es angemessen, die dienstliche Missbilligung auszusprechen, zumal die Klägerin nach den Ausführungen des Schulleiters eine Entschuldigung für ihre verbalen Entgleisungen nicht für angezeigt gehalten habe, obwohl von diesem in zwei Gesprächen eine Entschuldigung empfohlen worden sei. In diesem Zusammenhang werde auf die Ausführungen im Schreiben des Schulleiters vom 20. Juli 2014 hingewiesen, wonach das beschriebene Verhalten der Klägerin kein Einzelfall gewesen sei. Vielmehr sei der schroffe Umgangston gegenüber Mitarbeitern und unangemessener Umgang mit verschiedenen Mitarbeitern bereits Thema in einer Personalversammlung gewesen und sei auch im Monatsgespräch mit dem Personalrat angesprochen worden.

Abschließend werde die Behauptung, am ...Gymnasium herrsche „ein Klima der Angst“ deutlich zurückgewiesen. Auch insoweit werde auf das Schreiben des Schulleiters vom 20. Juli 2014 verwiesen.

Am 11. September 2014 fand vor dem Berichterstatter ein Erörterungstermin mit dem Ziel einer gütlichen Erledigung des Rechtsstreits statt. In dieser erklärte der Schulleiter u. a., er habe mit der Missbilligung ein schuldhaftes Dienstvergehen der Klägerin ahnden wollen.

Den Beteiligten wurde vom Berichterstatter ein Vergleichsvorschlag unterbreitet, der von Seiten des Beklagten abgelehnt wurde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig.

Das nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Schreiben des Leiters des ...Gymnasiums ..., OStD ..., vom 10. November 2013 ist nach seinem objektiven Erklärungswert aus der Sicht des Empfängerhorizonts (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Rn. 18 zu § 35) als Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG zu qualifizieren.

Das Schreiben enthält die Formulierung, die dienstliche Missbilligung „wird aufrechterhalten“. Zuvor war die Klägerin mit Schreiben vom 29. Juli 2013 zum beabsichtigten Erlass einer missbilligenden Äußerung (lediglich) angehört worden.

Die Klägerin durfte deshalb die - insoweit missverständliche - Formulierung in dem Schreiben vom 10. November 2013 trotz der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung als erstmaligen Ausspruch einer dienstlichen Missbilligung (missbilligende Äußerung) im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG auffassen. Die Einlassungen des Beklagten im gerichtlichen Verfahren und im Erörterungstermin am 11. September 2014 bestätigen, dass der Schulleiter der Klägerin ein schuldhaftes Dienstvergehen zur Last legt und deshalb eine schriftliche dienstliche Missbilligung aussprechen wollte.

Es handelt sich bei der angefochtenen Maßnahme somit um eine sog. qualifizierte Missbilligung, die sich unstreitig als Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG darstellt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.1.2013 - 5 LB 227/11, DVBl 2013, 397; Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2011, Rn. 9 zu § 6)

Die Anfechtungsklage ist auch begründet.

Die mit Bescheid vom 10. November 2013 ausgesprochene missbilligende Äußerung stellt sich als ermessensfehlerhaft dar, ist damit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§§ 113 Abs. 1 und 114 VwGO).

Die in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG angeführten missbilligenden Äußerungen, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden, sind keine Disziplinarmaßnahmen, sondern Maßnahmen der Dienstaufsicht, die dem Dienstvorgesetzten (Art. 3 BayBG) des Beamten obliegen (vgl. GKÖD, Rn. 29 zu § 6 BDG; Urban/Wittkowski, a. a. O., Rn. 7 zu § 6; Czermak, Missbilligende Äußerungen von Dienstvorgesetzten, BayVBl 1989, S. 193).

Dies ist vorliegend der Schulleiter des ...Gymnasiums (§ 24 Abs. 1 der Dienstordnung für Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Bayern, Lehrerdienstordnung - LDO).

Die Ermächtigung, ein dienstliches Verhalten eines Beamten zu missbilligen, ergibt sich aus der dem Dienstherrn im Rahmen des beamtenrechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnisses zustehenden Leitungs-, Aufsichts- und Weisungsbefugnis. Der Dienstherr ist aufgrund dieser Befugnis berechtigt und nach den Umständen des Einzelfalls sogar verpflichtet, auf die reibungslose und fehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und erforderlichenfalls kritischmissbilligend gegen unterstellte Beamte einzuschreiten (vgl. GKÖD, a.a.O, Rn. 31 zu § 6 BDG; Urban/Wittkowski, a. a. O., Rn. 7 zu § 6 BDG; OVG Lüneburg, Urteil vom 22.1.2013, a. a. O.).

Der betreffende Beamte muss eine rechtmäßige missbilligende Äußerung infolge der ihm aufgrund des Beamtenverhältnisses obliegenden Treue- und Folgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, § 34 BeamtStG) hinnehmen.

Eine missbilligende Äußerung kann nur ausgesprochen werden, wenn objektiv ein Anlass bestanden hat, sich missbilligend über den Beamten zu äußern (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 13.9.2011 - 10 K 2776/11). Dann steht der Erlass einer Missbilligung im Ermessen des Dienstvorgesetzten.

Die Entscheidung kann gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich dahin, ob der gesetzliche Rahmen verkannt, ob ein unrichtiger Sachverhalt zugrundegelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden (VG Münster, Urteil vom 16.10.2009 - 4 K 1765/08; VG Wiesbaden, Urteil vom 3.5.2014 - 28 K 943/12.WI.D), wobei auch zu prüfen ist, ob die ausgesprochene missbilligende Äußerung in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht (vgl. VG Düsseldorf, a. a. O.).

Hiervon ausgehend erweist sich die ausgesprochene qualifizierte missbilligende Äußerung als rechtswidrig.

Es fehlt bereits an einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung.

Im Hinblick auf das Gebot einer angemessenen Reaktion auf ein dienstliches Fehlverhalten ist bei der Ermessensentscheidung, ob und in welcher Form eine missbilligende Äußerung ausgesprochen wird, zunächst zu beachten, dass zwischen sog. qualifizierten und einfachen missbilligenden Äußerungen zu unterscheiden ist. Bei letzterer wird nur ein objektiv pflichtwidriges Verhalten gerügt, ohne dass auch ein Schuldvorwurf erhoben und damit die Begehung eines Dienstvergehens vorgeworfen wird (OVG Lüneburg, Urteil vom 22.1.2013 - 5 LB 227/11).

Weiter ist bei der Ermessenausübung zu berücksichtigen, dass die Aufzählung in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG nach überwiegender Auffassung nur beispielhaft zu verstehen ist. So werden als weitere dienstrechtliche Reaktionsmöglichkeiten etwa tadelnde Hinweise, kritische Äußerungen, Belehrungen, Vorhalte, Warnungen, ernste Missfallensbekundungen sowie dringliche Ersuchen genannt (vgl. allgemein auch Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: Oktober 2013, Art. 7 BayDG Rn. 8 ff.).

Damit bestanden neben der hier von dem Schulleiter gewählten schärfsten Form der missbilligenden Äußerung, der qualifizierten Missbilligung, diverse weitere, sämtlich mildere Reaktionsmöglichkeiten. Dem Schulleiter oblag es, im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung unter den genannten Maßnahmen diejenige auszuwählen, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig erschien, um auf das festgestellte Verhalten zu reagieren.

Die gewählte qualifizierte Missbilligung mag zwar geeignet gewesen sein, Kritik an der Klägerin in deutlicher Form zum Ausdruck zu bringen. Allerdings lag vorliegend nicht ohne weiteres auf der Hand, dass ausschließlich dieses Mittel erforderlich und im Hinblick auf die im Raum stehenden Vorwürfe auch angemessen war. Die qualifizierte Missbilligung mag zwar aus Sicht des Disziplinarrechts als naheliegend erscheinen, da sie nach dem Verweis (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDG) als mildester disziplinarischer Reaktionsmöglichkeit die schärfste nichtdisziplinarische Reaktionsmöglichkeit darstellt. Zwingend ist diese Annahme jedoch nicht, es kommt vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (vgl. SächsOVG, Urteil vom 18.2.2014 - 2 A 448/12 juris Rn. 33 ff.; VG München, Urteil vom 27.5.2014 - M 5 K 13.4304, juris Rn. 17).

Im angefochtenen Bescheid fehlen jedoch nähere Ausführungen, ob auch mildere Reaktionsmöglichkeiten, z. B. in der Form einer einfachen missbilligenden Äußerung oder einer schriftlichen Ermahnung geprüft worden sind und weshalb solche nicht als ausreichend hätten angesehen werden können.

Derartige Erwägungen sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt entbehrlich, dass sich - im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null - nur eine qualifizierte missbilligende Äußerung als geeignete und erforderliche Reaktion auf das beanstandete Verhalten der Klägerin erwiesen hätte.

Vielmehr steht die vom Schulleiter gewählte Maßnahme nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem der Klägerin zur Last gelegten Fehlverhalten und erweist sich damit auch aus diesem Grund als ermessensfehlerhaft.

Der Klägerin wird von ihrem Dienstvorgesetzten zur Last gelegt, sie habe am ...Juli 2013 in pejorativer Wortwahl die Kollegin StDin ... mit „gnädige Frau ...“ angesprochen und am ... Juli 2013 anlässlich eines „Wortgefechts“ mit den drei Sekretärinnen die gebotenen Umgangsformen - auch gegenüber ihrem Dienstvorgesetzten - nicht gewahrt.

So habe sie den Sekretärinnen gegenüber geäußert: „Sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen“ und „Sie benehmen sich wie zickige kleine Mädchen“. Gegenüber dem Dienstvorgesetzten habe die Klägerin geäußert: „Dann soll ich mir wohl neue Stimmbänder einsetzen lassen“.

Der Klägerin wird durch den Dienstvorgesetzten vorgeworfen, bei beiden Vorfällen durch unangemessene, pejorative Wortwahl schuldhaft gegen § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen zu haben. Nach dieser Bestimmung muss das Verhalten von Beamten und Beamtinnen der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.

Was zur Wahrung von Achtung und Vertrauen in Bezug auf den Beruf erforderlich erscheint, richtet sich sowohl nach dem Amtsstatus als auch nach dem Amt im konkretfunktionellen Sinn. Je sensibler die obliegenden Aufgaben sind, umso höhere Anforderungen können an das Verhalten zu stellen sein. Je nach dem dienstlichen Aufgabenbereich kann sich ein bestimmtes Verhalten bzw. Fehlverhalten stärker oder weniger stark auf Achtung und Vertrauen auswirken. So sind etwa an Lehrer oder Polizeivollzugsbeamte andere Anforderungen zu stellen als z. B. an Beamte in technischen Laufbahnen oder im Innendienst.

Die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten gegenüber den Vorgesetzten ist ein Teilaspekt der Pflicht des § 34 Satz 3 BeamtStG in Verbindung mit der Pflicht, die Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen (§ 35 Satz 1 BeamtStG) und des aus dem Treueverhältnis folgenden Gebots der Ein- und Unterordnung. Der Beamte ist verpflichtet, Vorgesetzten, Mitarbeitern und Beamten anderer Behörden taktvoll zu begegnen, Rücksicht auf ihre Belange zu nehmen und die Atmosphäre vertrauensvoller Zusammenarbeit im öffentlichen Dienst nicht ohne zwingenden Grund zu stören (Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Rn. 161 und 179 zu § 34 BeamtStG m. w. N.)

Zwischen den Beteiligten besteht hinsichtlich des genauen Wortlautes der der Klägerin zur Last gelegten Äußerungen vom ... Juli 2013 Streit. So stellt die Klägerin in Abrede, die drei Sekretärinnen mit den Worten angeherrscht zu haben, „Sie hören wohl schlecht, sie sollen sich hinsetzen“. Auch zum Wortlaut der nachfolgenden Äußerungen der Klägerin machen die Beteiligten unterschiedliche Angaben.

Eine Beweiserhebung zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts war gleichwohl nicht geboten. Denn selbst wenn man zugunsten des Beklagten unterstellt, dass der Dienstvorgesetzte der Klägerin bei der Entscheidung über den Ausspruch einer qualifizierten dienstlichen Missbilligung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und die Vorfälle vom...Juli 2013 und ...Juli 2013 im Verfahren zutreffend wiedergegeben hat, rechtfertigt das der Klägerin vorgeworfene Dienstvergehen nicht die getroffene Maßnahme, da diese nicht verhältnismäßig ist.

Soweit der Beklagte darauf verweist, dass die Klägerin mit ihrem Verhalten gegen die Führungskräftestandards in der Bayerischen Staatsverwaltung (FKSBayStV), Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 7. Dezember 2005, KWMBl. 2006, S. 40, verstoßen habe, ist darauf hinzuweisen, dass für den Bereich der Schulverwaltung und Schulen in der Bekanntmachung Leiter und Leiterinnen von Gymnasien genannt werden. Es erscheint deshalb bereits zweifelhaft, ob die genannten Führungskräftestandards ohne weiteres auch auf Vertreter der Schulleiter in gleicher Weise Anwendung finden sollen.

Die in der Bekanntmachung festgelegten Führungsstandards beschreiben für den hier relevanten Bereich der sozialen Kompetenz ein Anforderungsprofil hinsichtlich der notwendigen Persönlichkeitsmerkmale, inneren Einstellungen und Wertvorstellungen der Führungskraft. Zu diesem zählt u. a. die Fähigkeit, Konflikte zu bewältigen sowie das Auftreten und die Außenwirkung, ohne diese Anforderungen jedoch inhaltlich näher zu konkretisieren.

Soweit es den Vorfall am ... Juli 2013 betrifft, kann die Formulierung „gnädige Frau ...“ allenfalls dann eine Verletzung des Gebots zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten begründen, wenn diese Wortwahl - wie vom Dienstvorgesetzten angenommen - pejorativen Charakter gehabt hat, was jedoch ganz entscheidend vom subjektiven Empfinden des betroffenen Personenkreises und der Gesamtsituation, in der die Äußerung gefallen ist, abhängt. Hier ist zu sehen, dass die Klägerin während einer Wortmeldung bei der regelmäßigen Dienstbesprechung unterbrochen wurde und hierauf - wenn auch möglicherweise in pointiertem Tonfall - reagiert hat.

Es mag auch zutreffen, dass sich die Klägerin bei dem Vorfall am ... Juli 2013 situationsbedingt sowohl gegenüber den drei Sekretärinnen als auch gegenüber ihrem Dienstvorgesetzten - gerade auch im Hinblick auf ihre Funktion als stellvertretende Schulleiterin - in der Wortwahl und im Tonfall nicht angemessen verhalten hat. Auch hier können die Äußerungen jedoch nur im Gesamtkontext der Situation gesehen werden, in welcher sich die Klägerin befunden hat, als sie - erfolglos - versucht hat, mit den drei benannten Sekretärinnen des Gymnasiums ein klärendes Gespräch zu führen.

Gewichtet man deshalb beide Vorkommnisse in der Gesamtschau, so liegt - auch unter Berücksichtigung, dass der Klägerin die Funktion der stellvertretenden Schulleiterin übertragen war - nur eine als geringfügig einzustufende Verletzung der Dienstpflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten vor, so dass sich der Ausspruch einer qualifizierten dienstliche Missbilligung - abgesehen von den im Bescheid fehlenden Ermessenserwägungen - als nicht verhältnismäßig darstellt.

Der Klage war deshalb stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs.1. 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.