Verwaltungsgericht Münster Urteil, 16. Apr. 2014 - 1 K 2151/12

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Der Kläger ist Inhaber eines Falknerjagdscheins. Er war nach A 13 besoldeter Studienrat und trat im Jahr 2013 im Alter von 63 Jahren in den Ruhestand.

Mit Schreiben vom 18. März 2012 beantragte der Kläger bei dem beklagten Land die Erteilung einer Genehmigung zur Aushorstung eines weiblichen Junghabichts für Beiz- und Zuchtzwecke im Kreis Coesfeld. Dabei führte er aus, neben der Jagd mit der Waffe und den Greifvögeln sei die Zucht von Habichten und Falken durch künstliche Insemination einer seiner wesentlichen Lebensinhalte. Seine Bedingungen der Haltung entsprächen den Vorschriften in einem Gutachten des Prof. S.       . Aus ökologischer Sicht könne eine Verweigerung der Genehmigung nicht begründet werden. Weil er sein Haus und sein 5.500 m2 großes Grundstück dem Land für den Bau der Bundesstraße B67n zur Verfügung stellen und eine neue Bleibe finanzieren müsse, sei seine finanzielle Zukunftsperspektive ungewiss. Er sei nicht in der Lage, einen gezüchteten Habicht zum Preis von ca. 2.000 Euro zu erwerben. Gesundheitliche Einschränkungen zwängen ihn zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben. Dadurch verringere sich sein Monatseinkommen um 28 %.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des beklagten Landes antwortete dem Kläger unter dem 10. April 2012. Sein Antrag sei zuständigkeitshalber an den Landesbetrieb Wald und Holz NRW abgegeben worden. Die Habichtzucht habe in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Vögel aus Zucht in Gefangenschaft würden im Internet angeboten. Es sei daher davon auszugehen, dass die Nachfrage für Beizzwecke durch gezüchtete Exemplare gedeckt werden könne. Daher habe das Ministerium die obere Jagdbehörde angewiesen, grundsätzlich keine Aushorstungsgenehmigungen mehr zu erteilen, es sei denn, der Antragsteller weise nach, dass es in dem konkreten Fall keine andere zufrieden stellende Lösung gebe.

Mit Schreiben vom 12. April 2012 wies die obere Jagdbehörde des beklagten Landes den Kläger darauf hin, dass Aushorstungsgenehmigungen im Grundsatz nicht mehr erteilt würden. Zudem fehle noch eine Bescheinigung der unteren Jagdbehörde, wie viele Greifvögeln der Kläger zum Zwecke der Beizjagd besitze, eine Bestätigung des Amtsveterinär, dass eine der Tierhygiene und dem Tierschutz entsprechende Habichthaltung gewährleistet ist, eine Kopie eines Jagd und Falknerjagdscheins, und die Genehmigung des Revierinhabers, dass ein Junghabicht in seinem Revier ausgehorstet  werden darf.

Der Kläger erklärte im Mai 2012, keinen Beizvogel zu besitzen und legte die Zustimmung eines der zwei Pächter des Gemeinschaftlichen Jagdbezirks Dülmen II vor, in dem Jagdrevier einen weiblichen Habicht auszuhorsten.

Nach einem Vermerk des Landesbetriebs Wald und Holz NRW vom 29. Mai 2012 teilte die Vogelschutzwarte des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW diesem telefonisch mit, die Habicht-Brutpopulation im Kreis Coesfeld sei in den letzten Jahren rückläufig und befinde sich in einem schlechten Erhaltungszustand. Es bestünden erhebliche Bedenken, einen Junghabicht dort auszuhorsten.

Mit Bescheid vom 30. Mai 2012 lehnte der – nach damaligem Recht zuständige – Landesbetrieb Wald und Holz NRW den Antrag des Klägers auf Aushorstung eines Junghabichts in dem Gemeinschaftlichen Jagdbezirk Dülmen II ab. Das Aushorsten von Nestlingen und Ästlingen der Habichte für Beizzwecke könne nach § 22 Abs. 4 Satz 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG), § 24 Abs. 5 Landesjagdgesetz NRW (LJG NRW) im Einzelfall nur genehmigt werden aus den in Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c) der Richtlinie 79/409/EWG genannten Gründen und nach den in Art. 9 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Maßgaben. Dies ermögliche die vernünftige Nutzung einer bestimmten Vogelart in geringen Mengen, setze aber voraus, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gebe. Einer Aushorstung stehe bereits die negative Stellungnahme der Vogelschutzwarte entgegen. Auch fehle die Zustimmung des anderen Pächters des gemeinschaftlichen Jagdgebiets. Darüber hinaus könne die Nachfrage nach Habichten für Beizzwecke durch gezüchtete Exemplare gedeckt werden. Nach Tarifstelle 8.3.4.1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung i.V.m. § 15 Abs. 2 des Gebührengesetzes NRW (GebG NRW) habe der Kläger für die Ablehnung seines Antrags eine Gebühr in Höhe von 75,- Euro zu zahlen.

Am 28. Juni 2012 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Ablehnung des Antrags sei nicht ordnungsgemäß begründet. Die Nachzucht von Habichten stelle keine „andere zufrieden stellende Lösung“ im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG dar. Für die Einschätzung des beklagten Landes fehlten jagdliche und ornithologische Beweise. Es seien nur Behauptungen jagdfeindlicher Gremien angeführt. Vor der ministeriellen Weisung, die eine Aushorstung grundsätzlich als nicht genehmigungsfähig stelle, seien jagdliche Fachverbände nicht angehört worden. Es gebe keine Vorschrift, dass beide bzw. alle betroffenen Jagdpächter der Aushorstung zustimmen müssten. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei der weitere Pächter in Urlaub gewesen. Weil er sein Haus und Grundstück für den Bau der Bundesstraße B67n zur Verfügung stellen und eine neue Bleibe finanzieren müsse, seien die Kosten für einen gezüchteten Habicht für ihn nicht aufzubringen. Wegen seiner Tierhaltung seien die erhöhten Preise im Außenbereich für eine Ersatzwohnung für ihn schwer zu realisieren. In der Zucht würden überwiegend bzw. fast nur nichteinheimische Habichte angeboten, die höhere Preise erzielten. Er aber wolle den einheimischen Accipiter gentilis gentilis. Der Habichtbestand habe nach seinen Beobachtungen nicht abgenommen. Aussagekräftige Untersuchungen mit gegenteiligem Ergebnis lägen nicht vor. Die Beizjagd gehöre nun auch zum Weltkulturerbe. Der Streitwert sei von 5.000,- auf 2.000,- Euro zu reduzieren, da dies dem Preis für Zuchthabichte entspreche. Drei Züchter hätten seine Anfragen nach einem Junghabicht für das Jahr 2013 mit Schreiben vom Februar bzw. April 2013 abschlägig beschieden. Im Jahr 2014 habe er sich telefonisch erfolglos bei Züchtern um einen Accipiter gentilis gentilis bemüht. Auf eine Warteliste habe er sich bei keinem Züchter setzen lassen. Angesichts der mit dem Erwerb eines neuen Nebenwohnsitzes in Dülmen-Merfeld  verbundenen Kosten könne er sich den Kauf eines Zuchthabichts weiterhin nicht leisten.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Landesbetriebs Wald und Holz NRW vom 30. Mai 2012 zu verpflichten, ihm die Genehmigung zur Aushorstung eines Junghabichts im Jagdbezirk Dülmen II zu erteilen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es trägt zur Begründung vor, die obere Jagdbehörde habe festgestellt, dass sich die Verhältnisse seit 1977 erheblich geändert hätten. Habichte würden nun erfolgreich gezüchtet. Die Neuausrichtung der Genehmigungspraxis habe nach einem entsprechenden Hinweis des Ministeriums stattgefunden. Im Hinblick auf die EU-Vogelschutzrichtlinie komme eine Aushorstung nur in Betracht, wenn der Kläger nachweise, dass es im konkreten Einzelfall keine andere zufriedenstellende Lösung gebe, um in den Besitz eines Habichts für Beizzwecke zu gelangen. Einen solchen Nachweis habe er nicht geführt. Vielmehr könnten Habichte von Züchtern erworben werden. Dass finanzielle Gründe ihn daran hinderten, habe der Kläger nicht belegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der ablehnende Bescheid des beklagten Landes vom 30. Mai 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat weder einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung zur Aushorstung eines Junghabichts zu Beizzwecken noch auf eine Neubescheidung seines Antrages (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt nur § 22 Abs. 4 Satz 3 BJagdG i.V.m. § 24 Abs. 3 Buchstabe c), Abs. 5 LJG NRW i.V.m. Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Richtlinie 2009/147/EG) in Betracht.

Nach § 22 Abs. 4 Satz 3 BJG, § 24 Abs. 3 lit. c), Abs. 5 LJG NRW (in der seit dem 12. April 2014 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung jagdlicher Vorschriften, GVBl. NRW 2014, 253) kann die untere Jagdbehörde (§ 46 Abs. 2 LJG NRW, hier der Kreis Steinfurt, in dem der Hauptwohnsitz des Klägers liegt) im Einzelfall das Aushorsten von Nestlingen und Ästlingen der Habichte für Beizzwecke aus den in Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/147/EG genannten Gründen und nach den in Art. 9 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Maßgaben genehmigen.

Gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c) der Richtlinie 2009/147/EG können die Mitgliedstaaten, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, von den Art. 5 bis 8 abweichen, um unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu ermöglichen.

Bei dem Merkmal „sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt“ handelt es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung der § 22 Abs. 4 Satz 3 BJagdG i.V.m. § 24 Abs. 3 lit. c), Abs. 5 LJG-NRW. Daher ist ein Ermessensspielraum der Behörde für die Erteilung einer Aushorstungsgenehmigung erst dann eröffnet, wenn diese Tatbestandsvoraussetzung erfüllt ist.

Vgl. VG Münster, Urteil vom 1. März 2013 – 1 K 1523/11 –, www.nrwe.de, Rn. 33.

Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik dieser nationalen Normen im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c) der Richtlinie 2009/147/EG. Der Wortlaut „s o f e r n  es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt“ und seine einleitende Stellung vor den Buchstaben a) bis c) lassen eine abweichende Auslegung nicht zu. Die Formulierung „sofern“ verdeutlicht, dass nur bei Fehlen anderer zufriedenstellender Lösungen die Mitgliedstaaten von den Restriktionen der Art. 5 bis 8 dieser Richtlinie abweichen dürfen. Um die Einhaltung dieser Voraussetzungen prozedural abzusichern, ist in Art. 9 Abs. 2 Buchstabe d) der Richtlinie 2009/147/EG entsprechend ausgeführt, dass in den in Abs. 1 genannten Abweichungen die Stelle anzugeben ist, die u.a. befugt ist zu erklären, dass die erforderlichen  V o r a u s s e t z u n g e n  gegeben sind. Bundes- und Landesgesetzgeber haben mit § 22 Abs. 4 Satz 3 BJagdG bzw. § 24 Abs. 3 Buchstabe c), Abs. 5 LJG-NRW von der Möglichkeit einer abweichenden Regelung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c) Richtlinie 2009/147/EG Gebrauch gemacht, die Befugnis zur Genehmigung aber an die Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 9 der Richtlinie 2009/147/EG geknüpft.

Vgl. BT-Drs. 11/4310, S. 56 f. zu § 22 Abs. 4 Satz 3 BJagdG (in der Fassung vom 28. Juni 1990).

Damit übernimmt das nationale Recht das im (als Unionsrecht fortgeltenden) Gemeinschaftsrecht angelegte Normverständnis. Daher ist das Kriterium „keine andere zufriedenstellende Lösung“ Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Aushorstung. Erst bei deren Vorliegen ist das Ermessen der Behörde („kann ... genehmigen“) eröffnet.

Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Art. 1, 5 bis 9 der Richtlinie 2009/147/EG (und der darauf basierenden nationalen Vorschriften). Mit der Richtlinie werden wildlebende Vogelarten wie der Habicht unter besonderen Schutz gestellt, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen (vgl. Art. 5 der Richtlinie 2009/147/EG). Zur Durchsetzung dieses Schutzzweckes ist es notwendig, das Merkmal „keine andere zufriedenstellende Lösung“ als Tatbestandsmerkmal zu begreifen. Dessen Vorliegen ist vom jeweiligen Antragsteller im Einzelfall darzulegen und nachzuweisen.

Schließlich wird ein solches Verständnis bestätigt durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Dieser hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1996, C-10/96, zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c) der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten u.a. ausgeführt, nur wenn dargetan sei, dass Aufzucht und Fortpflanzung der geschützten Arten in der Gefangenschaft ohne die Entnahme von Vögeln in der Natur nicht erfolgreich sein könnten, könne angenommen werden, dass diese Alternative keine zufriedenstellende Lösung im Sinne der Vorschrift darstellten.

Dadurch hat der EuGH dargelegt, dass das Merkmal „keine andere zufriedenstellende Lösung“ eine tatbestandliche Voraussetzung des Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c) der Vogelschutz-Richtlinie ist und dass an das Vorliegen dieser Voraussetzung hohe Anforderungen zu stellen sind. Darüber hinaus hat der Gerichtshof zu erkennen gegeben, welchen strengen Anforderungen die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer nationalen Regelungen in Bezug auf den Fang (mithin auch die Aushorstung) geschützter Vogelarten durch Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG (heute: Richtlinie 2009/147/EG) unterliegen.

Hiervon ausgehend oblag es dem Kläger angesichts der Marktverhältnisse für den Kauf gezüchteter, für die Beizjagd verwendbarer Habichte, unter Vorlage substantiierter Nachweise darzulegen, dass es ihm mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist, auf diesem Markt einen Zuchthabicht zu erwerben.

Die insoweit allein vorgelegten drei Antwortschreiben verschiedener Züchter sind angesichts der Vielzahl in Deutschland niedergelassener Züchter (vgl. allein www.falknerverband.de/zuechter) unzureichend. Darüber hinaus ist diesen Schreiben nicht zu entnehmen, dass dem Kläger ein Erwerb der einheimischen Habichtart auch im – im Rahmen der Verpflichtungsklage als entscheidungserheblich zu Grunde zu legenden – Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, also für die Brutsaison 2014, nicht möglich ist. Vielmehr verhält sich das Schreiben des Dr. Link nur zu der in dem Jahr 2013 fehlenden Möglichkeit, dem Kläger einen Accipiter gentilis gentilis zu verkaufen. Daraus ergibt sich aber die grundsätzliche Möglichkeit, dass nicht nur andere Habichtrassen, sondern speziell den von dem Kläger bevorzugten Accipiter gentilis gentilis zu erwerben. Der Züchter H.     aus X bot dem Kläger in seinem Schreiben vom 1. Februar 2013 ausdrücklich an, ihn für die Saison 2014 vorzumerken. Dass vor diesem Hintergrund ein dortiger Erwerb nicht (mehr) möglich wäre, ist nicht ersichtlich. Auch der Züchter W.   aus Y bot dem Kläger an, ihn auf seine Interessentenliste zu setzen. Der Kläger hat von diesen Möglichkeiten nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung aber keinen Gebrauch gemacht. Seine dortigen Ausführungen, er habe auch in 2014 bei einigen Züchtern telefonisch erfolglos nach einem Zuchtexemplar angefragt, ermöglichen mangels Schriftform und Nennung der Namen der jeweiligen Züchter keine Überprüfung.

Dass dem Kläger der Kauf eines solchen Habichts aus finanziellen Gründen nicht möglich wäre, hat er nicht nachweisbar belegt. Seine diesbezügliche Begründung, er habe eine neue Bleibe finanziert, nachdem er sein Haus und Grundstück für den Bau der Bundesstraße B67n zur Verfügung stellen musste, betrifft nicht seine Hauptwohnung, sondern allein seine Nebenwohnung in Dülmen, ohne insoweit eine Überprüfung durch nähere finanzielle Angaben zu ermöglichen. Angesichts seines Erhalts von Versorgungsbezügen nach Eintritt in den Ruhestand im Alter von 63 Jahren aus dem nach A 13 besoldeten Amt des Studienrates ist auch nicht erkennbar, dass dem Kläger, der Dritten nicht unterhaltspflichtig ist, die Zahlung des von ihm mit ca. 2.000,- Euro angegebenen Kaufpreises grundsätzlich unmöglich oder unzumutbar wäre. Letztlich indizieren auch seine Anfragen gegenüber mehreren Züchtern, dass der Kläger den käuflichen Erwerb durchaus für finanzierbar hält.

Die mangelnde Darlegung und der damit fehlende Nachweis, dass die Voraussetzung „keine andere zufriedenstellende Lösung“ im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c) der Richtlinie 2009/147/EG vorliegt, soweit es die Ausschöpfung eines vorhandenen Marktes betrifft, geht zu Lasten des Klägers. Er ist für das Vorliegen dieser rechtsbegründenden Tatsache nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweispflichtig. Hierfür spricht auch eine Beweislastverteilung nach Einflussbereichen, Verantwortungssphären und der Beweisnähe. Danach sind Tatsachen von demjenigen nachzuweisen, in dessen Sphäre sie fallen.

Vgl. Höfling, in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 108 Rn. 127 ff.

Ein entsprechender Markt für Zuchthabichte, der generell geeignet ist, die Bedürfnisse der Erwerber von Habichten für die Beizjagd zu befriedigen, besteht. Das beklagte Land geht nachvollziehbar davon aus, dass in den letzten Jahren die Habichtzucht erhebliche Fortschritte gemacht habe und dass grundsätzlich die Nachfrage nach Habichten für Beizzwecke durch gezüchtete Exemplare gedeckt werden könne. Vögel aus Gefangenschaftszuchten würden mittlerweile im Internet angeboten. Die daraus abgeleitete Einschätzung, dass ein Markt für den Erwerb eines Habichts aus Gefangenschaftszucht vorhanden sei, beruht auf einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage und stellt sich deshalb als sachgerecht und nicht etwa als willkürlich dar.

Diese wird gestützt durch die Anlage 2 der Antwort der Landesregierung (LT-Drs. 14/10995) auf Frage 4 der Kleinen Anfrage 3825 vom 8. März 2010 (Drs. 14/10832). Danach stammen im Zeitraum von 2005 bis 2009 in einigen Kreisen bzw. kreisfreien Städten teilweise mehr als 50 % der Zugänge von Habichten aus Nachzucht (v.a. Kreis Gütersloh, Kreis Höxter, Kreis Lippe, Kreis Borken). Dies belegt, dass eine Nachzucht von Habichten möglich ist und auch stattfindet. Zwar wird in der Beantwortung der Kleinen Anfrage (S. 2) darauf hingewiesen, dass die Vögel zum Teil aus anderen Bundesländern stammten. Dies steht aber der grundsätzlichen Annahme einer „anderweitigen zufriedenstellenden Lösung“, insbesondere unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten, nicht durchgreifend entgegen.

Die Einschätzung des Beklagten deckt sich ferner mit den Angaben in den einschlägigen Internetportalen der deutschen Falkner.

Vgl. VG Münster, Urteil vom 1. März 2013 – 1 K 1523/11 –, www.nrwe.de, Rn. 49 bis 54.

Da grundsätzlich ein Angebot von Habichten aus der Zucht existiert und angesichts der von Züchtern geführten Wartelisten genügend interessierte Abnehmer für die Beizjagd vorhanden sind, kann nicht angenommen werden, dass Habichte aus einer Zucht generell für den Zweck der Beizjagd ungeeignet sind.

Vgl. auch Klüh/Gattung, Moderne Falknerpraxis – Welcher Vogel für den Anfänger?, in: BEIZjagd.de, Magazin für praktische Falknerei und Greifvogelschutz, www.vpnk.de/bfalknerei/csc_fullview.php?nArticleID=62: „Hat man den Vogel von einem guten, die Jungvögel nach neuesten Erkenntnissen aufziehenden Züchter übernommen (...), wird man einen, dem Menschen gegenüber gleichgültigen, kaum ängstlichen und auch nicht fehlgeprägten Vogel erhalten. Wurde er rücksichtsvoll gefangen, behandelt und transportiert, hat man einen Rohdiamanten von bester Qualität in der Kammer stehen. Im weiteren entscheidet allein der Schliff (das Abtragen) über seinen späteren Wert als Beizvogel.“

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.