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Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Apr. 2016 - M 25 K 14.5400

published on 06/04/2016 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 10 ZB 16.1991, 01/02/2017

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Der 28-jährige Kläger ist Togoer und wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland. Einreise und Aufenthalt wurden ihm für drei Jahre verboten und die Abschiebung aus der Haft angeordnet.

Der Kläger reiste im Jahr 1994 im Alter von sechseinhalb Jahren zusammen mit seiner Mutter zu dem sich bereits im Bundesgebiet befindenden Vater in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Eltern des Klägers sind mittlerweile geschieden. Er hat zwei jüngere, in München geborene Schwestern.

Der Kläger führte insgesamt vier erfolglose Asylverfahren im Bundesgebiet durch. Der erste erfolglose Folgeantrag im Jahr 2000 wurde auf drohende Genitalverstümmelung durch die Familie gestützt, der zweite im Jahr 2003 auf die im Frühjahr 2003 beim Kläger diagnostizierte Sichelzellenanämie, der dritte im März 2004 auf die Befürchtung einer erheblichen Gesundheitsverschlechterung in Togo. Das letzte Asylverfahren wurde im Oktober 2005 bestandskräftig abgeschlossen.

Die Mutter und die Schwestern des Klägers erhielten am 5. Juni 2008 Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG auf Probe, der Vater am21. September 2010 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG (Blatt 542). Der Kläger erhielt nach rechtskräftigem Abschluss seines Asylerstverfahrens im Oktober 1997 fortlaufend Duldungen.

Einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für ein Jahr vom 29. Mai 2006, der nicht unterschrieben war, nahm der Kläger am … Februar 2007 zurück und beantragte stattdessen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. Diesen Antrag und einen weiteren Antrag vom … April 2007 lehnte die Beklagte mit dem streitgegenständlichen und diesbezüglich nicht angegriffenen Bescheid ab.

Soweit ersichtlich wohnte der Kläger bis zu seiner Verhaftung im Mai 2014 in einer Asylbewerberunterkunft (AG München, Urteil vom ... Mai 2014).

Im Jahr 2010 erwarb der Kläger im Alter von 21 oder 22 Jahren den qualifizierenden Hauptschulabschluss (s.a. LG München I, U.v. ... 7. 2014 - 21 Ns 369 … - UA Seite 5, Strafakte der StA München I - 369 … - Blatt 72). Er hat ein Berufsvorbereitungsjahr sowie eine Ausbildung zum Maler und eine Ausbildung zum Verkäufer abgebrochen (AG München, U.v. ... 5.2014).

Im Januar 2010 und im März 2012 teilte das Sozialreferat der Beklagten jeweils mit, dass der Kläger seit 21. Dezember 2009 bzw. seit 1. März 2012 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehme (Blatt 298,330).

Vom 15. Oktober 2012 bis zum 26. Oktober 2012 absolvierte der Kläger ein sog. Kurzzeitpraktikum beim … (...) ohne Vergütung (Blatt 339 ff.). Vom 3. September 2012 bis zum 21. Januar 2013 nahm der Kläger an dem Projekt FiBA-Kurs im Rahmen der beruflichen Grundqualifizierung des … Teil (Blatt 342). Vom 8. April 2013 bis zum 19. April 2013 sowie vom 29. Juli 2013 bis 21. August 2013 war für den Kläger die Praktikumsphase der Fachqualifizierung zur …- und … im … München vorgesehen (Blatt 345). Von April 2015 bis August 2015 arbeitete der Kläger als Verkäufer bei …, von September 2015 bis April 2016 im …

Im Alter von 17 Jahren konsumierte der Kläger erstmals Cannabis, in den Jahren danach zeitweise ein bis zwei Joints täglich. Ein Jahr lang war er nach seinen Angaben abstinent. Zuletzt konsumierte er - nach seinen Angaben - im Frühjahr 2014 Marihuana.

Der Kläger befand sich in psychotherapeutischer Behandlung (AG München, U.v. ... 5.2014).

Der Kläger wurde seit März 2003 wiederholt straffällig (vgl. Auflistung LG München, U.v. ... 7.2014):

1. Am … Oktober 2003 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger rechtskräftig wegen Diebstahls in vier tatmehrheitlichen Fällen; ihm wurde gemeinnützige Arbeit auferlegt sowie Betreuung angeordnet. Wegen Zuwiderhandlung gegen Auflagen verbrachte der Kläger diesbezüglich vier Tage im Arrest. Datum der Straftat: … März 2003

2. Am ... März 2005 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freizeitarrest. Datum der Straftat: … Mai 2004

3. Am … August 2005 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger rechtskräftig wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln. Es erging richterliche Weisung. Dieser Verurteilung lag der Besitz von 0,4 g Marihuana zu Grunde. Datum der Straftat: ... April 2005

4. Am ... Juli 2006 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger rechtskräftig wegen Vortäuschens einer Straftat zur Erbringung von Arbeitsleistungen. Wegen Zuwiderhandlung gegen Auflagen verbrachte der Kläger eine Woche und zwei Tage im Jugendarrest. Datum der Straftat: … Oktober 2005

5. Am … Dezember 2006 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger rechtskräftig wegen Erschleichens von Leistungen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu drei Wochen Jugendarrest. Datum der Straftat: … Juni 2006

6. Am ... Mai 2007 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger rechtskräftig wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in drei selbstständigen Fällen unter anderem wegen § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zur Erbringung von Arbeitsleistungen. Dieser Verurteilung lag der Besitz von dreimal jeweils 1 g Marihuana zu Grunde. Datum der Straftat: … Juni 2006

7. Am … Juni 2008 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger rechtskräftig wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall mit Sachbeschädigung zu acht Monaten Jugendstrafe und setzte die Strafvollstreckung bis 25. Juni 2010 zur Bewährung aus. Datum der Straftat: … Januar 2008 Die Strafaussetzung wurde widerrufen. Der Kläger befand sich in dieser Sache in Untersuchungshaft vom 24. Januar 2008 bis zum 25. Februar 2008 und in Strafhaft vom 13. März 2009 bis 9. April 2009 sowie vom 9. April 2011 bis 9. Oktober 2011.

8. Am … Oktober 2008 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger rechtskräftig wegen Diebstahls zu einer Woche Jugendarrest. Datum der Straftat: ... August 2008

9. Am … März 2010 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger rechtskräftig wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro. Datum der Straftat: … Februar 2010

10. Am … April 2010 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger rechtskräftig wegen Beleidigung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 30 €. Datum der Straftat: … November 2009 Aus den Verurteilungen vom … März 2010 und vom … April 2010 bildete das Amtsgericht München nachträglich rechtskräftig eine Gesamtstrafe von 170 Tagessätzen, die der Kläger vom 7. Februar 2012 bis 10. Februar 2012 teilweise durch Ersatzfreiheitsstrafe verbüßte.

11. Am … November 2010 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger rechtskräftig wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Datum der Straftat: ... Juli 2010 Dieser Verurteilung lag der Besitz einer Kleinstmenge Marihuana gemischt zu Grunde. Der Kläger verbüßte diese Freiheitsstrafe vom 10. Februar 2011 bis 8. April 2011 in Strafhaft.

12. Am … Dezember 2010 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger rechtskräftig wegen Diebstahls und Beleidigung in vier Fällen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen. Datum der Straftat … Juni 2010

13. Am … Mai 2011 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger rechtskräftig wegen versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung in Tatmehrheit mit versuchter Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, in die die Entscheidung vom … Dezember 2010 einbezogen wurde. Datum der Straftat: ... November 2010 In dieser Sache verbüßte der Kläger Ersatzfreiheitsstrafe vom 10. Oktober 2011 bis zum 6. Februar 2012.

14. Am … Februar 2013 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger rechtskräftig wegen Leistungserschleichung und einer versuchten Nötigung sowie eines Diebstahls zu fünf Monaten Freiheitsstrafe und setzte die Vollstreckung für drei Jahre zur Bewährung aus. Datum der Straftat: … September 2012 Die Strafaussetzung wurde widerrufen (Blatt 466).

15. Am ... Dezember 2013 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger rechtskräftig wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten und setzte die Strafvollstreckung zunächst zur Bewährung aus. Diese Aussetzung hob das Landgericht München I mit Urteil vom … März 2014 auf.

Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger am … Juni 2013 im … 0,67 g Marihuana wissentlich und willentlich mit sich führte.

Im Rahmen der Strafzumessung wertete das Gericht zugunsten des Klägers, dass es sich um eine geringe Menge einer weichen Droge handelte, die dem Verkehr habe entzogen werden können. Strafschärfend wertete das Gericht die zahlreichen Vorstrafen des Klägers, insbesondere seine drei einschlägigen Vorstrafen. Es berücksichtigte dabei allerdings auch, dass ein Teil der Vorstrafen aus dem Bereich des Jugendstrafrechtes herrührten. Besonders schwer wog für das Gericht jedoch, dass der Kläger in offener Bewährung gehandelt hatte, denn er war zuletzt am … Februar 2013 durch das Amtsgericht München zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war.

Hinsichtlich der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung führte das Landgericht München I aus, dass nicht zu erwarten sei, dass der Kläger sich bereits die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen werde. Der Kläger sei offensichtlich mit einer Bewährung nicht zu beeindrucken. Seine Arbeitsauflage aus der letzten Verurteilung vom … Februar 2013 habe er bis dato nicht in Angriff genommen.

Die Freiheitsstrafe verbüßte der Kläger ab dem 25. Mai 2014.

16. Am … März 2014 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger rechtskräftig wegen Erschleichens von Leistungen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 3,50 €. Datum der Straftat: … Mai 2013

17. Zuletzt verurteilte das Amtsgericht den Kläger am *. Mai 2014 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten. Datum der Straftat: … Januar 2014 Das Landgericht München I änderte dieses Urteil auf die Berufung des Klägers mit rechtskräftigem Urteil vom ... Juli 2014 dahingehend, dass der Kläger unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus der Verurteilung vom *. Dezember 2013 nach Maßgabe des Urteils vom … März 2014 und der Geldstrafe aus der Verurteilung vom … März 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt wird, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.

Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger in seinem Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft 1,3 g Marihuana und einen angerauchten Joint mit Marihuana wissentlich und willentlich aufbewahrte.

Im Rahmen der Strafzumessung wertete das Gericht zugunsten des Klägers sein Geständnis, dass es sich um eine geringe Menge Marihuana und um eine sogenannte weiche Droge handelte. Zulasten des Klägers wirkten sich seine vielfältigen Voreintragungen aus und dass er bereits zweimal Haftstrafen verbüßt hatte, unter anderem im Jahr 2011 eine zweimonatige Freiheitsstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln. Darüber hinaus handelte der Kläger in offener Bewährung. Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Klägers im Sinne von § 47 StGB lägen vor, da er sich trotz vielfältiger Voreintragungen und bestehender Hafterfahrung nicht habe davon abhalten lassen, wiederum eine Betäubungsmittelstraftat zu begehen. Die Freiheitsstrafe habe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden können, da nicht zu erwarten sei, dass er sich allein die Verhängung einer Bewährungsstrafe zur Warnung dienen lassen werde. Weder die Verbüßung von Haftstrafen, noch eine offene Bewährung hätten den Kläger von weiteren Straftaten abgehalten. Bewährungsauflagen befolge er erst, seitdem er zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden sei, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Obwohl er im Dezember 2013 vom Amtsgericht München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, habe der Kläger dennoch am … Januar 2014 die verfahrensgegenständliche Straftat begangen.

Im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ablehnung seiner Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und zur beabsichtigten Ausweisung trug der Kläger unter anderem vor, er beabsichtige, seine große Liebe in Deutschland zu heiraten. Zudem leide er an Depressionen und sei oft krank. Er habe sich in therapeutische Behandlung begeben (Blatt 576 ff.). Der Aufforderung der Beklagten vom 30. September 2014, Nachweise bezüglich der therapeutischen Behandlung wegen Depressionen vorzulegen (Blatt 569), kam der Kläger innerhalb der ihm gesetzten Frist bis 28. Oktober 2014 nicht nach. Mit Bescheid vom 3. November 2014, dem Kläger am selben Tag in der Justizvollzugsanstalt zugestellt (Blatt 599), lehnte die Beklagte nach Anhörung die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom … Februar 2007 und vom … April 2007 ab (Nr. 1), wies den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus und untersagte die Wiedereinreise für drei Jahre (Nr. 2), wies darauf hin, dass der Kläger bereits aufgrund der Bescheide des Bundesamts vom 15. März 1996 und vom 16. Februar 2002 vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sei (Nr. 3) und ordnete die Abschiebung des Klägers aus der Haft nach Togo an (Nr. 4). Die Ausweisung wurde auf § 53 Nr. 2 AufenthG a.F. gestützt, wonach ein Ausländer ausgewiesen wird, wenn er wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Beklagte stellte hierzu auf die Verurteilungen vom … November 2010, ... Dezember 2013 und ... Juli 2014 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln ab. Besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG a.F. wurde wegen Nichtbesitzes einer Aufenthaltserlaubnis verneint. Zwar erkannte die Beklagte dem Kläger wegen seines langjährigen Aufenthalts den Status eines faktischen Inländers zu, kam jedoch zum Ergebnis, dass der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK notwendig und somit gerechtfertigt sei. Im Übrigen wird auf die Begründung des Bescheids verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Hiergegen ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom ... Dezember, bei Gericht am selben Tag eingegangen, Klage erheben und beantragen,

den Bescheid in den Ziffern 2 und 4 aufzuheben.

Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger leide an einer Sichelzellenanämie. Das private Interesse des Klägers, mit dieser Erkrankung nicht ausgewiesen und nach Togo abgeschoben zu werden, sei als solches nicht erkannt und demzufolge auch nicht in die erforderliche Abwägung eingestellt worden. Schon deshalb erweise sich die Ausweisung als rechtsfehlerhaft. Darüber hinaus leide der Kläger möglicherweise an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Diesbezüglich wurde ein ärztliches Attest vom … November 2014 der Ärztin für Allgemeinmedizin Dr. J … vorgelegt sowie ein Schreiben vom … November 2014 der psychologischen Psychotherapeutin … J … Der Kläger trug in einem persönlichen Schreiben vor, es sei nicht davon auszugehen, dass er in Togo eine geeignete Gesundheitsversorgung wie in Deutschland haben werde. Vor seiner Haft habe er sich therapeutische Hilfe geholt. Seine gesamte Familie lebe in Deutschland. In Togo wäre er hilflos, da er die Sprache nicht spreche und dort niemanden habe.

Mit Schreiben vom 8. Januar 2015 bei Gericht am 12. Januar 2015 eingegangen, beantragte die Beklagte, die Klage abzuweisen.

Die in der Klagebegründung angeführten Sachverhalte seien in dem nun vorliegenden Umfang erst nach Erlass des Bescheids vorgetragen worden. Der Kläger habe innerhalb der Anhörungsfrist keine Nachweise bezüglich seines aktuellen Gesundheitszustands vorgelegt. Hinsichtlich der Sichelzellenanämie sei die Beklagte gemäß § 42 AsylG an die Entscheidung des Bundesamts gebunden, dass sich daraus keine Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz ableiten ließen. Die Erkrankung trete in Togo häufig auf, sodass eine entsprechende Behandlung vor Ort möglich sei. Die Entscheidung des Bundesamts sei bestands- bzw. rechtskräftig. Hinsichtlich der geltend gemachten Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bei einer Rückkehr in das Heimatland werde der Kläger auf die Möglichkeit einer erneuten Asylantragstellung bzw. eines Wiederaufgreifensantrags verwiesen. Die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen entsprächen nicht den Anforderungen, die an entsprechende Atteste gestellt würden.

Das Gericht hat die Strafakten der Staatsanwaltschaft München I im Verfahren 21 Ns 369 … beigezogen.

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2015 teilte die Beklagte mit, dass der Kläger an zwei durch die Ausländerbehörde veranlassten Terminen beim Referat für Gesundheit und Umwelt zur Feststellung der Reisefähigkeit unentschuldigt nicht erschienen sei.

Die Kammer hat am 6. April 2016 mündlich verhandelt. Der Kläger hat unter anderem angegeben, dass er keine Drogentherapie gemacht habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Gericht Bezug auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte, die beigezogene Strafakte sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg. Die Ausweisung des Klägers ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) (1.). Auch die Befristung der Wirkungen der Ausweisung erweist sich nicht als rechtswidrig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) (Nr. 2) (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Gleiches gilt für die Anordnung der Abschiebung aus der Haft (3.).

1. Die Ausweisung des Klägers erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12) als rechtmäßig.

Eine - wie hier - nach altem Recht verfügte Ausweisung wird auch nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer seit dem1. Januar 2016 geltenden Neufassung (Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung vom 27.7.2015, BGBl. I, S. 1386, zuletzt geändert durch das am 17. März 2016 in Kraft getretene Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11. März 2016, BGBl I S. 394) nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 26). Die Ausweisungsentscheidung ist durch das Gericht in vollem Umfang nachprüfbar (BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 26). Die Voraussetzungen der zentralen Ausweisungsnorm § 53 Abs. 1 AufenthG sind zur Überzeugung des Gerichts vorliegend erfüllt.

1.1. Der Aufenthalt des Klägers gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 53 Abs. 1 AufenthG).

1.1.1. Vom Kläger geht unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls nach wie vor die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten aus (vgl. BVerwG, U.v. 2.9.2009 - 1 C 2/09 - juris).

Für die erforderliche Prognose zur Frage, ob weitere Straftaten durch den Ausländer zu befürchten sind, haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose zu treffen und sind hierbei rechtlich nicht an die Feststellungen der Strafgerichte gebunden. Dabei ist ein Blick allein in die Vergangenheit des Ausländers für die Prognose nicht ausreichend, vielmehr sind alle relevanten Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen (BVerwG, U.v. 2.9.2009 - 1 C 2/09 - juris).

Hinsichtlich der Wiederholungsgefahr gilt ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab dergestalt, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18) und umgekehrt. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist die Kammer überzeugt, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine auch künftige Begehung von Straftaten durch den Kläger, insbesondere im Bereich von Betäubungsmittel- und Eigentumsdelikten, besteht. Nach Auffassung der Kammer besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit eines künftigen Schadenseintritts.

1.1.2. Die erforderliche hinreichende Wiederholungsgefahr wird vorliegend zunächst durch das bisherige Verhalten des Klägers indiziert: Er ist - obwohl erst 28 Jahre alt - in einem Zeitraum von knapp elf Jahren bereits 17 Mal strafrechtlich verurteilt worden, davon - vielfach - wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Diebstahlsdelikten. Auch mit Körperverletzungsdelikten ist der Kläger bereits mehrfach in Erscheinung getreten. Die Delinquenz begann bereits im Alter von 15 Jahren. Dass in der Auskunft aus dem Zentralregister des Bundesamts für Justiz vom 2. September 2014 (Blatt 544 ff.) keine Verurteilungen des Klägers vor dem 26. Juni 2008 aufgeführt sind, hindert das Gericht im Rahmen seiner Prognoseentscheidung nicht daran, auch die vorhergehende Delinquenz des Klägers zu berücksichtigen. Denn für die Prognoseentscheidung hinsichtlich der Wiederholungsgefahr ist das Gericht berechtigt, die bisherige Entwicklung des Klägers in tatsächlicher Hinsicht umfassend zu berücksichtigen.

Der Kläger hat in Relation zu seinem Lebensalter auch schon einen beträchtlichen Zeitraum, nämlich ca. 26 Monate (Blatt 222, 224, 288 ff., 308 ff., 317 ff., 358 ff.), in Haft verbracht und ist zweifacher Bewährungsversager; in einem weiteren Fall hat das Landgericht München I die von der Vorinstanz gewährte Strafaussetzung zur Bewährung aufgehoben.

Jedoch haben weder die strafrechtlichen Verurteilungen noch die Haftverbüßung den Kläger bislang von der Begehung von Straftaten abhalten können. Damit zeigt die bisherige Entwicklung des Klägers, dass es sich bei ihm um einen notorischen - wenn auch nicht im Bereich der Schwerkriminalität - Straftäter handelt, bei dem von einer Wiederholungsgefahr auszugehen ist.

Auch die Berücksichtigung des Umstands, dass die höchste Verurteilung des Klägers diejenige zu einer Jugendstrafe von acht Monaten im Jahr 2008 war, in welche auch noch eine frühere Verurteilung einbezogen wurde, und dass zahlreiche Straftaten „nur“ zur Verhängung von gemeinnütziger Arbeit, Arrest bzw. Geldstrafen geführt haben, lässt die Prognoseentscheidung nicht zugunsten des Klägers ausfallen. Dies indiziert lediglich, dass der Kläger kein Schwerkrimineller ist.

Zu seinem Nachteil fällt dagegen entscheidend ins Gewicht, dass der Kläger nicht nur als Jugendlicher und Heranwachsender, sondern auch als Erwachsener straffällig geworden ist.

1.1.3. Anhaltspunkte dafür, dass trotz der aufgrund der bisherigen Straffälligkeit des Klägers indizierten hohen Wiederholungsgefahr eine solche dennoch zu verneinen ist, sind nicht erkennbar.

Zwar ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass der Kläger kein Schwerverbrecher ist; dies zeigt sich an der Höhe der erfolgten Verurteilungen. Dem steht jedoch entgegen, dass es sich bei ihm um einen notorischen Straftäter handelt, dessen Delinquenz schon früh eingesetzt hat.

Auch sind weder die Persönlichkeit des Klägers noch seine Lebensumstände seit der Haftentlassung gefestigt: Der Kläger hat nach wie vor keine Ausbildung abgeschlossen, keinen festen Arbeitsplatz, lebt nach wie vor in einer Asylbewerberunterkunft, und hat trotz langjährigen Drogenkonsums keine Drogentherapie abgeschlossen. Über einen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland hat er ebenfalls noch nie verfügt.

Auch der Umstand, dass der Kläger nach seinen eigenen Angaben bereits seit Mai 2014 kein Marihuana mehr konsumiert hat, steht dem Ergebnis der gerichtlichen Prognose mit Blick auf die langjährige, anhaltende Straffälligkeit des Klägers nicht maßgeblich entgegen. Denn der Kläger war langjähriger Drogenkonsument (seit er 17 Jahre alt ist) und hat sich noch keiner Drogentherapie unterzogen.

Dass der Kläger nach seiner Haftentlassung einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, fällt ebenfalls nicht entscheidend ins Gewicht. Denn es ist vielmehr zu erkennen, dass es dem Kläger bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht gelungen ist, einen dauerhaften Arbeitsplatz nachzuweisen.

Auch der straffreie Zeitraum vom 28. Januar 2015 bis zum 6. April 2016 ist in Relation zur Dauer der strafrechtlichen Biografie des Klägers zu kurz, um daraus eine hinreichend belastbare positive Beurteilung des weiteren Verhaltens des Klägers in Freiheit gewinnen zu können.

Somit ist im Ergebnis beim Kläger von einer hohen Gefahr der Wiederholung bzw. der Begehung weiterer Straftaten, insbesondere im Bereich der Betäubungsmittel- und Eigentumsdelikte, auszugehen.

1.2. Die gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG erforderliche Abwägung der Interessen an der Ausweisung mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

Denn auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Dauer des Aufenthalts, der persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat, der Folgen der Ausweisung für Familienangehörige (§ 53 Abs. 2 AufenthG), führen vorliegend zu einem für den Kläger negativen Abwägungsergebnis.

1.2.1. Für die Abwägung ist zunächst von den in §§ 54 und 55 AufenthG typisierten, aber nicht abschließend aufgeführten besonders schwerwiegenden und schwerwiegenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen auszugehen.

Dem vorliegenden schweren Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG wegen eines nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen steht zugunsten des Klägers kein gesetzlich typisiertes besonders schwerwiegendes bzw. schwerwiegendes Bleibeinteresse im Sinne von § 55 AufenthG entgegen. Denn es ist dem Kläger trotz seines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet (aufgrund seiner früh beginnenden und notorischen Delinquenz) nicht gelungen, eine Rechtsposition zu erlangen, die ihm ein besonders schwerwiegendes bzw. schwerwiegendes Bleibeinteresse vermitteln würde.

1.2.2. In die nach § 53 Abs. 1 AufenthG anzustellende Gesamtabwägung fließen jedoch neben den gesetzlich in §§ 54, 55 AufenthG typisierten gegenläufigen Interessen auch noch sämtliche nach den Umständen des Einzelfalls maßgeblichen Gesichtspunkte ein. Jedoch ergibt sich auch bei Berücksichtigung dieser Aspekte ein Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresses.

Der Kläger ist offensichtlich nicht integriert. In wirtschaftlicher Hinsicht zeigt sich dies daran, dass er weder über eine Ausbildung noch über einen festen Arbeitsplatz verfügt. Das letzte auf ein Jahr befristete Arbeitsverhältnis mit der … GmbH & Co. … KG vom 28. September 2015 endete noch in der Probezeit.

Die mangelnde soziale Integration wird durch die Vielzahl der Straftaten belegt mit der Konsequenz, dass es dem Kläger trotz seines über 20-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet zu keinem Zeitpunkt gelungen ist, je einen Aufenthaltstitel zu erlangen.

Überwiegende schützenswerte persönliche Bindungen sind ebenfalls nicht ersichtlich. Als volljähriger Mann ist der Kläger nicht auf die Unterstützung und Anwesenheit seiner Eltern und Geschwister angewiesen. Darüber hinaus lebt er auch nicht in häuslicher Gemeinschaft mit ihnen. Eine eigene Kernfamilie hat der Kläger nicht begründet.

Besonders schützenswerte Folgen für Familienangehörige sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Auch ist dem Kläger eine Rückkehr in das Land seiner Staatsangehörigkeit zuzumuten. Das Gericht verkennt nicht, dass es für den Kläger nicht einfach werden wird, sich in Togo eine Existenz auch ohne familiäre Unterstützung aufzubauen. Er ist als junger Mann trotz seiner Erkrankung an Sichelzellenanämie nach Auffassung des Gerichts dazu grundsätzlich in der Lage und wird es in der Hand haben, sich mit Fleiß und Ausdauer dort eine Lebensgrundlage zu schaffen. Dass die Erkrankung an einer Sichelzellenanämie so schwerwiegend ist, dass es dem Kläger grundsätzlich nicht möglich ist, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit zu sichern, wurde vom Kläger nicht vorgetragen und ist auch unter Berücksichtigung des vorläufigen Arztbriefs vom ... März 2016 (Blatt 718) nicht ersichtlich. Die offenbaren Schwierigkeiten des Klägers, im Bundesgebiet eine dauerhafte Beschäftigung zu finden, sind nach Auffassung des Gerichts im Wesentlichen auf die geringe Qualifikation des Klägers und allenfalls zu einem geringen Teil auf seine eingeschränkte körperliche Belastbarkeit zurückzuführen. Gegenteiliges hat der Kläger nicht belegt.

Die Berufung auf mangelnde Sprachkenntnisse fällt ebenfalls nicht entscheidend ins Gewicht. Sprachkenntnisse der Heimatssprache sind beim Kläger als Angehöriger der zweiten Generation, der zudem erst als Sechsjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und zuvor in Togo gelebt hat, zu vermuten. Abgesehen davon, befindet sich der Kläger in einem Alter, in dem ihm auch das Erlernen einer neuen Sprache ohne weiteres zuzumuten ist.

Soweit der Kläger sich auf Gesundheitsgefährdungen im Fall einer Ausreise nach Togo beruft, wirkt sich auch dies nicht entscheidend auf das Abwägungsergebnis aus. Hinsichtlich der vorgetragenen Sichelzellenanämie mit wiederkehrenden Schmerzattacken handelt es sich um eine in Togo weit verbreitete Erkrankung. Das Verwaltungsgericht München hat rechtskräftig über die Ablehnung des diesbezüglichen Asylfolgeantrags des Klägers entschieden (VG München, U.v. 18.12.2003 - M 25 K 03.51996, rechtskräftig seit 20.1.2004) und ausgeführt, dass es insoweit auch in Togo möglich ist, entsprechende medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Auch der Vortrag, dass beim Kläger „möglicherweise“ eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund der Gewalterfahrungen in der Kindheit vorliege, wirkt sich im Ergebnis nicht zugunsten des Klägers aus. Denn auch im jüngsten Schreiben der psychologischen Psychotherapeutin J … vom … April 2015 (Blatt 657) ist nach wie vor allenfalls von einem „Verdacht“ auf eine posttraumatische Belastungsstörung die Rede. Insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Kläger der Therapeutin bereits seit 2013 als Patient bekannt ist, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb eine diesbezügliche Diagnose - sollte sie zutreffen - noch nicht erfolgt ist. Es widerspräche vielmehr den Regeln der ärztlichen Kunst, die entsprechende Diagnose und Behandlung trotz eines bestehenden Verdachts zu unterlassen. Das Gericht geht bereits deshalb davon aus, dass eine posttraumatische Belastungsstörung beim Kläger nicht vorliegt und somit einer Ausweisung nicht entgegensteht.

Die in dem Schreiben vom … April 2015 erwähnten Depressionen und Ängste genügen keinesfalls den Anforderungen, die an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung gestellt werden. Das Schreiben enthält keine tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, nicht die Methode der Tatsachenerhebung, nicht die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), nicht den Schweregrad der Erkrankung und auch nicht die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben. Es kann somit der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nicht entscheidend entgegenstehen. Für das Schreiben der psychologischen Psychotherapeutin J … vom … November 2014 gilt nichts anderes.

Somit erweist sich die Ausweisung des Klägers auch mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 6 GG als abwägungsgerecht, insbesondere verhältnismäßig.

Da der Aufenthalt des Klägers die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und die Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausweisung überwiegt, ist die Ausweisung des Klägers rechtmäßig.

2. Das gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auf drei Jahre befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Ergänzung der Ermessenserwägungen in der mündlichen Verhandlung war rechtlich zulässig (2.1.). Ermessensfehler sind nicht ersichtlich (2.2).

2.1. Die Beklagte durfte erstmals nachträglich Ermessen hinsichtlich der Befristungsentscheidungen ausüben.

Zwar erfolgte die Befristung zunächst nach der bis einschließlich 31. Juli 2015 geltenden Rechtslage unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Ausübung von Ermessen als eine vom Gericht uneingeschränkt überprüfbare Rechtsentscheidung (BVerwG, U.v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - juris Rn. 31 ff). Seit 1. August 2015 fordert § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG jedoch eine Ermessensentscheidung der Behörde, die vom Gericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar ist (§ 114 Satz 1 VwGO).

Aufgrund der Änderung der Rechtslage war es der Beklagten deshalb nicht verwehrt, nachträglich erstmals Ermessenserwägungen hinsichtlich der Frist anzustellen.

2.2. Die Beklagte hat ohne Ermessensfehler über die unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach Ermessen entschieden (§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG).

Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrunds sowie der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Hierzu bedarf es der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Ausländers, das der spezialpräventiv verfügten Ausweisung zu Grunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Die sich an der Erreichung des Ausweisungszwecks orientierende Sperrfrist muss sich in einem zweiten Schritt an höhrerrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK messen und ggf. relativieren lassen (BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19./11 - juris Rn. 42). Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Gerichten ein rechtsstaatliches Mittel, die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen.

Gemessen an diesen Vorgaben erweist sich die Befristung auf drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Ausreise als ermessensfehlerfrei. Die Beklagte hat ihr Ermessen erkannt. Es sind auch keine Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch ersichtlich.

Die Beklagte hat zugunsten des Klägers seine lange Verweildauer im Bundesgebiet in den Blick genommen. Weiter hat sie sich zu seinen Gunsten am unteren Rand ihres Ermessensspielraums bewegt, da die Einzeldelikte nicht im Bereich der Schwerkriminalität anzusiedeln seien. Die Beklagte hat allerdings - zu Recht - die langjährige, wiederkehrende Straffälligkeit, und insbesondere das (mehrfache) Bewährungsversagen, als schwerwiegend betrachtet. Angesichts der gegenwärtigen Wiederholungsgefahr und der nach wie vor ungefestigten Persönlichkeitsstruktur des Klägers, die in seiner langjährigen, vielfachen strafrechtlichen Delinquenz und der fehlenden sozialen und wirtschaftlichen Integration zum Ausdruck kommt, ist ein Zeitraum von drei Jahren, den der Kläger im Ausland zu verbringen hat, auch angesichts seiner familiären Bindungen im Bundesgebiet, die durchaus hoch eingeschätzt werden, nicht unverhältnismäßig oder ermessensfehlerhaft.

3. Auch die Anordnung der Abschiebung aus der Haft begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Ob nach Entlassung des Klägers aus der Haft überhaupt noch ein Rechtsschutzinteresse für eine entsprechende Anfechtungsklage besteht und eine solche noch zulässig ist oder ob das Rechtsschutzinteresse an der Beseitigung einer eventuell rechtswidrigen Anordnung weiter besteht, bedarf deshalb vorliegend keiner Klärung.

Insgesamt erweist sich der Bescheid somit im angegriffenen Umfang als rechtmäßig.

Die Klage war daher abzuweisen.

4. Der Kläger trägt als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1 VwGO).

5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden kann.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 29 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,

2.

eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,

3.

Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,

4.

(weggefallen)

5.

entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,

6.

entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel

a): verschreibt,
b): verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt,

6a.

entgegen § 13 Absatz 1a Satz 1 und 2 ein dort genanntes Betäubungsmittel überlässt,

6b.

entgegen § 13 Absatz 1b Satz 1 Betäubungsmittel verabreicht,

7.

entgegen § 13 Absatz 2

a): Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke,
b): Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer

abgibt,

8.

entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,

9.

unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,

10.

einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet,

11.

ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt,

12.

öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind,

13.

Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt,

14.

einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2a oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,
2.: durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nummer 6b, 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.

(2) Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich ist. Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen

Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. Über den späteren Eintritt und Wegfall der Voraussetzungen des § 60 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes entscheidet die Ausländerbehörde, ohne dass es einer Aufhebung der Entscheidung des Bundesamtes bedarf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

2.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,

3.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,

6.

eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,

7.

in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.