/ Verwaltungsgericht München / Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Nov. 2018 - M 23 K 17.4773 - M 23 K 17.4775

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Nov. 2018 - M 23 K 17.4773 - M 23 K 17.4775

28.11.2018

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Nov. 2018 - M 23 K 17.4773 - M 23 K 17.4775

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Nov. 2018 - M 23 K 17.4773 - M 23 K 17.4775

Gericht

Tenor

I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Die Klagen werden abgewiesen.

III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens M 23 K 17.4773 zu tragen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens M 23 K 17.4775 zu tragen.

IV. Die Kostenentscheidungen sind jeweils vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung jeweils in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte jeweils vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen den Widerruf der Zuteilung roter Händlerkennzeichen.

Der Kläger betreibt unter seiner Wohnanschrift als Einzelkaufmann eine Namensfirma als Kraftfahrzeughändler. Ihm hat die Beklagte für sein Gewerbe seit spätestens dem Jahr 2000 die roten Händlerkennzeichen ... (im Folgenden: A) und ... (im Folgenden: B) mit jeweiliger Gültigkeitsdauer bis Dezember 2050 zugeteilt.

Die Klägerin, deren alleiniger Geschäftsführer der Kläger ist, ist ebenfalls Kraftfahrzeughändlerin. Ihr sind die roten Händlerkennzeichen ... (im Folgenden: C) und ... (im Folgenden: D) seit März 2013 mit jeweiliger Gültigkeitsdauer bis März 2019 zugeteilt.

Im Jahr 2008 mahnte die Beklagte den Kläger wegen zweier Vorfälle im Zusammenhang mit dem Kennzeichen A ab. Anlass hierfür waren zwei Verkehrskontrollen. In der Verkehrskontrolle vom Februar 2008 wurde festgestellt, dass das Fahrzeugscheinheft nicht mitgeführt wurde, die Zugmaschine hierin auch nicht eingetragen war und die Fahrzeugkombination mangels Bremswirkung beim Anhänger verkehrsunsicher war. Im Rahmen der weiteren Verkehrskontrolle vom Juni 2008 wurden erneut eine verkehrsunsichere Fahrzeugkombination sowie eine verkehrsunsichere Beladung festgestellt. Die Beklagte belehrte den Kläger jeweils über seine Pflichten als Inhaber der roten Händlerkennzeichen, insbesondere darüber, dass eine Weitergabe der Kennzeichen an betriebsfremde Personen unzulässig sei und darüber, dass die mit den Kennzeichen in Betrieb genommenen Fahrzeuge verkehrssicher sein müssen. Bei „Nichtbeachtung bzw. weiterer Unzuverlässigkeit“ stellte die Beklagte dem Kläger den Widerruf der roten Händlerkennzeichen in Aussicht.

Am ... März 2013 beantragte der Kläger in seiner Funktion als Geschäftsführer der Klägerin für diese die Zuteilung von zwei roten Händlerkennzeichen. In dem Antrag führte der Kläger aus: „bisher wurden zwei Händlerkennzeichen vom Geschäftsführer [...] gegen Rechnung genutzt, welcher nun die Verantwortung für die neuen Kennzeichen übernimmt.“ Hierauf erteilte die Beklagte der Klägerin im Wege der vereinfachten Zuteilung - unter Bezugnahme auf das bereits dem Kläger zugeteilten Kennzeichen A - die roten Händlerkennzeichen C und D.

Am 2. März 2017 unterrichtete die Polizeiinspektion ... die Beklagte über das Ergebnis einer Verkehrskontrolle vom 20. Februar 2017. Hierbei stellte die Polizeiinspektion eine fahrende Sattelzugmaschine der Marke ... mit den angebrachten Kennzeichen A fest. Die Sattelzugmaschine war nicht im mitgeführten Fahrzeugscheinheft eingetragen. Die polizeilich festgestellten und mitgeführten Dokumente wiesen einen Kauf des ... in M... durch einen griechischen Unternehmer sowie einen Export nach Griechenland aus. Als Fahrer des ... wurde Herr N. identifiziert. Ausweislich der von ihm unterzeichneten Beschuldigtenvernehmung gab Herr N. an, er habe die Kennzeichen A vom Kläger erhalten. Herr N. habe für seinen Arbeitgeber einen Anhänger kaufen wollen. Zur Überbrückung der Wartezeit sei er mit dem ... und den roten Kennzeichen gefahren. Er sei bei einem Supermarkt gewesen. Ausweislich der polizeilichen Feststellungen habe Herr N. weiter angegeben, zwischen dem ... und den Kennzeichen habe keinerlei rechtliche Verbindung bestanden. Wegen dieses Vorfalls bat die Beklagte den Kläger am 14. März 2017 zu einer Vorsprache, belehrte ihn, dass die Weitergabe der Kennzeichen untersagt sei und händigte ihm die polizeilich beschlagnahmten Kennzeichen A wieder aus.

Am 14. März 2017 unterrichtete die Verkehrspolizeiinspektion München die Beklagte über das Ergebnis einer weiteren Verkehrskontrolle vom 16. Februar 2017. Anlass hierfür war ein erneut von Herrn N. geführter und mit den Kennzeichen A versehener Lkw. Ausweislich der polizeilich gefertigten Lichtbilder und der polizeilichen Feststellungen war das Fahrzeug nicht verkehrssicher. So war die Frontscheibe gerissen, ein Reifen bis auf das Metallgewebe abgefahren und zwei Batterien installiert, die lediglich behelfsmäßig gesichert waren, wodurch Explosionsgefahr bestand.

In der Vorsprache vom 27. April 2017 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie den Widerruf sämtlicher roter Händlerkennzeichen A, B, C und D beabsichtige und gab dem Kläger Gelegenheit zur Äußerung.

Zu dem Vorfall mit dem ... gab der Kläger unter Bestätigung des Angestellten K. an, der ... sei entgegen der polizeilichen Feststellungen nicht gefahren worden, wenngleich dieser auf öffentlichem Grund gestanden habe. Der Kläger bestätigte, dass Herr N. nicht bei ihm, sondern bei einem griechischen Unternehmen angestellt sei. Der ..., der Gegenstand der Verkehrskontrolle vom 16. Februar 2017 war, sei dem Kläger nicht bekannt.

Mit streitgegenständlichen Bescheiden vom 4. September 2017 - den Klägern jeweils mittels Postzustellungsurkunde am 14. September 2017 zugestellt - widerrief die Beklagte gegenüber dem Kläger die Kennzeichen A und B und gegenüber der Klägerin die Kennzeichen C und D. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, der Kläger habe sich durch die widerrechtliche Verwendung des Kennzeichen A als unzuverlässig erwiesen. Da der Kläger als alleiniger Geschäftsführer der Klägerin auch für die korrekte Verwendung der der Klägerin zugeteilten Kennzeichen verantwortlich sei, seien nicht nur die ihm unter seiner Namensfirma zugeteilten Kennzeichen zu widerrufen, sondern auch die der Klägerin zugeteilten Kennzeichen C und D. Die Unzuverlässigkeit des Klägers ergebe sich weiter daraus, dass dieser den Anschriftwechsel der Klägerin gegenüber der Beklagten nicht angezeigt habe. Das Ermessen sei angesichts der öffentlichen Interessen zugunsten eines Widerrufs auszuüben.

Mit Schriftsätzen vom ... Oktober 2017- beim Bayerischen Verwaltungsgericht München jeweils am 8. Oktober 2017 eingegangen - erhoben die Kläger jeweils Anfechtungsklage und beantragten,

den jeweiligen Bescheid aufzuheben.

Zur Begründung führte der Klägerbevollmächtigte jeweils zu den tatsächlichen Geschehnissen im Wesentlichen aus, die Inbetriebnahme des ... am 16. Februar 2017 sei nur zur Probe des Fahrzeugzustands erfolgt, was die notdürftige Herstellung des Lkw sowie eine kurzweilige Inbetriebnahme bedingt habe. Im Hinblick auf die Verkehrskontrolle vom 20. Februar 2017 führte der Klägerbevollmächtigte aus, eine Inbetriebnahme des ... sei nicht erfolgt. Insofern sei Herr N. missverstanden worden. Die Kennzeichen seien auch nicht am ... angebracht gewesen, sondern hätten in der Fahrerkabine gelegen. Mangels Inbetriebnahme des ... habe somit keine Eintragung im Fahrtennachweisbuch erfolgen müssen. Zur rechtlichen Bewertung führt der Klägerbevollmächtigte aus, die Vorfälle aus dem Jahr 2008 hätten bei der Bewertung der Zuverlässigkeit des Klägers keine Berücksichtigung finden dürfen, da diese bereits mehr als neun Jahre zurückliegen würden und der Kläger die Kennzeichen A seither beanstandungslos genutzt habe.

Dadurch habe der Kläger seine Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt. Im Hinblick auf das Verfahren M 23 K 17.4775 führt er weiter für die Klägerin aus, die Vorfälle mit dem Kennzeichen A könne könnten nicht ohne weiteres auf die der Klägerin zugeteilten Kennzeichen C und D übertragen werden. Es mache einen erhebliche Unterschied, ob eine Person als Inhaber und Eigentümer einer Einzelfirma handele oder als Geschäftsführer einer juristischen Person. Im Übrigen hätte die Beklagte in ihre Erwägungen einfließen lassen müssen, dass der Kläger als Geschäftsführer der Klägerin hätte abberufen werden können. Vor diesem Hintergrund und insgesamt sei die jeweilige Ausübung des Widerrufs unverhältnismäßig, da die Kläger zur Aufrechterhaltung des Betriebs auf die Kennzeichen angewiesen seien. Andernfalls werde der Betrieb unmöglich gemacht.

Die Beklagte beantrage mit Schriftsätzen vom 15. November 2017 jeweils Klageabweisung und führte im Hinblick auf das Verfahren der Klägerin (M 23 K 17.4775) ergänzend aus, die persönliche Zuverlässigkeit des Klägers sei nicht teilbar.

Am 28. November 2018 fand die mündliche Verhandlung statt. Von Klageseite wurde insbesondere der Ablauf der Vorfälle am 16. Und 20. Februar 2017 dargelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichtsakten, die vorgelegten Behördenakten sowie die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht hat die Verfahren gemäß § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden, da diese dieselben tatsächlichen Geschehnisse zum Gegenstand haben und in rechtlicher Hinsicht aufeinander aufbauen.

Die Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger jeweils nicht ihn ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des Widerrufs bildet jeweils § 16 Abs. 2 FZV i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung - FZV - setzt die Zuteilung eines roten Kennzeichens an einen Kraftfahrzeughändler dessen Zuverlässigkeit voraus. Wenn diese nicht mehr gegeben ist, kann die Zuteilung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 FZV i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn ohne Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.

Maßgebliches Kriterium für die Zuteilung roter Kennzeichen ist damit die Zuverlässigkeit. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Die Zulassungsbehörde hat eine Prognoseentscheidung im Hinblick auf die Zuverlässigkeit zu treffen, bei der sich die Prüfung am Schutzzweck des § 16 Abs. 2 zu orientieren hat (OVG Münster, B.v. 4.11.1992 - 13 B 3083/92 - juris Rn. 7; VG Augsburg, U.v. 7.7.2015 - Au 3 K 15.22 - juris Rn. 27; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 16 FZV Rn. 15 m.w.N.). Die Zuteilung roter Händlerkennzeichen soll einem Gewerbetreibenden, der mit einer Vielzahl von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen zu tun hat, davon entlasten, in jedem Einzelfall bei der Zulassungsstelle einen Antrag auf Erteilung eines Kennzeichens zu stellen. Dies dient der Privilegierung des betroffenen Personenkreises und der Verwaltungsvereinfachung. Das Kriterium der Zuverlässigkeit bildet hierbei eine wichtige Voraussetzung, da der Kennzeicheninhaber selbst über die jeweils zweckgebundene Zulassung eines Kraftfahrzeugs entscheidet und Angaben über das jeweilige Fahrzeug und den Zweck der vorübergehenden Zulassung lediglich in einem Fahrtenverzeichnis festzuhalten hat (VG Augsburg, a.a.O.- juris Rn. 27). Da für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen keine Pflicht zur Durchführung von Hauptuntersuchungen besteht (§ 16 Abs. 6 FZV, § 29 StVZO) und der Inhaber der roten Händlerkennzeichen somit Aufgaben der Zulassungsbehörde übernimmt, ist die Zuverlässigkeit in Anbetracht dieses Schutzzwecks regelmäßig in Frage zu stellen, wenn der jeweilige Antragsteller bzw. Berechtigte entweder gegen einschlägige Vorschriften im Umgang mit dem roten Kennzeichen verstoßen hat oder Verstöße gegen Verkehrsvorschriften bzw. Strafvorschriften begangen hat, die ihrerseits eine missbräuchliche Verwendung von roten Händlerkennzeichen vermuten lassen, oder wenn hinsichtlich des ordnungsgemäßen Führens seines Gewerbebetriebs sonstige Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten zutage treten, die eine derartige Vermutung begründen (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 11 ZB 15.1618 - juris). Hierin erschöpft sich aber auch die Bedeutung der Zuverlässigkeit, sodass die Zuverlässigkeit i.S.d. § 16 Abs. 2 FZV nicht in Frage zu stellen ist, sofern der Betroffene gegen Vorschriften verstoßen hat, deren Nichtbeachtung keinen Schluss auf den (fehlenden) Verantwortungssinn im Umgang mit den roten Kennzeichen nahelegt (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 16 FZV Rn. 15)

Unter Beachtung diese Grundsätze erweist sich der Kläger persönlich als unzuverlässig, sodass die ihm persönlich zugeteilten Kennzeichen A und B widerrufen werden durften (I.). Aufgrund der persönlichen Unzuverlässigkeit des Klägers war die Beklagte auch berechtigt, die der Klägerin zugeteilten Kennzeichen C und D zu widerrufen (II.)

Der Kläger hat sich in der Vergangenheit als persönlich unzuverlässig erwiesen und die Beklagte hat hieraus zutreffend eine negative Prognose im Hinblick auf die Unzuverlässigkeit des Klägers getroffen (1.). Ohne den Widerruf würde auch das öffentliche Interesse gefährdet (2.). Insoweit hat die Beklagte den Widerruf auch nach pflichtgemäßem Ermessen ausgeübt (3.).

1. Der Kläger ist persönlich unzuverlässig. Dies haben die festgestellten Vorfälle hinreichend gezeigt. Zwar führt die möglicherweise unterbleibende Ummeldung der Niederlassung der Klägerin dem Schutzzweck des § 16 FZV noch nicht zur Unzuverlässigkeit, da es sich hierbei um keinen Pflichtverstoß im Umgang mit roten Kennzeichnen handelt. Allerdings rechtfertigen allein die zeitlich unmittelbar aufeinander folgenden Vorfälle vom 16. und 20. Februar 2017 diese von der Beklagten getroffene Prognoseentscheidung (a.). Die Beklagte war zudem berechtigt, die Vorfälle aus dem Jahr 2008 im Rahmen einer das Gesamtbild der Unzuverlässigkeit ergebenden Gesamtwürdigung zu berücksichtigen (b.)

a.) Indem der Kläger das Kennzeichen A - so auch polizeilich festgestellt - am 16. Februar 2017 an dem offenbar verkehrsunsicheren ... hat anbringen lassen, hat der Kläger gegen die von jedem Inhaber von roten Händlerkennzeichen einzuhaltende wesentliche Pflicht verstoßen, nur an verkehrssicheren und vorschriftsmäßigen Fahrzeugen rote Kennzeichen anzubringen und nur solche Fahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Insoweit ist unerheblich, ob es sich bei der Fahrt des ... um eine - wie der Kläger behauptet - Probefahrt oder gar um eine - wie die Verkehrspolizeiinspektion festgestellt hat (BA zu M 23 K 17.4775 Bl. 27) - Überführungsfahrt gehandelt hat. Denn auch wenn § 16 Abs. 1 FZV Fahrten zur Prüfung, also Fahrten zur Prüfung der Fahreigenschaften, Bau- oder Betriebsart (§ 2 Nr. 24 FZV), und zur Probe, also zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs (§ 2 Nr. 23 FZV), zulässt, so müssen auch zu diesem Zweck eingesetzte Fahrzeuge vorschriftsmäßig und verkehrssicher sein, § 16 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 2 StVZO (Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, § 16 FZV Rn. 2; MüKo, StVR, § 16 FZV Rn. 33; KG Berlin, B.v. 20.5.2014 - 3 Ws (B) 271/14 - juris Rn. 6; VG Gera, B.v. 20.4.2016 - 3 E 201/16 Ge - juris Rn. 42). Hierbei handelt es sich um eine Kardinalspflicht des Berechtigten, da die Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nach § 29 StVZO und die Prüfung von Fahrtenschreibern gerade nicht vorgesehen sind und der Berechtigte insoweit die Aufgaben der Zulassungsstellen selbst übernimmt. Die Befreiung von der Verpflichtung zur Hauptuntersuchung hat gerade nicht zur Folge, dass das Fahrzeug von den sonstigen der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften befreit wäre. Vielmehr ist der Berechtigte dazu verpflichtet, unter Anwendung der ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Möglichkeiten zu verhindern, dass rote Kennzeichen an Fahrzeugen angebracht werden, die nicht verkehrssicher sind bzw. deren Ladung nicht ausreichend gesichert ist. Nimmt der Kennzeicheninhaber diese Prüfung nicht persönlich vor, so hat er diese Aufgabe einem sorgfältig ausgewählten, zuverlässigen Mitarbeiter zu übertragen, dem die notwendigen Anweisungen erteilt worden sind und der durch regelmäßige stichprobenartige Kontrollen überwacht wird (VG Gera, a.a.O. - juris Rn. 42). Gegen diese Kardinalspflicht hat der Kläger verstoßen. Sein Verhalten legt zumindest ein erhebliches Maß an Organisationsverschulden an den Tag. So hat er bereits im Verwaltungsverfahren angegeben, den ... gar nicht zu kennen. In der mündlichen Verhandlung hat er ergänzend angegeben, sein Angestellter habe offenbar den Verkehrszustand des Fahrzeugs während seiner eigenen Abwesenheit nicht geprüft. Auch der Umstand, dass der Kläger die Fahrzeugscheinhefte nach eigenem Bekunden in der mündlichen Verhandlung teilweise blanko unterzeichnet, ohne zu wissen, welches konkrete Fahrzeug letztlich im Einzelfall hiermit autorisiert wird, lässt erhebliche Zweifel an erforderlichen betrieblichen Sicherungsmaßnahmen und an der erforderlichen Disziplin zur Einhaltung der im Umgang mit den roten Kennzeichen bestehenden Verhaltenspflichten erkennen.

Auch aus der Verkehrskontrolle vom 20. Februar 2017 ergeben sich Verstöße gegen die Verhaltensvorschriften im Umgang mit roten Händlerkennzeichen. So war das Fahrzeug entgegen § 16 Abs. 2 Satz 3 FZV nicht vor Antritt der Fahrt im Fahrzeugscheinheft eingetragen. Danach ist für jedes Fahrzeug eine gesonderte Seite des Fahrzeugscheinheftes zu dessen Beschreibung zu verwenden und die Angaben zum Fahrzeug sind vollständig und in dauerhafter Schrift vor Antritt der ersten Fahrt einzutragen. Insoweit ist dieser Verstoß auch erheblich, da das Nichtfertigen, das nicht richtige bzw. nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Fertigen einer Eintragung im Fahrzeugscheinheft für rote Kennzeichen entgegen § 16 Abs. 2 Satz 3 FZV eine Ordnungswidrigkeit nach § 48 Nr. 15 FZV darstellt. Insofern kann selbst die Nichteintragung im Fahrzeugscheinheft die Unzuverlässigkeit begründen (VG Augsburg, a.a.O. - juris Rn. 32 f) und ist jedenfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen.

Das Gericht ist davon überzeugt (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), dass der... tatsächlich im Straßenverkehr in Betrieb war, auch wenn der Kläger sowie sein Begleiter Herr K. dies bei der Vorsprache am 27. April 2017 bestritten haben und der Kläger dies im gerichtlichen Verfahren weiterhin bestreitet. Der Kläger selbst war - wie er in der mündlichen Verhandlung bekundet hatte - am 20. Februar 2017 gar nicht in Deutschland, sodass er die tatsächlichen Vorgänge schon gar nicht aus eigener Anschauung belegen kann. Herr K. wurde von Herrn N. erst im Laufe der Verkehrskontrolle hinzugerufen, sodass auch dieser die tatsächlichen Vorgänge nicht aus eigener Anschauung bezeugen kann. Vielmehr legt dessen ebenfalls zum Gegenstand der polizeilichen Sachverhaltsfeststellung gemachte Aussage, „die Weitergabe der roten Kennzeichen zur Überführung von Lkw und Aufliegern seien gängige Praxis“ nahe, dass das Fahrzeug tatsächlich in Betrieb war. Auch lassen die Angaben des Herrn N. in der von ihm unterschriftlich anerkannten Aussage zur Beschuldigtenvernehmung keine Zweifel an der Inbetriebnahme aufkommen. Anders als es die Kläger in ihren Schriftsätzen zudem behaupten, lagen die Kennzeichen auch nicht in der Fahrerkabine, sondern waren tatsächlich am ... angebracht, was ebenfalls auf eine Inbetriebnahme schließen lässt. Maßgeblich zur Überzeugungsbildung des Gerichts hat aber beigetragen, dass die Polizeibeamten den ... ausweislich der Sachverhaltsschilderung „fahrend“ festgestellt haben. Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen der Polizeibeamten bestehen nicht.

Die Anbringung der roten Kennzeichen A am ... hätte gänzlich unterbleiben müssen, da dieses Fahrzeug keinen rechtlichen Zusammenhang zum klägerischen Betrieb unter seiner Namensfirma noch zum Gewerbebetrieb der Klägerin aufweist. So hat Herr N. ausweislich der polizeilichen Feststellungen kundgetan, dass zwischen dem ... und den Kennzeichen A keinerlei Verbindung bestehe. Dies ergibt sich auch daraus, dass der ... weder im Eigentum des Klägers oder der Klägerin gestanden hat, noch die Überführung von M... ihnen zurechenbar war. Vielmehr hatte ein griechisches Unternehmen den ... bei einer Firma aus M... gekauft. Der einzige Zusammenhang zwischen dem ... ergibt sich daraus, dass mit diesem für die Kläger fremden Fahrzeug ein von der Klägerin an die griechische Firma verkaufter Auflieger überführt werden sollte. Insoweit hat der Kläger mit seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung zum Vorfall vom 20. Februar 2017 die negative Prognoseentscheidung weiter bestätigt, indem er im Ergebnis kundgetan hat, dass die Fahrt des ... keinem der von § 16 Abs. 1 FZV vorgesehenen Zwecken gedient hat. Die Nutzung roter Kennzeichen zu einem anderen als dem von § 16 Abs. 1 FZV vorgesehenen Zweck stellt aber einen besonders schwerwiegenden Verstoß dar (vgl. VG Stade, U.v. 12.2.2018 - 1 A 364/16 - juris Rn. 22). Schließlich stellt die Inbetriebsetzung eines mit roten Kennzeichen versehenen, nicht zugelassenen zulassungspflichtigen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen Zwecken als Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten eine Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs ohne die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FZV erforderliche Zulassung dar und ist somit eine Ordnungswidrigkeit gem. § 48 Nr. 1a FZV (OLG Düsseldorf, B.v. 16.9.2011 - 3 RBs 143/11 - juris Rn. 7).

Nach eigenen Angaben des Klägers hat er die Kennzeichen A Herrn N. gegeben, damit dieser nach F... fahre, um dort einen Aufleger abzuholen. Insoweit diente die Fahrt mit dem ... - anders als der Kläger meint - keiner Überführungsfahrt. Auch wenn möglicherweise der Aufleger überführt werden sollte, so trifft dies nicht auf den ... selbst zu. Denn auf einer Überführungsfahrt befindet sich eine Sattelzugmaschine nicht schon dann, wenn nur der Auflieger überführt wird. Mit anderen Worten: Auf einer Überführungsfahrt befindet sich die Sattelzugmaschine in einem Fahrzeuggespann nur dann, wenn nicht nur der Auflieger, sondern auch die Zugmaschine selbst überführt wird (VG Gera, a.a.O. - juris Rn. 40). Bei einer Kombination aus Zugmaschine und Anhänger kann demnach an beiden Fahrzeugen nur dann ein rotes Kennzeichen angebracht werden, wenn beide Fahrzeuge überführt werden. Demzufolge dient eine Fahrt mit einer Zugmaschine, um mit dieser einen zur Überführung bestimmten Auflieger abzuholen, keiner Überführung. Zwar enthält der Wortlaut des § 2 Nr. 25 FZV keine ausdrückliche Regelung für Fahrzeugkombinationen, jedoch unterfällt nach dem Sinn und Zweck des § 16 FZV allein das zu überführende Objekt selbst der Privilegierung roter Kennzeichen. Mit der seitens des Klägers in der mündlichen Verhandlung mit Selbstverständlichkeit kundgetanen und offenbar bereits zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorgelegenen Unwissenheit zum Umfang des zulässigen Fahrtzwecks hat er die negative Zukunftsprognose umso mehr bestätigt.

Die Vorfälle vom 16. und 20. Februar 2017 geben damit im Ergebnis wesentliche Verstöße gegen die Verhaltenspflichten eines Berechtigten im Umgang mit roten Händlerkennzeichen wieder. Bereits daraus rechtfertigt sich die negative Zukunftsprognose zur Unzuverlässigkeit des Klägers.

b.) Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass auch die Vorfälle aus dem Jahr 2008 bei einer Gesamtwürdigung zulasten des Klägers insofern stützend zur Beurteilung der Zuverlässigkeit herangezogen werden durften, als die damaligen Verstöße gegen Vorgaben zum Umgang mit dem roten Kennzeichen auf eine mögliche Unzuverlässigkeit hindeuteten und sich dies nun bestätigt hat. Insbesondere ist Art. 49 Abs. 2 Satz 2, Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG nicht dahingehend zu verstehen, dass Tatsachen, die älter als ein Jahr sind, bei der Bestimmung der Zuverlässigkeit eines Kennzeicheninhabers keine Berücksichtigung finden können. Allerdings müssen, je länger ein Verstoß zurückliegt, umso mehr andere Aspekte hinzukommen, die in ihrer Gesamtschau die Prognose der Unzuverlässigkeit rechtfertigen (VG Gera, a.a.O. - 3 E 201/16 Ge - juris Rn. 47f.; VG Kassel, B.v. 13.8.2015 - 1 L 894/15.KS - juris Rn. 49).

Dies ist vorliegend der Fall. Bereits im Jahr 2008 hat der Kläger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens verkehrsunsicherer Fahrzeuge und gegen die Eintragungspflicht an den Tag gelegt, die sich nun in den anlassgebenden Vorfällen vom Februar 2017 bestätigt haben. Der Berücksichtigung der zeitlich weit zurückliegenden Ereignisse aus dem Jahr 2008 steht auch keine Verwirkung entgegen, indem anschließend die Kennzeichen C und D zugeteilt wurden. Dem stehen nämlich vorliegend bereits die Abmahnungen entgegen.

2. Ohne Widerruf würde das öffentliche Interesse gefährdet.

Gerade bei der hier vorliegenden missbräuchlichen Verwendung der roten Kennzeichen besteht die Gefahr der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Denn bei einer fehlerhaften Verwendung von roten Kennzeichen oder von Fahrten, mit nicht zugelassenen Fahrzeugen zu anderen als den zugelassenen Zwecken wird die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet (VG Stade, a.a.O. juris Rn. 24; VG Augsburg, a.a.O. - juris Rn. 35; VG Ansbach, B.v. 5.7.2013 - AN 10 S 13.985 - juris Rn. 28). Dies gilt vorliegend insbesondere vor dem Hintergrund, dass der mit den roten Kennzeichen A versehene ... erheblich verkehrsunsicher war.

3. Die Beklagte hat den Widerruf auch nach pflichtgemäßer Ermessensbetätigung ausgesprochen.

Das Gericht kann die getroffene Ermessensentscheidung der Beklagten gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt daraufhin überprüfen, ob die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen erkannt, von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht und ob sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten hat. Der Betroffene kann im Rahmen der behördlichen Ermessensausübung verlangen, dass seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener abgewogen werden (BVerwG, U.v. 27.1.1993 - 11 C 35/92, juris).

Diese Grenzen des Ermessens hat die Beklagte ebenso eingehalten wie die Grenzen der Verhältnismäßigkeit. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob bei nachträglicher Unzuverlässigkeit das Ermessen ohnehin auf Null reduziert wäre (so VG München, U.v. 10.11.2008 - M 23 K 08.2026 - juris Rn. 31; VG Augsburg, a.a.O. - juris Rn. 42). Denn sofern der Inhaber eines roten Händlerkennzeichen nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit iSv § 16 Abs. 2 FZV aufweist, ist es regelmäßig ermessensgerecht, die Zuteilung des Kennzeichens zu widerrufen, sofern nicht eine außergewöhnlichen Interessenlage des Betroffenen festgestellt werden kann, die das öffentliche Interesse an einem Widerruf überwiegen würde (so: VG Augsburg, a.a.O. - juris Rn. 42; VG Stade, a.a.O. - 1 A 364/16 - juris Rn. 25; VG Gera, a.a.O. - 3 E 201/16 Ge - juris Rn. 54). Einen solchen extremen Ausnahmefall hat der Kläger weder für sich noch für die Klägerin dargelegt. Zudem wiegen die Verstöße aus dem Februar 2017 - wie die Beklagte zutreffend erkannt hat - besonders schwer, zumal sie in einem kurzen Zeitraum zeitlich unmittelbar aufeinander gefolgt sind. Vor diesem Hintergrund kann es dem als unzuverlässig einzuschätzenden Kläger nicht länger überlassen bleiben, selbst oder über seine Bediensteten über die Zulassung eines Kraftfahrzeugs zu entscheiden. Das gebietet der Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer. Durch den Widerruf der roten Kennzeichen wird die Berufsausübung auch nicht unmöglich gemacht. Denn der Kläger hat weiterhin die Möglichkeit der Beantragung von Kurzzeitkennzeichen (§ 16a FZV), wodurch die Berufsausübung nicht unzumutbar erschwert wird (VG Koblenz, B.v. 24.9.2015 - 5 L 794/15.Ko - juris Rn. 7). Zwar mag es für die Ausübung des Gewerbes hinderlich und zeitraubend sein, nunmehr für jede einzelne Fahrt in einem eigenständigen Vorgang die Zuteilung eines Kennzeichens zu beantragen. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit, deren Schutz der Widerruf der Zuteilung nach § 16 Abs. 2 FZV bezweckt, sind diese Folgen des Widerrufs jedoch hinzunehmen (VG Augsburg, a.a.O. - juris Rn. 39).

Letztlich erweist sich die Ausübung des Widerrufs nicht als unverhältnismäßig und ist damit ermessensfehlerfrei, soweit sich der Widerruf auch auf die Kennzeichen B erstreckt, auch wenn sämtliche Pflichtverstöße im Zusammenhang mit den Kennzeichen A festgestellt worden sind. Schließlich ist die Zuverlässigkeit nicht fahrzeug-, sondern personengebunden und insofern unteilbar (VG Augsburg, a.a.O. - juris Rn. 43).

Aus diesen Erwägungen war die Klage des Klägers als unbegründet abzuweisen.

II.

Auch der Widerruf der Kennzeichen C und D gegenüber der Klägerin erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Insoweit wird zunächst auf die obigen Ausführungen zur Unzuverlässigkeit des Klägers (I.1), das öffentliche Interesse am Widerruf (I.2) und die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens (I.3) verwiesen und nachfolgend lediglich ergänzend ausgeführt.

Die insoweit vom Klägerbevollmächtigten eingebrachten Einwände greifen nicht durch.

Aufgrund der persönlichen Unzuverlässigkeit des Klägers war die Beklagte berechtigt, auch die der Klägerin zugeteilten Kennzeichen C und B zu widerrufen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die zum Widerruf anlassgebenden Vorfälle allesamt ausschließlich die dem Kläger unter seiner Namensfirma persönlich zugeteilten Kennzeichen A betrafen. Dieser Umstand steht der Unzuverlässigkeit des Klägers im Hinblick auf die Kennzeichen C und D nicht entgegen. Gerade als Geschäftsführer der Klägerin ist er zur Überwachung der Einhaltung der Pflichten im Umgang mit den Kennzeichen C und D verpflichtet und insofern besonders verantwortlich. Da sich der Kläger bereits im Umgang mit roten Kennzeichen persönlich als unzuverlässig gezeigt hat, durften auch die der Klägerin zugeteilten roten Kennzeichen entzogen werden. Schließlich ist die Frage der Zuverlässigkeit oder Unzuverlässigkeit dem Sinn und Zweck des § 16 Abs. 1 Satz 2 FZV entsprechend nicht fahrzeug-, sondern personengebunden (VG Augsburg, a.a.O. - juris Rn. 43), hört also nicht an den formalen Grenzen einer Gesellschaft auf. Vielmehr strahlt die persönliche Unzuverlässigkeit des Klägers aufgrund seiner Tätigkeit als einziger Geschäftsführer der Klägerin in deren Gewerbebetrieb ein. Die im Umgang mit dem Kennzeichen A zu Tage gelegte Unzuverlässigkeit ist insoweit nicht teilbar.

Dies gilt vorliegend besonders vor dem Hintergrund, dass eine inhaltlich-sachliche Trennung zwischen dem Geschäftsbetrieb des Klägers und der Klägerin offenbar nicht vorliegt. Vor diesem Hintergrund erweist es sich als widersprüchlich, wenn sich die Klägerin darauf zurückzuziehen versucht, die Vorfälle seien ihr formal nicht zurechenbar. Bereits die beschriebenen Vorfälle legen nahe, dass die den Kläger zugeteilten Kennzeichen keineswegs ausschließlich für den Geschäftsbetrieb des Klägers unter seiner Namensfirma, sondern auch für die Ausübung des Gewerbes der Klägerin genutzt wurden. Zudem hat der Kläger selbst als Geschäftsführer die Vermengung der beiden Gewerbe offengelegt, indem er mit Antrag vom ... März 2013 auf Zuteilung zweier roter Kennzeichen (BA zu M 23 K 17.4775, Bl. 9) für die Klägerin angab, die Klägerin habe bislang zwei Kennzeichen des Klägers gegen Rechnung genutzt. Zudem hatte der Kläger angegeben, für die neuen Kennzeichen die Verantwortung zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte ausweislich des Vermerks auf dem benannten Antrag eine „vereinfachte Zuteilung“ vorgenommen. Die persönliche Unzuverlässigkeit des Klägers ist jedenfalls vor diesem Hintergrund untrennbar mit der Frage nach der Zuverlässigkeit der Klägerin verbunden.

Ebenfalls erweist es sich weder ermessensfehlerhaft oder gar unverhältnismäßig, dass die Beklagte eine „Abberufung“ des Klägers als Geschäftsführers nicht in ihr Ermessen hat einfließen lassen oder der Klägerin nicht zunächst die Gelegenheit gegeben hat, der Unzuverlässigkeit durch eine eigenständige Abberufung des Klägers als Geschäftsführer abzuhelfen. Denn es obliegt der Klägerin selbst, aus der Unzuverlässigkeit ihres Geschäftsführers die erforderlichen Schlüsse zu ziehen und sich entsprechend personell umzuorganisieren. Denn jeder Gewerbetreibende hat sein Unternehmen eigenständig an den von der Rechtsordnung vorgegebenen Rahmenbedingungen auszurichten. Es ist insoweit nicht die Aufgabe der Beklagten, sondern die der Klägerin als Berechtigte, auf die Zuverlässigkeit hinzuwirken und der bestehenden Unzuverlässigkeit abzuhelfen. Diese Möglichkeit bleibt der Klägerin für die Zukunft unbenommen.

Aus diesen Erwägungen ist auch die Klage der Klägerin als unbegründet abzuweisen.

III.

Aus diesen Gründen waren die Klagen jeweils mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs beruht jeweils auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Nov. 2018 - M 23 K 17.4773 - M 23 K 17.4775

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Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Nov. 2018 - M 23 K 17.4773 - M 23 K 17.4775 zitiert 17 §§.

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Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen a) § 3 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1, § 8 Absatz 1a Satz 6 Nummer 1, § 9 Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 oder § 10 Absatz 12 Satz 1,b)

(1) Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahrzeuge zugelassen, die den Vorschriften dieser Verordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben

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Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Nov. 2018 - M 23 K 17.4773 - M 23 K 17.4775 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 28.10.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Gr

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 93

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

(1) Ein Fahrzeug darf, wenn es vorbehaltlich der Sätze 3 und 4 nicht zugelassen ist, auch ohne eine EG-Typgenehmigung, nationale Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, wenn eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht und das Fahrzeug unbeschadet des § 16a ein Kennzeichen mit roter Beschriftung auf weißem rot gerandetem Grund (rotes Kennzeichen) führt. Dies gilt auch für notwendige Fahrten zum Tanken und zur Außenreinigung anlässlich solcher Fahrten nach Satz 1 sowie für notwendige Fahrten zum Zwecke der Reparatur oder Wartung der betreffenden Fahrzeuge. Ein Fahrzeug, dem nach § 9 Absatz 3 ein Saisonkennzeichen zugeteilt ist, darf außerhalb des Betriebszeitraums nach den Sätzen 1 und 2 in Betrieb gesetzt werden, wenn das Saisonkennzeichen nicht gleichzeitig geführt wird. Ein Fahrzeug, dem nach § 8 Absatz 1a ein Wechselkennzeichen zugeteilt ist, darf nach den Sätzen 1 und 2 in Betrieb gesetzt werden, wenn das Wechselkennzeichen weder vollständig noch in Teilen gleichzeitig geführt wird. § 31 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bleibt unberührt.

(2) Rote Kennzeichen und besondere Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen nach Anlage 9 können durch die örtlich zuständige Zulassungsbehörde zuverlässigen Kraftfahrzeugherstellern, Kraftfahrzeugteileherstellern, Kraftfahrzeugwerkstätten und Kraftfahrzeughändlern befristet oder widerruflich zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung, auch an unterschiedlichen Fahrzeugen, zugeteilt werden. Ein rotes Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach § 8 Absatz 1, jedoch besteht die Erkennungsnummer nur aus Ziffern und beginnt mit „06“. Für jedes Fahrzeug ist eine gesonderte Seite des Fahrzeugscheinheftes zu dessen Beschreibung zu verwenden; die Angaben zum Fahrzeug sind vollständig und in dauerhafter Schrift vor Antritt der ersten Fahrt einzutragen. Das Fahrzeugscheinheft ist bei jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen. Über jede Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt sind fortlaufende Aufzeichnungen zu führen, aus denen das verwendete Kennzeichen, das Datum der Fahrt, deren Beginn und Ende, der Fahrzeugführer mit dessen Anschrift, die Fahrzeugklasse und der Hersteller des Fahrzeugs, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und die Fahrtstrecke ersichtlich sind. Die Aufzeichnungen sind ein Jahr lang aufzubewahren; sie sind zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit zur Prüfung auszuhändigen. Nach Ablauf der Frist, für die das Kennzeichen zugeteilt worden ist, ist das Kennzeichen mit dem dazugehörigen Fahrzeugscheinheft der Zulassungsbehörde unverzüglich zurückzugeben.

(3) Rote Kennzeichen und besondere Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen nach Anlage 9 können durch die örtlich zuständige Zulassungsbehörde auch Technischen Prüfstellen, nach § 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Diensten sowie anerkannten Überwachungsorganisationen nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für die Durchführung von Prüfungsfahrten im Rahmen von Untersuchungen, Prüfungen und Begutachtungen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, nach der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung oder nach § 5 widerruflich zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung an unterschiedlichen Fahrzeugen zugeteilt werden. Das rote Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach § 8 Absatz 1, jedoch besteht die Erkennungsnummer nur aus Ziffern und beginnt mit „05“. Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

(4) Mit dem Antrag auf Zuteilung eines roten Kennzeichens sind vom Antragsteller zum Zwecke der Speicherung in den Fahrzeugregistern seine in § 6 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Daten und die in § 6 Absatz 4 Nummer 3 bezeichneten Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.

(5) Rote Kennzeichen sind nach § 10 in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 1 und 7 auszugestalten und anzubringen. Sie brauchen jedoch nicht fest angebracht zu sein. Fahrzeuge mit roten Kennzeichen dürfen im Übrigen nur nach Maßgabe des § 10 Absatz 12 Satz 1 in Betrieb genommen werden. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 und 3 nicht vorliegen.

(6) Die §§ 29 und 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung finden keine Anwendung.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

(1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in Verbindung mit Anlage VIIIa in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen. Ausgenommen sind

1.: Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 41 und 43 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
2.: Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei.

Über die Untersuchung der Fahrzeuge der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes entscheiden die zuständigen obersten Landesbehörden im Einzelfall oder allgemein.

(2) Der Halter hat den Monat, in dem das Fahrzeug spätestens zur

1.: Hauptuntersuchung vorgeführt werden muss, durch eine Prüfplakette nach Anlage IX auf dem Kennzeichen nachzuweisen, es sei denn, es handelt sich um ein Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen,
2.: Sicherheitsprüfung vorgeführt werden muss, durch eine Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild nach Anlage IXb nachzuweisen.

Prüfplaketten sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder den zur Durchführung von Hauptuntersuchungen berechtigten Personen zuzuteilen und auf dem hinteren amtlichen Kennzeichen dauerhaft und gegen Missbrauch gesichert anzubringen. Prüfplaketten in Verbindung mit Plakettenträgern sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde zuzuteilen und von dem Halter oder seinem Beauftragten auf dem hinteren amtlichen Kennzeichen dauerhaft und gegen Missbrauch gesichert anzubringen. Abgelaufene Prüfplaketten sowie gegebenenfalls vorhandene Plakettenträger sind vor Anbringung neuer Prüfplaketten oder neuer Prüfplaketten in Verbindung mit Plakettenträgern zu entfernen. Prüfmarken sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde zuzuteilen und von dem Halter oder seinem Beauftragten auf dem SP-Schild nach den Vorschriften der Anlage IXb anzubringen oder von den zur Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen berechtigten Personen zuzuteilen und von diesen nach den Vorschriften der Anlage IXb auf dem SP-Schild anzubringen. SP-Schilder dürfen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde, von den zur Durchführung von Hauptuntersuchungen berechtigten Personen, dem Fahrzeughersteller, dem Halter oder seinem Beauftragten nach den Vorschriften der Anlage IXb angebracht werden.

(3) Eine Prüfplakette darf nur dann zugeteilt und angebracht werden, wenn die Vorschriften der Anlage VIII eingehalten sind. Durch die nach durchgeführter Hauptuntersuchung zugeteilte und angebrachte Prüfplakette wird bescheinigt, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt dieser Untersuchung vorschriftsmäßig nach Nummer 1.2 der Anlage VIII ist. Weist das Fahrzeug lediglich geringe Mängel auf, so kann abweichend von Satz 1 die Prüfplakette zugeteilt und angebracht werden, wenn die unverzügliche Beseitigung der Mängel zu erwarten ist.

(4) Eine Prüfmarke darf zugeteilt und angebracht werden, wenn das Fahrzeug nach Abschluss der Sicherheitsprüfung nach Maßgabe der Nummer 1.3 der Anlage VIII keine Mängel aufweist. Die Vorschriften von Nummer 2.6 der Anlage VIII bleiben unberührt.

(5) Der Halter hat dafür zu sorgen, dass sich die nach Absatz 3 angebrachte Prüfplakette und die nach Absatz 4 angebrachte Prüfmarke und das SP-Schild in ordnungsgemäßem Zustand befinden; sie dürfen weder verdeckt noch verschmutzt sein.

(6) Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste

1.

Hauptuntersuchung müssen von demjenigen, der die Prüfplakette zugeteilt und angebracht hat,

a): bei den im üblichen Zulassungsverfahren behandelten Fahrzeugen in der Zulassungsbescheinigung Teil I oder
b): bei anderen Fahrzeugen auf dem nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mitzuführenden oder aufzubewahrenden Nachweis in Verbindung mit dem Prüfstempel der untersuchenden Stelle oder dem HU-Code und der Kennnummer der untersuchenden Person oder Stelle,

2.

Sicherheitsprüfung müssen von demjenigen, der die Prüfmarke zugeteilt hat, im Prüfprotokoll

vermerkt werden.

(7) Die Prüfplakette und die Prüfmarke werden mit Ablauf des jeweils angegebenen Monats ungültig. Ihre Gültigkeit verlängert sich um einen Monat, wenn bei der Durchführung der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung Mängel festgestellt werden, die vor der Zuteilung einer neuen Prüfplakette oder Prüfmarke zu beheben sind. Satz 2 gilt auch, wenn bei geringen Mängeln keine Prüfplakette nach Absatz 3 Satz 3 zugeteilt wird, und für Prüfmarken in den Fällen der Anlage VIII Nummer 2.4 Satz 6. Befindet sich an einem Fahrzeug, das mit einer Prüfplakette oder einer Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild versehen sein muss, keine gültige Prüfplakette oder keine gültige Prüfmarke, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Zeit bis zur Anbringung der vorgenannten Nachweise den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken. Die betroffene Person hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten.

(8) Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslungen mit der in Anlage IX beschriebenen Prüfplakette oder der in Anlage IXb beschriebenen Prüfmarke in Verbindung mit dem SP-Schild Anlass geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein.

(9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für Hauptuntersuchungen einen Untersuchungsbericht und für Sicherheitsprüfungen ein Prüfprotokoll nach Maßgabe der Anlage VIII zu erstellen und dem Fahrzeughalter oder seinem Beauftragten auszuhändigen.

(10) Der Halter hat den Untersuchungsbericht mindestens bis zur nächsten Hauptuntersuchung und das Prüfprotokoll mindestens bis zur nächsten Sicherheitsprüfung aufzubewahren. Der Halter oder sein Beauftragter hat den Untersuchungsbericht, bei Fahrzeugen, bei denen nach Nummer 2.1 Anlage VIII eine Sicherheitsprüfung durchzuführen ist, zusammen mit dem Prüfprotokoll, zuständigen Personen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf deren Anforderung hin, auszuhändigen. Kann der letzte Untersuchungsbericht oder das letzte Prüfprotokoll nicht ausgehändigt werden, hat der Halter auf seine Kosten Zweitschriften von den prüfenden Stellen zu beschaffen oder eine Hauptuntersuchung oder eine Sicherheitsprüfung durchführen zu lassen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für den Hauptuntersuchungsbericht bei der Fahrzeugzulassung, wenn die Fälligkeit der nächsten Hauptuntersuchung für die Zulassungsbehörde aus einem anderen amtlichen Dokument ersichtlich ist.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2015 - 11 ZB 15.1618

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihr zugeteilter roter Dauerkennzeichen.

Sie betreibt eine Werkstatt und einen Handel für Kraftfahrzeuge. Seit Juni 2012 wird sie durch den jetzigen Geschäftsführer vertreten. Im August und Oktober 2012 teilte das Landratsamt Ostallgäu (Landratsamt) der Klägerin jeweils ein rotes Dauerkennzeichen zu.

Mit einem dieser Kennzeichen wurde am 1. Mai 2014 ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt, ohne dass es sich dabei um eine Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt gehandelt hat. Die Klägerin macht geltend, das Kennzeichen sei am 30. April 2014 ohne ihre Kenntnis von einem in ihrem Betriebshof abgestellten Fahrzeug entfernt und dann privat benutzt worden. Es habe sich um das erste Mal gehandelt, dass ein Kennzeichen abhanden gekommen sei. Anzeige habe sie nicht erstattet, da es sich um einen guten Kunden gehandelt habe, der dieses Fehlverhalten mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 zugegeben habe.

Das Landratsamt forderte die Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 zur Vorlage des zu dem Kennzeichen geführten Fahrzeugscheinhefts und der Aufzeichnungen der Fahrten auf. Die Überprüfung ergab, dass die Aufzeichnungen von Ende Dezember 2012 bis zum 29. Oktober 2014 auf losen DIN A4-Blättern und nicht in einem Fahrzeugscheinheft gemäß Anlage 9 zur FZV geführt worden waren. Erst nach Erhalt des Schreibens ließ sich die Klägerin am 30. Oktober 2014 ein neues Fahrzeugscheinheft zuteilen. Darüber hinaus waren die Eintragungen auf den DIN A4-Blättern als auch in den Fahrtnachweisen teilweise lückenhaft. Insbesondere Fahrtbeginn und -ende waren nie ausgefüllt, die Fahrer teilweise nur mit Vornamen bezeichnet und die Fahrzeug-Identifikationsnummern teilweise unvollständig oder überhaupt nicht eingetragen.

Mit Bescheid vom 3. Dezember 2014 widerrief das Landratsamt nach Anhörung der Klägerin die Zuteilung des am 8. Oktober 2012 ausgegebenen roten Dauerkennzeichens OAL-... sowie des am 10. August 2012 ausgegebenen roten Dauerkennzeichen OAL-... (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete die Vorlage der Kennzeichenschilder sowie sämtlicher Fahrzeugschein- und Fahrtennachweishefte binnen fünf Tagen nach Zustellung (Nr. 2) sowie die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids an (Nr. 3). Mit Bescheid vom 16. Dezember 2014 hob das Landratsamt Nrn. 2 und 3 des Bescheids vom 3. Dezember 2014 auf (Nr. 1) und ordnete die Vorlage der Kennzeichenschilder usw. binnen fünf Tagen nach Rechtskraft des Bescheids an (Nr. 2).

Die Klagen gegen die Bescheide vom 3. und 16. Dezember 2014 hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 7. Juli 2015 abgewiesen. Rote Dauerkennzeichen könnten nur zuverlässigen Kraftfahrzeugwerkstätten und Kraftfahrzeughändlern zugeteilt werden. Schon die zahlreichen Verstöße gegen die gesetzlichen Aufzeichnungspflichten belegten die Unzuverlässigkeit der Klägerin und rechtfertigten den Widerruf. Darüber hinaus sei ihr die Entwendung der roten Kennzeichen von ihrem Betriebshof selbst dann zuzurechnen, wenn man ihren Vortrag als wahr unterstelle. Die Klägerin sei gehalten, die Kennzeichen sicher zu verwahren, was offensichtlich nicht geschehen sei. Der Widerruf sei auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation verhältnismäßig. Es könnten für Probe- und Überführungsfahrten auch Kurzzeitkennzeichen beantragt werden. Der Widerruf sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt, da die Klägerin unzuverlässig sei und damit nur ein Widerruf in Betracht komme. Ein Vertrauensschutz stehe ihr nicht zu, da dieser schon in die Regelung des Art. 49 BayVwVfG „eingearbeitet“ sei und im Übrigen durch die bisherige Nichtbeanstandung auch kein Vertrauen aufgebaut werden konnte. Die von der Klägerin behauptete behördliche Nichtbeanstandung beziehe sich auf das Jahr 2011 sowie Juli 2012, also einen Zeitpunkt vor Zuteilung der streitgegenständlichen Kennzeichens. Darüber hinaus könne auf eine rechtswidrige Verwaltungspraxis ohnehin nicht vertraut werden.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, dem der Beklagte entgegentritt. Die Klägerin macht geltend, das Ausgangsgericht habe fehlerhaft keine Beweisaufnahme durchgeführt. Zum einen hätte aufgeklärt werden müssen, wie sich der Vorfall am 30. April und 1. Mai 2014 tatsächlich zugetragen habe. Ein Organisationsverschulden der Klägerin liege in keinem Fall vor. Zum anderen hätte aufgeklärt werden müssen, dass der Klägerin hinsichtlich des zweiten Kennzeichens keinerlei Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Es sei unverhältnismäßig, die Zuteilung beider Kennzeichen zu widerrufen, obgleich nur bei einem Verstöße dokumentiert seien. Darüber hinaus hätte aufgeklärt werden müssen, dass beim letzten Überprüfungstermin am 26. Juli 2012 die entsprechend ausgefüllten Fahrzeugscheinhefte und Fahrtennachweise von der Sachbearbeiterin eingescannt und gespeichert, aber nicht beanstandet worden seien. Daraus könne die Klägerin Vertrauensschutz ableiten. Sie sei zudem zu keinem Zeitpunkt auf die möglichen negativen Rechtsfolgen hingewiesen worden. Insbesondere sei ihr kein entsprechendes Merkblatt vorgelegt worden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Aus der Antragsbegründung, auf die sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 4 VwGO sind schon nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen dann, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057.11 - BVerfGE 134, 106/118).

Nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für den Widerruf der Zuteilung der roten Dauerkennzeichen vorliegen, da die Klägerin nicht als zuverlässig i. S. d. § 16 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr vom 3. Februar 2011 (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV, BGBl I S. 139), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 2014 (BGBl I S. 1666), angesehen werden kann und ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 FZV können rote Kennzeichen durch die örtlich zuständige Zulassungsbehörde zuverlässigen Kraftfahrzeugherstellern, Kraftfahrzeugteileherstellern, Kraftfahrzeugwerkstätten und Kraftfahrzeughändlern befristet oder widerruflich zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung, auch an unterschiedlichen Fahrzeugen, zugeteilt werden. Die Zuverlässigkeit setzt dabei insbesondere voraus, dass kein Anlass zu der Befürchtung besteht, die Kennzeichen könnten missbräuchlich verwendet werden (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 16 FZV Rn. 10). Darüber hinaus muss gewährleistet erscheinen, dass der Betreffende den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten bei der Nutzung der Kennzeichen gerecht wird (Ternig in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, § 16 FZV Rn. 5; OVG NW, B.v. 10.4.2012 - 8 B 209/12 - juris). Die zu beachtenden Sorgfaltspflichten ergeben sich insbesondere aus § 16 Abs. 2 Satz 3 FZV, wonach für jedes Fahrzeug eine gesonderte Seite des Fahrzeugscheinheftes (Anlage 9 zu § 16 Abs. 2 Satz 1 FeV) zu dessen Beschreibung zu verwenden und die Angaben zum Fahrzeug vollständig und in dauerhafter Schrift vor Antritt der ersten Fahrt einzutragen sind. Darüber hinaus sind nach § 16 Abs. 2 Satz 5 FZV über jede Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt fortlaufende Aufzeichnungen zu führen, aus denen das verwendete Kennzeichen, das Datum der Fahrt, deren Beginn und Ende, der Fahrzeugführer mit dessen Anschrift, die Fahrzeugklasse und der Hersteller des Fahrzeugs, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und die Fahrtstrecke ersichtlich sind. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten nach § 48 Nr. 15 und 17 FZV i. V. m. § 24 des Straßenverkehrsgesetzes. Die Klägerin hat zugestanden, über einen langen Zeitraum hinweg die gesetzlichen Aufzeichnungspflichten nicht befolgt, sondern beispielsweise das Fahrzeugscheinheft auf losen Blättern geführt zu haben. Unstreitig hat sie sich erst nach Erhalt der Kontrollaufforderung vom 27. Oktober 2014 ein neues Fahrzeugscheinheft besorgt.

Das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts zu dem Ergebnis gelangt, schon die zahlreichen Verstöße gegen die Aufzeichnungsvorschriften würden den Widerruf der Zuteilung der roten Dauerkennzeichen nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG rechtfertigen. Auf die Frage, ob die Klägerin ein Verschulden an der missbräuchlichen Nutzung des einen Kennzeichens am 1. Mai 2014 treffe, komme es daher nicht an. Die Klägerin hat dagegen nur eingewandt, die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts sei verfehlt und es hätte hierzu eine Beweisaufnahme zu den Vorfällen am 1. Mai 2014 durchführen müssen. Damit wird aber die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Zweifel gezogen. Nur hilfsweise führt das Verwaltungsgericht aus, selbst wenn man die Schilderung der Klägerin hinsichtlich der Vorkommnisse am 1. Mai 2014 als zutreffend unterstelle, handele es sich um ein Organisationsverschulden, das die Klägerin sich zurechnen lassen müsse.

Das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus angenommen, die Zuteilung der beiden roten Dauerkennzeichen habe ermessensfehlerfrei widerrufen werden können, da die Zuverlässigkeit nicht teilbar sei. Der Widerruf sei auch verhältnismäßig und das Ermessen auf Null reduziert. Die Klägerin macht demgegenüber geltend, im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des klägerischen Gewerbebetriebes als Autohändler sei die Anwendung des Tatbestandsmerkmals der „Unteilbarkeit“ unverhältnismäßig. Damit werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils aufgezeigt, denn die Klägerin setzt sich in ihrer Antragsbegründung weder mit der Möglichkeit zur Beantragung von Kurzzeitkennzeichen für Probe- und Überführungsfahrten noch mit der vom Verwaltungsgericht angenommenen Ermessensreduktion auf Null auseinander.

Soweit die Klägerin geltend macht, ihre stehe Vertrauensschutz zu, kann auch das ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes besagt, dass ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt nur bei Vorliegen besonderer Widerrufsgründe widerrufen werden darf (vgl. Kopp/Schenke, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 49 Rn. 3a) und Verwaltungsakte nur dann aufgehoben werden dürfen, wenn das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung das begründete Vertrauen des Begünstigten auf die Beständigkeit behördlicher Entscheidungen überwiegt (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2015 - 5 C 15/14 - FamRZ 2015, 1717 = juris Rn. 28). Eine Verletzung dieses Grundsatzes ist nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht geht zum einen davon aus, bei den Widerrufsgründen des Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 BayVwVfG sei der Vertrauensschutz schon eingearbeitet und damit in der Ermessensausübung regelmäßig nicht mehr einzubeziehen (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 49 Rn. 33). Zum anderen legt es ausführlich dar, die geltend gemachte Nichtbeanstandung im Jahr 2011 und Juli 2012 beziehe sich auf Zeiträume vor der Zuteilung der streitgegenständlichen Dauerkennzeichen und sei damit von vornherein ungeeignet, Vertrauensschutz hinsichtlich der erst später zugeteilten Dauerkennzeichen zu begründen. Darüber hinaus könne ohnehin kein Anspruch auf Fortsetzung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis bestehen. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung setzt sich mit der Frage, inwieweit Vertrauensschutzgesichtspunkte in die Ermessenausübung einzustellen waren oder schon in die Vorschrift des Art. 49 BayVwVfG eingearbeitet sind und ob Vertrauen in eine rechtswidrige Verwaltungspraxis überhaupt oder unter welchen Voraussetzungen begründet werden kann, nicht hinreichend auseinander.

Im Übrigen konnte die Klägerin auch kein Vertrauen dahingehend begründen, dass das Fahrzeugscheinheft auf losen Blättern geführt werden kann. Nach den dem Verwaltungsgericht als Anlage K4 vorgelegten Unterlagen, die nach Angaben der Klägerin den Überprüfungen im Jahr 2011 und 2012 zugrunde gelegen haben, wurden die Aufzeichnungen für das rote Kennzeichen OAL-... nicht auf losen DIN A4 Blättern geführt, sondern ab März 2011 in einem am 22. März 2011 zugeteilten und ab Januar 2012 bis 26. Juli 2012 in einem am 18. Januar 2012 zugeteilten amtlichen Fahrzeugscheinheft. Den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klägerin musste auch ohne weiteres klar sein, dass eine Führung des Fahrzeugscheinhefts auf losen Blättern nicht ordnungsgemäß ist. Dies war ihnen wohl auch bewusst, denn nach Erhalt des Schreibens vom 27. Oktober 2014 wurde umgehend ein ordnungsgemäßes Fahrzeugscheinheft angeschafft. Aus dem Umstand, dass andere Mängel der Führung der Fahrzeugscheinhefte und Fahrtennachweise ggf. in den Jahren 2011 und 2012 nicht beanstandet wurden, kann kein schutzwürdiges Vertrauen abgeleitet werden, die gesetzlichen Vorschriften müssten nicht beachtet werden.

Das Landratsamt war darüber hinaus auch nicht verpflichtet, die Klägerin auf ihre gesetzlichen Pflichten hinzuweisen. Es trifft zudem aber auch nicht zu, dass die Klägerin nicht auf die Pflichten hingewiesen wurde. Aus den von der Klägerin vorgelegten Kopien der amtlich zugeteilten Fahrzeugscheinhefte ergibt sich, dass auf deren Rückseite Hinweise zur Verwendung roter Kennzeichen abgedruckt sind, die unbedingt beachtet werden müssen. Aus Nr. 3 der Hinweise ergibt sich, dass das Fahrzeugscheinheft vor Antritt der Fahrt genau und vollständig auszufüllen ist und über die Fahrten fortlaufende Aufzeichnungen zu führen sind, aus denen der Tag der Fahrt, deren Beginn und Ende, der Fahrzeugführer und dessen Anschrift, die Fahrzeugklasse und der Hersteller des Fahrzeugs, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und die Fahrtstrecke ersichtlich sind. Dass die verantwortlichen Personen der Klägerin diese Hinweise in den Fahrzeugscheinheften offenbar nicht beachtet haben, muss diese sich zurechnen lassen.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Hierzu hätte die Klägerin darlegen müssen, dass die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, sich also der Rechtsstreit wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt. Dies lässt sich der Antragsbegründung nicht entnehmen.

3. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht hinreichend dargelegt. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO setzt voraus, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, deren Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiter-entwicklung des Rechts geboten ist und der eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Daran fehlt es hier. Der Antragsbegründung kann schon keine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage entnommen werden, deren Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten wäre.

4. Es sind auch keine Verfahrensfehler nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dargelegt, auf denen die Entscheidung beruhen kann. Im Rahmen einer Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 VwGO müsste vorgetragen werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen oder womit insbesondere in der mündlichen Verhandlung auf die Aufklärungsmaßnahme hingewirkt worden ist, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann (Happ in Eyermann a. a. O. § 124a Rn. 75). Daran fehlt es hier. Die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe über die Vorfälle am 30. April und 1. Mai 2014 und über die Überprüfungen im Jahr 2011 und 2012 nicht Beweis erhoben. Dabei übersieht sie, dass das Verwaltungsgericht beide Vorgänge nicht für entscheidungserheblich gehalten hat. Darüber hinaus hat die schon in erster Instanz anwaltlich vertretene Klägerin ausweislich des Sitzungsprotokolls keine entsprechenden Beweisanträge im erstinstanzlichen Verfahren gestellt. Die Beweisaufnahme musste sich dem Verwaltungsgericht auch nicht aufdrängen, da es die von der Klägerin für aufklärungsbedürftig gehaltenen Umstände nicht als entscheidungserheblich angesehen hat.

5. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

(6) Die §§ 29 und 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung finden keine Anwendung.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind

1.

Kraftfahrzeuge: nicht dauerhaft spurgeführte Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden;

2.

Anhänger: zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug bestimmte und geeignete Fahrzeuge;

3.

Fahrzeuge: Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger;

4.

EG-Typgenehmigung: die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in Anwendung

a): der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
b): der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52) in der jeweils geltenden Fassung und
c): der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

erteilte Bestätigung, dass der zur Prüfung vorgestellte Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit die einschlägigen Vorschriften und technischen Anforderungen erfüllt;

5.

nationale Typgenehmigung: die behördliche Bestätigung, dass der zur Prüfung vorgestellte Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den geltenden Bauvorschriften entspricht; sie ist eine Betriebserlaubnis im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes und eine Allgemeine Betriebserlaubnis im Sinne der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung;

6.

Einzelgenehmigung: die behördliche Bestätigung, dass das betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit den geltenden Bauvorschriften entspricht; sie ist eine Betriebserlaubnis im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes und eine Einzelbetriebserlaubnis im Sinne der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung;

7.

Übereinstimmungsbescheinigung: die vom Hersteller ausgestellte Bescheinigung, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit zum Zeitpunkt seiner/ihrer Herstellung einem nach der jeweiligen EG-Typgenehmigungsrichtlinie genehmigten Typ entspricht;

8.

Datenbestätigung: die vom Inhaber einer nationalen Typgenehmigung für Fahrzeuge ausgestellte Bescheinigung, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung dem genehmigten Typ und den ausgewiesenen Angaben über die Beschaffenheit entspricht;

9.

Krafträder: zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen, mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³im Falle von Verbrennungsmotoren, und/oder mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;

10.

Leichtkrafträder: Krafträder mit einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW und im Falle von Verbrennungsmotoren mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³, aber nicht mehr als 125 cm³;

11.

Kleinkrafträder: zweirädrige Kraftfahrzeuge oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und folgenden Eigenschaften:

a): zweirädrige Kleinkrafträder:
mit Verbrennungsmotor, dessen Hubraum nicht mehr als 50 cm³beträgt, oder mit Elektromotor, dessen maximale Nenndauerleistung nicht mehr als 4 kW beträgt;
b): dreirädrige Kleinkrafträder:
mit Fremdzündungsmotor, dessen Hubraum nicht mehr als 50 cm³beträgt, mit einem anderen Verbrennungsmotor, dessen maximale Nutzleistung nicht mehr als 4 kW beträgt, oder mit einem Elektromotor, dessen maximale Nenndauerleistung nicht mehr als 4 kW beträgt;

12.

leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge: leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe f in Verbindung mit dem Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 in der jeweils geltenden Fassung;

13.

motorisierte Krankenfahrstühle: einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien jedoch ohne Fahrer, einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h und einer Breite über alles von maximal 110 cm;

14.

Zugmaschinen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart überwiegend zum Ziehen von Anhängern bestimmt und geeignet sind;

15.

Sattelzugmaschinen: Zugmaschinen für Sattelanhänger;

16.

land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen: Kraftfahrzeuge, deren Funktion im Wesentlichen in der Erzeugung einer Zugkraft besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen und zum Antrieb von auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten oder zum Ziehen von Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt und geeignet sind, auch wenn sie zum Transport von Lasten im Zusammenhang mit land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten eingerichtet oder mit Beifahrersitzen ausgestattet sind;

17.

selbstfahrende Arbeitsmaschinen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind; unter den Begriff fallen auch selbstfahrende Futtermischwagen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h;

18.

Stapler: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart für das Aufnehmen, Heben, Bewegen und Positionieren von Lasten bestimmt und geeignet sind;

19.

Sattelanhänger: Anhänger, die mit einem Kraftfahrzeug so verbunden sind, dass sie teilweise auf diesem aufliegen und ein wesentlicher Teil ihres Gewichts oder ihrer Ladung von diesem getragen wird;

20.

land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte: Geräte zum Einsatz in der Land- und Forstwirtschaft, die dazu bestimmt sind, von einer Zugmaschine gezogen zu werden und die die Funktion der Zugmaschine verändern oder erweitern; sie können auch mit einer Ladeplattform ausgestattet sein, die für die Aufnahme der zur Ausführung der Arbeiten erforderlichen Geräte und Vorrichtungen oder die für die zeitweilige Lagerung der bei der Arbeit erzeugten und benötigten Materialien konstruiert und gebaut ist; unter den Begriff fallen auch Fahrzeuge, die dazu bestimmt sind von einer Zugmaschine gezogen zu werden und dauerhaft mit einem Gerät ausgerüstet oder für die Bearbeitung von Materialien ausgelegt sind, wenn das Verhältnis zwischen der technisch zulässigen Gesamtmasse und der Leermasse dieses Fahrzeugs weniger als 3,0 beträgt;

21.

Sitzkarren: einachsige Anhänger, die nach ihrer Bauart nur bestimmt und geeignet sind, einer Person das Führen einer einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschine von einem Sitz aus zu ermöglichen;

22.

Oldtimer: Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen;

23.

Probefahrt: die Fahrt zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs;

24.

Prüfungsfahrt: die Fahrt zur Durchführung der Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation einschließlich der Fahrt des Fahrzeugs zum Prüfungsort und zurück;

25.

Überführungsfahrt: die Fahrt zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort, auch zur Durchführung von Um- oder Aufbauten.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 16 Grundregel der Zulassung

(2) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder und ähnliche nicht motorbetriebene oder mit einem Hilfsantrieb ausgerüstete ähnliche Fortbewegungsmittel mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sind nicht Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 31 Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge

(1) Wer ein Fahrzeug oder einen Zug miteinander verbundener Fahrzeuge führt, muss zur selbstständigen Leitung geeignet sein.

(2) Der Halter darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der Führer nicht zur selbstständigen Leitung geeignet oder das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung nicht vorschriftsmäßig ist oder dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung leidet.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

(6) Die §§ 29 und 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung finden keine Anwendung.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

1.: Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 41 und 43 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
2.: Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei.

Über die Untersuchung der Fahrzeuge der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes entscheiden die zuständigen obersten Landesbehörden im Einzelfall oder allgemein.

(2) Der Halter hat den Monat, in dem das Fahrzeug spätestens zur

1.: Hauptuntersuchung vorgeführt werden muss, durch eine Prüfplakette nach Anlage IX auf dem Kennzeichen nachzuweisen, es sei denn, es handelt sich um ein Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen,
2.: Sicherheitsprüfung vorgeführt werden muss, durch eine Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild nach Anlage IXb nachzuweisen.

(6) Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste

1.

Hauptuntersuchung müssen von demjenigen, der die Prüfplakette zugeteilt und angebracht hat,

a): bei den im üblichen Zulassungsverfahren behandelten Fahrzeugen in der Zulassungsbescheinigung Teil I oder
b): bei anderen Fahrzeugen auf dem nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mitzuführenden oder aufzubewahrenden Nachweis in Verbindung mit dem Prüfstempel der untersuchenden Stelle oder dem HU-Code und der Kennnummer der untersuchenden Person oder Stelle,

2.

Sicherheitsprüfung müssen von demjenigen, der die Prüfmarke zugeteilt hat, im Prüfprotokoll

vermerkt werden.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

(6) Die §§ 29 und 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung finden keine Anwendung.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 48 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen

a): § 3 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1, § 8 Absatz 1a Satz 6 Nummer 1, § 9 Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 oder § 10 Absatz 12 Satz 1,
b): § 16 Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1, § 16a Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1, § 17 Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1 oder § 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 6 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1,
c): § 15i Absatz 5 Satz 3, § 16a Absatz 4 Satz 3, § 19 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3, § 27 Absatz 7 oder § 29a Absatz 4 oder
d): § 28 Satz 5 in Verbindung mit § 27 Absatz 7,

ein Fahrzeug in Betrieb setzt,

2.

entgegen § 3 Absatz 4, § 4 Absatz 6, § 5 Absatz 2 Satz 2, § 8 Absatz 1a Satz 7 Nummer 1, § 9 Absatz 3 Satz 6 Nummer 1, § 10 Absatz 11 Satz 4 oder Absatz 12 Satz 2, § 13 Absatz 1 Satz 6, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 8, oder Absatz 3 Satz 3, § 15i Absatz 5 Satz 4, § 16 Absatz 5 Satz 4, § 16a Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 4 Satz 4, § 17 Absatz 2 Satz 5 oder § 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 7 oder Nummer 4 Satz 4 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen anordnet oder zulässt,

3.

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder 2 ein Kennzeichen an einem Fahrzeug nicht führt,

4.

entgegen § 4 Absatz 4 ein Kraftfahrzeug oder einen Krankenfahrstuhl nicht, nicht richtig oder nicht vollständig kennzeichnet,

5.

entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1, § 11 Absatz 6 oder § 16 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 5 Satz 3, § 20 Absatz 5 oder § 26 Absatz 1 Satz 6 ein dort genanntes Dokument nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt,

6.

entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2, § 16 Absatz 2 Satz 6 oder § 29a Absatz 2 Nummer 1 ein dort genanntes Dokument nicht aufbewahrt oder auf Verlangen nicht aushändigt,

7.

einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 5 Absatz 1 oder § 13 Absatz 1 Satz 5, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 7, oder Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt,

8.

entgegen

a): § 5 Absatz 2 oder § 25 Absatz 3 oder
b): § 15 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1,

ein Fahrzeug nicht oder nicht ordnungsgemäß außer Betrieb setzen lässt,

8a.

entgegen § 8 Absatz 1a Satz 5 ein Wechselkennzeichen zur selben Zeit an mehr als einem Fahrzeug führt,

9.

entgegen § 8 Absatz 1a Satz 6 Nummer 2 oder § 9 Absatz 3 Satz 5 Nummer 2 ein Fahrzeug abstellt,

9a.

das Abstellen eines Fahrzeugs entgegen § 8 Absatz 1a Satz 7 Nummer 2 oder § 9 Absatz 3 Satz 6 Nummer 2 anordnet oder zulässt,

9b.

entgegen § 10 Absatz 11 Satz 3 ein Kennzeichen führt,

10.

entgegen § 11 Absatz 7 oder § 12 Absatz 5 Satz 5 eine Bescheinigung nicht abliefert,

11.

entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 oder 2 oder § 13 Absatz 2 Satz 1 oder 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

12.

entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 bis 4, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 3 oder 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

13.

entgegen § 13 Absatz 2 Satz 3 ein dort genanntes Dokument nicht vorlegt,

14.

entgegen § 15i Absatz 5 Satz 1 einen Plakettenträger nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß anbringt,

14a.

entgegen § 15i Absatz 5 Satz 2 einen Plakettenträger anbringt,

15.

entgegen § 16 Absatz 2 Satz 3 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt,

15a.

(weggefallen)

15b.

(weggefallen)

16.

(weggefallen)

17.

entgegen § 16 Absatz 2 Satz 5 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt,

18.

entgegen § 16 Absatz 2 Satz 7 ein Kennzeichen und ein Fahrzeugscheinheft nicht rechtzeitig der Zulassungsbehörde zurückgibt,

18a.

entgegen § 16a Absatz 3 Satz 1 ein Kurzzeitkennzeichen verwendet oder

19.

entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 an einem in einem anderen Staat zugelassenen Kraftfahrzeug oder Anhänger ein Kennzeichen oder ein Unterscheidungszeichen nicht oder nicht wie dort vorgeschrieben führt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

(6) Die §§ 29 und 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung finden keine Anwendung.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 3 Notwendigkeit einer Zulassung

(1) Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Die Zulassung erfolgt durch Zuteilung eines Kennzeichens, Abstempelung der Kennzeichenschilder und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung.

(1a) Die Zulassung von Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion oder von Fahrzeugen zur Erprobung von automatisierten oder autonomen Fahrfunktionen richtet sich ergänzend nach den Vorschriften der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 986) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind

1.

folgende Kraftfahrzeugarten:

a): selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler,
b): einachsige Zugmaschinen, wenn sie nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden,
c): Leichtkrafträder,
d): zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder,
e): motorisierte Krankenfahrstühle,
f): leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge,
g): Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 6. Juni 2019 (BGBl. I S. 756) in der jeweils geltenden Fassung,

2.

folgende Arten von Anhängern:

a): Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn die Anhänger nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h hinter Zugmaschinen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mitgeführt werden,
b): Wohnwagen und Packwagen im Schaustellergewerbe, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden,
c): fahrbare Baubuden, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden,
d): Arbeitsmaschinen,
e): Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten, Tieren für Sportzwecke oder Rettungsbooten des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes, wenn die Anhänger ausschließlich für solche Beförderungen verwendet werden,
f): einachsige Anhänger hinter Krafträdern, Kleinkrafträdern und motorisierten Krankenfahrstühlen,
g): Anhänger für den Einsatzzweck der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes,
h): land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte,
i): hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführte Sitzkarren.

Anhänger im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c sind nur dann von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen, wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h in der durch § 58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.

(3) Auf Antrag können die nach Absatz 2 von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeuge zugelassen werden.

(4) Der Halter darf die Inbetriebnahme eines nach Absatz 1 zulassungspflichtigen Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug nicht zugelassen ist.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 48 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen

a): § 3 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1, § 8 Absatz 1a Satz 6 Nummer 1, § 9 Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 oder § 10 Absatz 12 Satz 1,
b): § 16 Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1, § 16a Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1, § 17 Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1 oder § 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 6 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1,
c): § 15i Absatz 5 Satz 3, § 16a Absatz 4 Satz 3, § 19 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3, § 27 Absatz 7 oder § 29a Absatz 4 oder
d): § 28 Satz 5 in Verbindung mit § 27 Absatz 7,

ein Fahrzeug in Betrieb setzt,

2.

3.

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder 2 ein Kennzeichen an einem Fahrzeug nicht führt,

4.

entgegen § 4 Absatz 4 ein Kraftfahrzeug oder einen Krankenfahrstuhl nicht, nicht richtig oder nicht vollständig kennzeichnet,

5.

6.

entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2, § 16 Absatz 2 Satz 6 oder § 29a Absatz 2 Nummer 1 ein dort genanntes Dokument nicht aufbewahrt oder auf Verlangen nicht aushändigt,

7.

einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 5 Absatz 1 oder § 13 Absatz 1 Satz 5, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 7, oder Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt,

8.

entgegen

a): § 5 Absatz 2 oder § 25 Absatz 3 oder
b): § 15 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1,

ein Fahrzeug nicht oder nicht ordnungsgemäß außer Betrieb setzen lässt,

8a.

entgegen § 8 Absatz 1a Satz 5 ein Wechselkennzeichen zur selben Zeit an mehr als einem Fahrzeug führt,

9.

entgegen § 8 Absatz 1a Satz 6 Nummer 2 oder § 9 Absatz 3 Satz 5 Nummer 2 ein Fahrzeug abstellt,

9a.

das Abstellen eines Fahrzeugs entgegen § 8 Absatz 1a Satz 7 Nummer 2 oder § 9 Absatz 3 Satz 6 Nummer 2 anordnet oder zulässt,

9b.

entgegen § 10 Absatz 11 Satz 3 ein Kennzeichen führt,

10.

entgegen § 11 Absatz 7 oder § 12 Absatz 5 Satz 5 eine Bescheinigung nicht abliefert,

11.

entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 oder 2 oder § 13 Absatz 2 Satz 1 oder 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

12.

entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 bis 4, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 3 oder 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

13.

entgegen § 13 Absatz 2 Satz 3 ein dort genanntes Dokument nicht vorlegt,

14.

entgegen § 15i Absatz 5 Satz 1 einen Plakettenträger nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß anbringt,

14a.

entgegen § 15i Absatz 5 Satz 2 einen Plakettenträger anbringt,

15.

entgegen § 16 Absatz 2 Satz 3 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt,

15a.

(weggefallen)

15b.

(weggefallen)

16.

(weggefallen)

17.

entgegen § 16 Absatz 2 Satz 5 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt,

18.

entgegen § 16 Absatz 2 Satz 7 ein Kennzeichen und ein Fahrzeugscheinheft nicht rechtzeitig der Zulassungsbehörde zurückgibt,

18a.

entgegen § 16a Absatz 3 Satz 1 ein Kurzzeitkennzeichen verwendet oder

19.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind

1.

Kraftfahrzeuge: nicht dauerhaft spurgeführte Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden;

2.

Anhänger: zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug bestimmte und geeignete Fahrzeuge;

3.

Fahrzeuge: Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger;

4.

EG-Typgenehmigung: die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in Anwendung

a): der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
b): der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52) in der jeweils geltenden Fassung und
c): der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

5.

6.

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9.

10.

Leichtkrafträder: Krafträder mit einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW und im Falle von Verbrennungsmotoren mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³, aber nicht mehr als 125 cm³;

11.

Kleinkrafträder: zweirädrige Kraftfahrzeuge oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und folgenden Eigenschaften:

a): zweirädrige Kleinkrafträder:
mit Verbrennungsmotor, dessen Hubraum nicht mehr als 50 cm³beträgt, oder mit Elektromotor, dessen maximale Nenndauerleistung nicht mehr als 4 kW beträgt;
b): dreirädrige Kleinkrafträder:
mit Fremdzündungsmotor, dessen Hubraum nicht mehr als 50 cm³beträgt, mit einem anderen Verbrennungsmotor, dessen maximale Nutzleistung nicht mehr als 4 kW beträgt, oder mit einem Elektromotor, dessen maximale Nenndauerleistung nicht mehr als 4 kW beträgt;

12.

13.

14.

Zugmaschinen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart überwiegend zum Ziehen von Anhängern bestimmt und geeignet sind;

15.

Sattelzugmaschinen: Zugmaschinen für Sattelanhänger;

16.

17.

18.

Stapler: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart für das Aufnehmen, Heben, Bewegen und Positionieren von Lasten bestimmt und geeignet sind;

19.

Sattelanhänger: Anhänger, die mit einem Kraftfahrzeug so verbunden sind, dass sie teilweise auf diesem aufliegen und ein wesentlicher Teil ihres Gewichts oder ihrer Ladung von diesem getragen wird;

20.

21.

Sitzkarren: einachsige Anhänger, die nach ihrer Bauart nur bestimmt und geeignet sind, einer Person das Führen einer einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschine von einem Sitz aus zu ermöglichen;

22.

23.

Probefahrt: die Fahrt zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs;

24.

25.

Überführungsfahrt: die Fahrt zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort, auch zur Durchführung von Um- oder Aufbauten.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

(6) Die §§ 29 und 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung finden keine Anwendung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

(6) Die §§ 29 und 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung finden keine Anwendung.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 16a Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen

(1) Ein Fahrzeug darf, wenn es vorbehaltlich des Satzes 2 nicht zugelassen ist, zu Probe- oder Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, wenn

1.: es einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist,
2.: gültige Nachweise über eine bestandene Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung, soweit diese nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlich sind, vorliegen,
3.: eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht und
4.: es ein Kurzzeitkennzeichen führt.

Ein Fahrzeug, dem nach § 9 Absatz 3 ein Saisonkennzeichen zugeteilt ist, darf nach Satz 1 außerhalb des Betriebszeitraums in Betrieb gesetzt werden, wenn das Saisonkennzeichen nicht gleichzeitig geführt wird. § 31 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bleibt unberührt. § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist nicht anzuwenden.

(2) Auf Antrag hat die örtlich zuständige Zulassungsbehörde oder die für den Standort des Fahrzeugs zuständige Zulassungsbehörde ein Kurzzeitkennzeichen nach den Absätzen 3 und 4 zuzuteilen und einen auf den Antragsteller ausgestellten Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nach Absatz 5 auszufertigen. Mit dem Antrag auf Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens hat der Antragsteller

1.: die Angaben über den Fahrzeughalter nach § 6 Absatz 1 Satz 2,
2.: die Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach § 6 Absatz 4 Nummer 3 sowie das Ende des Versicherungsschutzes,
3.: die Angaben über einen Empfangsbevollmächtigten nach § 6 Absatz 4 Nummer 4,
4.: die Fahrzeugdaten nach § 6 Absatz 7 Nummer 1 und 3,
5.: die Daten zur Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung unter entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 3 und 7 Nummer 2 sowie des § 14 Absatz 2 Satz 5 und
6.: den Ablauf der Frist für die nächste Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung, soweit diese nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlich sind,

zur Speicherung in den Fahrzeugregistern mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.

(3) Ein Kurzzeitkennzeichen darf

1.: nur für die Durchführung von Fahrten im Sinne des Absatzes 1 unter Beachtung der Beschränkungen nach den Absätzen 6 und 7 und
2.: nur an dem Fahrzeug, für das es zugeteilt worden ist,

verwendet werden. Kurzzeitkennzeichen sind nach § 10, ausgenommen Absatz 3 Satz 2, 3 und 5 bis 7, in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 1 und 6 auszugestalten und anzubringen. Sie brauchen jedoch nicht fest angebracht zu sein. Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen dürfen im Übrigen nur nach Maßgabe des § 10 Absatz 12 Satz 1 in Betrieb genommen werden. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nur anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 bis 4 vorliegen.

(4) Das Kurzzeitkennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach Maßgabe des § 8 Absatz 1, jedoch besteht die Erkennungsnummer nur aus Ziffern und beginnt mit „03“ oder „04“. Das Kennzeichenschild für das Kurzzeitkennzeichen enthält außerdem ein Ablaufdatum, das längstens auf fünf Tage ab der Zuteilung zu bemessen ist. Nach Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden. Der Halter darf im Falle des Satzes 3 die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen.

(5) Der Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen ist nach dem Muster der Anlage 10 auszufertigen. Die Beschränkungen nach den Absätzen 6 und 7 sind im Fahrzeugschein zu vermerken. Der Fahrzeugschein ist bei jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(6) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht vor, dürfen abweichend von Absatz 1 nur Fahrten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen, im Bezirk der Zulassungsbehörde, die für den Standort des Fahrzeugs zuständig ist, oder einem angrenzenden Bezirk und zurück durchgeführt werden.

(7) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht vor oder liegt der Ablauf der Frist für die nächste Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vor dem Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens, dürfen abweichend von Absatz 1 ohne einen Nachweis der durchgeführten Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nur Fahrten zu einer Untersuchungsstelle im Bezirk der Zulassungsbehörde, die für den Standort des Fahrzeugs zuständig ist, oder einem angrenzenden Bezirk und zurück durchgeführt werden. Wird dem Fahrzeug nach Nummer 3.1.4.2, 3.1.4.3 oder 3.2.3.2 der Anlage VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bei der Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keine Mängelfreiheit bescheinigt, dürfen abweichend von Absatz 1 auch Fahrten zur unmittelbaren Reparatur festgestellter Mängel in einer geeigneten Einrichtung im Bezirk der Zulassungsbehörde, die für den Standort des Fahrzeugs zuständig ist, oder einem angrenzenden Bezirk und zurück durchgeführt werden. Auf Fahrzeuge, die nach Nummer 3.1.4.4 oder 3.2.3.3 der Anlage VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung als verkehrsunsicher oder verkehrsgefährdend eingestuft wurden, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.

(8) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und die Absätze 6 und 7 gelten nicht für Fahrzeuge, für die eine Übereinstimmungsbescheinigung für unvollständige Fahrzeuge ausgestellt wurde, soweit deren Betriebs- und Verkehrssicherheit durch einen von der Zulassungsbehörde bestimmten Nachweis oder durch ein entsprechendes Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieurs einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung belegt wird.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

(6) Die §§ 29 und 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung finden keine Anwendung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

(6) Die §§ 29 und 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung finden keine Anwendung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.