Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Juni 2017 - M 21 K 16.3533

I.

Der Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 15. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2016 wird insoweit aufgehoben als in Ziffer 3 des Ausgangsbescheides Stundungszinsen von 2 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz festgesetzt sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen die Erstattung von Ausbildungskosten in Höhe von 34.599,60 € bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung.

Der 19... geborene Kläger stand - zuletzt im Dienstgrad eines Leutnants - bei der Beklagten im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit. Er trat im Oktober 2006 nach neunmonatigem Grundwehrdienst sowie weiteren sechs Monaten freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes in die Bundeswehr ein. Bereits unter dem 2. März 2006 wurde er darüber belehrt, dass ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung grundsätzlich zu erstatten habe, wenn er auf seinen Antrag entlassen worden sei oder er seine Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 1 des Soldatengesetzes (SG) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht habe.

Seine Dienstzeit wurde zuletzt mit Verfügung vom 4. Mai 2011 auf 14 Jahre festgesetzt und hätte hiernach mit Ablauf des 30. Juni 2019 geendet. Mit Verfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 12. Juni 2007 wurde der Kläger zur Absolvierung eines Studiums an die Universität der Bundeswehr … … versetzt, wo er am 1. Oktober 2007 ein Studium im Studiengang Informatik begann, das er - nach zwischenzeitlichem Erwerb des akademischen Grads „Bachelor of Science (B.Sc.) im Oktober 2010 - laut Master-Zeugnis vom 30. September 2011 mit der Gesamtnote 1,25 („sehr gut bestanden“) abschloss und das zur Verleihung des akademischen Grads „Master of Science (M.Sc.)“ führte.

Am 29. Februar 2012 stellte der Kläger beim Kreiswehrersatzamt Erfurt einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Mit Bescheid des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vom 8. März 2012 wurde der Kläger als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Am 12. März 2012 wurde er - nochmals - über die Folgen seiner Entlassung aus der Bundeswehr, insbesondere hinsichtlich der Kostenerstattungspflicht der genossenen Ausbildung, belehrt. Mit Bescheid des Amtschefs des Personalamtes der Bundeswehr vom 29. März 2012, dem Kläger ausgehändigt am 4. April 2012, wurde er schließlich aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr entlassen.

Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr bezifferte die Kosten des Studiums des Klägers auf 94.154,29 €. Mit Schreiben des Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 4. August 2014 wurde der Kläger zur beabsichtigten Rückforderung eines Betrages von „ca. 35.000 €“ angehört.

Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr forderte mit streitbefangenem Bescheid vom 15. April 2015 schließlich eine Kostenerstattung durch den Kläger in Höhe von 34.666,75 €. Antragsgemäß wurde dem Kläger eine verzinsliche Stundung durch Einräumung von Ratenzahlungen gewährt. Für die Stundung wurden Stundungszinsen in Höhe von jährlich zwei vom Hundert (2%) über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB erhoben. In den Gründen des Bescheides heißt es, die Rückforderung der Ausbildungskosten beruhe auf § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG. Auf die Erstattung der Gesamtkosten des Studiums in Höhe von 94.154,29 € werde teilweise verzichtet, da angesichts der Kriegsdienstverweigerung durch den Kläger eine besondere Härte vorliege. Im Lichte des Art. 4 Abs. 3 GG sei § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssten, der ihnen aus dem genossenen Studium für ihr weiteres Leben real und nachprüfbar verblieben sei. Der zu ermittelnde erstattungspflichtige Vorteil sei dabei in der Ersparnis von Aufwendungen und nicht in der Aussicht auf künftige Einnahmen zu sehen. Als Grundlage für deren Berechnung werde die „Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr“ herangezogen. Für den vom Kläger absolvierten Studienzeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 30. Juli 2011 ergebe sich daraus eine Summe in Höhe von 34.666,74 €, zu der tatsächlich gewährte „persönliche“ Kosten in Höhe von 87 € hinzuträten.

Hiergegen legte der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 5. Mai 2015 Widerspruch ein und machte geltend, der monatliche Kostenansatz für die ersparten Aufwendungen verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Ihm lägen Bescheide vor, in denen von Kosten für den Lebensunterhalt von 580 €/Monat ausgegangen worden sei, anstatt, wie im Falle des Klägers, von mehr als 700 €. Überdies habe berücksichtigt werden müssen, dass der Kläger bei einem Studium an einer zivilen Universität Kindergeld bezogen haben würde. Der Gesamtbetrag des entgangenen Kindergeldes sei im Rahmen der ersparten Aufwendungen in Abzug zu bringen. Schließlich habe die Beklagte verkannt, dass der Kläger möglicherweise unmittelbar aus einem (zivilen) Ausbildungsverhältnis heraus finanzielle Leistungen hätte empfangen können.

Mit Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 5. Juli 2016 wurde dem Widerspruch des Klägers insoweit stattgegeben, als die Rückforderungssumme einen Betrag vom 34.599, 60 € überstieg. Zudem erfolgte eine Begrenzung der Zahlungsverpflichtung bis einschließlich März 2039. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, aus Gründen einer einheitlichen Verwaltungspraxis zur Ermittlung der Lebenshaltungskosten würden nun nicht mehr die „Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr“, sondern vielmehr die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland“ herangezogen. Hieraus errechne sich eine Summe ersparter Aufwendungen von 34.599,60 €. Der vom Kläger angeführte, noch geringere, Betrag in Höhe von 580 € monatlich, enthalte nur die Kosten des Lebensunterhalts und lasse Studiengebühren, Beiträge für studentische Sozialeinrichtungen, zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Kosten für die Beschaffung von Lernmitteln unberücksichtigt. Daher könne auf diesen Betrag nicht abgestellt werden. Auch könne bei der Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils nicht auf hypothetische Leistungen Dritter abgestellt werden, so dass die Frage, ob die Eltern des Klägers das Kindergeld für das Studium im engeren Sinne aufgewendet haben würden, ohne Belang sei. Aus gleichen Gründen sei auch die Möglichkeit, sich ein ziviles Studium ganz oder teilweise durch Arbeitsverhältnisse außerhalb der eigentlichen universitären Ausbildung zu finanzieren, kein gebotener Abzugsposten für eine Rückforderung nach § 56 Abs. 4 SG.

Mit der am 8. August 2016 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er beantragt schriftsätzlich sinngemäß, den Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 15. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2016 aufzuheben.

Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.

Mit Schriftsätzen vom 15. August 2016 und 30. August 2016 haben die Beteiligten des Rechtsstreits auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Der angefochtene Leistungsbescheid der Beklagten ist hinsichtlich der mit Ausnahme der festgesetzten Stundungszinsen rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 3 SG. Nach dieser Vorschrift muss ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Halbsatz 2 SG gilt eine Entlassung, die - wie vorliegend im Falle des Klägers - auf einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beruht, als Entlassung auf eigenen Antrag.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Damit besteht jedenfalls dem Grunde nach die Verpflichtung des Klägers zur Erstattung der entstandenen Ausbildungskosten Nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG kann auf die Erstattung ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für den Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde. Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Erstattungsverpflichtung, der sich - wie im vorliegenden Fall - ein wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassener Soldat gegenübersieht, eine besondere Härte im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG begründet, die den Dienstherrn nach dieser Vorschrift zu Ermessenerwägungen über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf einen Ausgleich der Ausbildungskosten zwingt. Einem Soldaten, der - wie der Kläger - eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst getroffen hat, kann wegen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Rechtes der Kriegsdienstverweigerung in Art. 4 Abs. 3 GG nicht zugemutet werden, auf den für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erforderlichen Antrag allein deshalb zu verzichten sowie weiterhin im Wehrverhältnis zu verbleiben und dabei seinem Gewissen zuwiderzuhandeln, um der andernfalls drohenden Erstattungsverpflichtung zu entgehen (vgl. statt vieler BVerwG, U. v. 30.3.2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3). Durch die Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer sind die Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalls entstanden.

Bei der Entscheidung über die Frage, inwieweit auf den Erstattungsbetrag von maximal 94.154,29 € ganz oder teilweise zu verzichten ist, hat die Beklagte mit den von ihr angestellten Erwägungen bezüglich des zurückgeforderten Betrages von 34.599,60 Euro auch ermessensfehlerfrei gehandelt.

§ 56 Abs. 4 Satz 3 SG ist im Lichte des Art. 4 Abs. 3 GG dahingehend auszulegen, dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten seiner Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten muss, der ihm aus der genossenen Fachausbildung für sein weiteres Berufsleben real und nachprüfbar verblieben ist. Diese Reduzierung führt zu dem Betrag, den der Soldat dadurch erspart hat, dass die Beklagte den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten finanziert hat, die ihm im weiteren Berufsleben von Nutzen sind. Der Soldat muss also Ausbildungskosten (nur) in Höhe der durch das Studium oder die Fachausbildung erlangten Vorteile erstatten. Diese Beschränkung der zu erstattenden Kosten auf den erlangten Vorteil stellt sicher, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme wird, die den Betroffenen von der Stellung eines Antrags auf Kriegsdienstverweigerung abschreckt. Die Abschöpfung lediglich des durch das Studium oder die Fachausbildung erworbenen Vorteils führt nämlich zu keiner Einbuße an Vermögensgütern, über die der ehemalige Soldat unabhängig von dem Wehrdienstverhältnis verfügt. Der Vorteilsausgleich stellt nur die Situation wieder her, die in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht bestand, bevor der Soldat das Studium oder die Fachausbildung absolviert hat. Mehr soll und darf bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes nicht abgeschöpft werden. Der erlangte Vorteil besteht dabei in Höhe derjenigen Aufwendungen, die der Soldat dadurch erspart hat, dass er das Studium oder die Fachausbildung nicht auf eigene Kosten hat absolvieren müssen. Erspart sind zunächst die unmittelbaren Ausbildungskosten (Ausbildungsgebühren, Aufwendungen für Ausbildungsmittel) und ferner die mittelbaren Kosten der Ausbildung (Reisekosten, Trennungsgeld, ersparte Lebenshaltungskosten, Kosten für die Krankenversicherung) (vgl. zu alldem BVerwG, ebenda).

Diesen Grundsätzen hat die Beklagte in ihrem Leistungsbescheid Rechnung getragen. Sie hat ihrer Forderung nicht die tatsächlich entstandenen Ausbildungskosten zu Grunde gelegt, sondern den Erstattungsbetrag in Ausübung des insoweit gebundenen Ermessens im Rahmen des Vorteilsausgleichs pauschalierend unter Anwendung der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland“ (20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, durchgeführt durch das HIS-Institut für Hochschulforschung, 2013, S. 254, abrufbar unter: http: …www.studentenwerke.de/sites/default/files/01_20-SE-Hauptbericht.pdf) ermittelt. Rechtliche Bedenken gegen diese generalisierende und pauschalierende Ermittlung der ersparten Aufwendungen bestehen keine (vgl. hierzu BVerwG, a.a.O).

Insbesondere begegnet es keinen Bedenken, dass die Beklagte die frühere Praxis der Berechnung unter Zugrundelegung der „Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr“ zu Gunsten der Heranziehung der o.g. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks aufgegeben hat (vgl. den im Zeitpunkt des Widerspruchsverfahrens anwendbaren Zentralerlass über die Bemessungsgrundsätze zur Erstattung von Ausbildungskosten gemäß § 49 bzw. § 56 des Soldatengesetzes). Denn wenngleich es der Gleichheitsgrundsatz untersagt, gleich liegende Sachverhalte, die aus der Natur der Sache und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit eine gleichartige Regelung erfordern, ungleich zu behandeln, so steht es dem Hoheitsträger jederzeit frei, eine neue Verwaltungspraxis zu begründen bzw. eine bereits ausgeübte ständige Praxis für die Zukunft zu ändern, sofern es hierfür einen sachlichen Grund gibt und die neue Ermessenspraxis auf grundsätzlich alle neu Betroffenen Anwendung findet (BVerwG, B. v. 20.3.1973 - I WB 217.72 - BVerwGE 46, 89). So liegt der Fall hier. Überdies erweist sich die pauschalierende Annahme derartiger monatliche Aufwendungen für Lebensunterhalt, Studiengebühren und Lernmittel nicht als offenkundig auf fehlerhafter Tatsachengrundlage beruhend. So ermittelt die aktuell vorliegende Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks einen durchschnittlichen Bedarf studentischer Lebenshaltung in Höhe von 739,00 € (nicht 738,00 €, wie die Beklagte fehlerhaft, aber zu Gunsten des Klägers annimmt) für das Jahr 2006, 757,00 € für das Jahr 2009 sowie 794,00 € für das Jahr 2012. Auf diese Erhebung greift auch die Bundesregierung bei der Bedarfsermittlung für die BAföG-Sätze zurück (vgl. BT-Drs. 18/460, S. 50).

Der Einwand des Klägers, er hätte bei einem „zivilen Studium“ Anspruch auf Kindergeldleistungen gehabt, die von den ersparten Aufwendungen in Abzug zu bringen seien, verfängt nicht. Zum einen sind die Eltern des Klägers, nicht er selbst, Inhaber des Anspruchs auf Kindergeld. Ob und in welcher Höhe die Eltern des Klägers diesen unter Einsatz des Kindergeldes tatsächlich von den Kosten eines zivilen Studiums freigestellt hätten, lässt sich rückblickend nicht mit der erforderlichen Sicherheit klären. Zum anderen hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Ermittlung der ersparten Ausbildungskosten eine generalisierende und pauschalierende, an den durchschnittlichen Kosten einer gleichwertigen Ausbildung an einer privaten Einrichtung orientierte Vorteilsermittlung zu erfolgen, der solche hypothetischen Ersatzüberlegungen grundsätzlich fremd sind. Schließlich hat sich der Kläger damals ausdrücklich gegen ein „ziviles“ Studium in eigener Finanzierungsverantwortung mit entsprechenden Unwägbarkeiten und für eine „militärische“, durch den Dienstherrn finanzierte Ausbildung entschieden (vgl. BayVGH, B. v. 19.5.2015 - 6 ZB 14.1841 - juris Rn. 15).

Gleiches gilt für das Vorbringen des Klägers, er hätte auf dem privaten Ausbildungsmarkt eine Vergütung erhalten, die wiederum ebenfalls die Ausbildungskosten reduziert hätte, zumal insoweit auch überhaupt nicht feststeht, inwieweit das abgeschlossene Studium der Informatik auf diesem Wege zu absolvieren gewesen wäre und ob für den Auszubildenden zum Zeitpunkt der Aufnahme einer Fachausbildung des Soldaten auf Zeit überhaupt ein gleichwertiger betrieblicher Ausbildungsplatz zur Verfügung gestanden hätte. Auch dass dem Kläger bei Aufnahme eines „zivilen“ Studiums die Möglichkeit eröffnet gewesen wäre, sich dieses ganz oder teilweise durch Arbeitsverhältnisse außerhalb des Studiums zu finanzieren, ist als rein hypothetische Erwägung kein gebotener Abzugsposten bei der Prüfung von nach § 56 Abs. 4 SG abzuschöpfenden Vermögensvorteilen.

Damit begegnet die Rückforderung der Ausbildungskosten in der im Bescheid genannten Höhe keinen rechtlichen Bedenken.

Der streitgegenständliche Bescheid ist allerdings hinsichtlich der Erhebung von Stundungszinsen rechtswidrig. Nach neuester Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht fehlt es insoweit an einer gesetzlichen Grundlage (BVerwG, U. v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 u.a.). In der hierzu ergangenen Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2017 (eine vollständige Entscheidung des BVerwG mit Gründen ist noch nicht veröffentlicht) heißt es hierzu:

„Zudem ist die Festsetzung von Zinsen rechtswidrig. Hierfür fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Die Ermessensvorschrift, welche dem Bund den (Teil-) Verzicht auf die Rückforderung in Härtefällen erlaubt, kann nicht herangezogen werden, um zusätzliche Belastungen wie Zinsen zu rechtfertigen.“

Der angefochtene Bescheid ist daher insoweit aufzuheben. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.

Da der Kläger nur zu einem geringen Teil obsiegt hat, folgt die Kostenentscheidung aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.