Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Aug. 2014 - 9 K 13.3508

bei uns veröffentlicht am06.08.2014

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 24. Oktober 2011/22. September 2011 wird in Nrn. 2 und 10 aufgehoben.

II.

Die Beklagte und die Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

IV.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger sind Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Krankenkassen. Sie wenden sich mit der Klage gegen die Festsetzung des Abschlagsvolumens für Mehrleistungen im Entgeltzeitraum 2011 durch Nrn. 2 und 10 des Schiedsspruchs der Beklagten vom 24. Oktober 2011 /22. September 2011 bezogen auf die Kliniken der Beigeladenen.

Im Rahmen der Budgetverhandlungen für das Jahr 2011 konnte zwischen den Klägern und der Beigeladenen über einen Teil des Budgets und der Entgelte keine vollständige Einigung erzielt werden. Streitig blieben insbesondere Mehrleistungen, die die Beigeladene ab Mai 2011 in der neu geschaffenen Fachabteilung „Innere III/Pneumologie und Beatmungsmedizin“ (im Folgenden: Innere III) und durch die Einführung des palliati. V. m.edizinischen Dienstes erbringt.

Nachdem ein Einigungsvorschlag des Vorsitzenden in der Schiedsstellenverhandlung am 22. September 2011 abgelehnt wurde, erließ die Beklagte am 22. September 2011 folgenden Teilschiedsspruch:

„1. Die Summe der effektiven Bewertungsrelationen beträgt 11.854 CM.

2. Das Abschlagsvolumen für Mehrleistungen wird auf der Grundlage von 45 CM auf 40.265,00 Euro festgesetzt.

3. Das Erlösbudget nach § 4 KHEntgG beläuft sich auf 35.611.477,00 Euro.

4. …

6. …“

Am 24. Oktober 2011 erließ die Beklagte zu dem Teilschiedsspruch vom 22. September 2011 einen ergänzenden Schiedsspruch mit folgendem Tenor:

„7. …

10. Mehrleistungsabschlag:

10.1 Abschlag gemäß § 4 Abs. 2a KHEntgG ganzjährig: 3,40 Euro/BWR.

10.2 Abschlag gemäß § 4 Abs. 2a KHEntgG unterjährig: 39,99 Euro/BWR.“

In der Begründung des Schiedsspruchs wurde ausgeführt, für die Fachabteilung Innere III seien Mehrleistungen von zusätzlich 445 CM anzusetzen. Eine Leistungssteigerung durch die Palliativdienste sei vorsichtig über das Jahr geschätzt mit 4 CM anzusetzen. Von den sich ergebenden Mehrleistungen von 544 CM seien nach § 4 Abs. 2a Satz 1 KHEntgG 45 CM abschlagspflichtig. Neben den Mehrleistungen von 50 CM aus Fallpauschalen mit einem Sachkostenanteil von mehr als zwei Dritteln seien die Mehrleistungen im Rahmen der neuen Abteilung Innere III und die Leistungen des palliati. V. m.edizinischen Dienstes nach § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG nicht abschlagspflichtig.

Der palliati. V. m.edizinische Dienst sei durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit am 17. Februar 2011 anerkannt und in das Fachprogramm „Palliativversorgung in Krankenhäusern“ aufgenommen worden. Es handle sich deshalb um eine zusätzliche Kapazität aufgrund der Krankenhausplanung des Landes. Zwar liege bei der neuen Fachabteilung Innere III keine unmittelbare planerische Entscheidung vor. Nach der Spruchpraxis der Schiedsstelle erfolgten Gestaltungsentscheidungen der Krankenhäuser, die vom bayerischen Plangeber allgemein an diese delegiert seien, aufgrund der Krankenhausplanung i. S.v. § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG. Das Kriterium einer deutlich erkennbaren räumlich-sachlichen Erweiterung sei bei der neuen Station wegen der Geräteinvestitionen und Baukosten in Höhe von ca. 890.000,00 Euro ohne Zweifel erfüllt.

Mit Bescheid vom 28. November 2011 genehmigte die Regierung von ... den Schiedsspruch unter Ausklammerung des Mehrleistungsabschlags nach § 4 Abs. 2a KHEntgG. Dieser sei nicht zu genehmigen, da er nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG nicht genehmigungsbedürftig sei.

Hiergegen erhoben die Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg. Das Gerichtsverfahren wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 26. Juni 2012 (W 3 K 11.1011) bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die dort unter dem Aktenzeichen 3 C 16.12 anhängige Revision in einem Parallelverfahren ausgesetzt.

Durch Urteil vom 30. Mai 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision in jenem Parallelverfahren (Az.: 3 C 16.12) zurück. Es führte dabei insbesondere aus, dass der Mehrleistungsabschlag im Jahr 2011 nicht der Genehmigungspflicht nach § 14 Abs. 1 KHEntgG unterlegen habe. In den Entscheidungsgründen dieses Urteils, das dem Klägerbevollmächtigten am 29. Juli 2013 zugestellt wurde, führte das Bundesverwaltungsgericht unter anderem aus, dass die Vertragsparteien wegen der Festsetzung des Mehrleistungsabschlags unmittelbar Klage gegen die Schiedsstelle erheben könnten.

Mit Telefax vom 8. August 2013 hat der Bevollmächtigte der Kläger Klage gegen die Beklagte erhoben. Er beantragt zuletzt,

die Festsetzungen zum Mehrleistungsabschlag gemäß Nr. 2. und Nr. 10. des am 28. Oktober 2011 bekanntgegebenen Schiedsspruchs vom 22. September /24. Oktober 2011 aufzuheben.

Darüber hinaus beantragt er vorsorglich:

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Klagefrist.

Die Klage sei fristgerecht erhoben, da für den ohne Rechtsbehelfsbelehrung erlassenen Schiedsspruch keine Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO laufe. In dem Bescheid der Regierung von ... vom 28. November 2011 sei auf die Möglichkeit einer Klage auf Feststellung der Nichtgeltung festgesetzter Mehrleistungsabschläge verwiesen worden. Dies sei eine Belehrung über einen unzutreffenden Rechtsbehelf, die nach der Rechtsprechung mit der Belehrung, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei i. S.v. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO gleichzusetzen sei. Jedenfalls sei die Klage fristgerecht, da die Klageerhebung vor Ablauf der Jahresfrist i. S. d. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO infolge höherer Gewalt unmöglich gewesen sei. Höhere Gewalt sei auch dann gegeben, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristgebundenen Handlung unzumutbar sei. Dies sei hier der Fall gewesen, da nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsschutz durch eine Klage gegen die behördliche Genehmigungsentscheidung habe gewährt werden können. Angesichts dieser Rechtsprechung sei eine direkte Klage gegen die Schiedsstelle nicht zumutbar gewesen. Wegen der unklaren Rechtslage hätten sowohl eine Klage gegen den Genehmigungsbescheid, eine Klage gegen die andere Vertragspartei sowie eine Klage gegen die Schiedsstelle erhoben werden müssen. Aus dem Umstand, dass die Kläger in zwei anderen Verfahren zwei parallele Klagen gegen den Genehmigungsbescheid und gegen die Schiedsstelle gerichtet hätten, könne nicht geschlossen werden, dass dies dem Betroffenen in jedem Fall zumutbar sei. Ein nach den Sorgfaltspflichten nicht erforderliches Verhalten in anderen Verfahren könne nicht zur Zumutbarkeit der fristwahrenden Klageerhebung in sicherer Kenntnis, dass sich eine der erhobenen Klagen gegen den falschen Beklagten richtet, führen.

Die Klage sei begründet, da die Festsetzungen zum Mehrleistungsabschlag unter Bejahung des Ausnahmetatbestandes des § 4 Abs. 2a Satz 3 2. Fall KHEntgG rechtswidrig seien. Mehrleistungen infolge der Einrichtung der Abteilung Innere III seien nicht infolge zusätzlicher Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung erfolgt. Es habe durch den Krankenhausplan weder eine Änderung der Bettenzahl noch eine Änderung der Fachgebietsausweisung gegeben. Nach dem Gesetzeswortlaut könnten Subspezialisierungen eines Krankenhauses, die wie hier nicht Gegenstand der Krankenhausplanung und der Kapazitätsplanung seien, nicht von dem Ausnahmetatbestand erfasst sein. Eine zusätzliche Kapazität aufgrund der Krankenhausplanung i. S. d. Ausnahmetatbestandes könne nicht schon dann vorliegen, wenn einseitige Maßnahmen des Krankenhauses den Versorgungsauftrag nicht überschreiten würden. Aus der Systematik des Gesetzes und aus dessen Entstehungsgeschichte ergebe sich, dass der Mehrleistungsabschlag der Verminderung des Ausgabenzuwachses für Krankenhausleistungen dienen sollte. Die Kapazitätsausweitung müsse kausal auf die Krankenhausplanung zurückzuführen sein. Dies sei hier nicht der Fall.

Hinsichtlich der Mehrleistungen für den palliati. V. m.edizinischen Dienst sei zwar das Kriterium „aufgrund der Krankenhausplanung“ erfüllt, da die Beigeladene mit Bescheid vom 17. Februar 2011 in das „Fachprogramm Palliativversorgung in Krankenhäusern“ aufgenommen worden sei. Durch den palliati. V. m.edizinischen Dienst seien im vorliegenden Fall jedoch keine zusätzlichen Kapazitäten geschaffen worden. Nach der Darstellung des „Fachprogramms Palliativversorgung in Krankenhäusern“ auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit sei es Ziel des palliati. V. m.edizinischen Dienstes, Schwerkranken und sterbenden Patienten auf allen Stationen im Krankenhaus eine weitgehende Symptom- und Leidenslinderung zu bieten. Es handle sich hierbei ausschließlich um Qualitätskriterien, die ein Krankenhaus erfüllen müsse, um als palliati. V. m.edizinischer Dienst in das Programm aufgenommen zu werden. Es handle sich deshalb bei der Einrichtung dieses Dienstes um eine qualitative, aber keine quantitative Maßnahme. Das Wort „Kapazität“ im Gesetzestext weise nach allgemeinem Sprachverständnis auf ein räumliches Fassungsvermögen bzw. die Aufnahmefähigkeit hin. Auch aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Gesundheit vom 10. November 2010 (BT-Drs. 17/3696, S. 30) ergebe sich, dass das dort genannte Beispiel zusätzlicher Krankenhauskapazitäten quantitativ-räumlich zu verstehen sei. Dies sei auch in der Rechtsprechung zu § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 (StabG) so gesehen worden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Einhaltung der Klagefrist sei nicht aufgrund höherer Gewalt unmöglich gewesen. Es könne der Klagepartei jedoch nicht angelastet werden, dass sie die neu entwickelten Grundsätze aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2013 noch nicht berücksichtigt habe. Die Tatsache, dass die Klagepartei in Parallelverfahren überobligationsmäßig vorsorglich die Jahresfrist für die Klage gegen die Schiedsstelle gewahrt habe, könne ihr im vorliegenden Verfahren nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Im Übrigen wurde zur Begründetheit auf die Begründung des Schiedsspruches Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2014 beantragt der Bevollmächtigte der Beigeladenen,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei wegen der Versäumung der Klagefrist nach § 58 Abs. 2 VwGO unzulässig. Es handle sich hier nicht um den Fall einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung, bei der die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO nicht zu laufen beginne. Die Ausführungen der Regierung von ... in der Genehmigung vom 28. November 2011 könnten keine Rechtsbehelfsbelehrung darstellen, da eine solche nur von der den streitigen Verwaltungsakt erlassenen Stelle ausgesprochen werden könne. Dies sei im vorliegenden Fall die Schiedsstelle selbst. Auch könne keine Wiedereinsetzung nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen „höherer Gewalt“ gewährt werden, da eine solche höhere Gewalt nicht vorliege. Den Klägern sei die Rechtslage vollkommen klar gewesen. Sie hätten in einem Parallelverfahren betreffend die Klinik für Handchirurgie (VG München, M 9 K 13.3542) und in einem weiteren Verfahren (VG München, M 9 K 13.4433) parallel Klage wegen des Schiedsspruchs gegen die Schiedsstelle Bayern und gegen den Genehmigungsbescheid erhoben. Dies sei zur Fristwahrung geschehen, nachdem unklar gewesen sei, ob der Schiedsspruch selbst Verwaltungsaktqualität habe. Dies zeige, dass die Kläger nicht gehindert gewesen seien, auch im vorliegenden Fall rechtzeitig Klage gegen den Schiedsspruch einzulegen. Jedenfalls hätten die anwaltlich vertretenen Kläger bei Berücksichtigung der größtmöglichen Sorgfalt die Jahresfrist einhalten können. Die Erhebung zweier Klagen halte sich im Rahmen des Zumutbaren, wie das Verhalten der Kläger im Parallelverfahren zeige.

Die Klage sei unbegründet. Die Regelungen des § 4 Abs. 2a und § 10 Abs. 3 Nr. 4 KHEntgG seien verfassungswidrig, da sie zu einer doppelten Degression führten. Schon bei der Ermittlung des Landesbasisfallwertes würden Leistungsveränderungen nur in Höhe variabler Kosten berücksichtigt. Dadurch ergebe sich bereits ein Abzug der Fixkosten, somit eine Degression des Landesbasisfallwertes. Der Abschlag nach § 4 Abs. 2a Satz 2 KHEntgG sei dann ein zusätzlicher Rabatt. Er führe vom ersten Prozent an zu einer systembedingten Unterfinanzierung. Der Gesetzgeber habe diesen Fehler inzwischen erkannt und für die Jahre 2013 und 2014 teilweise korrigiert. Die Mehrleistungen durch die neue Abteilung Innere III seien im Übrigen zu Recht vom Mehrleistungsabschlag ausgenommen worden. Sie seien aufgrund der Krankenhausplanung erfolgt. Diese Voraussetzung sei auch dann erfüllt, wenn die Kapazitätserhöhung sich im Rahmen der Krankenhausplanung bewege. Eine Änderung des Krankenhausplans sei nicht Voraussetzung. Dies ergebe sich aus dem bekannten Sprachgebrauch des Gesetzgebers, wie er erstmals in § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. f) BPflV 1992 verwandt worden sei. Es handle sich um eine in Jahrzehnten eingeführte Begrifflichkeit, die keine größeren planerischen Voraussetzungen erfordere, als sie den früheren Gesetzesfassungen zugrunde lagen. Eine derartige Auslegung sei aufgrund der auch in Bayern sehr weitmaschigen Planung erforderlich. Ansonsten würden auch bei erheblichen Bettenmehrungen keine Ausnahmen vom Mehrleistungsabschlag zustande kommen. Der Mehrleistungsabschlag würde dadurch nicht leerlaufen. Vielmehr setze er stets voraus, dass zusätzliche Kapazitäten geschaffen würden. Durch dieses Kriterium werde die Ausnahme des Mehrleistungsabschlags begrenzt. Es sei auch nicht erforderlich, dass die Kapazitätserhöhung durch die Planungsbehörde schriftlich bestätigt werde. Im vorliegenden Fall habe die Beigeladene die Planungsbehörde mit Schreiben vom 8. Juni 2011 darüber informiert, dass die neue Fachabteilung geschaffen werde.

Die Mehrleistungen durch den palliati. V. m.edizinischen Dienst seien ebenfalls zusätzliche Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung des Landes. Bei der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten komme es nicht auf eine Unterscheidung zwischen qualitativen und quantitativen Maßnahmen an. Hier seien zusätzliche Kapazitäten geschaffen worden, da die Klinik einen besonderen Bereich für Palliativpatienten eingerichtet habe, der nicht nur durch die besondere ärztliche und pflegerische Versorgung gekennzeichnet sei, sondern auch durch eine angemessene räumliche Atmosphäre. Es seien die personellen Anforderungen aus Anlage 2 Ziff. 1.1 des Fachprogramms „Palliativversorgung in Krankenhäusern“ erfüllt worden. Hierfür sei ein entsprechender Weiterbildungsaufwand für Pflegekräfte und einen Arzt entstanden. In der mündlichen Verhandlung vom 6. August 2014 ergänzte der Vertreter der Beigeladenen, dass für den palliati. V. m.edizinischen Dienst keine zusätzlichen Stellen geschaffen worden seien. Es müsse jedoch ein psychologischer Dienst bezahlt und im Einzelfall angefordert werden.

In der mündlichen Verhandlung haben Vertreter des für die Krankenhausplanung zuständigen Ministeriums Auskunft zur Krankenhausplanung allgemein und dem hier verfahrensgegenständlichen Fall erteilt, § 99 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Parteien erklärten, dass die Berechnung, die zu den in Nr. 10 des Schiedsspruchs genannten Werten führe, nicht bestritten werde.

Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird verwiesen mit der Maßgabe, dass es auf S. 8, Abs. 2 statt „Versorgungsaufwand“ richtigerweise „Versorgungsauftrag“ heißen muss.

Zum weiteren Vorbringen der Parteien und zu den übrigen Einzelheiten wird auf die beigezogenen Behördenakten sowie die Gerichtsakte Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Nrn. 2 und 10 des Schiedsspruchs der Beklagten vom 24. Oktober 2011 /22. September 2011 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

Die Klage ist als isolierte Anfechtungsklage zulässig (1.1). Den Klägern ist wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (1.2). § 4 Abs. 2a des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG) vom 23. April 2002 (BGBl. I, S. 1412, 1422) in der Fassung von Art. 8 des Gesetzes zu nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I, S. 2309) ist als verfassungsmäßige Norm anzuwenden (2.). Nach dem Ergebnis der Auslegung bedeutet die Formulierung „aufgrund der Krankenhausplanung“ in § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG, dass eine Verursachung durch die Krankenhausplanung vorliegen muss (3.). Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag für die Mehrleistungen der Fachabteilung Innere III fehlen im vorliegenden Fall (4.). Demgegenüber liegen die Voraussetzungen dieser Ausnahme hinsichtlich der Mehrleistungen durch den palliati. V. m.edizinischen Dienst vor (5.).

1. Die Klage ist als isolierte Anfechtungsklage statthaft und zulässig.

1.1 Die Kläger begehren in zulässiger Weise die isolierte Aufhebung von Nr. 2 und Nr. 10 des Schiedsspruchs der Beklagten vom 24. Oktober 2011 /22. September 2011.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei der nicht genehmigungsbedürftigen Festsetzung des Mehrleistungsabschlages in Nr. 2 des Schiedsspruches vom 22. Januar 2013 um einen vertragsgestaltenden Verwaltungsakt (BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 16/12 - juris). Die Regelung ist im Wege einer isolierten Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO anfechtbar, da die Voraussetzungen für eine Verpflichtungsklage nicht vorliegen. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Festsetzung des Mehrleistungsabschlages in einer bestimmten Höhe durch das Gericht ist ausgeschlossen. Bei genehmigungsfreien Entgeltbestandteilen, wie hier dem Mehrleistungsabschlag, hat der Gesetzgeber im KHEntgG eine Konfliktlösung nach dem Vereinbarungsprinzip vorgesehen. Wegen der der Schiedsstelle zugewiesenen Einschätzungsprärogative ist deshalb das Gericht diesbezüglich auf eine reine Rechtskontrolle beschränkt (BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 16/12 -; BVerwG, B.v. 28.2.2002 - 5 C 25/01 -, beide juris). Die beklagte Schiedsstelle muss aus diesem Grunde das Verfahren ggf. wieder aufgreifen und eine neue Entscheidung unter Beachtung der Erkenntnisse des Gerichtsverfahrens treffen.

1.2 Die Klage ist trotz der Versäumung der hier maßgeblichen Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO zulässig, da den Klägern gemäß § 58 Abs. 2 i. V. m. § 60 Abs. 2 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

Da der streitgegenständliche Schiedsspruch der Beklagten keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, war die Klage nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe des Schiedsspruchs zulässig. Diese Frist wurde hier versäumt. Die Jahresfrist war entgegen der Auffassung der Kläger gem. § 58 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. VwGO nicht schon deshalb unbeachtlich, da den Klägern eine Belehrung zuteil geworden wäre, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. Weder die Ausführungen der Regierung von ... im Genehmigungsbescheid vom 28. November 2011 noch die Äußerungen der Beklagten im Parallelverfahren stellen eine Rechtsbehelfsbelehrung i. S. v. § 58 VwGO dar. Die Rechtsbehelfsbelehrung muss in aller Regel mit der Entscheidung, hier also dem Schiedsspruch der Beklagten, verbunden sein (BVerwG, U. v. 4.10.1999 - 6 C 31/98 - juris Rn. 18 f.). Zweck der Regelung des § 58 VwGO ist, dass die fristgerechte Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht aus Rechtsunkenntnis unterbleibt. Die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO wiederum dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit. Diesen Belangen kann indes trotz einer unterbliebenen Rechtsbehelfsbelehrung nur dann der Vorzug eingeräumt werden, wenn der Betroffene nicht ausdrücklich über die Rechtsbehelfsmöglichkeit getäuscht wurde. Aus diesem Grund ist die Jahresfrist in diesen Fällen gem. § 58 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. VwGO nicht anzuwenden. Eine Täuschung kann jedoch nur dann vorliegen, wenn die Information von der Stelle kommt, die den Verwaltungsakt erlässt. Nur sie ist für den Hinweis auf die Rechtsschutzmöglichkeiten zuständig und kann ein entsprechendes Vertrauen genießen, das bei einer fehlerhaften Belehrung zur Täuschung führt. Allein der Umstand, dass eine andere Behörde, wie hier die Regierung von ..., eine zulässige Rechtsbehelfsmöglichkeit verneint oder die Beklagte in anderem Zusammenhang (Gerichtsverfahren im Parallelfall) eine entsprechende Rechtsmeinung äußert, kommt einer derartigen Täuschung über die Rechtsbehelfsmöglichkeit nicht gleich.

Den Klägern war aber gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 60 Abs. 2 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da die Einlegung der Anfechtungsklage innerhalb der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war (§ 58 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. VwGO).

Die Einlegung der Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten war den Klägern „infolge höherer Gewalt“ unmöglich, da es ihnen nicht zumutbar war, angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit sowohl gegen den Bescheid der Regierung von ... vom 28. November 2011 als auch direkt gegen den streitgegenständlichen Schiedsspruch Klage zu erheben.

Höhere Gewalt ist ein Ereignis, das unter den gegebenen Umständen auch durch größte, nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von den Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerwG, U.v. 30.10.1997 - 3 C 35/96 - juris Rn. 53). Im vorliegenden Fall war es den Klägern zwar möglich, aber nicht zumutbar, sowohl eine Klage gegen den Freistaat Bayern hinsichtlich des Bescheids der Regierung von ... vom 28. November 2011 als auch gegen die Beklagte und damit unmittelbar gegen den streitgegenständlichen Schiedsspruch zu erheben. Bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2013 (Az. 3 C 16/12), die den Klägern erst am 29. Juli 2013 zuging, war jedenfalls für den Bereich der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ungeklärt, ob die Regelung des Mehrleistungsabschlags in einem Schiedsspruch genehmigungspflichtig ist und ob eine Klage unmittelbar gegen den Rechtsträger der Genehmigungsbehörde zu richten ist oder unmittelbar gegen die Beklagte (vgl. insoweit VG Würzburg, U.v. 08.03.2012 - W 3 K 11.652 - juris Rn. 108). Erst das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem vorgenannten Urteil im Bereich der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Klarheit geschaffen. Ähnlich wie bei einer Änderung der Rechtslage (vgl. hierzu OVG Lüneburg, U.v. 19.4.2000 - 7 L 1070/97 - juris Rn. 24) konnten es die Kläger nicht vorhersehen, in welche Richtung sich die Rechtsprechung und damit die Rechtsschutzmöglichkeit entwickeln wird. Den Klägern ist es in einer solchen Situation nicht zumutbar gewesen, vorsorglich sämtliche Rechtsschutzmöglichkeiten zu nutzen, obwohl klar war, dass nur ein Klageweg zulässig ist. Mit der vorsorglichen Klageerhebung sowohl gegen den Freistaat Bayern als auch gegen die Beklagte wäre das Unterliegen in einem der beiden Rechtsstreite zwingend verbunden gewesen. Angesichts des dadurch entstehenden Kostenaufwands würde die Klageerhebung für die Kläger wegen rechtlicher Unsicherheiten unzumutbar erschwert. Die Regelung des § 58 Abs. 2 VwGO soll jedoch gerade verhindern, dass Bestandskraft eintritt, bevor Klarheit über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten besteht. Dies gilt unabhängig von der Tatsache, dass es sich bei den Vertretern der Kläger um rechtskundige Spezialisten handelt und die Kläger in einem Parallelverfahren den Weg der gleichzeitigen Klageerhebung beschritten haben. Es handelt sich bei diesem Vorgehen um ein überobligatorisches Verhalten, das den Klägern nicht zum Nachteil gereichen kann. Die durch die parallele Klageerhebung entstandene Kostenbelastung haben die Kläger hingenommen, ohne dazu verpflichtet zu sein. Zwar hätte die Fristversäumnis durch die Kläger abgewendet werden können, dies jedoch nicht im Rahmen der ihnen zumutbaren Sorgfalt. Die „höhere Gewalt“ i. S. d. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO folgt im vorliegenden Fall nicht aus der gegebenenfalls vermeidbaren Unkenntnis über die Möglichkeiten Rechtsbehelfe einzulegen, sondern aus der Unzumutbarkeit, die Kostenbelastung der parallelen Klageerhebung hinzunehmen.

Die Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2 VwGO ist durch die Klageerhebung am 8. August 2013 gewahrt, da die Kläger erst mit Zustellung der Urteilsgründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2013 Klarheit über den statthaften Rechtsbehelf sowie den richtigen Beklagten erhalten haben. Damit konnte die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO gewährt werden.

2. Die Klage ist begründet.

Die Regelung des § 4 Abs. 2a KHEntgG über den Mehrleistungsabschlag ist verfassungsgemäß.

2.1 Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) liegt nicht vor. Grundsätzlich können Vergütungsregelungen und die hierauf gründenden Entscheidungen in die Freiheit der Berufsausübung eingreifen, wenn sie auf die durch eine berufliche Tätigkeit zu erzielenden Einnahmen von nicht unerheblichem Einfluss sind (BVerfG, B.v. 8.10.2004 - 1 BvR 682/01 - juris Rn. 20). Der Mehrleistungsabschlag ist eine solche Vergütungsregelung, da er, wie der Name sagt, zur Folge hat, dass für eine Mehrleistung weniger Geld bezahlt wird. Eine solche Vergütungsregelung ist mit Art. 12 Abs. 1 GG nur dann vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohles gerechtfertigt und zudem verhältnismäßig ist.

2.2 Der Mehrleistungsabschlag in § 4 Abs. 2a KHEntgG verfolgt legitime Gemeinwohlzwecke.

Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs vom 28. September 2010 (BT-Drs. 17/3040, S. 34 f.) wurde der Mehrleistungsabschlag eingeführt, um den Ausgabenzuwachs für Krankenhausleistungen zu vermindern. Für das Jahr 2011 wurde ausweislich der Begründung ein Defizit in Höhe von 11 Mrd. Euro erwartet. Der Mehrleistungsabschlag sollte das Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenkassen vor erheblichen Schwierigkeiten bewahren. Die Finanzierbarkeit des Sozialversicherungssystems, die Zweck der Einführung war, ist ein überragend wichtiger Gemeinwohlbelang, der als legitimer Gemeinwohlzweck einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dem Grunde nach rechtfertigt (BVerfG, B.v. 8.10.2004 - 1 BvR 682/01 - juris).

2.3 Die legitimen Gemeinwohlzwecken dienende Regelung des Mehrleistungsabschlages ist zur Erreichung dieses Zieles auch verhältnismäßig. Eine Vergütungsregelung ist nur dann unverhältnismäßig und mit der Garantie des Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn sie dazu führen würde, dass der Betroffene der Allgemeinheit über mehrere Jahre Leistungen zu einem Preis anzubieten hätte, der die notwendigen und unaufschiebbaren Kosten in einem erheblichen Umfang nicht deckt (BVerwG, U.v. 7.7.2005 - 3 C 23/04 - juris). Ein derartiger Fall ist hier nicht gegeben. Zum einen hat die Beigeladene nicht vorgetragen, dass der Mehrleistungsabschlag dazu führt, dass notwendige und unaufschiebbare Kosten in einem erheblichen Umfang nicht gedeckt werden. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung sind die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einrichtung der Abteilung Innere III ohne die nach Auskunft der Vertreter des Ministeriums grundsätzlich möglichen Zuschüsse allein vom Krankenhausträger finanziert worden. Bereits die dafür nötige erhebliche Summe, die aufgebracht werden konnte ohne auf sonstige Zuschüsse und Fördermittel angewiesen zu sein, zeigt, dass die Beigeladene auch in der Lage war, trotz des Mehrleistungsabschlages ihre Kosten zu decken. Zum anderen ist der Mehrleistungsabschlag auch deshalb verhältnismäßig, da er jeweils nur auf ein Jahr begrenzt ist. Eine systematische Unterfinanzierung der Krankenhäuser oder ein gesetzlicher Zwang zum Anbieten von Leistungen unter ihrem Preis ist in einer für jeweils nur ein Jahr geltenden Regelung nicht zu erkennen (BVerfG, B.v. 8.10.2004 - 1 BvR 682/01 - juris Rn. 30, zu einem Vergütungsabschlag für mehrere Jahre). Nach § 4 Abs. 2 a Satz 8 KHEntgG sind die Mehrleistungen im Erlösbudget der Folgejahre jeweils in der Höhe des ungekürzten Landesbasisfallwertes zu vereinbaren. Damit ist sichergestellt, dass sich der Mehrleistungsabschlag immer nur im ersten Jahr der Mehrleistung auswirkt. Eine rechtlich problematische Unterfinanzierung über mehrere Jahre liegt danach hier nicht vor.

2.4 Bedenken dagegen, dass die Regelung geeignet, erforderlich und ein angemessenes Mittel ist, um eine überproportionale Ausgabensteigerung für die Kostenträger zu vermeiden, bestehen nicht. Daher ist es insgesamt verhältnismäßig, Mehrleistungen infolge von Kapazitätssteigerungen mit dem hier vorgesehenen 30%igen Abschlag zu versehen.

3. Eine Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag gem. § 4 Abs. 2a Satz 3 2. Alt. KHEntgG, wie sie die Beklagte hier angenommen hat, ist wegen der Mehrleistungen durch die Abteilung Innere III nicht gerechtfertigt.

Nach dem Ergebnis der Auslegung bedeutet die Formulierung „aufgrund der Krankenhausplanung“ in § 4 Abs. 2 a Satz 3 KHEntgG, dass eine Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag nach dieser Alternative nur vorliegt, wenn die Kapazitätserhöhung durch die Krankenhausplanung unmittelbar oder mittelbar verursacht wurde und nicht auf einer autonomen Entscheidung des Krankenhausträgers beruht. Die Regelung ist eng zu sehen. Der weiten Auslegung der Beklagten und der Beigeladenen kann nicht gefolgt werden.

3.1 Nach dem Wortlaut der Regelung bedeutet das Wort „aufgrund“, dass ein Ursachenzusammenhang beschrieben werden soll. Der Duden beschreibt das Wort „aufgrund“ mit „begründet, veranlasst durch oder wegen“ (http://www.d...de /r...). Eine Bedeutung im Sinne von „auf der Grundlage von“, wonach die Krankenhausplanung lediglich den einschränkenden Rahmen für die Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag darstellt, berücksichtigt den begrifflich mit dem Wort ausgedrückten Ursachenzusammenhang nicht.

3.2 Die historische Auslegung anhand der Verwendung des bisherigen Begriffes in Vorgängervorschriften spricht ebenfalls dafür, dass die Krankenhausplanung Ursache der Kapazitätserhöhung sein muss.

Aus der Verwendung des Begriffes „aufgrund der Krankenhausplanung“ in der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) lässt sich nicht ableiten, dass durch § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG alle Mehrleistungen durch Kapazitätsausweitungen, die mit der Krankenhausplanung übereinstimmen, vom Mehrleistungsabschlag ausgenommen sein sollen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe f der Bundespflegesatzverordnung in der Fassung von Art. 12 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 - BGBl. I, S. 2266 (BPfIV 1992) - kann nicht herangezogen werden, da dort der Sondertatbestand anders formuliert war. Die in § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe f BPflV 1992 verwendete Formulierung „nach Maßgabe der Krankenhausplanung des Landes“ beschreibt einen weiter gefassten Zusammenhang der Veränderungen mit der Krankenhausplanung als der Begriff „aufgrund“. Hierauf hat das Bundesverwaltungsgericht auch in seinem Urteil vom 11. November 1999 (3 C 19/99 - juris Rn. 23) entscheidend Bezug genommen.

Auch aus der Auslegung der Folgevorschriften zu § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe f BPflV 1992 kann nicht geschlossen werden, die hier verfahrensgegenständliche Regelung sei so zu verstehen ist, dass jede Kapazitätserweiterung, die im Rahmen der Krankenhausplanung vorgenommen wird, unter den Ausnahmetatbestand fällt. Nach den jeweiligen Regelungen zum „Grundsatz der Beitragsstabilität“ in den verschiedenen Fassungen der BPflV, zuletzt § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BPflV i. d. F. vom 22. Dezember 2010 (BPflV a. F.), durfte der Gesamtbetrag für die Erlöse eines Krankenhauses den Gesamtbetrag des Vorjahres nur überschreiten, sofern „zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen aufgrund der Krankenhausplanung oder des Investitionsprogrammes des Landes“ dies erforderlich machten. Bei der Auslegung dieser Regelung wurde davon ausgegangen, dass die zusätzlichen Leistungen zwar nicht unmittelbar auf einer planerischen Festsetzung gegenüber dem jeweiligen Krankenhaus beruhen mussten. Vielmehr genügte eine mittelbare Auswirkung einer planerischen Entscheidung, etwa durch die Schließung eines benachbarten Krankenhauses (BVerwG, U.v. 8.9.2005 - 3 C 41/04 - juris Rn. 29). Ein Ursachenzusammenhang zwischen der krankenhausplanerischen Entscheidung des Landes und der konkreten Veränderung wurde jedoch für notwendig gehalten. Die planerische Entscheidung des Landes musste danach auch hier der Grund für die zusätzliche Kapazität sein (VG Magdeburg, U.v. 7.2.2005 - 1 A 10/04 - juris Rn. 88; Tuschen, in: Dietz/Bofinger, KHFinG, BPflV und Folgerecht, März 2013, § 6 BPflV, S. 145, Nr. 3.2). Eine weite Auslegung des Begriffes „aufgrund der Krankenhausplanung“ im Sinne von „im Rahmen der Krankenhausplanung“, die die Beklagte vertritt, lässt danach auch der Vergleich mit früheren ähnlich formulierten Vorschriften nicht zu. Die Kapazitätsausweitung musste stets in der Krankenhausplanung ihre Ursache haben.

3.3 Auch die Entstehungsgeschichte und die Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG zeigen, dass nur solche zusätzlichen Kapazitäten erfasst sein sollen, die Folge einer konkreten krankenhausplanerischen Entscheidung des Landes sind.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf vom 28. September 2010 (BT-Drs. 17/3040) enthielt zwar einen § 4 Abs. 2a KHEntgG, der den Mehrleistungsabschlag regelte. Die hier strittige Ausnahme von diesem Mehrleistungsabschlag wurde erst durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit vom 10. November 2010 in den Gesetzentwurf aufgenommen (BT-Drs. 17/3696). Die grundsätzliche Zielsetzung des Mehrleistungsabschlages änderte sich dadurch nicht. Sowohl in dem ursprünglichen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/3040) als auch in der geänderten Fassung (BT-Drs. 17/3696) wird nach der Begründung davon ausgegangen, dass durch den Mehrleistungsabschlag bei den Krankenkassen im Jahre 2011 eine Einsparung von rund 350 Mio. € zu erzielen sei (BT-Drs. 17/3040, S. 5, und BT-Drs. 17/3696, S. 6). Ziel der Änderung des Gesetzentwurfes war die Ergänzung um weitere Ausnahmemöglichkeiten (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit vom 10.11.2010, BT-Drs. 17/3696, S. 52) und nicht eine Reduzierung der erhofften Einsparungen. Aus dem Fehlen einer Begründung zu den finanziellen Auswirkungen der weiteren Ausnahmeregelungen wird deutlich, dass diese im Gesetzgebungsverfahren nicht mit bedeutenden finanziellen Auswirkungen verbunden wurden. Bereits dies lässt den Schluss zu, dass die Ausnahme nur wenige Einzelfälle erfassen sollte, die nicht zu einer gewichtigen Reduzierung des mit dem Mehrleistungsabschlag geplanten Einspareffektes führen sollten. Es ist daher nicht erkennbar, dass alles, was der jeweils bestehende Krankenhausplan zulässt, nach dem Willen des Gesetzgebers in den Genuss der Ausnahme kommen sollte.

Die weitere Entwicklung des Gesetzestextes belegt zudem, dass mit der neu geschaffenen Vorschrift des § 4 Abs. 2a KHEntgG nicht das bereits bestehende System aus dem Bereich der Krankenhausfinanzierung übernommen werden sollte. Wenn der Gesetzgeber die Konstruktion des § 6 BPflV auch auf den Mehrleistungsabschlag übertragen wollte, hätte es nahe gelegen, dies schon im ursprünglichen Gesetzentwurf zu machen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Insgesamt legen die bisherige Gesetzgebungspraxis und die Entstehungsgeschichte des konkreten Gesetzestextes deshalb eine enge Auslegung der Ausnahmevorschrift nahe.

3.4 Eine Auslegung des § 4 Abs. 2a KHEntgG nach seinem Sinn und Zweck unter Berücksichtigung des Normzusammenhanges führt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die verfahrensgegenständliche Ausnahme in Satz 3 nur ausdrücklich durch die Krankenhausplanung verursachte Kapazitätserhöhungen erfassen soll.

Der Mehrleistungsabschlag in § 4 Abs. 2a KHEntgG hat den Zweck, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen. Der Gesetzentwurf ging ausdrücklich von einem Einsparungseffekt durch den Mehrleistungsabschlag in Höhe von rund 350 Mio. Euro im Jahre 2011 aus (Gesetzentwurf vom 28.9.2010, BT-Drs. 17/3040, S. 5). Dieser Zweck einer erheblichen Einsparung bei den Krankenhausausgaben wäre nicht zu erreichen, wenn entsprechend der weiten Auslegung der Beklagten und der Beigeladenen ein Mehrleistungsabschlag immer dann ausgeschlossen wäre, wenn das Krankenhaus Kapazitätserhöhungen im Rahmen des durch den Krankenhausplan Zulässigen vornimmt.

Der Normzusammenhang lässt ebenfalls lediglich eine enge Auslegung der Ausnahmevorschrift zu. Dies folgt aus § 11 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG i. V. m. § 8 Abs. 1 KHEntgG, wonach die Entgelte und das Erlösbudget nur unter Beachtung des Versorgungsauftrages des jeweiligen Krankenhauses vereinbart werden dürfen, der sich nach § 8 Abs. 1 Satz 4 KHEntgG ausdrücklich auch aus den Festlegungen des Krankenhausplanes ergibt. Die weite Auslegung der Beklagten, wonach die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag „aufgrund der Krankenhausplanung“ identisch mit der Grenze der Erstattungsfähigkeit von Krankenhausleistungen sind, widerspricht dieser gesetzlichen Regelung. Der mit dem Gesetzentwurf veranschlagte Einsparungseffekt ließe sich nicht erreichen, wenn jede zusätzliche Kapazität, die zu Mehrleistungen führt, vom Mehrleistungsabschlag ausgenommen wird, sofern der Versorgungsauftrag des Krankenhauses nach dem Krankenhausplan eingehalten wird. Dies würde entgegen der Intention des Gesetzes in der Praxis zu einer deutlichen Reduzierung der mehrleistungsabschlagpflichtigen Leistungen führen.

Für die hier gefundene Auslegung spricht auch, dass anderenfalls die mit dem Mehrleistungsabschlag vom Gesetzgeber bezweckte Steuerungsfunktion nicht mehr vorläge. Neben dem direkten Effekt einer Reduzierung der Krankenhausausgaben für Mehrleistungen in Höhe eines nicht unerheblichen Prozentsatzes hat der Mehrleistungsabschlag auch Einfluss auf die planerische Entscheidung und Entwicklung der Leistungsmenge. Wenn eine Mehrleistung im ersten Jahr nicht voll vergütet wird, ist zu erwarten, dass Krankenhäuser geneigt sind, eine solche auch nicht zu erbringen. Neben dem direkten Einsparungseffekt entsteht dadurch ein weiterer kostendämpfender Einfluss in Form eines mengensteuernden Effektes (Behrend/Behrends, Praxishandbuch Krankenhausfinanzierung, 2. Auflage, S. 181). Diese vom Gesetzgeber beabsichtigte Verhaltenssteuerung bei den Krankenhausträgern würde leer laufen, wenn sie Kapazitätserhöhungen innerhalb des weiten Rahmens der Grenzen des Krankenhausplanes in eigener Verantwortung durchführen könnten und die dadurch erzielten Mehrleistungen als Ausnahme auch schon im ersten Jahr im vollen Umfang erstattet bekommen. Die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten und die Generierung zusätzlicher Leistungen und Kosten könnte durch den Mehrleistungsabschlag entgegen dem Zweck der Regelung nicht gebremst werden. Jedes Krankenhaus könnte sich auf die verfahrensgegenständliche Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag berufen, da es sich regelmäßig mit seinem Leistungsangebot innerhalb des Versorgungsauftrages bewegen wird.

3.5 Auch die gesetzessystematische Stellung als Ausnahmevorschrift erfordert es, die Vorschrift des § 4 Abs. 2 a Satz 3 KHEntgG eng auszulegen, damit die Ausnahme nicht zum Regelfall wird. Nach dem Wortlaut und der Stellung im Gesetz handelt es sich um eine Ausnahme vom Regelfall des Mehrleistungsabschlages. Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung ist, die Krankenhäuser letztlich davor zu schützen, dass sie durch die Initiative von außen zusätzliche Kapazitäten schaffen oder schaffen müssen, ohne die ihnen dadurch zwangsläufig entstehenden Mehrleistungen im vollen Umfang erstattet zu bekommen. Diese Zielsetzung wird durch den Zusammenhang mit den anderen in § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG geregelten Ausnahmen vom Mehrleistungsabschlag bestätigt. Sie dienen alle dazu, die besonderen Härten, die mit dem Abschlag verbunden sind, zu mildern und sollen immer dann zum Tragen kommen, wenn der Krankenhausbetreiber selbst keinen Einfluss auf die entstehende Mehrleistung hat. So gilt der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a Satz 3 Alt. 1 KHEntgG nicht für Entgelte mit einem Sachkostenanteil von mehr als 2/3, da hier die Einflussmöglichkeit des Krankenhausbetreibers aufgrund des geringen Anteiles eigener Kosten nicht erheblich ist. Auch im Fall der Ausnahmemöglichkeit bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund eines Investitionsprogrammes des Landes (§ 4 Abs. 2a Satz 3, Alt. 3 KHEntgG) ist der Wunsch des Landes, der durch das Investitionsprogramm dokumentiert wird, für die Mehrleistung zumindest mitursächlich. Schließlich können nach § 4 Abs. 2a Satz 3, Halbsatz 2 KHEntgG Ausnahmen vom Mehrleistungsabschlag auch zur Vermeidung unzumutbarer Härten vereinbart werden. In all diesen Fällen ist nach dem gemeinsamen Gesetzeszweck dieser Ausnahmeregelungen ein Mehrleistungsabschlag dann zu vermeiden, wenn die Mehrleistung nicht alleine durch das Krankenhaus ausgelöst wurde. Dieser Zweck wird in der Begründung zur Änderung des ursprünglichen Gesetzesentwurfes angedeutet. Ausdrücklich wird dort ausgeführt, dass durch die Ausnahme „auch Leistungszuwächse durch zusätzliche Krankenhauskapazitäten (z. B. Ansiedlung einer neuen Fachabteilung) ausgenommen [werden], die durch die Krankenhausplanung oder das Investitionsprogramm des Landes begründet sind“ (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit vom 10.11.2010, BT-Drs. 17/3696, S. 52). Ursache soll danach nicht die Entscheidung des Krankenhausträgers, sondern eine Vorgabe des Landes sein.

Insgesamt ist danach eine Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag ausgeschlossen, wenn die zugrunde liegende Kapazitätserhöhung von der Klinik autonom entschieden und verwirklicht wurde. Nur wenn die Krankenhausplanungsbehörde Änderungen herbeiführt, die zwangsläufig Mehrleistungen verursachen, bedarf es eines Schutzes des Krankenhauses durch die Ausnahmeregelung.

3.6 Gegen die hier gefundene Auslegung spricht nicht, dass sie eine ungleiche Behandlung der Krankenhäuser in den Ländern zur Folge haben kann. Zwar werden möglicherweise jene Krankenhäuser dadurch benachteiligt, für die landesrechtlich nur ein sehr grober und weit gesteckter Rahmen durch den Krankenhausplan vorgegeben ist. Die Ausnahme wird für solche Krankenhäuser nur selten zum Tragen kommen, weil die Krankenhausplanungsbehörde durch den Krankenhausplan selbst kaum zusätzliche Kapazitäten regelt. Diese Ungleichbehandlung in den Bundesländern rechtfertigt keine andere Auslegung, da dies Folge der föderalen Struktur und der Länderzuständigkeit für die Krankenhausplanung ist. Die sich dadurch stets ergebenden Ungleichheiten sind durch die föderale Aufgabenzuweisung unvermeidbar. Es würde umgekehrt in gleicher Weise eine Ungleichbehandlung bedeuten, wenn die Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei jeder Kapazitätserhöhung innerhalb eines weit gesteckten Rahmens des Krankenhausplanes erfasst würde, da in Ländern mit einer detaillierten Krankenhausplanung zunächst eine Änderung des Krankenhausplanes nötig wäre. In diesem Fall wären Krankenhäuser in Ländern mit einer detaillierten Krankenhausplanung benachteiligt, da sie keine abschlagsfreien Mehrleistungen kreieren könnten, wenn zuvor der Krankenhausplan nicht geändert wurde.

4. Im hier zu entscheidenden Fall liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2a Satz 3, Alternative 2 KHEntgG für eine Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag für die Mehrleistungen durch die neue Abteilung Innere III nicht vor.

4.1 Im Krankenhausplan selbst ist keine Festlegung zu finden, die zu der hier verfahrensgegenständlichen Kapazitätserhöhung im Bereich Innere III führt. Solche Festlegungen sind nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und den Auskünften durch Vertreter des für die Krankenhausplanung zuständigen Ministeriums im bayerischen Krankenhausplan auch nicht vorgesehen.

4.2 Eine krankenhausplanerische Festlegung oder Billigung durch die Krankenhausplanungsbehörde außerhalb des Krankenhausplanes ist hier ebenfalls nicht erfolgt. Nach Auskunft des Ministeriums sowie der Beteiligten hat die Beigeladene die Krankenhausplanungsbehörden in ihre Entscheidung nicht eingebunden. Die zuständigen Behörden wurden nicht vorab informiert oder gefragt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgte ohne Zuschüsse. Die Information über die Ausweitung des Leistungsangebotes mit Schreiben vom 8. Juni 2011 wurde vom zuständigen Ministerium lediglich zur Kenntnis genommen. Nach Auskunft der Vertreter des Ministeriums, die von den Verfahrensbeteiligten bestätigt wurde, war diese Mitteilung rein freiwillig und entsprach auch nicht dem üblichen Vorgehen anderer Krankenhäuser; das Schreiben sei deshalb auch nicht beantwortet worden.

Im vorliegenden Fall kann nach dieser Sachlage auch nicht eine Billigung der Kapazitätserhöhung durch die zuständige Krankenhausplanungsbehörde angenommen werden. Die bloße Information der Krankenhausplanungsbehörde genügt dafür nicht. Eine Landespraxis, wonach die Information der Krankenhausplanungsbehörde als planerische Festlegung oder Billigung der Maßnahmen eines Krankenhausträgers anzusehen ist, weil in der Landespraxis auf ausdrückliche Erklärungen des Ministeriums verzichtet wird, gibt es in Bayern nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht. Wenn die Krankenhausplanungsbehörde die Entscheidung weder vorher kennt noch die Entscheidung in irgendeiner Form auf den Krankenhausträger delegiert hat und auch nicht über den Weg der Krankenhausfinanzierung finanzielle Zuschüsse geleistet wurden, kann ein informatorisches Schreiben auch keine Billigung der Kapazitätserhöhung außerhalb des Krankenhausplanes sein. Deshalb ist hier auch nicht darüber zu entscheiden, ob § 4 Abs. 2a Satz 3, Alternative 2 KHEntgG auch so verstanden werden kann, dass die bloße Billigung der Kapazitätserhöhung durch die Krankenhausplanungsbehörde außerhalb des Krankenhausplanes ausreicht, um den Tatbestand „aufgrund der Krankenhausplanung“ zu erfüllen.

4.3 Anhaltspunkte dafür, dass die Kapazitätserhöhung die mittelbare Folge anderer krankenhausplanerischer Entscheidungen ist, bestehen nicht. Nach Auskunft der Vertreter des für die Krankenhausplanung zuständigen Ministeriums wurden im fraglichen Zeitraum keine planerischen Maßnahmen wie etwa die Schließung von Abteilungen anderer Krankenhäuser oder Veränderungen des Leistungsumfangs im weiteren Einzugsbereich der beigeladenen Kliniken getroffen. Damit ist ausgeschlossen, dass die hier verfahrensgegenständlichen Kapazitätserhöhungen durch krankenhausplanerische Entscheidungen gegenüber anderen Krankenhäusern ausgelöst wurden.

5. Die Mehrleistungen, die auf die Schaffung des palliati. V. m.edizinischen Dienstes zurückzuführen sind, hat die Beklagte zu Recht gemäß § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG vom Mehrleistungsabschlag ausgenommen. Es handelt sich bei diesen Mehrleistungen um solche, die ihre Ursache in zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung des Freistaates Bayern haben.

5.1 Unstreitig haben die Mehrleistungen durch die Schaffung des palliati. V. m.edizinischen Dienstes ihre Ursache in der Krankenhausplanung des Freistaates Bayern. Durch Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (StMUG) vom 17. Februar 2011 wurde festgestellt, dass der Standort Erlenbach der Beigeladenen in den Krankenhausplan in Form des Fachprogramms „Palliativversorgung in Krankenhäusern“ aufgenommen wird. Diese Feststellung erfolgte aufgrund der Erfüllung der durch das StMUG vorgegebenen Kriterien für die Anerkennung eines palliati. V. m.edizinischen Dienstes. Die Schaffung des palliati. V. m.edizinischen Dienstes und die dadurch entstehenden Mehrleistungen waren somit nicht allein Folge einer autonomen Entscheidung der Beigeladenen, sondern wurden durch die Krankenhausplanung des Landes verursacht.

5.2 Bei der Schaffung des palliati. V. m.edizinischen Dienstes handelt es sich auch um eine „zusätzliche Kapazität“ i. S. v. § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG.

Eine Definition des Begriffes „zusätzliche Kapazitäten“ enthält das Krankenhausentgeltgesetz nicht. Auch in der Begründung des Gesetzentwurfes finden sich kaum Hinweise auf die Bedeutung dieses Tatbestandsmerkmals (BT-Drs 17/3696, S. 52). Die von der Klägerseite genannte Rechtsprechung zu § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BPflV (i.d.F des Gesetzes vom 23.04.2002, BGBl. 1412) und § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 (StabG) ist für die Auslegung im vorliegenden Fall nicht maßgebend, da die genannten Normen einen anderen Wortlaut hatten und die Entscheidungen in einem anderen Zusammenhang ergingen.

Durch die Auslegung des Begriffes nach seinem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Norm ergibt sich jedoch, dass diese Voraussetzung in der Regel erfüllt sein wird, wenn organisatorische Maßnahmen des Krankenhauses zu einer Veränderung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses führen.

Ausgehend von dem lateinischen „capacitas“ beschreibt der Begriff Kapazität zunächst einmal das Fassungsvermögen. Berücksichtigt man, dass hier die betriebswirtschaftliche Bedeutung des Begriffes maßgeblich sein wird, beschreibt die Kapazität die Produktionsleistung, die ein Unternehmen hat (http://www.duden.de/rechtschreibung/Kapazitaet). Bezogen auf die Leistungen eines Krankenhauses wird mit dem Begriff somit der Umfang der möglichen Krankenhausleistungen beschrieben (vgl. auch BVerwG, U.v. 21.01.2003 - 3 C 4/02 - juris Rn. 20).

Eine Unterscheidung zwischen qualitativen und quantitativen Kapazitätserhöhungen ist weder dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen, noch ist eine solche Unterscheidung mit Rücksicht auf die vorstehende Begriffsklärung aus dem Sinn der Vorschrift ableitbar. Sinn der Ausnahmen vom Mehrleistungsabschlag ist es, wie bereits unter Nr. 3.5 dargestellt, das Krankenhaus vor Mindereinnahmen zu schützen, wenn es durch die Krankenhausplanung zu einem geänderten Leistungsangebot veranlasst wurde. Eine mit einem geänderten Leistungsangebot verbundene Erhöhung des Leistungsvermögens kann indes auch durch eine qualitative Veränderung eintreten. Die Erhöhung der Kapazität eines Krankenhauses kann etwa durch eine Erhöhung der Unterbringungsmöglichkeiten, aber auch durch eine Erweiterung des Leistungsspektrums medizinischer Leistungen eintreten. Eine Erweiterung des Leistungsspektrums kann auch allein Folge einer Verbesserung der Ausbildung des Personals sein. Auch durch verbesserte Fachkenntnisse erhält das Krankenhaus die Möglichkeit, andere und auch zusätzliche Behandlungen durchzuführen.

Im vorliegenden Fall hat die Beigeladene unwidersprochen dargelegt, dass für den palliati. V. m.edizinischen Dienst medizinisches Personal durch Fortbildung qualifiziert worden ist. Daneben hat die Klinik von Fall zu Fall einen psychologischen Dienst von außen angefordert. Aus dem Schreiben des StMUG vom 17. Februar 2011 ergibt sich zudem, dass das medizinische Konzept der Klinik durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung in Bayern positiv bewertet wurde. Nach dieser Prüfung werden die Qualitätskriterien, die sich aus dem Fachprogramm „Pallativversorgung in Krankenhäusern“ ergeben, erfüllt. Ausweislich dieser Bestätigung ist die Klinik der Beigeladenen somit erstmals aufgrund zusätzlicher Maßnahmen in der Lage, Leistungen im Rahmen eines palliati. V. m.edizinischen Dienstes im Sinne des Fachprogramms anzubieten. Das Leistungsvermögen der Klinik der Beigeladenen hat sich mithin in diesem Bereich erhöht. Auch von der Klägerseite ist deshalb anerkannt worden, dass sich durch die verbesserte Qualifikation der Mitarbeiter eine Mehrleistung von vier CM im Jahr 2011 ergeben hat (vgl. Seite 6 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 6. August 2014). Damit ergibt sich eine zusätzliche Kapazität im Sinne von § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG.

Nach alldem war dem Klageantrag in vollem Umfang stattzugeben, obwohl die Höhe des Mehrleistungsabschlags in Bezug auf den palliati. V. m.edizinischen Dienst nicht der Argumentation der Kläger entspricht. Wegen der unter Nr. 1.1 dargestellten beschränkten Entscheidungsmöglichkeit des Gerichts sind allein Nr. 2 und 10 des Schiedsspruches vom 24. Oktober /22. September 2011 aufzuheben. Die Beklagte wird den Mehrleistungsabschlag unter Berücksichtigung der Erkenntnisse dieses Gerichtsverfahrens neu festsetzen müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. §§ 709 f. ZPO.

Die Revision war gemäß § 134 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO als Sprungrevision zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Der Kammer liegen weitere Verfahren vor, in denen die Auslegung des § 4 Abs. 2a Satz 3, Alternative 2 KHEntgG entscheidungserheblich ist. Nachdem eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Rechtsfrage bisher nicht vorliegt und die Frage bundesweite Bedeutung hat, ist eine grundsätzliche Klärung erforderlich. Nicht zuletzt haben die Kläger erklärt, dass mehrere Schiedsstellenvereinbarungen unter dem Vorbehalt der Änderung der Auslegung der vorgenannten Vorschrift geschlossen wurden. Die Beklagte hat ausgeführt, dass weitere Schiedsstellenvereinbarungen anstehen. Die Klägerseite und die Beklagtenseite haben in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt, dass wechselseitiges Einverständnis mit der Einlegung der Sprungrevision bestehe.

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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Mai 2013 - 3 C 16/12

bei uns veröffentlicht am 30.05.2013

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Kläger sind Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Krankenkassen mit Sitz in Bayern. Sie streiten mit der Beigeladenen, einer Krankenhausträgerin, um die Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags..

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Tatbestand

1

Die Kläger sind Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Krankenkassen mit Sitz in Bayern. Sie streiten mit der Beigeladenen, einer Krankenhausträgerin, um die Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) im Vereinbarungszeitraum 2011.

2

Im Rahmen der Budgetverhandlungen für das Jahr 2011 konnte zwischen den Klägern und der Beigeladenen über einen Teil des Budgets und der Entgelte keine vollständige Einigung erzielt werden. Streitig blieben insbesondere Mehrleistungen, die die Beigeladene ab 2011 in einem neuen Operationssaal für Schulterchirurgie erbringen wollte. Nachdem die Kläger auch dem Einigungsvorschlag des Vorsitzenden der angerufenen Schiedsstelle nur in Teilen zustimmten, erließ die Schiedsstelle am 4. April 2011 einen Schiedsspruch, in dem unter anderem das Abschlagsvolumen für die in dem neuen OP-Saal erbrachten Mehrleistungen auf 244 207 Euro festgesetzt wurde. Zur Begründung hieß es, bei der Berechnung des Abschlags sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den Leistungen im neuen OP-Saal nach Ansicht der Schiedsstelle um zusätzliche Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung des Freistaates handele, die von dem Abschlag auszunehmen seien.

3

Die Beigeladene beantragte im Mai 2011 bei der Regierung von Unterfranken, die Festsetzungen des Schiedsspruchs zum Erlösbudget, Zusatzentgelt und zur Erlössumme zu genehmigen; die Kläger beantragten, die Genehmigung zu versagen. Die Schiedsstelle habe den Mehrleistungsabschlag rechtswidrig zu niedrig festgesetzt; bei richtiger Betrachtung müsse er auf 1 030 700 Euro heraufgesetzt werden.

4

Mit Bescheid vom 26. Juli 2011 erteilte die Regierung von Unterfranken antragsgemäß die Genehmigung der von der Beigeladenen bezeichneten Positionen des Schiedsspruchs. Der Mehrleistungsabschlag war davon nicht umfasst; er sei weder genehmigungspflichtig noch genehmigungsfähig.

5

Die Klage mit dem Antrag, den Genehmigungsbescheid aufzuheben, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Klage sei als Anfechtungsklage sachdienlich und auch im Übrigen zulässig. Eine Verpflichtungsklage komme nicht in Betracht, obwohl es den Klägern darum gehe, einen höheren als den im Schiedsspruch festgesetzten Mehrleistungsabschlag zu erzielen. Das sei mit einer Verpflichtungsklage aber nicht zu erreichen. Dem Krankenhausentgeltgesetz liege als tragendes Prinzip ein Vereinbarungssystem zugrunde. Die Genehmigungsbehörde sei wie das Gericht auf eine Rechtskontrolle der Vereinbarungen oder Festsetzungen beschränkt, eine abweichende Festsetzung sei nicht möglich. Für die Anfechtungsklage fehle auch weder die Klagebefugnis noch das Rechtsschutzbedürfnis. Der Ablauf des Kalenderjahres 2011, für das die Genehmigung begehrt werde, führe nicht zu Erledigung der Hauptsache; vielmehr müssten bei Klageerfolg Genehmigungsbehörde oder Schiedsstelle erneut über den Mehrleistungsabschlag entscheiden. Die Klage sei aber unbegründet, weil die Genehmigung materiell rechtmäßig sei. Der Mehrleistungsabschlag sei nach der entscheidungserheblichen Fassung des Krankenhausentgeltgesetzes weder genehmigungsbedürftig noch genehmigungsfähig und daher nicht vom Prüfprogramm der Genehmigungsbehörde umfasst. Das ergebe sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG und werde von Entstehungsgeschichte, Systematik und dem Zweck des Gesetzes bestätigt. Der Gesetzgeber habe sich - wie die Gesetzesentwicklung zeige - von Anfang an dafür entschieden, nur das Erlösbudget, nicht auch die Zu- und Abschläge nach § 4 KHEntgG einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Die Vereinbarungstatbestände nach § 11 KHEntgG und die Genehmigungstatbestände nach § 14 KHEntgG seien seit 2002 wiederholt eigenständig und voneinander abweichend geregelt worden, weshalb ein bloßes Redaktionsversehen ausgeschlossen erscheine. Entgelte, die keiner staatlichen Genehmigungspflicht unterlägen, seien nicht systemfremd. Der Bundesgesetzgeber verfolge damit das Ziel, Prüfungskompetenzen der Landesbehörden zugunsten der Vereinbarungsfreiheit zurückzudrängen. Der Mehrleistungsabschlag sei auch nicht unter anderen Gesichtspunkten genehmigungsbedürftig. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folge nichts anderes. Somit komme es nicht darauf an, ob das von der Schiedsstelle festgesetzte Abschlagsvolumen für vereinbarte Mehrleistungen rechtmäßig sei oder ein Ausnahmetatbestand vorliege. Das Gericht übersehe nicht, dass damit Schwierigkeiten verbunden seien, in welcher Weise Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Schiedsstelle zum Mehrleistungsabschlag zu erlangen sei; eine Möglichkeit, die Genehmigungsbedürftigkeit anders zu beurteilen, bestehe aber deshalb nicht.

6

Gegen dieses Urteil haben die Kläger die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Sie machen zur Begründung geltend: Die Behörde habe die gesamte Vereinbarung der Parteien oder Festsetzung der Schiedsstelle zu kontrollieren und zu genehmigen, mithin auch den Mehrleistungsabschlag. Das ergebe sich aus § 14 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG, wonach die Genehmigung nur erteilt werden dürfe, wenn "die Vereinbarung oder Festsetzung" rechtmäßig sei, womit sämtliche Inhalte gemeint seien. In demselben Sinn werde in § 14 Abs. 3 und § 15 Abs. 2 KHEntgG auf den gesamten Schiedsspruch abgestellt. Die umfassende Genehmigungspflicht entspreche der Rechtsprechung zu § 18 Abs. 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) 1985 und der Auffassung im Schrifttum. Demgegenüber sehe § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG eine bloße Antragspflicht vor, die den Umfang der Genehmigung nicht beschränke. Auf eine Auslegung von Satz 1 komme es daher gar nicht an. Wegen der umfassenden Kontrolle der Vereinbarung oder Festsetzung gebe es auch keine genehmigungsfreien Bestandteile, wie das Verwaltungsgericht angenommen habe.

7

Sehe man dies anders, werde der Mehrleistungsabschlag jedenfalls von der Verweisung des § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG auf das Erlösbudget erfasst, die sich auf alle Absätze des § 4, also auch auf Absatz 2a beziehe. Bei der Berechnung des Erlösbudgets seien unstreitig antragspflichtige Entgelte zu berücksichtigen, was belege, dass die Vorgaben zu dessen rechnerischer Ermittlung die Reichweite der Antragspflicht nicht beschränkten. Auch die Entstehungsgeschichte des § 14 und des § 4 KHEntgG bestätige, dass der Mehrleistungsabschlag von der Genehmigungsbehörde zu prüfen sei. In der Begründung zum Fallpauschalengesetz werde der neue § 14 lapidar als redaktionelle Anpassung bezeichnet. Entsprechend habe das Verwaltungsgericht Braunschweig im Urteil vom 1. Dezember 2010 (5 A 145/09) unter Berufung auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1993 (BVerwG 3 C 66.90) und vom 26. Februar 2009 (BVerwG 3 C 8.08) entschieden. Es fehle ein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber in § 14 KHEntgG von einer umfassenden Prüfpflicht habe abgehen wollen, die § 18 Abs. 5 KHG 1985 nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für Pflegesatzvereinbarungen vorsehe. Das zeige auch das 2. Fallpauschalenänderungsgesetz, mit dem die Antragspflicht und die behördliche Prüfungspflicht auf den Landesbasisfallwert erstreckt worden seien, um die landesbehördlichen Kontrollkompetenzen zu stärken.

8

Es sei sinnwidrig, den Mehrleistungsabschlag aus der (umfassenden) Prüfpflicht auszuklammern. Zwischen dem Abschlag und dem Erlösbudget nach § 4 KHEntgG bestehe ein untrennbarer Zusammenhang, weil das eine nicht ohne das andere beurteilt werden könne und der Abschlag für die Begrenzung der Mehrausgaben grundlegende wirtschaftliche Bedeutung habe. Es sei deshalb nicht hinnehmbar, dass ein Erlösbudget mit Mehrleistungen genehmigt werden müsse, obwohl die Festsetzungen zum Mehrleistungsabschlag rechtswidrig seien oder ganz fehlten. Zudem bestehe zwischen ihm und den in § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG aufgeführten Abschlägen nach § 5 KHEntgG kein wesentlicher Unterschied. Alle Zu- oder Abschläge müssten am Jahresende in einem Erlösausgleich ausgeglichen werden, wobei auch der Mehrleistungsabschlag als Verrechnungsgröße einbezogen und genehmigt werde. Dann aber sei es in sich unstimmig, einen der Abschläge von der Genehmigungspflicht auszunehmen. Dass der Mehrleistungsabschlag in der Antragspflicht nicht erwähnt werde, sei daher allenfalls als redaktionelles Versehen des Gesetzgebers zu beurteilen.

9

Eine Beschränkung des Prüfprogramms führe schließlich zu unzumutbaren Erschwernissen für den Rechtsschutz, zu einer unnötigen Vermehrung der Verfahren und zu Widersprüchen. Die Aufspaltung des Rechtsschutzes gegen eine einheitliche Vereinbarung oder Festsetzung lasse befürchten, dass in einem Klageverfahren gegen die Genehmigung des Erlösbudgets zwar der Betrag der Mehrleistungen geändert, der dort nicht streitgegenständliche Mehrleistungsabschlag später aber nicht angepasst werde.

10

Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, und verteidigt das angefochtene Urteil.

11

Die Beigeladene beantragt ebenfalls, die Revision zurückzuweisen. Sie hält das angefochtene Urteil für richtig und macht überdies geltend, das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage sei nach Durchführung des Erlösausgleichs für 2011 entfallen. Die Kläger und die Beigeladene hätten sich im Rahmen der Entgeltverhandlungen für das Jahr 2012 auf einen Erlösausgleich für den Mehrleistungsabschlag 2011 geeinigt und dabei einen endgültigen Abschlag in der von der Schiedsstelle festgesetzten Höhe zugrunde gelegt. Der Erlösausgleich sei vom Beklagten mit Bescheid vom 26. Juli 2012 genehmigt worden und nicht mehr anfechtbar. Einen höheren Mehrleistungsabschlag könnten die Kläger daher auch bei Erfolg der Klage nicht mehr erreichen. Abgesehen davon sei der Mehrleistungsabschlag in richtiger Höhe festgesetzt worden, sodass die Kläger durch die streitige Genehmigung jedenfalls nicht in ihren Rechten verletzt seien.

12

Der Vertreter des Bundesinteresses verteidigt ebenfalls das angefochtene Urteil. Er ist in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit der Auffassung, dass der Mehrleistungsabschlag keiner Genehmigungspflicht unterliege.

Entscheidungsgründe

13

Die Revisionen sind unbegründet. Die Abweisung der Klage beruht nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

14

1. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO für statthaft und auch im Übrigen zulässig erklärt.

15

a) Im Streit um die Genehmigung von Krankenhausentgelten kann die Anfechtungs- oder die Verpflichtungsklage richtige Klageart sein, die Verpflichtungsklage jedoch nur gegen die Ablehnung oder Nichterteilung einer Genehmigung mit dem Ziel, eine dem Antrag entsprechende Genehmigung herbeizuführen. Eine inhaltlich abweichende Erteilung, wie sie die Kläger mit dem Ziel der Heraufsetzung des Mehrleistungsabschlags begehren, kann nur im Wege der Aufhebung der Genehmigung verfolgt werden. Dadurch wird die Genehmigungsbehörde zur Neubescheidung des Antrags verpflichtet (arg. § 14 Abs. 3 KHEntgG). Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zur Genehmigung der Pflegesatzvereinbarung nach § 18 Abs. 5 KHG 1985 (vgl. Urteile vom 22. Juni 1995 - BVerwG 3 C 34.93 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 5 und vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 66.90 - BVerwGE 91, 363 <365>), gilt aus gleichsinnigen Gründen aber auch für die Rechtslage nach dem Krankenhausentgeltgesetz. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht insoweit darauf hingewiesen, dass das Krankenhausentgeltgesetz der zuständigen Landesbehörde ausschließlich die Alternative zubilligt, die Vereinbarung oder schiedsgerichtliche Festsetzung zu genehmigen oder die Genehmigung wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetzes oder sonstiges Recht zu versagen. Eine Befugnis zu einer von den Vereinbarungen oder Festsetzungen abweichenden Gestaltung ist ihr nicht eröffnet. Inhaltliche Festlegungen sind ausschließlich Sache der Vertragsparteien, denen im gesetzlichen Rahmen Gestaltungsfreiheit zukommt. Sie bestimmen mit ihrem Genehmigungsantrag das Genehmigungssubstrat, das die Behörde von sich aus nicht verändern kann. Entsprechend ist die gerichtliche Kontrolle auf die Wahrung des rechtlichen Rahmens beschränkt (vgl. Urteile vom 22. Juni 1995, a.a.O. S. 4 und vom 21. Januar 1993, a.a.O. S. 366).

16

b) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage ist nicht deshalb entfallen, weil sich die Vertragsparteien im Rahmen der Entgeltverhandlungen 2012 auf einen Erlösausgleich für 2011 geeinigt haben und dabei von einem Mehrleistungsabschlag ausgegangen sind, dessen Höhe sich mit dem streitigen Schiedsspruch deckt. Weder daraus noch aus der unanfechtbaren Genehmigung des Erlösausgleichs folgt, dass eine Entscheidung im vorliegenden Verfahren für die Kläger nutzlos wäre. Zum einen ist klar, dass die in allseitiger Kenntnis vom vorliegenden Rechtsstreit getroffene Vereinbarung des Erlösausgleichs unter einem zumindest stillschweigenden Vorbehalt steht, nach dem die Kläger für den Fall des Erfolgs der Klage und eines anschließenden Abänderungsbegehrens berechtigt sein sollen, eine Neuverhandlung des Erlösausgleichs und anschließend ein Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens zu verlangen. Einem solchen Begehren läge eine neue Tatsachengrundlage zugrunde, weil die Schiedsstelle nach Aufhebung einer Genehmigung entsprechend § 14 Abs. 3 KHEntgG verpflichtet ist, den Mehrleistungsabschlag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen, sofern sich die Vertragsparteien nicht einigen. Daher greifen aus Rechtsgründen auch die Bedenken der Kläger nicht durch, es könne zu Widersprüchen kommen, weil nach einer Änderung des Mehrleistungsabschlags die Schiedsstelle Neuregelungen unterlassen oder der Erlösausgleich Bestand behalten könnte.

17

2. Die Anfechtungsklage ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat ohne Bundesrechtsverstoß angenommen, dass die angefochtene Genehmigung nicht deshalb rechtswidrig ist, weil sie den Mehrleistungsabschlag ausdrücklich ausklammert. Zwar ist eine Genehmigung rechtswidrig, wenn sie sich nicht auf alle Gegenstände erstreckt, für die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG eine Genehmigung zu beantragen ist; denn der Genehmigungsvorbehalt setzt einen auf die zu genehmigenden Gegenstände gerichteten Antrag voraus, der die Pflicht zur Bescheidung des Antrages in demselben Umfang begründet ("Die Genehmigung... ist ... zu erteilen"). Demgemäß ist eine Genehmigung, die nicht alle von der Genehmigungspflicht erfassten Antragsgegenstände umfasst, unabhängig davon rechtswidrig, worauf die Lückenhaftigkeit zurückgeht (vgl. schon Urteil vom 21. Januar 1993, a.a.O., S. 368).

18

Indes bedurfte der Mehrleistungsabschlag im streitigen Vereinbarungszeitraum keiner Genehmigung. Daher kann weder im Genehmigungs- noch im Klageverfahren geprüft werden, ob der Abschlag in richtiger Höhe festgesetzt worden ist.

19

a) Inwieweit die Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien zu genehmigen sind, beurteilt sich für das Vereinbarungsjahr 2011 nach dem Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002 (BGBl I S. 1412, 1422) i.d.F. von Art. 8 des Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2309). § 14 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG in dieser Fassung bestimmt, dass die Behörde die Genehmigung erteilt, "wenn die Vereinbarung oder Festsetzung den Vorschriften dieses Gesetzes sowie sonstigem Recht entspricht". Damit wird jedoch nicht die gesamte "Vereinbarung oder Festsetzung" für genehmigungsbedürftig erklärt. Vielmehr beschreibt die auf der Voraussetzungsseite liegende Wendung die Genehmigungsvoraussetzungen - und also das Prüfprogramm der Behörde - und nicht die Genehmigungsgegenstände, die auf der Rechtsfolgenseite bezeichnet werden müssten. Rechtstechnisch ist sie mithin als abkürzende Bezugnahme auf die in Satz 1 enumerativ aufgeführten Vereinbarungspositionen des § 11 KHEntgG zu verstehen.

20

Für die Annahme der Kläger, der Genehmigungsvorbehalt greife weiter als die aufgelisteten Antragsgegenstände, fehlt ein tragfähiger Anhaltspunkt. Eine solche Auslegung verbietet sich schon deshalb, weil die Genehmigung als vertragsgestaltender Verwaltungsakt Wirksamkeitsvoraussetzung für die aus den Vereinbarungen hergeleiteten Ansprüche (vgl. § 7 KHEntgG) ist und als Eingriff in die Vertragsfreiheit der Parteien auf das Notwendige zu beschränken ist. Divergierende Antrags- und Genehmigungsgegenstände führten zu einer Verkomplizierung, für die ein einleuchtender Grund fehlt. Antragserfordernisse sind Folge von Genehmigungsvorbehalten, die der behördlichen Prüfung und Erlaubnis einen Rahmen setzen, sodass es eines sachlichen Grundes bedarf, um anzunehmen, dass die behördliche Erlaubnis im Gefolge eines Antrags von Amts wegen auf weitere Gegenstände erstreckt werden soll.

21

b) Der in Rede stehende Mehrleistungsabschlag gehörte im Jahr 2011 nicht zu den Genehmigungsgegenständen. Das ergibt sich mit aller Deutlichkeit bereits aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG. Der Genehmigungsvorbehalt des Satzes 1 listet die Antrags- und Genehmigungsgegenstände im Einzelnen auf und ist - durch Nennung von Begriff und Norm - eindeutig. Der Mehrleistungsabschlag, der in § 4 Abs. 2a geregelt und in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KHEntgG unter den Abzugsposten bei der Abrechnung der allgemeinen Krankenhausleistungen aufgeführt ist, wird weder genannt noch in Bezug genommen. Er ist insbesondere nicht als Bestandteil des in § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG genannten "Erlösbudgets nach § 4" in die Genehmigungspflicht sachlich einbezogen. Anders als die Kläger meinen, nimmt § 14 Abs. 1 Satz 1 auch nicht die Gesamtregelung des § 4 - und damit auch Absatz 2a - in Bezug, sondern lediglich das in Absatz 1 definierte Erlösbudget. Dieses umfasst gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich "nicht die Zu- und Abschläge nach § 7 Abs. 1", zu denen auch der Mehrleistungsabschlag gehört.

22

c) Angesichts dieser klaren Regelung wären gewichtige Anhaltspunkte erforderlich, um die Nichterwähnung des Mehrleistungsabschlags in § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG als Redaktionsversehen einzustufen. Solche Anhaltspunkte fehlen; im Gegenteil bestätigen Gesetzessystematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der Regelung, dass der Gesetzgeber den Mehrleistungsabschlag, ebenso wie die weiteren nicht erwähnten Vereinbarungsgegenstände des § 11 KHEntgG, keiner Genehmigung unterwerfen wollte. Dies hält sich im Rahmen seiner Kompetenz, sodass zu einer korrigierenden Auslegung des § 14 Abs. 1 KHEntgG kein Anlass besteht.

23

Schon die selektive Formulierung des § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG zeigt, dass sich der Gesetzgeber bewusst gegen eine umfassende Genehmigungsbedürftigkeit entschieden hat. Eingeführt mit der Umstellung auf das Fallpauschalensystem (vgl. Art. 5 des Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23. April 2002 - Fallpauschalengesetz - BGBl I S. 1412), umfasste die Vorschrift von Anfang an nur einen besonders bezeichneten Ausschnitt der Vereinbarungsgegenstände des § 11 KHEntgG, nämlich den krankenhausindividuellen Basisfallwert, die Entgelte nach § 6 und die Zuschläge nach § 5. Abschläge waren zunächst nicht unter den Genehmigungsgegenständen aufgeführt, die Abschläge nach § 5 erstmals 2009 (vgl. Art. 2 Nr. 13 des Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 - Krankenhausfinanzierungsreformgesetz vom 17. März 2009, BGBl I S. 534), obwohl sie in verschiedenen Vorschriften des Gesetzes vorgesehen und nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG bereits i.d.F. des Fallpauschalengesetzes umfassend von den Vertragsparteien zu regeln waren. Auch mit der Aufnahme der Abschläge nach § 5 war keine Berichtigung eines redaktionellen Mangels beabsichtigt, sondern eine Anpassung der Vorgaben zur Genehmigung, nachdem der krankenhausindividuelle Basisfallwert durch den Landesbasisfallwert gemäß § 10 KHEntgG ersetzt worden war (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz vom 7. November 2008, BTDrucks 16/10807, S. 33). Bei dieser Anpassung wurde in § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG die Bezugnahme auf die "Zu- und Abschläge nach § 5" beibehalten, nicht also auf andere Abschläge erweitert, obwohl in § 4 Abs. 2a KHEntgG i.d.F. des KHRG bereits für 2009 ein Mehrleistungsabschlag sowie in den Absätzen 6 bis 10 des § 4 weitere Zu- und Abschläge eingeführt wurden (vgl. Art. 2 Nr. 4 Buchst. d KHRG).

24

d) Auch die weitere Entwicklung des Mehrleistungsabschlags schließt aus, dass er im Zusammenhang mit der Genehmigungspflicht übersehen worden ist. Im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz), mit dem der Abschlag die ab 2011 maßgebliche Fassung erhielt, wurde der Abschlag als ein wesentliches Mittel zur Begrenzung der Ausgaben betrachtet (BTDrucks 17/3040 vom 28. September 2010, S. 2, 5, 7, 18, 34 f., 38, 40). Seine Ausgestaltung löste dementsprechend im Gesetzgebungsverfahren erhebliche Diskussionen aus, die auch Änderungen am Entwurfstext bewirkten (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BTDrucks 17/3696 vom 10. November 2010, S. 3, 6, 8, 30, 52, 53). Ungeachtet der erheblichen Bedeutung für die Kostendämpfung wurde der Abschlag aber auch in der Gesetz gewordenen Fassung nicht in die Genehmigungspflicht nach § 14 KHEntgG einbezogen.

25

e) Die Ausklammerung ist vor dem Hintergrund verständlich, dass eine Rechtskontrolle des Abschlags nach dem Gesetzeszweck entbehrlich erscheint. Als vertragsgestaltender Verwaltungsakt ist die Genehmigung, wie oben gesagt, ein Eingriff in die Vertragsfreiheit der Parteien, der aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf das Erforderliche zu beschränken ist. Demgemäß bleiben all jene Vereinbarungsgegenstände genehmigungsfrei, für die der Gesetzgeber keine spezifischen gesetzlichen Kontrollzwecke sieht. Die Ziele des GKV-Finanzierungsgesetzes sind ohne Kontrolle des Mehrleistungsabschlags zu erreichen.

26

Zentraler Zweck des GKV-Finanzierungsgesetzes war es, die Ausgaben bei Leistungserbringern und Krankenkassen im Hinblick auf das für 2011 erwartete Defizit auf das nach dem Versorgungsauftrag Unumgängliche zu begrenzen (Begründung des Gesetzentwurfs vom 28. September 2010, BTDrucks 17/3040, S. 1 ff.). Ein Mittel dazu ist der Mehrleistungsabschlag, der ab 2011 für Leistungen vorgeschrieben ist, die die Vertragsparteien im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr zusätzlich vereinbaren. Der Abschlag bewirkt, dass sich die Krankenhausträger mit zusätzlichen Angeboten tendenziell zurückhalten, weil die dadurch ausgelösten Kosten im ersten Jahr teilweise, nämlich in Höhe des Abschlags, von ihnen selbst zu tragen sind. Dieser Effekt wird jedoch unabhängig von der behördlichen Kontrolle bereits allein durch die Existenz des Abschlags gewährleistet. Hingegen bedarf die Rechtskonformität des Kostenanstiegs, der sich im Betrag der Mehrleistungen des Vereinbarungsjahres niederschlägt, einer staatlichen Kontrolle, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das Erlösbudget nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 KHEntgG erfolgt, dessen Anstieg durch die Mehrleistungen wesentlich mitbestimmt wird. Gemessen hieran ist für das Ziel einer dauerhaften Begrenzung der Mehrausgaben weniger bedeutsam, in welcher Höhe die tatsächlichen Ausgaben der Kostenträger in einem Vereinbarungsjahr infolge des Mehrleistungsabschlags unter dem genehmigten Erlösbudget bleiben. Zudem deckt sich das Prüfprogramm für das Erlösbudget, das am Versorgungsauftrag des Krankenhauses zu messen ist (§ 8 KHEntgG), jedenfalls zu einem Teil mit den Vorgaben für die Bemessung des Abschlags (vgl. § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG).

27

f) Diese Auslegung führt weder zu unzumutbaren Erschwernissen für den Rechtsschutz noch zu Widersprüchen. Jede Vertragspartei kann - was allein in Betracht kommt - gegen solche Festsetzungen der Schiedsstelle, die keiner gerichtlich überprüfbaren Genehmigung bedürfen, unmittelbar Klage gegen die Schiedsstelle erheben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu vergleichbaren Konstellationen ist die hier streitige Schiedsstellenentscheidung durch eine Doppelnatur gekennzeichnet: Soweit sie genehmigungsbedürftige Festsetzungen enthält, ist sie ein nicht anfechtbarer, interner Mitwirkungsakt, deren Festsetzungen erst durch die Genehmigung verbindlich werden. Diese hat damit allein die einen Verwaltungsakt kennzeichnenden Regelungs- und Außenwirkungen und ist Anknüpfungspunkt für den Rechtsschutz der Vertragsparteien. Insoweit, aber auch nur insoweit, ist eine Klage gegen die Schiedsstelle unzulässig (vgl. Urteil vom 23. November 1993 - BVerwG 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301 = Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 3 zur Pflegesatzfestsetzung nach § 18, § 18a KHG a.F.). Folgt einer Festsetzung der Schiedsstelle hingegen kein Genehmigungsakt nach - wie dies beim Mehrleistungsabschlag der Fall ist -, hat diese Festsetzung selbst den Charakter eines vertragsgestaltenden Verwaltungsakts. Die Schiedsstelle nach § 18a KHG ist in diesen Punkten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG zur Entscheidung von Konflikten berufen, welche die Vertragsparteien im Vereinbarungswege nicht beseitigen können. Der Schiedsstellenbeschluss regelt daher beim Fehlen einer nachfolgenden Genehmigung abschließend, was für die Vertragsparteien im Vereinbarungszeitraum inhaltlich verbindlich sein soll (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 <48 f.> zur Schiedsstelle nach § 94 BSHG a.F.). Der Gesetzgeber hat sich damit bei genehmigungsfreien Entgeltbestandteilen (auch) nach dem Krankenhausentgeltgesetz für eine Konfliktlösung nach dem "Vereinbarungsprinzip" außerhalb des Bereichs staatlicher Verwaltung und Justiz entschieden (vgl. Beschluss vom 28. Februar 2002 - BVerwG 5 C 25.01 - BVerwGE 116, 78 <80 ff.> = NVwZ-RR 2003, 41 zu Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe). Die Konsequenzen für den Rechtsschutz sind gemessen an Art. 19 Abs. 4 GG ohne Weiteres tragbar. Für Klagen ist durchweg der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO), was auch in den Regelungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 KHEntgG und § 18a Abs. 6 Satz 11 KHG zum Ausdruck kommt. Die Klage ist bei genehmigungsbedürftigen Gegenständen gegen die nach Landesrecht zuständige Genehmigungsbehörde zu richten, im Streit um sonstige Positionen unmittelbar gegen die Schiedsstelle nach § 18a KHG. In beiden Fällen ist das Gericht auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Unsicherheiten oder Irrtümer über die jeweils einzuschlagenden Schritte können wegen der klaren Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG nicht entstehen. Ebenso wenig ist mit den von den Klägern befürchteten Widersprüchen zu rechnen, wenn im Zuge eines Verfahrens Entgeltbestandteile geändert werden, die Rückwirkungen auf schon vereinbarte oder festgesetzte andere Bestandteile haben. Wie oben (1. b) ausgeführt, wächst den Vertragsparteien - ungeachtet einer etwaigen Unanfechtbarkeit der jeweiligen Entscheidung - ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des jeweiligen Festsetzungs- oder Genehmigungsverfahrens zu, wenn dieses nach einer gerichtlichen Entscheidung nicht ohnehin von Amts wegen ganz oder teilweise wiederholt werden muss (vgl. § 14 Abs. 3 KHEntgG). Dabei sind sämtliche Folgewirkungen von Änderungen beim Mehrleistungsabschlag zu beachten und die Regelungen entsprechend anzupassen.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Das von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 zu vereinbarende Erlösbudget umfasst für voll- und teilstationäre Leistungen die Fallpauschalen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und die Zusatzentgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Es umfasst nicht die krankenhausindividuell zu vereinbarenden Entgelte nach § 6 Abs. 1 bis 2a, nicht die Zusatzentgelte für die Behandlung von Blutern, nicht die Zu- und Abschläge nach § 7 Absatz 1, nicht die Entgelte für Modellvorhaben nach § 63 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und nicht die Vergütung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die integrierte Versorgung.

(2) Das Erlösbudget wird leistungsorientiert ermittelt, indem für die voraussichtlich zu erbringenden Leistungen Art und Menge der Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 mit der jeweils maßgeblichen Entgelthöhe multipliziert werden. Die Entgelthöhe für die Fallpauschalen wird ermittelt, indem diese nach den Vorgaben des Entgeltkatalogs und der Abrechnungsbestimmungen mit den effektiven Bewertungsrelationen und mit dem Landesbasisfallwert nach § 10 bewertet werden. Bei Patientinnen und Patienten, die über den Jahreswechsel im Krankenhaus stationär behandelt werden (Überlieger), werden die Erlöse aus Fallpauschalen in voller Höhe dem Jahr zugeordnet, in dem die Patientinnen und Patienten entlassen werden.

(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 ist für mit Fallpauschalen bewertete Leistungen, die im Vergleich zur Vereinbarung für das laufende Kalenderjahr zusätzlich im Erlösbudget berücksichtigt werden, ein jeweils für drei Jahre zu erhebender Vergütungsabschlag von 35 Prozent (Fixkostendegressionsabschlag) anzuwenden. Der für das Krankenhaus anzuwendende Abschlag nach Satz 1 gilt

1.
nicht bei
a)
Transplantationen, Polytraumata, schwer brandverletzten Patientinnen und Patienten, der Versorgung von Frühgeborenen und bei Leistungen der neurologisch-neurochirurgischen Frührehabilitation nach einem Schlaganfall oder einer Schwerstschädelhirnverletzung der Patientin oder des Patienten,
b)
Leistungen mit einem Sachkostenanteil von mehr als zwei Dritteln,
c)
zusätzlich bewilligten Versorgungsaufträgen, für die bislang keine Abrechnungsmöglichkeit bestand,
d)
Leistungen von nach § 2 Absatz 2 Satz 4 krankenhausplanerisch ausgewiesenen Zentren sowie
e)
Leistungen, deren Bewertung nach § 9 Absatz 1c abgesenkt oder abgestuft wurde,
f)
Leistungen zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion oder mit Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion,
g)
Leistungen, die von den Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 von der Erhebung des Abschlags ausgenommen werden, um unzumutbare Härten zu vermeiden,
2.
hälftig für Leistungen, die in dem Katalog nicht mengenanfälliger Leistungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 6 aufgeführt sind.
Abweichend von Satz 1 ist für Leistungen, die durch eine Verlagerung von Leistungen zwischen Krankenhäusern begründet sind, die nicht zu einem Anstieg der Summe der effektiven Bewertungsrelationen im Einzugsgebiet des Krankenhauses führt, der für das Krankenhaus anzuwendende Abschlag nach Satz 1 in halber Höhe anzuwenden; diese Leistungsverlagerungen zwischen Krankenhäusern sind vom Krankenhaus auf der Grundlage von Informationen, die den Beteiligten nach § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Einzugsgebiet des Krankenhauses vorliegen, glaubhaft darzulegen. Der Vergütungsabschlag ist durch einen einheitlichen Abschlag auf alle mit dem Landesbasisfallwert vergüteten Leistungen des Krankenhauses umzusetzen. Ein während der maßgeblichen Abschlagsdauer vereinbarter Rückgang der mit Fallpauschalen bewerteten Leistungen ist bei der Ermittlung der Grundlage der Bemessung des Abschlags mindernd zu berücksichtigen. Für die Umsetzung des Fixkostendegressionsabschlags sind die Vorgaben, die die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 9 Absatz 1 Nummer 6 vereinbaren, anzuwenden. Der Fixkostendegressionsabschlag gilt nicht für die Vereinbarung des Erlösbudgets für das Jahr 2020. Abweichend von Satz 1 ist der Fixkostendegressionsabschlag, der
1.
für das Jahr 2018 vereinbart wurde, nur in den Jahren 2018 und 2019 zu erheben,
2.
für das Jahr 2019 vereinbart wurde, nur in den Jahren 2019 und 2021 zu erheben,
3.
sich auf die für das Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 zusätzlich im Erlösbudget berücksichtigten Leistungen bezieht, die mit Fallpauschalen bewertet werden, nur in den Jahren 2021 und 2022 zu erheben,
4.
für das Jahr 2021 vereinbart wurde, auf die mit Fallpauschalen bewerteten Leistungen anzuwenden, die im Vergleich zur Vereinbarung für das Jahr 2019 zusätzlich im Erlösbudget berücksichtigt werden.

(3) Das nach den Absätzen 1 und 2 vereinbarte Erlösbudget und die nach § 6 Abs. 3 vereinbarte Erlössumme werden für die Ermittlung von Mehr- oder Mindererlösausgleichen zu einem Gesamtbetrag zusammengefasst. Weicht die Summe der auf das Kalenderjahr entfallenden Erlöse des Krankenhauses aus den Entgelten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a von dem nach Satz 1 gebildeten Gesamtbetrag ab, werden die Mehr- oder Mindererlöse nach Maßgabe der folgenden Sätze ausgeglichen. Mindererlöse werden ab dem Jahr 2007 grundsätzlich zu 20 vom Hundert ausgeglichen; Mindererlöse aus Zusatzentgelten für Arzneimittel und Medikalprodukte werden nicht ausgeglichen. Mehrerlöse aus Zusatzentgelten für Arzneimittel und Medikalprodukte und aus Fallpauschalen für schwerverletzte, insbesondere polytraumatisierte oder schwer brandverletzte Patienten werden zu 25 vom Hundert, sonstige Mehrerlöse zu 65 vom Hundert ausgeglichen. Für Fallpauschalen mit einem sehr hohen Sachkostenanteil sowie für teure Fallpauschalen mit einer schwer planbaren Leistungsmenge, insbesondere bei Transplantationen oder Langzeitbeatmung, sollen die Vertragsparteien im Voraus einen von den Sätzen 3 und 4 abweichenden Ausgleich vereinbaren; für Mehr- oder Mindererlöse, die auf Grund einer Epidemie entstehen, können die Vertragsparteien auch nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums einen von den Sätzen 3 und 4 abweichenden Ausgleich vereinbaren. Mehr- oder Mindererlöse aus Zusatzentgelten für die Behandlung von Blutern sowie auf Grund von Abschlägen nach § 8 Abs. 4 werden nicht ausgeglichen. Zur Ermittlung der Mehr- oder Mindererlöse hat der Krankenhausträger eine vom Jahresabschlussprüfer bestätigte Aufstellung über die Erlöse nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 vorzulegen. Der nach diesen Vorgaben ermittelte Ausgleichsbetrag wird im Rahmen des Zu- oder Abschlags nach § 5 Abs. 4 abgerechnet. Steht bei der Budgetverhandlung der Ausgleichsbetrag noch nicht fest, sind Teilbeträge als Abschlagszahlung auf den Ausgleich zu berücksichtigen.

(4) Auf Verlangen des Krankenhauses werden Leistungen für ausländische Patienten, die mit dem Ziel einer Krankenhausbehandlung in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, sowie Leistungen für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht im Rahmen des Erlösbudgets vergütet.

(5) Die Vertragsparteien nach § 11 sind an das Erlösbudget gebunden. Auf Verlangen einer Vertragspartei ist bei wesentlichen Änderungen der der Vereinbarung des Erlösbudgets zu Grunde gelegten Annahmen das Erlösbudget für das laufende Kalenderjahr neu zu vereinbaren. Die Vertragsparteien können im Voraus vereinbaren, dass in bestimmten Fällen das Erlösbudget nur teilweise neu vereinbart wird. Der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Erlösbudget ist im Rahmen des Zu- oder Abschlags nach § 5 Abs. 4 abzurechnen.

(6) Solange die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 9 für die Nichtteilnahme von Krankenhäusern an der Notfallversorgung dem Grunde nach einen Abschlag nach § 17b Absatz 1a Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbart, diesen jedoch in der Höhe nicht festgelegt haben, oder solange ein Zu- oder Abschlag durch Rechtsverordnung nach § 17b Abs. 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht festgelegt wurde, ist ein Betrag in Höhe von 50 Euro je vollstationärem Fall abzuziehen.

(7) Werden von der Anwendung des DRG-Vergütungssystems bisher ausgenommene besondere Einrichtungen nach § 6 Abs. 1 im Vereinbarungszeitraum in das Erlösbudget einbezogen, wird die Differenz zwischen dem Anteil dieser Leistungen an der zuletzt vereinbarten Erlössumme nach § 6 Abs. 3 und dem neuen im Rahmen des Erlösbudgets vereinbarten Vergütungsanteil in einem Zeitraum von drei Jahren schrittweise abgebaut. War der bisher nach § 6 Abs. 3 vereinbarte Vergütungsanteil höher, wird das Erlösbudget nach Absatz 2 im ersten Jahr um zwei Drittel und im zweiten Jahr um ein Drittel der für das jeweilige Jahr ermittelten Differenz erhöht; war der bisher vereinbarte Vergütungsanteil niedriger, wird das Erlösbudget nach Absatz 2 entsprechend vermindert. Die Fallpauschalen werden mit dem Landesbasisfallwert bewertet und in entsprechender Höhe in Rechnung gestellt. Die sich hierdurch ergebende Unter- oder Überdeckung des vereinbarten Erlösbudgets wird durch einen Zu- oder Abschlag auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen und die Zusatzentgelte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2) sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a finanziert und gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Die Höhe des Zuschlags ist anhand eines Prozentsatzes zu berechnen, der aus dem Verhältnis des Unter- oder Überdeckungsbetrags einerseits sowie des Gesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 andererseits zu ermitteln und von den Vertragsparteien zu vereinbaren ist. Ausgleiche für Vorjahre und für einen verspäteten Beginn der Laufzeit nach § 15 sind über die Zuschläge nach § 5 Abs. 4 zu verrechnen.

(8) (weggefallen)

(8a) Mit dem Ziel, Neueinstellungen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen von ausgebildetem Pflegepersonal oder von Hebammen und Entbindungspflegern zusätzlich zu fördern, werden für die Jahre 2019 bis 2024 geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf zu 50 Prozent finanziell gefördert. Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 auf Verlangen des Krankenhauses einen zusätzlichen Betrag, der im Jahr 2019 0,1 Prozent und in den Jahren 2020 bis 2024 jährlich 0,12 Prozent des Gesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 nicht überschreiten darf. Wurde für ein Kalenderjahr ein Betrag nicht vereinbart, so kann für das Folgejahr ein zusätzlicher Betrag bis zur Summe der für beide Jahre geltenden Beträge vereinbart werden. Voraussetzung für diese Förderung ist, dass das Krankenhaus nachweist, dass es aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf ergreift. Der dem Krankenhaus nach den Sätzen 2 bis 4 insgesamt zustehende Betrag wird durch einen Zuschlag auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und auf die Zusatzentgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a finanziert und gesondert in der Rechnung des Krankenhauses ausgewiesen; für die Ermittlung der Höhe des Zuschlags, für die Konfliktlösung durch die Schiedsstelle nach § 13 und für die Vorgaben zur Rückzahlung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln oder die Minderung von nur zeitweise in Anspruch genommenen Mitteln gilt Absatz 8 Satz 6 bis 8 entsprechend. Der Krankenhausträger hat den anderen Vertragsparteien eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers vorzulegen, aus der hervorgeht, inwieweit die zusätzlichen Mittel zweckentsprechend für die geförderten Maßnahmen nach Satz 1 verwendet wurden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich bis zum 30. Juni, erstmals im Jahr 2020, über die Art und die Anzahl der geförderten Maßnahmen nach Satz 1 sowie über den Umfang von Neueinstellungen und Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen, zu denen es aufgrund der geförderten Maßnahmen kommt. Die Vorgaben nach Absatz 8 Satz 11 zur Übermittlung von Informationen für die Berichterstattung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie nach § 5 Absatz 4 Satz 5 zum vollständigen Ausgleich von entstehenden Mehr- oder Mindererlösen gelten entsprechend.

(9) Die folgenden Maßnahmen zur Erfüllung von Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes an die personelle Ausstattung werden finanziell gefördert, wenn die Maßnahmen die Anforderungen zur Qualifikation und zum Bedarf einhalten, die in der Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention zu personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Prävention nosokomialer Infektionen (Bundesgesundheitsblatt 2009, S. 951) sowie der Empfehlung zum Kapazitätsumfang für die Betreuung von Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen durch Krankenhaushygieniker/-innen (Bundesgesundheitsblatt 2016, S. 1183) genannt sind:

1.
Neueinstellungen, interne Besetzungen neu geschaffener Stellen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen:
a)
von Hygienefachkräften: in Höhe von 90 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2013 bis 2019,
b)
von Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygienikern mit abgeschlossener Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin oder für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie: in Höhe von 75 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2013 bis 2022,
c)
von Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygienikern mit strukturierter curricularer Fortbildung Krankenhaushygiene und mit Fortbildung im Bereich der rationalen Antibiotikatherapieberatung in Anlehnung an die Fortbildung der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie, sofern die Neueinstellung, interne Besetzung neu geschaffener Stellen oder Aufstockung bis zum 31. Dezember 2019 vorgenommen worden ist: in Höhe von 50 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2013 bis 2022,
d)
von Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygienikern mit strukturierter curricularer Fortbildung Krankenhaushygiene, sofern die Neueinstellung, interne Besetzung neu geschaffener Stellen oder Aufstockung nach dem 31. Dezember 2019 vorgenommen worden ist: in Höhe von 50 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2020 bis 2022 und
e)
von hygienebeauftragten Ärztinnen oder Ärzten: in Höhe von 10 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2013 bis 2016,
2.
Fort- oder Weiterbildungen für die Jahre 2013 bis 2022:
a)
Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin für die Dauer von maximal fünf Jahren durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jährlich 30 000 Euro, ab dem Jahr 2020 in Höhe von jährlich 40 000 Euro, auch über den Eigenbedarf des jeweiligen Krankenhauses hinaus; spätestens im Jahr 2022 begonnene Weiterbildungen werden auch über das Jahr 2022 hinaus gefördert,
b)
Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie zur Befähigung und zum Einsatz in der klinisch-mikrobiologischen Beratung im Krankenhaus für die Dauer von maximal fünf Jahren durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jährlich 15 000 Euro, auch über den Eigenbedarf des jeweiligen Krankenhauses hinaus; spätestens im Jahr 2022 begonnene Weiterbildungen werden auch über das Jahr 2022 hinaus gefördert,
c)
Fortbildung zur Krankenhaushygienikerin oder zum Krankenhaushygieniker durch strukturierte curriculare Fortbildung Krankenhaushygiene für die Dauer von maximal zwei Jahren durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jährlich 5 000 Euro; spätestens im Jahr 2022 begonnene Fortbildungen werden auch über das Jahr 2022 hinaus gefördert und
d)
strukturierte curriculare Fortbildung „Antibiotic Stewardship (ABS)“ von Ärztinnen, Ärzten, Krankenhausapothekerinnen und Krankenhausapothekern durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 5 000 Euro,
3.
vertraglich vereinbarte externe Beratungsleistungen durch Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygieniker mit abgeschlossener Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin oder für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie pauschal in Höhe von 400 Euro je Beratungstag für die Jahre 2013 bis 2026.
Unabhängig von den in Satz 1 genannten Voraussetzungen werden die folgenden Maßnahmen finanziell gefördert:
1.
nach dem 31. Dezember 2019 vorgenommene Neueinstellungen, interne Besetzungen neu geschaffener Stellen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen von
a)
Fachärztinnen oder Fachärzten für Innere Medizin und Infektiologie in Höhe von 75 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2020 bis 2022,
b)
Fachärztinnen und Fachärzten mit Zusatz-Weiterbildung Infektiologie in Höhe von 75 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2020 bis 2022,
c)
Fachärztinnen und Fachärzten als Expertinnen oder Experten für Antibiotic Stewardship mit strukturierter curricularer Fortbildung „Antibiotic Stewardship (ABS)“ in Höhe von 50 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2020 bis 2022,
2.
die in den Jahren 2016 bis 2022 begonnene Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Innere Medizin und Infektiologie sowie Zusatz-Weiterbildung Infektiologie für Fachärztinnen und Fachärzte durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von einmalig 30 000 Euro,
3.
vertraglich vereinbarte externe Beratungsleistungen im Bereich Antibiotic Stewardship durch Fachärztinnen und Fachärzte für Innere Medizin und Infektiologie oder mit abgeschlossener Zusatz-Weiterbildung Infektiologie pauschal in Höhe von 400 Euro je Beratungstag für die Jahre 2016 bis 2026.
Kosten im Rahmen von Satz 1 Nummer 1, die ab dem 1. August 2013 entstehen, werden auch übernommen für nach dem 4. August 2011 vorgenommene erforderliche Neueinstellungen oder Aufstockungen zur Erfüllung der Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes. Voraussetzung für die Förderung nach Satz 2 Nummer 1 ist eine schriftliche Bestätigung der Leitung des Krankenhauses, dass die Person klinisch und zu mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitszeit im Bereich Antibiotic Stewardship oder Infektiologie tätig ist, sowie ein Nachweis, dass das Personal im Förderzeitraum über das bestehende Beratungsangebot im Bereich Antibiotic Stewardship informiert wurde. Für Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 3 haben die Vertragsparteien jährlich einen zusätzlichen Betrag als Prozentsatz des Gesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 zu vereinbaren. Neueinstellungen, interne Besetzungen neu geschaffener Stellen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und e vorgenommen wurden, sind bei der Ermittlung des Betrags nach Satz 5 unter Beachtung von Tariferhöhungen zu berücksichtigen. Der dem Krankenhaus nach den Sätzen 5 und 6 insgesamt zustehende Betrag wird durch einen Zuschlag auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen und die Zusatzentgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a finanziert; der Zuschlag wird gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Absatz 8 Satz 3 und 6 bis 11 sowie § 5 Absatz 4 Satz 5 gelten entsprechend, wobei der Nachweis über die Stellenbesetzung und die zweckentsprechende Mittelverwendung berufsbildspezifisch zu erbringen ist. Der Betrag nach den Sätzen 5 und 6 darf keine Pflegepersonalkosten enthalten, die über das Pflegebudget finanziert werden.

(10) Die Personalkosten, die bei der Neueinstellung oder Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen von Hebammen mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 5 Absatz 1 auch in Verbindung mit den §§ 73 und 74 Absatz 1 des Hebammengesetzes in der Versorgung von Schwangeren in Fachabteilungen für Geburtshilfe und Gynäkologie von Krankenhäusern in den Jahren 2021, 2022 und 2023 zusätzlich entstehen, werden bis zur Höhe der Kosten für 0,5 Vollzeitstellen pro 500 Geburten in einem Krankenhaus finanziert. Die Anzahl der Geburten wird für jedes Krankenhaus einmalig auf Grundlage der durchschnittlichen Anzahl an jährlichen Geburten in den Jahren 2017 bis 2019 bestimmt. Zur Entlastung von Hebammen werden die Personalkosten, die für zusätzliche Personalstellen für Hebammen unterstützendes Fachpersonal in Fachabteilungen für Geburtshilfe und Gynäkologie in den Jahren 2021, 2022 und 2023 entstehen, finanziert, wobei die Gesamtzahl der geförderten Personalstellen für Hebammen unterstützendes Fachpersonal auf bis zu 25 Prozent der in Vollzeitkräfte umgerechneten Gesamtzahl der zum 1. Januar 2020 beschäftigten Hebammen begrenzt ist. Zum Hebammen unterstützenden Fachpersonal gehören

1.
medizinische Fachangestellte, die eine Ausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten abgeschlossen haben und
2.
Fachangestellte, die eine Ausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste in der Fachrichtung Medizinische Dokumentation abgeschlossen haben.
Zur Umsetzung der Sätze 1 und 3 vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 jährlich einen zusätzlichen Betrag. Voraussetzung für die Finanzierung ist, dass im Vergleich zum 1. Januar 2020 zusätzliche Stellen für Hebammen oder für Hebammen unterstützendes Fachpersonal geschaffen oder dass entsprechende Teilzeitstellen aufgestockt werden. Die Schaffung neuer Stellen im Sinne von Satz 6 hat das Krankenhaus durch eine schriftliche Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung zu belegen. Zudem ist zu belegen, dass das neue oder aufgestockte Personal entsprechend der schriftlichen Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung beschäftigt wird und nicht in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen tätig ist. Der dem Krankenhaus nach den Sätzen 5 und 6 insgesamt zustehende Betrag wird durch einen Zuschlag auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und auf die Zusatzentgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a finanziert und gesondert in der Rechnung des Krankenhauses ausgewiesen. Die Höhe des Zuschlags ist anhand eines Prozentsatzes zu berechnen, der aus dem Verhältnis des nach Satz 5 für die Neueinstellungen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen insgesamt vereinbarten Betrags einerseits sowie des Gesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 andererseits zu ermitteln und von den Vertragsparteien zu vereinbaren ist. Bei der Vereinbarung sind nur Löhne und Gehälter bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen zu berücksichtigen; Maßstab für die Ermittlung ist jeweils diejenige tarifvertragliche Vereinbarung, die in dem Krankenhaus für die meisten Beschäftigten maßgeblich ist. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 13 auf Antrag einer Vertragspartei. Soweit die mit dem zusätzlichen Betrag finanzierten Neueinstellungen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen nicht in der Versorgung von Schwangeren in Fachabteilungen für Geburtshilfe und Gynäkologie umgesetzt werden, ist der darauf entfallende Anteil der Finanzierung zurückzuzahlen; wird die zum 1. Januar 2020 festgestellte Stellenbesetzung in dem nach Satz 1 geförderten Bereich gemindert, ist der zusätzliche Betrag entsprechend dem darauf entfallenden Anteil der Finanzierung zu mindern. Für die Prüfung einer notwendigen Rückzahlung oder Minderung hat der Krankenhausträger den anderen Vertragsparteien folgende Bestätigungen des Jahresabschlussprüfers vorzulegen:
1.
einmalig eine Bestätigung über die Anzahl der Geburten in den Jahren 2017 bis 2019,
2.
einmalig eine Bestätigung über die zum 1. Januar 2020 festgestellte Stellenbesetzung auf Stationen für Geburtshilfe insgesamt und unterteilt nach Hebammen und den in Satz 4 genannten Berufsgruppen, jeweils differenziert in Voll- und Teilzeitkräfte und umgerechnet in Vollzeitkräfte,
3.
eine Bestätigung über die im jeweiligen Förderjahr zum 31. Dezember festgestellte jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung auf Stationen für Geburtshilfe, unterteilt nach Hebammen und den in Satz 4 benannten Berufsgruppen, jeweils differenziert in Voll- und Teilzeitkräfte und umgerechnet in Vollzeitkräfte, und
4.
eine Bestätigung über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel.
Werden die Bestätigungen nach Satz 14 nicht oder nicht vollständig vorgelegt, ist der zusätzliche Betrag vollständig zurückzuzahlen. Die Vorlage der Bestätigungen nach Satz 14 hat durch das Krankenhaus gegenüber den Vertragspartnern bis zum 28. Februar des jeweiligen Folgejahres zu erfolgen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich, erstmals zum 30. Juni 2022 über die Zahl der Vollzeitkräfte und den Umfang der aufgestockten Teilzeitstellen gesondert für Hebammen und für das Hebammen unterstützende Fachpersonal, die auf Grund der Finanzierung nach den Sätzen 1 und 3 in den Jahren 2021, 2022 und 2023 neu eingestellt oder deren vorhandene Teilzeitstellen aufgestockt wurden. Die Krankenkassen sind verpflichtet, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen die für die Berichterstattung nach Satz 17 erforderlichen Informationen über die Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Neueinstellung oder Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen von nach den Sätzen 1 und 3 finanziertem Personal zu übermitteln. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt das Verfahren für die Übermittlung fest.

(1) Das von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 zu vereinbarende Erlösbudget umfasst für voll- und teilstationäre Leistungen die Fallpauschalen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und die Zusatzentgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Es umfasst nicht die krankenhausindividuell zu vereinbarenden Entgelte nach § 6 Abs. 1 bis 2a, nicht die Zusatzentgelte für die Behandlung von Blutern, nicht die Zu- und Abschläge nach § 7 Absatz 1, nicht die Entgelte für Modellvorhaben nach § 63 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und nicht die Vergütung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die integrierte Versorgung.

(2) Das Erlösbudget wird leistungsorientiert ermittelt, indem für die voraussichtlich zu erbringenden Leistungen Art und Menge der Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 mit der jeweils maßgeblichen Entgelthöhe multipliziert werden. Die Entgelthöhe für die Fallpauschalen wird ermittelt, indem diese nach den Vorgaben des Entgeltkatalogs und der Abrechnungsbestimmungen mit den effektiven Bewertungsrelationen und mit dem Landesbasisfallwert nach § 10 bewertet werden. Bei Patientinnen und Patienten, die über den Jahreswechsel im Krankenhaus stationär behandelt werden (Überlieger), werden die Erlöse aus Fallpauschalen in voller Höhe dem Jahr zugeordnet, in dem die Patientinnen und Patienten entlassen werden.

(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 ist für mit Fallpauschalen bewertete Leistungen, die im Vergleich zur Vereinbarung für das laufende Kalenderjahr zusätzlich im Erlösbudget berücksichtigt werden, ein jeweils für drei Jahre zu erhebender Vergütungsabschlag von 35 Prozent (Fixkostendegressionsabschlag) anzuwenden. Der für das Krankenhaus anzuwendende Abschlag nach Satz 1 gilt

1.
nicht bei
a)
Transplantationen, Polytraumata, schwer brandverletzten Patientinnen und Patienten, der Versorgung von Frühgeborenen und bei Leistungen der neurologisch-neurochirurgischen Frührehabilitation nach einem Schlaganfall oder einer Schwerstschädelhirnverletzung der Patientin oder des Patienten,
b)
Leistungen mit einem Sachkostenanteil von mehr als zwei Dritteln,
c)
zusätzlich bewilligten Versorgungsaufträgen, für die bislang keine Abrechnungsmöglichkeit bestand,
d)
Leistungen von nach § 2 Absatz 2 Satz 4 krankenhausplanerisch ausgewiesenen Zentren sowie
e)
Leistungen, deren Bewertung nach § 9 Absatz 1c abgesenkt oder abgestuft wurde,
f)
Leistungen zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion oder mit Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion,
g)
Leistungen, die von den Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 von der Erhebung des Abschlags ausgenommen werden, um unzumutbare Härten zu vermeiden,
2.
hälftig für Leistungen, die in dem Katalog nicht mengenanfälliger Leistungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 6 aufgeführt sind.
Abweichend von Satz 1 ist für Leistungen, die durch eine Verlagerung von Leistungen zwischen Krankenhäusern begründet sind, die nicht zu einem Anstieg der Summe der effektiven Bewertungsrelationen im Einzugsgebiet des Krankenhauses führt, der für das Krankenhaus anzuwendende Abschlag nach Satz 1 in halber Höhe anzuwenden; diese Leistungsverlagerungen zwischen Krankenhäusern sind vom Krankenhaus auf der Grundlage von Informationen, die den Beteiligten nach § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Einzugsgebiet des Krankenhauses vorliegen, glaubhaft darzulegen. Der Vergütungsabschlag ist durch einen einheitlichen Abschlag auf alle mit dem Landesbasisfallwert vergüteten Leistungen des Krankenhauses umzusetzen. Ein während der maßgeblichen Abschlagsdauer vereinbarter Rückgang der mit Fallpauschalen bewerteten Leistungen ist bei der Ermittlung der Grundlage der Bemessung des Abschlags mindernd zu berücksichtigen. Für die Umsetzung des Fixkostendegressionsabschlags sind die Vorgaben, die die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 9 Absatz 1 Nummer 6 vereinbaren, anzuwenden. Der Fixkostendegressionsabschlag gilt nicht für die Vereinbarung des Erlösbudgets für das Jahr 2020. Abweichend von Satz 1 ist der Fixkostendegressionsabschlag, der
1.
für das Jahr 2018 vereinbart wurde, nur in den Jahren 2018 und 2019 zu erheben,
2.
für das Jahr 2019 vereinbart wurde, nur in den Jahren 2019 und 2021 zu erheben,
3.
sich auf die für das Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 zusätzlich im Erlösbudget berücksichtigten Leistungen bezieht, die mit Fallpauschalen bewertet werden, nur in den Jahren 2021 und 2022 zu erheben,
4.
für das Jahr 2021 vereinbart wurde, auf die mit Fallpauschalen bewerteten Leistungen anzuwenden, die im Vergleich zur Vereinbarung für das Jahr 2019 zusätzlich im Erlösbudget berücksichtigt werden.

(3) Das nach den Absätzen 1 und 2 vereinbarte Erlösbudget und die nach § 6 Abs. 3 vereinbarte Erlössumme werden für die Ermittlung von Mehr- oder Mindererlösausgleichen zu einem Gesamtbetrag zusammengefasst. Weicht die Summe der auf das Kalenderjahr entfallenden Erlöse des Krankenhauses aus den Entgelten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a von dem nach Satz 1 gebildeten Gesamtbetrag ab, werden die Mehr- oder Mindererlöse nach Maßgabe der folgenden Sätze ausgeglichen. Mindererlöse werden ab dem Jahr 2007 grundsätzlich zu 20 vom Hundert ausgeglichen; Mindererlöse aus Zusatzentgelten für Arzneimittel und Medikalprodukte werden nicht ausgeglichen. Mehrerlöse aus Zusatzentgelten für Arzneimittel und Medikalprodukte und aus Fallpauschalen für schwerverletzte, insbesondere polytraumatisierte oder schwer brandverletzte Patienten werden zu 25 vom Hundert, sonstige Mehrerlöse zu 65 vom Hundert ausgeglichen. Für Fallpauschalen mit einem sehr hohen Sachkostenanteil sowie für teure Fallpauschalen mit einer schwer planbaren Leistungsmenge, insbesondere bei Transplantationen oder Langzeitbeatmung, sollen die Vertragsparteien im Voraus einen von den Sätzen 3 und 4 abweichenden Ausgleich vereinbaren; für Mehr- oder Mindererlöse, die auf Grund einer Epidemie entstehen, können die Vertragsparteien auch nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums einen von den Sätzen 3 und 4 abweichenden Ausgleich vereinbaren. Mehr- oder Mindererlöse aus Zusatzentgelten für die Behandlung von Blutern sowie auf Grund von Abschlägen nach § 8 Abs. 4 werden nicht ausgeglichen. Zur Ermittlung der Mehr- oder Mindererlöse hat der Krankenhausträger eine vom Jahresabschlussprüfer bestätigte Aufstellung über die Erlöse nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 vorzulegen. Der nach diesen Vorgaben ermittelte Ausgleichsbetrag wird im Rahmen des Zu- oder Abschlags nach § 5 Abs. 4 abgerechnet. Steht bei der Budgetverhandlung der Ausgleichsbetrag noch nicht fest, sind Teilbeträge als Abschlagszahlung auf den Ausgleich zu berücksichtigen.

(4) Auf Verlangen des Krankenhauses werden Leistungen für ausländische Patienten, die mit dem Ziel einer Krankenhausbehandlung in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, sowie Leistungen für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht im Rahmen des Erlösbudgets vergütet.

(5) Die Vertragsparteien nach § 11 sind an das Erlösbudget gebunden. Auf Verlangen einer Vertragspartei ist bei wesentlichen Änderungen der der Vereinbarung des Erlösbudgets zu Grunde gelegten Annahmen das Erlösbudget für das laufende Kalenderjahr neu zu vereinbaren. Die Vertragsparteien können im Voraus vereinbaren, dass in bestimmten Fällen das Erlösbudget nur teilweise neu vereinbart wird. Der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Erlösbudget ist im Rahmen des Zu- oder Abschlags nach § 5 Abs. 4 abzurechnen.

(6) Solange die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 9 für die Nichtteilnahme von Krankenhäusern an der Notfallversorgung dem Grunde nach einen Abschlag nach § 17b Absatz 1a Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbart, diesen jedoch in der Höhe nicht festgelegt haben, oder solange ein Zu- oder Abschlag durch Rechtsverordnung nach § 17b Abs. 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht festgelegt wurde, ist ein Betrag in Höhe von 50 Euro je vollstationärem Fall abzuziehen.

(7) Werden von der Anwendung des DRG-Vergütungssystems bisher ausgenommene besondere Einrichtungen nach § 6 Abs. 1 im Vereinbarungszeitraum in das Erlösbudget einbezogen, wird die Differenz zwischen dem Anteil dieser Leistungen an der zuletzt vereinbarten Erlössumme nach § 6 Abs. 3 und dem neuen im Rahmen des Erlösbudgets vereinbarten Vergütungsanteil in einem Zeitraum von drei Jahren schrittweise abgebaut. War der bisher nach § 6 Abs. 3 vereinbarte Vergütungsanteil höher, wird das Erlösbudget nach Absatz 2 im ersten Jahr um zwei Drittel und im zweiten Jahr um ein Drittel der für das jeweilige Jahr ermittelten Differenz erhöht; war der bisher vereinbarte Vergütungsanteil niedriger, wird das Erlösbudget nach Absatz 2 entsprechend vermindert. Die Fallpauschalen werden mit dem Landesbasisfallwert bewertet und in entsprechender Höhe in Rechnung gestellt. Die sich hierdurch ergebende Unter- oder Überdeckung des vereinbarten Erlösbudgets wird durch einen Zu- oder Abschlag auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen und die Zusatzentgelte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2) sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a finanziert und gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Die Höhe des Zuschlags ist anhand eines Prozentsatzes zu berechnen, der aus dem Verhältnis des Unter- oder Überdeckungsbetrags einerseits sowie des Gesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 andererseits zu ermitteln und von den Vertragsparteien zu vereinbaren ist. Ausgleiche für Vorjahre und für einen verspäteten Beginn der Laufzeit nach § 15 sind über die Zuschläge nach § 5 Abs. 4 zu verrechnen.

(8) (weggefallen)

(8a) Mit dem Ziel, Neueinstellungen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen von ausgebildetem Pflegepersonal oder von Hebammen und Entbindungspflegern zusätzlich zu fördern, werden für die Jahre 2019 bis 2024 geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf zu 50 Prozent finanziell gefördert. Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 auf Verlangen des Krankenhauses einen zusätzlichen Betrag, der im Jahr 2019 0,1 Prozent und in den Jahren 2020 bis 2024 jährlich 0,12 Prozent des Gesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 nicht überschreiten darf. Wurde für ein Kalenderjahr ein Betrag nicht vereinbart, so kann für das Folgejahr ein zusätzlicher Betrag bis zur Summe der für beide Jahre geltenden Beträge vereinbart werden. Voraussetzung für diese Förderung ist, dass das Krankenhaus nachweist, dass es aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf ergreift. Der dem Krankenhaus nach den Sätzen 2 bis 4 insgesamt zustehende Betrag wird durch einen Zuschlag auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und auf die Zusatzentgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a finanziert und gesondert in der Rechnung des Krankenhauses ausgewiesen; für die Ermittlung der Höhe des Zuschlags, für die Konfliktlösung durch die Schiedsstelle nach § 13 und für die Vorgaben zur Rückzahlung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln oder die Minderung von nur zeitweise in Anspruch genommenen Mitteln gilt Absatz 8 Satz 6 bis 8 entsprechend. Der Krankenhausträger hat den anderen Vertragsparteien eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers vorzulegen, aus der hervorgeht, inwieweit die zusätzlichen Mittel zweckentsprechend für die geförderten Maßnahmen nach Satz 1 verwendet wurden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich bis zum 30. Juni, erstmals im Jahr 2020, über die Art und die Anzahl der geförderten Maßnahmen nach Satz 1 sowie über den Umfang von Neueinstellungen und Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen, zu denen es aufgrund der geförderten Maßnahmen kommt. Die Vorgaben nach Absatz 8 Satz 11 zur Übermittlung von Informationen für die Berichterstattung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie nach § 5 Absatz 4 Satz 5 zum vollständigen Ausgleich von entstehenden Mehr- oder Mindererlösen gelten entsprechend.

(9) Die folgenden Maßnahmen zur Erfüllung von Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes an die personelle Ausstattung werden finanziell gefördert, wenn die Maßnahmen die Anforderungen zur Qualifikation und zum Bedarf einhalten, die in der Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention zu personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Prävention nosokomialer Infektionen (Bundesgesundheitsblatt 2009, S. 951) sowie der Empfehlung zum Kapazitätsumfang für die Betreuung von Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen durch Krankenhaushygieniker/-innen (Bundesgesundheitsblatt 2016, S. 1183) genannt sind:

1.
Neueinstellungen, interne Besetzungen neu geschaffener Stellen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen:
a)
von Hygienefachkräften: in Höhe von 90 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2013 bis 2019,
b)
von Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygienikern mit abgeschlossener Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin oder für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie: in Höhe von 75 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2013 bis 2022,
c)
von Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygienikern mit strukturierter curricularer Fortbildung Krankenhaushygiene und mit Fortbildung im Bereich der rationalen Antibiotikatherapieberatung in Anlehnung an die Fortbildung der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie, sofern die Neueinstellung, interne Besetzung neu geschaffener Stellen oder Aufstockung bis zum 31. Dezember 2019 vorgenommen worden ist: in Höhe von 50 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2013 bis 2022,
d)
von Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygienikern mit strukturierter curricularer Fortbildung Krankenhaushygiene, sofern die Neueinstellung, interne Besetzung neu geschaffener Stellen oder Aufstockung nach dem 31. Dezember 2019 vorgenommen worden ist: in Höhe von 50 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2020 bis 2022 und
e)
von hygienebeauftragten Ärztinnen oder Ärzten: in Höhe von 10 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2013 bis 2016,
2.
Fort- oder Weiterbildungen für die Jahre 2013 bis 2022:
a)
Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin für die Dauer von maximal fünf Jahren durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jährlich 30 000 Euro, ab dem Jahr 2020 in Höhe von jährlich 40 000 Euro, auch über den Eigenbedarf des jeweiligen Krankenhauses hinaus; spätestens im Jahr 2022 begonnene Weiterbildungen werden auch über das Jahr 2022 hinaus gefördert,
b)
Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie zur Befähigung und zum Einsatz in der klinisch-mikrobiologischen Beratung im Krankenhaus für die Dauer von maximal fünf Jahren durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jährlich 15 000 Euro, auch über den Eigenbedarf des jeweiligen Krankenhauses hinaus; spätestens im Jahr 2022 begonnene Weiterbildungen werden auch über das Jahr 2022 hinaus gefördert,
c)
Fortbildung zur Krankenhaushygienikerin oder zum Krankenhaushygieniker durch strukturierte curriculare Fortbildung Krankenhaushygiene für die Dauer von maximal zwei Jahren durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jährlich 5 000 Euro; spätestens im Jahr 2022 begonnene Fortbildungen werden auch über das Jahr 2022 hinaus gefördert und
d)
strukturierte curriculare Fortbildung „Antibiotic Stewardship (ABS)“ von Ärztinnen, Ärzten, Krankenhausapothekerinnen und Krankenhausapothekern durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 5 000 Euro,
3.
vertraglich vereinbarte externe Beratungsleistungen durch Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygieniker mit abgeschlossener Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin oder für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie pauschal in Höhe von 400 Euro je Beratungstag für die Jahre 2013 bis 2026.
Unabhängig von den in Satz 1 genannten Voraussetzungen werden die folgenden Maßnahmen finanziell gefördert:
1.
nach dem 31. Dezember 2019 vorgenommene Neueinstellungen, interne Besetzungen neu geschaffener Stellen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen von
a)
Fachärztinnen oder Fachärzten für Innere Medizin und Infektiologie in Höhe von 75 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2020 bis 2022,
b)
Fachärztinnen und Fachärzten mit Zusatz-Weiterbildung Infektiologie in Höhe von 75 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2020 bis 2022,
c)
Fachärztinnen und Fachärzten als Expertinnen oder Experten für Antibiotic Stewardship mit strukturierter curricularer Fortbildung „Antibiotic Stewardship (ABS)“ in Höhe von 50 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2020 bis 2022,
2.
die in den Jahren 2016 bis 2022 begonnene Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Innere Medizin und Infektiologie sowie Zusatz-Weiterbildung Infektiologie für Fachärztinnen und Fachärzte durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von einmalig 30 000 Euro,
3.
vertraglich vereinbarte externe Beratungsleistungen im Bereich Antibiotic Stewardship durch Fachärztinnen und Fachärzte für Innere Medizin und Infektiologie oder mit abgeschlossener Zusatz-Weiterbildung Infektiologie pauschal in Höhe von 400 Euro je Beratungstag für die Jahre 2016 bis 2026.
Kosten im Rahmen von Satz 1 Nummer 1, die ab dem 1. August 2013 entstehen, werden auch übernommen für nach dem 4. August 2011 vorgenommene erforderliche Neueinstellungen oder Aufstockungen zur Erfüllung der Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes. Voraussetzung für die Förderung nach Satz 2 Nummer 1 ist eine schriftliche Bestätigung der Leitung des Krankenhauses, dass die Person klinisch und zu mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitszeit im Bereich Antibiotic Stewardship oder Infektiologie tätig ist, sowie ein Nachweis, dass das Personal im Förderzeitraum über das bestehende Beratungsangebot im Bereich Antibiotic Stewardship informiert wurde. Für Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 3 haben die Vertragsparteien jährlich einen zusätzlichen Betrag als Prozentsatz des Gesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 zu vereinbaren. Neueinstellungen, interne Besetzungen neu geschaffener Stellen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und e vorgenommen wurden, sind bei der Ermittlung des Betrags nach Satz 5 unter Beachtung von Tariferhöhungen zu berücksichtigen. Der dem Krankenhaus nach den Sätzen 5 und 6 insgesamt zustehende Betrag wird durch einen Zuschlag auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen und die Zusatzentgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a finanziert; der Zuschlag wird gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Absatz 8 Satz 3 und 6 bis 11 sowie § 5 Absatz 4 Satz 5 gelten entsprechend, wobei der Nachweis über die Stellenbesetzung und die zweckentsprechende Mittelverwendung berufsbildspezifisch zu erbringen ist. Der Betrag nach den Sätzen 5 und 6 darf keine Pflegepersonalkosten enthalten, die über das Pflegebudget finanziert werden.

(10) Die Personalkosten, die bei der Neueinstellung oder Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen von Hebammen mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 5 Absatz 1 auch in Verbindung mit den §§ 73 und 74 Absatz 1 des Hebammengesetzes in der Versorgung von Schwangeren in Fachabteilungen für Geburtshilfe und Gynäkologie von Krankenhäusern in den Jahren 2021, 2022 und 2023 zusätzlich entstehen, werden bis zur Höhe der Kosten für 0,5 Vollzeitstellen pro 500 Geburten in einem Krankenhaus finanziert. Die Anzahl der Geburten wird für jedes Krankenhaus einmalig auf Grundlage der durchschnittlichen Anzahl an jährlichen Geburten in den Jahren 2017 bis 2019 bestimmt. Zur Entlastung von Hebammen werden die Personalkosten, die für zusätzliche Personalstellen für Hebammen unterstützendes Fachpersonal in Fachabteilungen für Geburtshilfe und Gynäkologie in den Jahren 2021, 2022 und 2023 entstehen, finanziert, wobei die Gesamtzahl der geförderten Personalstellen für Hebammen unterstützendes Fachpersonal auf bis zu 25 Prozent der in Vollzeitkräfte umgerechneten Gesamtzahl der zum 1. Januar 2020 beschäftigten Hebammen begrenzt ist. Zum Hebammen unterstützenden Fachpersonal gehören

1.
medizinische Fachangestellte, die eine Ausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten abgeschlossen haben und
2.
Fachangestellte, die eine Ausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste in der Fachrichtung Medizinische Dokumentation abgeschlossen haben.
Zur Umsetzung der Sätze 1 und 3 vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 jährlich einen zusätzlichen Betrag. Voraussetzung für die Finanzierung ist, dass im Vergleich zum 1. Januar 2020 zusätzliche Stellen für Hebammen oder für Hebammen unterstützendes Fachpersonal geschaffen oder dass entsprechende Teilzeitstellen aufgestockt werden. Die Schaffung neuer Stellen im Sinne von Satz 6 hat das Krankenhaus durch eine schriftliche Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung zu belegen. Zudem ist zu belegen, dass das neue oder aufgestockte Personal entsprechend der schriftlichen Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung beschäftigt wird und nicht in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen tätig ist. Der dem Krankenhaus nach den Sätzen 5 und 6 insgesamt zustehende Betrag wird durch einen Zuschlag auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und auf die Zusatzentgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a finanziert und gesondert in der Rechnung des Krankenhauses ausgewiesen. Die Höhe des Zuschlags ist anhand eines Prozentsatzes zu berechnen, der aus dem Verhältnis des nach Satz 5 für die Neueinstellungen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen insgesamt vereinbarten Betrags einerseits sowie des Gesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 andererseits zu ermitteln und von den Vertragsparteien zu vereinbaren ist. Bei der Vereinbarung sind nur Löhne und Gehälter bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen zu berücksichtigen; Maßstab für die Ermittlung ist jeweils diejenige tarifvertragliche Vereinbarung, die in dem Krankenhaus für die meisten Beschäftigten maßgeblich ist. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 13 auf Antrag einer Vertragspartei. Soweit die mit dem zusätzlichen Betrag finanzierten Neueinstellungen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen nicht in der Versorgung von Schwangeren in Fachabteilungen für Geburtshilfe und Gynäkologie umgesetzt werden, ist der darauf entfallende Anteil der Finanzierung zurückzuzahlen; wird die zum 1. Januar 2020 festgestellte Stellenbesetzung in dem nach Satz 1 geförderten Bereich gemindert, ist der zusätzliche Betrag entsprechend dem darauf entfallenden Anteil der Finanzierung zu mindern. Für die Prüfung einer notwendigen Rückzahlung oder Minderung hat der Krankenhausträger den anderen Vertragsparteien folgende Bestätigungen des Jahresabschlussprüfers vorzulegen:
1.
einmalig eine Bestätigung über die Anzahl der Geburten in den Jahren 2017 bis 2019,
2.
einmalig eine Bestätigung über die zum 1. Januar 2020 festgestellte Stellenbesetzung auf Stationen für Geburtshilfe insgesamt und unterteilt nach Hebammen und den in Satz 4 genannten Berufsgruppen, jeweils differenziert in Voll- und Teilzeitkräfte und umgerechnet in Vollzeitkräfte,
3.
eine Bestätigung über die im jeweiligen Förderjahr zum 31. Dezember festgestellte jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung auf Stationen für Geburtshilfe, unterteilt nach Hebammen und den in Satz 4 benannten Berufsgruppen, jeweils differenziert in Voll- und Teilzeitkräfte und umgerechnet in Vollzeitkräfte, und
4.
eine Bestätigung über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel.
Werden die Bestätigungen nach Satz 14 nicht oder nicht vollständig vorgelegt, ist der zusätzliche Betrag vollständig zurückzuzahlen. Die Vorlage der Bestätigungen nach Satz 14 hat durch das Krankenhaus gegenüber den Vertragspartnern bis zum 28. Februar des jeweiligen Folgejahres zu erfolgen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich, erstmals zum 30. Juni 2022 über die Zahl der Vollzeitkräfte und den Umfang der aufgestockten Teilzeitstellen gesondert für Hebammen und für das Hebammen unterstützende Fachpersonal, die auf Grund der Finanzierung nach den Sätzen 1 und 3 in den Jahren 2021, 2022 und 2023 neu eingestellt oder deren vorhandene Teilzeitstellen aufgestockt wurden. Die Krankenkassen sind verpflichtet, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen die für die Berichterstattung nach Satz 17 erforderlichen Informationen über die Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Neueinstellung oder Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen von nach den Sätzen 1 und 3 finanziertem Personal zu übermitteln. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt das Verfahren für die Übermittlung fest.

(1) Die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen sind für alle Benutzer des Krankenhauses einheitlich zu berechnen; § 17 Abs. 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bleibt unberührt. Bei Patienten, die im Rahmen einer klinischen Studie behandelt werden, sind die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nach § 7 zu berechnen; dies gilt auch bei klinischen Studien mit Arzneimitteln. Die Entgelte dürfen nur im Rahmen des Versorgungsauftrags berechnet werden; dies gilt nicht für die Behandlung von Notfallpatienten. Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses ergibt sich

1.
bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
2.
bei einer Hochschulklinik aus der Anerkennung nach den landesrechtlichen Vorschriften, dem Krankenhausplan nach § 6 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
3.
bei anderen Krankenhäusern aus dem Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Fallpauschalen werden für die Behandlungsfälle berechnet, die in dem Fallpauschalen-Katalog nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bestimmt sind. Für die Patienten von Belegärzten werden gesonderte Fallpauschalen berechnet. Zusätzlich zu einer Fallpauschale dürfen berechnet werden:

1.
Zusatzentgelte nach dem Katalog nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder nach § 6 Abs. 1 bis 2a, insbesondere für die Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsfaktoren sowie für eine Dialyse, wenn die Behandlung des Nierenversagens nicht die Hauptleistung ist,
2.
Zu- und Abschläge nach § 17b Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und nach diesem Gesetz,
3.
eine nachstationäre Behandlung nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit die Summe aus den stationären Belegungstagen und den vor- und nachstationären Behandlungstagen die Grenzverweildauer der Fallpauschale übersteigt; eine vorstationäre Behandlung ist neben der Fallpauschale nicht gesondert berechenbar; dies gilt auch für eine entsprechende Behandlung von Privatpatienten als allgemeine Krankenhausleistung,
4.
Zuschläge nach den §§ 139c, 91 Abs. 2 Satz 6 und § 377 Absatz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
5.
tagesbezogene Pflegeentgelte nach § 6a je voll- oder teilstationären Belegungstag.

(3) Hat nach dem Ergebnis einer Prüfung nach § 275c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine vollstationäre Behandlungsbedürftigkeit nicht vorgelegen, sind die vom Krankenhaus erbrachten Leistungen nach den für vorstationäre Behandlungen nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Vereinbarungen zu vergüten, soweit keine andere Möglichkeit zur Abrechnung der erbrachten Leistung besteht.

(4) Hält das Krankenhaus seine Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nicht ein, sind von den Fallpauschalen und Zusatzentgelten Abschläge nach § 137 Absatz 1 oder Absatz 2 oder nach § 137i Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmen. Entgelte dürfen für eine Leistung nicht berechnet werden, wenn

1.
ein Krankenhaus die Vorgaben für Mindestmengen nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht erfüllt, soweit keine Ausnahmetatbestände nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geltend gemacht werden können oder keine berechtigte mengenmäßige Erwartung nach § 136b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nachgewiesen wird,
2.
für diese Leistung in höchstens drei aufeinanderfolgenden Jahren gemäß § 5 Absatz 3a Qualitätsabschläge erhoben wurden und der Qualitätsmangel fortbesteht.
Ferner dürfen Entgelte für Leistungen nicht berechnet werden, wenn die Prüfung nach § 275d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergibt, dass die für die Leistungserbringung maßgeblichen Strukturmerkmale nicht erfüllt werden.

(5) Werden Patientinnen oder Patienten, für die eine Fallpauschale abrechenbar ist, wegen einer Komplikation im Zusammenhang mit der durchgeführten Leistung innerhalb der oberen Grenzverweildauer wieder aufgenommen, hat das Krankenhaus eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale vorzunehmen. Näheres oder Abweichendes regeln die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder eine Rechtsverordnung nach § 17b Abs. 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. In anderen als den vertraglich oder gesetzlich bestimmten Fällen ist eine Fallzusammenführung insbesondere aus Gründen des Wirtschaftlichkeitsgebots nicht zulässig.

(6) Werden die mit einer Fallpauschale vergüteten Leistungen ohne Verlegung des Patienten durch mehrere Krankenhäuser erbracht, wird die Fallpauschale durch das Krankenhaus berechnet, das den Patienten stationär aufgenommen hat.

(7) Das Krankenhaus kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen, wenn und soweit ein Krankenversicherungsschutz nicht nachgewiesen wird. Ab dem achten Tag des Krankenhausaufenthalts kann das Krankenhaus eine angemessene Abschlagszahlung verlangen, deren Höhe sich an den bisher erbrachten Leistungen in Verbindung mit der Höhe der voraussichtlich zu zahlenden Entgelte zu orientieren hat. Die Sätze 1 bis 2 gelten nicht, soweit andere Regelungen über eine zeitnahe Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen in für das Krankenhaus verbindlichen Regelungen nach den §§ 112 bis 114 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder in der Vereinbarung nach § 11 Abs. 1 getroffen werden.

(8) Das Krankenhaus hat dem selbstzahlenden Patienten oder seinem gesetzlichen Vertreter die für ihn voraussichtlich maßgebenden Entgelte so bald wie möglich schriftlich oder in Textform bekannt zu geben, es sei denn, der Patient ist in vollem Umfang für Krankenhausbehandlung versichert. Im Übrigen kann jeder Patient verlangen, dass ihm unverbindlich die voraussichtlich abzurechnende Fallpauschale und deren Höhe sowie voraussichtlich zu zahlende, ergänzende Entgelte mitgeteilt werden. Stehen bei der Aufnahme eines selbstzahlenden Patienten die Entgelte noch nicht endgültig fest, ist hierauf hinzuweisen. Dabei ist mitzuteilen, dass das zu zahlende Entgelt sich erhöht, wenn das neue Entgelt während der stationären Behandlung des Patienten in Kraft tritt. Die voraussichtliche Erhöhung ist anzugeben.

(9) Die Rechnungen des Krankenhauses für selbstzahlende Patientinnen oder selbstzahlende Patienten sind in einer verständlichen und nachvollziehbaren Form zu gestalten. Dabei sind die Fallpauschalen und Zusatzentgelte mit der Nummerierung und den vollständigen Texten aus dem jeweils anzuwendenden Entgeltkatalog, den maßgeblichen Diagnose- und Prozedurenschlüsseln sowie bei Fallpauschalen den effektiven Bewertungsrelationen und dem Landesbasisfallwert auszuweisen. Zu den Diagnose- und Prozedurenschlüsseln sind außerdem die entsprechenden Textfassungen anzugeben. Weitere Entgelte sowie Zu- oder Abschläge sind mit kurzen verständlichen Texten zu bezeichnen. Die Zuschläge nach § 7 Abs. 1 Satz 3 werden in der Rechnung zusammengefasst und gemeinsam als „Systemzuschlag“ ausgewiesen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft gibt zur Gestaltung der Rechnung eine entsprechende Empfehlung im Benehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung ab. Das Verfahren nach § 301 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

(10) Zur Förderung der pflegerischen Versorgung ist bei Patientinnen oder Patienten, die zur vollstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, für Aufnahmen ab dem 1. Januar 2017 ein Pflegezuschlag abzurechnen und gesondert in der Rechnung auszuweisen. Die Höhe des Pflegezuschlags ist zu ermitteln, indem die jährliche Fördersumme für das Krankenhaus durch die vollstationäre Fallzahl geteilt wird, die für den Vereinbarungszeitraum des Erlösbudgets und der Erlössumme vereinbart oder festgesetzt wurde. Die jährliche Fördersumme für das Krankenhaus ist von den Vertragsparteien nach § 11 zu ermitteln, indem der Anteil der Personalkosten des Krankenhauses für das Pflegepersonal an den Personalkosten für das Pflegepersonal aller Krankenhäuser im Anwendungsbereich dieses Gesetzes errechnet wird und dieser krankenhausindividuelle Anteil auf die jährlich bundesweit zur Verfügung stehende Fördersumme von 500 Millionen Euro bezogen wird. Grundlage für die Personalkosten für das Pflegepersonal aller Krankenhäuser nach Satz 3 sind jeweils die vom Statistischen Bundesamt in der Fachserie 12 Reihe 6.1 ausgewiesenen Vollzeitstellen in der Pflege mit und ohne direktem Beschäftigungsverhältnis mit dem Krankenhaus. Von diesen Vollzeitstellen sind die ausgewiesenen Vollzeitstellen in Einrichtungen der Psychiatrie und der Psychosomatik sowie in Krankenhäusern ohne Versorgungsvertrag abzuziehen. Die nach den Sätzen 4 und 5 ermittelte Zahl der Vollzeitstellen ist zu multiplizieren mit den in der Fachserie 12 Reihe 6.3 ausgewiesenen bundesdurchschnittlichen Kosten pro Pflegekraft jeweils für das Jahr, das zwei Jahre vor dem Jahr liegt, in dem der Pflegezuschlag für das Folgejahr zu vereinbaren ist. Grundlage für die Personalkosten für Pflegepersonal des einzelnen Krankenhauses sind die Vollzeitstellen in der Pflege mit und ohne direktem Beschäftigungsverhältnis mit dem Krankenhaus, die für dasselbe Jahr vom Krankenhaus an das Statistische Landesamt übermittelt wurden und die Eingang in die Statistik gefunden haben. Von diesen Vollzeitstellen sind die ausgewiesenen Vollzeitstellen in seinen Fachabteilungen der Psychiatrie und der Psychosomatik abzuziehen. Die nach den Sätzen 7 und 8 ermittelte Zahl der Vollzeitstellen ist zu multiplizieren mit den in der Fachserie 12 Reihe 6.3 ausgewiesenen durchschnittlichen Kosten pro Pflegekraft im jeweiligen Land. § 5 Absatz 4 Satz 5, § 11 Absatz 4 Satz 3 und 4 sowie § 15 Absatz 2 gelten entsprechend. Der Pflegezuschlag ist bei Patientinnen oder Patienten abzurechnen, die vor dem 1. Januar 2020 zur vollstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden.

(11) Das Krankenhaus berechnet bei Patientinnen und Patienten, die im Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, einen Zuschlag in Höhe von 0,42 Prozent des Rechnungsbetrags und weist diesen gesondert in der Rechnung aus. Der Zuschlag wird bei der Ermittlung der Erlösausgleiche nicht berücksichtigt.

(1) Zur Bestimmung der Höhe der Fallpauschalen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vereinbaren die in § 18 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten (Vertragsparteien auf Landesebene) mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 jährlich einen landesweit geltenden Basisfallwert (Landesbasisfallwert) für das folgende Kalenderjahr. Dabei gehen sie von den Vereinbarungswerten der Krankenhäuser im Land für das laufende Kalenderjahr nach Anlage 1 Abschnitt B1 aus, insbesondere von der Summe der effektiven Bewertungsrelationen und der Erlössumme für Fallpauschalen (B1 laufende Nummer 3), und schätzen auf dieser Grundlage die voraussichtliche Entwicklung im folgenden Kalenderjahr; soweit Werte für einzelne Krankenhäuser noch nicht vorliegen, sind diese zu schätzen. Sie vereinbaren, dass Fehlschätzungen des Basisfallwerts bei der Vereinbarung des Basisfallwerts für das Folgejahr berichtigt werden. Die Vertragsparteien haben in der Vereinbarung festzulegen, zu welchen Tatbeständen und unter welchen Voraussetzungen im Folgejahr eine Verhandlung über eine Berichtigung aufgenommen wird. Bei einer Berichtigung ist zusätzlich zu der Berichtigung des vereinbarten Erlösvolumens (Basisberichtigung) ein entsprechender Ausgleich durchzuführen. Die Berichtigung nach den Sätzen 3 bis 5 ist nur durchzuführen, soweit im Rahmen der Vorgaben zur Beitragssatzstabilität bei der zu ändernden Vereinbarung des Vorjahres auch ohne eine Fehlschätzung eine Berücksichtigung des Betrags der Basisberichtigung zulässig gewesen wäre. Eine Veränderung der Summe der effektiven Bewertungsrelationen, die aus § 17b Absatz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 6a entsteht, ist im Erlösvolumen entsprechend verändernd zu berücksichtigen, so dass hieraus keine Veränderung des zu vereinbarenden Landesbasisfallwerts entsteht.

(2) (weggefallen)

(3) Bei der Vereinbarung sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
der von den Vertragsparteien nach § 9 Abs. 1 Satz 2 vorgegebene Veränderungsbedarf auf Grund der jährlichen Kostenerhebung und Neukalkulation, der nicht mit den Bewertungsrelationen umgesetzt werden kann,
2.
voraussichtliche allgemeine Kostenentwicklungen,
3.
Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven, soweit diese nicht bereits durch die Weiterentwicklung der Bewertungsrelationen erfasst worden sind,
4.
(weggefallen)
5.
(weggefallen)
6.
absenkend die Summe der Zuschläge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, soweit die Leistungen bislang durch den Basisfallwert finanziert worden sind oder die Zuschläge auf ergänzenden oder abweichenden Vorgaben des Landes nach § 5 Absatz 2 Satz 2 beruhen; dabei werden die Zuschläge nach § 4 Absatz 8 und 9 und § 5 Absatz 3, 3a, 3b und 3c sowie Zuschläge für die Teilnahme an der Notfallversorgung nicht einbezogen,
7.
erhöhend die Summe der befristeten Zuschläge nach § 5 Absatz 3c, soweit diese nicht mehr krankenhausindividuell erhoben werden und nicht durch Zusatzentgelte vergütet werden.
Soweit infolge einer veränderten Kodierung der Diagnosen und Prozeduren Ausgabenerhöhungen entstehen, sind diese vollständig durch eine entsprechende Absenkung des Basisfallwerts auszugleichen.

(4) Die nach Absatz 3 vereinbarte Veränderung des Basisfallwerts darf die sich bei Anwendung des Veränderungswerts nach § 9 Absatz 1b Satz 1 ergebende Veränderung des Basisfallwerts nicht überschreiten. Satz 1 gilt nicht, soweit eine Erhöhung des Basisfallwerts infolge der Weiterentwicklung des DRG-Vergütungssystems oder der Abrechnungsregeln lediglich technisch bedingt ist und nicht zu einer Erhöhung der Gesamtausgaben für Krankenhausleistungen führt oder soweit eine Berichtigung von Fehlschätzungen nach Absatz 1 durchzuführen ist. Wird aus anderen als den in Satz 2 genannten Tatbeständen eine niedrigere Summe der effektiven Bewertungsrelationen vereinbart, kann abweichend von Satz 1 ein höherer Basisfallwert vereinbart werden, wenn dies nicht zu einer Erhöhung der Gesamtausgaben für Krankenhausleistungen führt. Soweit eine Überschreitung des Veränderungswerts durch die erhöhende Berücksichtigung von befristeten Zuschlägen nach § 5 Absatz 3c im Rahmen von Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 begründet ist, ist abweichend von Satz 1 ein höherer Basisfallwert zu vereinbaren. Satz 2 findet im Zusammenhang mit der Einführung und Weiterentwicklung des Pflegebudgets nach § 6a keine Anwendung. Satz 3 findet keine Anwendung, sofern rechtliche Regelungen getroffen werden, die dazu dienen, einen Leistungsrückgang, der zu einer niedrigeren Summe der effektiven Bewertungsrelationen führt, auszugleichen.

(5) Bei der Vereinbarung des Basisfallwerts sind erstmals für das Jahr 2020 nach Maßgabe der folgenden Sätze Tariferhöhungen für Löhne und Gehälter über den Veränderungswert nach Absatz 4 Satz 1 hinaus zu berücksichtigen; eine Erhöhung wirkt als Basiserhöhung auch für die Folgejahre. Bezogen auf die Personalkosten werden für den Pflegedienst ohne Pflegepersonal in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen 100 Prozent sowie für den übrigen nichtärztlichen Personalbereich und für den ärztlichen Personalbereich jeweils 50 Prozent des Unterschieds zwischen dem Veränderungswert und der Tarifrate berücksichtigt. Maßstab für die Ermittlung der Tarifrate ist für

1.
den Bereich des Pflegepersonals ohne Pflegepersonal in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen,
2.
den übrigen nichtärztlichen Personalbereich und
3.
den ärztlichen Personalbereich
jeweils diejenige tarifvertragliche Vereinbarung, die in dem jeweiligen Bereich für die meisten Beschäftigten maßgeblich ist; maßgeblich dabei sind für den Bereich nach Nummer 1 die durchschnittlichen Auswirkungen der tarifvertraglich vereinbarten linearen und strukturellen Steigerungen sowie Einmalzahlungen und für die Bereiche nach den Nummern 2 und 3 jeweils die durchschnittlichen Auswirkungen der tarifvertraglich vereinbarten linearen Steigerungen und Einmalzahlungen. Die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 9 vereinbaren in Höhe des Unterschieds zwischen beiden Raten eine Erhöhungsrate. Der zu vereinbarende Basisfallwert ist unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der erstmaligen Abrechnung von den Vertragsparteien auf Landesebene um die nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 vereinbarte anteilige Erhöhungsrate zu erhöhen. Sofern der Basisfallwert bereits vereinbart oder festgesetzt ist, ist die anteilige Erhöhungsrate nach Satz 5 bei der Vereinbarung des Basisfallwerts für das Folgejahr erhöhend zu berücksichtigen. Neben der Berichtigung des Basisfallwerts des Vorjahres ist ein einmaliger Ausgleich infolge der verspäteten Anwendung der anteiligen Erhöhungsrate vorzunehmen.

(6) Das Statistische Bundesamt hat jährlich einen Orientierungswert, der die tatsächlichen Kostenentwicklungen der Krankenhäuser ohne die Kostenentwicklung des Pflegepersonals in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen wiedergibt, zu ermitteln und spätestens bis zum 30. September jeden Jahres zu veröffentlichen; die hierfür vom Statistischen Bundesamt zu erhebenden Daten werden vom Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt. Unterschreitet der Orientierungswert die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, entspricht der Veränderungswert der Veränderungsrate. Überschreitet der Orientierungswert die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, ermitteln die Vertragsparteien auf Bundesebene die Differenz zwischen beiden Werten und vereinbaren den Veränderungswert gemäß § 9 Absatz 1b Satz 1 und § 9 Absatz 1 Nummer 5 der Bundespflegesatzverordnung. Für die Zeit ab dem Jahr 2018 ist die Anwendung des vollen Orientierungswerts als Veränderungswert sowie die anteilige Finanzierung von Tarifsteigerungen, die den Veränderungswert übersteigen, zu prüfen.

(7) Soweit in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Höhe der Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) unter der im übrigen Bundesgebiet geltenden Höhe liegt, ist dies bei der Vereinbarung des Basisfallwerts zu beachten. Die Veränderungsrate nach Absatz 4 darf überschritten werden, soweit eine Angleichung dieser Vergütung an die im übrigen Bundesgebiet geltende Höhe dies erforderlich macht.

(8) Zur schrittweisen Angleichung der unterschiedlichen Basisfallwerte der Länder wird ein einheitlicher Basisfallwertkorridor in Höhe von +2,5 Prozent bis -1,02 Prozent um den einheitlichen Basisfallwert nach Absatz 9 eingeführt. Jeweils zum 1. Januar der Jahre 2016 bis 2021 werden die Basisfallwerte oberhalb des einheitlichen Basisfallwertkorridors in sechs gleichen Schritten in Richtung auf den oberen Grenzwert des einheitlichen Basisfallwertkorridors angeglichen. Der für die Angleichung jeweils maßgebliche Angleichungsbetrag wird ermittelt, indem der nach den Absätzen 1 bis 7, 11 und 12 verhandelte Basisfallwert ohne Ausgleiche von dem oberen Grenzwert des einheitlichen Basisfallwertkorridors abgezogen wird, wenn der Basisfallwert höher ist, und von diesem Zwischenergebnis

1.
16,67 Prozent im Jahr 2016,
2.
20,00 Prozent im Jahr 2017,
3.
25,00 Prozent im Jahr 2018,
4.
33,34 Prozent im Jahr 2019,
5.
50,00 Prozent im Jahr 2020,
6.
100 Prozent im Jahr 2021
errechnet werden. Für das Jahr 2017 ist vor der Ermittlung des Angleichungsbetrags nach Satz 3 der Grenzwert nach Satz 3 um den Betrag zu erhöhen, der nach Maßgabe des Absatzes 12 beim Landesbasisfallwert zusätzlich berücksichtigt worden ist. Zur Ermittlung des Basisfallwerts werden für das jeweilige Kalenderjahr der verhandelte Basisfallwert und der entsprechende Angleichungsbetrag nach Satz 3 unter Beachtung des Vorzeichens addiert. Das Rechenergebnis ist von den Vertragsparteien auf Landesebene als Basisfallwert, der der Abrechnung der Fallpauschalen zu Grunde zu legen ist, zu vereinbaren. Basisfallwerte unterhalb des einheitlichen Basisfallwertkorridors nach Satz 1 werden ab dem 1. Januar 2016 jeweils an den unteren Grenzwert angeglichen; die nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 vorzunehmende absenkende Berücksichtigung von Sicherstellungszuschlägen, die auf ergänzenden oder abweichenden Vorgaben des Landes beruhen, bleibt hiervon unberührt. Nach der vollständigen Angleichung nach Satz 3 oder Satz 7 sind Verhandlungsergebnisse, die außerhalb des einheitlichen Basisfallwertkorridors nach Satz 1 liegen, jährlich in vollem Umfang an den jeweiligen Grenzwert dieser Bandbreite anzugleichen; Fehlschätzungen nach Absatz 1 Satz 3 sind nur insoweit umzusetzen, als dies der vollen Erreichung des jeweiligen Grenzwerts nicht entgegensteht. Die Vertragsparteien ermitteln die nach Absatz 9 Satz 3 zu meldenden Daten.

(9) Die Vertragsparteien auf Bundesebene beauftragen das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, einen einheitlichen Basisfallwert und einen einheitlichen Basisfallwertkorridor nach Maßgabe der folgenden Sätze auf der Grundlage der in den Ländern jeweils geltenden, abzurechnenden Basisfallwerte zu berechnen. Dabei werden die einzelnen Basisfallwerte einschließlich Berichtigungen und ohne Ausgleiche mit der Summe der effektiven Bewertungsrelationen, die bei ihrer Vereinbarung zu Grunde gelegt wurden, gewichtet. Für die Berechnung meldet die an der Vereinbarung des Basisfallwerts beteiligte Landeskrankenhausgesellschaft bis zum 28. Februar jeden Jahres den für das laufende Jahr vereinbarten oder festgesetzten Basisfallwert einschließlich Berichtigungen und ohne Ausgleiche, das bei seiner Vereinbarung zu Grunde gelegte Ausgabenvolumen und die Summe der effektiven Bewertungsrelationen an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus. Sind diese Werte für ein Land bis zu diesem Termin nicht vereinbart und übermittelt, berechnet das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus den einheitlichen Basisfallwert mit den Vorjahreswerten für dieses Land. Das Berechnungsergebnis des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist den Vertragsparteien auf Bundesebene spätestens bis zum 15. März jeden Jahres vorzulegen; die Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbaren das Berechnungsergebnis als einheitlichen Basisfallwert und davon ausgehend den einheitlichen Basisfallwertkorridor bis zum 31. März jeden Jahres. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

(10) Die Vereinbarung des Basisfallwerts oder des angeglichenen Basisfallwerts nach Absatz 8 Satz 5 und 7 ist bis zum 30. November jeden Jahres zu schließen. Die Vertragsparteien auf Landesebene nehmen die Verhandlungen unverzüglich auf, nachdem eine Partei dazu schriftlich aufgefordert hat. Die Vereinbarung kommt durch Einigung zwischen den Parteien zustande, die an der Verhandlung teilgenommen haben; sie ist schriftlich abzuschließen. Kommt eine Vereinbarung bis zu diesem Zeitpunkt nicht zustande, setzt die Schiedsstelle nach § 13 den Basisfallwert auf Antrag einer Vertragspartei auf Landesebene unverzüglich fest. Abweichend von Satz 4 setzt ab dem 1. Januar 2020 die Schiedsstelle den Basisfallwert ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb der Frist gemäß § 13 Absatz 2 fest, wenn eine Vereinbarung bis zum 30. November nicht zustande kommt.

(11) Liegt der vereinbarte oder festgesetzte Basisfallwert nach Absatz 10 außerhalb des einheitlichen Basisfallwertkorridors nach Absatz 9 Satz 5, ermitteln die Vertragsparteien auf Landesebene unter Beachtung des Vorzeichens die Differenz zwischen der maßgeblichen Korridorgrenze nach Absatz 8 Satz 2 oder Satz 7 und dem Basisfallwert. Sie vereinbaren bis zum 30. April jeden Jahres einen Betrag zum Ausgleich der Differenz innerhalb des laufenden Jahres. Dieser Betrag ist von den Krankenhäusern unter Beachtung des Vorzeichens zusätzlich zu dem Basisfallwert abzurechnen; § 15 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Als Ausgangsgrundlage für die Vereinbarung des Basisfallwerts des Folgejahres ist der vereinbarte oder festgesetzte Basisfallwert des laufenden Jahres von den Vertragsparteien unter Beachtung des Vorzeichens um die Differenz nach Satz 1 zu verändern.

(12) Zur pauschalen Überführung der Mittel des Pflegezuschlags, die nicht für die pflegerische Versorgung von Patientinnen oder Patienten verwendet werden, ist für die Verhandlung des Basisfallwerts 2020 eine Erhöhung von 0,3 Prozent auf den vereinbarten oder festgesetzten Basisfallwert 2019 ohne Ausgleiche einzurechnen. In den Basisfallwert, der ab dem 1. Januar 2023 gilt, sind die Finanzierungsbeträge für die Neueinstellung, die interne Besetzung neu geschaffener Stellen oder Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen in Höhe der von den Krankenhäusern im Land insgesamt für das Jahr 2022 nach § 4 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 Nummer 1 abgerechneten Zuschläge einzurechnen; soweit die Finanzierungsbeträge noch nicht feststehen, sind diese zu schätzen und Fehlschätzungen sind bei der Vereinbarung des Basisfallwerts für das Folgejahr zu berichtigen. Absatz 4 gilt insoweit nicht.

(13) (weggefallen)

(1) Nach Maßgabe der §§ 3 bis 6a und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses nach § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4, der Beachtung der Prüfergebnisse nach § 275d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Einhaltung der Vorgaben des Mindestmengenkatalogs nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch regeln die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Vertragsparteien) in der Vereinbarung das Erlösbudget nach § 4, die Summe der Bewertungsrelationen, die sonstigen Entgelte nach § 6, die Erlössumme nach § 6 Absatz 3, das Pflegebudget nach § 6a, die Zu- und Abschläge und die Mehr- und Mindererlösausgleiche. Die Vereinbarung ist für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) zu schließen. Die Vereinbarung muss Bestimmungen enthalten, die eine zeitnahe Zahlung der Entgelte an das Krankenhaus gewährleisten; hierzu sollen insbesondere Regelungen über angemessene monatliche Teilzahlungen und Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung getroffen werden. Die Vereinbarung kommt durch Einigung zwischen den Vertragsparteien zustande, die an der Verhandlung teilgenommen haben; sie ist schriftlich abzuschließen. In der Vereinbarung ist zu regeln, dass Mittel, die nicht zweckentsprechend für die Finanzierung der Tariferhöhungen von Pflegepersonal verwendet werden, zurückzuzahlen sind.

(2) Der Vereinbarungszeitraum beträgt ein Kalenderjahr, wenn das Krankenhaus ganzjährig betrieben wird. Ein Zeitraum, der mehrere Kalenderjahre umfasst, kann vereinbart werden.

(3) Die Vertragsparteien nehmen die Verhandlung unverzüglich auf, nachdem eine Vertragspartei dazu schriftlich aufgefordert hat. Die Verhandlung soll unter Berücksichtigung der Sechswochenfrist des § 18 Abs. 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes so rechtzeitig abgeschlossen werden, dass das neue Erlösbudget und die neuen Entgelte mit Ablauf des laufenden Vereinbarungszeitraums in Kraft treten können.

(4) Der Krankenhausträger übermittelt zur Vorbereitung der Verhandlung den anderen Vertragsparteien, den in § 18 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten und der zuständigen Landesbehörde die Abschnitte E1 bis E3 und B1 nach Anlage 1 dieses Gesetzes und erstmals für das Jahr 2018 den Nachweis nach § 9 Absatz 1 Nummer 7. Die Daten sind auf maschinenlesbaren Datenträgern vorzulegen. Soweit dies zur Beurteilung der Leistungen des Krankenhauses im Rahmen seines Versorgungsauftrags im Einzelfall erforderlich ist, hat das Krankenhaus auf gemeinsames Verlangen der anderen Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zusätzliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Bei dem Verlangen nach Satz 3 muss der zu erwartende Nutzen den verursachten Aufwand deutlich übersteigen.

(5) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, wesentliche Fragen zum Versorgungsauftrag und zur Leistungsstruktur des Krankenhauses sowie zur Höhe der Zu- und Abschläge nach § 5 so frühzeitig gemeinsam vorzuklären, dass die Verhandlung zügig durchgeführt werden kann.

(1) Die Genehmigung des vereinbarten oder von der Schiedsstelle nach § 13 festgesetzten landesweit geltenden Basisfallwerts nach § 10, des Erlösbudgets nach § 4, der Entgelte nach § 6, des Pflegebudgets nach § 6a und der krankenhausindividuell ermittelten Zu- und Abschläge ist von einer der Vertragsparteien bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Die zuständige Landesbehörde erteilt die Genehmigung, wenn die Vereinbarung oder Festsetzung den Vorschriften dieses Gesetzes sowie sonstigem Recht entspricht. Sie entscheidet über die Genehmigung des landesweit geltenden Basisfallwerts und des Fixkostendegressionsabschlags nach § 10 Absatz 13 innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags.

(2) Die Vertragsparteien und die Schiedsstellen haben der zuständigen Landesbehörde die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit erforderlich sind. Im Übrigen sind die für die Vertragsparteien bezüglich der Vereinbarung geltenden Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um rechtliche Hindernisse zu beseitigen, die einer uneingeschränkten Genehmigung entgegenstehen.

(3) Wird die Genehmigung eines Schiedsspruches versagt, ist die Schiedsstelle auf Antrag verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde erneut zu entscheiden.

(4) Im Hinblick auf die Genehmigung des landesweit geltenden Basisfallwerts ist der Verwaltungsrechtsweg nur für die Vertragsparteien auf Landesebene gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern.

(2) Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung der elektronischen Dokumente oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung oder Auskunft mit der Begründung, das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht; Gleiches gilt, wenn das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 für die Hauptsache zuständig ist. Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. Dieses gibt den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach § 189 zuständigen Spruchkörper ab. Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten Urkunden oder Akten auf Aufforderung dieses Spruchkörpers vorzulegen, die elektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes der Übergabe der Urkunden oder Akten oder der Übermittlung der elektronischen Dokumente an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage oder Übermittlung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Für die nach Satz 5 vorgelegten Akten, elektronischen Dokumente und für die gemäß Satz 8 geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 100 nicht. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte nicht erkennen lassen. Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes. Soweit nicht das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, kann der Beschluss selbständig mit der Beschwerde angefochten werden. Über die Beschwerde gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Sätze 4 bis 11 sinngemäß.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.