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Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 02. Sept. 2016 - M 1 K 16.1068

published on 02/09/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen den Zweitbescheid des Landratsamts F. (Landratsamt) vom 2. Februar 2016, mit dem sie zur Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten in ihrem Anwesen verpflichtet werden.

Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens … … in …, Landkreis F.. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger S. ordnete mit bestandskräftigem Feuerstättenbescheid vom 9. Februar 2014 an, dass u.a. am Schornstein des Feststoff-Heizkessels, am Schornstein des Kaminofens und am Abgasrohr des Feststoff-Heizkessels zweimal jährlich (1. Termin: 1.2. bis 1.4., 2. Termin: 15.10. bis 15.12.) die fachgerechte Ausführung von Reinigungsarbeiten zu veranlassen ist. Des Weiteren wurde bestimmt, dass dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die fristgerechte Durchführung der Arbeiten mit Formblatt innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem letzten Tag des jeweiligen Zeitraums, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten spätestens durchzuführen waren, nachzuweisen ist, sofern die Arbeiten nicht vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger selbst oder seinen Mitarbeitern durchgeführt werden.

Nachdem der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger S. dem Landratsamt mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 mitgeteilt hatte, dass das entsprechende Formblatt bei ihm nicht eingegangen sei, obwohl die Frist des Feuerstättenbescheids vom 9. Februar 2014 (Termin 15.10. bis 15.12.) abgelaufen sei und die Arbeiten daher nicht nachweisbar durchgeführt worden seien, wies das Landratsamt die Kläger mit Schreiben vom 11. Januar 2016, zugestellt am 13. Januar 2016, auf ihre gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung und zum fristgerechten Nachweis der notwendigen Schornsteinfegerarbeiten hin und gab Gelegenheit, diese Arbeiten bis spätestens 1. Februar 2016 durch einen zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb oder den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durchführen zu lassen. Für den Fall der Nichterfüllung wurde der Erlass eines kostenpflichtigen Zweitbescheids unter Androhung der Ersatzvornahme angekündigt.

Auf die Mitteilung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger S. an das Landratsamt vom 1. Februar 2016, wonach die Kläger sich weder gemeldet noch ein Formblatt übersandt hätten, erließ das Landratsamt den Zweitbescheid vom 2. Februar 2016, der den Klägern am 3. Februar 2016 zugestellt wurde. Darin verpflichtete das Landratsamt die Kläger, die Arbeiten gemäß bestandskräftigem Feuerstättenbescheid vom 9. Februar 2014 entsprechend den dortigen Nummern 1 bis 3 durch Berechtigte oder den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger S. durchführen zu lassen und die Durchführung mit Formblatt bis zum 16. Februar 2016 nachzuweisen (Nr. 1). Für den Fall, dass die Kläger der Verpflichtung nach Nummer 1 des Bescheides nicht nachkommen, wurde die Durchführung der Arbeiten im Rahmen der Ersatzvornahme durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger S. am 23. Februar 2016, 9 Uhr, angedroht und die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme mit ca. 90 EUR beziffert (Nr. 2). Die Kosten des Verfahrens wurden den Klägern auferlegt (Nr. 3) sowie eine Gebühr von insgesamt 100 EUR festgesetzt und Auslagen für die Zustellung i.H.v. 3,09 EUR geltend gemacht (Nr. 4). Die Kläger seien verpflichtet gewesen, die nach dem Feuerstättenbescheid auszuführenden Arbeiten zu veranlassen und die Durchführung fristgerecht durch Vorlage des gesetzlich vorgeschriebenen Formblattes nachzuweisen.

Am 23. Februar 2016 führte der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger S. die notwendigen Arbeiten am Anwesen der Kläger durch.

Mit Schriftsatz vom ... März 2016 erhoben die Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragen,

den Bescheid vom 2. Februar 2016 aufzuheben.

Im Schriftsatz vom … August 2016 wiederholen die Kläger zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen den Vortrag im Verfahren auf Zulassung der Berufung (22 ZB 16.282) gegen das den Kostenbescheid des Landratsamts vom 30. Juni 2015 betreffende, klageabweisende Urteil des Gerichts vom 3. November 2015 (M 1 K 15.3281).

Mit Schreiben vom 21. März 2016 legte das Landratsamt die Behördenakten vor und beantragt unter Bezugnahme auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 11. Juli 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Mit Schreiben vom 14. Juli 2016 hörte das Gericht die Beteiligten zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid an.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Über die Klage kann vom zuständigen Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO; vgl. Beschluss vom 11.7.2016) durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Das Verfahren weist keine besonderen Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf; zudem ist der Sachverhalt geklärt (§ 84 Abs. 1 Verwaltungsgerichtordnung - VwGO).

Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Der streitbefangene Zweitbescheid vom 2. Februar 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Anordnung der Durchführung der notwendigen Schornsteinfegerarbeiten unter Erbringung des entsprechenden Formblattnachweises in Nummer 1 des Bescheids hat sich nicht gemäß Art. 43 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) erledigt. Gleiches gilt für die Androhung der Durchführung der Arbeiten im Wege der Ersatzvornahme in dessen Nummer 2. Die Durchführung der Arbeiten durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger am 23. Februar 2016 hatte nicht die Erledigung dieser Anordnungen zur Folge. Auch die Vollstreckung eines Verwaltungsakts im Wege der Ersatzvornahme führt nicht zu dessen Erledigung, da dieser weiterhin Wirkungen für das Vollstreckungsverfahren entfaltet. Denn die fortdauernde Wirksamkeit der Grundverfügung als Titel ist Voraussetzung für alle weiteren Maßnahmen des Verwaltungszwanges (vgl. Art. 18 Abs. 1, Art. 19 und Art. 29 Abs. 1 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG). Dazu gehört bei der Ersatzvornahme auch die Heranziehung zu deren Kosten. Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch ist die Existenz einer wirksamen Grundverfügung als Titel (vgl. BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 7 C 5/08 - juris). Gleiches gilt für die in Nummer 2 des Bescheids enthaltene Androhung der Ersatzvornahme; auch von dieser gehen nach wie vor Wirkungen für das Vollstreckungsverfahren aus. Denn Grundverwaltungsakt und Zwangsmittelandrohung bilden zusammen die Grundlage für die Erhebung der Kosten, die für die Ausführung der Ersatzvornahme angefallen sind (vgl. § 26 Abs. 2 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG). Diese Titelfunktion dauert an.

2. Das Landratsamt hat die Anordnung in Nummer 1 des Bescheids vom 2. Februar 2016 zu Recht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG gestützt. Nach Satz 1 dieser Vorschrift setzt die zuständige Behörde in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG sind die Eigentümer von Grundstücken und Räumen verpflichtet, fristgerecht die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie die nach der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten zu veranlassen. Welche Anlagen innerhalb welcher Zeiträume gereinigt und überprüft werden müssen, regelt die unter anderem auf die Ermächtigungsnorm des § 1 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG gestützte Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO). Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegermeister setzt gegenüber den Eigentümern in einem schriftlichen Bescheid (Feuerstättenbescheid nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG) fest, welche Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat. Die Durchführung der Arbeiten ist dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister innerhalb der 14-Tages-Frist des § 4 Abs. 3 Satz 3 SchfHwG vom Eigentümer nachzuweisen. Wurde der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegermeister nicht selbst mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt und unterbleibt der Nachweis der Durchführung durch einen anderen Schornsteinfeger, so informiert der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die zuständige Behörde (§ 25 Abs. 1 SchfHwG). Diese wird sodann gegenüber dem Eigentümer in Wege des Zweitbescheids aufsichtlich tätig.

Diese Voraussetzungen liegen vor. Den Klägern war im bestandskräftigen Feuerstättenbescheid vom 9. Februar 2014 aufgegeben worden, die in Nummer 1 des streitbefangenen Zweitbescheids in Bezug genommen Reinigungsarbeiten am Schornstein und Abgasrohrs der klägerischen Anlage bis 15. Dezember 2015 durchführen zu lassen und dies mittels des gesetzlich vorgeschriebenen Formblattes (§ 4 SchfHwG) nachzuweisen. Dieser Verpflichtung sind die Kläger bis zum Erlass des Zweitbescheids vom 2. Februar 2016 - trotz des nochmaligen Hinweises im Schreiben des Landratsamts vom 11. Januar 2016 - nicht nachgekommen.

Die Erfüllung der in Nummer 1 des Bescheids verfügten Nachweispflicht war dem Kläger entgegen seinem Vortrag auch möglich. Es besteht - über den Feuerstättenbescheid hinaus - keine gesetzliche Verpflichtung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers, von sich aus auf die verantwortlichen Eigentümer zuzugehen und sie auf die fristgerechte Reinigung und Überprüfung von Anlagen hinzuweisen. Verantwortlich für die fristgerechte Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten und für die Übermittlung des Formblattnachweises bleiben vielmehr allein die Eigentümer (§§ 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 3 SchfHwG). Die Kläger waren bereits im Feuerstättenbescheid vom 9. Februar 2014 ausdrücklich auf die Nachweispflicht und die hierfür geltende Frist hingewiesen worden. Das entsprechende Formblatt ist im Übrigen sowohl beim bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger als auch bei den die Arbeiten ggf. ausführenden Schornsteinfegerbetrieben erhältlich und kann überdies im Internet abgerufen werden (vgl. VG München, U.v. 12.4.2011 - M 1 K 11.525 - juris Rn. 28). Ein Schreiben der Kläger an das Landratsamt, nach ihrem Vortrag datiert am 16. Dezember 2015 (vgl. Schriftsatz vom …8.2016) findet sich in den Akten nicht. Mit Blick auf die gesetzlich statuierten Eigentümerpflichten nach § 1 Abs. 1 SchfHwG käme es zudem auf ein solches nicht an. Auch der weitere Vortrag der Kläger, wonach der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nicht erreichbar gewesen sei und alle Versuche der Kläger, einen anderen Schornsteinfeger zur Tätigkeit zu bewegen, gescheitert seien, geht - abgesehen davon, dass die Kläger dafür jeden Nachweis schuldig bleiben - mit Blick auf die tatsächliche Durchführung der notwendigen Arbeiten am 23. Februar 2016 durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ins Leere.

3. Rechtsgrundlage der in Nummer 2 des Bescheids enthaltenen Androhung der Ersatzvornahme durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist § 25 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG i.V.m. § 26 Abs. 1 SchfHwG und Art. 29 Abs. 2 Nr. 2, Art. 32 Satz 1 und Art. 36 BayVwZVG.

Nach § 25 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG ist für den Fall der Nichtvornahme der in einem Zweitbescheid angeordneten Schornsteinfegerarbeiten die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen; die Androhung eines Zwangsgeldes nach Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, Art. 31 VwZVG kommt mithin aufgrund bundesrechtlicher Sonderbestimmung nicht in Betracht. Mit der Durchführung der Ersatzvornahme hat die zuständige Behörde nach § 26 Abs. 1 SchfHwG den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zu beauftragen; dies ist hier geschehen. Die in der Androhung vom 2. Februar 2016 bestimmte Frist für die Durchführung der Arbeiten bis 16. Februar 2016 und der Termin für den Vollzug der Ersatzvornahme am … Februar 2016 sind ebenfalls nicht zu beanstanden (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG). Die Kläger hätten zwischen Zustellung der Anhörung am 13. Januar 2016 sowie der Zustellung des Zweitbescheids am 3. Februar 2016 einerseits und der zuletzt im Zweitbescheid gesetzten Abhilfefrist bis 16. Februar 2016 sowie dem Termin zum Vollzug der Ersatzvornahme am 23. Februar 2016 andererseits ohne Weiteres dafür Sorge tragen können, dass die notwendigen Arbeiten in ihrem Anwesen durchgeführt werden und der entsprechende Nachweis erbracht bzw. übermittelt wird.

Schließlich wurden in Nummer 2 des Zweitbescheids auch die durch die Ersatzvornahme voraussichtlich entstehenden Kosten vorläufig veranschlagt (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG, Art. 36 Abs. 4 Satz 1 VwZVG). Der vorläufig veranschlagte Betrag von ca. 90 EUR ist nachvollziehbar. Die Kläger, die in ihrer Klagebegründung vom … August 2016 im Wesentlichen nur den Vortrag im zwischenzeitlich (nach Antragsrücknahme) mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. April 2016 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren auf Zulassung der Berufung (22 ZB 16.282) gegen das den Kostenbescheid vom 30. Juni 2015 betreffende, klageabweisende Urteil des Gerichts vom 3. November 2015 (M 1 K 15.3281) wiederholen, erheben insoweit auch selbst keine Einwendungen.

4. Die Kostenentscheidungen in den Nummern 3 und 4 des Bescheids beruht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Kostengesetz (KG) i.V.m. dem Kostenverzeichnis (vgl. Art. 5 KG). Demnach können Behörden des Staates für Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. Gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG ist derjenige zur Zahlung der Kosten verpflichtet, der die Amtshandlung veranlasst hat, im Übrigen diejenige Person, in deren Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird. Die Kläger sind als Adressaten des Zweitbescheids Veranlasser und Begünstigte der Amtshandlung; damit korrespondiert die zutreffende Kostengrundentscheidung in Nummer 3 (vgl. Art. 2 Abs. 4 KG).

Auch die Höhe der in Nummer 4 festgesetzten Gebühr gibt keinen Anlass zur Beanstandung. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 KG bemisst sich die Höhe der Gebühren anhand des Kostenverzeichnisses. Unter Tarif-Nr. 2.IV.8/8 des Kostenverzeichnisses ergibt sich für den Erlass eines Zweitbescheides nach § 25 Abs. 2 SchfHwG ein Gebührenrahmen von 30 EUR bis 80 EUR; für die Androhung der Ersatzvornahme sieht das Kostenverzeichnis unter Tarif-Nr. 1.I.8/1 einen Gebührenahmen von 12,50 EUR bis 150 EUR vor. Nach Art. 6 Abs. 2 KG bestimmt sich die Höhe der Rahmengebühren unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands aller beteiligten Behörden und Stellen sowie der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten. Mit der Festsetzung der Gebühr auf jeweils 50 EUR für die Nummern 1 und 2 des Zweitbescheids, insgesamt also 100 EUR, hält sich das Landratsamt jeweils im normativ vorgegebenen Rahmen. In Anbetracht des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens und der Bedeutung der Reinigungsarbeiten im Hinblick auf Brand- und Gesundheitsschutz ist die Festsetzung der Gebühr auch ohne weiteres ermessensgerecht. Die Festsetzung der Auslagen für die Zustellung findet ihre Rechtsgrundlage schließlich in Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 KG.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

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published on 03/11/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 1 K 15.3281 Im Namen des Volkes Urteil vom 3. November 2015 1. Kammer Sachgebiets-Nr. 470 Hauptpunkte: Gebühren für Kaminkehrerarbeiten

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid

(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn

1.: das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und
2.: die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.

(2) Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen.

(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - BImSchV 1 2010 | § 15 Wiederkehrende Überwachung

(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage für den Einsatz der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen, hat die Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 und § 25 Absatz 1 Satz 1 ab den in diesen Vorschriften genannten Zeitpunkten einmal in jedem zweiten Kalenderjahr von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messungen feststellen zu lassen. Im Rahmen der Überwachung nach Satz 1 ist die Einhaltung der Anforderungen an die Brennstoffe nach § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 2 und 3 überprüfen zu lassen.

(2) Der Betreiber einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe hat die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absatz 3 und § 4 Absatz 1 im Zusammenhang mit der regelmäßigen Feuerstättenschau von dem Bezirksschornsteinfegermeister überprüfen zu lassen.

(3) Der Betreiber einer Öl- oder Gasfeuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt und mehr, für die in den §§ 7 bis 10 Anforderungen festgelegt sind, hat die Einhaltung der jeweiligen Anforderungen

1.: einmal in jedem dritten Kalenderjahr bei Anlagen, deren Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung nach § 2 Nummer 16 Buchstabe b zwölf Jahre und weniger zurückliegt, und
2.: einmal in jedem zweiten Kalenderjahr bei Anlagen, deren Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung nach § 2 Nummer 16 Buchstabe b mehr als zwölf Jahre zurückliegt,

von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messungen feststellen zu lassen. Abweichend von Satz 1 hat der Betreiber einer Anlage mit selbstkalibrierender kontinuierlicher Regelung des Verbrennungsprozesses die Einhaltung der Anforderungen einmal in jedem fünften Kalenderjahr von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messungen feststellen zu lassen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für

1.: Feuerungsanlagen nach § 14 Absatz 3 sowie
2.: vor dem 1. Januar 1985 errichtete Gasfeuerungsanlagen mit Außenwandanschluss.

(5) § 14 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 1 Eigentümerpflichten; Verordnungsermächtigungen

(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, fristgerecht Folgendes zu veranlassen:

1.: die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie
2.: die Schornsteinfegerarbeiten, die für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschrieben sind.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1.: welche Abgasanlagen, Feuerstätten, Rauchableitungen, Lüftungsanlagen oder sonstige Einrichtungen (Anlagen) in welchen Zeiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen,
2.: welche Grenzwerte an Ab- und Verbrennungsgasen zum Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit von diesen Anlagen nicht überschritten werden dürfen,
3.: welche Verfahren bei der Reinigung und Überprüfung einzuhalten sind.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, über die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie getroffenen Regelungen hinaus durch Rechtsverordnung weitere Anlagen zu bestimmen, die zu den in Satz 2 aufgeführten Zwecken gereinigt oder überprüft werden müssen, und in welchen Zeiträumen dies zu geschehen hat. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(2) Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen:

1.: Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen sowie
2.: die dauerhafte Stilllegung einer kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage.

Im Fall des Übergangs des Eigentums an einem Grundstück oder einem Raum hat der neue Eigentümer dies unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift unverzüglich nach dem Eigentumsübergang dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(3) Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und sonstigen Beauftragten der zuständigen Behörden für die Durchführung der in den §§ 14, 15 und 26 bezeichneten Tätigkeiten sowie von Tätigkeiten, die durch Landesrecht vorgesehen sind, Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. Jeder Besitzer ist zusätzlich verpflichtet, dem mit Schornsteinfegerarbeiten Beauftragten für die Durchführung von in § 2 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten Zutritt zu gestatten.

(4) Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums

1.: den Zutritt zu dem Grundstück oder dem Gebäude entgegen Absatz 3 oder
2.: die Durchführung einer Tätigkeit, die auf Grund einer der in Absatz 3 bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist,

nicht gestattet, erlässt die zuständige Behörde unverzüglich eine Duldungsverfügung. § 25 Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 eingeschränkt.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 14 Feuerstättenschau

(1) Jeder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat persönlich zweimal während des Zeitraums seiner Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden seines Bezirks zu besichtigen, in denen folgende Arbeiten durchzuführen sind:

1.: Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3,
2.: für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschriebene Arbeiten oder
3.: Arbeiten nach den landesrechtlichen Bauordnungen.

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger prüft die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau). Eine Feuerstättenschau darf frühestens drei Jahre und soll spätestens fünf Jahre nach der letzten Feuerstättenschau durchgeführt werden.

(2) Stellt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger bei der Feuerstättenschau fest, dass eine Anlage nicht betriebs- oder brandsicher ist, und ist Gefahr im Verzug, so trifft er die erforderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen. Als vorläufige Sicherungsmaßnahme ist auch die vorläufige Stilllegung einer Anlage zulässig. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über die getroffenen Sicherungsmaßnahmen. Diese hat die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen als Sicherungsmaßnahmen zu verfügen oder diese aufzuheben.

(3) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat dem Eigentümer die bei der Feuerstättenschau festgestellten Mängel schriftlich oder in elektronischer Form mitzuteilen. § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung

(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums hat die Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten nachzuweisen, sofern er nicht den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit der Durchführung beauftragt. Der Nachweis ist erbracht, wenn dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger innerhalb der Frist des Absatzes 2 ein nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehenes Formblatt und nach Maßgabe der genannten Rechtsverordnung vorgesehene Bescheinigungen vollständig ausgefüllt zugehen.

(2) Das Formblatt und die Bescheinigungen müssen binnen 14 Tagen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten spätestens durchzuführen waren, zugehen.

(3) Der die Schornsteinfegerarbeiten ausführende Schornsteinfeger hat das Formblatt und die Bescheinigungen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Er muss das ausgefüllte Formblatt und die Bescheinigungen dem Eigentümer übergeben oder im Auftrag des Eigentümers an den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übermitteln. Die Pflicht des Eigentümers zum Erbringen des Nachweises nach Absatz 1 bleibt unberührt.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausgestaltung und den Inhalt des Formblatts und der Bescheinigungen zu regeln. Das Formblatt und die Bescheinigungen sind so zu fassen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ihnen alle für die Führung des Kehrbuchs nach § 19 vorgesehenen Daten entnehmen kann.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid

(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn

1.: das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und
2.: die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.

(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung

(2) Das Formblatt und die Bescheinigungen müssen binnen 14 Tagen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten spätestens durchzuführen waren, zugehen.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 1 Eigentümerpflichten; Verordnungsermächtigungen

(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, fristgerecht Folgendes zu veranlassen:

1.: die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie
2.: die Schornsteinfegerarbeiten, die für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschrieben sind.

1.: welche Abgasanlagen, Feuerstätten, Rauchableitungen, Lüftungsanlagen oder sonstige Einrichtungen (Anlagen) in welchen Zeiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen,
2.: welche Grenzwerte an Ab- und Verbrennungsgasen zum Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit von diesen Anlagen nicht überschritten werden dürfen,
3.: welche Verfahren bei der Reinigung und Überprüfung einzuhalten sind.

(2) Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen:

1.: Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen sowie
2.: die dauerhafte Stilllegung einer kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage.

(4) Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums

1.: den Zutritt zu dem Grundstück oder dem Gebäude entgegen Absatz 3 oder
2.: die Durchführung einer Tätigkeit, die auf Grund einer der in Absatz 3 bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist,

nicht gestattet, erlässt die zuständige Behörde unverzüglich eine Duldungsverfügung. § 25 Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 eingeschränkt.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung

(2) Das Formblatt und die Bescheinigungen müssen binnen 14 Tagen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten spätestens durchzuführen waren, zugehen.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 1 Eigentümerpflichten; Verordnungsermächtigungen

(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, fristgerecht Folgendes zu veranlassen:

1.: die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie
2.: die Schornsteinfegerarbeiten, die für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschrieben sind.

1.: welche Abgasanlagen, Feuerstätten, Rauchableitungen, Lüftungsanlagen oder sonstige Einrichtungen (Anlagen) in welchen Zeiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen,
2.: welche Grenzwerte an Ab- und Verbrennungsgasen zum Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit von diesen Anlagen nicht überschritten werden dürfen,
3.: welche Verfahren bei der Reinigung und Überprüfung einzuhalten sind.

(2) Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen:

1.: Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen sowie
2.: die dauerhafte Stilllegung einer kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage.

(4) Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums

1.: den Zutritt zu dem Grundstück oder dem Gebäude entgegen Absatz 3 oder
2.: die Durchführung einer Tätigkeit, die auf Grund einer der in Absatz 3 bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist,

nicht gestattet, erlässt die zuständige Behörde unverzüglich eine Duldungsverfügung. § 25 Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 eingeschränkt.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid

(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn

1.: das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und
2.: die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.

(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 26 Ersatzvornahme

(1) Wird die Verpflichtung, die in dem Zweitbescheid nach § 25 Absatz 2 Satz 1 festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten durchführen zu lassen, nicht oder nicht fristgemäß erfüllt, hat die zuständige Behörde den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unverzüglich mit der Vornahme der Handlungen im Wege der Ersatzvornahme zu beauftragen.

(2) Die zuständige Behörde kann für die Ausführung der Ersatzvornahme von dem betroffenen Eigentümer Gebühren und Auslagen erheben. Sie kann bestimmen, dass der Eigentümer die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Voraus zu zahlen hat. Werden die voraussichtlich entstehenden Kosten der Ersatzvornahme nicht fristgerecht gezahlt, so können sie im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid

(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn

1.: das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und
2.: die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.

(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 26 Ersatzvornahme

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid

(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn

1.: das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und
2.: die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.

(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.