Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 02. Sept. 2016 - M 1 K 16.1068
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
den Bescheid vom 2. Februar 2016 aufzuheben.
die Klage abzuweisen.
Gründe
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Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 1 K 15.3281
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 3. November 2015
1. Kammer
Sachgebiets-Nr. 470
Hauptpunkte:
Gebühren für Kaminkehrerarbeiten;
Zahlungsweigerung,
Feststellung der Gebühren durch Bescheid;
Aufsicht über Bezirksschornsteinfeger
Fehlende Passivlegitimation
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
1. ...
2. ...
zu 1 und 2 wohnhaft: ...
- Kläger -
gegen
Freistaat Bayern vertreten durch: Landratsamt Freising Landshuter Str. 31, 85350 Freising
- Beklagter -
wegen Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 1. Kammer,
durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. November 2015 am 3. November 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Verpflichtung der Kläger zur Bezahlung von Schornsteinfegerarbeiten.
Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens „...-strasse ...“ in ... bei ... Der Bezirksschornsteinfeger S. führte dort am ... Februar 2014 im Vollzug des bestandskräftigen Feuerstättenbescheids vom ... April 2013 eine Feuerstättenschau durch und stellte den Klägern am ... Februar 2014 geleistete Schornsteinfegerarbeiten mit einem Betrag i. H. v. 55,86 € in Rechnung. Ebenfalls am ... Februar 2014 erließ er einen Feuerstättenbescheid.
Nachdem die Kläger die Rechnung des Bezirksschornsteinfeger nicht beglichen hatten, mahnte dieser mit Schreiben vom ... April 2014 die Kläger und erhob hierbei eine Mahngebühr von 5,05 € zuzüglich zur geforderten Summe. Am ... April 2015 teilte er dem Landratsamt Freising (Landratsamt) mit, er beantrage die Einziehung rückständiger Gebühren in Höhe von 60,91 € zu dem genannten Anwesen der Kläger. Eine Zahlungsaufforderung des Landratsamts vom ... April 2015 an diese blieb erfolglos.
Mit Bescheid vom ... Juni 2015 verpflichtete das Landratsamt die Kläger zur Zahlung von 60,91 €. Im Bescheid sind eine Bescheidsgebühr von 50,- € und Gebühren für die Postzustellungsurkunde von 3,09 € enthalten. Zur Begründung ist ausgeführt, der Kläger zu 1) habe am ... April 2015 telefonisch erklärt, er bezahle die Rechnung deshalb nicht, weil der Feuerstättenbescheid falsch ausgestellt sei. Das sei jedoch nicht der Fall, der Feuerstättenbescheid sei zutreffend. Das Landratsamt vollstrecke für den Schornsteinfegermeister die Rechnung.
Die Kläger erhoben am ... August 2015 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragen zuletzt,
1. das Landratsamt Freising zu verurteilen, den Bescheid vom Vollzug des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom ... Juni 2015 aufzuheben,
2. das Landratsamt Freising zu verurteilen, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht über bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger den für den Wohnort der Kläger zuständigen Bezirksschornsteinfeger zu verpflichten, die ausgestellte Bescheinigung über die Durchführung der Feuerstättenbeschau 2014 sowie die hiermit zusammenhänge fehlerhafte Bescheinigung über das Ergebnis der Überprüfung, Messung und Beratung für eine Feuerungsanlage für feste Brennstoffe und auch den Feuerstättenbescheid vom ... Februar 2014 zu korrigieren, ferner
3. das Landratsamt Freising zu verurteilen, als Aufsichtsbehörde die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger regelmäßig zu überprüfen und Abweichungen wirksam zu unterbinden.
Zur Begründung legen die Kläger eine Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegers über die Feuerstättenschau vom ... Februar 2015 hin. Mit gleichem Datum sei ihnen auch ein weiterer Feuerstättenbescheid übersandt worden. In der Bescheinigung werde festgestellt, dass geringfügige Mängel vorhanden seien, die keine Gefahr darstellen würden. In der ebenfalls beigefügten Bescheinigung über die Überprüfung, Messung und Beratung für eine Feuerungsanlage werde festgestellt, dass es sich um eine mechanisch beschickte Anlage handeln würde. Bei der Anlage der Kläger handle es sich jedoch um eine vollautomatisch beschickte Anlage. Diese sei nicht mangelhaft. Das bei den Messungen eingesetzte Messgerät sei zuletzt im Januar 2010 überprüft worden. Damit sei es im Februar 2014 sicher nicht mehr für eine Messung geeignet. Für die offenbar fehlerhafte Messung und das fehlerhafte Messgerät sei vom Bezirksschornsteinfeger eine Gebühr in Höhe von 114,67 € berechnet worden, was sich aus der dem Gericht vorgelegten Rechnung des Bezirksschornsteinfegers vom ... Februar 2015 ergebe. Mit Datum ... November 2010 sei im Rahmen einer Feuerstättenschau ein Feuerstättenbescheid vom Vorgänger des jetzigen Bezirksschornsteinfegers ausgestellt worden, der ebenfalls dem Gericht vorgelegt werde. Später habe man ihnen einen Feuerstättenbescheid mit Datum ... April 2013 zugesandt. Darin sei der Bescheid vom ... November 2010 wegen angeblicher immissionsschutzrechtlicher Änderungen widerrufen worden. Es sei nicht ersichtlich, worin diese Änderungen bestehen sollten. Im Februar 2014 sei dann eine erneute und seit November 2011 innerhalb von zwei Jahren und drei Monaten dritte Feuerstättenschau durchgeführt worden, ohne dass sich an der Heizungsanlage der Kläger oder der Gesetzeslage etwas geändert habe; es seien entsprechende Gebühren berechnet und eingetrieben worden. Erschwerend komme hinzu, dass sich der Bezirksschornsteinfeger beim Ansatz seiner Arbeitswerte in seinen Abrechnungen offenbar nicht an die Bestimmungen der KÜO halte und in seinen Abrechnungen einen höheren Wert als den gesetzlich zulässigen ansetze. Das Landratsamt habe den Klägern mitgeteilt, die von ihnen monierten Fehler seien vom Bezirksschornsteinfeger nicht begangen worden. In der Feuerstättenschau von Februar 2014 habe der Bezirksschornsteinfeger verlangt, dass der in der Küche angebrachte Dunstabzug überprüft werde, da aus dem im Nachbarraum installierten Kaminofen Rauchgase durch entstehenden Unterdruck herausgezogen würden. Diese Prüfung habe keine Beanstandung ergeben und sei Zeitverschwendung gewesen. Die durchgeführte Feuerstättenschau sowie der Feuerstättenbescheid und die damit in Zusammenhang stehenden Bescheinigungen seien grob fehlerhaft. Trotz mehrfacher persönlicher und telefonischer und auch schriftlicher Aufforderung seien diese Mängel nicht behoben worden. Eine mangelhafte Durchführung seiner Aufgaben berechtige den Bezirkschornsteinfeger nicht dazu, für diese mangels Rechtswirksamkeit für die Kläger insgesamt wertlosen Leistungen Gebühren einzufordern.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wird ausgeführt, dem hier in Rede stehenden Bescheid vom ... Juni 2015 zur Beitreibung der Gebühren liege ein bestandskräftiger Feuerstättenbescheid vom ... Februar 2014 zugrunde. Zweifel an dessen Rechtsmäßigkeit bestünden nicht. Eine frühere Bescheinigung vom ... November 2010 habe aufgrund geänderter gesetzlicher Bestimmungen mit Bescheid vom ... April 2013 entsprechend geändert werden müssen. Die Geltungsdauer eines solchen Änderungsbescheides sei für den Zeitraum bis zur nächsten Feuerstättenschau befristet. Die turnusmäßige Neuverbescheidung sei dann mit Bescheid vom ... Februar 2014 erfolgt. Hinsichtlich der mit Ziffern 2 und 3 geltend gemachten Anträge bestünden seitens des Beklagten erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Klage, insbesondere auf die Klagebefugnis. Ein möglicher Anspruch der Kläger auf das begehrte Tätigwerden des Landratsamts sei nicht ersichtlich.
Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2015 ergänzten die Kläger ihr bisheriges Vorbringen.
Hinsichtlich der Sach- und Rechtslage im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nur zum Teil zulässig und im Übrigen unbegründet.
1. Soweit die Kläger geltend machen, das Landratsamt sei zu verpflichten, den Bezirksschornsteinfeger zu überwachen, ist die Klage unzulässig, da den Klägern die hierzu notwendige Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) fehlt. Weder aus dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz noch aus dem Grundgesetz lassen sich Rechtsansprüche Einzelner auf Durchführung solcher Überwachungsmaßnahmen seitens der Aufsichtsbehörde ableiten. Die Bestimmung des § 21 SchfHwG, in der die Aufsicht über bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger geregelt ist, ist rein öffentlich-rechtlicher Natur und vermittelt keine Rechtsansprüche Dritter auf Durchführung der Aufsicht (vgl. BVerwG, B.v. 8.1.1991 - 1 B 137.90 - juris Rn. 4, zur standesrechtlichen Rechtsaufsicht von Rechtsanwaltskammern). Deshalb besteht nicht die Möglichkeit eines Anspruchs der Kläger hierauf im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO.
2. Die im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Dem weiteren Begehren der Kläger fehlt hingegen die Passivlegitimation, da es sich auf Verwaltungsakte, Bescheinigungen und Schreiben des Bezirksschornsteinfegers und damit nicht auf Rechtsakte des Beklagten bezieht.
2.1. Soweit die Kläger die Aufhebung bzw. Änderung von Bescheinigungen und Feuerstättenbescheiden begehren, die vom Bezirksschornsteinfeger erlassen wurden, fehlt der Klage die Passivlegitimation gemäß § 78 Abs. 1 VwGO. Erhoben wurde die Klage mit Schriftsatz vom ... August 2015 gegen das Landratsamt Freising. Der Beklagte ist Rechtsträger dieses Landratsamts und somit Beklagter im vorliegenden Verfahren, nicht aber der Bezirksschornsteinfeger. Dass dieser und nicht der Freistaat Bayern richtiger Beklagter hinsichtlich der von ihm erlassenen Bescheide ist, ergibt sich u. a. aus der (zutreffenden) Rechtsbehelfsbelehrung der von den Klägern vorgelegten Feuerstättenbescheide vom ... April 2013 und ... Februar 2014. Gleiches gilt für alle vom Bezirksschornsteinfeger ausgestellten Rechnungen und Bestätigungen.
2.2. Soweit sich die Klage gegen den Bescheid des Landratsamts vom ... Juni 2015 richtet, ist die Klage unbegründet. Rechtsgrundlage für den Erlass dieses Bescheids ist § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG. Danach werden von der zuständigen Behörde auf Antrag des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, durch Bescheid festgestellt und nach den Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben. Ein entsprechender Antrag an das zuständige Landratsamt wurde vom Bezirksschornsteinfeger S. am ... April 2015 gestellt. Die im angefochtenen Bescheid vom ... Juni 2015 festgestellten Gebühren beruhen auf Schornsteinfegerarbeiten, die am Anwesen der Kläger am ... Februar 2014 auf der Grundlage des Feuerstättenbescheids vom ... April 2013 durchgeführt wurden. Eine fehlerhafte Anwendung der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (v. 16.6.2009, BGBl I S. 1292 - Kehr- und Überprüfungsverordnung - KÜO) ist nicht erkennbar. Die vom Bezirksschornsteinfeger durchgeführte Prüfung eines etwaigen Herausziehens von Rauchgasen aus dem Kaminofen durch den Dunstabzug der Küche - wie von den Klägern beschrieben - ist nicht zu beanstanden.
3. Aus diesen Gründen ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1, § 159 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 5.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. dem Streitwertkatalog 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und unter Berücksichtigung des über die Anfechtung des Gebührenbescheids hinausgehenden Klagebegehrens).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
...
(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
- 1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.
(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn
- 1.
das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und - 2.
die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.
(2) Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen.
(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage für den Einsatz der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen, hat die Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 und § 25 Absatz 1 Satz 1 ab den in diesen Vorschriften genannten Zeitpunkten einmal in jedem zweiten Kalenderjahr von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messungen feststellen zu lassen. Im Rahmen der Überwachung nach Satz 1 ist die Einhaltung der Anforderungen an die Brennstoffe nach § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 2 und 3 überprüfen zu lassen.
(2) Der Betreiber einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe hat die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absatz 3 und § 4 Absatz 1 im Zusammenhang mit der regelmäßigen Feuerstättenschau von dem Bezirksschornsteinfegermeister überprüfen zu lassen.
(3) Der Betreiber einer Öl- oder Gasfeuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt und mehr, für die in den §§ 7 bis 10 Anforderungen festgelegt sind, hat die Einhaltung der jeweiligen Anforderungen
- 1.
einmal in jedem dritten Kalenderjahr bei Anlagen, deren Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung nach § 2 Nummer 16 Buchstabe b zwölf Jahre und weniger zurückliegt, und - 2.
einmal in jedem zweiten Kalenderjahr bei Anlagen, deren Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung nach § 2 Nummer 16 Buchstabe b mehr als zwölf Jahre zurückliegt,
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für
- 1.
Feuerungsanlagen nach § 14 Absatz 3 sowie - 2.
vor dem 1. Januar 1985 errichtete Gasfeuerungsanlagen mit Außenwandanschluss.
(5) § 14 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, fristgerecht Folgendes zu veranlassen:
- 1.
die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie - 2.
die Schornsteinfegerarbeiten, die für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschrieben sind.
- 1.
welche Abgasanlagen, Feuerstätten, Rauchableitungen, Lüftungsanlagen oder sonstige Einrichtungen (Anlagen) in welchen Zeiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen, - 2.
welche Grenzwerte an Ab- und Verbrennungsgasen zum Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit von diesen Anlagen nicht überschritten werden dürfen, - 3.
welche Verfahren bei der Reinigung und Überprüfung einzuhalten sind.
(2) Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen:
- 1.
Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen sowie - 2.
die dauerhafte Stilllegung einer kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage.
(3) Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und sonstigen Beauftragten der zuständigen Behörden für die Durchführung der in den §§ 14, 15 und 26 bezeichneten Tätigkeiten sowie von Tätigkeiten, die durch Landesrecht vorgesehen sind, Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. Jeder Besitzer ist zusätzlich verpflichtet, dem mit Schornsteinfegerarbeiten Beauftragten für die Durchführung von in § 2 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten Zutritt zu gestatten.
(4) Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums
- 1.
den Zutritt zu dem Grundstück oder dem Gebäude entgegen Absatz 3 oder - 2.
die Durchführung einer Tätigkeit, die auf Grund einer der in Absatz 3 bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist,
(5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 eingeschränkt.
(1) Jeder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat persönlich zweimal während des Zeitraums seiner Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden seines Bezirks zu besichtigen, in denen folgende Arbeiten durchzuführen sind:
- 1.
Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3, - 2.
für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschriebene Arbeiten oder - 3.
Arbeiten nach den landesrechtlichen Bauordnungen.
(2) Stellt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger bei der Feuerstättenschau fest, dass eine Anlage nicht betriebs- oder brandsicher ist, und ist Gefahr im Verzug, so trifft er die erforderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen. Als vorläufige Sicherungsmaßnahme ist auch die vorläufige Stilllegung einer Anlage zulässig. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über die getroffenen Sicherungsmaßnahmen. Diese hat die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen als Sicherungsmaßnahmen zu verfügen oder diese aufzuheben.
(3) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat dem Eigentümer die bei der Feuerstättenschau festgestellten Mängel schriftlich oder in elektronischer Form mitzuteilen. § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums hat die Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten nachzuweisen, sofern er nicht den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit der Durchführung beauftragt. Der Nachweis ist erbracht, wenn dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger innerhalb der Frist des Absatzes 2 ein nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehenes Formblatt und nach Maßgabe der genannten Rechtsverordnung vorgesehene Bescheinigungen vollständig ausgefüllt zugehen.
(2) Das Formblatt und die Bescheinigungen müssen binnen 14 Tagen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten spätestens durchzuführen waren, zugehen.
(3) Der die Schornsteinfegerarbeiten ausführende Schornsteinfeger hat das Formblatt und die Bescheinigungen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Er muss das ausgefüllte Formblatt und die Bescheinigungen dem Eigentümer übergeben oder im Auftrag des Eigentümers an den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übermitteln. Die Pflicht des Eigentümers zum Erbringen des Nachweises nach Absatz 1 bleibt unberührt.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausgestaltung und den Inhalt des Formblatts und der Bescheinigungen zu regeln. Das Formblatt und die Bescheinigungen sind so zu fassen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ihnen alle für die Führung des Kehrbuchs nach § 19 vorgesehenen Daten entnehmen kann.
(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn
- 1.
das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und - 2.
die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.
(2) Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen.
(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums hat die Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten nachzuweisen, sofern er nicht den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit der Durchführung beauftragt. Der Nachweis ist erbracht, wenn dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger innerhalb der Frist des Absatzes 2 ein nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehenes Formblatt und nach Maßgabe der genannten Rechtsverordnung vorgesehene Bescheinigungen vollständig ausgefüllt zugehen.
(2) Das Formblatt und die Bescheinigungen müssen binnen 14 Tagen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten spätestens durchzuführen waren, zugehen.
(3) Der die Schornsteinfegerarbeiten ausführende Schornsteinfeger hat das Formblatt und die Bescheinigungen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Er muss das ausgefüllte Formblatt und die Bescheinigungen dem Eigentümer übergeben oder im Auftrag des Eigentümers an den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übermitteln. Die Pflicht des Eigentümers zum Erbringen des Nachweises nach Absatz 1 bleibt unberührt.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausgestaltung und den Inhalt des Formblatts und der Bescheinigungen zu regeln. Das Formblatt und die Bescheinigungen sind so zu fassen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ihnen alle für die Führung des Kehrbuchs nach § 19 vorgesehenen Daten entnehmen kann.
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, fristgerecht Folgendes zu veranlassen:
- 1.
die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie - 2.
die Schornsteinfegerarbeiten, die für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschrieben sind.
- 1.
welche Abgasanlagen, Feuerstätten, Rauchableitungen, Lüftungsanlagen oder sonstige Einrichtungen (Anlagen) in welchen Zeiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen, - 2.
welche Grenzwerte an Ab- und Verbrennungsgasen zum Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit von diesen Anlagen nicht überschritten werden dürfen, - 3.
welche Verfahren bei der Reinigung und Überprüfung einzuhalten sind.
(2) Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen:
- 1.
Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen sowie - 2.
die dauerhafte Stilllegung einer kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage.
(3) Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und sonstigen Beauftragten der zuständigen Behörden für die Durchführung der in den §§ 14, 15 und 26 bezeichneten Tätigkeiten sowie von Tätigkeiten, die durch Landesrecht vorgesehen sind, Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. Jeder Besitzer ist zusätzlich verpflichtet, dem mit Schornsteinfegerarbeiten Beauftragten für die Durchführung von in § 2 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten Zutritt zu gestatten.
(4) Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums
- 1.
den Zutritt zu dem Grundstück oder dem Gebäude entgegen Absatz 3 oder - 2.
die Durchführung einer Tätigkeit, die auf Grund einer der in Absatz 3 bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist,
(5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 eingeschränkt.
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums hat die Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten nachzuweisen, sofern er nicht den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit der Durchführung beauftragt. Der Nachweis ist erbracht, wenn dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger innerhalb der Frist des Absatzes 2 ein nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehenes Formblatt und nach Maßgabe der genannten Rechtsverordnung vorgesehene Bescheinigungen vollständig ausgefüllt zugehen.
(2) Das Formblatt und die Bescheinigungen müssen binnen 14 Tagen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten spätestens durchzuführen waren, zugehen.
(3) Der die Schornsteinfegerarbeiten ausführende Schornsteinfeger hat das Formblatt und die Bescheinigungen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Er muss das ausgefüllte Formblatt und die Bescheinigungen dem Eigentümer übergeben oder im Auftrag des Eigentümers an den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übermitteln. Die Pflicht des Eigentümers zum Erbringen des Nachweises nach Absatz 1 bleibt unberührt.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausgestaltung und den Inhalt des Formblatts und der Bescheinigungen zu regeln. Das Formblatt und die Bescheinigungen sind so zu fassen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ihnen alle für die Führung des Kehrbuchs nach § 19 vorgesehenen Daten entnehmen kann.
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, fristgerecht Folgendes zu veranlassen:
- 1.
die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie - 2.
die Schornsteinfegerarbeiten, die für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschrieben sind.
- 1.
welche Abgasanlagen, Feuerstätten, Rauchableitungen, Lüftungsanlagen oder sonstige Einrichtungen (Anlagen) in welchen Zeiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen, - 2.
welche Grenzwerte an Ab- und Verbrennungsgasen zum Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit von diesen Anlagen nicht überschritten werden dürfen, - 3.
welche Verfahren bei der Reinigung und Überprüfung einzuhalten sind.
(2) Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen:
- 1.
Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen sowie - 2.
die dauerhafte Stilllegung einer kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage.
(3) Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und sonstigen Beauftragten der zuständigen Behörden für die Durchführung der in den §§ 14, 15 und 26 bezeichneten Tätigkeiten sowie von Tätigkeiten, die durch Landesrecht vorgesehen sind, Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. Jeder Besitzer ist zusätzlich verpflichtet, dem mit Schornsteinfegerarbeiten Beauftragten für die Durchführung von in § 2 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten Zutritt zu gestatten.
(4) Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums
- 1.
den Zutritt zu dem Grundstück oder dem Gebäude entgegen Absatz 3 oder - 2.
die Durchführung einer Tätigkeit, die auf Grund einer der in Absatz 3 bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist,
(5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 eingeschränkt.
(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn
- 1.
das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und - 2.
die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.
(2) Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen.
(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
(1) Wird die Verpflichtung, die in dem Zweitbescheid nach § 25 Absatz 2 Satz 1 festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten durchführen zu lassen, nicht oder nicht fristgemäß erfüllt, hat die zuständige Behörde den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unverzüglich mit der Vornahme der Handlungen im Wege der Ersatzvornahme zu beauftragen.
(2) Die zuständige Behörde kann für die Ausführung der Ersatzvornahme von dem betroffenen Eigentümer Gebühren und Auslagen erheben. Sie kann bestimmen, dass der Eigentümer die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Voraus zu zahlen hat. Werden die voraussichtlich entstehenden Kosten der Ersatzvornahme nicht fristgerecht gezahlt, so können sie im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn
- 1.
das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und - 2.
die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.
(2) Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen.
(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
(1) Wird die Verpflichtung, die in dem Zweitbescheid nach § 25 Absatz 2 Satz 1 festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten durchführen zu lassen, nicht oder nicht fristgemäß erfüllt, hat die zuständige Behörde den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unverzüglich mit der Vornahme der Handlungen im Wege der Ersatzvornahme zu beauftragen.
(2) Die zuständige Behörde kann für die Ausführung der Ersatzvornahme von dem betroffenen Eigentümer Gebühren und Auslagen erheben. Sie kann bestimmen, dass der Eigentümer die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Voraus zu zahlen hat. Werden die voraussichtlich entstehenden Kosten der Ersatzvornahme nicht fristgerecht gezahlt, so können sie im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 1 K 15.3281
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 3. November 2015
1. Kammer
Sachgebiets-Nr. 470
Hauptpunkte:
Gebühren für Kaminkehrerarbeiten;
Zahlungsweigerung,
Feststellung der Gebühren durch Bescheid;
Aufsicht über Bezirksschornsteinfeger
Fehlende Passivlegitimation
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
1. ...
2. ...
zu 1 und 2 wohnhaft: ...
- Kläger -
gegen
Freistaat Bayern vertreten durch: Landratsamt Freising Landshuter Str. 31, 85350 Freising
- Beklagter -
wegen Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 1. Kammer,
durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. November 2015 am 3. November 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Verpflichtung der Kläger zur Bezahlung von Schornsteinfegerarbeiten.
Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens „...-strasse ...“ in ... bei ... Der Bezirksschornsteinfeger S. führte dort am ... Februar 2014 im Vollzug des bestandskräftigen Feuerstättenbescheids vom ... April 2013 eine Feuerstättenschau durch und stellte den Klägern am ... Februar 2014 geleistete Schornsteinfegerarbeiten mit einem Betrag i. H. v. 55,86 € in Rechnung. Ebenfalls am ... Februar 2014 erließ er einen Feuerstättenbescheid.
Nachdem die Kläger die Rechnung des Bezirksschornsteinfeger nicht beglichen hatten, mahnte dieser mit Schreiben vom ... April 2014 die Kläger und erhob hierbei eine Mahngebühr von 5,05 € zuzüglich zur geforderten Summe. Am ... April 2015 teilte er dem Landratsamt Freising (Landratsamt) mit, er beantrage die Einziehung rückständiger Gebühren in Höhe von 60,91 € zu dem genannten Anwesen der Kläger. Eine Zahlungsaufforderung des Landratsamts vom ... April 2015 an diese blieb erfolglos.
Mit Bescheid vom ... Juni 2015 verpflichtete das Landratsamt die Kläger zur Zahlung von 60,91 €. Im Bescheid sind eine Bescheidsgebühr von 50,- € und Gebühren für die Postzustellungsurkunde von 3,09 € enthalten. Zur Begründung ist ausgeführt, der Kläger zu 1) habe am ... April 2015 telefonisch erklärt, er bezahle die Rechnung deshalb nicht, weil der Feuerstättenbescheid falsch ausgestellt sei. Das sei jedoch nicht der Fall, der Feuerstättenbescheid sei zutreffend. Das Landratsamt vollstrecke für den Schornsteinfegermeister die Rechnung.
Die Kläger erhoben am ... August 2015 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragen zuletzt,
1. das Landratsamt Freising zu verurteilen, den Bescheid vom Vollzug des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom ... Juni 2015 aufzuheben,
2. das Landratsamt Freising zu verurteilen, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht über bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger den für den Wohnort der Kläger zuständigen Bezirksschornsteinfeger zu verpflichten, die ausgestellte Bescheinigung über die Durchführung der Feuerstättenbeschau 2014 sowie die hiermit zusammenhänge fehlerhafte Bescheinigung über das Ergebnis der Überprüfung, Messung und Beratung für eine Feuerungsanlage für feste Brennstoffe und auch den Feuerstättenbescheid vom ... Februar 2014 zu korrigieren, ferner
3. das Landratsamt Freising zu verurteilen, als Aufsichtsbehörde die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger regelmäßig zu überprüfen und Abweichungen wirksam zu unterbinden.
Zur Begründung legen die Kläger eine Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegers über die Feuerstättenschau vom ... Februar 2015 hin. Mit gleichem Datum sei ihnen auch ein weiterer Feuerstättenbescheid übersandt worden. In der Bescheinigung werde festgestellt, dass geringfügige Mängel vorhanden seien, die keine Gefahr darstellen würden. In der ebenfalls beigefügten Bescheinigung über die Überprüfung, Messung und Beratung für eine Feuerungsanlage werde festgestellt, dass es sich um eine mechanisch beschickte Anlage handeln würde. Bei der Anlage der Kläger handle es sich jedoch um eine vollautomatisch beschickte Anlage. Diese sei nicht mangelhaft. Das bei den Messungen eingesetzte Messgerät sei zuletzt im Januar 2010 überprüft worden. Damit sei es im Februar 2014 sicher nicht mehr für eine Messung geeignet. Für die offenbar fehlerhafte Messung und das fehlerhafte Messgerät sei vom Bezirksschornsteinfeger eine Gebühr in Höhe von 114,67 € berechnet worden, was sich aus der dem Gericht vorgelegten Rechnung des Bezirksschornsteinfegers vom ... Februar 2015 ergebe. Mit Datum ... November 2010 sei im Rahmen einer Feuerstättenschau ein Feuerstättenbescheid vom Vorgänger des jetzigen Bezirksschornsteinfegers ausgestellt worden, der ebenfalls dem Gericht vorgelegt werde. Später habe man ihnen einen Feuerstättenbescheid mit Datum ... April 2013 zugesandt. Darin sei der Bescheid vom ... November 2010 wegen angeblicher immissionsschutzrechtlicher Änderungen widerrufen worden. Es sei nicht ersichtlich, worin diese Änderungen bestehen sollten. Im Februar 2014 sei dann eine erneute und seit November 2011 innerhalb von zwei Jahren und drei Monaten dritte Feuerstättenschau durchgeführt worden, ohne dass sich an der Heizungsanlage der Kläger oder der Gesetzeslage etwas geändert habe; es seien entsprechende Gebühren berechnet und eingetrieben worden. Erschwerend komme hinzu, dass sich der Bezirksschornsteinfeger beim Ansatz seiner Arbeitswerte in seinen Abrechnungen offenbar nicht an die Bestimmungen der KÜO halte und in seinen Abrechnungen einen höheren Wert als den gesetzlich zulässigen ansetze. Das Landratsamt habe den Klägern mitgeteilt, die von ihnen monierten Fehler seien vom Bezirksschornsteinfeger nicht begangen worden. In der Feuerstättenschau von Februar 2014 habe der Bezirksschornsteinfeger verlangt, dass der in der Küche angebrachte Dunstabzug überprüft werde, da aus dem im Nachbarraum installierten Kaminofen Rauchgase durch entstehenden Unterdruck herausgezogen würden. Diese Prüfung habe keine Beanstandung ergeben und sei Zeitverschwendung gewesen. Die durchgeführte Feuerstättenschau sowie der Feuerstättenbescheid und die damit in Zusammenhang stehenden Bescheinigungen seien grob fehlerhaft. Trotz mehrfacher persönlicher und telefonischer und auch schriftlicher Aufforderung seien diese Mängel nicht behoben worden. Eine mangelhafte Durchführung seiner Aufgaben berechtige den Bezirkschornsteinfeger nicht dazu, für diese mangels Rechtswirksamkeit für die Kläger insgesamt wertlosen Leistungen Gebühren einzufordern.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wird ausgeführt, dem hier in Rede stehenden Bescheid vom ... Juni 2015 zur Beitreibung der Gebühren liege ein bestandskräftiger Feuerstättenbescheid vom ... Februar 2014 zugrunde. Zweifel an dessen Rechtsmäßigkeit bestünden nicht. Eine frühere Bescheinigung vom ... November 2010 habe aufgrund geänderter gesetzlicher Bestimmungen mit Bescheid vom ... April 2013 entsprechend geändert werden müssen. Die Geltungsdauer eines solchen Änderungsbescheides sei für den Zeitraum bis zur nächsten Feuerstättenschau befristet. Die turnusmäßige Neuverbescheidung sei dann mit Bescheid vom ... Februar 2014 erfolgt. Hinsichtlich der mit Ziffern 2 und 3 geltend gemachten Anträge bestünden seitens des Beklagten erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Klage, insbesondere auf die Klagebefugnis. Ein möglicher Anspruch der Kläger auf das begehrte Tätigwerden des Landratsamts sei nicht ersichtlich.
Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2015 ergänzten die Kläger ihr bisheriges Vorbringen.
Hinsichtlich der Sach- und Rechtslage im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nur zum Teil zulässig und im Übrigen unbegründet.
1. Soweit die Kläger geltend machen, das Landratsamt sei zu verpflichten, den Bezirksschornsteinfeger zu überwachen, ist die Klage unzulässig, da den Klägern die hierzu notwendige Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) fehlt. Weder aus dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz noch aus dem Grundgesetz lassen sich Rechtsansprüche Einzelner auf Durchführung solcher Überwachungsmaßnahmen seitens der Aufsichtsbehörde ableiten. Die Bestimmung des § 21 SchfHwG, in der die Aufsicht über bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger geregelt ist, ist rein öffentlich-rechtlicher Natur und vermittelt keine Rechtsansprüche Dritter auf Durchführung der Aufsicht (vgl. BVerwG, B.v. 8.1.1991 - 1 B 137.90 - juris Rn. 4, zur standesrechtlichen Rechtsaufsicht von Rechtsanwaltskammern). Deshalb besteht nicht die Möglichkeit eines Anspruchs der Kläger hierauf im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO.
2. Die im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Dem weiteren Begehren der Kläger fehlt hingegen die Passivlegitimation, da es sich auf Verwaltungsakte, Bescheinigungen und Schreiben des Bezirksschornsteinfegers und damit nicht auf Rechtsakte des Beklagten bezieht.
2.1. Soweit die Kläger die Aufhebung bzw. Änderung von Bescheinigungen und Feuerstättenbescheiden begehren, die vom Bezirksschornsteinfeger erlassen wurden, fehlt der Klage die Passivlegitimation gemäß § 78 Abs. 1 VwGO. Erhoben wurde die Klage mit Schriftsatz vom ... August 2015 gegen das Landratsamt Freising. Der Beklagte ist Rechtsträger dieses Landratsamts und somit Beklagter im vorliegenden Verfahren, nicht aber der Bezirksschornsteinfeger. Dass dieser und nicht der Freistaat Bayern richtiger Beklagter hinsichtlich der von ihm erlassenen Bescheide ist, ergibt sich u. a. aus der (zutreffenden) Rechtsbehelfsbelehrung der von den Klägern vorgelegten Feuerstättenbescheide vom ... April 2013 und ... Februar 2014. Gleiches gilt für alle vom Bezirksschornsteinfeger ausgestellten Rechnungen und Bestätigungen.
2.2. Soweit sich die Klage gegen den Bescheid des Landratsamts vom ... Juni 2015 richtet, ist die Klage unbegründet. Rechtsgrundlage für den Erlass dieses Bescheids ist § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG. Danach werden von der zuständigen Behörde auf Antrag des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, durch Bescheid festgestellt und nach den Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben. Ein entsprechender Antrag an das zuständige Landratsamt wurde vom Bezirksschornsteinfeger S. am ... April 2015 gestellt. Die im angefochtenen Bescheid vom ... Juni 2015 festgestellten Gebühren beruhen auf Schornsteinfegerarbeiten, die am Anwesen der Kläger am ... Februar 2014 auf der Grundlage des Feuerstättenbescheids vom ... April 2013 durchgeführt wurden. Eine fehlerhafte Anwendung der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (v. 16.6.2009, BGBl I S. 1292 - Kehr- und Überprüfungsverordnung - KÜO) ist nicht erkennbar. Die vom Bezirksschornsteinfeger durchgeführte Prüfung eines etwaigen Herausziehens von Rauchgasen aus dem Kaminofen durch den Dunstabzug der Küche - wie von den Klägern beschrieben - ist nicht zu beanstanden.
3. Aus diesen Gründen ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1, § 159 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 5.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. dem Streitwertkatalog 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und unter Berücksichtigung des über die Anfechtung des Gebührenbescheids hinausgehenden Klagebegehrens).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
...
(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn
- 1.
das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und - 2.
die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.
(2) Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen.
(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.