/ Verwaltungsgericht München / Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Feb. 2015 - M 6b S 14.5844

Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Feb. 2015 - M 6b S 14.5844

10.02.2015

Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Feb. 2015 - M 6b S 14.5844

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Feb. 2015 - M 6b S 14.5844

Gericht

Tenor

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom ... Dezember 2014 gegen den Bescheid des Landratsamts St. vom ... November 2014 wird hinsichtlich der Nr. 1 des Bescheids wiederhergestellt sowie hinsichtlich der Nr. 2 angeordnet, soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnisklassen A, A1, A2, B, BE, AM und L betrifft, außerdem hinsichtlich der Nr. 5 des Bescheids angeordnet.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller vorläufig einen Führerschein der Fahrerlaubnisklassen A, A1, A2, B, BE, AM und L auszustellen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu 1/3 und der Antragsgegner zu 2/3 zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner im März 19... erteilten Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5.

Der Antragsteller wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl vom ... Dezember 2010 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt. Dem lag zugrunde, dass der Antragsteller am ... Juni 2010 beim Ausparken mit einem Pkw kollidierte und die Unfallstelle verließ, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Im Rahmen einer vom Antragsgegner veranlassten Vorsprache vom ... Juli 2012 zum Zweck der fahrerlaubnisrechtlichen Abklärung des Vorfalls teilte der Antragsteller u. a. mit, dass er seit ca. einem viertel Jahr links und rechts ein Hörgerät trage.

Mit Schreiben vom ... Juli 2012 forderte der Antragsgegner den Antragsteller zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung über dessen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf. Es sei der Frage nachzugehen, ob der Antragsteller trotz des Vorliegens einer Erkrankung (Hörminderung bds.) in der Lage sei, den Anforderungen zum Fahren von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden.

Mit Schreiben vom ... Dezember 2012 teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers seine Bevollmächtigung gegenüber dem Antragsgegner mit und bat um Fristverlängerung hinsichtlich der Vorlage des Gutachtens. Den Antrag begründete er u. a. mit Krankenhausaufenthalten und legte als Anlagen zu seinem Schreiben einen vorläufigen Arztbrief sowie einen Ärztlichen Bericht zweier Kliniken vor, denen die Diagnosen „Bypassverschluss links“ und „Periphere arterielle Verschlusskrankheit Oberschenkeltyp Fontaine-Stadium IV links“ zu entnehmen sind.

Mit Schreiben vom ... Dezember 2012 erließ der Antragsgegner daraufhin eine neue, geänderte Gutachtensanordnung, die um die Fragestellung ergänzt wurde, ob der Antragsteller trotz des Vorliegens einer Erkrankung (Periphere Gefäßerkrankung), die nach Nr. 4.6 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung in Frage stelle, (wieder) in der Lage sei, den Anforderungen zum Fahren von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden.

Das nicht datierte Gutachten der beauftragten ... GmbH ging am ... April 2013 beim Antragsgegner ein. Die zusammenfassende Befundwürdigung ergab demnach, dass der Antragsteller „ohne Probleme akustisch und inhaltlich (Hörgeräte tragend)“ verstehe. Die klinische Untersuchung habe keine Gewebsschäden infolge einer arteriellen Verschlusskrankheit ergeben. Unter Berücksichtigung der vorgelegten Befunde und des aktuellen Untersuchungsbefundes sei aktuell keine Einschränkung der Fahrtauglichkeit im Sinne der Begutachtungsleitlinien festzustellen. Als Gutachtenergebnis ist ausgeführt, dass eine Gefäßerkrankung oder Beeinträchtigung vorliege, die nach Nr. 4 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung in Frage stelle. Der Antragsteller sei jedoch derzeit in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 und/oder 2 gerecht zu werden. Eine Nachuntersuchung in einem Jahr sei erforderlich.

Der Antragsgegner teilte dem Bevollmächtigten am ... April 2013 telefonisch mit, dass das vorgelegte Gutachten zum Antragsteller nicht schlüssig und nachvollziehbar sei. Auf dessen Bitte teilte der Antragsgegner der ... GmbH mit Schreiben vom ... Mai 2013 die aus seiner Sicht bestehenden Mängel mit. Es fehle die vollständige Beantwortung der behördlichen Fragestellung hinsichtlich der Hörminderung beidseits. Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung könne nicht ausreichend nachvollzogen werden, da es an der Wiedergabe der wesentlichen Befunde und der Darstellung der zur Beurteilung führenden Schlussfolgerungen mangele. Die für erforderlich gehaltene Nachuntersuchung in einem Jahr sei nicht begründet. Es werde um Nachbesserung gebeten.

Mit Schreiben vom ... Mai 2013 überreichte der Bevollmächtigte des Antragstellers das nachgebesserte Gutachten der ... GmbH vom ... April 2013, das wiederum zu dem Ergebnis kam, dass der Antragsteller trotz seiner Gefäßerkrankung derzeit in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 und/oder 2 gerecht zu werden. Eine Nachuntersuchung in einem Jahr sei erforderlich, da eine Verschlechterung der Gefäßsituation zu befürchten sei. Der Antragsteller sei darüber hinaus auch im Hinblick auf seine Hörminderung in der Lage, den Anforderungen zum Fahren der genannten Gruppen gerecht zu werden.

Mit Schreiben vom ... Juni 2013 teilte der Antragsgegner der ... GmbH und dem Bevollmächtigten des Antragstellers mit, dass er das vorgelegte Gutachten - auch in der nachgebesserten Form - nicht für nachvollziehbar halte. Dies gelte sowohl hinsichtlich der peripheren Gefäßerkrankung, was im Einzelnen näher ausgeführt wird, als auch zur Hörminderung, für die dem ärztlichen Gutachten nicht zu entnehmen sei, wie hoch der Hörverlust ohne Kompensation in Prozent sei. Es könne daher nicht beurteilt werden, ob beim Antragsteller eine hochgradige Schwerhörigkeit (mindestens 60%) vorliege. Es werde auch nicht ausgeführt, ob daneben weitere schwerwiegende Mängel, insbesondere Sehstörungen, Störungen des Gleichgewichts oder intellektuelle Leistungseinschränkungen, vorlägen.

Mit Schreiben vom ... Juli 2013 teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit, dass die ... GmbH die Bedenken des Antragsgegners teile und den Antragsteller noch einmal zur Leistungsdiagnose einbestellen werde.

Mit Schreiben vom ... August 2013 übermittelte die ... GmbH dem Antragsgegner das an den Antragsteller gerichtete Schreiben vom ... August 2013. Diesem ist zu entnehmen, dass sich der Antragsteller am ... Juli 2013 einer konsiliarischen psychofunktionalen Leistungstestung unterzogen habe. Die Durchführung der Leistungsüberprüfung mittels Determinationstests (DT/S1) sei trotz sorgfältiger Einweisung und Instruktion nicht möglich gewesen. Der Test sei wiederholt in der Übungsphase abgebrochen worden, da zu viele Fehler gemacht worden seien. Es sei daher festzustellen, dass sich Hinweise auf erhebliche psychofunktionale Leistungsbeeinträchtigungen ergeben hätten, die an sich bereits eine Fahreignung ausschlössen. Auf eine weitergehende und ergänzende Überprüfung der ansonsten aufgeführten Mängel sei daher aus Gründen der Verhältnismäßigkeit verzichtet worden. Das Gutachtensergebnis sei dahingehend zu korrigieren, dass beim Antragsteller eine Gefäßerkrankung oder Beeinträchtigung vorliege, die nach Nr. 4 der Anlage 4 FeV die Fahreignung in Frage stelle. Auch liege beim Antragsteller eine Erkrankung (Hörminderung bds.) vor, die nach Nr. 2 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung in Frage stelle. Es seien Hinweise auf erhebliche psychofunktionale Leistungsbeeinträchtigungen gefunden worden. Der Antragsteller sei derzeit nicht in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 und/oder 2 gerecht zu werden.

Mit Schreiben vom ... August 2013 teilte die ... GmbH dem Antragsgegner auf dessen telefonische Anfrage ergänzend mit, dass aufgrund des Umstandes, dass die Übungsphase des durchzuführenden Leistungstests trotz sorgfältiger Instruktion immer wieder aufgrund zu vieler Fehler habe abgebrochen werden müssen, derzeit nicht die Möglichkeit einer Kompensation, die im Rahmen einer Fahrverhaltensbeobachtung geprüft werden könnte, gegeben sei.

Mit Schreiben vom ... September 2013 ordnete der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller erneut die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zum Nachweis der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen an. Bislang liege kein nachvollziehbares Gutachten vor. Aufgrund der unzureichenden Ergebnisse der durchgeführten Leistungstestungen ergäben sich zudem neue Zweifel an der Fahreignung. Neben den Fragestellungen aus den vorangegangenen Gutachtensanordnungen zur Hörminderung bzw. zur Peripheren Gefäßerkrankung findet sich in der Anordnung die weitere Fragestellung: „Liegt bei dem Untersuchten die erforderliche Leistungsfähigkeit (Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit) zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges vor?“.

Mit Schreiben vom ... Oktober 2013 beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers die Aufhebung der Anordnung vom ... September 2013. Er teilte mit, dass ausweislich eines als Anlage überreichten Attests beim Antragsteller hinsichtlich der Gefäßkrankheit weder ein Fontaine-Stadium IV, noch ein Fontaine-Stadium III (Ruhebeschwerden) vorlägen. Auch aus dem Gutachten der ... GmbH ergebe sich, dass der Antragsteller trotz des Verdachts auf Fontaine IV zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei. Hinsichtlich der Hörminderung und der Augen ergebe sich alles Notwendige aus den vorliegenden Gutachten der Begutachtungsstelle ... und den aus Anlass der Begutachtung eingeholten und als Anlage zum Schreiben beigefügten fachärztlichen Attesten. Entgegen der vom Antragsgegner gegenüber der A. geäußerten Meinung, sei es aufgrund der Anmerkung in der Anlage 4 FeV nicht erforderlich gewesen, einen Leistungstest durchzuführen. Der von der ... GmbH durchgeführte Reaktionstest sei nicht Gegenstand der Fragestellung aus der Gutachtensanordnung gewesen. Es lasse sich mit diesem weder die Frage nach der Hörminderung, noch der Gefäßerkrankung beantworten. Allein der Hinweis der ... GmbH, dass jener Test in der Einweisungsphase abgebrochen worden sei, ergebe keinen Grund für eine erneute Begutachtungsanordnung. Dies sei zudem unter Verletzung des Arztgeheimnisses (§ 203 StGB) direkt an den Antragsgegner vermeldet worden.

Die Schreiben der A. vom ... August 2013 und ... August 2013 böten unabhängig davon auch keinen Anlass für die Anordnung einer neuen Begutachtung. Die ... GmbH habe nicht dargelegt, aufgrund welcher Fragestellung des Antragsgegners sie einen Computer-Test durchgeführt habe, weshalb dieser Test aus Sicht der Begutachtungsstelle notwendig geworden sei und aus welchem Grund er dazu geführt habe, dass alle positiven Untersuchungsergebnisse hinfällig geworden sein könnten. Eine nach den anerkannten Regeln des Tests vorgesehene Befunderhebung habe nicht stattgefunden. Die ... GmbH stütze sich auf einen nicht durchgeführten Computertest. Das tauge nicht als Grundlage für Zweifel an der Fahreignung. Zudem habe man Angaben unterlassen, wie sich die Einweisungsphase genau gestaltet habe und ob das Alter und die Unerfahrenheit des Antragstellers mit Computern ausreichend berücksichtigt worden sei. Es liege auch keine Beobachtung im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr vor. Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Schreibens wird auf dieses verwiesen.

Mit Schreiben vom ... November 2013 nahm der Antragsgegner gegenüber dem Bevollmächtigten des Antragstellers zu dessen Schreiben vom ... Oktober 2013 ausführlich Stellung, woraufhin der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom ... Januar 2014 ebenso ausführlich erwiderte und im Namen des Antragstellers anbot, dass sich dieser zu einem vom Antragsgegner bestimmten Arzt nach § 11 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 bis 4 FeV begebe und dort ein Gutachten erstellen lasse.

Mit Schreiben vom ... Januar 2014 ordnete der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller erneut die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zum Nachweis der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 11 Abs. 2 FeV an. Es sei ein Gutachten eines weitergebildeten Arztes (Facharzt) mit verkehrsmedizinischer Qualifikation für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde und eines weitergebildeten Arztes (Facharzt) mit verkehrsmedizinischer Qualifikation für Innere Medizin beizubringen. Soweit keiner der gewählten Fachärzte die erforderlichen Leistungstestungen durchführen könne, sei zudem bis zum Termin ein Gutachten eines Arztes mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ bezüglich der Frage nach der erforderlichen Leistungsfähigkeit beizubringen. Die Fragestellungen entsprachen denen in der Anordnung vom ... September 2013. Die Anordnungen vom ... Juli 2012, ... Dezember 2012 und ... September 2013 würden durch die Anordnung vom ... Januar 2014 ersetzt.

Mit Schreiben vom ... Februar 2014 benannte der Bevollmächtigte des Antragstellers den Betriebsarzt Dr. B. zur Fragestellung Periphere Gefäßerkrankung und Leistungsfähigkeit sowie den HNO-Arzt Dr. A. zur Frage der Hörminderung. Der Antragsgegner teilte dem Bevollmächtigten des Antragstellers daraufhin mit Schreiben vom ... Februar 2014 mit, dass eine allgemeine Anfrage beim benannten Betriebsarzt ergeben habe, dass dieser die erforderlichen Leistungstestungen nicht durchführen könne. Es werde gebeten, einen anderen Arzt zu benennen. An den HNO-Arzt wurde der Begutachtungsauftrag versandt.

Mit Schreiben vom ... Februar 2014 bat der Bevollmächtigte des Antragstellers, den Begutachtungsauftrag bezüglich der Fragestellung Periphere Gefäßerkrankung an den benannten Betriebsarzt zu versenden. Er monierte zugleich, dass aus der Anordnung vom ... Januar 2014 nicht klar werde, auf welchen gesundheitlichen Mangel man sich beziehe, wenn ergänzend Leistungstestungen angefordert würden. Hinsichtlich der Peripheren Gefäßerkrankung und der Hörminderung würden Begutachtungen vorgenommen werden. Für weitere Anordnungen sei kein Raum, da weitere gesundheitliche Mängel nicht vorliegen würden. Hinsichtlich der Mitteilungen der ... GmbH vom ... August 2013 und ... August 2013 werde darauf hingewiesen, dass diese einem Verwertungsverbot unterlägen, wie sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom ... Juni 2008 (BVerwG ...) ergebe. Um die Entscheidung bezüglich der Begutachtungen zu erleichtern, werde der Vorschlag gemacht, dass der Antragsteller freiwillig auf die Fahrerlaubnis der Gruppe 2 (C1 und C1E) verzichte.

Mit Schreiben vom ... Februar 2014 nahm der Antragsgegner zu dem vorbenannten Schreiben erneut Stellung. Insbesondere führte er aus, dass die von der ... GmbH mit Schreiben vom ... August 2013 mitgeteilten erheblichen psychofunktionalen Leistungsbeeinträchtigungen verwertbar seien und Tatsachen im Sinne von § 11 Abs. 2 FeV darstellten. Von der Durchführung der Leistungstestungen könne nicht abgesehen werden.

Dem benannten Betriebsarzt Dr. B. wurde mit Schreiben des Antragsgegners vom ... Februar 2014 die Fragestellung in Bezug auf die Periphere Gefäßerkrankung mitgeteilt.

Mit Schreiben vom ... Februar 2014 erwiderte der Bevollmächtigte des Antragstellers und teilte u. a. mit, dass sowohl der hinsichtlich der Peripheren Gefäßerkrankung als auch der hinsichtlich der Hörminderung beauftragte Facharzt die Leistungsfähigkeit bzw. schwerwiegende Mängel im Sinne der Nr. 2.1 der Anlage 4 zur FeV mit prüfen würden.

Mit Schreiben vom ... März 2014 legte der Bevollmächtigte des Antragstellers das Verkehrsmedizinische Gutachten des Dr. A. zur Frage der Fahreignung in Bezug auf die beim Antragsteller bestehende Hörminderung vor. Das Gutachten zur Fragestellung Periphere Gefäßerkrankung stehe noch aus. Die Untersuchung habe am ... März 2014 stattgefunden.

Das vorgelegte Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass beim Antragsteller auf dem rechten Ohr ein Hörverlust von a...% (mittelgradige Schwerhörigkeit) und auf dem linken Ohr ein Hörverlust von b...% (hochgradige Schwerhörigkeit) vorliege. In Bezug auf die hochgradige Schwerhörigkeit des Antragstellers auf dem linken Ohr und die Anforderung, dass zum Führen der Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 gleichzeitig schwerwiegende Mängel wie insbesondere Sehstörungen, Störungen des Gleichgewichts oder intellektueller Leistungseinschränkungen ausgeschlossen werden können müssen, könne eine Störung des Gleichgewichts HNO-ärztlich sicher ausgeschlossen werden. Für eine intellektuelle Leistungseinschränkung zeigten sich in der Hals-, Nasen-, Ohrenärztlichen verkehrsmedizinischen Untersuchung keine Hinweise. Es könne daher zusammengefasst festgestellt werden, dass der Antragsteller in der Lage sei zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 sowie zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2. Als Auflage für das Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 werde empfohlen, das Tragen von Hörgeräten beidseits anzuordnen, um ein bestmögliches Hören im Straßenverkehr zu gewährleisten.

Mit Schreiben vom ... März 2014 ergänzte der Antragsgegner gegenüber dem vom Antragsteller benannten Betriebsarzt Dr. B. sein Schreiben vom ... Februar 2014 dahingehend, dass die behördliche Fragestellung sich wie folgt erweitere: „Liegt bei dem Untersuchten die erforderliche Leistungsfähigkeit (Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit) zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges vor?“.

Mit Schreiben vom ... Mai 2014 legte der Bevollmächtigte des Antragstellers das Gutachten des Herrn Dr. B. vom ... März 2014 vor. Der Gutachter kam zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass beim Antragsteller eine Periphere Gefäßerkrankung Stadium IIa nach Fontaine vorliege. Gemäß Nr. 4.6 der Anlage 4 zur FeV liege keine Einschränkung seiner Fahreignung vor. Es seien regelmäßige ärztliche Kontrolluntersuchungen einmal im Jahr zur Beurteilung der Stadien erforderlich.

Im Rahmen eines Nachtrages ist ausgeführt, dass zur erforderlichen psychischen Leistungsfähigkeit des Antragstellers keine spezifischen Testungen durchgeführt und kein neuer Untersuchungstermin anberaumt worden sei. Die Ergänzung der Fragestellung sei erst nach dem Untersuchungstermin erfolgt. Altersdemenz und Persönlichkeitsveränderungen durch pathologische Alterungsprozesse könnten jedoch aufgrund der allgemeinen Untersuchung vom ... März 2014 ausgeschlossen werden. Es läge keine ausgeprägte senile oder präsenile Demenz oder aber eine schwere altersbedingte Persönlichkeitsveränderung vor. Der Antragsteller sei während der gesamten Untersuchungszeit immer orientiert, aufmerksam und auch altersentsprechend körperlich gut beweglich gewesen. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit liege nach der Auffassung des Gutachters nicht vor.

Der Antragsgegner teilte daraufhin dem Antragsteller am ... Mai 2014 telefonisch mit, dass die Frage der Leistungsfähigkeit im Gutachten nicht nachvollziehbar beantwortet worden sei.

Mit Schreiben des Bevollmächtigten des Antragstellers vom ... Mai 2014 teilte dieser mit, dass er mit dem beauftragten Gutachter hinsichtlich des Nachtrags im Gutachten vom ... Mai 2014 Rücksprache genommen habe. Der Gutachter habe u. a. die Meinung vertreten, dass der Antragsteller körperlich und geistig in der Lage sei, Fahrzeuge der Klasse 3 sicher zu führen. Eine nochmalige Untersuchung sei überflüssig, weil keine anderen Untersuchungen erfolgen würden und keine Änderung seiner Einschätzung zu erwarten sei. Spezielle psychische Testverfahren, wie sie bei diesbezüglichen Untersuchungen angewandt würden, stünden ihm in seiner allgemeinmedizinischen Praxis nicht zur Verfügung.

Der Bevollmächtigte des Antragstellers beantragte die Einstellung des Verfahrens, höchst vorsorglich und hilfsweise werde für eine eventuelle Ergänzung des Gutachtens der Facharzt für Neurologie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation Dr. C. benannt.

Mit Schreiben vom ... Mai 2014 teilte der Antragsgegner gegenüber dem Bevollmächtigten des Antragstellers mit, dass die Unterlagen des Antragstellers an Herrn Dr. C. übersandt worden seien. Mit diesem sei telefonisch vereinbart worden, dass er anhand der Aktenlage entscheide, ob er die behördliche Fragestellung beantworten könne. Ein spezielles Testverfahren sei nicht angeordnet worden.

Mit Schreiben vom ... Juni 2014 bestätigte der Antragsgegner gegenüber dem Bevollmächtigten des Antragstellers, dass das Gutachten des Herrn Dr. A. als verwertbar und anerkannt bestätigt werde. Dies gelte auch hinsichtlich des Gutachtens des Herrn Dr. B., abgesehen von den Ausführungen auf Seite 6/7 bezüglich einer Demenz oder Persönlichkeitsveränderung und der damit verbundenen Beantwortung der Frage nach der Leistungsfähigkeit. Im Übrigen stellten die beim Antragsteller festgestellten Leistungsbeeinträchtigungen Tatsachen dar, die Bedenken an der Fahreignung des Antragstellers begründeten. Ob es sich bei der diesbezüglichen Fragestellung um eine neurologische handele, könne von Seiten des Antragsgegners nicht beurteilt werden. Eine Zuordnung, auf welche Erkrankung diese Leistungseinbußen möglicherweise zurückzuführen seien, soweit dies überhaupt möglich sei, sei nicht erforderlich. Es handele sich um eine behördliche Fragestellung, die zulässig sei und von Arbeits- und Betriebsmedizinern sowie von Begutachtungsstellen für Fahreignung regelmäßig nachvollziehbar beantwortet würde.

Nach weiterem Schriftwechsel und telefonischer Kommunikation übermittelte der Antragsgegner Herrn Dr. C. im Einvernehmen mit dem Antragsteller den Begutachtungsauftrag.

Mit Schreiben vom ... September 2014 überreichte der Bevollmächtigte des Antragstellers das ärztliche Gutachten des Herrn Dr. C. vom ... September 2014. Die Bewertung der Befunde und Diagnosen ergab in der rein klinisch-neurologischen und orientierenden neuropsychologischen/psychiatrischen Untersuchung keine eindeutigen Defizite. In der ergänzenden testpsychologischen Untersuchung mittels MOCA-Test und Trail-making-Test A und B seien leichte Defizite bzw. unterdurchschnittliche Ergebnisse in verschiedenen geprüften Domänen inklusive Aufmerksamkeit und kognitive Verarbeitungsgeschwindigkeit sowie Gedächtnis festgestellt worden. Der Schweregrad einer Demenz bestehe nicht. Der in den Begutachtungsleitlinien geforderte Grenzwert in Leistungstests (Prozentrang 16) werde nicht erreicht bzw. die Ergebnisse lägen unter dem geforderten Prozentrang, so dass bezogen auf die Testergebnisse Zweifel an der geforderten psychischen Leistungsfähigkeit formal nicht ausgeräumt seien. Die ergänzend durchgeführte Fahrverhaltensprobe habe leichte Mängel ergeben, die in der Summe bei ansonsten regelrechtem Fahrverhalten aus der Sicht des Fahrlehrers nicht die Fahrtauglichkeit hinsichtlich der Gruppe 1 aufheben würden. Beim Antragsteller bestehe zudem seit Jahren eine Polyneurophatie der Beine, die grundsätzlich zu einer Einschränkung der Fahrtauglichkeit des Antragstellers führen könne, dies lasse sich aktuell jedoch nicht feststellen. Der Gutachter beantwortete die Fragestellung dahingehend, dass der Antragsteller trotz des Vorliegens von Erkrankungen, die die Fahrtauglichkeit nach Anlage 4 FeV in Frage stellen (Nrn. 7.2.1 [leichtes chronisches hirnorganisches Psychosyndrom bzw. leichtes kognitives Defizit] und 6.2 [neuromuskuläre Peripherie]), in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 gerecht zu werden. Es liege nach aktueller gutachterlicher Einschätzung keine Eignung für die Gruppe 2 vor. Da bei den vorliegenden neurologisch-psychiatrischen Erkrankungen (kognitives Defizit und Polyneuropathie) häufig ein langsames Fortschreiten stattfinde, werde empfohlen, den Antragsteller in 18 Monaten einer gezielten bzw. symptomorientierten neurologischen Verlaufsbegutachtung zu unterziehen, um ein eventuell fahrtauglichkeitsrelevantes Fortschreiten der genannten Erkrankungen auszuschließen.

Mit Schreiben vom ... Oktober 2014 hörte der Antragsgegner den Antragsteller wegen der Nichtvorlage eines verwertbaren Gutachtens zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Das Gutachten des Herrn Dr. C. vom ... September 2014 sei nicht schlüssig und nachvollziehbar, da die Fragestellung nicht beantwortet werde. Dem Gutachten könne nicht entnommen werden, ob die erforderliche Leistungsfähigkeit (Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit) zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges vorliege. Insgesamt falle auf, dass das Gutachten teilweise nicht anlassbezogen sei. Der Gutachter gehe auf Erkrankungen (z. B. Demenz) ein, nach welchen nicht gefragt worden sei. Dem Gutachten könnten auch keine Prozentränge entnommen werden, die durch ein psychologisches Testverfahren ermittelt worden seien, welches standardisiert sei und den wissenschaftlichen Gütekriterien (vgl. Kapitel 2.5 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung) entspreche. Die im Gutachten aufgeführte „Fahrverhaltensbeobachtung“ durch eine beauftragte Fahrschule stelle keine psychologische Fahrverhaltensbeobachtung dar (vgl. Kapitel 2.5 und 2.6 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung).

Mit Schreiben vom ... November 2014 teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit, dass die Kritik des Antragsgegners am vorgelegten ärztlichen Gutachten unbegründet sei.

Mit Schreiben vom ... Oktober 2014 nahm Herr Dr. C. zu den Kritikpunkten des Antragsgegners Stellung. Er führte aus, dass in den Begutachtungsleitlinien nicht festgelegt sei, welche Testverfahren im Einzelnen vom Gutachter herangezogen werden sollten. Es solle sich lediglich um geeignete und objektivierbare Testverfahren handeln. Die dem Gutachten zugrundeliegenden Testverfahren ermöglichten die Überprüfung mehrerer psychischer Domänen, darunter auch der geforderten Bereiche Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit. Auch wenn nicht nach dem Vorliegen einer Erkrankung gefragt worden sei, sei es selbstverständlich notwendig gewesen, auf die Frage einer Demenz einzugehen, da gerade in dem Lebensalter des Antragstellers häufig Erkrankungen des Gehirns vorlägen, die zu einer Demenz und damit verbundener Einschränkungen der geistigen und psychomotorischen Leistungsfähigkeit bzw. Fahrtauglichkeit führten. Ferner würden gerade in der Demenz-Diagnostik psychologische Testverfahren eingesetzt, die unabhängig vom Vorliegen dieser Erkrankung die Überprüfung der geforderten Domänen ermöglichten. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum von Seiten des Antragsgegners überhaupt die Überprüfung einer geistigen Einschränkung gewünscht werde, wenn sich nicht ein entsprechender Verdacht im Sinne einer geistigen Einschränkung bzw. einer diesbezüglich zugrunde zu legenden eventuellen Demenz ergeben hätte. Der Vorhalt fehlender Prozentränge sei unbegründet, da bei vielen etablierten standardisierten psychologischen Testverfahren statt des Prozentranges andere statistische Bewertungsgrößen herangezogen würden (z. B. Standardabweichung vom Mittelwert). Das Fehlen von Prozenträngen sei somit kein Mangel des Testverfahrens, da zur Beurteilung eventuell pathologischer Testergebnisse auch gleichwertige andere Maße verwendet werden könnten. Unabhängig davon sei eine Umrechnung in Prozentränge erfolgt. Der Antragsteller habe den in den Kraftfahrleitlinien geforderten Prozentrang 16 in keinem Fall erfüllt. Entsprechend sei in der Beurteilung der Befunde im Gutachten konstatiert, dass aufgrund der Unterschreitung der Grenzwerte in den Testverfahren die Bedenken einer Fahrtauglichkeitseinschränkung nicht ausgeräumt seien. In den Begutachtungsleitlinien sei festgehalten, dass bei Grenzwertunterschreitungen in den Leistungstests gegebenenfalls in einer Fahrverhaltensprobe nachgewiesen werden könne, dass sich die in der ungewohnten Testsituation festgestellten Minderleistungen nicht entscheidend in das gelernte Fahrverhalten auswirkten. Entsprechend sei eine Fahrverhaltensprobe durchgeführt worden. Andernfalls sei aufgrund der reinen Beurteilung der Leistungstests keine Fahreignung konstatiert worden. Umgekehrt habe aufgrund der isolierten Betrachtung der Leistungstests aber auch keine abschließende negative Bewertung der Fahrtauglichkeit vorgenommen werden können. In den Fahrtauglichkeitsrichtlinien sei nicht die Rede davon, dass ein psychologischer Gutachter der Fahrprobe beiwohnen müsse.

Mit Bescheid vom ... November 2014, dem Bevollmächtigten des Antragstellers zugegangen am ... Dezember 2014, entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 (Nr. 1 des Bescheids). Unter der Nr. 2 forderte er den Antragsteller zur Herausgabe des Führerscheins binnen einer Frist von einer Woche auf. Er drohte ein Zwangsgeld in Höhe von a. EUR an (Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids an (Nr. 4). Die Nr. 5 enthält die Kostenentscheidung.

Zur Begründung führte er nach ausführlicher Darstellung des Sachverhaltes aus, dass aufgrund begründeter Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers (§ 2 Abs. 8 StVG, §§ 46, 11 Abs. 1, 2 FeV i. V. m. Nrn. 2, 4.6 der Anlage 4 zur FeV) zur fachlichen Beurteilung der Fahreignung die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens angeordnet worden sei. Nachdem ein verwertbares Gutachten nicht vorgelegt worden sei, werde auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 11 Abs. 8 FeV geschlossen. Der Antragsgegner habe im Vorfeld ausdrücklich und wiederholt darauf hingewiesen, dass das Gutachten u. a. die Anforderungen nach Anlage 4a FeV erfüllen müsse. Zudem seien die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung zu berücksichtigen. Das vorgelegte Gutachten des Herrn Dr. C. vom ... September 2014 erfülle diese Anforderungen nicht. Nach den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Kapitel 2.5) seien die Mindestanforderungen für die Fahrerlaubnis der Gruppe 1 dann erfüllt, wenn in allen eingesetzten Leistungstests mindestens ein Prozentrang von 16 erreicht würde. Grenzwertunterschreitungen könnten unter Umständen ausgeglichen werden. Für die Fahrerlaubnis der Gruppe 2 müsse mindestens ein Prozentrang von 33 erreicht werden. Im ärztlichen Gutachten des Herrn Dr. C. würden allerdings keine Prozentränge benannt. Soweit der Gutachter in seiner Stellungnahme vom ... Oktober 2014 darauf verweise, dass er die statistischen Größen der von ihm eingesetzten Testverfahren in Prozentränge umgerechnet habe, sei festzustellen, dass der zu fordernde Prozentrang von 16 in keinem Fall erfüllt worden sei. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass die Mitteilungen der ... GmbH vom ... August 2013 und ... August 2013 verwertbar seien. Hilfsweise werde hierzu ausgeführt, dass im Sicherheitsrecht, wozu das Fahrerlaubniswesen zähle, selbst unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gewonnene fahreignungsrelevante Erkenntnisse keinem pauschalen Verwertungsverbot unterlägen. Angesichts der sich aus dem Schreiben der ... GmbH vom ... August 2013 ergebenden erheblichen psychofunktionalen Leistungsbeeinträchtigungen überwögen die Interessen an der Straßenverkehrssicherheit und am Schutz von Leben und Gesundheit die Interessen des Antragstellers. Bei den Leistungsbeeinträchtigungen handele es sich um Tatsachen im Sinne von § 11 Abs. 2 FeV, die Bedenken gegen die Fahreignung des Antragstellers begründeten. Die Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 sei zu entziehen, weil die Zweifel an der Fahrtauglichkeit nicht hätten ausgeräumt werden können. Auf die Nichteignung sei zu schließen.

Zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nrn. 1 und 2 wird ausgeführt, dass sich insbesondere aus der Stellungnahme der ... GmbH vom ... August 2013 die Erheblichkeit der psychofunktionalen Leistungsbeeinträchtigungen ergäben. Auch Herr Dr. C. habe in seinem Gutachten vom ... September 2014 sowie seiner Stellungnahme vom ... Oktober 2014 ausgeführt, dass in keinem Fall der Prozentrang von 16 erreicht worden sei. Es sei ausreichend Gelegenheit gegeben worden, die Leistungsfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges nachzuweisen. Es sei jedoch kein verwertbares Gutachten vorgelegt worden. Insbesondere aus dem Vorstehenden ergebe sich, dass das Einzelinteresse des Antragstellers am Erhalt der Fahrerlaubnis mit dem Interesse der Allgemeinheit, vor ungeeigneten Fahrzeugführern geschützt zu werden, abgewogen werden müsse und das Letztgenannte zu überwiegen habe.

Mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am gleichen Tage, erhob der Bevollmächtigte des Antragstellers in dessen Namen Klage und beantragte, den Bescheid des Antragsgegners vom ... November 2014 aufzuheben.

Mit weiterem Schriftsatz vom ... Dezember 2014 beantragte er:

Die sofortige Vollziehung des Bescheids des Antragsgegners vom ... November 2014 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.

II.

Dem Antragsgegner aufzugeben, dem Antragsteller unverzüglich den abgelieferten Führerschein wieder zurückzugeben (ggf. unter Streichung von C1 und C1E) oder ihm einen neuen Früherschein der Klassen B, BE, AM und L auszustellen.

Zur Begründung verwies er vollumfänglich auf die Klagebegründung, aus der sich unter Nr. 2 ergebe, dass die Anordnungen des Landratsamts von Anfang an rechtswidrig gewesen seien. Sie seien nicht anlassbezogen und die Häufung von Verfahrensfehlern in jeder weiteren Stufe spreche für eine hohe Wahrscheinlichkeit in der summarischen Prüfung, dass im Ergebnis von Rechtswidrigkeit auszugehen und der Bescheid aufzuheben sei. Das Vorgehen des Antragsgegners sei in keiner der drei Fragen verhältnismäßig. Es lägen auch keine den Sofortvollzug stützenden ausreichenden Gründe dafür vor, dass der Antragsteller ungeeignet sei, Fahrzeuge der Klassen B, BE, AM und L sicher zu führen. Für alle drei Fragen des Antragsgegners seien positive Gutachten vorgelegt worden. Das zuletzt vorgelegte Gutachten beantworte auch die Frage nach der Leistungsbeeinträchtigung positiv. Eine ausreichende Begründung dafür, warum dieses Gutachten nicht verwertbar sei, liege zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Der Antragsgegner wiederhole lediglich die Definition eines geeigneten Gutachtens, ohne Fehler konkret zu benennen. Die Stellungnahme der ... GmbH sei aus den in der Klagebegründung genannten Gründen nicht verwertbar und stamme nach Auffassung des Antragsgegners zudem von einer Begutachtungsstelle, welche kein verwertbares Gutachten vorgelegt habe. Selbst wenn die Stellungnahme verwertbar sei, habe sie nicht den Wert eines Gutachtens und könne aufgrund ihres Alters die drei jüngeren vorliegenden positiven Gutachten von 2014 nicht in Frage stellen. Auch im Hinblick auf den Schutzzweck der öffentlichen Sicherheit müsse daher die Abwägung zugunsten des Antragstellers ausfallen. Ein eilendes Sicherheitsbedürfnis gäbe es aktuell nicht, zumal der Vorfall, auf welchen sich das Landratsamt bei seiner ersten Anordnung bezogen habe, am ... Juni 2010 erfolgt sei. Seither seien ... Jahre vergangen und der Antragsteller habe in dieser Zeit ... km beanstandungsfrei zurückgelegt, was durch Werkstattbelege nachgewiesen werden könne. Die zuletzt vorgelegten Gutachten von Dr. A., Dr. B. und Dr. C. seien sämtlich positiv ausgefallen.

Bezüglich der Klagebegründung wird auf den Klageschriftsatz vom ... Dezember 2014 verwiesen.

Mit Schreiben vom ... Januar 2015 beantragte der Antragsgegner, die Klage abzuweisen und

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde auf den Bescheid vom ... November 2014 sowie die vorgelegten Unterlagen Bezug genommen. Hinsichtlich des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts hätten sich keine weiteren Änderungen ergeben.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten und zu dem umfangreichen Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf den Gerichtsakt und den vom Antragsgegner vorgelegten Behördenakt verwiesen.

II.

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zum Teil unzulässig. Soweit er zulässig ist, ist er im tenorierten Umfang begründet.

1. Der Antrag ist zunächst dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom ... Dezember 2014 gegen die in Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids vom ... November 2014 enthaltene Entziehung seiner Fahrerlaubnis all seiner Klassen sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hinsichtlich der in Nr. 2 des Bescheids enthaltenen, fristmäßig konkretisierten Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins begehrt, welche gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - (s. BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris) kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist. Insoweit ist er zulässig. Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins hat sich nicht dadurch erledigt, dass sich der Führerschein bereits im Besitz des Antragsgegners befindet, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris). Hinsichtlich der Nr. 5 des Bescheids ergibt sich die sofortige Vollziehbarkeit aus § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Auch insoweit ist das als Anordnungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auszulegende Begehren des Antragstellers zulässig (§ 88 VwGO analog).

Soweit der Antragsteller zum Ziel hat, die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Nr. 3 des Bescheids vom ... November 2014 anzuordnen (s. Art. 21a Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG), ist der Antrag unzulässig. Der Führerschein liegt dem Antragsgegner bereits vor. Damit ist die Verpflichtung aus Nr. 2 des Bescheids erfüllt. Es ist weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich, dass der Antragsgegner das in Nr. 3 des Bescheids angedrohte Zwangsgeld entgegen der Vorschrift des Art. 37 Abs. 4 Satz 1 VwZVG gleichwohl noch beitreiben wird. Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hinsichtlich Nr. 3 des Bescheids am erforderlichen Rechtschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).

Der Antrag des Bevollmächtigten des Antragstellers zu II. ist dahingehend zu verstehen, dass er zunächst auf Herausgabe seines Führerscheins, hilfsweise - für den Fall, dass der Antragsteller hinsichtlich seines Antrages zu I. nur in Bezug auf die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 1 obsiegt - auf Aushändigung eines Führerscheins für diese Klassen gerichtet ist. Auch er ist zulässig (s. § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO).

2. In dem Umfang, in dem der Antrag zulässig ist, also bezüglich der Nrn. 1, 2 und 5 des streitgegenständlichen Bescheids sowie hinsichtlich der Herausgabe des Führerscheins ist er auch begründet, hinsichtlich der Nrn. 1, 2 und der Herausgabe des Führerscheins jedoch nur, soweit dem Antragsteller mit dem Bescheid vom ... November 2014 die Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, A2, B, BE, AM und L sofort vollziehbar entzogen wurde.

Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Die aufschiebende Wirkung entfällt aber auch dann, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO).

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen.

a) Nach der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung stellt sich die in Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids enthaltene Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers hinsichtlich all seiner Klassen als rechtswidrig dar und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten, so dass die hiergegen erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich Erfolg haben wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Voraussetzungen für die umfassende Entziehung der Fahrerlaubnis liegen nicht vor.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen, oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach § 46 Abs. 3 FeV finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die Fahrerlaubnisbehörde hat daher im Einzelfall die in den §§ 11 bis 14 FeV geregelten Aufklärungsmaßnahmen zu treffen. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Betreffenden anordnen.

Weigert sich der Betroffene, sich auf eine solche Anordnung hin untersuchen zu lassen oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf diese bei ihrer Entscheidung gemäß § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Voraussetzung ist allerdings insoweit, dass die Untersuchungsanordnung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist, und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgte.

Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist von einer solchen Sachlage nicht auszugehen.

(1) Die streitgegenständliche Gutachtensanordnung vom ... Januar 2014, die die Anordnungen vom ... Juli 2012, ... Dezember 2012 und ... September 2013 ersetzt, ist nach der Auffassung des erkennenden Gerichts weder anlassbezogen noch verhältnismäßig. Auch die Ermessenserwägungen genügen nicht den vorliegend zu stellenden Anforderungen.

Die Voraussetzungen, unter denen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangt werden kann, ergeben sich aus § 11 Abs. 2 FeV. Danach steht die Anordnung einer solchen Maßnahme im Ermessen der Behörde, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet ist. Ein solcher Anlass ist nur dann anzunehmen, wenn sich aus Tatsachen Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Fahrerlaubnisinhabers belegen lassen.

Ob die Gutachtensanordnungen vom ... Juli 2012 und ... Dezember 2012 tatsächlich den Anlass für die ... GmbH zu einer weitergehenden Leistungsdiagnose in Form von ergänzenden Leistungstestungen boten, ist nicht entscheidungserheblich, denn der Antragsteller hat sich einer Leistungstestung durch die ... GmbH am ... Juli 2013 freiwillig unterzogen und der Antragsgegner stützt sich hinsichtlich seiner Anordnung vom ... Januar 2014 auf die Nichtdurchführbarkeit des Determinationstests als neuer Tatsache im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 FeV.

Das erkennende Gericht hält in Anbetracht des Verfahrensverlaufs dennoch den Hinweis für angebracht, dass nach seiner Auffassung weder die Vorgeschichte, beginnend mit dem Vorfall vom ... Juni 2010, noch die Gutachtensanordnungen vom ... Juli 2012 und ... Dezember 2012 spezielle Leistungstestungen nahelegen.

Die Entscheidung, zu welchem Thema und in welchem Umfang eine Gutachtenserstellung zu erfolgen hat, liegt allein bei der Fahrerlaubnisbehörde. Aus dem Wortlaut, Sinn und Zweck des § 11 Abs. 6 FeV folgt, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat. Die konkrete Fragestellung ist nach dem Willen des Verordnungsgebers in der Anordnung selbst festzulegen und hat die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Fragestellung muss konkret sein und differenziert benennen, was genau in der jeweiligen Sachverhaltsgestaltung Gegenstand der Überprüfung der Kraftfahreignung sein soll (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 11 FeV Rn. 42). Hieran hat sich sodann der Gutachter zu orientieren.

Zur Notwendigkeit der besonderen Überprüfung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit lässt sich der Gutachtensanordnung vom ... Juli 2012 bzw. der ergänzenden Anordnung vom ... Dezember 2012 nichts entnehmen. Beim Vorliegen hochgradiger Schwerhörigkeit - wovon auch das (nachgebesserte) Gutachten der ... GmbH vom ... April aufgrund des Vorbefundes des Dr. D. vom ... September 2012 ersichtlich ausgeht - liegt die Fahreignung zwar dann nicht vor, wenn gleichzeitig andere schwerwiegende Mängel - solche können auch geistige Leistungseinschränkungen bzw. psychische Defizite sein -, festzustellen sind (s. Nr. 2. der Anlage 4 zur FeV). Bis zu den Gutachtensanordnungen vom ... Juli 2012 bzw. ... Dezember 2012 ließen sich hierfür jedoch keine besonderen Hinweise finden, was im Übrigen im (nachgebesserten) Gutachten der ... GmbH vom ... April 2013 zunächst ausdrücklich so bestätigt und auch im vom Antragsgegner akzeptierten Gutachten des Dr. A. vom ... März 2014 nicht anders gesehen wurde.

Zu berücksichtigen wäre in diesem Zusammenhang auch, dass der Antragsgegner ausdrücklich nur ein ärztliches Gutachten gefordert hat. Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat zu einer ähnlichen Thematik in seinem Beschluss vom 13. Februar 2014 (W 6 S 14.62 - juris) insoweit näher ausgeführt:

„Die ... Überprüfung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit ist oftmals ein Teilstück der psychologischen Untersuchung; eine solche Begutachtung ohne weitere Eingrenzung ist jedenfalls üblicherweise Teil einer medizinisch-psychologischen Begutachtung und nicht Gegenstand eines rein ärztlichen Gutachtens. Diese Tests werden oftmals nicht durch einen Arzt, sondern durch einen Psychologen durchgeführt. Die Behörde kann daher eine solche Untersuchung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 FeV nur fordern, wenn sie nach Würdigung eines zunächst eingeholten ärztlichen Gutachtens zusätzlich erforderlich ist. Erst nach Würdigung eines fachärztlichen Gutachtens und aufgrund einer neuen Ermessensbetätigung durch die Fahrerlaubnisbehörde selbst kann dann der nächste Schritt gegangen werden. Die Entscheidung über die durchzuführenden Leistungstests ohne weitere Vorgaben kann nicht dem Gutachter überlassen bleiben. Eine solche weitergehende Untersuchung stellt einen intensiveren Freiheitseingriff als eine schlichte ärztliche Untersuchung dar, weswegen sich eine gestufte Vorgehensweise rechtfertigt (VG Augsburg, B.v. 23.6.2004 - Au 3 S 04.881 - juris). Nach der Intention des § 11 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fäden in der Hand und sie muss diese auch in der Hand behalten und selbst die maßgeblichen Entscheidungen auf der jeweiligen Stufe treffen. Die Fahrerlaubnisbehörde kann nicht wie hier dem Antragsteller zumuten, sich auf eine Begutachtung einzulassen, deren konkretes Ausmaß und Umfang er vorher nicht kennt,…“

Dem ist uneingeschränkt zu folgen.

Der Anordnung vom ... Januar 2014 ist zu entnehmen, dass der Antragsgegner hinsichtlich seiner Zweifel an der psychischen Leistungsfähigkeit die Mitteilungen der ... GmbH vom ... August 2013 und vom ... August 2013 heranzog, wonach aufgrund der Nichtdurchführbarkeit des Determinationstests (DT/S1) am ... Juli 2013 von erheblichen psychofunktionalen Leistungsbeeinträchtigungen auszugehen sei, die nicht kompensierbar wären.

Solche Tatsachen wären zwar grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers zu wecken und eine Ermessensentscheidung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV in Gang zu setzen. Sie hätten nach der Auffassung des erkennenden Gerichts im vorliegenden Fall jedoch nicht verwertet werden dürfen, denn sie obliegen als Bestandteil des Gutachtens der ... GmbH der Verfügungsbefugnis des Antragstellers (s. BayVGH, B.v. 12.3.2009 - 11 CS 08.3307 - juris).

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überlässt grundsätzlich jedermann selbst die Entscheidung darüber, wann und innerhalb welcher Grenzen ihn betreffende persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Dieses Grundrecht gilt zwar nicht schrankenlos. Eingriffe können gerechtfertigt sein, wenn sie zum Schutz höchstrangiger Rechtsgüter erforderlich, geeignet und angemessen sind. Im sicherheitsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren unterliegen unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gewonnene fahreignungsrelevante Erkenntnisse daher auch keinem pauschalen Verwertungsverbot (s. BayVGH, B.v. 7.10.2014 - 11 ZB 14.1517 - juris R. 8; s. auch BayVGH, B.v. 12.3.2009 - 11 CS 08.3307 - juris Rn. 13 ff.). Es ist jedoch nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen einerseits sowie des Interesses an der Straßenverkehrssicherheit und am Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot anzunehmen ist (vgl. auch BayVGH, B.v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 - juris Rn. 13).

Bezogen auf den vorliegenden Fall befreit das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Antragstellers diesen nicht von angemessenen Mitwirkungen (BayVGH, B.v. 7.11.2005 - 11 CS 05.1859 - juris), so dass es ihm unter den hierfür notwendigen Voraussetzungen ggf. auch zumutbar sein kann, dem Antragsgegner das Ergebnis einer zu Recht geforderten Leistungstestung als Ergänzung zum Gutachten vorzulegen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist es hingegen geboten, Informationen zur Begutachtung bzw. zu deren Ergebnissen, die ohne Zustimmung des den Auftrag erteilenden Antragstellers (s. § 11 Abs. 6 Satz 5 FeV) an die Fahrerlaubnisbehörde weitergegeben wurden, als von einem Verwertungsverbot erfasst anzusehen (s. BVerwG, B.v. 11.6.2008 - 3 B 99/07 - juris Rn. 10; s. auch BayVGH, B.v. 12.3.2009 - 11 CS 08.3307 - juris). Denn der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 11 Abs. 8 FeV zum Entzug der Fahrerlaubnis bei unberechtigter Verweigerung bzw. fehlender Mitwirkung des Betroffenen ein Korrektiv gesetzt, welches den verhältnismäßigen Ausgleich der betroffenen Rechtsgüter in anderer Weise ermöglicht.

Auf eine Zustimmung zur Weitergabe durch den Antragsteller kann sich der Antragsgegner vorliegend nicht berufen, weil die auf die Gutachtensanordnung vom ... Juli 2012 zunächst erteilte Zustimmung mit der unmittelbaren Weitergabe an den Antragsgegner (s. Bl. 31 der Akte des Antragsgegners), nach der Ergänzung dieser Anordnung mit Schreiben vom ... Dezember 2012 nicht mehr aufrechterhalten blieb (s. Bl. 64). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob sich eine Zustimmung zur Weitergabe des Gutachtens in Anbetracht der obigen Ausführungen zur Frage der Rechtmäßigkeit der ergänzenden Leistungsdiagnose überhaupt auf die Ergebnisse der Leistungstestungen übertragen ließe.

Es kann auch nicht von einer konkludent erteilten Einwilligung oder Genehmigung ausgegangen werden. Der Bevollmächtigte des Antragstellers hat der Verwertung der Mitteilungen der ... GmbH vom ... und ... August 2013 ausdrücklich und mehrfach widersprochen.

Vor dem Hintergrund des äußerst komplexen Sachverhalts sind auch die angestellten Ermessenserwägungen in der insoweit einzig noch maßgeblichen Gutachtensanordnung vom ... Januar 2014 nicht als ausreichend anzusehen. Der Antragsgegner hat sich - trotz der umfangreichen Einwände des Bevollmächtigten des Antragstellers - weder mit der Frage der Verwertbarkeit der Erkenntnisse zur Nichtdurchführbarkeit des Determinationstest noch damit erkennbar auseinandergesetzt, dass der ärztliche Gutachter der ... GmbH ausweislich des vorgelegten (nachgebesserten) Gutachtens im Rahmen seiner Untersuchung zunächst keine neurologischen oder psychisch/kognitiven Auffälligkeiten feststellte und die Gründe für die Nichtdurchführbarkeit des Tests aufgrund der wenigen Angaben der ... GmbH auch nicht weiter verifiziert werden konnten.

(2) Unabhängig davon könnte die Fahrerlaubnisentziehung aber auch dann nicht auf § 11 Abs. 8 FeV gestützt werden, wenn man die Gutachtensanordnung vom... Januar 2014 als rechtmäßig ansehen würde. Denn der Antragsteller hat das Gutachten des Herrn Dr. C. vom ... September 2014 vorgelegt. Es ist vorliegend trotz bestehender Mängel des Gutachtens nicht gerechtfertigt, die Vorlage des mängelbehafteten Gutachtens mit der Verweigerung bzw. der nicht fristgerechten Nichtvorlage gleichzusetzen und auf die fehlende Kraftfahreignung des Antragstellers zu schließen.

Der Vorlage des nach Auffassung des erkennenden Gerichts teilweise verwertbaren Gutachtens (s.u.) ist nach den Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht die gleiche Aussagekraft beizumessen, wie der Verweigerung bzw. der Nichtvorlage. Nach dem Rechtsgedanken des § 11 Abs. 8 FeV, wonach bei rechtsgrundloser Weigerung die Vermutung berechtigt ist, der Betroffene wolle einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen, darf vorliegend nicht auf die Nichteignung geschlossen werden. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung dürfte hiernach zwar der Umstand berücksichtigt werden, dass ein Beteiligter schuldhaft die Benutzung eines Beweismittels und damit die Aufklärung des Sachverhalts vereitelt oder erschwert. Diesen allgemeinen Rechtsgedanken muss sich der zu Begutachtende entgegenhalten lassen, wenn er verhindert, dass sich die Behörde infolge des Unterbleibens von Mitwirkungshandlungen ein umfassendes Urteil bilden kann (BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 11 CS 10.291 - juris). Denn ein Kraftfahrer hat zur Klärung der Zweifel beizutragen, die an seiner Kraftfahreignung bestehen (BVerwG, B.v. 11.6.2008 - 3 B 99/07 - NJW 2008, 3014; vgl. auch BayVGH, B.v. 7.12.2006 - 11 CS 06.1350 - VRR 2007, 123; B.v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 - DAR 2006, 349).

Der Antragsteller im hier anhängigen Verfahren hat jedoch ihm obliegende Mitwirkungspflichten nicht verletzt. Er hat in Bezug auf die in seine Sphäre fallenden Ereignisse alles ihm Zumutbare getan, um Sachverhaltssaufklärung zu betreiben. Er hat sich der gutachterlichen Untersuchung unterzogen und umfassend in relevante Unterlagen und Befunde Einsicht gewährt (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2005 - 11 CS 05.1859 - juris).

Nach den Gesamtumständen des vorliegenden Falles durfte der Antragsteller auch davon ausgehen, dass der von ihm benannte Gutachter Dr. C. sowie ein von diesem erstattetes Gutachten von Antragsgegnerseite grundsätzlich akzeptiert werden würde, auch wenn es sich bei Herrn Dr. C. nicht um einen Arzt mit betriebsmedizinischer bzw. arbeitsmedizinischer Qualifikation handelte. Denn Herr Dr. C. war auf der vom Antragsgegner übermittelten Liste zu Fachärzten mit verkehrsmedizinischer Qualifikation zu finden und der Antragsgegner brachte im Rahmen der umfangreichen schriftlichen und telefonischen Kommunikation zu keinem Zeitpunkt ausreichend deutlich zum Ausdruck, dass das Gutachten des Herrn Dr. C. aufgrund seiner fachärztlichen Qualifikation im Bereich der Neurologie nicht akzeptiert werde oder nicht die geforderten Ergebnisse werde bringen können. Allenfalls ist anhand der Aktenlage erkennbar, dass der Antragsgegner sich für die Begutachtung durch einen Arbeits- oder Betriebsmediziner aussprach. In Anbetracht des Umstandes, dass der gutachterliche Nachtrag des Betriebsmediziners Dr. B. zur geistigen Leistungsfähigkeit des Antragstellers als nicht nachvollziehbar bewertet wurde und Herr Dr. B. gegenüber dem Antragssteller hinsichtlich tiefer gehender psychischer Untersuchungen die Begutachtung durch einen Neurologen und/oder Psychiater empfahl, wäre ein deutlicherer Hinweis hinsichtlich etwaiger Zweifel hinsichtlich der Gutachterauswahl angebracht gewesen. Dies gilt umso mehr, als der Antragsgegner mit Schreiben vom ... Juni 2014 sogar bestätigte, dass im Hinblick auf die Beauftragung von Herrn Dr. C. eine einmalige Behandlung im Jahr 20** der Begutachtung nicht entgegenstehe (s. Bl. 267 der Akte des Antragsgegners). Es wurde ergänzend lediglich auf die einzuhaltenden Grundsätze der Gutachtenserstellung hingewiesen. Der Antragsgegner war durch Herrn Dr. C. zudem bereits frühzeitig informiert worden, dass dieser die Fragestellung nur unter der Einschränkung beantworten könne, dass kein spezielles Testverfahren (z. B. Computer) vorgeschrieben werde.

Das erkennende Gericht hält das Gutachten des Herrn Dr. C. auch nur zum Teil für nicht verwertbar.

Dies betrifft die vom Gutachter eigenmächtig veranlasste Fahrverhaltensprobe durch einen „erfahrenen Fahrlehrer“. Eine Fahrprobe kann zwar grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, um über einen wichtigen Teil der Fahreignung, nämlich die praktischen Fahrfertigkeiten Aufschluss zu geben. Eine derartige Maßnahme kann gerade bei erfahrenen Kraftfahrern zweckmäßig sein. Denn es ist allgemein anerkannt, dass ältere Fahrerlaubnisinhaber mit langer Fahrpraxis psycho-physische Leistungsminderungen bis zu einem gewissen Grad durch Erfahrung und gewohnheitsmäßig geprägte Bedienungshandlungen ausgleichen können. Zur Feststellung einer solchen möglichen Kompensation wird sich zusätzlich zu funktionspsychologischen Leistungstests häufig auch eine praktische Fahrprobe anbieten. Jedoch muss die Fahrerlaubnisbehörde selbst auf Basis der vorhergehenden Feststellungen die Entscheidung treffen, ob zusätzlich eine Fahrverhaltensbeobachtung durchzuführen ist. Die Fahrverhaltensbeobachtung ist üblicherweise auch nicht Gegenstand einer ärztlichen Untersuchung. Eine Fahrverhaltensbeobachtung basiert auf § 11 Abs. 4 Nr. 1 FeV, wonach die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Abs. 2 angeordnet werden kann, wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Abs. 2 oder Abs. 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr zusätzlich erforderlich ist. Die Notwendigkeit der Beibringung kann sich aus dem zuvor eingeholten ärztlichen Gutachten ergeben. Darüber zu entscheiden, obliegt aber allein der Fahrerlaubnisbehörde. Dabei stellt das zuvor einzuholende ärztliche Gutachten und eine eventuell darin enthaltene Empfehlung einer Fahrprobe eine bei der Entscheidung im Rahmen des § 11 Abs. 4 Nr. 1 FeV zu beachtende Tatsache dar (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 11 FeV Rn. 40; VG Ansbach, B.v. 9.1.2013 - AN 10 S 12.01965 - juris).

Auch die Beauftragung eines „erfahrenen Fahrlehrers“ entsprach nicht den Anforderungen. Die praktische Fahrprobe ist gemäß § 11 Abs. 4 FeV durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr abzunehmen (s. aber auch Nr. 2.5 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung am Ende: „durch den psychologischen Gutachter“).

Für verwertbar wird das Gutachten des Herrn Dr. C. hingegen in Bezug auf die Feststellungen zu Einschränkungen bei der psychischen Leistungsfähigkeit angesehen (vgl. Anlage 4a zur FeV). Es ist auch diesbezüglich bedeutsam, dass vom Antragsgegner eine ärztliche und nicht etwa eine medizinisch-psychologische Begutachtung gefordert wurde (s.o). Das Explorationsgespräch ist wiedergegeben. Die zugrunde gelegten Unterlagen und Befunde sowie die durchgeführten Untersuchungen und Testungen sind ausführlich dargestellt und bewertet worden. Es bestehen keine Hinweise, dass es sich bei den angewandten Testverfahren (MOCA-Test, Trail-making Test A und B) nicht um geeignete, objektivierbare psychologische Testverfahren im Sinn der Nr. 2.5 der Begutachtungsleitlinie zur Kraftfahreignung (Stand 1.5.2014) der Bundesanstalt für Straßenwesen (Heft M 115) gehandelt haben könnte. Der Gutachter stellte aufgrund dieser Testverfahren leichte Defizite bzw. unterdurchschnittliche Ergebnisse in verschiedenen Domänen (u.a Aufmerksamkeit, Gedächtnis, kognitive Verarbeitungsgeschwindigkeit) fest. Die Ausführungen zum Vorliegen einer Demenz sind unschädlich. Die Frage nach der Verursachung psychischer Leistungsmängel ist zwar nebenrangig, dennoch ist die Ursache psychischer Leistungsmängel - so sie festgestellt werden kann - möglichst genau zu erfassen, weil sich aus ihr fahreignungsrelevante Hinweise für die Behandlung und die Prognose der Erkrankung bzw. der Leistungsbeeinträchtigungen ergeben können (s. Nr. 2.5 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, a. a. O.). Der Gutachter hat detailliert und im Ergebnis schlüssig und nachvollziehbar begründet, warum die festgestellten Defizite nach seiner Auffassung nicht zur Annahme des Ausschlusses der Fahreignung für die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 1 genügen, andererseits aber auch nicht geeignet seien, Zweifel an der Fahreignung auszuräumen. Er hat sich dazu geäußert, ob die Mindestanforderungen erfüllt werden und in diesem Zusammenhang auch festgestellt, dass aufgrund der Ergebnisse der testpsychologischen Untersuchungen der Prozentrang 16 nicht erreicht wird. Der Gutachter hält die Kompensation der bestehenden Minderleistung für möglich, was ihn zur Einholung der Fahrverhaltensprobe veranlasste. Nachdem der Gutachter u. a. ausführte, dass die in den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung geforderte Prozentrang 16 nicht erreicht worden sei, kommt er zu dem ebenso plausiblen Ergebnis, dass der Antragsteller hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 2 nicht geeignet sei.

Von der Frage der Verwertbarkeit des Gutachtens ist die Frage nach der weiteren Vorgehensweise durch die Fahrerlaubnisbehörde zu trennen. Das Gutachten kann zweifellos nicht umfassend zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV führen. Der Antragsgegner wäre nach der Auffassung des erkennenden Gerichts aufgrund des Gutachtens des Herrn Dr. C. jedoch in die Lage versetzt und gehalten gewesen, noch bestehende Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers im Wege weiterer im Ermessen stehender Aufklärungsmaßnahmen nachzuverfolgen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, s. auch Abs. 4 Nr. 1 FeV). Auf diese Möglichkeit hatte der Antragsgegner den Antragsteller in seiner Gutachtensanordnung vom ... Januar 2014 sogar hingewiesen.

b) Aufgrund der im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung ist die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom ... November 2014 vorliegend auf die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 1 zu beschränken. Ausgehend von der teilweisen Verwertbarkeit des Gutachtens des Dr. C. und den sich aus diesem ergebenden neuen Tatsachen, hätte die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 FeV in Bezug auf seine Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 2 (C1, C1E) entziehen können, weil seine Nichteignung bereits gemäß § 11 Abs. 7 FeV feststand (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2010 - 11 CS 10.1145 - juris Rn. 16 ff). Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis lagen somit bei Erlass des Bescheids insoweit vor, auch wenn es sich dabei um andere handelte als die, von denen die Behörde ausging. Im Interesse der Schutzpflicht der öffentlichen Gewalt für die Rechtsgüter „Leben“ und „Gesundheit“ kann es nicht verantwortet werden, den Antragsteller insoweit (ohne erneute Begutachtung) weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen.

c) Soweit die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis der summarischen gerichtlichen Überprüfung nicht standhält, kann es auch nicht bei der in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids enthaltenen, sofort vollziehbaren Verpflichtung des Antragstellers, den Führerschein abzuliefern, verbleiben. Außerdem war die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Festsetzung der Kosten in Nr. 5 des Bescheids und entsprechend dem Hilfsantrag die Herausgabe des Führerscheins anzuordnen (s. § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Feb. 2015 - M 6b S 14.5844

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Feb. 2015 - M 6b S 14.5844

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Feb. 2015 - M 6b S 14.5844 zitiert 18 §§.

VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

GKG

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen G

StVG

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilbe

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Feb. 2015 - M 6b S 14.5844 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Feb. 2015 - M 6b S 14.5844 zitiert 4 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 07.10.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Oktober 2013 wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 6. September 2013 wird hinsichtlich der Nr. 1 di

bei uns veröffentlicht am 31.01.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Änderung der Nr. III der angefochtenen Befugnis zur Änderung des B

bei uns veröffentlicht am 07.01.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren Az. 11 CS 13.2427 wird abgelehnt. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschw

Referenzen

Strafgesetzbuch - StGB | § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.: Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
2.: Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,
3.: Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten,
3a.: Organ oder Mitglied eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder einer Berufsausübungsgesellschaft von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechtsanwälten oder europäischen niedergelassenen Rechtsanwälten oder einer Berufsausübungsgesellschaft von Patentanwälten oder niedergelassenen europäischen Patentanwälten im Zusammenhang mit der Beratung und Vertretung der Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Berufsausübungsgesellschaft im Bereich der Wirtschaftsprüfung, Buchprüfung oder Hilfeleistung in Steuersachen oder ihrer rechtsanwaltlichen oder patentanwaltlichen Tätigkeit,
4.: Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
5.: Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
6.: staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
7.: Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.: Amtsträger oder Europäischer Amtsträger,
2.: für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
3.: Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
4.: Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
5.: öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder
6.: Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.

(2a) (weggefallen)

(3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Datenschutzbeauftragter bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer

1.: als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,
2.: als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder
3.: nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.

(6) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Absatz 4 und 5 und § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.

(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.

(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

Wurde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 angeordnet, findet Satz 1 keine Anwendung.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 3 Nummer 2 kann die Gültigkeitsdauer der Führerscheine festgelegt werden.

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber

1.: seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat,
2.: das erforderliche Mindestalter erreicht hat,
3.: zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,
4.: zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,
5.: die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,
6.: Erste Hilfe leisten kann und
7.: keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.

Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b können als weitere Voraussetzungen der Vorbesitz anderer Klassen oder Fahrpraxis in einer anderen Klasse festgelegt werden. Die Fahrerlaubnis kann für die Klassen C und D sowie ihre Unterklassen und Anhängerklassen befristet erteilt werden. Sie ist auf Antrag zu verlängern, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist und kein Anlass zur Annahme besteht, dass eine der aus den Sätzen 1 und 2 ersichtlichen sonstigen Voraussetzungen fehlt.

(3) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b kann für die Personenbeförderung in anderen Fahrzeugen als Kraftomnibussen zusätzlich zur Fahrerlaubnis nach Absatz 1 eine besondere Erlaubnis verlangt werden. Die Erlaubnis wird befristet erteilt. Für die Erteilung und Verlängerung können dieselben Voraussetzungen bestimmt werden, die für die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftomnibussen gelten. Außerdem kann ein Fachkundenachweis verlangt werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für Fahrerlaubnisse entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(4) Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Ist der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist.

(5) Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer

1.: ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,
2.: mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,
3.: die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und
4.: über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.

(6) Wer die Erteilung, Erweiterung, Verlängerung oder Änderung einer Fahrerlaubnis oder einer besonderen Erlaubnis nach Absatz 3, die Aufhebung einer Beschränkung oder Auflage oder die Ausfertigung oder Änderung eines Führerscheins beantragt, hat der Fahrerlaubnisbehörde nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 mitzuteilen und nachzuweisen

1.: Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und
2.: das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3

sowie ein Lichtbild abzugeben. Außerdem hat der Antragsteller eine Erklärung darüber abzugeben, ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis der beantragten Klasse oder einen entsprechenden Führerschein besitzt.

(7) Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen, gegebenenfalls mit Anhänger, geeignet und befähigt ist und ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder einen entsprechenden Führerschein besitzt. Sie hat dazu Auskünfte aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuholen. Sie kann außerdem insbesondere entsprechende Auskünfte aus ausländischen Registern oder von ausländischen Stellen einholen sowie die Beibringung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes verlangen.

(8) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlichen anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt. Anstelle eines erneuten Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung genügt zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung in der Regel die Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem amtlich anerkannten Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung, wenn

1.: auf Grund eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, bestehende Eignungsmängel zu beseitigen,
2.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
3.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme zugestimmt hat.

Satz 2 gilt nicht, wenn die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 oder wegen erheblichen oder wiederholten Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze angeordnet wird.

(9) Die Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse dürfen nur zur Feststellung oder Überprüfung der Eignung oder Befähigung verwendet werden. Sie sind nach spätestens zehn Jahren zu vernichten, es sei denn, mit ihnen im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen. In diesem Fall ist für die Vernichtung oder Löschung der frühere oder spätere Zeitpunkt maßgeblich. Die Zehnjahresfrist nach Satz 2 beginnt mit der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung oder mit der Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für entsprechende Unterlagen, die der Antragsteller nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 beibringt. Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen ist die Verarbeitung der darin enthaltenen Daten einzuschränken, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(10) Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei können durch ihre Dienststellen Fahrerlaubnisse für das Führen von Dienstfahrzeugen erteilen (Dienstfahrerlaubnisse). Diese Dienststellen nehmen die Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde wahr. Für Dienstfahrerlaubnisse gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Mit Dienstfahrerlaubnissen dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.

(10a) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen auf öffentlichen Straßen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt – erteilen. Der Bewerber um die Fahrberechtigung muss

1.: mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2.: in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
3.: in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.

Die Fahrberechtigung gilt im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabenerfüllung der in Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Erwerb der Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt.

(11) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 1 und 2 berechtigen auch ausländische Fahrerlaubnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

(13) Stellen oder Personen, die die Eignung oder Befähigung zur Teilnahme am Straßenverkehr oder Fachkundenachweise zwecks Vorbereitung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung beurteilen oder prüfen oder die in Erster Hilfe (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6) ausbilden, müssen für diese Aufgaben gesetzlich oder amtlich anerkannt oder beauftragt sein. Personen, die die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 5 prüfen, müssen darüber hinaus einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 10 des Kraftfahrsachverständigengesetzes angehören. Voraussetzungen, Inhalt, Umfang und Verfahren für die Anerkennung oder Beauftragung und die Aufsicht werden - soweit nicht bereits im Kraftfahrsachverständigengesetz oder in auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften geregelt - durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 näher bestimmt. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 sind Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 16 für die Begleitung erfüllen, berechtigt, die Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen zu prüfen.

(14) Die Fahrerlaubnisbehörden dürfen den in Absatz 13 Satz 1 genannten Stellen und Personen die Daten übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die betreffenden Stellen und Personen dürfen diese Daten und nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anfallenden Daten verarbeiten.

(15) Wer zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss dabei von einem Fahrlehrer oder einem Fahrlehreranwärter im Sinne des Fahrlehrergesetzes begleitet werden. Bei den Fahrten nach Satz 1 sowie bei der Hin- und Rückfahrt zu oder von einer Prüfung oder einer Begutachtung gilt im Sinne dieses Gesetzes der Fahrlehrer oder der Fahrlehreranwärter als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugführer keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.

(16) Wer zur Einweisung oder zur Ablegung der Prüfung nach Absatz 10a ein entsprechendes Einsatzfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss von einem Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes oder abweichend von Absatz 15 Satz 1 von einem Angehörigen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen, der

1.: das 30. Lebensjahr vollendet hat,
2.: mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und
3.: zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,

begleitet werden. Absatz 15 Satz 2 gilt entsprechend. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann überprüfen, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind; sie kann die Auskunft nach Satz 1 Nummer 3 beim Fahreignungsregister einholen. Die Fahrerlaubnis nach Satz 1 Nummer 2 ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während der Einweisungs- und Prüfungsfahrten mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auszuhändigen ist.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 47 Verfahrensregelungen

(1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) Nach der Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung oder bei Beschränkungen oder Auflagen sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. Dies soll in der Regel durch die Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „D“ auf einem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, im Falle eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13, und bei internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks erfolgen. Im Falle von Beschränkungen oder Auflagen werden diese in den Führerschein eingetragen. Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennung der Fahrberechtigung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, über das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Erfolgt die Entziehung durch die erteilende oder eine sonstige zuständige ausländische Behörde, sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine über das Kraftfahrt-Bundesamt an die entziehende Stelle zurück.

(3) Ist dem Betroffenen nach § 31 eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt worden, ist er aber noch im Besitz des ausländischen Führerscheins, ist auf diesem die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung zu vermerken. Der Betroffene ist verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zur Eintragung vorzulegen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2014 - 11 CS 13.2281

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Oktober 2013 wird aufgehoben.

II.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 6. September 2013 wird hinsichtlich der Nr. 1 dieses Bescheids wiederhergestellt, hinsichtlich der Nr. 2 angeordnet.

III.

Der Antragstellerin wird die Auflage erteilt,

1. sich während der gesamten Dauer der aufschiebenden Wirkung des Konsums von Alkohol zu enthalten;

2. a) innerhalb von drei Wochen ab der Zustellung dieses Beschlusses an ihren Bevollmächtigten mit einem Facharzt für Rechtsmedizin, einem Arzt des bayerischen öffentlichen Gesundheitsdienstes oder einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung (bzw. dem Rechtsträger dieser Begutachtungsstelle) einen Vertrag mit dem in den Gründen dieses Beschlusses vorgegebenen Inhalt zu schließen und dem Landratsamt K. hiervon eine Ablichtung zukommen zu lassen;

b) diesen Vertrag während der gesamten Dauer der aufschiebenden Wirkung zu erfüllen.

IV.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen fallen zu einem Drittel der Antragstellerin, zu zwei Dritteln dem Antragsgegner zur Last.

VI.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin verfolgt im Beschwerdeverfahren ihr Begehren weiter, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über deren Entziehung vorerst weiter von ihrer Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu dürfen.

Nach einer vorangegangenen Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Alkoholfahrt im Jahr 2009 mit 2,43 Promille Alkohol im Blut wurde der Antragstellerin im Dezember 2011 eine Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S neu erteilt. Ein von ihr vorgelegtes medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vom 4. November 2011 war zu dem Ergebnis gelangt, dass eine alkoholabstinente Lebensweise im Fall der Antragstellerin für eine günstige Verkehrsprognose unverzichtbar sei. Die Antragstellerin hatte bei der Begutachtung angegeben, keinen Alkohol mehr zu sich zu nehmen und dies auch künftig zu unterlassen.

Im April 2013 meldete der Ehemann der Antragstellerin bei der Polizei, dass sie seit Tagen alkoholisiert sei. Der Hausarzt habe bereits eine Überweisung zur Entgiftung geschrieben. Nachdem sie sich nicht freiwillig dorthin begeben wolle, werde um Einweisung der Antragstellerin durch die Polizei gebeten. Nach Einschätzung der Polizeibeamten vor Ort, war die Antragstellerin tatsächlich alkoholisiert, eine Einweisung unterblieb aber, weil nach Einschätzung der Polizisten keine Eigen- oder Fremdgefährdung erkennbar war.

Der Aufforderung des hiervon in Kenntnis gesetzten Landratsamts, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, kam die Antragstellerin nicht nach. Mit Bescheid vom 6. September 2013 wurde ihr deshalb in sofort vollziehbarer Weise die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen erhob sie Klage und beantragte, deren aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durch Beschluss vom 18. Oktober 2013 ab. Das Landratsamt sei zutreffend von Tatsachen ausgegangen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründeten. Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn liege bei Alkoholauffälligkeiten, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stünden, nur dann vor, wenn weitere Umstände Zweifel am Trennungsvermögen des Betroffenen zwischen Alkoholkonsum und Straßenverkehrsteilnahme rechtfertigten. Dies sei in der Zusammenschau der Alkoholfahrt aus dem Jahr 2009, der Begutachtung aus dem Jahr 2011 und des Vorfalls im April 2013 der Fall. Die Voraussetzungen von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) Alt. 2 FeV seien gegeben. Aus der Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens habe die Behörde zu Recht gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf fehlende Fahreignung der Antragstellerin geschlossen. Im Rahmen der Interessenabwägung falle zusätzlich zu ihren Lasten ins Gewicht, dass die Fachklinik, in der sie sich nach dem Vorfall 2013 stationär habe behandeln lassen, nicht nur von Alkoholmissbrauch, sondern sogar von einer Suchterkrankung, also von Alkoholabhängigkeit ausgehe.

Mit Ihrer Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, das Verwaltungsgericht sei rechtsfehlerhaft vom Vorliegen weiterer Umstände ausgegangen, die eine Gutachtensanforderung rechtfertigten, obwohl ihre Alkoholisierung im April 2013 nicht mit einer Straßenverkehrsteilnahme in Zusammenhang gestanden habe. Weder sei sie bei ihrem Abstinenzrückfall erheblich alkoholisiert noch aggressiv gewesen. Es habe keine Ausfallerscheinungen oder Hinweise auf Kontrollverlust gegeben. Dass sie sich kurz nach dem Vorfall freiwillig in Behandlung begeben habe, belege ihre Steuerungsfähigkeit und ihre Bereitschaft, die Dinge nach dem Abstinenzrückfall in den Griff zu bekommen. Auch habe das Verwaltungsgericht sich nicht mit der Thematik befasst, dass etwaige Zweifel an der Fahreignung der Antragstellerin durch geeignete Auflagen ausgeräumt werden könnten.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen und beantragt, sie zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat in der Sache überwiegend Erfolg.

1. Die Klage gegen die Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 3 und § 11 Abs. 8 FeV hat nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung überwiegende Aussicht auf Erfolg, weil die Anordnung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, durch § 13 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 2 FeV wohl nicht gedeckt ist.

Hiernach ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen, wenn sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Alkoholmissbrauch ist dabei im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zu verstehen und meint den Fall, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann (vgl. z. B. BayVGH, U. v. 2.12.2011 - 11 B 11.246 - SVR 2012, 236; OVG NW, B. v. 14.11.2013 - 16 B 1146/13 - Blutalkohol Vol. 51, S. 36 m. w. N.). Es müssten also im Fall der Antragstellerin Tatsachen die Annahme begründen, dass sie das Trinken und das Fahren nicht hinreichend sicher trennen kann. Das Landratsamt und ihm folgend das Verwaltungsgericht Bayreuth haben solche Tatsachen darin erblickt, dass die Antragstellerin im Jahr 2006 eine Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,43 Promille unternommen hat, ihr in dem 2011 vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten attestiert wurde, dass eine alkoholabstinente Lebensweise für eine günstige Verkehrsprognose unverzichtbar sei und sie diese Abstinenz nicht eingehalten hat.

Auch in der Zusammenschau genügen diese Umstände indes wohl nicht, um die Annahme von Alkoholmissbrauch, also einem fehlenden Trennungsvermögen zwischen Trinken und Fahren zu begründen. Tatsachen, die diese Annahme rechtfertigen, können nach der Rechtsprechung z. B. bei Berufskraftfahrern vorliegen, bei denen naturgemäß die Wahrscheinlichkeit der alkoholisierten Straßenverkehrsteilnahme höher ist (vgl. z. B. BayVGH, U. v. 2.12.2011 - 11 B 11.246- SVR, 2012, 236). Ferner kann auch sonstiger Kontrollverlust in Zusammenhang mit Alkoholkonsum eine Tatsache darstellen, die auf fehlendes Trennungsvermögen schließen lässt, etwa bei unkontrolliert aggressivem Verhalten Dritten gegenüber (vgl. BayVGH, B. v. 6.12.2012 - 11 CS 12.2173), bei offensichtlicher Fahrbereitschaft unter signifikanter Alkoholkonzentration (vgl. BayVGH, B. v. 22.9.2008 - 11 C 08.2341) oder bei nahezu täglichen Autofahrten (BayVGH, B. v. 30.11.2006 - 11 CS 06.1092, 11 C 06.1093). Im Fall der Antragstellerin sind solche Umstände, nicht ersichtlich. Ihr Rückfall und die bloße Weigerung, sich in eine Entgiftungsbehandlung zu begeben, die sie später i. Ü. doch angetreten hat, genügen wohl nicht, um eine Gutachtensanordnung nach § 13 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 2 FeV zu rechtfertigen. Ein wenigstens mittelbarer Zusammenhang mit der Straßenverkehrsteilnahme ist dadurch nicht belegt.

Allerdings stellt die ärztliche Bescheinigung der Fachklinik ... vom 13. September 2013 eine Tatsache dar, die den Verdacht einer Alkoholabhängigkeit der Antragstellerin begründet. Hiernach befand sie sich für mehr als drei Monate in stationärer Langzeitbehandlung der Fachklinik für suchtkranke Frauen. Es ist in der Bescheinigung ausdrücklich von der Suchterkrankung der Antragstellerin die Rede. Die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV dürfte hiernach gerechtfertigt sein, auch wenn das medizinisch-psychologische Gutachten vom 4. November 2011 noch zu dem Ergebnis kam, dass bei der Antragstellerin keine Alkoholabhängigkeit bestehe.

2. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen führt deshalb zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Anordnung von Auflagen.

In eng begrenzten Ausnahmefällen kann es gerechtfertigt sein, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Fahrerlaubnisentziehung unter Anordnung von Auflagen wiederherzustellen. Unter Abwägung des Interesses des Antragstellerin, weiter von ihrer aufgrund einer wohl fehlerhaften Gutachtensanordnung entzogenen Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu dürfen und dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs sowie am Schutz unbeteiligter Dritter erscheint es auch im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt, die Antragstellerin durch die verfügten Auflagen zu engmaschigen Abstinenznachweisen zu verpflichten, zumal im medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten aus dem Jahr 2011 absolute Alkoholabstinenz der Antragstellerin gefordert wird und ihre Fahreignung bei konsequentem Gesetzesvollzug in absehbarer Zeit erneut auf dem Prüfstand stehen wird. In Ausübung des Ermessens, das dem Gericht bei der Ausgestaltung von Auflagen nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO zusteht, wird der Inhalt des Vertrages, den die Antragstellerin nach der Nummer III. 2 des Tenors dieses Beschlusses abzuschließen und zu erfüllen hat, wie folgt festgelegt:

a) Der Arzt hat die Antragstellerin innerhalb von jeweils zwölf Kalendermonaten zwölf Mal an unregelmäßig anzuberaumenden Terminen zu einer unter ärztlicher Sichtkontrolle stattfindenden Abgabe von Urin und - falls nach ärztlichem Ermessen erforderlich - zur zusätzlichen Abnahme von Blut einzubestellen, wobei zwischen der Unterrichtung der Antragstellerin über den jeweiligen Termin und der Urinabgabe bzw. der Blutentnahme höchstens 48 Stunden liegen dürfen.

b) Der Arzt hat sich, sofern ihm die Antragstellerin nicht von Angesicht bekannt ist, bei allen Terminen zur Haar- bzw. Blutentnahme oder Urinabgabe anhand amtlicher Lichtbildausweise über die Identität der Erschienenen zu vergewissern.

c) Die Antragstellerin hat sich im Vertrag zu verpflichten, den beauftragten Arzt von jedem Umstand, der sie hindert, einer Einbestellung im Sinne des vorstehenden Buchstabens a) Folge zu leisten, unverzüglich nach dem Bekanntwerden des Umstands, jedenfalls aber vor dem Zugang einer Einbestellung, zu unterrichten. Der Arzt hat sich zu verpflichten, bis zum Ablauf des nächsten Werktags nach einem von der Antragstellerin - entschuldigt oder unentschuldigt - nicht wahrgenommenen Termin im Sinne des Buchstabens a) das Landratsamt K. hierüber zu informieren.

d) Die Analyse des Urins bzw. des Blutes hat sich auf die Ermittlung des EtG-Wertes zu beziehen. Ferner sind der Kreatiningehalt des Urins, sein spezifisches Gewicht und sein pH-Wert zu bestimmen. Der beauftragte Arzt ist zu ermächtigen, den Kreis der in die Untersuchungen einzubeziehenden Stoffe zu erweitern und zusätzliche, der Antragstellerin zu entnehmende Proben (ggfs. auch Haare) analysieren zu lassen, soweit ihm das geboten erscheint, um einen Gebrauch von Alkohol durch die Antragstellerin sicher auszuschließen.

e) Die Befunde der Urin- sowie etwaiger Blut- und/oder Haaruntersuchungen sind innerhalb einer Woche, nachdem sie dem zu beauftragenden Arzt vorliegen, an das Landratsamt weiterzuleiten. Die Weitergabe ist mit der Erklärung zu verbinden, dass die sich aus den vorstehenden Punkten ergebenden Anforderungen eingehalten wurden. Potenziell rechtserhebliche Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der Blut- oder Haarentnahme oder Urinabgabe (z. B. klinische Auffälligkeiten der Antragstellerin) sind der Behörde mitzuteilen.

f) Die Antragstellerin hat den beauftragten Arzt in dem abzuschließenden Vertrag umfassend von der Schweigepflicht gegenüber Behörden und Gerichten zu entbinden.

Sollte die Antragstellerin den vorstehenden Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen, kann der Antragsgegner beim Verwaltungsgericht die Abänderung dieses Beschlusses nach § 80 Abs. 7 VwGO beantragen.

3. Soweit die auflagenfreie Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Bescheidstenors beantragt war, war die Beschwerde zurückzuweisen. Erfolg hat sie dagegen auch, was die Verpflichtung angeht, den Führerschein abzuliefern (§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV), die nach der Rechtsprechung des Senats dann kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, wenn - wie hier - die Entziehungsverfügung für sofort vollziehbar erklärt wurde (§ 47 Abs. 1 S. 2 FeV). Insoweit war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, weil die Hauptsacheklage gegen die Fahrerlaubnisentziehung mit Bescheid vom 6. September 2013 überwiegende Erfolgsaussichten hat. Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins hat sich nicht dadurch erledigt, dass er von der Antragstellerin abgegeben wurde, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behalten dürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.3 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (http://www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog.php).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2014 - 11 CS 13.2427

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren Az. 11 CS 13.2427 wird abgelehnt.

II.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

III.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Az. 11 CS 13.2427.

IV.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren Az. 11 CS 13.2427 wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B (samt Unterklassen) und zur Fahrgastbeförderung.

Am 7. Mai 2013 gegen 17.10 Uhr wurde der Antragsteller einer Verkehrskontrolle unterzogen; der dabei durchgeführte Urinschnelltest verlief positiv auf Tetrahydrocannabinol - THC. In der Betroffenenanhörung durch die Polizeibeamten erklärte der Antragsteller, er habe am 5. Mai 2013 gegen 21:00 Uhr passiv Marihuana konsumiert (eingeamtet).

Die ihm um 17.47 Uhr entnommene Blutprobe enthielt lt. Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 12. Juni 2013 THC von 2,7 ng/ml, Hydroxy-THC von 0,64 ng/ml und THC-Carbonsäure von 19 ng/ml. Die gefundenen Werte belegen nach dem Gutachten die vorangegangene Aufnahme von Cannabis-Zubereitungen wie z. B. Haschisch oder Marihuana offensichtlich einige Stunden vor der Blutentnahme.

Nach vorheriger Anhörung entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mit Bescheid vom 5. September 2013 die Fahrerlaubnis aller Klassen. Die Fahrerlaubnisbehörde ging von einem gelegentlichen Cannabiskonsum im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV und von einem fehlenden Trennungsvermögen aus, da der Antragsteller mit mehr als 2,0 ng/ml THC im Blut ein Kraftfahrzeug geführt habe. Die sofortige Vollziehung von Nr. 1 und Nr. 2 (Abgabe des Führerscheins) des Bescheids wurde angeordnet, ein Zwangsgeld (Nr. 3) angedroht.

Der Antragsteller ließ Widerspruch gegen den Bescheid erheben, der von der Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2013 zurückgewiesen wurde. Dagegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht München erhoben.

Den bereits mit Schriftsatz vom 25. September 2013 gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen und ihm für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 ab.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde, für die Prozesskostenhilfe beantragt wird.

Der Antragsgegner trat der Beschwerde entgegen.

II.

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, weil für die Beschwerde keine Erfolgsaussichten bestehen (§ 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

1. Entgegen der Beschwerdebegründung hat das Verwaltungsgericht den einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Zwangsgeldandrohung zu Recht als unzulässig abgelehnt. Da der Antragsteller seine Führerscheine am 18. September 2013 bei der Behörde abgegeben hat, kann das angedrohte Zwangsgeld nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1 BayVwZVG nicht mehr beigetrieben werden. Offen bleiben kann, ob auch hinsichtlich der Abgabepflicht der Führerscheine das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO fehlt (vgl. BayVGH, B. v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701), weil diese Regelung das rechtliche Schicksal des Fahrerlaubnisentzugs nach Nr. 1 des Bescheids teilt.

2. Die Voraussetzungen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV für die Annahme fehlender Fahreignung sind nach Aktenlage gegeben, weil mit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinreichender Gewissheit feststeht, dass der Antragsteller gelegentlicher Konsument von Cannabis ist und den Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen kann.

Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (st. Rspr des Senats, vgl. z. B. B. v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43; v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 - ZfS 2006, 294). Nach Aktenlage und unter Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren davon auszugehen, dass er gelegentlicher Konsument von Cannabis ist. Aufgrund des Ergebnisses des rechtsmedizinischen Gutachtens der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 12. Juni 2013 steht fest, dass der Antragsteller am 7. Mai 2013 „offensichtlich einige Stunden vor der Blutentnahme“ um 17.47 Uhr Cannabisprodukte konsumiert hat.

Es kann offen bleiben, ob sich der Antragsteller als zweiten Konsumakt den von ihm selbst am 7. Mai 2013 in der polizeilichen Betroffenenanhörung eingeräumten passiven Cannabiskonsum am 5. Mai 2013 gegen 21.00 Uhr entgegenhalten lassen muss. Nach dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 12. Juni 2013 steht jedenfalls fest, dass der am 7. Mai 2013 festgestellte THC-Gehalt im Blut des Antragstellers nicht auf einen Konsum von Cannabis am 5. Mai 2013 zurückzuführen ist. Ob körperliche Besonderheiten im Einzelfall grundsätzlich zu einem verzögerten Abbau von Cannabis führen können (vgl. BayVGH, B. v. 18.6.2013 - 11 CS 13.882 - juris Rn. 11; B. v. 13.5 2013 - 11 ZB 13.523 - juris Rn. 16 ff.), wie in der Beschwerde vorgetragen, kann offen bleiben, weil der Antragsteller nicht vorgetragen hat, dass bei ihm selbst körperliche Besonderheiten vorliegen. Wenn der Antragsteller, wie die Beschwerde vorträgt, vor dem 7. Mai 2013 17.00 Uhr zuletzt am 6. Mai 2013 gegen 19:45 Nahrung zu sich genommen haben sollte, so ist ein Zusammenhang mit dem Abbau von Cannabis im Blut nicht ersichtlich.

Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass bei ihm nur ein einmaliger und kein gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt. Im Falle der Teilnahme eines Kraftfahrzeugführers am Straßenverkehr unter der Einwirkung von Cannabis zur Verneinung seiner Fahreignung ist eine weitere Aufklärung durch Ermittlungen zur Häufigkeit seines Konsums nur dann geboten, wenn er ausdrücklich behauptet und substantiert darlegt, er habe erstmals Cannabis eingenommen und sei somit weder gelegentlicher noch regelmäßiger Konsument. Erst wenn hierzu substantiierte Darlegungen erfolgen, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Fallumstände zu überprüfen (vgl. BayVGH, B. v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - Rn. 31, v. 26.9.2011 - 11 CS 11.1427, v. 26.10.2012 - 11 CS 12.2182; ebenso OVG RhPf, B. v. 2.3.2011 - 10 B 11400/10 - DAR 2011/279; OVG NW, B. v. 26.7.2009 - 16 B 1895/9; VGH BW, U. v. 21.2.2007 -10 S 2302/06 - VBl BW 2007, 214). Denn die Kombination von erstmaligem Cannabiskonsum, anschließender Verkehrsteilnahme unter Einwirkung des erstmalig konsumierten Stoffes und schließlich der Feststellung dieses Umstandes bei einer Verkehrskontrolle unter Berücksichtigung der relativ geringen polizeilichen Kontrolldichte spricht insgesamt deutlich für einen nur sehr selten anzunehmenden Fall. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer ausdrücklichen Behauptung mit substantiierten Darlegungen dazu, dass es sich bei der festgestellten Einnahme von Drogen tatsächlich um einen erstmaligen Konsum gehandelt hat (vgl. VGH BW, U. v. 22.11.2012 - 10 S 3174/11 - juris Rn. 26 f.).

Zwar ist die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsum nach einhelliger Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ein Tatbestandsmerkmal, für das die Fahrerlaubnisbehörde nach dem sog. Günstigkeitsprinzip die materielle (und objektive) Beweislast trägt, mit der Folge, dass eine etwaige Nichterweislichkeit zu ihren Lasten geht. Doch vor dem Hintergrund des geschilderten, äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument zum Einen bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und er zum Anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, rechtfertigt in einem Akt der Beweiswürdigung (vgl. OVG NW, B. v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275) die Annahme, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss. Das Verwaltungsverfahren kennt zwar ebenso wie der Verwaltungsprozess grundsätzlich keine Behauptungslast und Beweisführungspflicht, da Behörden und Verwaltungsgerichte den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln haben (vgl. Art. 24 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG; § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO), jedoch sollen die Beteiligten bei der Sachaufklärung mitwirken bzw. sind sie hierzu nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayVwVfG und § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO heranzuziehen. Unterlässt es ein Beteiligter ohne zureichenden Grund, seinen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, obwohl ihm das ohne Weiteres möglich und zumutbar ist und er sich der Erheblichkeit der in Rede stehenden Umstände bewusst sein muss, kann dieses Verhalten je nach den Gegebenheiten des Falles bei der Beweiswürdigung zu seinen Lasten berücksichtigt werden (vgl. zum Verwaltungsverfahren Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 26 Rn. 40 f. und 43 f., § 24 Rn. 12a ff. und 50; zum Verwaltungsprozess s. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 86 Rn. 11 f., § 108 Rn. 17).

Es kann offen bleiben, ob die Behörde den Antragsteller in der Anhörung vom 23. Juli 2013 ausreichend darauf hingewiesen hat, warum sie von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ausgeht. Denn der Antragsteller hatte jedenfalls Gelegenheit, der behördlichen Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums entgegenzutreten. Dies kann nur dadurch geschehen, dass - substantiiert - dargelegt wird, der Cannabiskonsum sei nur ein einmaliger und kein gelegentlicher, also mindestens zweimaliger gewesen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung, die eine gebundene Entscheidung ist, kommt es darauf an, ob der Antragsteller einmaliger oder gelegentlicher Konsument von Cannabis ist; das kann auch im gerichtlichen Verfahren noch geklärt werden. Ein Verstoß gegen die Anhörungspflicht des Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG hätte daher entgegen der Beschwerdebegründung nicht die Rechtswidrigkeit des Bescheids zur Folge, vgl. Art 46 BayVwVfG.

Der Antragsteller hat einen einmaligen Cannabiskonsums auch nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2013, der ihn, ebenso wie bereits das Schreiben des Landratsamts an die Antragstellerbevollmächtigten vom 12. September 2013, über die rechtlichen Anforderungen an einen dahingehenden Vortrag aufklärt, bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2013 und im Übrigen auch im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert dargelegt. Der Hinweis des Antragstellers, er habe am 5. Mai 2013 lediglich passiv Cannabis eingeatmet, reicht hierzu, ebenfalls nicht aus.

Hier hat der Antragsteller lediglich bestritten, dass die Behörde von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ausgehen durfte. Die Beschwerde behauptet nicht, dass es sich um einen erstmaligen, einmaligen Cannabiskonsum gehandelt hat. Die Bevollmächtigten des Antragstellers haben zwar in der Beschwerde einen Konsum von Cannabis kurz vor der Verkehrskontrolle am 7. Mai 2013 entsprechend dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 12. Juni 2013 „in den Raum gestellt“, schweigen sich aber zu den näheren Umständen aus.

Das Verwaltungsgericht hat daher auch den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers für das erstinstanzielle Verfahren zu Recht abgelehnt (§166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung für das Verfahren Az. 11 CS 13.2427 beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags durch das Verwaltungsgericht sowie für den Prozesskostenhilfeantrag betreffend die Beschwerde bedarf es nicht, da sich bereits aus § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG ergibt, dass der Antragsteller Schuldner der Gebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz ist, gerichtliche Auslagen nicht angefallen sind und außergerichtliche Kosten gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden.

Die Streitwertfestsetzung für das Verfahren Az. 11 CS 13.2427 hat ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, § 47 Abs. 3 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.3 und 46.10 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2014 - 11 CS 13.2427

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren Az. 11 CS 13.2427 wird abgelehnt.

II.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

III.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Az. 11 CS 13.2427.

IV.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren Az. 11 CS 13.2427 wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B (samt Unterklassen) und zur Fahrgastbeförderung.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde, für die Prozesskostenhilfe beantragt wird.

Der Antragsgegner trat der Beschwerde entgegen.

II.

Das Verwaltungsgericht hat daher auch den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers für das erstinstanzielle Verfahren zu Recht abgelehnt (§166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2014 - 11 ZB 14.1517

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug ihrer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) wegen Alkoholabhängigkeit und Abhängigkeit von Sedativa/Hypnotika, die durch ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes ärztliches Gutachten der TÜV SÜD Live Service GmbH festgestellt wurden.

Ihr Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil die genannten Zulassungsgründe zum Teil nicht ausreichend dargelegt sind, im Übrigen nicht vorliegen.

1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

1.1 Die Klägerin trägt zur Begründung vor, es sei fraglich, ob die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens überhaupt rechtens gewesen sei, weil in dem Bericht der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde ärztliche Unterlagen von ihr verwendet worden seien, die gegen ihren Willen zur Polizeiakte gelangt seien. Dabei handelt es sich um einen Auszug (eine Seite) aus dem Entlassungsbericht des Bezirkskrankenhauses W. vom 10. Juni 2011, in dem die Diagnosen die Klägerin betreffend und die Medikation bei der Entlassung aufgeführt sind, und um einen Auszug (eine Seite) aus einer Rechnung des Universitätsklinikums E. vom 11. Februar 2013, in dem ebenfalls Diagnosen und Behandlungen der Klägerin aufgeführt sind. Diese Unterlagen wurden vom Ehemann der Klägerin der Polizei übergeben.

Hierzu hat bereits das Verwaltungsgericht in seinem Urteil (UA S. 14 Mitte) darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein mit Wissen und Wollen des Betroffenen vorgelegtes Gutachten zur Fahreignung unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Beibringungsaufforderung verwertet werden kann (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 12.11.2012 - 11 CS 12.2189 - juris). Zwar wurde das Gutachten der Fahrerlaubnisbehörde vom Ehemann der Klägerin übergeben, jedoch hat die Klägerin weder vorgetragen noch ist es ersichtlich, dass ihr Ehemann das Gutachten gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen vorgelegt hat

1.2 Weiter macht die Klägerin geltend, es sei zu klären, ob die Fahrerlaubnisbehörde im Verwaltungsverfahren die ihr rechtswidrig entwendeten Unterlagen bei Erstellung des Gutachtens hätte verwenden dürfen. Damit bringt die Klägerin nicht nur zum Ausdruck, dass die Fahrerlaubnisbehörde der Begutachtungsstelle diese Unterlagen nicht hätte übermitteln dürfen, sondern auch, dass die von ihr beauftragte Begutachtungsstelle für Fahreignung die von ihrem Ehemann der Polizei übergebenen Unterlagen bei der Erstellung des Gutachtens nicht hätte berücksichtigen dürfen.

Es kann offen bleiben, unter welchen Umständen und nach welchen Voraussetzungen ein Universitätsklinikum und ein Bezirkskrankenhaus Unterlagen über den Gesundheitszustand eines Patienten der Polizei oder der Fahrerlaubnisbehörde übermitteln dürfen, und unter welchen Umständen andere Personen, die Zugang zu solchen Unterlagen haben, diese der Polizei oder der Fahrerlaubnisbehörde zur Kenntnis geben dürfen.

Denn bereits das Verwaltungsgericht (UA S. 12) hat darauf hingewiesen, dass im sicherheitsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gewonnene fahreignungsrelevante Erkenntnisse jedenfalls keinem pauschalen Verwertungsverbot unterliegen. Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2009 - 11 CS 08.3307 - juris Rn. 13 ff.). In diesen Fällen ist jedenfalls nicht allgemein von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen, sondern nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen einerseits sowie des Interesses an der Straßenverkehrssicherheit und am Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 - juris Rn. 13 zum Sozialdatenschutz des § 35 SGB I).

Von einem Verwertungsverbot ist hier schon deswegen nicht auszugehen, weil sich die Klägerin trotz anfänglicher Vorbehalte gegen die Verwertung der beiden Unterlagen und gegen die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens letztlich der ärztlichen Untersuchung gestellt und dabei ihre Krankheitsgeschichte berichtet hat. Es wäre widersinnig, wenn sich die Klägerin nunmehr noch im Nachhinein auf die Unverwertbarkeit der Unterlagen, die neben den Schilderungen ihres Ehemannes und dem Bericht der Polizei vom 25. Februar 2013 zumindest auch Anlass für die Untersuchung waren, berufen könnte.

1.3 Entgegen dem Zulassungsvorbringen bestehen auch an der Richtigkeit des ärztlichen Gutachtens des TÜV SÜD vom 16. Juli 2013 keine Zweifel. Jedenfalls hat die Klägerin keine solchen aufgezeigt. Bereits das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil (UA S.13.) ausführlich und zutreffend dargelegt, dass die Gutachterin die aus den vorgelegten Unterlagen hervorgehenden Befunde nicht einfach übernommen, sondern sich ein eigenes Bild von der Klägerin gemacht hat. Sie führte ein ärztliches Untersuchungsgespräch mit ihr, untersuchte sie körperlich und erhob Laborwerte. Das Gutachten zog zur Verifizierung der in den vorgelegten Auszügen dargestellten Diagnosen ausdrücklich die Kriterien der ICD-10 zur Feststellung einer Alkoholabhängigkeit heran und bejahte ausdrücklich das Vorliegen von vier der sieben Kriterien, nämlich einen starken Wunsch oder eine Art Zwang, psychotrope Substanzen zu konsumieren, eine verminderte Kontrollfähigkeit bezüglich Beginns, Beendigung und Menge des Konsums, eine Toleranzentwicklung und ein fortgesetzter Konsum trotz Nachweises schädlicher Folgen bei vorhergehenden Entgiftungen.

Das Gutachten ist auch nicht deswegen fehlerhaft, weil die Klägerin zum Zeitpunkt der Untersuchung ihre Alkoholabhängigkeit bereits überwunden gehabt hätte. Es kann offen bleiben, ob sie tatsächlich seit März 2013 alkoholabstinent ist, weil eine solche Abstinenz über wenige Monate eine Alkoholabhängigkeit nicht heilen kann. Es besteht kein Zweifel, dass die Klägerin, die sich bereits vom 4. Januar bis 28. Januar 2013 und dann nach dem von ihr in der Untersuchung geschilderten Rückfall im Februar 2013 erneut bis 1. April 2013 in der Klinik befand, an Alkoholabhängigkeit erkrankt war. Das von ihrem Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 12. September 2013 vorgelegte Attest des Universitätsklinikums E. vom 9. August 2013 bestätigt, dass die Behandlung während der stationären Aufenthalte der Klägerin im Jahr 2013 maßgeblich auf die Motivation zu einer dauerhaften Abstinenz von Alkohol und Benzodiazepinen ausgerichtet gewesen ist. Selbst wenn darin eine - erfolgreiche - Entwöhnungsbehandlung nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV zu sehen wäre, konnte die Klägerin jedenfalls ihre Fahreignung am Untersuchungstag am 16. Juli 2013 und auch zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids vom 16. Oktober 2013, auf den bei Anfechtungsklagen abzustellen ist, noch nicht wiedererlangt haben, weil dafür - wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend dargelegt hat (UA S. 14) - in der Regel ein Jahr Abstinenz erforderlich (und nachzuweisen) ist. Solange die Abstinenzzeit von einem Jahr nicht abgelaufen ist, muss die Fahrerlaubnisbehörde die Wiedererlangung der Fahreignung nicht prüfen. Ärztliche Atteste, die eine Alkoholabhängigkeit der Klägerin zu einem späteren Zeitpunkt verneinen, ändern daran nichts. Diese können erst in einem Wiedererteilungsverfahren berücksichtigt werden.

Alkoholabhängigkeit ist nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV eine Krankheit, die die Fahreignung ausschließt. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die betroffene Person strafrechtlich oder verkehrsrechtlich negativ aufgefallen ist.

2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) werden durch die Zulassungsbegründung nicht aufgezeigt. Zum Verwertungsverbot wird auf die vorstehenden Ausführungen (Nrn. 1.1 und 1.2) verwiesen. Auch die geltend gemachten erheblichen Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit des ärztlichen Gutachtens vom 16. Juli 2013 können diesen Zulassungsgrund nicht begründen.

3. Die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) erfordert die Formulierung einer konkreten Rechts-oder Tatsachenfrage, die Erläuterung ihrer Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit und die Darlegung, warum die Frage über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist.

Die von der Klägerin formulierte Frage, ob außergerichtlich erlangte Beweismittel im Verwaltungsverfahren verwendet werden können, ist, selbst wenn damit unter Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen gewonnene Erkenntnisse gemeint wären, nicht grundsätzlich bedeutsam, sondern - wie dargelegt - eine Frage der Abwägung des Einzelfalles.

4. Der geltend gemachte Verfahrensmangel (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Eine Verletzung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht (Aufklärungspflicht, § 86 Abs. 1 VwGO) kann grundsätzlich dann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn ein - wie hier - anwaltlich vertretener Beteiligter von einem Beweisantrag abgesehen hat (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124 Rn. 13 m. w. N.). Das war hier ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2014 der Fall. Etwas anders gilt dann, wenn sich dem Verwaltungsgericht eine Beweisaufnahme offensichtlich aufdrängen musste (allgemeine Auffassung, vgl. z. B. Kopp/Schenke, a. a. O.), was hier aus den unter Nr. 1 dargestellten Gründen nicht der Fall ist. Das Verwaltungsgericht hat ausführlich und zutreffend dargestellt, warum das vorliegende Gutachten nicht zu beanstanden ist, so dass sich die Frage nach Einholung eines weiteren Gutachtens nicht stellte. Soweit in der Zulassungsbegründung die Vernehmung des Gutachtenerstellers angesprochen ist, hat der Bevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 8. Mai 2014 ausdrücklich auf die Vernehmung dieses Zeugen verzichtet. Nach dem Vorstehenden war eine Vernehmung auch nicht erforderlich.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.1 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anhang zu § 164 Rn. 14).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2014 - 11 CS 13.2216

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird unter Änderung der Nr. III der angefochtenen Befugnis zur Änderung des Beschlusses für beide Instanzen auf je 12.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Dem Antragsteller geht es darum, vorerst weiter von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu dürfen, bis in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, A18, B, BE, C1, C1E, CE79, M, L und S sowie zur Fahrgastbeförderung mit Bescheid des Landratsamts vom 26. August 2013 entschieden wurde.

Der Fahrerlaubnisentziehung lag zugrunde, dass die geschiedene Ehefrau des Antragstellers dem Landratsamt Unterlagen aus einem unterhaltsrechtlichen Verfahren hat zukommen lassen. Darunter ein landgerichtsärztliches Gutachten zur Arbeitsfähigkeit, aus dem sich ergab, dass beim Antragsteller im 8. Lebensjahr ein Kleinhirntumor festgestellt worden war. Nach teilweiser Entfernung des Tumors und Bestrahlung sei bis zum Untersuchungszeitpunkt kein Rezidiv aufgetreten. Bei den Unterlagen befand sich auch ein Protokoll über eine nichtöffentliche Sitzung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Juli 2011 in deren Verlauf der Antragsteller geäußert habe, er selbst könne nicht mehr Auto fahren. Ferner wurden dem Landratsamt Auszüge aus der Schwerbehindertenakte des Antragstellers zugespielt.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die auf § 11 Abs. 7 FeV gestützte Fahrerlaubnisentziehung mit Beschluss vom 30. September 2013 abgelehnt. Die dem Landratsamt von der Ex-Ehefrau des Antragstellers zugespielten Unterlagen seien zu Recht verwertet worden. Weder ein Verwertungsverbot noch der Sozialdatenschutz stünden dem entgegen. Eine Verletzung des Sozialgeheimnisses (§ 35 SGB I i. V. m. § 78 SGB X) scheide aus. Die Akte des Antragstellers sei zu Recht vom Versorgungsamt an das Oberlandesgericht Nürnberg übermittelt worden; die geschiedene Ehefrau des Antragstellers und deren Bevollmächtigter hätten dort berechtigter Weise Einsicht nehmen dürfen und seien nicht an das Sozialgeheimnis gebunden. Die Erhebung der zugespielten Daten durch das Landratsamt sei gemäß Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 b) BayDSG zulässig. Auch die Nutzung der Daten zur Fahrerlaubnisentziehung sei nach Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Art 17 Abs. 1 BayDSG gerechtfertigt. Selbst wenn man aber einen Verstoß gegen das Sozial- oder Datengeheimnis unterstelle, bewirke dies kein Beweisverwertungsverbot, das die Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung zur Folge hätte, denn das öffentliche Interesse an der Straßenverkehrssicherheit gehe wegen des hohen Ranges der geschützten Rechtsgüter jedenfalls dem Interesse des Antragstellers vor. Aufgrund des Inhalts der zugespielten Unterlagen habe das Landratsamt ohne Anordnung einer Begutachtung gemäß § 11 Abs. 7 FeV von fehlender Fahreignung des Antragstellers ausgehen dürfen.

Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller insbesondere geltend, das Verwaltungsgericht gehe unzutreffend davon aus, es liege kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vor. Das Landratsamt habe die Unterlagen unter Verstoß gegen das Sozialgeheimnis (§ 35 Abs. 1 SGB I) erlangt. Aus § 78 Abs. 1 Satz 1 SGB X ergebe sich, dass das Landratsamt die ihm übermittelten Daten nicht habe nutzen dürfen. Die Vorschriften des SGB X über den Datenschutz seien lex specialis gegenüber den Bestimmungen des Bayer. Datenschutzgesetzes. Auch aus dem Bayer. Datenschutzgesetz ergebe sich unmittelbar das Verbot, die erlangten Daten zu erheben und zu nutzen. Es bestehe ein Verwendungs- und Verwertungsverbot bezüglich der unbefugt übermittelten Sozialdaten. Das Landratsamt habe die Fahrerlaubnis auch nicht ohne weitere Begutachtung nach § 11 Abs. 7 FeV entziehen dürfen, denn aus den zugespielten Unterlagen ergebe sich seine Fahrungeeignetheit nicht. Wenn überhaupt, hätten allenfalls Anhaltspunkte für einen Fahreignungsmangel und damit Anlass für eine Begutachtung bestanden. Die Annahme ständiger oder anfallsweiser Störungen des Gleichgewichts i. S. d. Nr. 2.3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung sei aufgrund der Unterlagen ebenso wenig gerechtfertigt wie die Annahme eines Mangels i. S. d. Nr. 6.5.2 i. V. m. Nr. 7.7.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Das Verwaltungsgericht habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass ihm im Rahmen des Erwerbs der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung am 10. August 2010 ausdrücklich die Fahreignung bestätigt worden sei. Dass er tatsächlich in der Lage sei, den Anforderungen des Straßenverkehrs gerecht zu werden, ergebe sich auch aus der Stellungnahme seines behandelnden Nervenarztes vom 25. Oktober 2013. Die Interessenabwägung müsse zu seinen Gunsten ausgehen, da die Hauptsacheklage offenkundig aussichtsreich sei.

Der Antragsteller beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen Nr. 1 des Bescheids vom 26. August 2013 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen und beantragt ihre Zurückweisung. Wenn auch die datenschutzrechtliche Begründung teils unzutreffend sei, erweise sich doch die Auffassung des Erstgerichts im Ergebnis als zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die beigezogene Behördenakte sowie die Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Im Lichte des Beschwerdevorbringens spricht nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung vieles dafür, dass das Verwaltungsgericht die Weitergabe der Schwerbehindertenakte des Antragstellers an die Fahrerlaubnisbehörde zu Unrecht als datenschutzrechtlich zulässig eingestuft hat.

Der Antragsteller macht geltend, die Fahrerlaubnisbehörde habe die Schwerbehindertenakte (Unterlagen des Versorgungsamts sowie des Zentrums Bayern Familie und Soziales) unter Verstoß gegen das Sozialgeheimnis des § 35 SGB I erlangt, denn die Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des SGB X, insbesondere von § 74 SGB X, seien nicht gegeben. Das Versorgungsamt und das Zentrum Bayern Familie und Soziales hätten diese Akte nicht an das Oberlandesgericht übermitteln dürfen. Aus § 78 Abs. 1 Satz 1 SGB X sei zu folgern, dass auch die geschiedene Frau des Antragstellers und deren Bevollmächtigter zur Beachtung des Sozialgeheimnisses verpflichtet waren.

Ob sich die Befugnis zur Übermittlung der Schwerbehindertenakte des Antragstellers aus § 74 SGB X ergibt, kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden. Gemäß der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2011 ging oder geht es vor dem Oberlandesgericht um Kindesunterhalt. Vermutlich handelt es sich um ein Verfahren infolge der Scheidung der Ehe des Antragstellers aus der nach den Akten eine Tochter hervorgegangen ist. Im Kindesunterhaltsverfahren geht es mutmaßlich im Rahmen der Klärung seiner Einkommensverhältnisse um die Frage, ob der Antragsteller gesundheitlich dazu in der Lage ist, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Ob dies zutrifft und ob §§ 67 ff. SGB X die Datenübermittlung zu diesem Zweck erlauben, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Unterstellt, die Datenübermittlung an das Oberlandesgericht wäre durch die §§ 67 ff SGB X gedeckt gewesen, erstreckte sich die Zweckbindung der Datenübermittlung sowie die Geheimhaltungspflicht jedenfalls gemäß § 78 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB X auch auf die Ex-Ehefrau des Antragstellers und deren Bevollmächtigten als Beteiligte im Unterhaltsprozess. Eine Verarbeitung und Nutzung der Schwerbehindertenakte durch die Fahrerlaubnisbehörde als Sicherheitsbehörde wäre zwar gemäß § 78 Abs. 1 Satz 5 SGB X, auf den der Antragsgegner zu Recht hinweist, unabhängig vom ursprünglichen Übermittlungszweck zulässig. Es erscheint aber zumindest äußerst zweifelhaft, ob dies auch unabhängig von der Zulässigkeit der Übermittlung gilt. Sowohl der Wortlaut wie auch der Sinn und Zweck der Vorschrift im Regelungskontext der §§ 67 ff. und des § 78 Abs. 1 SGB X sprechen hiergegen und legen es vielmehr nahe, dass § 78 Abs. 1 Satz 5 SGB X zugunsten des Sicherheitsrechts lediglich die Zweckbindung entfallen lässt, aber eine legale, d. h. durch die §§ 67 bis 77 SGB X gedeckte Datenübermittlung voraussetzt, an der es hier jedenfalls im Verhältnis der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers und ihres Bevollmächtigten zur Fahrerlaubnisbehörde fehlt (vgl. zum Ganzen Pickel/Marschner, SGB X, Stand 17.1.2014, § 78, Rn.9; Bieresborn in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 78 R4 ff.; Kunkel in Schlegel/Voelzke, juris Praxiskommentar SGB X, 2013, § 78 Rn. 25 f.).

2. Ob die der Fahrerlaubnisbehörde übermittelten Unterlagen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts einem Verwertungsverbot unterliegen, braucht hier nicht abschließend geklärt zu werden. Der Antragsteller verweist sinngemäß auf den hohen Stellenwert des Sozialgeheimnisses, das sich in der Rechtsgüterabwägung durchsetzen müsse. In seinem Beschluss vom 12. März 2009 (11 CS 08.3307- juris Rn. 13 ff.) hat der Senat zu einem Fall von Alkoholabhängigkeit die Auffassung vertreten, dass das Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG), aus dem auch ein Beweisverwertungsverbot folgen könne, hinter dem Schutz von Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) dritter Verkehrsteilnehmer zurücktreten müsse.

Der Senat hält daran fest, dass im sicherheitsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gewonnene fahreignungsrelevante Erkenntnisse ähnlich wie Erkenntnisse, die in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren möglicherweise rechtswidrig gewonnenen wurden jedenfalls keinem pauschalen Verwertungsverbot unterliegen (BayVGH, B. v. 12.3.2009 a. a. O. m. w. N.). In diesen Fällen ist jedenfalls nicht allgemein von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen, sondern nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen einerseits sowie des Interesses an der Straßenverkehrssicherheit und am Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot anzunehmen ist. Im zu entscheidenden Fall spricht - vorbehaltlich abschließender Klärung im Hauptsacheverfahren - vieles dafür, dass diese Abwägung zu einem Verwertungsverbot führt. Das öffentliche Interesse an der Straßenverkehrssicherheit und der Schutz von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer vermag sich hier möglicherweise deshalb nicht gegen das Recht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung durchzusetzen, weil - unterstellt, er ist aufgrund umfassender Gesundheitsbeeinträchtigungen so hinfällig, wie es sich insbesondere aus den Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vom 20. Juni 2011 und 16. August 2012 ergibt - seine aktive Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr und damit eine signifikante Gefährdung Dritter wohl schon aus rein praktischen Gründen ausscheidet.

3. Auch wenn man die Verwertbarkeit der dem Landratsamt zugespielten Schwerbehindertenakte unterstellt, ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, es sei bereits aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse gemäß § 11 Abs. 7 FeV von fehlender Fahreignung des Antragstellers auszugehen, kaum haltbar.

Aus der knapp 18 Jahre zurückliegenden ärztlichen Stellungnahme zur Fahreignung vom 13. Februar 1996 kann die Fahrungeeignetheit nicht hergeleitet werden, zumal der Antragsteller danach mehrere Fahrerlaubnisse erworben und von Ihnen offenbar ohne Beanstandung Gebrauch gemacht hat. Die übrigen Äußerungen zum Gesundheitszustand des Antragstellers haben keinen unmittelbaren verkehrsmedizinischen Hintergrund. Zwar stellen die Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vom 20. Juni 2011 und 16. August 2012 tatsächlich in Frage, ob der Antragsteller aufgrund seines schlechten Gesamtzustandes (zuletzt Pflegestufe II) überhaupt noch in der Lage ist, selbst ein Kraftfahrzeug zu führen. Auch hat er ausweislich des Protokolls vom 12. Juli 2011 - gegen dessen Verwertung der Antragsteller i. Ü. ebenso wenig Einwände erhoben hat wie gegen die Verwertung des gerichtsärztlichen Gutachtens vom 16. Dezember 2010 - im Unterhaltsverfahren vor dem Oberlandesgericht geäußert, er könne selbst nicht mehr Auto fahren. Das dem Antragsteller offenbar schwere Beeinträchtigungen attestierende Gutachten von Herrn Dr. St., welches im Protokoll des Oberlandesgerichts vom 12. Juli 2011 erwähnt wird, kann nicht ausschlaggebend gewertet werden, weil es nicht vorliegt. Gegen schwerwiegende Beeinträchtigungen das Antragstellers sprechen das gerichtsärztliche Gutachten vom 16. Dezember 2010, die Aussage des Landgerichtsarztes in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2011 vor dem Oberlandesgericht und die nun vorgelegte Äußerung des behandelnden Neurologen und Psychiaters vom 25. Oktober 2013, wonach der Antragsteller keine gravierenden Gesundheitsstörungen hat, die sich auf die Fahreignung auswirken. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller beim Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung vom 10. August 2010 den Eignungsanforderungen mehr als nur durchschnittlich gut gerecht geworden ist.

In der Gesamtschau ergeben die vorliegenden Erkenntnisse - ihre Verwertbarkeit unterstellt - aber zweifelsfrei ausreichende Tatsachen, die Bedenken gegen die Fahreignung des Antragstellers begründen und die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens nach § 11 Abs. 2 FeV rechtfertigen. Die unmittelbare Überzeugung von der Fahrungeeignetheit des Antragstellers tragen sie wohl nicht.

4. Auch das kann aber letztlich unentschieden bleiben, denn die von den Erfolgsaussichten der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung, auf die das Verwaltungsgericht die angegriffene Entscheidung selbstständig stützt, ist im Ergebnis durch das Beschwerdevorbingen nicht erschüttert. Angesichts der gravierenden Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers kann nicht verantwortet werden, seine Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr bis zur Klärung in der Hauptsache, in Kauf zu nehmen. Zur Gewichtigkeit des öffentlichen Interesses an der Straßenverkehrssicherheit und dem Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter dritter Verkehrsteilnehmer kommt hinzu, dass der Antragsteller angesichts seiner eigenen Äußerung in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2011 vor dem Oberlandesgericht Nürnberg, er könne nicht mehr Auto fahren, und angesichts des gerichtsärztlichen Gutachtens vom 16. Dezember 2010, wonach er an Gefühls-, Koordinations- und Gleichgewichtsstörungen leidet und sich nicht mehr traut, Auto zu fahren, hätte darlegen müssen, warum er nun ein überwiegendes Interesse daran haben will, bis zur Hauptsacheentscheidung von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu dürfen. Gegen die Übermittlung und Verwertung des Protokolls vom 12. Juli 2011 und des gerichtsärztlichen Gutachtens vom 16. Dezember 2010 im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren hat der Antragsteller in der Beschwerde keine datenschutzrechtlichen Einwände vorgebracht.

5. Die Beschwerde war daher mit Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3, 46.5 und 46.10 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (http://www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog.php). Da die Erweiterung der Fahrerlaubnisklassen B, C1, C und D um die frühere Klasse E betreffend die Befugnis zum Führen von Anhängern nicht mehr streitwerterhöhend wirkt, ist es konsequent, auch bezogen auf die Klasse CE 79 keine Streitwerterhöhung mehr anzunehmen. Denn auch die Führerscheinklasse CE mit Schlüsselzahl 79 - CE 79 (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3) - erweitert die Berechtigung der Klasse C1 nur um die Befugnis zum Führen bestimmter Anhängern. Sie umfasst nach Nr. 48 der Anlage 9 zur Fahrerlaubnis-Verordnung das Recht, Züge mit Anhängern zu führen, die von der Klasse C1E wegen der Beschränkung auf 12000 kg Gesamtmasse der Fahrzeugkombination nicht umfasst werden. Als Zugfahrzeug ist immer ein Zugfahrzeug der Klasse C1 erforderlich. Eine Streitwerterhöhung wäre somit nicht mehr angemessen (vgl. BayVGH, B. v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2342).

Die Befugnis zur Änderung des Streitwertbeschlusses in der Rechtsmittelinstanz von Amts wegen folgt aus § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.