Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2014 - 11 ZB 14.1517

bei uns veröffentlicht am07.10.2014
vorgehend
Verwaltungsgericht Regensburg, RO 8 K 13.1939, 19.05.2014

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug ihrer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) wegen Alkoholabhängigkeit und Abhängigkeit von Sedativa/Hypnotika, die durch ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes ärztliches Gutachten der TÜV SÜD Live Service GmbH festgestellt wurden.

Ihr Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil die genannten Zulassungsgründe zum Teil nicht ausreichend dargelegt sind, im Übrigen nicht vorliegen.

1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

1.1 Die Klägerin trägt zur Begründung vor, es sei fraglich, ob die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens überhaupt rechtens gewesen sei, weil in dem Bericht der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde ärztliche Unterlagen von ihr verwendet worden seien, die gegen ihren Willen zur Polizeiakte gelangt seien. Dabei handelt es sich um einen Auszug (eine Seite) aus dem Entlassungsbericht des Bezirkskrankenhauses W. vom 10. Juni 2011, in dem die Diagnosen die Klägerin betreffend und die Medikation bei der Entlassung aufgeführt sind, und um einen Auszug (eine Seite) aus einer Rechnung des Universitätsklinikums E. vom 11. Februar 2013, in dem ebenfalls Diagnosen und Behandlungen der Klägerin aufgeführt sind. Diese Unterlagen wurden vom Ehemann der Klägerin der Polizei übergeben.

Hierzu hat bereits das Verwaltungsgericht in seinem Urteil (UA S. 14 Mitte) darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein mit Wissen und Wollen des Betroffenen vorgelegtes Gutachten zur Fahreignung unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Beibringungsaufforderung verwertet werden kann (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 12.11.2012 - 11 CS 12.2189 - juris). Zwar wurde das Gutachten der Fahrerlaubnisbehörde vom Ehemann der Klägerin übergeben, jedoch hat die Klägerin weder vorgetragen noch ist es ersichtlich, dass ihr Ehemann das Gutachten gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen vorgelegt hat

1.2 Weiter macht die Klägerin geltend, es sei zu klären, ob die Fahrerlaubnisbehörde im Verwaltungsverfahren die ihr rechtswidrig entwendeten Unterlagen bei Erstellung des Gutachtens hätte verwenden dürfen. Damit bringt die Klägerin nicht nur zum Ausdruck, dass die Fahrerlaubnisbehörde der Begutachtungsstelle diese Unterlagen nicht hätte übermitteln dürfen, sondern auch, dass die von ihr beauftragte Begutachtungsstelle für Fahreignung die von ihrem Ehemann der Polizei übergebenen Unterlagen bei der Erstellung des Gutachtens nicht hätte berücksichtigen dürfen.

Es kann offen bleiben, unter welchen Umständen und nach welchen Voraussetzungen ein Universitätsklinikum und ein Bezirkskrankenhaus Unterlagen über den Gesundheitszustand eines Patienten der Polizei oder der Fahrerlaubnisbehörde übermitteln dürfen, und unter welchen Umständen andere Personen, die Zugang zu solchen Unterlagen haben, diese der Polizei oder der Fahrerlaubnisbehörde zur Kenntnis geben dürfen.

Denn bereits das Verwaltungsgericht (UA S. 12) hat darauf hingewiesen, dass im sicherheitsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gewonnene fahreignungsrelevante Erkenntnisse jedenfalls keinem pauschalen Verwertungsverbot unterliegen. Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2009 - 11 CS 08.3307 - juris Rn. 13 ff.). In diesen Fällen ist jedenfalls nicht allgemein von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen, sondern nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen einerseits sowie des Interesses an der Straßenverkehrssicherheit und am Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 - juris Rn. 13 zum Sozialdatenschutz des § 35 SGB I).

Von einem Verwertungsverbot ist hier schon deswegen nicht auszugehen, weil sich die Klägerin trotz anfänglicher Vorbehalte gegen die Verwertung der beiden Unterlagen und gegen die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens letztlich der ärztlichen Untersuchung gestellt und dabei ihre Krankheitsgeschichte berichtet hat. Es wäre widersinnig, wenn sich die Klägerin nunmehr noch im Nachhinein auf die Unverwertbarkeit der Unterlagen, die neben den Schilderungen ihres Ehemannes und dem Bericht der Polizei vom 25. Februar 2013 zumindest auch Anlass für die Untersuchung waren, berufen könnte.

1.3 Entgegen dem Zulassungsvorbringen bestehen auch an der Richtigkeit des ärztlichen Gutachtens des TÜV SÜD vom 16. Juli 2013 keine Zweifel. Jedenfalls hat die Klägerin keine solchen aufgezeigt. Bereits das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil (UA S.13.) ausführlich und zutreffend dargelegt, dass die Gutachterin die aus den vorgelegten Unterlagen hervorgehenden Befunde nicht einfach übernommen, sondern sich ein eigenes Bild von der Klägerin gemacht hat. Sie führte ein ärztliches Untersuchungsgespräch mit ihr, untersuchte sie körperlich und erhob Laborwerte. Das Gutachten zog zur Verifizierung der in den vorgelegten Auszügen dargestellten Diagnosen ausdrücklich die Kriterien der ICD-10 zur Feststellung einer Alkoholabhängigkeit heran und bejahte ausdrücklich das Vorliegen von vier der sieben Kriterien, nämlich einen starken Wunsch oder eine Art Zwang, psychotrope Substanzen zu konsumieren, eine verminderte Kontrollfähigkeit bezüglich Beginns, Beendigung und Menge des Konsums, eine Toleranzentwicklung und ein fortgesetzter Konsum trotz Nachweises schädlicher Folgen bei vorhergehenden Entgiftungen.

Das Gutachten ist auch nicht deswegen fehlerhaft, weil die Klägerin zum Zeitpunkt der Untersuchung ihre Alkoholabhängigkeit bereits überwunden gehabt hätte. Es kann offen bleiben, ob sie tatsächlich seit März 2013 alkoholabstinent ist, weil eine solche Abstinenz über wenige Monate eine Alkoholabhängigkeit nicht heilen kann. Es besteht kein Zweifel, dass die Klägerin, die sich bereits vom 4. Januar bis 28. Januar 2013 und dann nach dem von ihr in der Untersuchung geschilderten Rückfall im Februar 2013 erneut bis 1. April 2013 in der Klinik befand, an Alkoholabhängigkeit erkrankt war. Das von ihrem Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 12. September 2013 vorgelegte Attest des Universitätsklinikums E. vom 9. August 2013 bestätigt, dass die Behandlung während der stationären Aufenthalte der Klägerin im Jahr 2013 maßgeblich auf die Motivation zu einer dauerhaften Abstinenz von Alkohol und Benzodiazepinen ausgerichtet gewesen ist. Selbst wenn darin eine - erfolgreiche - Entwöhnungsbehandlung nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV zu sehen wäre, konnte die Klägerin jedenfalls ihre Fahreignung am Untersuchungstag am 16. Juli 2013 und auch zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids vom 16. Oktober 2013, auf den bei Anfechtungsklagen abzustellen ist, noch nicht wiedererlangt haben, weil dafür - wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend dargelegt hat (UA S. 14) - in der Regel ein Jahr Abstinenz erforderlich (und nachzuweisen) ist. Solange die Abstinenzzeit von einem Jahr nicht abgelaufen ist, muss die Fahrerlaubnisbehörde die Wiedererlangung der Fahreignung nicht prüfen. Ärztliche Atteste, die eine Alkoholabhängigkeit der Klägerin zu einem späteren Zeitpunkt verneinen, ändern daran nichts. Diese können erst in einem Wiedererteilungsverfahren berücksichtigt werden.

Alkoholabhängigkeit ist nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV eine Krankheit, die die Fahreignung ausschließt. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die betroffene Person strafrechtlich oder verkehrsrechtlich negativ aufgefallen ist.

2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) werden durch die Zulassungsbegründung nicht aufgezeigt. Zum Verwertungsverbot wird auf die vorstehenden Ausführungen (Nrn. 1.1 und 1.2) verwiesen. Auch die geltend gemachten erheblichen Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit des ärztlichen Gutachtens vom 16. Juli 2013 können diesen Zulassungsgrund nicht begründen.

3. Die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) erfordert die Formulierung einer konkreten Rechts-oder Tatsachenfrage, die Erläuterung ihrer Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit und die Darlegung, warum die Frage über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist.

Die von der Klägerin formulierte Frage, ob außergerichtlich erlangte Beweismittel im Verwaltungsverfahren verwendet werden können, ist, selbst wenn damit unter Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen gewonnene Erkenntnisse gemeint wären, nicht grundsätzlich bedeutsam, sondern - wie dargelegt - eine Frage der Abwägung des Einzelfalles.

4. Der geltend gemachte Verfahrensmangel (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Eine Verletzung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht (Aufklärungspflicht, § 86 Abs. 1 VwGO) kann grundsätzlich dann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn ein - wie hier - anwaltlich vertretener Beteiligter von einem Beweisantrag abgesehen hat (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124 Rn. 13 m. w. N.). Das war hier ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2014 der Fall. Etwas anders gilt dann, wenn sich dem Verwaltungsgericht eine Beweisaufnahme offensichtlich aufdrängen musste (allgemeine Auffassung, vgl. z. B. Kopp/Schenke, a. a. O.), was hier aus den unter Nr. 1 dargestellten Gründen nicht der Fall ist. Das Verwaltungsgericht hat ausführlich und zutreffend dargestellt, warum das vorliegende Gutachten nicht zu beanstanden ist, so dass sich die Frage nach Einholung eines weiteren Gutachtens nicht stellte. Soweit in der Zulassungsbegründung die Vernehmung des Gutachtenerstellers angesprochen ist, hat der Bevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 8. Mai 2014 ausdrücklich auf die Vernehmung dieses Zeugen verzichtet. Nach dem Vorstehenden war eine Vernehmung auch nicht erforderlich.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.1 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anhang zu § 164 Rn. 14).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a


(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86


(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag ka

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