Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Mai 2015 - M 6a S 15.1771

bei uns veröffentlicht am27.05.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der am ... Februar 1997 geborene Antragsteller war seit ... Dezember 2014 im Besitz einer ... Prüfbescheinigung (Begleitetes Fahren mit ... Jahren) hinsichtlich der Fahrerlaubnis-Klassen AM, B und L. Diese Bescheinigung hatte der Antragsteller noch nicht in einen EU-Führerschein umgetauscht.

Der vormals zuständige Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Bad Tölz - Wolfratshausen wurde aufgrund einer Mitteilung der Polizeiinspektion A. vom ... Februar 2015, dort eingegangen am ... März 2015, bekannt, dass gegen den Antragsteller wegen Sachbeschädigung und gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr ermittelt werde. Den Taten lag ein vorangegangener Drogenkonsum zugrunde.

Das Untersuchungsergebnis der Blutprobe (Institut für Rechtsmedizin B. ...) ergab folgenden Befund:

Cannabis: THC a... ng/ml, THC-COOH b... ng/ml und

Amphetamin: c... ng/ml

Laut Gutachten ließen die festgestellten Werte auf einen aktuellen Konsum von Cannabis und Amphetamin schließen.

Nachdem die vormals zuständige Fahrerlaubnisbehörde beim Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen wegen Wohnsitzwechsels des Antragstellers den Vorgang an das Landratsamt München abgegeben hatte, nahm die nunmehr zuständige Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners diesen Sachverhalt zum Anlass, den Antragsteller mit Schreiben vom ... März 2015 zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis (mit Fristsetzung bis ...3.2015) anzuhören.

Daraufhin bestellte sich der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom ... März 2015 und beantragte die Übersendung der Fahrerlaubnisakte zur Einsicht.

Die Kopie der Akte wurde dem Bevollmächtigten mit Schreiben vom ... März 2015 zugesandt.

Eine Stellungnahme des Bevollmächtigten erfolgte nicht.

Die Fahrerlaubnisbehörde entzog daraufhin dem Antragsteller mit Bescheid vom ... April 2015, zugestellt am ... April 2015, die Fahrerlaubnis aller Klassen (Nr. 1 des Bescheids), gab ihm auf, seine Prüfbescheinigung (Begleitetes Fahren mit ... Jahren) binnen einer Frist von ****** Tagen nach Zustellung des Bescheids abzugeben (Nr. 2), drohte ihm für den Fall, dass er der Aufforderung unter Nr. 2 nicht nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von a******* Euro an (Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nummern 1 und 2 des Bescheids an (Nr. 4). Nr. 5 des Bescheids enthält die Kostenentscheidung.

Begründet ist der Bescheid mit dem Konsum von Amphetamin, einer sogenannten harten Droge, wodurch der Antragsteller sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Es komme nicht darauf an, wie hoch die Betäubungsmittelkonzentration gewesen sei und ob eine Straßenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand zugrunde liege. Der einmalige Konsum harter Drogen sei ausreichend.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids sei zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Straßenverkehr erforderlich. Der Drogenkonsum beeinträchtige die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, was zu Gefährdungen für den Straßenverkehr und das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer führen würde. Die dem Antragsteller durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entstehenden Nachteile müssten im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers gefährdeten Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer zurücktreten.

Auf die Begründung des Bescheids im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Der Antragsteller gab am ... April 2015 die Prüfbescheinigung beim Antragsgegner ab.

Der Bevollmächtigte des Antragstellers erhob gegen den Bescheid mit Schriftsatz vom ... Mai 2015, eingegangen beim Verwaltungsgericht München am ... Mai 2015, Klage (...).

Gleichzeitig beantragte er

die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen bzw. die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom ... April 2015 wiederherzustellen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller zusammen mit einem Freund am ... Dezember 2014 von unbekannten Jugendlichen in C. zu einer Feier in einen Wohnwagen eingeladen worden sei. Diese Jugendlichen hätten ihm sowohl eine selbstgedrehte Zigarette angeboten, die er geraucht habe, als auch später zum Schnupfen eines unbekannten Pulvers überredet. Nach Einnahme des Pulvers hätten heftige Wirkungen eingesetzt. Der Antragsteller sei alleine in dem Wohnwagen zurückgelassen worden. Er habe einen Blackout erlitten. An die ihm vorgeworfenen Sachbeschädigungen und den vermeintlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr könne er sich nicht mehr erinnern. Er habe intensiv-medizinisch behandelt und überwacht werden müssen.

Das strafrechtliche Verfahren sei gemäß § 45 Abs.1 JGG eingestellt worden.

Es handle sich um einen „einmaligen Ausrutscher“, der ersichtlich vom Gesetzgeber hinsichtlich des Entzugs der Fahrerlaubnis nicht erfasst werden sollte.

Auf das Vorbringen des Antragstellers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Der Antragsgegner legte mit Schriftsatz vom ... Mai 2015, der am ... Mai 2015 einging, die Behördenakte vor und beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Er verteidigt den angegriffenen Bescheid sowie die Anordnung des Sofortvollzugs.

Der Abschluss bzw. die Einstellung des Strafverfahrens sei nicht ausschlaggebend. Zu berücksichtigen sei für das Entziehungsverfahren ausschließlich der festgestellte Konsum von Amphetamin.

Der Antragsteller räume den Konsum der selbstgedrehten Zigaretten und des unbekannten Pulvers ein. Damit habe der Antragsteller die Substanzen willentlich und bewusst eingenommen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich der Antragsteller nicht erkundigt habe bzw. ihm nicht bewusst gewesen sein sollte, dass es sich bei dem Angebot höchstwahrscheinlich um eine illegale Substanz gehandelt habe.

Auf das Vorbringen des Antragsgegners im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Durch Beschluss vom ... Mai 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und die Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

II.

Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Der Antrag ist unzulässig, soweit er sich gegen die Verpflichtung aus Nr. 2 des Bescheids vom ... April 2015 (Verpflichtung zur Abgabe der Prüfbescheinigung) und Nr. 3 des Bescheids (Zwangsgeldandrohung für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung) richtet, da insoweit bereits die erhobene Klage unzulässig ist. Ihr fehlt diesbezüglich das Rechtsschutzbedürfnis, weil sich der angegriffene Bescheid durch Abgabe der Prüfbescheinigung bereits vor Klageerhebung insoweit erledigt hat und nichts dafür spricht oder vorgetragen ist, dass die Behörde gleichwohl beabsichtigt, das in Nr. 3 des Bescheids angedrohte Zwangsgeld fällig zu stellen oder gar beizutreiben.

2. Im Übrigen ist der Antrag zulässig, aber unbegründet.

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. 4 des Bescheids vom ... April 2015 entspricht den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift hat die Behörde unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die der Klage grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat. An den Inhalt der Begründung sind dabei allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen.

Der Antragsgegner hat im Bescheid vom ... April 2015 ausführlich dargelegt, warum er davon ausgeht, dass der Antragsteller ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ist. Im Wesentlichen sieht er in der Teilnahme solcher Kraftfahrer eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, die es durch Anordnung der sofortigen Vollziehung zu unterbinden gelte. Vorliegend habe der Antragsteller durch den festgestellten Konsum einer sogenannten harten Droge seine Fahreignung verloren. Diese Begründung entspricht insgesamt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil sie unter Bezug auf den konkreten Fall nachvollziehbar darlegt, warum der Antragsgegner ein erhöhtes Risiko darin sieht, wenn der Antragsteller jedenfalls bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtsbehelfe im Besitz seines Führerscheins verbleiben würde. Im Übrigen folgt im Bereich des Sicherheitsrechts allgemein und so auch im vorliegenden Fall das Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig bereits aus den Gründen der zugrunde liegenden Anordnung selbst.

Die in Nr. 4 des angegriffenen Bescheids vom ... April 2015 angeordnete sofortige Vollziehung der Nr. 1 des Bescheids war nicht aufzuheben, da sie auch materiell rechtmäßig ist.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde gelten gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.

Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag abzulehnen. Die hier vorzunehmende summarische Prüfung ergibt, dass das besondere Interesse an der Beibehaltung der sofortigen Vollziehbarkeit der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers überwiegt, weiter im Besitz seiner Fahrerlaubnis zu bleiben, weil der Bescheid vom ... April 2015 sich als rechtmäßig darstellt und die dagegen erhobene Klage deshalb voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird.

Das Gericht nimmt auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen im angegriffenen Bescheid der Beklagten Bezug und macht sich diese zur Begründung der vorliegenden Entscheidung zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Insbesondere hat der Antragsgegner zutreffend dargelegt, dass sich der Antragsteller wegen des Konsums sog. „harter Drogen“ als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, weshalb ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen war, ohne dass der Fahrerlaubnisbehörde hierbei ein Ermessen zugestanden hätte.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist die Fahreignung nicht gegeben, wenn Betäubungsmittel mit Ausnahme von Cannabis im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes eingenommen wurden. Bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln - hier Amphetamin - schließt im Regelfall gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Kraftfahreignung aus. Dies gilt unabhängig davon, ob der Antragsteller unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat.

Hieraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass der Antragsteller seine Fahreignung aufgrund der unstreitig vorliegenden Einnahme der sog. „harten Droge“ Amphetamin verloren hat. Er hat seine Fahreignung nach Maßgabe der Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV auch nicht wiedererlangt, da seit dem letzten bekannten Drogenkonsum am ... Dezember 2014 bis zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids noch kein Jahr vergangen ist. Anhaltspunkte dafür, dass ein vom Regelfall der Nr. 3 der Vorbemerkung zu Anlage 4 zur FeV abweichender Ausnahmefall vorliegen könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere liegen solche besonderen Umstände nicht darin, dass der Antragsteller vortragen lässt, dass ihm Unbekannte zuerst eine selbstgedrehte Zigarette und dann ein unbekanntes Pulver angeboten hätten, was er jeweils konsumiert habe. Der Antragsteller hat somit nach seinen eigenen Angaben bewusst und willentlich Substanzen eingenommen, bei denen es sich nach den geschilderten Umständen - jedenfalls soweit es das geschnupfte Pulver betraf - nur um illegale Drogen handeln konnte. Im Übrigen hätte bereits die vorgetragene Müdigkeit nach der „Zigarette“ dem Antragsteller bewusst machen müssen, was bei dem Treffen mit den „Unbekannten“ im Wohnwagen konsumiert wurde. Unabhängig davon ist gerichtsbekannt, dass die Behauptung eines „einmaligen Ausrutschers“ häufig dann aufgestellt wird, wenn nur ein Drogenkonsumakt bekannt geworden ist. Im Übrigen hat der Antragsteller auch nicht substantiiert vorgetragen, dass es sich bei dem Vorfall am ... Dezember 2014 um einen erst- und einmaligen Drogenkonsum gehandelt hat. Das Vorbringen erschöpft sich in der bloßen Behauptung eines „einmaligen Ausrutschers“.

Des Weiteren ist dem Antragsgegner zuzustimmen, dass es für das Entziehungsverfahren ausschließlich auf den festgestellten Konsum einer harten Droge, hier Amphetamin, ankommt und die Gründe, weshalb das strafrechtliche Verfahren eingestellt wurde, nicht maßgeblich sind.

Damit hat der Antragsgegner dem Antragsteller im Ergebnis zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, so dass die hiergegen erhobene Klage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. In einem solchen Fall hat es bei der vorliegend angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit der Fahrerlaubnisentziehung zu verbleiben. Die Verpflichtung aus Nr. 2 des Bescheids (Abgabe der Prüfbescheinigung) besteht bereits kraft Gesetzes nach § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i. V. m. § 47 Abs. 1 FeV. Gegen die Zwangsgeldandrohung in Nr. 3 des Bescheids sind Einwände weder erhoben worden, noch begegnet sie sonst Bedenken.

Der Antrag war daher abzulehnen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung hat ihre Grundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Verbindung mit den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand November 2013).

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