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Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Apr. 2018 - M 10 S 18.407

published on 09/04/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 857,50 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen Gewerbesteuerbescheid.

Die Antragstellerin ist nach eigenen Angaben seit ihrer Gründung nicht tätig.

Das Finanzamt … setzte gegenüber der Antragstellerin für das Jahr 2014 mit Bescheid vom 22. November 2016 den Gewerbesteuermessbetrag auf 17 EUR fest und erhöhte diesen Betrag mit Bescheid vom 10. Mai 2017 auf 175 EUR. Für das Jahr 2015 setzte das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag mit Bescheid vom 10. Mai 2017 auf 525 EUR fest.

Mit Bescheid vom 22. Mai 2017 setzte die Antragsgegnerin die Gewerbesteuer für das Jahr 2014 auf 857,50 EUR, für das Jahr 2015 auf 2.572,50 EUR fest. Zudem wurde ein Verspätungszuschlag von 50 EUR festgesetzt.

Die Antragstellerin legte am 30. Mai 2017 hiergegen sinngemäß Widerspruch ein.

Am 12. Juli 2017 hat die Antragstellerin sich an das Finanzgericht … gewandt und sinngemäß beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Gewerbesteuerbescheid vom 22. Mai 2017 anzuordnen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Antragstellerin mache keinen Umsatz, das Finanzamt habe zu hoch geschätzt. Eine solche Straf- oder Mondschätzung sei nichtig. Es handele sich um frei erfundene Zahlen, die keinen Anhalt in den Umständen des Falles hätten. Das Schreiben sei nicht an die Geschäftsadresse der Antragstellerin, sondern an die Privatadresse des Gesellschafter-Geschäftsführers gesandt worden. Es entstehe der Eindruck vorsätzlicher Schikane. Die Grundlagenbescheide seien nichtig und es gebe daher keine rechtliche Bindung für die Gewerbesteuerbescheide.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Antragsgegnerin sei an die Feststellungen des Finanzamts gemäß § 184 Abs. 1 Satz 4 AO i.V.m. § 182 Abs. 1 AO gebunden. Die Antragsgegnerin habe den jeweils vom Finanzamt festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag richtig übernommen und hierauf den geltenden Hebesatz von 490% angewendet. Das Finanzamt entscheide nach § 125 AO, ob der Gewerbesteuermessbescheid nichtig sei. Solange der Gewerbesteuermessbescheid nicht aufgehoben werde, bestehe die Bindungswirkung. Eine Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids liege nicht vor, die Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuerbescheide komme daher nicht in Betracht. Es bestünden weder Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes noch liege eine unbillige Härte vor.

Mit Bescheid vom 17. Juli 2017 setzte das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2015 auf 175 EUR herab; der Verspätungszuschlag wurde auf 15 EUR herabgesetzt.

Mit Bescheid vom 1. August 2017 setzte die Antragsgegnerin die Gewerbesteuer für 2015 auf 857,50 EUR und den Verspätungszuschlag auf 15 EUR fest.

Das Finanzgericht … hat mit Beschluss vom 11. September 2017 das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuer 2014 und 2015 abgetrennt, diesbezüglich mit Beschluss vom selben Tag die Unzulässigkeit des Rechtswegs zum Finanzgericht festgestellt und den Rechtstreit an das Verwaltungsgericht München verwiesen.

Das Finanzgericht hat mit Beschluss vom 6. November 2017 den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2014 vom 10. Mai 2017 sowie den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2015 vom 17. Juli 2017 bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens insoweit von der Vollziehung ausgesetzt, als ein höherer Gewinn als 1.000 EUR im Kalenderjahr 2014 (führt zu einem Gewerbesteuermessbetrag von 140 EUR) und ein höherer Gewinn als 2.000 EUR im Kalenderjahr 2015 (führt zu einem Gewerbesteuermessbetrag von 105 EUR) angesetzt gewesen war. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt. In den Gründen des Beschlusses ist unter anderem ausgeführt, die überhöhte Schätzung führe nicht zu einer Nichtigkeit der Bescheide. Selbst grobe Schätzungsfehler, die auf einer Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten oder der wirtschaftlichen Zusammenhänge beruhten, führten regelmäßig nicht zu einer Nichtigkeit des Steuerbescheids. Angesichts der mit einer Schätzung verbundenen Unsicherheiten liege im Streitfall kein besonders schwerwiegender Fehler i.S. des § 125 Abs. 1 AO vor. Ein willkürliches Verhalten des Finanzamts sei nicht ersichtlich. Dieses lasse sich im Streitfall auch nicht aus der Höhe der vom Finanzamt vorgenommenen Schätzung ableiten.

Dem finanzgerichtlichen Beschluss entsprechend hat das Finanzamt mit Aussetzungsverfügung vom 15. November 2017 für das Jahr 2014 einen auszusetzenden Gewerbesteuermessbetrag von 140 EUR und für das Jahr 2015 einen auszusetzenden Gewerbesteuermessbetrag von 105 EUR festgesetzt.

Mit Bescheid vom 23. November 2017 hat die Antragsgegnerin die Gewerbesteuer für das Jahr 2014 in Höhe von 686 EUR und für das Jahr 2015 in Höhe von 514,50 EUR ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 24. November 2017 zur Zahlung der verbliebenen Restforderung von 446,20 EUR (2014: 88,20 EUR; 2015: 343 EUR) aufgefordert. Mit Schreiben vom 28. November 2017 hat die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung der noch verbliebenen Gewerbesteuerforderungen beantragt. Sie teilte mit, sie habe gegen den verbliebenen nicht ausgesetzten Gewerbesteuermessbetrag Einspruch eingelegt.

Am 5. Dezember 2017 teilte das Finanzamt mit, der Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2014 sei auf 35 EUR, der für das Jahr 2015 auf 70 EUR herabgesetzt worden, der Verspätungszuschlag sei aufgehoben worden.

Mit Bescheiden vom 15. und 18. Dezember 2017 hat die Antragsgegnerin die Gewerbesteuer für 2014 auf 171,50 EUR und für 2015 auf 343 EUR festgesetzt und den Verspätungszuschlag auf 0 EUR herabgesetzt.

Den Antrag vom 28. November 2017 auf Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuerbescheide hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 abgelehnt.

Die Antragsgegnerin hat mitgeteilt, weiterhin sei der Gewerbesteuerbescheid formell und materiell rechtmäßig. Der Gewerbesteuermessbescheid sei richtig übernommen worden und der geltende Hebesatz angewendet worden. Ein offensichtlicher Fehler liege nicht vor. Solange die Gewerbesteuermessbescheide nicht aufgehoben seien, bestehe die Bindungswirkung weiterhin.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Gerichts- und die Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg, da er unzulässig ist.

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Gewerbesteuerbescheid ist unzulässig, wenn er mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids begründet wird (SächsOVG, B.v. 25.1.2010 – 5 B 264/08). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt nicht in Betracht, weil die vorgetragenen Einwendungen gegen den Gewerbesteuermessbescheid im Verfahren gegen den Gewerbesteuerbescheid nicht berücksichtigt werden können (§ 351 Abs. 2 AO). Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Folgen der im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen kann nur durch Aussetzung der Vollziehung dieses Bescheids gewährt werden (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2008 – 4 CS 08.1409 – juris Rn. 2; BFH, U.v. 29.10.1987, BFHE 151, 319). Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Gewerbesteuerbescheid ist unzulässig, wenn er mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids begründet wird. Dies gilt unabhängig von der umstrittenen Frage, ob ein Verstoß gegen § 351 Abs. 2 AO zur Unzulässigkeit oder zur Unbegründetheit von Rechtsmitteln in der Hauptsache führt (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2008 – 4 CS 08.1409 – juris Rn. 2).

Soweit die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids behördlicherseits ausgesetzt würde, wäre auch die Vollziehung eines Folgebescheids auszusetzen (§ 361 Abs. 3 Satz 1 AO); gleiches gilt nach § 69 Abs. 3 FGO für die finanzgerichtliche Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids. Die Verwaltungsgerichte sind dabei nicht dazu berufen, eine diesbezügliche finanzgerichtliche Entscheidung zu überprüfen. Im Übrigen zweifelt das Verwaltungsgericht ebensowenig wie das Finanzgericht an der Rechtswirksamkeit der Gewerbesteuermessbescheide, zumal sie nunmehr in herabgesetzter Form Grundlage der Gewerbesteuerbescheide und Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sind.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Gewerbesteuerbescheid, an dessen Rechtmäßigkeit mangels insoweit beachtlichen Vorbringens keine ernstlichen Zweifel bestehen, ist auch nicht deshalb anzuordnen, weil dessen Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Billigkeitsgründe sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann somit mangels Rechtschutzbedürfnis keinen Erfolg haben.

Er war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog.

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen

(1) Steuermessbeträge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch Steuermessbescheid festgesetzt. Mit der Festsetzung der Steuermessbeträge wird auch über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden. Die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sind sinngemäß anzuwenden. Ferner sind § 182 Abs. 1 und für Grundsteuermessbescheide auch Abs. 2 und § 183 sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Befugnis, Realsteuermessbeträge festzusetzen, schließt auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Absatz 1 Satz 1 ein, soweit für solche Maßnahmen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, der obersten Bundesfinanzbehörde oder einer obersten Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind. Eine Maßnahme nach § 163 Absatz 1 Satz 2 wirkt, soweit sie die gewerblichen Einkünfte als Grundlage für die Festsetzung der Steuer vom Einkommen beeinflusst, auch für den Gewerbeertrag als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

(3) Die Finanzbehörden teilen den Inhalt des Steuermessbescheids sowie die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen den Gemeinden mit, denen die Steuerfestsetzung (der Erlass des Realsteuerbescheids) obliegt. Die Mitteilungen an die Gemeinden erfolgen durch Bereitstellung zum Abruf; § 87a Absatz 8 und § 87b Absatz 1 gelten dabei entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

(1) Feststellungsbescheide sind, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, für andere Feststellungsbescheide, für Steuermessbescheide, für Steuerbescheide und für Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend bei Feststellungen nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 für Verwaltungsakte, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen. Wird ein Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 erlassen, aufgehoben oder geändert, ist ein Verwaltungsakt, für den dieser Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet, in entsprechender Anwendung des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu korrigieren.

(2) Ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert oder einen Grundsteuerwert nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wirkt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung übergeht. Tritt die Rechtsnachfolge jedoch ein, bevor der Feststellungsbescheid ergangen ist, so wirkt er gegen den Rechtsnachfolger nur dann, wenn er ihm bekannt gegeben wird. Die Sätze 1 und 2 gelten für gesonderte sowie gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die sich erst später auswirken, nach der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Erfolgt eine gesonderte Feststellung gegenüber mehreren Beteiligten nach § 179 Absatz 2 Satz 2 einheitlich und ist ein Beteiligter im Feststellungsbescheid unrichtig bezeichnet worden, weil Rechtsnachfolge eingetreten ist, kann dies durch besonderen Bescheid gegenüber dem Rechtsnachfolger berichtigt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.: der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Finanzbehörde aber nicht erkennen lässt,
2.: den aus tatsächlichen Gründen niemand befolgen kann,
3.: der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
4.: der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.: Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,
2.: eine nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,
3.: ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,
4.: die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsakts, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Finanzbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Finanzbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte

(1) Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, können nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt.

(2) Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10) können nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 361 Aussetzung der Vollziehung

(1) Durch Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die darauf beruhenden Folgebescheide.

(2) Die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für die betroffene Person eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

(3) Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheids ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheids auszusetzen. Der Erlass eines Folgebescheids bleibt zulässig. Über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheids zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

(4) Durch Einlegung eines Einspruchs gegen die Untersagung des Gewerbebetriebs oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. Die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse schriftlich zu begründen. § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß.

(5) Gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung kann das Gericht nur nach § 69 Abs. 3 und 5 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung angerufen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 69

(2) Die zuständige Finanzbehörde kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheides ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheides auszusetzen. Der Erlass eines Folgebescheides bleibt zulässig. Über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheides zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

(3) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; Absatz 2 Satz 2 bis 6 und § 100 Abs. 2 Satz 2 gelten sinngemäß. Der Antrag kann schon vor Erhebung der Klage gestellt werden. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen. Absatz 2 Satz 8 gilt entsprechend. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(5) Durch Erhebung der Klage gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse schriftlich zu begründen. Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die hemmende Wirkung wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(6) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(7) Lehnt die Behörde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das Gericht nur nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 angerufen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.