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Verwaltungsgericht Minden Beschluss, 24. Sept. 2014 - 3 K 739/14

ECLI: ECLI:DE:VGMI:2014:0924.3K739.14.00

published on 24/09/2014 00:00

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Tenor

1. Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Diese Kostenregelung entspricht billigem Ermessen i.S.d. § 161 Abs. 2 VwGO. Ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses wäre voraussichtlich die Klägerin unterlegen gewesen. Sie hätte wohl von der Beklagten die Eintragung eines Ausbildungsvertrages des Herrn A. in die Lehrlingsrolle gemäß § 29 Abs. 1 HwO nicht verlangen können, da es an der Eignung der Ausbildungsstätte gefehlt haben dürfte.

Voraussetzung für die Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages ist, dass die Ausbildungsstätte den Eignungsanforderungen des § 21 Abs. 1 HwO entspricht. Der Begriff Ausbildungsstätte umfasst dabei alle Einrichtungen, in denen die Berufsausbildung stattfinden kann. Hier beauftragte die Klägerin die Firma C. & M. GmbH in I. im kooperativen Modell, die Berufsausbildung des Herrn A. zum Kraftfahrzeugmechatroniker durchzuführen. Damit müsste entgegen der Ansicht der Klägerin dieser Kooperationsbetrieb selbst zur Ausbildung geeignet sein i.S.d. § 21 ff. HwO.

Vgl. Urbanek, in Schwannecke, Die deutsche Handwerksordnung, Loseblatt-Kommentar, Stand März 2014, § 21 HwO, Rdnr. 4 ff.

Nach summarischer Prüfung spricht vieles dafür, dass die hier vereinbarte außerbetriebliche Berufsausbildung den Anforderungen des § 21 Abs. 1 HwO nicht entsprochen hat.

Zum einen ist Eignungsvoraussetzung, dass die Zahl der Auszubildenden in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte steht, § 21 Abs. 1 Nr. 2 HwO. Daran bestehen vorliegend bereits Zweifel. Nach einer - wohl nicht zu beanstandenden - Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung soll insofern in der Regel als angemessen gelten, wenn in einem Ausbildungsbetrieb 3-5 Fachkräfte für zwei Auszubildende und 6-8 Fachkräfte für drei Auszubildende zuständig sind. Die Zahl der Lehrlinge soll zumindest nicht höher sein als die Zahl der beschäftigten Fachkräfte.

Vgl. Urbanek, in Schwannecke, Die deutsche Handwerksordnung, Loseblatt-Kommentar, Stand März 2014, § 21 HwO, Rdnr. 20 ff.

Nach telefonischer Auskunft der Ausbildungsstätte sind jedoch zu Beginn der praktischen Ausbildungsphase des Herrn A. dort drei Fachkräfte beschäftigt gewesen, die für vier Auszubildende zuständig gewesen sind. Die Handwerkskammer hat jedoch darauf zu achten, dass Gefährdungen in der Berufsausbildung von vorneherein so weit wie möglich vermieden werden. Zur Beurteilung einer solchen Gefährdung können insbesondere die Ausbildungsnachweise über den Verlauf der Ausbildung herangezogen werden.

Vgl. Urbanek, in Schwannecke, Die deutsche Handwerksordnung, Loseblatt-Kommentar, Stand März 2014, § 21 HwO, Rdnr. 15.

Auch insoweit bestehen erhebliche Bedenken, ob der Kooperationsbetrieb die ihm allein zugewiesene praktische Ausbildung des Herrn A. nach den Vorgaben des Ausbildungsrahmenplans der einschlägigen Ausbildungsordnung eingehalten haben würde. Beanstandungsfrei hat die Beklagte dazu ausgeführt, dass nach einem verspäteten Start der praktischen Ausbildung zu einem unvertretbar hohen Anteil häufig wiederkehrende einfache Arbeiten (z.B. Reifenmontage, Radwechsel und Ölwechsel) und darüber hinaus noch ein hoher Anteil ausbildungsfremder Tätigkeiten (z.B. Reinigung der Halle) durchgeführt worden seien. Ferner lässt sich den Berichtsheften wohl entnehmen, dass solche wiederkehrenden einfachen Arbeiten und ausbildungsfremde Tätigkeiten häufig mindestens ein Drittel, an einigen Tagen sogar fast die gesamte tägliche Ausbildungszeit beanspruchten. Nach summarischer Prüfung dürfte auch nicht anzunehmen sein, dass die erforderliche regelmäßige Kontrolle der Ausbildungsnachweise durch den Ausbilder hier erfolgt ist. Dieser hat nicht eine monatliche Kontrolle nach der Richtlinie der Klägerin zur Führung der Berichtshefte vorgenommen, sondern ausschließlich am 31. März und 1. April 2014 für den gesamten bisherigen Zeitraum der Ausbildung Unterschriften geleistet. Damit bestand insgesamt wohl nicht die Gewähr, dass dem Auszubildenden Herr A. im Ausbildungsbetrieb die notwendigen Inhalte der Ausbildung ordnungsgemäß und vollständig ermittelt worden wären.

3. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

VERWALTUNGSGERICHT MINDEN

Beschluss

3 K 739/14

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

wegen Handwerksrechts

hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden

am 24. September 2014

durch

den Richter S. als Berichterstatter

beschlossen:

1. Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Vgl. Urbanek, in Schwannecke, Die deutsche Handwerksordnung, Loseblatt-Kommentar, Stand März 2014, § 21 HwO, Rdnr. 4 ff.

Nach summarischer Prüfung spricht vieles dafür, dass die hier vereinbarte außerbetriebliche Berufsausbildung den Anforderungen des § 21 Abs. 1 HwO nicht entsprochen hat.

Vgl. Urbanek, in Schwannecke, Die deutsche Handwerksordnung, Loseblatt-Kommentar, Stand März 2014, § 21 HwO, Rdnr. 20 ff.

Vgl. Urbanek, in Schwannecke, Die deutsche Handwerksordnung, Loseblatt-Kommentar, Stand März 2014, § 21 HwO, Rdnr. 15.

3. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Der Beschluss zu 1. und 2. ist unanfechtbar.

Gegen den Beschluss zu 3. kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Verfahren sich erledigt hat (23.09.2014), bei dem Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 32 40, 32389 Minden) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV. NRW. S. 548) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden. (2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 1

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Verwaltungsgericht Minden

Tenor 1. Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Diese Kostenregelung entspricht bi

SubjectsBaugenehmigung , Handels- und Gesellschaftsrecht, Existenzgründung, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Handwerksordnung - HwO | § 29

(1) Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungen seines wesentlichen Inhalts sind in die Lehrlingsrolle einzutragen, wenn

1.: der Berufsausbildungsvertrag den gesetzlichen Vorschriften und der Ausbildungsordnung entspricht,
2.: die persönliche und fachliche Eignung sowie die Eignung der Ausbildungsstätte für das Einstellen und Ausbilden vorliegen und
3.: für Auszubildende unter 18 Jahren die ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung nach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes zur Einsicht vorgelegt wird.

(2) Die Eintragung ist abzulehnen oder zu löschen, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorliegen und der Mangel nicht nach § 23 Abs. 2 behoben wird. Die Eintragung ist ferner zu löschen, wenn die ärztliche Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung nach § 33 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht spätestens am Tag der Anmeldung des Auszubildenden zur Zwischenprüfung oder zum ersten Teil der Gesellenprüfung zur Einsicht vorgelegt und der Mangel nicht nach § 23 Abs. 2 behoben wird.

Handwerksordnung - HwO | § 21

(1) Lehrlinge (Auszubildende) dürfen nur eingestellt und ausgebildet werden, wenn

1.: die Ausbildungsstätte nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet ist, und
2.: die Zahl der Lehrlinge (Auszubildenden) in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte steht, es sei denn, dass anderenfalls die Berufsausbildung nicht gefährdet wird.

(2) Eine Ausbildungsstätte, in der die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nicht in vollem Umfang vermittelt werden können, gilt als geeignet, wenn diese durch Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte vermittelt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

1.: der Berufsausbildungsvertrag den gesetzlichen Vorschriften und der Ausbildungsordnung entspricht,
2.: die persönliche und fachliche Eignung sowie die Eignung der Ausbildungsstätte für das Einstellen und Ausbilden vorliegen und
3.: für Auszubildende unter 18 Jahren die ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung nach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes zur Einsicht vorgelegt wird.