Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 23. Aug. 2013 - 4 K 1016/12.MZ

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt Unfallausgleichsleistungen vom Beklagten. Der 1954 geborene Kläger war bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Jahres 2010 Polizeibeamter des Landes Rheinland-Pfalz, zuletzt als Kriminalkommissar (…).

Am 16. Juli 2009 erlitt der Kläger einen Unfall. Während seiner Freizeit bemerkte er beim Abendessen in einer Außenanlage einer Gaststätte, dass ein Fahrzeugführer mit seinem Anhänger beim Ausparken das Fahrzeug seiner Bekannten beschädigte und versuchte den Unfallort zu verlassen. Um den stark alkoholisierten (1,98 Promille Blutalkoholkonzentration) Fahrer daran zu hindern, sprang der Kläger über einen Jägerzaun mit einer Höhe von ca. 0,75 m und verletzte sich hierbei. Trotz seiner Verletzung gelang es ihm, den Fahrzeugführer an der Weiterfahrt zu hindern und bis zum Eintreffen der Polizeikräfte festzuhalten.

Unter dem 25. März 2010 meldete der Kläger diesen Unfall und machte geltend, es habe es sich um einen Dienstunfall gehandelt, da er in Ausübung seines Dienstes gehandelt habe. Beim Sprung über den Jägerzaun habe er einen Schmerz im Bereich der rechten Wade verspürt, später sei eine Achillessehnenruptur festgestellt worden.

Zur weiteren Bearbeitung der Unfallanzeige wurde der Kläger mit Schreiben der Schadensregulierungsstelle vom 11. Mai 2010 aufgefordert, ärztliche Unterlagen wie z.B. Operationsberichte oder Atteste vorzulegen. Nachdem er trotz zweimaliger Mahnung keine Unterlagen vorgelegt oder eine sonstige Stellungnahme abgegeben hatte, lehnte der Beklagte den Antrag auf Anerkennung des Schadensereignisses vom 16. Juli 2009 als Dienstunfall mit Bescheid vom 8. September 2010 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es bei der Anerkennung eines Dienstunfalls nicht auf die Schwere des erlittenen Körperschadens ankomme, kleinere Körperschäden seien rechtserheblich, wenn der Schaden aus medizinischer Sicht nachweislich Krankheitswert besitze. Der Kläger habe aber den Körperschaden nicht nachgewiesen und die ihm obliegenden Nachweis- und Beweispflichten verletzt.

Hiergegen hat der Kläger mit Schreiben vom 10. September 2010 Widerspruch eingelegt. Mit Schreiben vom 7. November 2010 legte er der Beihilfestelle ärztliche Rechnungen aus dem Jahr 2010 vor, die im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 16. Juli 2009 standen. Aufgrund des Achillessehnenabrisses sei er operiert (stationärer Aufenthalt vom 19. bis 27. Juli 2009, OP am 20. Juli 2009) und anschließend mit Rehabilitationsmaßnahmen versorgt worden. Wegen zunehmender Steifheit der Sehne und Bewegungsschmerzen sei er im Juli 2010 erneut operiert worden. Während des Krankenhausaufenthalts im Juli/August 2010 (stationärer Aufenthalt vom 14. Juli bis 6. August 2010, OP am 15. Juli 2010) habe sich sein Zustand verschlechtert. Die Wundheilung sei durch das Bakterium enterobacter cloacae verhindert worden. Dies habe er sich im Krankenhaus zugezogen, wie sein Hausarzt Herr Dr. Z. festgestellt habe. Eine Wundheilung werde frühestens für Dezember 2010 erwartet.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2010 teilte der Beklagte dem Kläger mit, eine amtsärztliche Untersuchung hinsichtlich der erlittenen Unfallfolgen sei eingeleitet worden, obgleich er weder den Widerspruch begründet habe, noch ärztliche Unterlagen vorgelegt worden seien. Mit gleicher Post wurde er aufgefordert, ärztliche Unterlagen ab dem Unfallzeitpunkt vorzulegen.

Unter dem 19. Dezember 2010 legte der Kläger Arzt- und Krankenhausrechnungen sowie Rechnungen eines Physiotherapeuten über Medikamenten- und Laborkosten für die Zeit ab dem 16. Juli 2009 vor. Er führte aus, seine Personaldienststelle habe ihm nach einer am 11. November 2010 erfolgten Untersuchung durch Herrn Dr. (…) von der ZMU mitgeteilt, er sei dienstunfähig. Außerdem gab er an, die Wunde sei nun fast verheilt, die Sehne und das rechte Fußgelenk würden jedoch komplett versteift bleiben. Wegen dieser Körperschäden und den aufgetretenen Schäden an der Lendenwirbelsäule werde er die Erstellung fachärztlicher Gutachten veranlassen und diese dem Amtsarzt vorlegen.

Mit Bescheid des Beklagten vom 20. Dezember 2010 wurde der Kläger mit Ablauf des 31. Dezember 2010 wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 26 Beamtenstatusgesetz in den Ruhestand versetzt.

Der Kläger machte mit Schreiben vom 25. Januar 2011 geltend, die bei ihm festgestellte Polizeidienstunfähigkeit sei durch die am 16. Juli 2009 erlittenen Körperschäden eingetreten. Er beantragte, dieses Schadensereignis als qualifizierten Dienstunfall anzuerkennen.

Aufgrund der erfolgten Ruhestandsversetzung zum 1. Januar 2011 wurden die Dienstunfallunterlagen an die OFD-ZBV abgegeben.

Gemäß einem Gutachtenauftrag vom 1. Dezember 2010 erstattete Prof. Dr. (…) der (…) Klinik (…) unter dem 30. August 2011 ein unfallchirurgisch-orthopädisches Gutachten. Danach ist es bei dem Sprung über einen Zaun am 16. Juli 2009 zu einem Achillessehnenriss rechts gekommen. Als Folge des Achillessehnenrisses mit mehrfacher operativer Behandlung bei kompliziertem Verlauf finden sich nach dem Gutachten:

Vom Unfall unabhängig bestehe eine ausgeprägte Stauungsdermatitis beider Unterschenkel und die bekannten internistischen Erkrankungen. Zur Frage, ob das Unfallereignis so wie beschrieben geeignet sei, auch im Hinblick auf eine mutmaßliche Schadensanlage den beschriebenen Körperschaden zu verursachen, stellte der Gutachter fest, der vorliegende feingewebliche Untersuchungsbefund sei nicht richtungsgebend. Beginnende degenerative Veränderungen könnten mehrheitlich bei der Bevölkerung in diesem Alter angenommen werden. Nach der gängigen Gutachtenliteratur sei weder ein Absprung über ein Hindernis noch das Aufkommen auf ebenem Grund geeignet, einen Achillessehnenriss zu verursachen, auch nicht wesentlich teilursächlich. Überwiegend müsse auch ohne Nachweis eine anlagebedingte Veränderung als wesentliche Ursache angenommen werden. Damit könne keine der heute erkennbaren Folgen nach Achillessehnenriss dem Ereignis vom 16. Juli 2009 zugeordnet werden. Wegen der Folgen dieses Ereignisses sei eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht zu begründen.

Nachdem dem Kläger mit Schreiben vom 26. April 2012 das Gutachten des Herrn Prof. Dr. (…) zur Kenntnis gegeben worden war, teilte dieser mit, er gehe weiterhin davon aus, dass ein Dienstunfall vorliege und halte seinen Widerspruch aufrecht.

Daraufhin wurde der Widerspruch mit Bescheid vom 2. August 2012 zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es handele sich bei dem Schadensereignis am 16. Juli 2009, bei dem der Kläger sich eine Achillessehnenruptur zugezogen und damit einen Körperschaden erlitten habe, weder um einen qualifizierten Dienstunfall noch um einen Dienstunfall im Sinne von § 31 BeamtVG. Für den vom Kläger geltend gemachten Körperschaden gebe es mehrere Ursachen, zum einen die degenerative Vorschädigung, zum anderen das Unfallereignis. Das Unfallereignis, das durch einen Sprung über einen niedrigen Zaun ausgelöst worden sei, sei nach den amtsärztlichen Feststellungen als Gelegenheitsursache zu werten, die zum Riss der degenerativ vorgeschädigten Achillessehne geführt habe. Bei seinen Feststellungen habe man sich auf die Ergebnisse der eingehenden Untersuchungen und auf das in Auftrag gegebene Fachgutachten von Herrn Prof. Dr. (…) gestützt. Diese Aussagen seien in sich schlüssig und nachvollziehbar. Die Entscheidung der Behörde, einen Facharzt für Unfallchirurgie/Orthopädie und physikalische Therapie der (…) Klinik zu beauftragen, sei sachgerecht und zielführend gewesen. Bei der Bewertung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallgeschehen und dem erlittenen Achillessehnenabriss sei aufgrund gesicherter medizinischer Erkenntnisse davon auszugehen, dass bei dem zum Unfallzeitpunkt 55-jährigen Kläger altersbedingte degenerative Veränderungen der Achillessehne vorgelegen hätten. Dabei sei unerheblich, ob die Sehne altersbedingt oder in einem für das Alter des Betroffenen außergewöhnlichen Maß vorgeschädigt gewesen sei. Entscheidend sei allein, dass dem schadhaften Zustand der Achillessehne die wesentliche Bedeutung für den Riss zukomme. Der Kläger habe keinen Beweis dafür erbracht, dass der Sprung über den niedrigen Zaun die alleinige bzw. wesentliche (Teil-)Ursache für die eingetretene Achillessehnenruptur sei. Aussagefähige Beweismittel, die die Feststellungen des Gesundheitsamts entkräften könnten, habe er nicht vorgelegt.

Hiergegen hat der Kläger mit am 30. August 2012 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Klage erhoben und geltend gemacht, der Sprung über den Jägerzaun sei wesentlich ursächlich für die Achillessehnenruptur gewesen. Die vom Sachverständigen zitierte Literatur sei dem Gutachten nicht zu entnehmen. Vielmehr zeige die von ihm vorgelegte medizinische Dissertationsschrift von (…) vom Dezember 2002 zum Thema „Degenerative Veränderungen als Voraussetzung zur Sehnenruptur“, dass die vom Sachverständigen angeführte Beurteilung nicht richtig sei. Weiter weist er darauf hin, dass er gegen den Verursacher Herrn E. S. und dessen Haftpflichtversicherung vor dem Landgericht M. Klage erhoben habe. Mit Urteil vom 15. Oktober 2012 (Az. 5 O 5/12) habe das Landgericht M. der Klage dem Grunde nach stattgegeben, zwischenzeitlich sei allerdings das Urteil durch das OLG K. aufgehoben und der Rechtsstreit an das Landgericht M. zurückverwiesen worden. Er beantragt, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Dieses werde belegen, dass die erlittene Verletzung nicht auf eine degenerative Vorschädigung zurückzuführen sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 8. September 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. August 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Unfall vom 16. Juli 2009 als Dienstunfall anzuerkennen und ihm Leistungen zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Gründe der ablehnenden Bescheide und führt ergänzend aus, das schädigende Ereignis vom 16. Juli 2009 sei nach amtsärztlichen Feststellungen als Gelegenheitsursache zu beurteilen und im Hinblick auf degenerative Vorschädigungen der Achillessehne nicht als wesentliche Ursache anzusehen, die eine Anerkennung als Dienstunfall mit den Rechtsfolgen der §§ 30, 31 sowie 35 BeamtVG rechtfertigen könnten. Es handele sich dabei vielmehr um ein Ereignis, das auf ein individuelles Lebensschicksal zurückzuführen und damit dem Risikobereich des Klägers zuzurechnen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakten, dabei insbesondere auf einen mit Schriftsatz des Klägers vom 25. Oktober 2012 vorgelegten fachärztlichen Befundbericht des Chefarztes der Klinik (…) Prof. Dr. (…) vom 24. August 2009, verwiesen. In dem Attest wird als Anamnese beschrieben:

„Herr M. hat sich am 16. Juli 2009 eine Ruptur der rechten Achillessehne zugezogen. Es fand sich eine typische Zerreißung der Achillessehne, makroskopisch fanden sich einige degenerative Veränderungen, möglicherweise besteht der Degenerationsprozess schon relativ lange.“

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des Ereignisses vom 16. Juli 2009 als Dienstunfall im Sinne von § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG –. Die Ablehnung des klägerischen Antrags durch den Beklagten erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

Der vom Kläger erlittene Achillessehnenabriss ist nicht wesentlich mitursächlich durch einen Dienstunfall verursacht worden.

Nach der Definition des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzlich, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder in Folge des Dienstes eingetreten ist.

Zunächst geht das Gericht davon aus, dass der Kläger den Achillessehnenabriss in Ausübung des Dienstes erlitten hat, auch wenn das Ereignis während seiner Freizeit geschehen ist. Ein nicht im Dienst befindlicher Beamter steht unter Dienstunfallschutz, wenn er sich vor dem Unfall wirksam selbst in den Dienst versetzt hat. Allerdings kann sich ein Beamter nur dann wirksam in den Dienst versetzen, wenn es um die Erfüllung solcher Dienstaufgaben geht, die von ihm, wäre er im Dienst, wahrzunehmen gewesen wären. Ob ein Unfall in Ausübung des Dienstes eingetreten ist, ist demnach danach zu entscheiden, ob die Tätigkeit des Beamten ihre maßgebende Prägung durch die Erfordernisse des von ihm zu verrichtenden Dienstes erfahren hat, ob sie also in einem engen natürlichen Zusammenhang mit dessen eigentlichen Dienstaufgaben oder sonstigen dienstlichen Verrichtungen stand und dienstlichen Interessen diente (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 1 A 457/11 -, juris).

Dies ist bei dem Kläger, der als Kriminalkommissar beim (…) tätig war, zu bejahen. Insbesondere im Hinblick auf die starke Alkoholisierung des Fahrzeugführers, der mit seinem Anhänger beim Ausparken ein Fahrzeug beschädigt hatte und versuchte den Unfallort zu verlassen, reichte es vorliegend nicht etwa aus, das Kennzeichen des Fahrzeuges zu notieren. Vielmehr war es geboten, den stark alkoholisierten Fahrer an der Weiterfahrt zu hindern.

Vorliegend fehlt es jedoch an dem nach § 31 BeamtVG erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen dem Sprung über den Zaun und dem Achillessehnenabriss, sodass ein Dienstunfall zu verneinen ist.

Ursächlich im Sinne dieser Vorschrift sind nur solche Bedingen im naturwissenschaftlichen - philosophischen (natürlich) logischen – Sinn, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise an dessen Eintritt mitgewirkt haben.

Keine Ursache im Rechtssinn sind dagegen sogenannte Gelegenheitsursachen, das heißt Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2002 - 2 C 22/01 mit weiteren Nachweisen -, juris). Allein dieser im Dienstunfallrecht maßgebende Ursachenbegriff führt zu einer dem Schutzbereich der Dienstunfallfürsorge sachgerechten Risikoverteilung. Der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen und mit den auf sie zurückzuführenden Unfallursachen belastet werden. Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und degenerativen Erscheinungen ergeben. Körperschäden sind damit dem individuellen Lebensschicksal des Beamten und damit seinem Risikobereich zuzurechnen, wenn der Körperschaden jederzeit auch außerhalb des Dienstes bei einer im Alltag vorkommenden Belastungssituation hätte eintreten können (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2002, a.a.O.).

Entsprechend fehlt ein Ursachenzusammenhang gemäß § 31 BeamtVG im Sinne einer wesentlichen (Mit-)Ursächlichkeit, wenn es zur Auslösung der akuten Erscheinung keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkung bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte. Das Unfallereignis tritt dann im Verhältnis zu der schon gegebenen Bedingung (dem vorhandenen Leiden oder der degenerativen Veränderung) derart zurück, dass die bereits gegebene Bedingung als alleinmaßgeblich anzusehen ist.

Für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt grundsätzlich der Beamte die materielle Beweislast. Dementsprechend hat er auch hinsichtlich des Kausalzusammenhangs zwischen Unfallereignis und geltend gemachtem Körperschaden grundsätzlich den vollen Beweis zu erbringen. Insoweit ist es regelmäßig zu fordern, dass der jeweilige Körperschaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückzuführen ist (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 10. Februar 2010 - 1 A 359/09 mit weiteren Nachweisen -, juris).

Hiervon ausgehend hat der Sprung des Klägers über den 0,75 m hohen Jägerzaun neben der Vorschädigung seiner Achillessehne nicht eine annähernd gleichwertige Mitbedingung für den Riss der Sehne gesetzt, sondern ist als bloße Gelegenheitsursache anzusehen.

Aufgrund des im Verwaltungsverfahren eingeholten fachmedizinischen Gutachtens von Professor Dr. (…) vom 30. August 2011 in Zusammenschau mit dem fachärztlichen Befundbericht des Chefarztes der Klinik (…) Professor Dr. (…) vom 24. August 2009 steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass es sich bei dem Unfallereignis am 16. Juli 2009 um eine Gelegenheitsursache handelte.

Weder der Absprung über den 0,75 m hohen Zaun noch das Aufkommen auf ebenem Grund war geeignet, einen Achillessehnenriss - auch nicht wesentlich teilursächlich - zu verursachen. Insofern war das erlittene Trauma nicht heftig genug, um die Schädigung einer altersgemäß gesunden Achillessehne auszulösen.

Der Gutachter Professor Dr. (…) hat zur Frage, ob das Unfallereignis - so wie beschrieben - geeignet sei, auch im Hinblick auf eine mutmaßliche Schadensanlage den beschriebenen Körperschaden zu verursachen, festgestellt, beginnende degenerative Veränderungen könnten mehrheitlich in der Bevölkerung in diesem Alter angenommen werden, nach der gängigen Gutachtenliteratur sei aber weder ein Absprung über ein Hindernis noch das Aufkommen auf ebenem Grund geeignet, einen Achillessehnenabriss zu verursachen, auch nicht wesentlich teilursächlich. Überwiegend müsse auch ohne Nachweis eine anlagebedingte Veränderung als wesentliche Ursache angenommen werden. Der Gutachter ging davon aus, dass keine der heute erkennbaren Folgen als Achillessehnenabriss dem Ereignis vom 16. Juli 2009 zugeordnet werden könnten.

Hierzu hat der Kläger dargelegt und dies auch durch Vorlage einer Dissertationsschrift untermauert, dass eine Achillessehnenruptur grundsätzlich auch ohne Vorschädigung möglich sei.

Diese Frage kann aber vorliegend offen bleiben. Zwar hat die Untersuchung des Gutachters Prof. Dr. (…) am 17. August 2011 keinen feingeweblichen Nachweis einer degenerativen Vorschädigung beim Kläger ergeben. Wesentlich abzustellen ist aber auf den mit Schriftsatz des Klägers vom 25. Oktober 2012 vorgelegten fachärztlichen Befundbericht des Chefarztes der Klinik (…) Professor Dr. (…) vom 24. August 2009, in dem u.a. ausgeführt wird: „Herr M. hat sich am 16. Juli 2009 eine Ruptur der rechten Achillessehne zugezogen. Es fand sich eine typische Zerreißung der Achillessehne, makroskopisch fanden sich einige degenerative Veränderungen, möglicherweise besteht der Degenerationsprozess schon relativ lange.“

Einer – wie vom Kläger beantragten – erneuten gutachterlichen Untersuchung des Klägers bedurfte es danach nicht.

Denn nach diesem fachärztlichen Attest, das zudem sehr zeitnah zu dem Unfallereignis erstellt worden ist, steht für die erkennende Kammer fest, dass die Achillessehne des Klägers degenerativ vorgeschädigt war.

Reißt aber eine vorgeschädigte Achillessehne bei einem vergleichsweise harmlosen Sprung über einen niedrigen Zaun, so ist der dadurch verursachte Körperschaden dem individuellen Lebensschicksal des Beamten und damit seinem Risikobereich zuzurechnen, da die schadhafte Sehne jederzeit auch außerhalb des Dienstes bei einer anderen im Alltag vorkommenden Belastung hätte reißen können. Dementsprechend geht das Gericht davon aus, dass dem vorgeschädigten Zustand der Achillessehne des Klägers die wesentliche Bedeutung für den Riss zukommt.

Die Anerkennung eines Dienstunfalls kommt damit nicht in Betracht.

Nach all dem war die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 Zivilprozessordnung – ZPO –.

Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 23. August 2013

Der Streitwert wird auf 2.952,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. II Nr. 10.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./.8. Juli 2004).