Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 11. Apr. 2018 - 3 B 319/17
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Gründe
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Der Antragsteller ist (Mit-)Eigentümer des Grundstückes T.-Straße 309b, in A-Stadt. Auf dem Grundstück befindet sich eine Öl-Feuerungsanlage mit Öl-Heizkessel.
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Nach dem Feuerstättenbescheid vom 20. November 2015 (Az. 1525.000-1-1) hatte der Antragsteller die Überprüfungen des Öl-Heizkessels sowie dessen Schornsteins jährlich im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember durchzuführen. Die wiederkehrende Messung des Öl-Heizkessels sollte zweijährig ebenfalls jeweils im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember beginnend im Jahr 2015 durchgeführt werden.
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Im Jahr 2015 kam der Antragsteller diesen Verpflichtungen unstreitig nach.
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Da bis zum 31. Dezember 2016 die Arbeiten durch den Antragsteller nicht nachgewiesen waren, bat der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) E. den Antragsgegner um Erlass eines Zweitbescheides. Bei der Prüfung des Vorgangs stellte sich heraus, dass nach dem Grundbuchauszug neben dem Antragsteller auch das Land Niedersachsen Miteigentümer des o. g. Grundstückes ist.
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Unter dem 19. Januar 2017 widerrief der bBSF den ursprünglichen Feuerstättenbescheid mit dem Az. 1525.000-1-1, da er festgestellt habe, dass der Antragsteller nicht alleiniger Eigentümer des Grundstückes sei.
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Mit Feuerstättenbescheid ebenfalls vom 19. Januar 2017 (Az. 1525.000-2-1) wurde dem Kläger sowie dem Land Niedersachsen durch den zuständigen bBSF aufgegeben, jeweils jährlich im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. März die Überprüfung des Öl-Heizkessels und dessen Schornsteins nach Nr. 1 und 2 des Bescheides sowie zweijährig ebenfalls im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. März die Wiederholungsmessung des Öl-Heizkessels beginnend mit dem Jahr 2017 nach Nr. 3 des Bescheides durchzuführen.
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Den dagegen erhobenen Widerspruch des Antragstellers vom 26. Februar 2017 wies der bBSF mit Schreiben vom 28. Februar 2017 zunächst als verfristet zurück.
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Mit Schreiben vom 18. Mai 2017 hörte der Antragsgegner den Antragsteller sowie das Land Niedersachsen zum beabsichtigten Erlass eines Zweitbescheides an, da die im Feuerstättenbescheid vom 19. Januar 2017 festgesetzten Arbeiten nicht durchgeführt oder nachgewiesen worden seien.
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Unter dem 29. Juni 2017, dem Antragsteller am 1. Juli 2017 zugestellt, erließ der Antragsgegner den streitgegenständliche Zweitbescheid, in welchem er den Eigentümern aufgab, die im Feuerstättenbescheid festgesetzten Maßnahmen bis zum 14. Juli 2017 durchzuführen. Für den Fall der Nichtausführung wurde die Ersatzvornahme angedroht. Die Kosten der Ersatzvornahme wurden mit ca. 300,- EUR beziffert.
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Mit ebenfalls streitgegenständlichem Bescheid vom 29. Juni 2017 setzte der Antragsgegner die Kosten des Verwaltungsverfahrens auf 84,- Euro fest.
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Am 14. Juli 2017 hat der Antragsteller Widerspruch gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 1. Juli 2017 erhoben verbunden mit der Bitte, den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung an das zuständige Verwaltungsgericht weiterzuleiten.
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Er ist der Auffassung, der Eigentümerwechsel des Grundstücks habe nicht zu einer Änderung der vorgegebenen Zeiträume im Feuerstättenbescheid führen dürfen. Der Feuerstättenbescheid sei aber auch schon deshalb rechtswidrig, da er lediglich an ihn – den Antragsteller – gerichtet sei und nicht auch an den Miteigentümer, das Land Niedersachsen. Da bereits der Feuerstättenbescheid rechtswidrig sei, sei der hier streitgegenständliche Zweitbescheid ebenfalls rechtswidrig. Auch habe ihm der bBSF bislang kein Angebot zur Durchführung der Arbeiten erstellt. Damit habe er dem bBSF nicht verwehrt, tätig zu werden. Daneben führe er die notwendigen Überprüfungen selbst durch, weshalb es keiner Überprüfung durch einen Schornsteinfeger mehr bedürfe.
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Der Antragsteller beantragt (sinngemäß),
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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 13. Juli 2017 gegen den Zweitbescheid sowie gegen den Kostenfestsetzungsbescheid des Antragsgegners jeweils vom 29. Juni 2017 anzuordnen,
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Der Antragsgegner beantragt,
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den Antrag abzulehnen.
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Er ist der Auffassung, die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen habe der Antragsteller jährlich durchzuführen, weshalb die Überprüfungsfristen durch den Feuerstättenbescheid nicht verkürzt worden seien. Die Überprüfungen hätten nach dem widerrufenen Feuerstättenbescheid bis zum 31. Dezember 2016 durchgeführt werden müssen. Nach dem Feuerstättenbescheid vom 19. Januar 2017 müssten die Arbeiten nunmehr bis zum 31. März 2017 durchgeführt werden. Demnach seien die Fristen nicht verkürzt, sondern erweitert worden. Die festgesetzten Überprüfungen dürften nur durch Betriebe durchgeführt werden, die mit dem Schornsteinfegerhandwerk in der Handwerksrolle eingetragen seien oder die Anforderungen für eine grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auf Grund einer Rechtsverordnung erfüllten. Der Antragsteller dürfe die Arbeiten daher nicht selbst ausführen. Letztlich seien alle Bescheide beiden Miteigentümern bekannt gegeben worden.
II.
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Der Antrag ist hinsichtlich des Begehrens der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Zweitbescheid vom 29. Juni 2017 zulässig, aber unbegründet (1.). Im Übrigen ist der Antrag bereits unzulässig (2.).
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1. Der Antrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 VwGO zulässig, da dem Widerspruch des Antragstellers gegen den Zweitbescheid vom 29. Juni 2017 nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 25 Abs. 4 SchfHwG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt.
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Der Antrag ist aber unbegründet.
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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die auf-schiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen das private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse am gesetzlich angeordneten sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts überwiegt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber durch den gesetzlichen Ausschluss des Suspensiveffektes gerade dem öffentlichen Interesse kraft Gesetzes einen hohen Stellenwert zugebilligt hat.
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Im vorliegenden Fall fällt die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Da die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich nur gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass der Widerspruch des Antragsgegners aller Voraussicht nach unbegründet ist, da sich die Anordnungen als rechtmäßig erweisen.
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Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG sind die Eigentümer von Grundstücken und Räumen verpflichtet, fristgerecht die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie die nach der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten zu veranlassen. Welche Anlagen innerhalb welcher Zeiträume gereinigt und überprüft werden müssen, regelt die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO). Der bBSF setzt nach § 14 a SchfHwG gegenüber den Eigentümern in einem schriftlichen Bescheid (Feuerstättenbescheid) fest, welche Schornsteinfegerarbeiten innerhalb welchen Zeitraumes durchzuführen sind. Die Eigentümer sind verpflichtet, die im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten durchführen zu lassen. Die Durchführung der Arbeiten ist dem bBSF innerhalb der Frist des § 4 Abs. 3 Satz 2 SchfHwG vom Eigentümer nachzuweisen.
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Dem Antragsteller ist mit Feuerstättenbescheid vom 19. Januar 2017 aufgegeben worden, jeweils jährlich im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. März die Überprüfung des Öl-Heizkessels und dessen Schornsteins nach Nr. 1 und 2 des Feuerstättenbescheides sowie zweijährig ebenfalls im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. März beginnend im Jahr 2017 die Wiederholungsmessung des Öl-Heizkessels nach Nr. 3 des Bescheides durchzuführen. Der Feuerstättenbescheid setzt dabei nur jene Schornsteinfegerarbeiten fest, die der Antragsteller nach den gesetzlichen Vorschriften durchführen lassen muss.
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Wurde der bBSF nicht selbst mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt und unterbleibt der Nachweis der Durchführung durch einen anderen Schornsteinfegerbetrieb, so informiert der bBSF die zuständige Behörde gemäß § 25 Abs. 1 SchfHwG. Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG setzt die zuständige Behörde sodann in einem Zweitbescheid gegenüber den Eigentümern fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Auf Mitteilung des bBSF E. erließ der Antragsgegner am 29. Juni 2017 nach Anhörung des Antragstellers sowie des Landes Niedersachsen als Eigentümer den Zweitbescheid, in welchem er den Eigentümern in Nr. 1 des Bescheides aufgab, die Überprüfung des Öl-Heizkessels sowie dessen Schornsteins und die wiederkehrende Messung des Öl-Heizkessels bis zum 14. Juli 2014 zu veranlassen.
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Diese Fristenbestimmungen des Zweitbescheides begegnen vorliegend keinen Bedenken. Insbesondere stellen sie keine unzumutbare Belastung für den Antragsteller dar. Hinsichtlich der Überprüfung des Öl-Heizkessels sowie dessen Schornsteins fand die letzte Überprüfung des Öl-Heizkessels Ende des Jahres 2015 statt. Bis zum 31. Dezember 2016 hätte sodann nach Nr. 2.6 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 KÜO die nächste Überprüfung erfolgen müssen. Der im Feuerstättenbescheid vom 19. Januar 2017 festgesetzte neue Überprüfungszeitraum verschiebt die Überprüfung bis spätestens zum 31. März 2017 und liegt somit drei Monate nach dem ursprünglichen Termin. Die letzte Messung nach § 15 Abs. 3 der 1. BImschV erfolgte ebenfalls Ende des Jahres 2015. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 der 1. BImSchV hat der Betreiber einer Öl- oder Gasfeuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt und mehr die Einhaltung der jeweiligen Anforderungen einmal in jedem zweiten Kalenderjahr bei Anlagen, deren Inbetriebnahme mehr als zwölf Jahre zurückliegt, von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messungen feststellen zu lassen. Nach dem widerrufenen Feuerstättenbescheid vom 20. November 2015 hatte der Antragsteller diese Messung Ende des Jahres 2015 durchführen lassen. Die nächste Messung war auf den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 festgesetzt. Nach dem Feuerstättenbescheid vom 19. Januar 2017 soll der Antragsteller die für ursprünglich Ende des Jahres 2017 vorgesehene Messung nunmehr Anfang des Jahres 2017 durchführen. In dem hier streitgegenständlichen Zweitbescheid setzte der Antragsgegner dem Antragsteller eine Durchführungsfrist bis zum 14. Juli 2017. Dies stellt weder eine unzumutbare Belastung für den Antragsteller dar, noch widerspricht es den gesetzlichen Vorgaben. Denn § 15 Abs. 3 Nr. 2 der 1. BImSchV legt dem Betreiber einer Öl-Feuerungsanlage keine feste zweijährige Frist für die maßgeblichen Messungen auf, sondern fordert lediglich, dass „einmal in jedem zweiten Kalenderjahr“ die Messungen zu erfolgen haben. Erfolgte die letzte Messung im Kalenderjahr 2015, durfte der Antragsgegner mithin die nächste Messung für das Kalenderjahr 2017 festsetzen. Dies begegnet vor allem auch vor dem Hintergrund keinen Bedenken, dass nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KÜO die Messungen und Überprüfungen möglichst im gleichen Zeitraum festgesetzt werden sollen. Die jährlichen Überprüfungen aber wurden im Jahr 2016 nicht durchgeführt. Nach Widerruf des ursprünglichen Feuerstättenbescheides konnte der bBSF wie auch der Antragsgegner den Eigentümern aber keine Durchführungsfrist auferlegen, die in der Vergangenheit liegt. Um den Anforderungen der KÜO dennoch gerecht zu werden, war die Festsetzung der Überprüfungen nach der KÜO auf Anfang des Jahres erforderlich und eine Festsetzung der Messungen nach der 1. BImschV im gleichen Zeitraum sachgerecht. Hinzu tritt, dass die Festsetzung durch den Antragsgegner lediglich zweieinhalb Monate vor dem ursprünglichen (aber widerrufenen) Zeitraum liegt.
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Diesen festgesetzten Verpflichtungen ist der Antragsteller im Jahr 2017 nicht nachgekommen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG ist der Eigentümer von Grundstücken und Räumen verpflichtet, fristgerecht die dort angeführten Arbeiten zu veranlassen. Ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien soll diese Vorschrift klarstellen, dass die genannten Pflichten den Eigentümern obliegen und sie einen Schornsteinfeger ihrer Wahl mit den beschriebenen Arbeiten zu beauftragen haben (BT-Drs. 16/9237, S. 29; BT-Drs. 16/9794, S. 16). Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 SchfHwG ist der Eigentümer verantwortlich für die Übermittlung der Formblätter betreffend den Nachweis über die fristgerechte Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten. Danach hat der Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass erteilte Aufträge auch erfüllt und erforderliche Arbeiten fristgerecht erledigt werden, notfalls unter Ausschöpfung zielführender Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Initiative hat nicht mehr wie früher notwendig vom bBSF auszugehen, der infolge der Eröffnung des Wettbewerbs im Schornsteinfegerhandwerk insoweit kein Monopol mehr hat. Die Beauftragung richtet sich vielmehr seit dem 1. Januar 2013 nach dem Privatrecht. Auf ein etwaig unterbliebenes Angebot des bBSF, die Arbeiten fristgerecht durchzuführen, kann sich der Antragsteller bei dieser Rechtslage jedenfalls so lange nicht berufen, wie er nicht geltend machen kann, alles ihm Zumutbare unternommen zu haben, die notwendigen Arbeiten fristgerecht durchführen zu lassen. Sofern der Antragsteller hierzu vorträgt, dass er selbst die erforderlichen Überprüfungen vorgenommen habe, genügt dies den gesetzlichen Anforderungen nicht. Nach § 2 Abs. 1 SchfHwG darf die Durchführung dieser Arbeiten nur durch Betriebe erfolgen, die mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind oder die Anforderungen für eine grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 1 der Handwerksordnung erfüllen. Beide Voraussetzungen erfüllt der Antragsteller nicht.
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Ebenfalls unschädlich ist, dass der Antragsteller einen Rechtsbehelf gegen den Feuerstättenbescheid vom 19. Januar 2017 erhoben hat, da einem Rechtsbehelf nach § 14 a Abs. 5 Satz 1 SchfHwG keine aufschiebende Wirkung zukommt und der Bescheid demnach vollziehbar ist.
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Da nach § 25 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG die zuständige Behörde in dem Zweitbescheid selbstständig Zeitraum und Arbeiten nach der 1. BImSchV festsetzt, ist es insoweit auch ohne Belang, dass der von dem Antragsteller angefochtene Feuerstättenbescheid vom 19. Januar 2017 trotz Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 14 a Abs. 5 Satz 1 SchfHwG vollziehbar ist. Denn nach dem ausdrücklichen Wortlaut bestimmt die zuständige Behörde nicht schlicht eine (Nach-)Frist zur Durchführungen der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten, sondern legt einen eigenen Zeitraum „nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder [bei] wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“ fest.
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2. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Kostenfestsetzungsbescheid des Antragsgegners vom 29. Juni 2017 anzuordnen, ist bereits unzulässig.
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Bei dem Kostenfestsetzungsbescheid handelt es sich um eine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten i. S. d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in diesen Fällen der gerichtliche Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat. Die Durchführung des behördlichen Antragsverfahrens ist Zugangsvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren und kann, nachdem das gerichtliche Verfahren anhängig geworden ist, nicht mehr heilend nachgeholt werden oder durch eine Einlassung der Behörde zur Sache ersetzt werden (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2003 – 2 M 42/02 –, juris, m. w. N.). Selbst wenn man das Widerspruchsschreiben des Antragstellers vom 13. Juli 2017 dahingehend versteht, dass in diesem auch ein Aussetzungsantrag i. S. d. § 80 Abs. 6 VwGO gestellt worden sein sollte, so wurde der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO spätestens mit der ausdrücklichen Bestätigung durch den Antragsteller gegenüber dem Gericht im Schriftsatz vom 30. August 2017 erhoben. Zu diesem Zeitpunkt war über einen möglichen Aussetzungsantrag aber noch nicht entschieden. Auch lag kein Grund für eine Entbehrlichkeit des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO vor. Danach ist das behördliche Verfahren dann entbehrlich, wenn die Behörde ohne sachlichen Grund in angemessener Frist nicht entschieden hat oder die Vollstreckung droht. Dass der Antragsgegner innerhalb von ca. anderthalb Monaten in der (Sommer-)Ferienzeit nicht über den Antrag entschieden hat, ist nicht zu beanstanden. Für die Annahme einer drohenden Vollstreckung genügt die Vollziehbarkeit des Bescheides (wegen fehlender aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO), die Fälligkeit der Forderung und die fehlende behördliche Bereitschaft zur Aussetzung der Vollziehung nicht. Es müssen vielmehr Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet oder der Beginn der Vollstreckung behördlich angekündigt sein; wenigstens müssen aus der Sicht eines objektiven Betrachters konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde für eine alsbaldige Durchsetzung des Abgabenbescheids vorliegen (vgl. zum Ganzen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2003, a. a. O., m. w. N.). Derartiges ist hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
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3. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Das Interesse des Antragstellers richtet sich vorliegend gegen die Durchführung der in dem streitgegenständlichen Zweitbescheid festgesetzten Arbeiten. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte bemisst das Gericht dieses Interesse in Anlehnung an die gesetzgeberische Wertung aus § 14 b SchfHwG mit 500,- Euro für das Hauptsacheverfahren. Denn nach § 14 b SchfHwG betragen der Gegenstandswert und der Streitwert jeweils 500,- Euro im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die einen Feuerstättenbescheid zum Gegenstand haben. Der hier gegenständliche Zweitbescheid dient letztlich der Ermöglichung der behördlichen Durchsetzung des Feuerstättenbescheides gegebenenfalls mit Mitteln des Verwaltungszwangs. Insoweit erscheint es interessengerecht, die gesetzliche Wertung auch hier zugrunde zu legen. Dieser Betrag ist vorliegend in Anlehnung an Ziff. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf 250,- Euro zu halbieren. Nach Ziffer 1.7.2 des Streitwertkataloges bleibt die Androhung der Ersatzvornahme für die Berechnung des Streitwertes vorliegend außer Betracht. In Anlehnung an Ziff. 1.5 bemisst das Gericht den Streitwert hinsichtlich des Kostenfestsetzungsbescheides auf ¼ des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes i. H. v. 84,- Euro, also auf 21,- Euro. Dies ergibt einen Streitwert von insgesamt 271,- Euro.
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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn
- 1.
das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und - 2.
die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.
(2) Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen.
(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, fristgerecht Folgendes zu veranlassen:
- 1.
die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie - 2.
die Schornsteinfegerarbeiten, die für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschrieben sind.
- 1.
welche Abgasanlagen, Feuerstätten, Rauchableitungen, Lüftungsanlagen oder sonstige Einrichtungen (Anlagen) in welchen Zeiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen, - 2.
welche Grenzwerte an Ab- und Verbrennungsgasen zum Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit von diesen Anlagen nicht überschritten werden dürfen, - 3.
welche Verfahren bei der Reinigung und Überprüfung einzuhalten sind.
(2) Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen:
- 1.
Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen sowie - 2.
die dauerhafte Stilllegung einer kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage.
(3) Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und sonstigen Beauftragten der zuständigen Behörden für die Durchführung der in den §§ 14, 15 und 26 bezeichneten Tätigkeiten sowie von Tätigkeiten, die durch Landesrecht vorgesehen sind, Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. Jeder Besitzer ist zusätzlich verpflichtet, dem mit Schornsteinfegerarbeiten Beauftragten für die Durchführung von in § 2 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten Zutritt zu gestatten.
(4) Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums
- 1.
den Zutritt zu dem Grundstück oder dem Gebäude entgegen Absatz 3 oder - 2.
die Durchführung einer Tätigkeit, die auf Grund einer der in Absatz 3 bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist,
(5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 eingeschränkt.
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums hat die Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten nachzuweisen, sofern er nicht den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit der Durchführung beauftragt. Der Nachweis ist erbracht, wenn dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger innerhalb der Frist des Absatzes 2 ein nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehenes Formblatt und nach Maßgabe der genannten Rechtsverordnung vorgesehene Bescheinigungen vollständig ausgefüllt zugehen.
(2) Das Formblatt und die Bescheinigungen müssen binnen 14 Tagen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten spätestens durchzuführen waren, zugehen.
(3) Der die Schornsteinfegerarbeiten ausführende Schornsteinfeger hat das Formblatt und die Bescheinigungen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Er muss das ausgefüllte Formblatt und die Bescheinigungen dem Eigentümer übergeben oder im Auftrag des Eigentümers an den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übermitteln. Die Pflicht des Eigentümers zum Erbringen des Nachweises nach Absatz 1 bleibt unberührt.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausgestaltung und den Inhalt des Formblatts und der Bescheinigungen zu regeln. Das Formblatt und die Bescheinigungen sind so zu fassen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ihnen alle für die Führung des Kehrbuchs nach § 19 vorgesehenen Daten entnehmen kann.
(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn
- 1.
das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und - 2.
die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.
(2) Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen.
(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage für den Einsatz der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen, hat die Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 und § 25 Absatz 1 Satz 1 ab den in diesen Vorschriften genannten Zeitpunkten einmal in jedem zweiten Kalenderjahr von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messungen feststellen zu lassen. Im Rahmen der Überwachung nach Satz 1 ist die Einhaltung der Anforderungen an die Brennstoffe nach § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 2 und 3 überprüfen zu lassen.
(2) Der Betreiber einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe hat die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absatz 3 und § 4 Absatz 1 im Zusammenhang mit der regelmäßigen Feuerstättenschau von dem Bezirksschornsteinfegermeister überprüfen zu lassen.
(3) Der Betreiber einer Öl- oder Gasfeuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt und mehr, für die in den §§ 7 bis 10 Anforderungen festgelegt sind, hat die Einhaltung der jeweiligen Anforderungen
- 1.
einmal in jedem dritten Kalenderjahr bei Anlagen, deren Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung nach § 2 Nummer 16 Buchstabe b zwölf Jahre und weniger zurückliegt, und - 2.
einmal in jedem zweiten Kalenderjahr bei Anlagen, deren Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung nach § 2 Nummer 16 Buchstabe b mehr als zwölf Jahre zurückliegt,
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für
- 1.
Feuerungsanlagen nach § 14 Absatz 3 sowie - 2.
vor dem 1. Januar 1985 errichtete Gasfeuerungsanlagen mit Außenwandanschluss.
(5) § 14 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.
(1) Kehr- oder überprüfungspflichtig sind folgende Anlagen:
- 1.
Abgasanlagen, - 2.
Heizgaswege der Feuerstätten, - 3.
Räucheranlagen, - 4.
notwendige Verbrennungsluft- und Abluftanlagen.
(2) Bei Feuerstätten, Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren für flüssige und gasförmige Brennstoffe darf der Kohlenmonoxidanteil im Rahmen der Abgaswegüberprüfung bezogen auf unverdünntes, trockenes Abgas nicht mehr als 1 000 ppm betragen. Bei Überschreitung dieser Werte ist die Überprüfung in Abhängigkeit von der konkreten Gefährdungslage spätestens nach sechs Wochen zu wiederholen. Eine Kohlenmonoxidmessung entfällt bei
- 1.
gasbeheizten Wäschetrocknern, - 2.
Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe ohne Gebläse mit Verbrennungsluftzufuhr und Abgasabführung durch die Außenwand, deren Ausmündung des Abgasaustritts im Bereich von mehr als 3 Meter über Erdgleiche liegt und zu Fenstern, Türen und Lüftungsöffnungen einen Abstand von mehr als 1 Meter hat, - 3.
ortsfesten Netzersatzanlagen (Notstromaggregate).
(3) Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind ausgenommen:
- 1.
Anlagen nach Absatz 1, die dauerhaft stillgelegt sind, wenn die Anschlussöffnungen für Feuerstätten an der Abgasanlage dichte Verschlüsse aus nicht brennbaren Stoffen haben, bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe die Gaszufuhr durch Verschluss der Gasleitungen dauerhaft unterbunden ist und eine Mitteilung über die dauerhafte Stilllegung an die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch erfolgt ist, - 2.
freistehende senkrechte Teile der Abgasanlagen mit einem lichten Querschnitt von mehr als 10 000 Quadratzentimeter an der Sohle, - 3.
frei in Wohnungen oder Aufenthaltsräumen verlaufende demontierbare Verbindungsstücke von Einzelfeuerstätten, Etagenheizungen oder Heizungsherden für feste oder flüssige Brennstoffe, sofern sie nicht von unten in die Schornsteinsohle einmünden und nicht abgedeckt werden können, - 4.
Heizgaswege von betriebsbereiten, jedoch dauernd unbenutzten Anlagen nach Anlage 1 Nummer 1.9 und 2.5 sowie in Feuerstätten von kehrpflichtigen Anlagen, sofern es sich bei der Feuerstätte nicht um einen offenen Kamin handelt, - 5.
dicht geschweißte Abgasanlagen von Blockheizkraftwerken, Kompressionswärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren, - 6.
gasbeheizte Haushalts-Wäschetrockner mit einer maximalen Wärmebelastung bis 6 Kilowatt, - 7.
Koch- und Garschränke.
(4) Die Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen richtet sich nach Anlage 1. Treffen bei Anlagen unterschiedliche Kehr- oder Überprüfungspflichten zu, so ist die geringste Festsetzung maßgebend. Bei Anschluss von mehreren Feuerstätten an eine Abgasanlage (Mehrfachbelegung) richtet sich die Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen nach der Feuerstätte, für die die höchste Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen festgesetzt ist. Wurden Anlagen nach Absatz 3 Nummer 1 zum Zeitpunkt der letzten regulären Kehrung oder Überprüfung nicht benutzt, sind sie vor Wiederinbetriebnahme zu überprüfen und erforderlichenfalls zu kehren.
(5) Im Einzelfall kann die zuständige Behörde auf Antrag der zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers die in Anlage 1 bestimmte Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen erhöhen, wenn es die Betriebs- und Brandsicherheit erfordert.
(5a) Im Einzelfall kann die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers des Grundstücks oder der Räume für Feuerstätten für feste Brennstoffe die in Anlage 1 Nummer 1.3, 1.5 und 1.6 bestimmte Anzahl der Kehrungen auf eine im Kalenderjahr herabsetzen, wenn
- 1.
eine erkennbar rückstandsarme Verbrennung festgestellt worden ist, - 2.
die Betriebs- und Brandsicherheit auch bei einer Herabsetzung sichergestellt ist, - 3.
die Feuerstätte mindestens die Anforderungen der Stufe 2 nach § 5 Absatz 1 oder Anlage 4 Nummer 1 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen einhält und - 4.
der für die Feuerstätte benutzte Schornstein nur einfach belegt ist.
(6) Im Einzelfall kann die zuständige Behörde auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers des Grundstücks oder der Räume und nach Anhörung der zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für kehr- oder überprüfungspflichtige Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt wurden, von dieser Verordnung abweichende Regelungen treffen, wenn die Betriebs- und Brandsicherheit durch besondere brandschutztechnische Einrichtungen oder andere Maßnahmen sichergestellt ist.
(7) Zuständig für die Aufgaben nach den Absätzen 5 und 6 ist die Behörde, die gemäß § 23 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung für die in § 25 Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes genannten Aufgaben durch Landesrecht bestimmt ist.
(8) Werden bauliche Maßnahmen, insbesondere der Einbau von fugendichten Fenstern oder Außentüren oder das Abdichten von Fenstern oder Außentüren durchgeführt, die eine Änderung der bisherigen Versorgung der Feuerstätten mit Verbrennungsluft oder der Abgasführung erwarten lassen, so hat die unmittelbar veranlassende Person unverzüglich nach Abschluss der Maßnahmen durch die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger prüfen zu lassen, ob die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen für die Versorgung der Feuerstätte mit Verbrennungsluft und für die Abführung der Rauch- oder Abgase eingehalten sind.
(1) Die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat den Termin der Feuerstättenschau spätestens fünf Werktage vor der Durchführung anzukündigen, soweit nicht die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks oder der Räume oder deren Beauftragter auf die Ankündigung verzichtet.
(2) Die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger setzt die Zeiträume für die Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in den Feuerstättenbescheiden in möglichst gleichen Zeitabständen fest. Soweit nicht die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks oder der Räume oder deren Beauftragter eine getrennte Durchführung wünscht, setzt die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Zeiträume in dem Feuerstättenbescheid so fest, dass Schornsteinfegerarbeiten innerhalb eines Kalenderjahres in einem gemeinsamen Arbeitsgang durchgeführt werden können.
(3) Über das Ergebnis der Feuerstättenschau hat die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks oder der Räume eine Bescheinigung auszustellen.
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, fristgerecht Folgendes zu veranlassen:
- 1.
die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie - 2.
die Schornsteinfegerarbeiten, die für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschrieben sind.
- 1.
welche Abgasanlagen, Feuerstätten, Rauchableitungen, Lüftungsanlagen oder sonstige Einrichtungen (Anlagen) in welchen Zeiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen, - 2.
welche Grenzwerte an Ab- und Verbrennungsgasen zum Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit von diesen Anlagen nicht überschritten werden dürfen, - 3.
welche Verfahren bei der Reinigung und Überprüfung einzuhalten sind.
(2) Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen:
- 1.
Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen sowie - 2.
die dauerhafte Stilllegung einer kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage.
(3) Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und sonstigen Beauftragten der zuständigen Behörden für die Durchführung der in den §§ 14, 15 und 26 bezeichneten Tätigkeiten sowie von Tätigkeiten, die durch Landesrecht vorgesehen sind, Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. Jeder Besitzer ist zusätzlich verpflichtet, dem mit Schornsteinfegerarbeiten Beauftragten für die Durchführung von in § 2 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten Zutritt zu gestatten.
(4) Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums
- 1.
den Zutritt zu dem Grundstück oder dem Gebäude entgegen Absatz 3 oder - 2.
die Durchführung einer Tätigkeit, die auf Grund einer der in Absatz 3 bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist,
(5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 eingeschränkt.
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums hat die Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten nachzuweisen, sofern er nicht den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit der Durchführung beauftragt. Der Nachweis ist erbracht, wenn dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger innerhalb der Frist des Absatzes 2 ein nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehenes Formblatt und nach Maßgabe der genannten Rechtsverordnung vorgesehene Bescheinigungen vollständig ausgefüllt zugehen.
(2) Das Formblatt und die Bescheinigungen müssen binnen 14 Tagen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten spätestens durchzuführen waren, zugehen.
(3) Der die Schornsteinfegerarbeiten ausführende Schornsteinfeger hat das Formblatt und die Bescheinigungen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Er muss das ausgefüllte Formblatt und die Bescheinigungen dem Eigentümer übergeben oder im Auftrag des Eigentümers an den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übermitteln. Die Pflicht des Eigentümers zum Erbringen des Nachweises nach Absatz 1 bleibt unberührt.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausgestaltung und den Inhalt des Formblatts und der Bescheinigungen zu regeln. Das Formblatt und die Bescheinigungen sind so zu fassen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ihnen alle für die Führung des Kehrbuchs nach § 19 vorgesehenen Daten entnehmen kann.
(1) Die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten sind wesentliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung. Die Durchführung dieser Arbeiten darf nur durch Betriebe erfolgen, die
- 1.
mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind oder - 2.
die Anforderungen für eine grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 1 der Handwerksordnung erfüllen.
(2) Die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 berechtigten Personen sind verpflichtet,
- 1.
ihre Tätigkeit ordnungsgemäß und gewissenhaft und nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuführen sowie - 2.
nur solche Geräte zu verwenden, die nach dem Stand der Technik geeignet sind, die im Rahmen der wesentlichen Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks anfallenden Arbeiten zu verrichten.
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Union über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II S. 267) sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 6) zu bestimmen,
- 1.
unter welchen Voraussetzungen einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der im Inland zur Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks eine gewerbliche Niederlassung unterhalten oder als Betriebsleiter tätig werden will, eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle zu erteilen ist, - 2.
unter welchen Voraussetzungen einem Staatsangehörigen eines der vorgenannten Staaten, der im Inland keine gewerbliche Niederlassung unterhält, die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in einem zulassungspflichtigen Handwerk gestattet ist und - 3.
wie die Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen unter Verwendung von Europäischen Berufsausweisen sowie die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 (ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 135) geändert worden ist, ausgestaltet sind.
(2) In den Fällen des § 7 Abs. 2a und des § 50b findet § 1 Abs. 1 keine Anwendung, wenn der selbständige Betrieb im Inland keine Niederlassung unterhält.
(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn
- 1.
das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und - 2.
die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.
(2) Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen.
(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.