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Verwaltungsgericht Köln Urteil, 19. Feb. 2014 - 21 K 3308/10

ECLI:

ECLI:DE:VGK:2014:0219.21K3308.10.00

bei uns veröffentlicht am

19.02.2014

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 19. Feb. 2014 - 21 K 3308/10

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Köln Urteil, 19. Feb. 2014 - 21 K 3308/10

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungs-schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard (Global System für Mobile Communications) und nach dem UMTS-Standard (Universal Mobile Telecommunications Standard). Zum Zwecke der Terminierung von Verbindungen mit Ursprung in anderen Netzen in ihr Mobilfunknetz vereinbarte und realisierte die Klägerin in der Vergangenheit Netzzusammenschaltungen mit anderen Netzbetreibern. Gegenstand dieser Verträge sind auch die Preise für die Zusammenschaltungsdienste der Betroffenen.

Mit – bestandskräftiger - Regulierungsverfügung vom 5. Dezember 2008 – BK 3b-08/018 – wurde die Klägerin dazu verpflichtet, Betreibern von öffentlichen Telefonnetzen die Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Mobiltelefonnetz am Vermittlungsstellenstandort der Klägerin zu ermöglichen und über die Zusammenschaltung Verbindungen in ihr Netz zu terminieren. Die Entgelte für die Gewährung der Zusammenschaltungsleistungen wurden – wie auch schon bei der vorangegangenen Regulierungsverfügung vom 30. August 2006 – BK 4c-06-003/R - der Genehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterworfen.

Nachdem sich bei früher durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren gezeigt hatte, dass die von den Unternehmen vorgelegten Kostenunterlagen überwiegend nicht prüffähig waren, dementsprechend Entgelte mehrheitlich auf der Grundlage von Vergleichsmarktbetrachtungen genehmigt worden waren, stellte die Beklagte im Frühjahr 2008 allen vier Mobilfunknetzbetreibern zur Vorbereitung ihrer künftigen Genehmigungsanträge ein einheitliches Kalkulationsschema in Form eines einheitlichen „Elek-tronischen Kostennachweises“ zur Verfügung. Hiervon wurde jedoch von keinem der Mobilfunkunternehmen Gebrauch gemacht.

Mit Beschluss vom 30. April 2010 – BK 3a-10/031 – verpflichtete die Beklagte die Klägerin, zur Vorbereitung des nächsten Genehmigungsantrags für Mobilfunkterminierungsentgelte ihre Kostenrechnung für die Terminierungsentgelte nach Maßgabe des auf dem dem Beschluss anliegenden Datenträger gespeicherten Kalkulationsschemas auszugestalten (Ziffer 1. Satz 1 des Beschlusstenors). Der Klägerin wurde zudem anheim gestellt, das Schema um Indexreihen und um (weitere) Übertragungsverfahren zu ergänzen sowie im Schema eingesetzte Routingfaktorwerte, Übertragungsratenwerte, Sprachkanalwerte und die Formeln zur Berechnung der Annuitäten und zur Datenumrechnung in äquivalente Sprachminuten zu ändern (Ziffer 1. Satz 2 des Beschlusstenors). Soweit es die Ergänzungen und Änderungen erforderten, konnte die Klägerin in das Schema zusätzliche, bislang nicht zur Ausfüllung vorgesehenen Zellen, Spalten, Zeilen und Tabellenblätter einfügen und diese ausfüllen und verknüpfen (Ziffer 1. Satz 3 des Beschlusstenors). Der vorgegebene Zuschnitt von Unternehmensfunktionen, Netzelementen, Kostenarten und Diensten durfte nicht verändert werden (Ziffer 1. Satz 4 des Beschlusstenors). Weitere Ausfüllungsanweisungen und Einzelheiten der Übermittlung wurden in Ziffern 2. und 3. des Beschlusstenors formuliert. Nach Ziffer 4. des Tenors blieb es der Klägerin unbenommen, der Bundesnetzagentur über die Verpflichtungen nach Ziffern 1. bis 3. hinaus einen von ihr selbst konzipierten Kostennachweis vorzulegen.

Die Beklagte stützte die Anordnung zur Ausgestaltung der Kostenrechnung auf § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 TKG. Die Notwendigkeit der Anordnung begründete sie im Wesentlichen mit den in der Vergangenheit von verschiedenen Mobilfunknetzbetreibern vorgelegten, für eine Entgeltgenehmigung untauglichen Kostenunterlagen, der regulatorischen Notwendigkeit, einen einheitlichen unternehmensübergreifenden Effizienzmaßstab zu entwickeln und der Unmöglichkeit, in der kurzen gesetzlichen Frist bei Vorlage individuell strukturierter Kostenunterlagen durch alle vier Mobilfunknetzbetreiber eine angemessene Entscheidung treffen zu können. Wegen der weiteren Begründung wird auf die Ausführungen im angegriffenen Beschluss Bezug genommen.

Die Klägerin kam der ihr auferlegten Verpflichtung zur Verwendung des von der Bundesnetzagentur vorgegebenen Kalkulationsschemas im Rahmen ihres Entgeltgenehmigungsantrages vom 21. September 2010 nach.

Gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 30. April 2010 hatte die Klägerin bereits am 28. Mai 2010 Klage erhoben und darüber hinaus am 6. August 2010 beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 27. August 2010 abgelehnt (21 L 1129/10).

Zur Begründung der Klage trägt sie im Wesentlichen vor, dass der Beschluss zur Anordnung des Elektronischen Kostennachweises auf keine Ermächtigungsgrundlage gestützt werden könne. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG scheide als Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Anordnung aus, da diese Norm nur formale Eingriffe in die unternehmerische Kostenrechnung erlaube, die streitgegenständliche Anordnung aber auch materielle Vorgaben enthalte. Der streitgegenständliche Beschluss könne darüber hinaus auch nicht auf § 29 Abs. 2 Satz 1 TKG gestützt werden, denn diese Vorschrift ermögliche es der Beklagten, durch Anordnungen von verfahrensübergreifenden allgemeinen Vorgaben zur Ausgestaltung der unternehmensinternen Kostenrechnung regulierter Unternehmen Methodenkonsistenz und –kontinuität zu gewährleisten. Von dieser Berechtigung habe die Beklagte jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern beschränke die Anordnung auf ein einmaliges Befüllen eines Kalkulationsschemas.

Die streitgegenständliche Anordnung der Ausgestaltung der Kostenrechnung sei unabhängig hiervon auch ermessensfehlerhaft. Sie sei nicht geeignet, die für das anstehende Entgeltgenehmigungsverfahren notwendigen Daten zu erlangen. Denn auf der Grundlage der Ergebnisse des Elektronischen Kostennachweises sei es nicht möglich, die effizienten Kosten ihrer, der Klägerin, Terminierungsleistung – hier: Sprachterminierungsleistung - zu ermitteln. Bereits der methodische Ansatz der Beklagten, den Elektronischen Kostennachweis als top-down-Modell auszugestalten, führe zu fehlerhaften Ergebnissen. Darüber hinaus sei die vorgegebene Datennormierung – alle Dienste, insbesondere auch die Datendienste, seien zwingend in Sprachminutenäquivalente umzurechnen - nicht sachgerecht und auch ungeeignet, die Gesamtkosten zutreffend auf die verschiedenen Dienste zu verteilen. Ferner hindere die Vorgabe fester Größen, ohne diese variabel gestalten zu können, die sachgerechte Ermittlung der effizienten Kosten der Terminierungsleistung.

Rechtsfehlerhaft sei auch, dass die Beklagte zur Bestimmung der jährlichen Kapitalkosten eine Annuitätenformel vorgebe. Die Annuitätenformel berücksichtige getätigte Investitionen nicht zeitgerecht, was zu einer Kostenunterdeckung führe.

Die Ausgestaltung des Elektronischen Kostennachweises hinsichtlich der Routingfaktoren erlaube ferner keine sachgerechte Aufteilung der Kosten auf die verschiedenen Dienste.

Im Übrigen sei der Elektronische Kostennachweis in seiner konkreten Ausgestaltung auch nicht dazu geeignet, das Ziel der Beklagten, einen unternehmensübergreifenden Effizienzmaßstab entwickeln zu wollen, zu erreichen.

Die Ergebnisse, die sich bei der Verwendung des Elektronischen Kostennachweises ergäben, könnten darüber hinaus weder einen chancengleichen Wettbewerb i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG sicherstellen noch seien sie mit dem in § 1 TKG niedergelegten Grundsatz der technologieneutralen Regulierung zu vereinbaren.

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss der Beklagten vom 30. April 2010 (BK 3a-10/031) aufzuheben;

hilfsweise,

festzustellen, dass der Beschluss der Beklagten vom 30. April 2010 (BK 3a-10/031) rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, die getroffene Anordnung gebe lediglich eine Strukturierung der nach § 33 TKG vorzulegenden Ist-Kosten vor und sei damit von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG gedeckt. Sie betreffe Vorgaben zur Form der Kostenrechnung, d.h. zur Art und Weise der Darstellung von Kosten und Erlösen, zur Struktur, zum Inhalt und zur Aufbereitung der Kostenrechnungsunterlagen. Soweit mit der geforderten Datenaufbereitung die Grenze zu einer Berechnungsmethode im Einzelfall überschritten sein sollte, sei dies jedenfalls von § 29 Abs. 2 Satz 1 TKG gedeckt.

Die verbindlich aufzubereitenden Daten seien (unternehmensübergreifend) zur Entgeltregulierung notwendig. Eine objektive Vergleichsbetrachtung im Sinne eines einheitlichen Maßstabes in Bezug auf die effizienten produktspezifischen Vorleistungskosten aller Mobilfunknetzbetreiber wäre auf der Basis ausschließlich unternehmensindividuell prüffähiger Kostennachweise nicht durchführbar. Erst eine transparente Übersicht über die jeweiligen Kosten aller Unternehmen bilde die Basis für die Entscheidung, inwieweit unternehmensindividuelle Umstände Berücksichtigung finden könnten.

Die Anordnung sei auch frei von Ermessensfehlern. Sie basiere nicht auf sachfremden Erwägungen und sei auch verhältnismäßig. Sie ziele auf Informationsbeschaffung und die Beseitigung von Informationsasymmetrien, die auch darin liegen könnten, dass die eingereichten Unterlagen zwar individuell nachprüfbar vorlägen, sich jedoch der Vergleichbarkeit entzögen. Ein milderes, gleich wirksames Mittel habe nicht zur Verfügung gestanden. Die getroffene Anordnung sei auch angemessen. Ihre Umsetzung sei für die Klägerin zwar insoweit belastend, als sie Zeit und Personal aufwenden müsse, um das Kalkulationsschema auszufüllen. Dies stehe jedoch nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck.

Die gegenüber der Struktur des Kostennachweises als top-down-Modell, der Vorgaben der Datennormierung, der Annuitätenrechnung und der Routingfaktoren erhobenen Einwände der Klägerin seien unbeachtlich. Es sei den Netzbetreibern freigestellt, die Kostennachweise nach ihren Gegebenheiten zu modifizieren. Hiervon habe die Klägerin bei ihrem am 21. September 2010 eingereichten Entgeltantrag auch Gebrauch gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 21 L 1129/10 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die mit dem Hauptantrag verfolgte Anfechtungsklage ist unzulässig (geworden), da sich die mit dem Beschluss der Beklagten vom 30. April 2010 erfolgte Anordnung zur Ausgestaltung der Kostenrechnung nach Klageerhebung erledigt hat. Denn die Anordnung erfolgte gemäß Ziffer 1. Satz 1 des Beschlusstenors ausdrücklich „zur Vorbereitung des nächsten Genehmigungsantrags für Mobilfunkterminierungsentgelte“. Diesen Antrag stellte die Klägerin am 21. September 2010 (u.a.) unter Verwendung des Elektronischen Kostennachweises. Hierdurch ist die Klägerin der Anordnung im angegriffenen Beschluss nachgekommen mit der Folge, dass sich diese Anordnung “anders“ im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - erledigt hat. Von einer Erledigung ist dann auszugehen, wenn die mit dem Verwaltungsakt verbundene rechtliche oder sachliche Beschwer nachträglich weggefallen ist, wenn also die Regelungswirkung des Verwaltungsakts entfallen, die Aufhebung des Verwaltungsakts sinnlos geworden ist,

vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO, 19. Auflage, § 113 Rn. 102 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung und Kommentarliteratur.

Das ist hier der Fall, denn die streitige Anordnung entfaltet nach ihrer Befolgung durch die Klägerin keine (nachteiligen) Rechtswirkungen mehr. Insbesondere hat die Beklagte die Anordnung vom 30. April 2010 nicht mit Vollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt, die noch rückgängig gemacht werden könnten. Solche nachgehenden Rechtswirkungen ergeben sich auch nicht daraus, dass die Beklagte bei der gegenüber der Klägerin ergangenen Entgeltgenehmigung vom 24. Februar 2011 - BK 3a-10/101 - maßgeblich auf das durch die streitige Anordnung vorgegebene, von der Klägerin ausgefüllte Kostenrechnungsschema zurückgegriffen hat. Denn im Verfahren über die gegen diese Entgeltgenehmigung gerichtete Klage (1 K 1816/11) wird zu prüfen sein, ob von der Klägerin geltend gemachte, nach ihrer Auffassung in dem durch die streitige Anordnung vorgegebenen Kostenschema nicht oder nicht hinreichend berücksichtigte Kosten in die Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung einzustellen sind. Mit der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitigen Anordnung wird nicht die Frage präjudiziert, ob der Entgeltgenehmigung vom 24. Februar 2011 eine zutreffende oder unzutreffende Kostennachweisung zugrunde gelegen hat. Insbesondere zöge eine Aufhebung der streitgegenständlichen Anordnung nicht die Rechtswidrigkeit dieser Entgeltgenehmigung nach sich. Denn die Rechtmäßigkeit der Entgeltgenehmigung ist nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht davon abhängig, dass die Anordnung eines von der Bundesnetzagentur vorgegebenen Kostenrechnungsschemas und seine inhaltliche Ausgestaltung rechtmäßig sind.

Die mit dem Hilfsantrag erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Die Klägerin hat unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Beschlusses. Eine Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird. In Anbetracht des Gebotes, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist dabei nicht die Prognose erforderlich, dass einem zukünftigen behördlichen Vorgehen in allen Einzelheiten die gleichen Umstände zugrunde liegen werden, wie dies vor Erledigung des Verwaltungsakts der Fall war. Für das Feststellungsinteresse ist vielmehr entscheidend, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen künftigen Verwaltungshandelns unter Anwendung der dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften geklärt werden können,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47.06 -, MMR 2008, 235 ff. = Juris, Rn. 13 m.w.N..

Dies ist hier der Fall. Vorliegend kann die zwischen den Beteiligten bestehende Meinungsverschiedenheit über Umfang und Reichweite einer auf § 29 TKG gegründeten Anordnung zur Ausgestaltung der bei Entgeltgenehmigungsanträgen vorzulegenden Kostenrechnung auch für künftige Genehmigungsverfahren vor der Bundesnetzagentur geklärt werden. Die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses wegen Wiederholungsgefahr ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte im zuletzt durchgeführten Verfahren zur Genehmigung von Mobilfunkterminierungsentgelten auf ein Kostenmodell zurückgegriffen hat. Sollte dieses Modell, wie von den Betroffenen vielfach gerügt, an methodischen Fehlern leiden oder sich aus sonstigen Gründen für spätere Genehmigungsverfahren als ungeeignet erweisen, ist nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte zukünftig erneut eine Anordnung zur Ausgestaltung der Kostenrechnung auf der Grundlage des § 29 TKG erlässt.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist aber unbegründet. Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 30. April 2010 ist nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO rechtswidrig gewesen.

Der Beschluss ist unter Beachtung der verfahrensrechtlichen Vorgaben der §§ 135, 123 TKG ergangen. Die Beteiligten wurden angehört und eine öffentliche mündliche Verhandlung ist durchgeführt worden. Dem Bundeskartellamt ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die Durchführung des Konsultationsverfahrens begegnet, auch wenn hierfür eine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung nicht bestehen sollte (vgl. § 12 TKG), keinen rechtlichen Bedenken.

Vgl. zur Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens vor Entgeltgenehmigungsentscheidungen: VG Köln, Urteil vom 19. September 2012 - 21 K 7809/10 -, N&R 2013, 47 = Juris, dort Rn. 76.

Die angegriffene Anordnung ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG kann die Bundesnetzagentur im Rahmen oder zur Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung anordnen, dass ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht die Kostenrechnung in einer Form ausgestaltet, die es der Bundesnetzagentur ermöglicht, die für die Entgeltregulierung auf Grund des Telekommunikationsgesetzes notwendigen Daten zu erlangen. Zusätzlich kann die Bundesnetzagentur die Übermittlung dieser Unterlagen auf Datenträgern anordnen, § 29 Abs. 1 Satz 2 TKG.

Das angeordnete Kalkulationsschema hat zur Folge, dass die Klägerin (und die übrigen Mobilfunknetzbetreiber) nicht mehr bloß die vorhandenen eigenen Kostenrechnungsunterlagen mit ihrem Genehmigungsantrag einreichen kann, sondern verpflichtet ist, Angaben nach Maßgabe bestimmter von der Bundesnetzagentur festgelegter Parameter und vorgegebener systematischer Aufbereitung zu machen und sie ihre unternehmensspezifischen Kostendaten in das elektronische Kalkulationstool einzutragen hat. Die Klägerin wird damit teilweise verbindlich - hinsichtlich der vorgegebenen Unternehmensfunktionen, der Struktur der Netzelemente und der Kostenarten sowie der Abgrenzung der Dienste [vgl. Ziffer 1. Satz 4 des Beschlusstenors und S. 15 des streitgegenständlichen Beschlusses unter Ziffer 2.3.2.1 „Verbindliche Datenaufbereitung und Dateneingabe (Primärdaten)“] -, in anderen Bereichen optional, zu einer bestimmten Aufbereitung, Eingabe und Zuordnung von Daten und Werten verpflichtet, die nicht in gleicher Art und Weise in ihrem unternehmenseigenen Kostenrechungssystemen vorliegen. Einerseits erreichen diese durch die streitgegenständliche Anordnung festgesetzten Vorgaben noch nicht die Eingriffsintensität einer „Kostenrechnungsmethode“ im Sinne des § 29 Abs. 2 TKG, andererseits gehen sie über bloße formelle Vorgaben hinaus. Gleichwohl kann die streitgegenständliche Anordnung, selbst wenn sie in einigen Teilbereichen über eine bloße Abfrage derjenigen Daten, die sich unmittelbar aus dem von der Klägerin praktizierten Kostenrechnungssystem ergeben, hinausgehen und eine durch den angeordneten Kostennachweis verbindlich vorgegebene Aufbereitung und Zuordnung der Daten erfordern sollte, auf § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG gestützt werden.

Zwar wird in der Kommentarliteratur mehrheitlich vertreten, dass der Anwendungsbereich des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG auf solche Anordnungen beschränkt ist, die sich auf Vorgaben für die spezifische Ausgestaltung bzw. Form der Kostenrechnung beziehen und sich nicht auch auf solche Anordnungen erstreckt, die die Methodik der Kostenermittlung und -berechnung betreffen,

vgl. Schuster/Ruhle, Beck´scher TKG Kommentar, 3. Auflage 2006, § 29 Rn. 36; Cornils, Beck´scher TKG Kommentar, 4. Auflage 2013, § 29 Rn. 46; Hölscher/ Lünenbürger in: Scheurle/ Mayen, TKG, 2. Aufl. 2008, § 29 Rn. 21; Höffler in: Arndt/ Fetzer/ Scherer, TKG, § 29 Rn. 24.

Ein solchermaßen beschränktes Normverständnis ließe allerdings die Gesetzeshistorie und die Systematik des Verhältnisses des Absatzes 1 zu Absatz 2 in § 29 TKG unberücksichtigt. So wurde bereits zur Vorgängernorm des § 29 Abs. 1 Satz 1 TKG, nämlich zu § 31 Abs. 1 TKG in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juli 1996 - BGBl. I S. 1120 - (TKG 1996), die Auffassung vertreten, es handele sich bei der nunmehr in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG enthaltenen - insoweit mit § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG 1996 weitgehend wortgleich formulierten - Befugnis um eine sehr weitgehende - auch materielle Kostenvorgaben umfassende - Eingriffsermächtigung,

vgl. Spoerr, in: Trute/Spoerr/Bosch, Telekommunikationsgesetz mit FTEG, 1. Auflage 2001, § 31 Rn. 10 - 15.

Dass sich hieran durch die Neufassung der Vorschrift durch das TKG in der Fassung des Gesetzes vom 22. Juni 2004 - BGBl. I S. 1190 - etwas Entscheidendes im Sinne einer Beschränkung der Informationsbefugnisse der Bundesnetzagentur verändert haben könnte, ist nicht anzunehmen. Insbesondere verfolgt die Einfügung des Absatzes 2 in § 29 TKG erkennbar den Zweck, der Bundesnetzagentur gegenüber der früheren Rechtslage zusätzlich die Möglichkeit einzuräumen, einem marktmächtigen Unternehmen auf Dauer verbindlich Kostenrechnungsmethoden vorzuschreiben, ohne damit aber gleichzeitig die der Behörde nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG zustehenden Befugnisse einzuschränken. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass § 29 Abs. 2 TKG der Bundesnetzagentur eine weitreichende Eingriffsermächtigung für Vorgaben zu Kostenrechnungsmethoden gibt, ohne diese an die engeren Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Satz 1 TKG zu knüpfen, d.h. ohne Bezug auf die Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung und ohne ausdrückliche Beschränkung auf eine „erforderliche“ (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG) oder „notwendige“ (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 TKG) Datenerhebung. Dies rechtfertigt die Annahme, dass Maßnahmen der Behörde zur Vorbereitung eines Entgeltgenehmigungsverfahrens, die - wie vorliegend - noch nicht die Eingriffsintensität des Absatzes 2 erreichen, aber auch mehr als bloße formale Vorgaben für die Kostenrechnung enthalten, noch von der Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG als mit umfasst anzusehen sind. Der Wortlaut des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG steht dieser Annahme nicht entgegen, denn die dort verwandte Formulierung „die Kostenrechnung in einer Form ausgestaltet“ kann dahingehend ausgelegt werden, dass die Vorschrift sich nicht in rein formalen Vorgaben erschöpft, sondern es der Bundesnetzagentur erlaubt ist, die Daten so zu verlangen, wie es für einen zur Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ausreichenden Nachweis der Ist-Kosten notwendig ist.

Selbst wenn man aber davon ausginge, dass mit der von der Beklagten im streitgegenständlichen Beschluss geforderten Datenaufbereitung teilweise die Grenze des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG überschritten sein sollte, wäre die Anordnung jedenfalls von § 29 Abs. 2 Satz 1 TKG gedeckt, wonach die Bundesnetzagentur einem marktmächtigen Unternehmen wie der Klägerin Verpflichtungen in Bezug auf Kostenrechungsmethoden erteilen kann. Die hinsichtlich der unternehmerischen Freiheit sehr weitreichende und eingriffsintensive Ermächtigungsgrundlage des § 29 Abs. 2 Satz 1 TKG lässt auch weniger eingriffsintensive Vorgaben hinsichtlich der Kostenermittlung und Kostenberechnungsmethodik bestimmter Daten zu,

vgl. hierzu insbesondere VG Köln, Urteil vom 12. Dezember 2013- 1 K 3325/10 -, Juris, Rn. 32.

Die Bundesnetzagentur hat das ihr nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Nichts anderes gilt beim Umfang der hier getroffenen Anordnungen, wenn man ergänzend § 29 Abs. 2 Satz 1 TKG als Ermächtigungsnorm heranziehen würde.

Die Erwägungen der Bundesnetzagentur, dass die Vorlage identisch strukturierter Kostenunterlagen erforderlich bzw. im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 „notwendig“ sei, um ihr innerhalb der Frist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG eine umfassende Effizienzkontrolle bei vier parallel regulierten Unternehmen zu ermöglichen und um die Notwendigkeit eines unternehmensübergreifenden Effizienzansatzes zu prüfen, lässt Ermessensfehler nicht erkennen.

Bei der Frage, welche Daten für ein anstehendes Entgeltgenehmigungsverfahren „notwendig“ im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG sind, steht der Bundesnetzagentur ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Dies folgt daraus, dass sie bei der Ermittlung der nach § 31 TKG maßgeblichen Kosten effizienter Leistungsbereitstellung jedenfalls teilweise über Beurteilungsspielräume verfügt und damit verbundenen erhöhten und umfassenden Abwägungs- und Begründungserfordernissen unterliegt,

vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 17.12 -. Juris, dort R. 34 ff. .

Die Erfüllung dieser Verpflichtungen setzt einen umfassenden Kenntnis- und Informationsstand über alle abwägungsrelevanten Tatsachen voraus. Da die Beschlusskammer auch eine Entscheidung über die seit längerem umstrittene Frage unternehmensübergreifender Effizienzmaßstäbe zu treffen hatte, ist es nicht zu beanstanden, wenn sie sich die dafür aus ihrer Sicht erforderlichen Informationen auch über Anordnungen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG oder § 29 Abs. 2 TKG beschafft. Dass die Anlegung eines unternehmensübergreifenden Effizienzmaßstabs offensichtlich rechtswidrig und die von der Bundesnetzagentur durch die streitige Anordnung angeforderte, nach einheitlichen Vorgaben aufbereitete Kostenrechnung deshalb den mit ihr verfolgten Zweck verfehlen würde, kann nicht festgestellt werden. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass eine einheitlichen Vorgaben folgende Kostenrechnung der Verfolgung dieses Ziels nicht förderlich wäre, und sich die getroffene Anordnung deshalb als ermessensfehlerhaft erwiese.

Dass die Beklagte sich in diesem Zusammenhang auch auf die Einhaltung der Zehnwochenfrist des § 31 Abs. 6 TKG berufen hat, führt ebenfalls nicht zu einem Ermessensfehler. Zwar mag es zutreffen, dass es der Beklagten obliegt, für ausreichende personelle und sächliche Ressourcen zu sorgen, um die ihr zugewiesenen Aufgaben sach- und zeitgerecht erledigen zu können. Gerade im Hinblick auf § 33 Abs. 4 TKG, nach dem die Kostennachweise im Hinblick auf ihre Transparenz und die Aufbereitung der Daten eine Prüfung durch die Regulierungsbehörde sowie eine Quantifizierung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung und eine Entscheidung innerhalb der Frist nach § 31 Abs. 6 TKG ermöglichen müssen, ist es sachgerecht, bei der Anordnung einer Maßnahme nach § 29 TKG auch die im Gesetz verankerten zeitlichen Vorgaben für die Entscheidung über Entgeltanträge mit in den Blick zu nehmen.

Die Anordnung ist auch verhältnismäßig. Sie ist zur Erreichung ihres Zwecks - Informationsbeschaffung zur Vorbereitung der Entgeltregulierung - geeignet, denn durch das vorgegebene Kalkulationsschema ist gewährleistet, dass eine einheitliche Datenbasis geschaffen wird, Informationsasymmetrien abgebaut werden und auf der Grundlage der eingeforderten Daten eine vergleichende Kostenbetrachtung stattfinden kann. Dem Einwand der Klägerin, anhand des vorgegebenen Kostennachweises sei eine verursachungsgerechte Zuordnung der Kosten nicht möglich, hat die Bundesnetzagentur dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie der Klägerin ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt hat, zur Vermeidung von Zuordnungen, die nach Auffassung der Klägerin unzutreffend sind, modifizierte Angaben zu machen.

Die streitige Anordnung ist auch erforderlich. Eine objektive Vergleichsbetrachtung im Sinne eines einheitlichen Maßstabs in Bezug auf die effizienten produktspezifischen Vorleistungskosten aller Mobilfunknetzbetreiber war in der Vergangenheit und wäre auch in Zukunft nach der nachvollziehbaren Einschätzung der Beschlusskammer auf der Basis ausschließlich unternehmensindividuell prüffähiger Kostennachweise nicht durchführbar. Danach ließe sich selbst bei Vorlage vollständiger Kostenunterlagen durch sämtliche Mobilfunknetzbetreiber angesichts der jeweils unterschiedlichen betreiberspezifischen Datenaufbereitung und Datenallokation kein betreiberübergreifender Vergleichsmaßstab für die Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung finden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die auf der Basis der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ermittelten Entgelte diejenigen sind, die sich als sog. „wettbewerbsanaloger“ Preis bei wirksamem Wettbewerb einstellen würden. Für die hierfür erforderliche Wettbewerbssimulation zwischen vier Unternehmen, die auf zwar formell getrennten, unter dem Gesichtspunkt der Güterhomogenität aber vergleichbaren Märkten tätig sind, reichen nach der nachvollziehbaren Einschätzung der Beschlusskammer für sich vollständige und prüffähige Unterlagen des einzelnen Unternehmens nicht aus, um den zutreffenden wettbewerbsanalogen Preis ermitteln zu können. Die Kostenunterlagen müssen danach auch vergleichbar in dem Sinne sein, dass sie an einem einheitlichen Maßstab gemessen werden können. Dass die Beklagte im an die vorliegende Anordnung anknüpfenden Entgeltgenehmigungsverfahren - rückblickend - nicht symmetrische, sondern asymmetrische Entgelte genehmigt hat und damit keinen unternehmensübergreifenden, sondern einen unternehmensindividuellen Effizienzmaßstab gewählt hat, steht der Erforderlichkeit der Anordnung nicht entgegen. Denn es ist im Verfahren der Entgeltgenehmigung und nicht im Rahmen der die Klägerin zur Aufbereitung und Offenlegung von Daten verpflichtenden Anordnung die Frage zu entscheiden, ob ein unternehmensübergreifender Effizienzmaßstab oder ein unternehmensindividueller, betreiberspezifischer Ansatz der richtige ist.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 21 L 797/10 -, Juris Rn. 20.

Dies schließt es nicht aus, dass die Beklagte durch Anordnungen nach § 29 Abs. 1 oder Abs. 2 TKG die Voraussetzungen dafür schafft, dass sie dem im Verfahren über die Genehmigung der beantragten Entgelte von ihr für zutreffend gehaltenen Effizienzmaßstab Geltung verschaffen kann.

Es ist nicht ersichtlich, dass die Bundesnetzagentur das mit der streitigen Anordnung verfolgte Ziel durch ein milderes, gleich wirksames Mittel erreichen konnte. Nach ihrer nachvollziehbaren Einschätzung war der angestrebte Vergleich der Daten aller in der Bundesrepublik tätigen marktmächtigen Mobilfunknetzbetreiber nur auf der Grundlage einer einheitlich ausgestalteten Kostenrechnung anzustellen und hierfür die Anforderung der entsprechend aufbereiteten Daten mangels entsprechender anderer verfügbarer Informationen erforderlich. Hierfür war sie auf die angeordnete Mitwirkung der Klägerin (und der anderen Mobilfunknetzbetreiber) angewiesen. Es ist nicht erkennbar, dass die Voraussetzungen für den angestrebten Vergleich ohne die erlassene Anordnung oder im Wege einer weniger eingriffsintensiven Maßnahme hätten geschaffen werden können.

Schließlich ist die Anordnung auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Der mit ihr verbundene zusätzliche personelle, zeitliche und finanzielle Mehraufwand für die Klägerin stellt sich in Abwägung mit den gewonnenen Vorteilen für eine transparente und ausgewogene Entgeltregulierung nicht als übermäßig belastend dar. Im Verhältnis zum angestrebten Ziel der Datenaufbereitung für eine effiziente fristgerechte Entgeltgenehmigung belastet die Anordnung die Klägerin nicht unverhältnismäßig. Die Klägerin musste ohnehin Daten für den Entgeltantrag aufbereiten und Kostenunterlagen erstellen. Zudem konnte sie sich auf die Notwendigkeit, ihre Kostenrechnung den Vorgaben der Bundesnetzagentur entsprechend auszugestalten, angesichts des durchgeführten Konsultationsverfahrens frühzeitig einstellen. Der Umstand, dass die Klägerin ihren in die Kostenunterlagen für den vorangegangenen Entgeltantrag investierten Aufwand nicht ohne Einschränkungen erneut nutzen kann, führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Anordnung des Elektronischen Kostennachweises. Auch angesichts der in § 29 Abs. 1 und 2 TKG vorgesehenen weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten besteht insoweit kein etwaiger Vertrauensschutz.

Soweit die Klägerin darüber hinaus Einwände gegen einzelne Punkte der angeordneten Ausgestaltung der Kostenrechnung erhebt, wie z.B. gegen ihre Struktur als top-down-Modell, gegen fehlerhafte bzw. ungeeignete Datennormierung, gegen fehlerhafte Vorgabe einer Annuitätenrechnung und gegen nicht sachgerechte Routingfaktoren kann vorliegend offenbleiben, ob diese Einwände zutreffen. Sie führen jedenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der streitigen Anordnung. Denn durch diese wird die Klägerin nur zur Aufbereitung und Offenlegung von Daten verpflichtet. Die auf Grundlage dieser Daten erteilte Entgeltgenehmigung kann die Klägerin ohne Einschränkungen zur gerichtlichen Überprüfung stellen und dort die genannten Einwände geltend machen,

vgl. VG Köln, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 21 L 797/10 -, Juris, dort Rn. 21.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

Die Voraussetzungen nach §§ 135 Satz 3, 132 Abs. 2 VwGO für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Köln Urteil, 19. Feb. 2014 - 21 K 3308/10

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Verwaltungsgericht Köln Urteil, 19. Feb. 2014 - 21 K 3308/10 zitiert 16 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

TKG

(1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. (2) Ziele der Regulierung sind 1. die Sicherstellung der Konnektivität sowie die Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität durch

(1) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ein Standardangebot für die folgenden Zugangsleistungen zu veröffentlichen: 1. Zugangsleistungen, deren Gewährung dem Unternehmen nach § 26 auferlegt wurde und

(1) Die Bundesnetzagentur kann einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, das auf keinem Endkundenmarkt für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste tätig ist, abweichend von § 13 Absatz 1 Verpflichtungen nach § 24, § 26 Absatz 3 Nummer

Die Verjährung der auf den §§ 128 bis 134 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

(1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, aufgrund dieses Gesetzes ergangener Verpflichtungen und der von ihr erteilten Bedingungen

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen

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Verwaltungsgericht Köln Urteil, 19. Feb. 2014 - 21 K 3308/10 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 19. Feb. 2014 - 21 K 3308/10 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 12.12.2013

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 1Tatbestand 2Die Klägerin, die ein digitales zellulares Mobilfunknetz betreibt, wurde, wie die anderen drei Mobilfunknetzbetreiber auch, mit bestandskräftigen Regulierung

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens

(1) Gelangt die Bundesnetzagentur zu dem Schluss, dass die nach § 13 Absatz 1 auferlegten Verpflichtungen nicht zu einem wirksamen Wettbewerb geführt haben und wichtige und andauernde Wettbewerbsprobleme oder Marktversagen auf den Märkten für bestimmte Zugangsprodukte auf Vorleistungsebene bestehen, so kann sie als außerordentliche Maßnahme vertikal integrierte Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der betreffenden Zugangsprodukte auf Vorleistungsebene in Form einer funktionellen Trennung in einem unabhängig arbeitenden Geschäftsbereich unterzubringen. Dieser Geschäftsbereich stellt Zugangsprodukte und -dienste allen Unternehmen, einschließlich der anderen Geschäftsbereiche des eigenen Mutterunternehmens, mit den gleichen Fristen und zu den gleichen Bedingungen, einschließlich der Entgelte und des Dienstumfangs, sowie mittels der gleichen Systeme und Verfahren zur Verfügung.

(2) Beabsichtigt die Bundesnetzagentur, eine Verpflichtung zur funktionellen Trennung aufzuerlegen, so übermittelt sie der Kommission einen entsprechenden Antrag, der Folgendes umfasst:

1.: den Nachweis, dass die in Absatz 1 genannte Schlussfolgerung der Bundesnetzagentur begründet ist;
2.: eine mit Gründen versehene Einschätzung, dass keine oder nur geringe Aussichten bestehen, dass es innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens einen wirksamen und nachhaltigen Infrastrukturwettbewerb gibt;
3.: eine Analyse der erwarteten Auswirkungen auf die Bundesnetzagentur, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des abgetrennten Geschäftsbereichs und auf den Telekommunikationssektor insgesamt, einschließlich der Investitionsanreize, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wahrung des sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie auf sonstige interessierte Parteien, einschließlich der erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher Folgen für die Endnutzer;
4.: eine Analyse der Gründe, die dafür sprechen, dass diese Verpflichtung das effizienteste Mittel zur Eindämmung des festgestellten Wettbewerbsproblems oder Marktversagens darstellt.

(3) Die Bundesnetzagentur legt der Kommission neben dem Antrag nach Absatz 2 einen Maßnahmenentwurf vor, der Folgendes umfasst:

1.: die genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere die Angabe des rechtlichen Status des getrennten Geschäftsbereichs;
2.: die Angabe der Vermögenswerte des getrennten Geschäftsbereichs sowie der von diesem bereitzustellenden Produkte und Dienstleistungen;
3.: die organisatorischen Modalitäten zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Personals des getrennten Geschäftsbereichs sowie die entsprechenden Anreize;
4.: Vorschriften zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen;
5.: Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz der betrieblichen Verfahren, insbesondere gegenüber den anderen interessierten Parteien;
6.: ein Überwachungsprogramm, mit dem die Einhaltung der Verpflichtung sichergestellt wird und das unter anderem die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts enthält.

(4) Im Anschluss an die Entscheidung der Kommission über den Antrag nach Absatz 2 führt die Bundesnetzagentur entsprechend den Verfahren nach § 12 eine koordinierte Analyse der Märkte durch, bei denen eine Verbindung zum lokalen Anschlussnetz besteht. Auf der Grundlage ihrer Analyse erlässt die Bundesnetzagentur im Verfahren nach § 14 eine Regulierungsverfügung.

(5) Einem marktmächtigen Unternehmen, dem die funktionelle Trennung auferlegt wurde, kann auf jedem Einzelmarkt, auf dem es als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht nach § 11 eingestuft wurde, jede der Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1 auferlegt werden.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 29 Standardangebot

(1) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ein Standardangebot für die folgenden Zugangsleistungen zu veröffentlichen:

1.: Zugangsleistungen, deren Gewährung dem Unternehmen nach § 26 auferlegt wurde und
2.: Zugangsleistungen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht.

(2) Sofern die Bundesnetzagentur ein Unternehmen zur Veröffentlichung eines Standardangebots verpflichtet hat, hat das Unternehmen innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten der Verpflichtung den Entwurf eines Standardangebots vorzulegen, der eine Produktbeschreibung und Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen, einschließlich der Entgelte, enthält. Satz 1 gilt nicht, wenn bereits ein Standardangebot festgelegt und dessen Mindestlaufzeit noch nicht abgelaufen ist. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht den vorgelegten Entwurf auf ihrer Internetseite und gibt den Beteiligten nach der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist.

(3) Die Bundesnetzagentur prüft, ob der nach Absatz 2 vorgelegte Entwurf des Standardangebots den Kriterien der Chancengleichheit, Billigkeit und Rechtzeitigkeit entspricht und so umfassend ist, dass er von den einzelnen Nachfragern ohne weitere Verhandlungen angenommen werden kann. Sie trägt dabei den Leitlinien des GEREK über die Mindestkriterien für Standardangebote nach Artikel 69 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 weitestmöglich Rechnung.

(4) Genügt der nach Absatz 2 vorgelegte Entwurf des Standardangebots den Anforderungen des Absatzes 3, legt die Bundesnetzagentur das Standardangebot fest und versieht es mit einer Mindestlaufzeit. Anderenfalls fordert die Bundesnetzagentur das Unternehmen auf, innerhalb einer angemessenen Frist einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen. Die Bundesnetzagentur kann diese Aufforderung verbinden mit Vorgaben für einzelne Bedingungen, einschließlich Vertragsstrafen.

(5) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht den nach Absatz 4 Satz 2 überarbeiteten Entwurf des Standardangebots auf ihrer Internetseite und gibt den Beteiligten nach Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist. Die Bundesnetzagentur prüft, ob der überarbeitete Entwurf den Anforderungen des Absatzes 3 entspricht. Die Bundesnetzagentur kann Änderungen am Standardangebot vornehmen und es mit einer Mindestlaufzeit versehen, soweit das Unternehmen Vorgaben für einzelne Bedingungen nicht oder nicht ausreichend umgesetzt hat.

(6) Veröffentlicht das Unternehmen keinen Entwurf eines Standardangebots nach Absatz 1 Nummer 2, ermittelt die Bundesnetzagentur, für welche Zugangsleistungen eine allgemeine Nachfrage besteht und legt fest, welche der ermittelten Leistungen Bestandteil eines Standardangebots werden. Sie fordert das Unternehmen auf, einen den Vorgaben des Absatzes 2 entsprechenden Entwurf innerhalb von drei Monaten nach der Festlegung der Leistungsbestandteile vorzulegen.

(7) Das Unternehmen muss beabsichtigte Änderungen oder Pläne zur Einstellung des Standardangebots der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorlegen.

(8) Die Entscheidungen nach Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die Bestimmungen des Abschnitt 3.

(9) Die Bundesnetzagentur kann das Unternehmen verpflichten, ein festgelegtes Standardangebot zu ändern, wenn es nicht mehr den Anforderungen des Absatzes 3 genügt. Hat die Bundesnetzagentur ein Unternehmen nach Absatz 1 Nummer 2 zur Vorlage eines Standardangebots verpflichtet und hat sich die allgemeine Nachfrage wesentlich geändert, gilt Satz 1 entsprechend. Für die Änderung des Standardangebots gelten die Absätze 2 bis 7 entsprechend.

(10) Das Unternehmen ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 2 Ziele und Grundsätze der Regulierung

(1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes.

(2) Ziele der Regulierung sind

1.

die Sicherstellung der Konnektivität sowie die Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität durch alle Bürger und Unternehmen,

2.

die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze – einschließlich eines effizienten infrastrukturbasierten Wettbewerbs – sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche,

3.

die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation; die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn (Bundesnetzagentur) und andere nach diesem Gesetz zuständige Behörden fördern die Interessen der Nutzer, indem sie

a): die Konnektivität, die breite Verfügbarkeit sowie den beschleunigten Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität wie auch von Telekommunikationsdiensten sicherstellen und deren Nutzung fördern,
b): auf größtmögliche Vorteile der Nutzer in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität auf der Grundlage eines wirksamen Wettbewerbs hinwirken,
c): die Interessen der öffentlichen Sicherheit wahren und die Sicherheit der Netze und Dienste gewährleisten,
d): gleichwertige Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Räumen sowie ein hohes gemeinsames Schutzniveau für die Endnutzer sicherstellen und die Bedürfnisse – wie beispielsweise erschwingliche Preise – bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere von Endnutzern mit Behinderungen, älteren Endnutzern und Endnutzern mit besonderen sozialen Bedürfnissen, sowie die Wahlmöglichkeiten und den gleichwertigen Zugang für Endnutzer mit Behinderungen berücksichtigen,
e): sicherstellen, dass im Bereich der Telekommunikation keine Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen bestehen,

4.

die Förderung der Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen Union, indem die Bundesnetzagentur und andere nach diesem Gesetz zuständige Behörden verbleibende Hindernisse für Investitionen in Telekommunikationsnetze, Telekommunikationsdienste, zugehörige Einrichtungen und zugehörige Dienste sowie für deren Bereitstellung in der gesamten Europäischen Union abbauen helfen und die Schaffung konvergierender Bedingungen hierfür erleichtern, gemeinsame Regeln und vorhersehbare Regulierungskonzepte entwickeln und ferner offene Innovationen, den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze, die Bereitstellung, Verfügbarkeit und Interoperabilität europaweiter Dienste und die durchgehende Konnektivität fördern,

5.

die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks.

(3) Die Bundesnetzagentur und andere nach diesem Gesetz zuständige Behörden wenden bei der Verfolgung der in Absatz 2 festgelegten Ziele objektive, transparente, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Regulierungsgrundsätze an, indem sie unter anderem

1.: die Vorhersehbarkeit der Regulierung dadurch fördern, dass sie über angemessene Überprüfungszeiträume und im Wege der Zusammenarbeit untereinander, mit dem GEREK, mit der Gruppe für Frequenzpolitik und mit der Kommission ein einheitliches Regulierungskonzept wahren,
2.: gewährleisten, dass Betreiber von Telekommunikationsnetzen und Anbieter von Telekommunikationsdiensten unter vergleichbaren Umständen nicht diskriminiert werden,
3.: das Unionsrecht in technologieneutraler Weise anwenden, soweit dies mit der Erfüllung der Ziele des Absatzes 2 vereinbar ist,
4.: effiziente Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen auch dadurch fördern, dass sie dafür sorgen, dass bei jeglicher Zugangsverpflichtung dem Risiko der investierenden Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird und dass sie verschiedene kommerzielle Vereinbarungen zur Diversifizierung des Investitionsrisikos zwischen Investoren untereinander sowie zwischen Investoren und Zugangsnachfragern zulassen, während sie gleichzeitig gewährleisten, dass der Wettbewerb auf dem Markt und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt werden,
5.: die vielfältigen Bedingungen im Zusammenhang mit Infrastrukturen, Wettbewerb, Gegebenheiten der Endnutzer und insbesondere der Verbraucher, die in den verschiedenen geografischen Gebieten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland vorhanden sind, gebührend berücksichtigen und
6.: regulatorische Vorabverpflichtungen nur dann auferlegen, wenn es keinen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb im Interesse der Endnutzer gibt und gewährleisten, dass diese Verpflichtungen gelockert oder aufgehoben werden, sobald es einen solchen Wettbewerb gibt.

(4) Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben, soweit nicht durch dieses Gesetz ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen werden, anwendbar. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt.

(5) Die hoheitlichen Rechte des Bundesministeriums der Verteidigung bleiben unberührt.

(6) Die Belange der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben des Bundes und der Länder sind zu berücksichtigen, ebenso nach Maßgabe dieses Gesetzes die Belange der Bundeswehr.

(7) Die Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien sind unabhängig von der Art der Übertragung zu berücksichtigen. Die medienrechtlichen Bestimmungen der Länder bleiben unberührt.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich

(2) Diesem Gesetz unterliegen alle Unternehmen oder Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes Telekommunikationsnetze oder Telekommunikationsanlagen betreiben oder Telekommunikationsdienste erbringen sowie die weiteren, nach diesem Gesetz Berechtigten und Verpflichteten.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 33 Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen

1.: laufende und geplante Tätigkeiten in allen Geschäftsbereichen des Unternehmens und aller Anteilseigner, die eine Kontrolle über das Unternehmen ausüben können, erfolgen ausschließlich in Vorleistungsmärkten für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste;
2.: es bestehen keine Exklusivvereinbarungen oder faktisch auf Exklusivvereinbarungen hinauslaufende Vereinbarungen des Unternehmens mit einem anderen Unternehmen, das in Endkundenmärkten für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste tätig ist.

(2) Die Bundesnetzagentur geht nach § 15 Absatz 1 vor, wenn ihr Tatsachen bekannt oder bekannt gemacht werden, aus denen sich ergibt, dass

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt sind oder
2.: die Bedingungen, die das Unternehmen gegenüber auf nachgelagerten Märkten tätigen Unternehmen anbietet, zu Wettbewerbsproblemen zum Nachteil der Endnutzer führen oder absehbar führen werden.

Das Unternehmen unterrichtet die Bundesnetzagentur umgehend über Tatsachen im Sinne von Satz 1.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 29 Standardangebot

(1) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ein Standardangebot für die folgenden Zugangsleistungen zu veröffentlichen:

1.: Zugangsleistungen, deren Gewährung dem Unternehmen nach § 26 auferlegt wurde und
2.: Zugangsleistungen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht.

(7) Das Unternehmen muss beabsichtigte Änderungen oder Pläne zur Einstellung des Standardangebots der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorlegen.

(8) Die Entscheidungen nach Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die Bestimmungen des Abschnitt 3.

(10) Das Unternehmen ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 29 Standardangebot

(1) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ein Standardangebot für die folgenden Zugangsleistungen zu veröffentlichen:

1.: Zugangsleistungen, deren Gewährung dem Unternehmen nach § 26 auferlegt wurde und
2.: Zugangsleistungen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht.

(7) Das Unternehmen muss beabsichtigte Änderungen oder Pläne zur Einstellung des Standardangebots der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorlegen.

(8) Die Entscheidungen nach Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die Bestimmungen des Abschnitt 3.

(10) Das Unternehmen ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 135 Verjährung der Ansprüche

Die Verjährung der auf den §§ 128 bis 134 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 123 Befugnisse der Bundesnetzagentur

(2) Die Bundesnetzagentur kann die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verpflichten, Auskünfte zu personenbezogenen Daten wie Name und ladungsfähige Anschrift von Nummerninhabern und Nummernnutzern zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes, aufgrund dieses Gesetzes ergangener Verordnungen sowie der erteilten Bedingungen erforderlich sind, soweit die Daten den Unternehmen bekannt sind. Die Bundesnetzagentur kann insbesondere Auskünfte zu personenbezogenen Daten verlangen, die erforderlich sind für die einzelfallbezogene Überprüfung von Verpflichtungen, wenn

1.: der Bundesnetzagentur eine Beschwerde vorliegt,
2.: die Bundesnetzagentur aus anderen Gründen eine Verletzung von Pflichten annimmt oder
3.: die Bundesnetzagentur von sich aus Ermittlungen durchführt.

Andere Regelungen bleiben von der Auskunftspflicht nach den Sätzen 1 und 2 unberührt.

(3) Zur Verfolgung von Verstößen gegen § 120 kann die Bundesnetzagentur von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste Auskunft über die Rufnummer, von der ein Anruf ausging, sowie über für die Verfolgung erforderliche personenbezogene Daten wie Name und ladungsfähige Anschrift des Nummerninhabers und des Nummernnutzers verlangen. Zur Erfüllung dieser Auskunftspflicht dürfen Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im dafür erforderlichen Umfang Verkehrsdaten verarbeiten.

(4) Die Bundesnetzagentur kann bei Nichterfüllung von gesetzlichen oder behördlich auferlegten Verpflichtungen die rechtswidrig genutzte Nummer entziehen. Sie soll ferner im Falle der gesicherten Kenntnis von der rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer gegenüber dem Netzbetreiber, in dessen Netz die Nummer geschaltet ist, die Abschaltung der Rufnummer anordnen.

(5) Die Bundesnetzagentur kann den Rechnungsersteller bei gesicherter Kenntnis einer rechtswidrigen Nummernnutzung auffordern, keine Rechnungslegung und -inkassierung vorzunehmen. Sie kann in diesem Zusammenhang

1.: die Auszahlung und Verrechnung bereits inkassierter Entgelte untersagen und
2.: die Erstattung bereits inkassierter Entgelte anordnen.

(6) Teilt die Bundesnetzagentur Nummern nach § 108 Absatz 2 zu, knüpft sie die Nutzungsrechte an den Nummern an bestimmte Bedingungen, um im Falle einer Bereitstellung von Diensten im Ausland die Einhaltung der einschlägigen ausländischen Verbraucherschutzvorschriften und des ausländischen Rechts zu gewährleisten. Weist die zuständige Behörde des Staates, in dem die Nummern zum Einsatz kommen, einen Verstoß gegen dessen einschlägige Verbraucherschutzvorschriften oder dessen nationales Recht im Rahmen der Nummernnutzung nach, ergreift die Bundesnetzagentur auf Antrag dieser Behörde Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Bedingungen.

(7) Soweit für Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste oder Service-Dienste die Tarifhoheit bei dem Anbieter des Anrufers liegt und deshalb unterschiedliche Entgelte für Verbindungen gelten würden, legt die Bundesnetzagentur nach Anhörung der betroffenen Unternehmen, Fachkreise und Verbraucherverbände zum Zweck der Preisangabe und Preisansage nach den §§ 109 und 110 jeweils bezogen auf bestimmte Nummernbereiche oder Nummernteilbereiche den Preis netzübergreifend für sämtliche Anbieter fest. Soweit erforderlich, legt die Bundesnetzagentur dabei auch fest, durch wen die Preisansage nach § 110 Absatz 1 zu erfolgen hat. Teil 2 Abschnitt 2 bleibt unberührt.

(8) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 6 kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld von mindestens 1 000 Euro bis höchstens 1 000 000 Euro festgesetzt werden.

(9) Die Rechte der Länder sowie die Befugnisse anderer Behörden bleiben unberührt.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

(1) Die Bundesnetzagentur gibt den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Regel einen Monat betragen soll, zu dem Entwurf der Ergebnisse der Marktdefinition nach § 10 und der Marktanalyse nach § 11 Stellung zu nehmen. Der Entwurf und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden von der Bundesnetzagentur unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beteiligten veröffentlicht. Die Bundesnetzagentur unterhält zu diesem Zweck eine einheitliche Informationsstelle, bei der eine Liste aller laufenden Konsultationen vorgehalten wird.

(2) Sofern beabsichtigte Maßnahmen nach den §§ 10 und 11 Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hätten, übermittelt die Bundesnetzagentur den Entwurf der Maßnahmen nach Durchführung des Konsultationsverfahrens gleichzeitig der Kommission, dem GEREK und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, es sei denn, eine Empfehlung oder Leitlinie, die die Kommission nach Artikel 34 der Richtlinie (EU) 2018/1972 erlassen hat, sieht eine Ausnahme von der Übermittlungspflicht vor. § 199 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. Vor Ablauf eines Monats nach Übermittlung an die Kommission hat die Bundesnetzagentur beabsichtigte Maßnahmen nach den §§ 10 und 11 nicht festzulegen.

(3) Die Bundesnetzagentur hat den Stellungnahmen der Kommission, des GEREK und der anderen nationalen Regulierungsbehörden, die innerhalb der in Absatz 2 Satz 3 genannten Monatsfrist abgegeben wurden, weitestgehend Rechnung zu tragen.

(4) Teilt die Kommission innerhalb der Monatsfrist nach Absatz 2 Satz 3 mit, dass

1.: sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen nach den §§ 10 und 11 mit dem Recht der Europäischen Union und insbesondere mit den Zielen des Artikels 3 der Richtlinie (EU) 2018/1972 habe oder
2.: diese Maßnahmen ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen,

so legt die Bundesnetzagentur diese Maßnahmen nicht vor Ablauf von zwei weiteren Monaten nach der Mitteilung der Kommission fest, wenn sie Folgendes enthalten:

1.: die Festlegung eines relevanten Marktes, der sich von jenen Märkten unterscheidet, die in der jeweils geltenden Fassung der Empfehlung (EU) 2020/2245 definiert sind, oder
2.: die Festlegung, dass ein oder mehrere Unternehmen auf einem Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt oder verfügen.

(5) Fordert die Kommission die Bundesnetzagentur innerhalb des in Absatz 4 genannten Zweimonatszeitraums auf, den Entwurf der beabsichtigten Maßnahme nach §§ 10 und 11 zurückzuziehen, so ändert die Bundesnetzagentur diesen innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Kommissionsbeschlusses oder teilt der Kommission innerhalb dieser sechs Monate mit, dass sie den Entwurf zurückzieht. Ändert die Bundesnetzagentur den Entwurf der beabsichtigten Maßnahme, so führt sie das Konsultationsverfahren nach Absatz 1 durch und legt der Kommission den geänderten Entwurf nach Absatz 2 vor. Die Bundesnetzagentur unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über den Beschluss der Kommission und über ihr weiteres Vorgehen nach Satz 1.

(6) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht unverzüglich nach Stellungnahme der Kommission die Ergebnisse der Marktdefinition nach § 10 und der Marktanalyse nach § 11 unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beteiligten und übermittelt diese der Kommission und dem GEREK. § 199 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. Findet das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 5 keine Anwendung, veröffentlicht die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der Marktdefinition nach § 10 und der Marktanalyse nach § 11 in der Regel innerhalb eines Monats nach Ende der Stellungnahmefrist nach Absatz 1 Satz 1 unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen.

(7) Die Bundesnetzagentur kann angemessene vorläufige Maßnahmen erlassen, wenn sie bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht ist, dass dringend und ohne Einhaltung des Verfahrens nach den Absätzen 1 bis 5 gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteressen zu schützen. Sie teilt diese der Kommission, dem GEREK und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden unverzüglich nach Erlass mit einer vollständigen Begründung mit. Für einen Beschluss der Bundesnetzagentur, diese Maßnahmen dauerhaft aufzuerlegen oder ihre Geltungsdauer zu verlängern, gelten die Absätze 1 bis 5.

(8) Die Bundesnetzagentur kann den Entwurf einer Marktdefinition und Marktanalyse nach den §§ 10 und 11 jederzeit zurückziehen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 29 Standardangebot

(1) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ein Standardangebot für die folgenden Zugangsleistungen zu veröffentlichen:

1.: Zugangsleistungen, deren Gewährung dem Unternehmen nach § 26 auferlegt wurde und
2.: Zugangsleistungen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht.

(7) Das Unternehmen muss beabsichtigte Änderungen oder Pläne zur Einstellung des Standardangebots der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorlegen.

(8) Die Entscheidungen nach Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die Bestimmungen des Abschnitt 3.

(10) Das Unternehmen ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens

(2) Beabsichtigt die Bundesnetzagentur, eine Verpflichtung zur funktionellen Trennung aufzuerlegen, so übermittelt sie der Kommission einen entsprechenden Antrag, der Folgendes umfasst:

1.: den Nachweis, dass die in Absatz 1 genannte Schlussfolgerung der Bundesnetzagentur begründet ist;
2.: eine mit Gründen versehene Einschätzung, dass keine oder nur geringe Aussichten bestehen, dass es innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens einen wirksamen und nachhaltigen Infrastrukturwettbewerb gibt;
3.: eine Analyse der erwarteten Auswirkungen auf die Bundesnetzagentur, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des abgetrennten Geschäftsbereichs und auf den Telekommunikationssektor insgesamt, einschließlich der Investitionsanreize, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wahrung des sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie auf sonstige interessierte Parteien, einschließlich der erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher Folgen für die Endnutzer;
4.: eine Analyse der Gründe, die dafür sprechen, dass diese Verpflichtung das effizienteste Mittel zur Eindämmung des festgestellten Wettbewerbsproblems oder Marktversagens darstellt.

(3) Die Bundesnetzagentur legt der Kommission neben dem Antrag nach Absatz 2 einen Maßnahmenentwurf vor, der Folgendes umfasst:

1.: die genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere die Angabe des rechtlichen Status des getrennten Geschäftsbereichs;
2.: die Angabe der Vermögenswerte des getrennten Geschäftsbereichs sowie der von diesem bereitzustellenden Produkte und Dienstleistungen;
3.: die organisatorischen Modalitäten zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Personals des getrennten Geschäftsbereichs sowie die entsprechenden Anreize;
4.: Vorschriften zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen;
5.: Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz der betrieblichen Verfahren, insbesondere gegenüber den anderen interessierten Parteien;
6.: ein Überwachungsprogramm, mit dem die Einhaltung der Verpflichtung sichergestellt wird und das unter anderem die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts enthält.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 29 Standardangebot

(1) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ein Standardangebot für die folgenden Zugangsleistungen zu veröffentlichen:

1.: Zugangsleistungen, deren Gewährung dem Unternehmen nach § 26 auferlegt wurde und
2.: Zugangsleistungen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht.

(7) Das Unternehmen muss beabsichtigte Änderungen oder Pläne zur Einstellung des Standardangebots der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorlegen.

(8) Die Entscheidungen nach Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die Bestimmungen des Abschnitt 3.

(10) Das Unternehmen ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens

(2) Beabsichtigt die Bundesnetzagentur, eine Verpflichtung zur funktionellen Trennung aufzuerlegen, so übermittelt sie der Kommission einen entsprechenden Antrag, der Folgendes umfasst:

1.: den Nachweis, dass die in Absatz 1 genannte Schlussfolgerung der Bundesnetzagentur begründet ist;
2.: eine mit Gründen versehene Einschätzung, dass keine oder nur geringe Aussichten bestehen, dass es innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens einen wirksamen und nachhaltigen Infrastrukturwettbewerb gibt;
3.: eine Analyse der erwarteten Auswirkungen auf die Bundesnetzagentur, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des abgetrennten Geschäftsbereichs und auf den Telekommunikationssektor insgesamt, einschließlich der Investitionsanreize, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wahrung des sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie auf sonstige interessierte Parteien, einschließlich der erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher Folgen für die Endnutzer;
4.: eine Analyse der Gründe, die dafür sprechen, dass diese Verpflichtung das effizienteste Mittel zur Eindämmung des festgestellten Wettbewerbsproblems oder Marktversagens darstellt.

(3) Die Bundesnetzagentur legt der Kommission neben dem Antrag nach Absatz 2 einen Maßnahmenentwurf vor, der Folgendes umfasst:

1.: die genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere die Angabe des rechtlichen Status des getrennten Geschäftsbereichs;
2.: die Angabe der Vermögenswerte des getrennten Geschäftsbereichs sowie der von diesem bereitzustellenden Produkte und Dienstleistungen;
3.: die organisatorischen Modalitäten zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Personals des getrennten Geschäftsbereichs sowie die entsprechenden Anreize;
4.: Vorschriften zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen;
5.: Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz der betrieblichen Verfahren, insbesondere gegenüber den anderen interessierten Parteien;
6.: ein Überwachungsprogramm, mit dem die Einhaltung der Verpflichtung sichergestellt wird und das unter anderem die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts enthält.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 29 Standardangebot

(1) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ein Standardangebot für die folgenden Zugangsleistungen zu veröffentlichen:

1.: Zugangsleistungen, deren Gewährung dem Unternehmen nach § 26 auferlegt wurde und
2.: Zugangsleistungen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht.

(7) Das Unternehmen muss beabsichtigte Änderungen oder Pläne zur Einstellung des Standardangebots der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorlegen.

(8) Die Entscheidungen nach Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die Bestimmungen des Abschnitt 3.

(10) Das Unternehmen ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 12. Dez. 2013 - 1 K 3325/10

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Tatbestand

Die Klägerin, die ein digitales zellulares Mobilfunknetz betreibt, wurde, wie die anderen drei Mobilfunknetzbetreiber auch, mit bestandskräftigen Regulierungsverfügungen vom 29. August 2006 und 5. Dezember 2008 von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) der Beklagten verpflichtet, die Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Mobilfunknetz zu ermöglichen, Verbindungen in ihr Netz zu terminieren und Kollokation zu gewähren; die Entgelte für die Gewährung der Zusammenschaltungsleistungen wurden der Genehmigung nach Maßgabe des § 31 Telekommunikationsgesetz (TKG) unterworfen.

Die Verbindungsentgelte für die Terminierung in das Netz der Klägerin wie auch in die Netze der anderen drei Netzbetreiber genehmigte die Bundesnetzagentur in zunächst drei Entgeltregulierungsrunden im November 2006, im November 2007 und im März 2009. In der ersten Entgeltregulierungsrunde erkannte die Beschlusskammer die Kostenunterlagen keines Unternehmens als prüffähig an. Sie genehmigte die Entgelte der vier Unternehmen auf der Grundlage einer internationalen Vergleichsmarktbetrachtung. In der zweiten Regulierungsrunde erkannte sie lediglich die Kostenunterlagen der O² Germany GmbH & Co. OHG (O²) als prüffähig an. Die Entgelte der anderen Netzbetreiber legte sie anhand eines Vergleichs zum nationalen Terminierungsmarkt der O² fest. In der dritten Entgeltgenehmigungsrunde erkannte sie neben den Kostenunterlagen der O² auch die Kostenunterlagen der Klägerin als hinreichend und geeignet zur Ermittlung der Kosten effizienter Leistungsbereitstellung (KeL) an. Für die anderen beiden Netzbetreiber entschied sie auf der Basis einer nationalen Vergleichsmarktbetrachtung über die Entgelte. Für diese Genehmigungsrunde hatte die Bundesnetzagentur den Mobilfunkunternehmen die Nutzung eines Elektronischen Kostennachweises (EKN) anheim gestellt, wovon diese jedoch keinen Gebrauch machten. In den Beschlüssen über die Entgelte vom 31. März 2009 behielt sich die Beschlusskammer ausdrücklich vor, für die nächste Runde die Nutzung des EKN verbindlich vorzugeben.

Nach Durchführung eines öffentlichen Konsultationsverfahrens leitete die Bundesnetzagentur am 28. Januar 2010 ein Anordnungsverfahren gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 TKG bezüglich der Ausgestaltung der Kostenrechnung gegenüber der Klägerin, wie auch den anderen Mobilfunknetzbetreibern, ein.

Die Klägerin trug in ihrer Stellungnahme gegenüber der Beklagten hierzu insbesondere vor: Zwar sei die Zielsetzung der Bundesnetzagentur, zu einheitlichen symmetrischen Terminierungsentgelten für die Mobilfunknetzbetreiber zu gelangen, zu begrüßen. Eine Anordnung des EKN, der weder eine Form der Datenabfrage noch ein Kostenmodell sei, sei aber nicht von § 29 Abs. 1 TKG oder § 35 TKG gedeckt. Bei Anwendung des EKN würden insbesondere mehrere zuletzt als effizient anerkannte Kostenpositionen zum Nachteil der Klägerin unberücksichtigt bleiben. Das im EKN vorgesehene Routing-Modell ermögliche keine realitätsgetreue Abbildung der Netzbelastung durch verschiedene Dienste. Wegen der Einzelheiten wird auf die Stellungnahme der Klägerin vom 19. Februar 2000, Bl. 32 ff. des Verwaltungsvorgangs, Bezug genommen.

Nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung erließ die Bundesnetzagentur, Beschlusskammer, am 30. April 2010 folgenden Beschluss – BK 3a-10 /030 –:

Zur Vorbereitung des nächsten Genehmigungsantrags für Mobilfunkterminierungsentgelte wird die Klägerin verpflichtetet, ihre Kostenrechnung für die Terminierungsentgelte nach Maßgabe des auf dem anliegenden Datenträger gespeicherten Kalkulationsschemas auszugestalten. Der Klägerin wird anheim gestellt, das Schema um Indexreihen und um (weitere) Übertragungsverfahren zu ergänzen sowie im Schema eingesetzte Routingfaktorwerte, Übertragungsratenwerte, Sprachkanalwerte und die Formeln zur Berechnung der Annuitäten und zur Datenumrechnung in äquivalente Sprachminuten zu ändern. ... Der vorgegebene Zuschnitt von Unternehmensfunktionen, Netzelementen, Kostenarten und Diensten darf nicht verändert werden.
Werden gemäß Ziffer 1. S. 3 in das Schema zusätzliche, bislang nicht zur Ausfüllung vorgesehene Zeilen, Spalten, Zeilen und Tabellenblätter eingefügt, füllt die Klägerin das auf dem Datenträger gespeicherte Kalkulationsschema in einem Doppel ohne diese Einfügungen aus. ...
Die ausgefüllten Kalkulationsschemata sind der Bundesnetzagentur auf Datenträgern als Bestandteil der Kostenunterlagen nach § 33 TKG und gemäß der Fristvorgabe des § 31 Absatz 5 Satz 2 TKG zu übermitteln. ...
Der Klägerin bleibt es unbenommen, der Bundesnetzagenturagentur über die ausgefüllten Kalkulationsschemata hinaus einen von ihr selbst konzipierten Kostennachweis vorzulegen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Grundlage der Entscheidung sei § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 TKG. Zweck dieser Ermächtigungen sei es, die Durchführung von Entgeltregulierungsverfahren wesentlich zu erleichtern. Die Verpflichtungen zur Verwendung und Vorlage des Kalkulationsschemas seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um der Bundesnetzagentur eine fristgemäße Entscheidung gemäß § 35 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1- 4 TKG über den spätestens im September 2010 vorzulegenden Genehmigungsantrag zu ermöglichen. Auch wenn vollständige, aber jeweils individuell strukturierte Kostenunterlagen durch vier Mobilfunknetzbetreiber vorgelegt worden wären, wäre es der Beschlusskammer aufgrund der unternehmensspezifischen Kalkulationsansätze bei gleichzeitigen knappen Fristvorgaben nach § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG unmöglich gewesen, den erforderlichen unternehmensübergreifenden Effizienzmaßstab zu entwickeln. Ein solcher Maßstab sei für die kostenmäßige Bewertung von Mobilfunkterminierungsleistungen notwendig. Die Kostenprüfungen müssten daher in der Form erfolgen, dass an die Unternehmen vergleichbare Effizienzanforderungen gestellt und im Ergebnis grundsätzlich einheitliche symmetrische Preise gebildet würden. Eine solche vergleichende Kostenbetrachtung bedinge die Vorlage jeweils identisch strukturierter Kostenunterlagen. Dass die vier Mobilfunknetzbetreiber von sich aus solche Unterlagen vorlegten, sei bei einem bloßen Vorgehen nach den gesetzlichen Regelvorschriften nicht zu erwarten. Sobald die Kostenunterlagen § 33 Abs. 4 TKG genügten, sei ihre Strukturierung in das Gutdünken des Unternehmens gestellt. Dies erscheine für den Regelfall eines einzigen regulierten Unternehmens angemessen, nicht aber im hier vorliegenden Ausnahmefall mehrerer parallel regulierter Unternehmen. So sei es der Beschlusskammer in der dritten Entgeltgenehmigungsrunde 2009 nicht möglich gewesen, allumfassend normierende Betrachtungen zwischen den beiden Unternehmen anzustellen, die jeweils prüffähige Kostenunterlagen vorgelegt hätten. Die Vorlage für sich prüffähiger, aber unterschiedlich strukturierter Kostenunterlagen durch die vier Mobilfunknetzbetreiber verwehre der Beschlusskammer die Vornahme einer umfassenden Effizienzkontrolle. Die Verpflichtungen seien geeignet und erforderlich, um der Beschlusskammer eine eingehende Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1- 4 TKG mitsamt einer umfassenden netzbetreiberübergreifenden Effizienzprüfung zu erlauben. Demgegenüber seien Methoden wie die hilfsweise Prüfung von Vergleichsmärkten oder Kostenmodelle gemäß § 35 Abs. 1 TKG nur nachrangig. Schließlich seien keine Einwirkungen auf dritte Rechtsgüter zu erkennen, die die Anordnungen unangemessen erscheinen ließen. Zwar seien bestimmte unternehmensspezifische Kostendaten (Primärdaten) von allen Mobilfunknetzbetreibern gleichermaßen in das Kalkulationsschema einzutragen. Die verbindliche Aufbereitung, Eingabe und Zuordnung von Daten und Werten bezögen sich auf die vorgegebenen Unternehmensfunktionen, die Struktur der Netzelemente, die Struktur der Kostenarten und die Abgrenzung der Dienste. Das Kalkulationsschema enthalte aber auch ergänzbare und änderbare Elemente, die der gegenwärtigen Auffassung der Beschlusskammer zu bestimmten Kostenparametern Ausdruck verliehen, ohne bereits jetzt einer rechtlichen Beurteilung standhalten zu müssen. Über ihre letztendliche Ausgestaltung sei erst während des Entgeltgenehmigungsverfahrens zu entscheiden. Als nicht abschließende Elemente würden im Schema aufgeführte Übertragungsverfahren verstanden, als von vorneherein unverbindliche Elemente würden Routingfaktorwerte, Übertragungsratenwerte, Sprachkanalwerte und die Formeln zur Berechnung der Annuitäten und zur Datenumrechnung in äquivalente Sprachminuten gelten. Diese Werte und Formeln sollten nur die eingesetzten Primärdaten gewichten und verknüpfen.

Mit ihrer hiergegen am 31. Mai 2010 erhobenen Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 TKG ermächtige nicht zum Erlass eines Kalkulationsschemas wie dem EKN. Danach könne allein die formelle Ausgestaltung und damit die Struktur und Aufbereitung der Inhalte der bestehenden Kostenrechnungsunterlagen vorgegeben werden. Eine inhaltliche Modifikation der Kostenrechnung sei nicht erfasst. Der Elektronische Kostennachweis diene aber im Wesentlichen dem Ziel der Auswahl, Normierung, Bewertung und Vereinheitlichung von Daten. § 29 Abs. 2 TKG sei ebenfalls keine geeignete Rechtsgrundlage. Er ziele nicht auf die Übermittlung konkret antragsbezogenen erhobener Kosteninformationen ab. Die über den EKN bereit zu stellenden Informationen seien als Geschäftsgeheimnisse ungeeignet gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 TKG veröffentlicht zu werden. Auch § 35 Abs. 1 TKG komme hier als Rechtsgrundlage nicht in Betracht. Der elektronische Kostennachweis entspreche nicht einem (echten) Kostenmodell im Sinne dieser Vorschrift. Die Anwendung des EKN verletze das Konsistenzgebot des § 27 Abs. 2 TKG, wobei Konsistenz auch in zeitlich nachfolgenden Entscheidungen zu wahren sei. Bei Anwendung des EKN würden mehrere von der Beklagten ausdrücklich als effizient anerkannte Kostenpositionen unberücksichtigt bleiben. Ihr im Entgeltgenehmigungsverfahren im Jahr 2009 von der Beklagten ausdrücklich anerkanntes Routingmodell würde verworfen. Der EKN stelle daher und wegen weiterer Mängel keine geeignete Methode zur sachgerechten Kostenerfassung dar. Die Aufteilung der Kosten je Unternehmensfunktion werde danach gewichtet, in welchem Verhältnis die Kosten der Netzelemente zu den durch diese Netzelemente erbrachten Leistungen Anruforiginierung, Anrufterminierung und On-Net-Gesprächen stünden. In dem nachfolgenden Beschluss vom 24. Februar 2011 zur Entgeltgenehmigung habe die Beklagte den ON-Net-Gesprächen eine doppelt so hohe Kostenverursachung zugewiesen, was aber tatsächlich nicht zutreffend sei. Der EKN orientiere sich entgegen § 31 TKG nicht am effizientesten Anbieter. Es sei nicht auf die betreiberindividuellen Kostenstrukturen abzustellen, sondern auf optimale Ressourcennutzung auf einem Markt unter Wettbewerbsbedingungen. Somit sei hinsichtlich sämtlicher Kostenparameter von einem effizienten Marktanteil der Klägerin von max. 25 % auszugehen. Die im EKN verankerte einfache Annuitätenrechnung könne die tatsächliche Entwicklung des ökomischen Wertes von Mobilfunknetzelementen nicht abbilden und sei zur Berechnung ökonomischer Abschreibungen ungeeignet. Die Kostenartenklassifikation mit 30 Kostenarten stehe im Widerspruch zu § 33 Abs. 2 und 3 TKG, der eine Klassifizierung nach Einzel- und Gemeinkosten, d.h. zwei Kostenarten, fordere. Sie sei auch nicht sachgerecht und nicht trennscharf ebenso wenig wie die vordefinierten Netzelemente und Unternehmensfunktionen. Die Anordnung des EKN sei unverhältnismäßig. Sie sei nicht gerechtfertigt, um der Beklagten offen zu halten, im nächsten Genehmigungsverfahren einen unternehmensübergreifenden Effizienzmaßstab umzusetzen. Hierzu sei der EKN, mit dem weiterhin betreiberspezifische Werte ermittelt würden, auch nicht geeignet. Im Vergleich zur Einreichung unternehmenseigener Kostenunterlagen, die nicht schlechter zur Ermittlung der KeL geeignet seien, verursache der EKN einen unverhältnismäßigen Mehraufwand. Bei laufendem Geschäftsbetrieb sei es ihr nicht möglich gewesen, den EKN selbst zu befüllen. Ihr Geschäftsjahr weiche vom Kalenderjahr ab. Die geforderte Überleitungsrechnung zwischen testiertem Jahresabschluss und Kostenrechnung sei eine unverhältnismäßige und nicht zu erfüllende Anforderung. Wegen der diesbezüglichen weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 23. November 2010 verwiesen. Die Anordnung für die Ausgestaltung der Kostenunterlagen nehme ihr das Recht, den Nachweis der KeL mit ihren selbst ausgestalteten Kostenunterlagen zu erbringen. Die hiermit verbundenen Nachteile seien mit Ablauf der Abgabefrist des Entgeltantrags endgültig eingetreten und könnten nicht nachträglich beseitigt werden. Zentrale Vorgaben der Entgeltermittlung im Rahmen des EKN könnten nicht mit dem Ziel einer Entgelterhöhung angegriffen werden, weil sie sich letztlich nicht zwangsweise auf die Entgelthöhe auswirkten.

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 30. April 2010 aufzuheben,

hilfsweise festzustellen, dass der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 30. April 2010 rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, die Anordnung gebe lediglich eine Strukturierung der nach § 33 TKG ohnehin vorzulegenden Ist-Kosten vor und sei damit von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG gedeckt. Zwar habe die Klägerin in der Vergangenheit vollständige und prüffähige Kostenunterlagen eingereicht. Damit seien jedoch nicht sämtliche Informationsasymmetrien ausgeräumt. Die Prüffähigkeit beziehe sich lediglich auf die isolierte Kostenprüfung der unternehmensspezifischen Werte. Eine objektive Vergleichsbetrachtung in Bezug auf die effizienten produktspezifischen Vorleistungskosten aller weiteren Mobilfunknetzbetreiber wäre damit nicht durchführbar. Vielmehr müssten die Unterlagen so vergleichbar sein, dass sie an einem einheitlichen Maßstab gemessen werden könnten. Soweit die Aufbereitung der Daten im Einzelfall Modifikationen erfordere und damit unter Umständen über die Vorgabe des Ziels auch einen Einfluss auf den Weg nehme, sei jedenfalls § 29 Abs. 2 TKG einschlägig. Allein eine Vorgabe zur Datenerfassung, welche für alle Beteiligten gelte, könne zu keiner Inkonsistenz der Regulierung führen. Dass dabei nach dem Vortrag der Klägerin bestimmte Kostenpositionen unberücksichtigt blieben, sei dabei nicht von Bedeutung. Vertrauensschutz sei nicht Gegenstand des Konsistenzgebotes. Die Anordnung beziehe sich ausschließlich auf die unternehmensindividuellen Kostendaten, mithin auf die Ist-Kosten gemäß § 33 TKG. Alle weiteren Festlegungen von Normierungs- und Routingfaktoren oder von weiteren technischen Parametern seien dabei nicht Anordnungsgegenstand, sondern den künftigen Entgeltgenehmigungsverfahren vorbehalten. Im Rahmen des EKN seien entsprechende Kostenarten zu definieren gewesen, da für die dem internen Rechnungswesen zuzuordnende Kostenrechnung zur Ermittlung der Produktionskosten keine Standards existierten, die mit denen für das externe Rechnungswesen vergleichbar seien. Kostenarten seien in der Regel auf mehrere Kostenstellen verteilt, so dass eine Kostenart sowohl Einzel- als auch Gemeinkosten enthalten könne. Die Zuordnung der Kostenstellen zu den Netzelementen und Unternehmensfunktionen sei ein zentraler Prüfungsschwerpunkt in den Entgeltgenehmigungsverfahren. Insofern seien auch die im EKN geforderten Angaben notwendig und verhältnismäßig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag zulässig, insbesondere ist sie als Anfechtungsklage statthaft. Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass die Anordnung des Elektronischen Kostennachweises gemäß Ziffer 1 Satz 1 des Beschlusstenors ausdrücklich „zur Vorbereitung des nächsten Genehmigungsantrags für Mobilfunkterminierungsentgelte“ erfolgte. Diesen Antrag stellte die Klägerin am 21. September 2010 unter Verwendung des Elektronischen Kostennachweises. Hierdurch ist jedoch keine Erledigung des Verwaltungsakts der Anordnung des Elektronischen Kostennachweises eingetreten. Erledigung ist der Wegfall der Regelungswirkung des Verwaltungsakts. Keine Erledigung liegt vor, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtlich noch irgendeine unmittelbar belastende Wirkung für den Kläger entfaltet. Eine solche Fortwirkung kann auch darin bestehen, dass der Verwaltungsakt noch die Grundlage für einen Verwaltungsakt bildet oder als Rechtsgrundlage und Rechtfertigung eingetretener Rechtswirkungen fortwirkt.

Wolff in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 113 Rn. 250.

Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend keine Erledigung eingetreten. Denn die Anordnung des Elektronischen Kostennachweises wirkt rechtlich noch dadurch für die Klägerin fort, als die Bundesnetzagentur über den auf der Grundlage dieser Anordnung erstellten Genehmigungsantrag mit - noch nicht bestandskräftigem - Beschluss vom 24. Februar 2011 – BK 3a-10/099 entschied und Entgelte genehmigte. Zudem wird im nachfolgenden Beschluss der Bundesnetzagentur vom 19. Juli 2013 – BK 3a 12/085 -, mit dem sie die Entgelte für Terminierungsleistungen im Mobilfunknetz der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. November 2014 genehmigte, zwar das „Analytische Kostenmodell Mobilfunk der WIK-Consult GmbH“ verwandt, aber mehrfach auf die Kostendaten aus den Elektronischen Kostennachweisen zurückgegriffen, so z.B. bei der Ermittlung der Betriebskosten und der „Übrigen Funktionskosten“, Ziffern 5.1.5.6 und 5.1.5.7, S. 53f des Beschlusses. Ob unter diesem Gesichtspunkt auch hier noch von einer rechtlichen Fortwirkung der angefochtenen Anordnung ausgegangen werden kann, kann offenbleiben, da sich die Anordnung jedenfalls aufgrund des Beschlusses vom 24. Februar 2011 nicht erledigt hat.

Die Anfechtungsklage ist mit ihrem Hauptantrag aber unbegründet. Der angefochtene Beschluss der Bundesnetzagentur vom 30. April 2010 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen nach §§ 135, 123 TKG sind eingehalten. Die Beteiligten sind angehört und eine öffentliche mündliche Verhandlung ist durchgeführt worden. Dem Bundeskartellamt ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die vorliegend erfolgte Durchführung des Konsultationsverfahrens begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist zwar gemäß § 12 TKG hier nicht zwingend vorgeschrieben, aber auch nicht verboten.

Vgl. VG Köln, Urteil vom 19. September 2012 – 21 K 7809/10 – S. 21ff des Urteilsabdrucks.

Die Bundesnetzagentur konnte die Anordnung des Elektronischen Kostennachweises, soweit sie über die Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG hinausgeht, jedenfalls auch auf § 29 Abs. 2 TKG stützen.

Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG kann die Bundesnetzagentur im Rahmen oder zur Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung anordnen, dass ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht die Kostenrechnung in einer Form ausgestaltet, die es der Bundesnetzagentur ermöglicht, die für die Entgeltregulierung auf Grund dieses Gesetzes notwendigen Daten zu erlangen. Zusätzlich kann die Bundesnetzagentur die Übermittlung dieser Unterlagen auf Datenträgern anordnen, § 29 Abs. 1 Satz 2 TKG. Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 TKG kann die Bundesnetzagentur einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen.

Nach beiden Ermächtigungsgrundlagen ist die Bundesnetzagentur zu Ausgestaltungsvorgaben für die Kostenrechnung berechtigt. § 29 Abs. 1 Nr. 2 TKG betrifft dabei nur die äußere Form und Darstellung der Kostenrechnung, während § 29 Abs. 2 TKG zu inhaltlichen Einwirkungen auf die Art und Weise der Kostenermittlung, insbesondere auch die Zuweisung zu Kostenträgern ermächtigt.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 13. Juli 2010 – 21 L 797/10 -, juris Rn. 12; Cornils in: Geppert/ Schütz, Beck’scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013 (Beck TKG-Komm), § 29 Rn. 46; Hölscher/ Lünenbürger in: Scheurle/ Mayen, TKG, 2. Aufl. 2008, § 29 Rn. 21; Höffler in: Arndt/ Fetzer/ Scherer, TKG, § 29 Rn. 24

Mit der vorliegenden Anordnung des Elektronischen Kostennachweises hat die Bundesnetzagentur nicht lediglich Vorgaben zur äußeren Form und Darstellung der Kostenrechnung für eine leichte Verarbeitbarkeit der Daten gemacht, so dass sie die für ihre gesetzlichen Aufgaben notwendigen Informationen hinreichend leicht aus den Kostenunterlagen ermitteln kann. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass hierüber hinausgehend der Elektronische Kostennachweis auch hinsichtlich der Aufbereitung der Daten, d.h. die Methodik der Kostenermittlung und -berechnung betreffende, Vorgaben macht. Insoweit kann die Anordnung auf § 29 Abs. 2 TKG gestützt werden, wonach die Bundesnetzagentur Verpflichtungen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen kann. Unter einer Kostenrechnungsmethode ist ein systematischer Ansatz zu verstehen, mit dem ein Unternehmen die relevanten Kosten aufbereitet und darstellt. Im Unterschied zur bloßen Darstellung der Kosten in der Rechnung meint die Kostenrechnungsmethode eine Berechnungsmethode, mit der Kosten ermittelt, ausdifferenziert und insbesondere auch bestimmten Kostenträgern zugeordnet werden.

Cornils in: Beck TKG-Komm, § 29 Rn. 50.

Zwar ist hier in Form des Elektronischen Kostennachweises nicht durchgängig für die gesamten nachzuweisenden Daten in diesem Sinne eine Kostenrechnungsmethode vorgeschrieben worden, wovon auch die Beteiligten ausgehen. Die hinsichtlich der unternehmerischen Freiheit sehr weitreichende und eingriffsintensive Ermächtigungsgrundlage des § 29 Abs. 2 Satz 1 TKG lässt aber auch weniger eingriffsintensive Vorgaben hinsichtlich der Kostenermittlung und Kostenberechnungsmethodik bestimmter Daten zu. Der Bundesnetzagentur kommt auch insoweit Ermessen zu. Dem steht nicht die Ansicht der Klägerin entgegen, dass die im Elektronischen Kostennachweis bereitzustellenden Informationen als Geschäftsgeheimnisse prinzipiell für eine Veröffentlichung gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 TKG ungeeignet seien. Die nach dieser Vorschrift gegebene -weitere - Befugnis der Bundesnetzagentur das Unternehmen zu verpflichten, eine Beschreibung der Kostenrechnungsmethode öffentlich verfügbar zu machen, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Zudem muss der Inhalt der öffentlich zu machenden Beschreibung gerade aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht kongruent sein mit dem materiellen Inhalt der Anordnung.

Vgl. Cornils, a.a.O, § 29 Rn. 52.

Die Bundesnetzagentur hat ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Ihre Erwägungen in dem angefochtenen Beschluss, dass die Vorlage identisch strukturierter Kostenunterlagen mit Hilfe des Elektronischen Kostennachweises erforderlich sei, um der Bundesnetzagentur innerhalb der kurzen Frist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG eine umfassende Effizienzkontrolle im Fall der vier parallel regulierten Unternehmen zu ermöglichen, lässt Ermessensfehler nicht erkennen. Diese Erwägungen stehen grundsätzlich im Einklang mit der Gesetzesbegründung, wonach Entgeltregulierungsmaßnahmen seitens der Regulierungsbehörde einen bestimmten Kenntnisstand voraussetzen. Ohne Zugriff auf umfassende Informationen über Kosten, Umsatzzahlen etc. ist vor dem Hintergrund existierender Informationsasymmetrien zwischen der Regulierungsbehörde und regulierten Unternehmen eine sachgerechte Arbeit der Behörde nicht möglich. Insoweit erscheint es erforderlich, dass die Regulierungsbehörde Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht angemessene und geeignete Auflagen zur Ausgestaltung der Kostenrechnungssysteme machen kann.

BT-Drs. 15/2316, S. 67f.

Die hier von der Bundesnetzagentur im angefochtenen Beschluss aufgestellten Anforderungen stellen angemessene und geeignete Auflagen zur Ausgestaltung der Kostenrechnung dar. Soweit die Klägerin Einwände gegen einzelne Punkte des Elektronischen Kostennachweises erhebt, wie z.B. dass keine realitätsgetreue Abbildung der Netzbelastung durch Dienste und keine konsequente Orientierung am effizientesten Anbieter erfolge, die verwandte vereinfachte Annuitätenrechnung ungeeignet und die Definition der Kostenarten, Netzelemente und Unternehmensfunktionen unsachgemäß sei, kann vorliegend offenbleiben, ob diese Einwände zutreffen. Sie führen jedenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung des Elektronischen Kostennachweises. Denn durch diese wird die Klägerin nur zur Aufbereitung und Offenlegung von Daten verpflichtet. Die auf Grundlage dieser Daten erteilte Entgeltgenehmigung kann sie ohne Einschränkungen zur gerichtlichen Überprüfung stellen und dort Einwände geltend machen wie, dass andere Daten hätten erhoben oder berücksichtigt werden müssen oder die erhobenen Daten methodisch falsch gewertet worden seien oder anders hätten gewichtet werden müssen.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 13. Juli 2010 – 21 L 797/10 -, juris Rn. 21.

Ein Fehler bei der Datenerhebung und Datenaufbereitung wirkt sich ggf. in der Entgeltgenehmigung aus, sofern er dort nicht korrigiert wird, und ist dort zu überprüfen, wie bspw. auch die Ausführungen der Klägerin zu der Aufteilung und Gewichtung der Kosten je Unternehmensfunktion im Elektronischen Kostennachweis und zu der den ON-Net-Gesprächen zugewiesenen ihrer Ansicht nach nicht zutreffenden Kostenverursachung im nachfolgenden Beschluss vom 24. Februar 2011 zur Entgeltgenehmigung zeigen. In dem Beschluss hat sich die Bundesnetzagentur auch mit weiteren hier vorgetragenen Einwänden der Klägerin auseinandergesetzt, s. Ziff. 4.1.3 ff. Zudem lässt die Anordnung es gemäß Ziffer 1. Satz 2 ausdrücklich zu, dass die Klägerin das Schema in den dort bezeichneten Punkten ändern oder ergänzen kann. Gemäß Ziffer 4. kann die Klägerin zudem einen eigenen Kostennachweis mit vorlegen. Hierdurch hat sie die Möglichkeit, aus ihrer Sicht nicht mit dem Kostenschema erfasste Daten ihrem Entgeltantrag beizufügen.

Ebenfalls im Verfahren der Entgeltgenehmigung und nicht im Rahmen der die Klägerin zur Aufbereitung und Offenlegung von Daten verpflichtenden Anordnung ist die Frage zu klären, ob ein unternehmensübergreifender Effizienzmaßstab oder ein unternehmensindividueller, betreiberspezifischer Ansatz der richtige ist.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 13. Juli 2010 – 21 L 797/10 -, juris Rn. 20.

Die Anordnung ist auch im Hinblick auf das Konsistenzgebot des § 27 Abs. 2 TKG geeignet, dieses steht ihr nicht entgegen. Danach hat die Bundesnetzagentur darauf zu achten, dass Entgeltregulierungsmaßnahmen in ihrer Gesamtheit aufeinander abgestimmt sind. Da die Anordnung zur Vorbereitung eines Entgeltregulierungsverfahrens erfolgte, ist § 27 Abs. 2 TKG einschlägig. Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt keine Verletzung des Konsistenzgebots darin, dass ihr in der vorangegangenen Entgeltgenehmigungsrunde 2009 anerkanntes Routingmodell bei Verwendung des Elektronischen Kostennachweises nunmehr verworfen würde. Das Konsistenzgebot will erreichen, dass alle Entgelte im Hinblick auf die Regulierungsziele ein ausgewogenes, in sich abgestimmtes Gesamtsystem bilden.

Vgl. Paschke in: Beck TKG-Komm, § 27 Rn. 72.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll mit dem Konsistenzgebot die Regulierungsbehörde durch eine koordinierte und aufeinander abgestimmte Entscheidungspraxis dafür Sorge tragen, dass die von ihre festgesetzten bzw. regulierten Entgelte so aufeinander abgestimmt sind, dass Wettbewerbsverzerrungen etwa durch das Auftreten von Preis-Kosten-Scheren vermieden werden.

BT-Drs. 15/2316, S. 67.

In diesem Sinne fügt sich die Anordnung des Elektronischen Kostennachweises in die Entgeltgenehmigungen mit Beschlüssen vom März 2009, in denen die verbindliche Vorgabe eines Elektronischen Kostennachweises ausdrücklich vorbehalten wurde, und nachfolgend Beschlüssen vom Februar 2011 ein. Die den vier Mobilfunknetzbetreibern genehmigten Entgelte sind aufeinander abgestimmt.

Im Verhältnis zum angestrebten Ziel der Datenaufbereitung für eine effiziente fristgerechte Entgeltgenehmigung belastet die Anordnung die Klägerin nicht unverhältnismäßig. Die Klägerin musste ohnehin Daten für den Entgeltantrag aufbereiten und Kostenunterlagen erstellen. Der Umstand, dass die Klägerin, wie sie vorträgt, ihren in die Kostenunterlagen für den vorangegangenen Entgeltantrag investierten Aufwand nicht erneut nutzen kann, führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Anordnung des Elektronischen Kostennachweises. Auch angesichts der in § 29 Abs. 1 und 2 TKG vorgesehenen weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten besteht insoweit kein etwaiger Vertrauensschutz.

Der hilfsweise gestellte Fortsetzungsfeststellungsklageantrag ist unzulässig, da der angefochtene Beschluss sich, wie dargelegt, nicht erledigt hat, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Davon abgesehen wäre die Klage mit dem Hilfsantrag aus den dargelegten Gründen zur Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses auch unbegründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Voraussetzungen der §§ 135 Satz 3, 133 Abs. 2 VwGO für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 29 Standardangebot

(1) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ein Standardangebot für die folgenden Zugangsleistungen zu veröffentlichen:

1.: Zugangsleistungen, deren Gewährung dem Unternehmen nach § 26 auferlegt wurde und
2.: Zugangsleistungen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht.

(7) Das Unternehmen muss beabsichtigte Änderungen oder Pläne zur Einstellung des Standardangebots der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorlegen.

(8) Die Entscheidungen nach Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die Bestimmungen des Abschnitt 3.

(10) Das Unternehmen ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens

(2) Beabsichtigt die Bundesnetzagentur, eine Verpflichtung zur funktionellen Trennung aufzuerlegen, so übermittelt sie der Kommission einen entsprechenden Antrag, der Folgendes umfasst:

1.: den Nachweis, dass die in Absatz 1 genannte Schlussfolgerung der Bundesnetzagentur begründet ist;
2.: eine mit Gründen versehene Einschätzung, dass keine oder nur geringe Aussichten bestehen, dass es innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens einen wirksamen und nachhaltigen Infrastrukturwettbewerb gibt;
3.: eine Analyse der erwarteten Auswirkungen auf die Bundesnetzagentur, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des abgetrennten Geschäftsbereichs und auf den Telekommunikationssektor insgesamt, einschließlich der Investitionsanreize, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wahrung des sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie auf sonstige interessierte Parteien, einschließlich der erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher Folgen für die Endnutzer;
4.: eine Analyse der Gründe, die dafür sprechen, dass diese Verpflichtung das effizienteste Mittel zur Eindämmung des festgestellten Wettbewerbsproblems oder Marktversagens darstellt.

(3) Die Bundesnetzagentur legt der Kommission neben dem Antrag nach Absatz 2 einen Maßnahmenentwurf vor, der Folgendes umfasst:

1.: die genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere die Angabe des rechtlichen Status des getrennten Geschäftsbereichs;
2.: die Angabe der Vermögenswerte des getrennten Geschäftsbereichs sowie der von diesem bereitzustellenden Produkte und Dienstleistungen;
3.: die organisatorischen Modalitäten zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Personals des getrennten Geschäftsbereichs sowie die entsprechenden Anreize;
4.: Vorschriften zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen;
5.: Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz der betrieblichen Verfahren, insbesondere gegenüber den anderen interessierten Parteien;
6.: ein Überwachungsprogramm, mit dem die Einhaltung der Verpflichtung sichergestellt wird und das unter anderem die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts enthält.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 29 Standardangebot

(1) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ein Standardangebot für die folgenden Zugangsleistungen zu veröffentlichen:

1.: Zugangsleistungen, deren Gewährung dem Unternehmen nach § 26 auferlegt wurde und
2.: Zugangsleistungen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht.

(7) Das Unternehmen muss beabsichtigte Änderungen oder Pläne zur Einstellung des Standardangebots der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorlegen.

(8) Die Entscheidungen nach Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die Bestimmungen des Abschnitt 3.

(10) Das Unternehmen ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens

(2) Beabsichtigt die Bundesnetzagentur, eine Verpflichtung zur funktionellen Trennung aufzuerlegen, so übermittelt sie der Kommission einen entsprechenden Antrag, der Folgendes umfasst:

1.: den Nachweis, dass die in Absatz 1 genannte Schlussfolgerung der Bundesnetzagentur begründet ist;
2.: eine mit Gründen versehene Einschätzung, dass keine oder nur geringe Aussichten bestehen, dass es innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens einen wirksamen und nachhaltigen Infrastrukturwettbewerb gibt;
3.: eine Analyse der erwarteten Auswirkungen auf die Bundesnetzagentur, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des abgetrennten Geschäftsbereichs und auf den Telekommunikationssektor insgesamt, einschließlich der Investitionsanreize, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wahrung des sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie auf sonstige interessierte Parteien, einschließlich der erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher Folgen für die Endnutzer;
4.: eine Analyse der Gründe, die dafür sprechen, dass diese Verpflichtung das effizienteste Mittel zur Eindämmung des festgestellten Wettbewerbsproblems oder Marktversagens darstellt.

(3) Die Bundesnetzagentur legt der Kommission neben dem Antrag nach Absatz 2 einen Maßnahmenentwurf vor, der Folgendes umfasst:

1.: die genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere die Angabe des rechtlichen Status des getrennten Geschäftsbereichs;
2.: die Angabe der Vermögenswerte des getrennten Geschäftsbereichs sowie der von diesem bereitzustellenden Produkte und Dienstleistungen;
3.: die organisatorischen Modalitäten zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Personals des getrennten Geschäftsbereichs sowie die entsprechenden Anreize;
4.: Vorschriften zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen;
5.: Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz der betrieblichen Verfahren, insbesondere gegenüber den anderen interessierten Parteien;
6.: ein Überwachungsprogramm, mit dem die Einhaltung der Verpflichtung sichergestellt wird und das unter anderem die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts enthält.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 29 Standardangebot

(1) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ein Standardangebot für die folgenden Zugangsleistungen zu veröffentlichen:

1.: Zugangsleistungen, deren Gewährung dem Unternehmen nach § 26 auferlegt wurde und
2.: Zugangsleistungen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht.

(7) Das Unternehmen muss beabsichtigte Änderungen oder Pläne zur Einstellung des Standardangebots der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorlegen.

(8) Die Entscheidungen nach Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die Bestimmungen des Abschnitt 3.

(10) Das Unternehmen ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens

(2) Beabsichtigt die Bundesnetzagentur, eine Verpflichtung zur funktionellen Trennung aufzuerlegen, so übermittelt sie der Kommission einen entsprechenden Antrag, der Folgendes umfasst:

1.: den Nachweis, dass die in Absatz 1 genannte Schlussfolgerung der Bundesnetzagentur begründet ist;
2.: eine mit Gründen versehene Einschätzung, dass keine oder nur geringe Aussichten bestehen, dass es innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens einen wirksamen und nachhaltigen Infrastrukturwettbewerb gibt;
3.: eine Analyse der erwarteten Auswirkungen auf die Bundesnetzagentur, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des abgetrennten Geschäftsbereichs und auf den Telekommunikationssektor insgesamt, einschließlich der Investitionsanreize, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wahrung des sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie auf sonstige interessierte Parteien, einschließlich der erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher Folgen für die Endnutzer;
4.: eine Analyse der Gründe, die dafür sprechen, dass diese Verpflichtung das effizienteste Mittel zur Eindämmung des festgestellten Wettbewerbsproblems oder Marktversagens darstellt.

(3) Die Bundesnetzagentur legt der Kommission neben dem Antrag nach Absatz 2 einen Maßnahmenentwurf vor, der Folgendes umfasst:

1.: die genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere die Angabe des rechtlichen Status des getrennten Geschäftsbereichs;
2.: die Angabe der Vermögenswerte des getrennten Geschäftsbereichs sowie der von diesem bereitzustellenden Produkte und Dienstleistungen;
3.: die organisatorischen Modalitäten zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Personals des getrennten Geschäftsbereichs sowie die entsprechenden Anreize;
4.: Vorschriften zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen;
5.: Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz der betrieblichen Verfahren, insbesondere gegenüber den anderen interessierten Parteien;
6.: ein Überwachungsprogramm, mit dem die Einhaltung der Verpflichtung sichergestellt wird und das unter anderem die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts enthält.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 33 Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen

1.: laufende und geplante Tätigkeiten in allen Geschäftsbereichen des Unternehmens und aller Anteilseigner, die eine Kontrolle über das Unternehmen ausüben können, erfolgen ausschließlich in Vorleistungsmärkten für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste;
2.: es bestehen keine Exklusivvereinbarungen oder faktisch auf Exklusivvereinbarungen hinauslaufende Vereinbarungen des Unternehmens mit einem anderen Unternehmen, das in Endkundenmärkten für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste tätig ist.

(2) Die Bundesnetzagentur geht nach § 15 Absatz 1 vor, wenn ihr Tatsachen bekannt oder bekannt gemacht werden, aus denen sich ergibt, dass

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt sind oder
2.: die Bedingungen, die das Unternehmen gegenüber auf nachgelagerten Märkten tätigen Unternehmen anbietet, zu Wettbewerbsproblemen zum Nachteil der Endnutzer führen oder absehbar führen werden.

Das Unternehmen unterrichtet die Bundesnetzagentur umgehend über Tatsachen im Sinne von Satz 1.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens

(2) Beabsichtigt die Bundesnetzagentur, eine Verpflichtung zur funktionellen Trennung aufzuerlegen, so übermittelt sie der Kommission einen entsprechenden Antrag, der Folgendes umfasst:

1.: den Nachweis, dass die in Absatz 1 genannte Schlussfolgerung der Bundesnetzagentur begründet ist;
2.: eine mit Gründen versehene Einschätzung, dass keine oder nur geringe Aussichten bestehen, dass es innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens einen wirksamen und nachhaltigen Infrastrukturwettbewerb gibt;
3.: eine Analyse der erwarteten Auswirkungen auf die Bundesnetzagentur, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des abgetrennten Geschäftsbereichs und auf den Telekommunikationssektor insgesamt, einschließlich der Investitionsanreize, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wahrung des sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie auf sonstige interessierte Parteien, einschließlich der erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher Folgen für die Endnutzer;
4.: eine Analyse der Gründe, die dafür sprechen, dass diese Verpflichtung das effizienteste Mittel zur Eindämmung des festgestellten Wettbewerbsproblems oder Marktversagens darstellt.

(3) Die Bundesnetzagentur legt der Kommission neben dem Antrag nach Absatz 2 einen Maßnahmenentwurf vor, der Folgendes umfasst:

1.: die genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere die Angabe des rechtlichen Status des getrennten Geschäftsbereichs;
2.: die Angabe der Vermögenswerte des getrennten Geschäftsbereichs sowie der von diesem bereitzustellenden Produkte und Dienstleistungen;
3.: die organisatorischen Modalitäten zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Personals des getrennten Geschäftsbereichs sowie die entsprechenden Anreize;
4.: Vorschriften zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen;
5.: Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz der betrieblichen Verfahren, insbesondere gegenüber den anderen interessierten Parteien;
6.: ein Überwachungsprogramm, mit dem die Einhaltung der Verpflichtung sichergestellt wird und das unter anderem die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts enthält.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 29 Standardangebot

(1) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ein Standardangebot für die folgenden Zugangsleistungen zu veröffentlichen:

1.: Zugangsleistungen, deren Gewährung dem Unternehmen nach § 26 auferlegt wurde und
2.: Zugangsleistungen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht.

(7) Das Unternehmen muss beabsichtigte Änderungen oder Pläne zur Einstellung des Standardangebots der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorlegen.

(8) Die Entscheidungen nach Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die Bestimmungen des Abschnitt 3.

(10) Das Unternehmen ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 135

Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist. Die Revision kann nur eingelegt werden, wenn das Verwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat. Für die Zulassung gelten die §§ 132 und 133 entsprechend.