Verwaltungsgericht Köln Urteil, 06. März 2014 - 20 K 7159/12
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1
Tatbestand
2Der Kläger betreibt einen Verlagshandel mit den in U. ansässigen H. - und I. -Verlagen. Daneben gibt er eine quartalsweise erscheinende Zeitschrift heraus und betreut nach seinen Angaben regelmäßig an die 150 Autoren.
3Mit Schreiben vom 20.04.2012 bat der Kläger das Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: Bundesamt) um Auskunft dazu,
4- in welchem Umfang und in wie vielen Verfahrensgängen von Seite des Bundesamtes im Zeitraum der letzten 5 Jahre strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger initiiert, angeregt und/oder sogar konkret eingeleitet worden seien,
5- in welcher Art und Weise das Bundesamt in laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie Gerichtsverfahren tätig geworden sei, ob also die Telekommunikation sowie der Schriftverkehr zwischen dem Mandanten und dem Verteidiger und Rechtsanwalt überwacht und kontrolliert worden ist oder nicht,
6- ob von Seite des Bundesamtes Nachfragen und/oder Hinweise gegenüber Gerichtspersonen stattgefunden haben, ggfs. wann und welche.
7Ferner bat der Kläger um Abgabe einer Zusicherung dahingehend, dass die Kommunikation zwischen Anwalt bzw. Strafverteidiger und Mandant von Seiten des Bundesamtes nicht nachrichtendienstlich überwacht oder anderweitig ausgeforscht werde.
8Schließlich bat er unter Bezugnahme auf ein vom Bundesamt vor dem AG Tübingen initiiertes Verfahren um Bestätigung, dass von jeglichen Versuchen der Einflussnahme auf Gerichtspersonen oder andere Verfahrensbeteiligte Abstand genommen werde.
9Zur Begründung berief sich der Kläger darauf, dass von Seiten des Bundesamtes seit Jahren anlasslose, administrative Verfahrensgänge mit der Zielsetzung vorhanden seien, den Kläger zum Gegenstand der strafrechtlichen Betrachtung zu machen. Kenntnisse hierzu ergäben sich u.a. aus dem jährlichen Verfassungsschutzbericht.
10Mit Bescheid vom 20.08.2012 teilte die Beklagte dem Kläger daraufhin unter Bezugnahme auf § 15 BVerfSchG mit, dass in dem Zeitraum der letzten 5 Jahre der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Tübingen seitens des Bundesamtes zumindest in einem Fall ein den Kläger betreffender Sachverhalt mit der Anregung übermittelt worden sei, das mögliche Vorliegen des Tatbestandes der Volksverhetzung zu prüfen und ggfs. weitere Maßnahmen einzuleiten. Hinsichtlich der erbetenen Zusicherung wurde mitgeteilt, dass das Bundesamt im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung strikt die geltenden Gesetze der BRD beachte. Insbesondere überwache das Bundesamt nicht die Kommunikation mit dem Anwalt und Strafverteidiger, um dadurch Kenntnisse über die Prozessstrategie des Mandanten zu erlangen bzw. diese zu beeinflussen. Der Vorwurf einer unzulässigen Einflussnahme auf Gerichtspersonen oder andere Verfahrensbeteiligte werde strikt zurückgewiesen. Im Übrigen sicherte die Beklagte zu, dass sie nachrichtendienstliche Mittel nur in den dafür vorgesehenen rechtlichen Grenzen und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einsetze.
11Am 29.08.2012 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch und führte aus, dass die abgegebene Erklärung in ihrer pauschalen Art nichtssagend sei.
12Die Beklagte half dem Widerspruch – unter dessen Zurückweisung im Übrigen – durch Widerspruchsbescheid vom 13.11.2012 insoweit ab, als sie klarstellend Folgendes mitteilte: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in dem angesprochenen Zeitraum in einem Fall angeregt, die strafrechtliche Relevanz einer Veröffentlichung des H. -Verlags zu prüfen. Dabei handelte es sich um das Buch mit dem Titel „
13“ des Autors I1. T. . Das entsprechende Strafverfahren wird bei der Staatsanwaltschaft Tübingen unter dem Aktenzeichen 14 Js 22737/10 geführt.“
14Weiter führte die Beklagte aus, sie habe dem Kläger eine Auskunft erteilt, obwohl in Bezug auf die Empfänger von Übermittlungen gemäß § 15 Abs. 3 BVerfSchG keine Auskunftsverpflichtung bestehe. Wegen der erbetenen „Zusicherung“ würde auf die Ausführungen im Ausgangsbescheid verwiesen. Eine darüber hinausgehende Auskunft bezüglich eines etwaigen Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel komme aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht, da ansonsten aus dem Antwortverhalten entsprechende Rückschlüsse gezogen werden könnten. Im Übrigen wurde auch insoweit auf § 15 Abs. 3 BVerfSchG verwiesen, der eine Auskunftsverpflichtung bezüglich der Herkunft etwaiger Datenspeicherungen zu einem Betroffenen und damit auch eine Auskunftsverpflichtung hinsichtlich der Frage, ob etwaige Datenspeicherungen aus dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gemäß § 8 Abs. 2 BVerfSchG stammen, ausschließe. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 16.11.2012 zugestellt.
15Am Montag, dem 17.12.2012, hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, er werde von der Beklagten aufgrund seiner verlegerischen Tätigkeiten als Beobachtungsobjekt bezeichnet. Mit Schreiben vom 13.07.2010 habe die Beklagte bei der Staatsanwaltschaft Tübingen angeregt, ein in 2009 neu verlegtes Buch auf seine strafrechtliche Relevanz hin zu überprüfen. Das Verfahren sei inzwischen beim AG Tübingen (5 Ds 14 Js 22737/10) anhängig. Ein ähnliches Vorgehen sei dem Kläger bereits aus dem Verfahren 14 Js 6938/06 der Staatsanwaltschaft Tübingen bekannt. Daran anschließend habe die Beklagte das weitere Verfahren offensichtlich durch das nachgeordnete Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg überwachen lassen. Die fortwährende Überwachung sei ein massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich verbürgte „fair trial“ eines Strafverfahrens. Klage sei nunmehr geboten, da die Beklagte die beantragte Zusicherung nicht erteilt habe.
16Der Kläger beantragt,
17die Beklagte zu verpflichten, es zu unterlassen, in dem von ihr angeregten, von der Staatsanwaltschaft Tübingen unter dem Aktenzeichen – 14 Js 22737/10 – geführten Strafverfahren
18a) die Kommunikation zwischen dem Kläger und seinen Strafverteidigern zu überwachen und von deren Inhalten weitere Kenntnis zu nehmen, als die Einsichtnahme über das hinausgeht, was zur Qualifizierung der Sendungen als Strafverteidigerpost erforderlich ist,
19b) an Gerichtspersonen und/oder andere Verfahrensbeteiligte in jeglicher Form heranzutreten, insbesondere von diesen also nicht auf telefonische, mündliche und/oder schriftliche Weise „Sachstandsmitteilungen“ sowie den Verfahrensfortgang betreffende Stellungnahmen und/oder „Bitten“ einzufordern.
20Die Beklagte beantragt,
21die Klage abzuweisen.
22Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass der Kläger ein rechtswidriges Verhalten der Beklagten ohne jeden Beleg einfach behaupte, obwohl dieses nicht stattgefunden habe. Zutreffend sei grundsätzlich, dass zwischen dem Bundesamt und der Staatsanwaltschaft Tübingen in Bezug auf den Kläger ein Informationsaustausch stattgefunden habe, der im Einzelnen aufgeführt wird. Die Übermittlung von Informationen an die Staatsanwaltschaft Tübingen sei auf der Grundlage von § 20 Abs. 1 S. 1 BVerfSchG rechtmäßig erfolgt. Die an die Staatsanwaltschaft gerichteten Übermittlungsersuchen beruhten auf § 18 Abs. 3 S. 1 BVerfSchG. Von einer unzulässigen Einflussnahme auf das Strafverfahren durch die Beklagte könne keine Rede sein. Der Kläger gehe im Übrigen irrtümlich davon aus, dass es sich bei dem baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz um eine dem Bundesamt nachgeordnete Behörde handele. Für seine ins Blaue hinein erfolgte Behauptung, das Bundesamt würde die Kommunikation zwischen Kläger und seinem Anwalt/Strafverteidiger überwachen, habe der Kläger nicht einmal Anhaltspunkte benannt.
23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges sowie des Verfahrens 5 Ds 14 Js 22737/10 vor dem AG Tübingen verwiesen.
24E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
25Die Klage hat keinen Erfolg.
26Dabei kann offenbleiben, ob die Klage als allgemeine Leistungsklage teilweise hinsichtlich des Klageantrags zu a) unzulässig ist, weil es mangels jeglicher Anhaltspunkte für eine Überwachung der Kommunikation zwischen dem Kläger und seinen Strafverteidigern durch die Beklagte bereits an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt.
27Denn die Klage ist jedenfalls in vollem Umfang unbegründet, weil die Voraussetzungen für die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht vorliegen.
28Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in den Grundrechten, im Rechtsstaatsprinzip bzw. in der Heranziehung des Rechtsgedankens von § 1004 BGB i.V. mit § 906 BGB. Der Anspruch setzt voraus, dass eine Rechtsposition eines Einzelnen durch schlicht hoheitliches Handeln beeinträchtigt oder gefährdet wird und der Rechtsinhaber nicht zur Duldung der Beeinträchtigung oder Gefährdung verpflichtet ist.
29Hier fehlt es hinsichtlich des unter a) des Klageantrages geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung in dem Strafverfahren 14 Js 22737/10, „die Kommunikation zwischen dem Kläger und seinen Strafverteidigern zu überwachen und von deren Inhalten weitere Kenntnis zu nehmen, als die Einsichtnahme über das hinausgeht, was zur Qualifizierung der Sendungen als Strafverteidigerpost erforderlich ist“, bereits an einem Eingriff in geschützte Rechtspositionen des Klägers. Der Kläger behauptet einen derartigen Eingriff zwar, bleibt aber jegliche konkrete Anhaltspunkte hierfür schuldig. Solche Anhaltspunkte ergeben sich insbesondere nicht aus der unspezifizierten Bezugnahme auf ein früheres Strafverfahren aus dem Jahre 2006 – 14 Js 6938/06 StA Tübingen – oder aus einem allgemeinen Verweis auf das im Verfahren eines anderen Klägers ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 12.06.2012 – 22 K 1487/10 -, das eine völlig andere Verfahrenskonstellation zum Gegenstand hatte.
30Hinsichtlich des Klageantrags zu b) fehlt es jedenfalls an der Rechtswidrigkeit eines etwaigen Eingriffs in ein geschütztes Recht des Klägers. Die Beklagte hat in ihrem Schriftsatz vom 14.02.2013 die Daten sowie den Gegenstand der Kontakte mit der Staatsanwaltschaft Tübingen im Einzelnen aufgeführt. Bezogen auf das Strafverfahren 14 Js 22737/10, auf das alleine sich der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch bezieht, handelt es sich um die Anregung des Bundesamtes vom 13.07.2010 auf Prüfung der strafrechtlichen Relevanz der Publikation „
31“ des H. -Verlags aus dem Jahr 2009 sowie eine Verfahrensstandsanfrage vom 01.09.2011 und Anforderung einer Liste von Mehrfachbeziehern dieser Publikation. Rechtsgrundlage dieser Kontakte sind die §§ 20 Abs. 1 Satz 1 bzw. 18 Abs. 3 BVerSchG. Die dort genannten Voraussetzungen für die Übermittlung von Informationen bzw. für Übermittlungsersuchen liegen vor, insbesondere bestehen hinsichtlich der fraglichen Publikation tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich war. Zwischenzeitlich ist der Kläger wegen der Veröffentlichung der genannten Publikation in erster Instanz durch Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 06.03.2013 – 5 Ds 14 Js 22737/10 – wegen Volksverhetzung unter Einbeziehung einer anderen Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt worden. Der Kläger selbst hat im Übrigen eine „begrenzte Kompetenz“ der Beklagten „zur Anregung der Einleitung von Strafverfahren, der Unterrichtung sowie Überwachung“ anerkannt und bestreitet insbesondere nicht das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 20 Abs. 1 Satz 1 bzw. 18 Abs. 3 BVerSchG. Soweit er bzw. sein Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung darüber hinausgehend der Auffassung sind, die Beklagte würde unter Überschreitung ihrer Kompetenzen gegen das in einem Strafverfahren zu gewährleistende „fair trail“ verstoßen und durch „Weisungsgabe oder Bekanntgabe von Begehrlichkeiten zersetzenden Einfluss auf das Strafverfahren“ nehmen, handelt es sich um rein spekulative Unterstellungen auf der Grundlage einer subjektiv verzerrten Wahrnehmungsperspektive. Dies erhellt auch der mehrfach in Bezug genommene Passus aus dem Verfassungsschutzbericht 2007, wonach der Rückzug H1.‘s zeige, „dass die Agitation rechtsextremistischer Verleger durch das Zusammenwirken der zuständigen Behörden nachhaltig gestört werden kann“. Es bleibt das Geheimnis des Klägers, wie er von diesem Passus auf irgendeine Form der rechtswidrigen Einflussnahme seitens der Beklagten auf das anhängige Strafverfahren schließen kann. Das Zusammenwirken des Bundesamtes mit anderen Behörden und öffentlichen Stellen ist im Bundesverfassungsschutzgesetz im Einzelnen geregelt, Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ihre gesetzlich vorgesehenen Befugnisse überschritten hat, liegen nicht vor und sind auch dem oben genannten Passus aus dem Verfassungsschutzbericht 2007 nicht ansatzweise zu entnehmen.
32Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
33Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Zu personenbezogenen Daten in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, die über eine Speicherung gemäß § 10 Absatz 1 auffindbar sind.
(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit
- 1.
eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, - 2.
durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, - 3.
die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder - 4.
die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.
(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.
(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Ein Ersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um Übermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden.
(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. In Individualrechte darf nur nach Maßgabe besonderer Befugnisse eingegriffen werden. Im Übrigen darf die Anwendung eines Mittels gemäß Satz 1 keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Die Mittel nach Satz 1 sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen und das Nähere zu Satz 3 regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, das das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.
(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist.
(4) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen.
(5) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in §§ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihm bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Empfängers erforderlich ist.
(2) Die Polizeien dürfen zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 das Bundesamt für Verfassungsschutz um Übermittlung der erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben das Bundesamt für Verfassungsschutz um die Übermittlung der erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen.
(1) Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Verfassungsschutzbehörde des Landes über die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind. Über Satz 1 hinausgehende Unterrichtungspflichten nach dem Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst oder dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst bleiben unberührt.
(1a) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt von sich aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die Ausländerbehörden eines Landes übermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbehörde des Landes ihnen bekannt gewordene Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. Die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen nach § 19 Abs. 3 unterbleibt auch dann, wenn überwiegende schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen. Vor einer Übermittlung nach § 19 Abs. 3 ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beteiligen. Für diese Übermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gilt § 8b Absatz 3 entsprechend. Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Übermittlungen nach Satz 1 sind in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bedarf.
(1b) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, unterrichten von sich aus das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Verfassungsschutzbehörde des Landes über alle ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. Auf die Übermittlung von Informationen zwischen Behörden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung.
(2) Der Bundesnachrichtendienst darf von sich aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbehörde des Landes auch alle anderen ihm bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist.
(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie andere Behörden um Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Unter den gleichen Voraussetzungen dürfen Verfassungsschutzbehörden der Länder
- 1.
Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, - 2.
Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer Länder um die Übermittlung solcher Informationen ersuchen.
(3a) Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Finanzbehörden um Auskunft ersuchen, ob eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes erfüllt. Die Finanzbehörden haben der ersuchenden Behörde die Auskunft nach Satz 1 zu erteilen.
(4) Würde durch die Übermittlung nach Absatz 3 Satz 1 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder der Betroffene unverhältnismäßig beeinträchtigt, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen.
(5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenkundig zu machen. Über die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten.
(6) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach § 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1b und 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1 übermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet § 4 Abs. 1 und 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung.
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.
(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.