Der Kläger ist bei der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt. Mit Antrag vom 14.01.2016 beantragte der Kläger unter anderem die Gewährung von Beihilfe für das Medikament Blopress unter Beifügung eines Rezeptes vom 11.12.2015. Der Rechnungsbetrag belief sich auf 99,73 €.

Mit Bescheid vom 27.01.2016 gewährte die Beklagte Beihilfe für dieses Medikament i.H.v. 18,52 €. Dabei erkannte sie einen beihilfefähigen Festbetrag von 42,04 € an, von dem ein Eigenanteil i.H.v. 5 € abgezogen wurde. Von dem danach beihilfefähigen Betrag i.H.v. 37,04 € erstattete die Beklagte gemäß dem Bemessungssatz des Klägers die Hälfte.

Den dagegen eingelegten Widerspruch vom 02.02.2016 begründete der Kläger damit, dass keine Apotheke das streitgegenständliche Medikament für den Festbetrag verkaufen würde. Die Medikation mit einem eventuell existierenden Ersatzmittel sei ausgeschlossen, da die Medikation regelmäßig in Absprache mit den behandelnden Kardiologen abgestimmt würde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.02.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Das streitgegenständliche Medikament sei gemäß Ziffer 3.11.4 der Anl. 7 BBhV der Arzneimittelgruppe „Kombination von Angiotensin-II-Antagonisten mit Hydrochlorothiazid zugeordnet. Gemäß § 22 Abs. 3 BBhV gelte daher ein Festbetrag, der sich für das streitgegenständliche Medikament gemäß der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen erstellten und veröffentlichten Übersicht auf 42,04 € belaufe. Es sei stets so, dass nicht alle Arzneimittel, die der entsprechenden Arzneimittelgruppe zugeordnet seien, zum Festbetrag erhältlich seien. Festbeträge würden für solche Arzneimittelwirkstoffe bestimmt, die wenigstens von einem Hersteller zum Festbetrag angeboten würden. Hier sei beispielsweise das Arzneimittel „Candesartancilexetil Henning plus HCT 12,5mg“ sogar zu einem Preis weit unterhalb des Festbetrages erhältlich.

Am 24.03.2016 hat der Kläger Klage erhoben.

Er verweist zur Begründung auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren. Zudem sei er auf das streitgegenständliche Medikament angewiesen. Bei seiner aktuellen Medikation sei jede noch so geringe Änderung mit Komplikationen verbunden. Das von der Beklagten genannte Alternativmedikament scheide wegen seiner bekannten möglichen Nebenwirkungen bei einem insulinpflichtigen Diabetiker aus. Auch wenn es zuzumuten wäre, die Differenz selber zu tragen, so dürfe nicht verkannt werden, dass ein Tarifbeschäftigter das Medikament preiswerter erhalten könne.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Beihilfebescheides vom 27.01.2016 und ihres Widerspruchbescheides vom 23.02.2016 zu verpflichten, für das Medikament Blopress Beihilfe über den Festbetrag hinaus zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf ihr Vorbringen im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren. Zudem gebe es weitere Arzneimittel, die nicht die vom Kläger genannten Nebenwirkungen befürchten ließen und zum Festbetrag erhältlich seien. Es könne dem Kläger zugemutet werden, seinen Arzt nach Alternativen zu fragen. Eine ärztliche Aussage darüber, dass nur das streitgegenständliche Arzneimittel zu Behandlung der Krankheit infrage komme, liege nicht vor.

Die Beteiligten sind zur Absicht des Gerichts, durch Gerichtsbescheid entscheiden, gehört worden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht kann nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil es der Auffassung ist, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, § 84 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 27.01.2016 und der Widerspruchsbescheid vom 23.02.2016 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf weitere Beihilfeleistung für das Medikament „Blopress“.

Der Kläger ist beihilfeberechtigt. Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Ansprüche ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich,

ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, Az. 5 C 40.12.

Dies ist vorliegend der 11.12.2015, als der Kläger das Medikament Blopress erwarb.

Hinsichtlich der vorgelegten Rechnung vom 11.12.2015 besteht eine Beihilfefähigkeit lediglich bis zur Höhe des Festbetrages i.H.v. 42,04 €, so dass der Kläger keinen Anspruch auf weitere Beihilfe hat.

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 BBG i.V.m. § 6 Abs. 1 S. 1 BBhV sind grundsätzlich die notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen in Krankheit und Pflegefällen beihilfefähig. Zum maßgeblichen Zeitpunkt richtete sich die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 BBhV in der geltenden Fassung vom 17.07.2015. Zwischen den Beteiligten ist dabei die grundsätzliche Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das verordnete Medikament Blopress mit den enthaltenen Wirkstoffen Candesartan und Hydrochlorothiazid nicht streitig. Umstritten ist allein die Frage, ob die Beklagte die beihilfefähigen Aufwendungen in einer rechtlich zulässigen Weise auf einen Festbetrag beschränkt hat.

Die Beklagte hat ihre Entscheidung zu Recht auf § 22 Abs. 3 BBhV gestützt, wonach Aufwendungen für Arzneimittel, die nach der Anlage 7 zu § 22 Abs. 3 BBhV den Arzneimittelgruppen, für die ein Festbetrag nach § 35 Abs. 1 SGB V festgesetzt werden kann, zuzuordnen sind, nur bis zur Höhe der Festbeträge nach den Übersichten nach § 35 Abs. 8 SGB V beihilfefähig sind.

Grundsätzlich ist der Dienstherr durch die Fürsorgepflicht in seinem von Art. 33 Abs. 5 GG erfassten Kernbereich nicht gehindert, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Er muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung Kranker gewährleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss. Der Dienstherr kann die Kosten bestimmter Medikamente ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen, solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet,

BVerwG, Urteil vom 05.05.2010 – 2 C 12.10 –, juris, Rn 15.

Die Begrenzung der Beihilfeleistung im konkreten Fall unter Anwendung einer Festbetragsregelung erfolgt auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Verordnungsermächtigung und findet in § 22 Abs. 3 BBhV und der Verweisung auf die Vorschrift des § 35 SGB V und die dort beschriebenen Modalitäten zur Festlegung der Höhe der Festbeträge eine hinreichende Rechtsgrundlage,

vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 19.08.2014, B 5 K 13.535; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2015, Au 2 K 13.987; Urteil vom 31.03.2016 – Au 2 K 15.1778 –, juris; BVerwG, Urteil vom 26.03.2015, 5 C 9.14, in Bezug auf die ebenfalls auf § 35 SGB V verweisende Regelung des § 22 S. 2 BhV BE; OVG Berlin-Brandenburg (OVG BB), Urteil vom 09.12.2015, OVG 7 B 13.15 -, juris, in Bezug auf § 22 Satz 3 LBhVO; a.A. VG Berlin, Urteil vom 24.09.2014, Az. 7 K 30.14.

Das Urteil des BVerwG (Urteil vom 08.11.2012, Az. 5 C 4.12) bezog sich auf die bis zum Ablauf des 19.09.2012 geltende Festbetragsregelung der BBhV. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmte § 22 Abs. 3 BBhV (a. F.) weder selbst Festbeträge, noch enthielt diese Norm eine bindende dynamische Verweisung auf die Vorschrift des § 35 SGB V. Dies folge aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. Nach § 22 Abs. 3 S. 1 BBhV (a. F.) bestimmte das Bundesministerium des Inneren in Verwaltungsvorschriften Festbeträge im Sinne von § 35 SGB V.

Die seit dem 20.09.2012 in Kraft befindliche Neuregelung setzt die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Anforderungen an eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beschränkung der Beihilfe auf Festbeträge um. Die nunmehr in § 22 Abs. 3 BBhV aufgenommene dynamische Verweisung auf die Festbetragsregelung in § 35 SGB V begegnet keinen Bedenken. Das vom Verordnungsgeber gewählte Verfahren belässt ihm selbst die Entscheidung, welche Arzneimittel einem Festbetrag unterworfen werden. Dies geschieht dadurch, dass er in der Anlage 7 zu § 22 Abs. 3 BBhV diese Arzneimittel einzeln benennt und jeweils aktualisiert. Die Höhe der Festbeträge für diese dort genannten Arzneimittel wiederum ergibt sich durch eine Verweisung auf § 35 Abs. 8 SGB V. Es obliegt somit dem Verordnungsgeber durch Benennung in der Anlage 7 zu § 22 Abs. 3 BBhV, diejenigen Arzneimittel konkret zu benennen, auf die sich die Festbetragsregelung erstrecken soll,

vgl. VG Bayreuth, aaO., Rz. 19 f.; VG Augsburg, aaO., Rz. 27 ff.

Zudem ist die Regelung nicht wegen Fehlens einer Härtefallregelung unwirksam. Eine Härtefallregelung ergibt sich nämlich aus § 7 S. 2 BBhV,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2015 – 5 C 9.14 –, Rn. 32 ff.

Das streitgegenständliche Medikament enthält die Wirkstoffe Candesartan und Hydrochlorothiazid, die gemäß Anlage 7 zu § 22 Abs. 3 BBhV, Nr. 3.11.4 der Arzneimittelgruppe „Kombination von Angiotensin-II-Antagonisten mit Hydrochlorothiazid“ zugeordnet sind. Die entstandenen Aufwendungen für das verordnete Arzneimittel sind daher nur bis zur Höhe des nach § 35 SGB V in Verbindung mit der Festbetragsliste festgesetzten Betrages i.H.v. 42,04 € pro Packung als notwendige und angemessene Arzneimittelkosten im Sinne des § 6 Abs. 1 BBhV berücksichtigungsfähig, abzüglich eines Eigenanteils nach § 49 Abs. 1 BBhV in Höhe von 5 Euro. Dem Kläger wurde somit zu Recht auf Grundlage seines Bemessungssatzes von 50 Prozent eine Beihilfe von 18,52 € gewährt.

Es liegt auch kein Härtefall im Sinne des § 7 S. 2 BBhV vor. Ein solcher kann dann vorliegen, wenn die individuellen Verhältnisse des einzelnen Patienten bzw. Beihilfeberechtigten eine Auswahl nicht möglich machen, weil überhaupt nur eine Leistung bzw. ein bestimmtes Medikament eine zweckmäßige, notwendige Behandlung darstellt. In diesem Fall würde dem Beamten eine auch unter Berücksichtigung des pauschalierenden und typisierenden Charakters der Beihilfevorschriften nicht mehr zumutbare Belastung abverlangt und die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2015 – 5 C 9.14 –, Rn. 36.

Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel unerwünschte Nebenwirkungen verursachen, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Befindlichkeitsstörungen hinausgehen und damit die Qualität einer behandlungsbedürftigen Krankheit erreichen. Voraussetzung ist, dass objektiv nachweisbar eine zusätzliche behandlungsbedürftige Krankheit oder eine behandlungsbedürftige Verschlimmerung einer bereits vorhandenen Krankheit nach indikationsgerechter Nutzung aller anwendbaren, preislich den Festbetrag unterschreitenden Arzneimittel eintritt, dass die zusätzliche Erkrankung/Krankheitsverschlimmerung zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jeweils wesentlich durch die Anwendung der den Festbetrag im Preis unterschreitenden Arzneimittel bedingt ist und dass die Anwendung des nicht zum Festbetrag verfügbaren Arzneimittels ohne Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit bleibt und in diesem Sinne alternativlos ist,

vgl. OVG BB, Urteil vom 09.12.2015 – OVG 7 B 13.15 –, juris, Rz. 35 f.

Dazu muss dargelegt werden, dass andere zum Festbetrag erhältliche Arzneimittel in Bezug auf die Konstitution des Patienten erhebliche Nebenwirkungen hervorrufen, und dass diese Nebenwirkungen bei dem streitgegenständlichen Medikament gerade nicht auftreten. Dies kann etwa durch Herstellerangaben oder Stellungnahmen des behandelnden Arztes oder anderer sachverständiger Stellen geschehen,

vgl. OVG BB, Urteil vom 09.12.2015 – OVG 7 B 13.15 –, juris, Rz. 36.

Vorliegend hat der Kläger eine Bescheinigung seines behandelnden Kardiologen vorgelegt, die diverse Krankheiten attestiert. Nach dem Befund des Kardiologen nimmt der Kläger neben dem streitgegenständlichen Medikament noch sieben andere Medikamente regelmäßig ein. Nach dem Attest der behandelnden Internistin wurde in der Vergangenheit einmal der Versuch unternommen, das streitgegenständliche Medikament zu ersetzen. Dabei sei es zu einem Blutdruckanstieg gekommen, sodass zu der vorherigen Medikation zurückgekehrt worden sei. Die Verordnung des Originalpräparates sei unumgänglich. Auch sei hinsichtlich anderer Medikamente ein solcher Versuch unternommen worden.

Die vorgelegten Bescheinigungen lassen jedoch nicht erkennen, aus welchem Grund andere generische Varianten des streitgegenständlichen Medikaments nicht in Betracht kommen. Es wurde lediglich eine generische Variante zum Einsatz gebracht. Die Bescheinigungen gehen nicht auf mögliche konkrete Nebenwirkungen und die Wirkung der übrigen generischen Varianten gerade beim Kläger ein. Es findet sich auch kein Hinweis, aus welchem Grund die Stabilisierung des Zustandes nur mit dem streitgegenständlichen Medikament erreicht werden kann.

Auch liegt keine finanzielle Mehrbelastung vor, die einen Härtefall begründen könnte. Eine solche kann dann vorliegen, wenn der Beihilfeberechtigte infolge eines für bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen vorgesehenen Leistungsausschlusses oder einer Leistungsbegrenzung mit erheblichen finanziellen Kosten belastet bleibt, die er durch die Regelalimentation und eine zumutbare Eigenvorsorge nicht bewältigen kann,

BVerwG, Urteil vom 26.03.2015 – 5 C 9.14 –, Rn. 36; OVG BB, Urteil vom 09.12.2015 – OVG 7 B 13.15 –, juris.

Eine solche finanzielle Belastung ergibt sich aus dem klägerischen Vortrag nicht. Die von der Beihilfestelle nicht übernommene Differenz i.H.v. 26,36 € zum Rechungsbetrag, abzüglich 10% Eigenanteil und unter Berücksichtigung des Bemessungssatzes, bezieht sich auf das Rezept vom 11.12.2015. Der Kläger hat vorgetragen, dass die zugrundeliegende Medikation für ein Quartal ausreicht, sodass sich eine monatliche Mehrbelastung von ca. 8,79 € ergibt. Eine solche Mehrbelastung führt nicht dazu, dass der Beihilfeberechtigte diese durch seine Regelalimentation innerhalb eines Jahres und eine zumutbare Eigenvorsorge nicht bewältigen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Köln Gerichtsbescheid, 28. Juni 2016 - 1 K 2262/16

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Köln Gerichtsbescheid, 28. Juni 2016 - 1 K 2262/16

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Köln Gerichtsbescheid, 28. Juni 2016 - 1 K 2262/16 zitiert 12 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (3) Der Genuß bürgerlicher und st

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV

(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, für welche Gruppen von Arzneimitteln Festbeträge festgesetzt werden können. In den Gruppen sollen Arzneimittel mit1.denselben Wirkstoffen,2.pharmakologisch-

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen 1. die Beihilfeberechtigung besteht oder2. die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpun

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte 1. Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,2. Verbandmittel,3.

(1) Beihilfe erhalten: 1. Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,2. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,3. frühere Beamtinnen und frühere

(1) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Prozent der Kosten, mindestens um 5 und höchstens um 10 Euro, jedoch jeweils nicht um mehr als die tatsächlichen Kosten bei 1. Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Produ

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgericht Köln Gerichtsbescheid, 28. Juni 2016 - 1 K 2262/16 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Köln Gerichtsbescheid, 28. Juni 2016 - 1 K 2262/16 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Beklagte wird unter insoweiter Aufhebung des Bescheides der Bundesfinanzdirektion ..., Service-Center ..., Beihilfestelle vom 26. Juni 2015 und des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 5. November 2015 verpflichte

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Der Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt

Referenzen

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen (Anlage 5), es sei denn, dass im Einzelfall nicht der in Anlage 5 genannte Zweck, sondern die Behandlung einer anderen Körperfunktionsstörung im Vordergrund steht, die eine Krankheit ist, und

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel, sofern es sich um geringfügige Gesundheitsstörungen handelt,

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

Verstopfung, ausgenommen zur Behandlung von Erkrankungen im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose, neurogener Darmlähmung, vor diagnostischen Eingriffen, bei phosphatbindender Medikation, bei chronischer Niereninsuffizienz, bei der Opiat- sowie Opioidtherapie und in der Terminalphase oder

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

werden zur Behandlung unerwünschter Arzneimittelwirkungen, die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch eines beihilfefähigen Arzneimittels auftreten können, eingesetzt; dabei muss die unerwünschte Arzneimittelwirkung lebensbedrohlich sein oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigen,

4.

traditionell angewendete Arzneimittel nach § 109 Absatz 3 und § 109a des Arzneimittelgesetzes mit einem oder mehreren der folgenden Hinweise auf der äußeren Umhüllung oder der Packungsbeilage des Arzneimittels:

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

hormonelle Mittel zur Empfängnisverhütung; dies gilt nicht bei Personen unter 22 Jahren oder wenn diese Mittel unabhängig von der arzneimittelrechtlichen Zulassung zur Behandlung einer Krankheit verordnet werden,

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

(3) Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § 35 Absatz 3, 5 und 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt sind, sind nur bis zur Höhe der Festbeträge beihilfefähig, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 35 Absatz 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Internet veröffentlicht. Aufwendungen für Arzneimittel nach Satz 1 sind über den Festbetrag hinaus beihilfefähig, wenn die Arzneimittel

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

(4) Aufwendungen für Arzneimittel, bei denen nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen ist, sind nach Maßgabe der Anlage 8 beihilfefähig. Arzneimittel nach Satz 1 können darüber hinaus im Einzelfall als beihilfefähig anerkannt werden, wenn eine medizinische Stellungnahme darüber vorgelegt wird, dass das Arzneimittel zur Behandlung notwendig ist.

(5) Aufwendungen für ärztlich verordnete Aminosäuremischungen, Eiweißhydrolysate, Elementardiäten und Sondennahrung sind zur enteralen Ernährung bei fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit, sich auf natürliche Weise ausreichend zu ernähren, beihilfefähig, wenn eine Modifizierung der natürlichen Ernährung oder sonstige ärztliche, pflegerische oder ernährungstherapeutische Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssituation nicht ausreichen. Aufwendungen für Elementardiäten sind beihilfefähig für Personen, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit Kuhmilcheiweiß-Allergie; dies gilt ferner bei Neurodermitis für einen Zeitraum von einem halben Jahr, sofern Elementardiäten für diagnostische Zwecke eingesetzt werden. Im Übrigen sind Aufwendungen für Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Krankenkost und diätetische Lebensmittel nicht beihilfefähig.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel, Teststreifen und Medizinprodukte, die eine Heilpraktikerin oder ein Heilpraktiker während einer Behandlung verbraucht hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

Beihilfe darf nur gewährt werden, soweit sie zusammen mit anderen aus demselben Anlass zu gewährenden Leistungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht überschreitet. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen beihilfeberechtigter Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei, denen Leistungen nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehen.

(5) Steht einer beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person gegen eine Leistungserbringerin oder einen Leistungserbringer wegen einer unrichtigen Abrechnung ein Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz zu, kann der Dienstherr durch schriftliche oder elektronische Anzeige gegenüber der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer bewirken, dass der Anspruch insoweit auf ihn übergeht, als er aufgrund der unrichtigen Abrechnung zu hohe Beihilfeleistungen erbracht hat. Satz 1 gilt für den Anspruch gegen eine Abrechnungsstelle der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers entsprechend.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten, insbesondere zu den beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen sowie zu Inhalt und Umfang der Beihilfen. In der Rechtsverordnung können unter anderem vorgesehen werden:

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

(2) Aufwendungen einer nach § 4 Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Person sind beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a des Einkommensteuergesetzes) einschließlich vergleichbarer ausländischer Einkünfte oder der Gesamtbetrag ihrer vergleichbaren ausländischen Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 20 000 Euro nicht übersteigt. Sind die Einkünfte im laufenden Kalenderjahr geringer, sind Aufwendungen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners unter Vorbehalt bereits im laufenden Kalenderjahr beihilfefähig. Die von der Ehegattin, dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner der beihilfeberechtigten Personen nach § 3 im Rahmen einer durch Auslandsverwendung der beihilfeberechtigten Person aufgenommenen oder fortgeführten Erwerbstätigkeit erzielten ausländischen Einkünfte bleiben unberücksichtigt. Auf Anforderung der Festsetzungsstelle ist der Gesamtbetrag der Einkünfte durch Vorlage einer Kopie des Steuerbescheids oder, wenn dieser nicht oder noch nicht vorliegt, durch andere geeignete Unterlagen nachzuweisen. Weist der Steuerbescheid den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht vollständig aus, können andere Nachweise gefordert werden. Der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis, wie sich der Rentenwert West auf Grund der Rentenwertbestimmungsverordnung erhöht, angepasst und auf volle Euro abgerundet. Die Anpassung erfolgt mit Wirkung für das auf das Inkrafttreten der Rentenwertbestimmungsverordnung folgende Kalenderjahr. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt den jeweils angepassten Betrag durch Rundschreiben bekannt.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen. Andere Aufwendungen sind ausnahmsweise beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht.

(4) Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden. Als nicht notwendig gelten in der Regel Untersuchungen und Behandlungen, soweit sie in der Anlage 1 ausgeschlossen werden.

(5) Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie sich innerhalb des in der einschlägigen Gebührenordnung vorgesehenen Gebührenrahmens halten. Als nicht wirtschaftlich angemessen gelten Aufwendungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 2 der Gebührenordnung für Ärzte, nach § 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte oder nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte, soweit sie die gesetzlichen Gebühren übersteigen. Wirtschaftlich angemessen sind auch Leistungen, die auf Grund von Vereinbarungen oder Verträgen zwischen Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern und gesetzlichen Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, Unternehmen der privaten Krankenversicherung oder Beihilfeträgern erbracht worden sind, wenn dadurch Kosten eingespart werden. Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie die Höchstbeträge nach Anlage 2 nicht übersteigen.

(6) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, gelten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland die ortsüblichen Gebühren als wirtschaftlich angemessen. Gelten Höchstbeträge nach Anlage 11, kann in entsprechender Anwendung des § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes der für den Dienstort jeweils geltende Kaufkraftausgleich hinzutreten.

(7) In Ausnahmefällen kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die einmalige Beteiligung des Bundes als Beihilfeträger an allgemeinen, nicht individualisierbaren Maßnahmen erklären. Hierfür zu leistende Zahlungen und Erstattungen kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf die Einrichtungen oder Stellen des Bundes, die Beihilfe nach dieser Verordnung gewähren, aufteilen. Auf Anforderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat leisten die Einrichtungen oder Stellen entsprechende Abschläge und Zahlungen. Die Anteile bemessen sich nach dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Jahr 2009; jährliche Ausgaben unter 1 000 Euro bleiben außer Betracht. Auf Verlangen von mindestens fünf obersten Bundesbehörden oder Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung setzt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Anteile entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Vorjahr für zukünftige Maßnahmen neu fest.

(8) Sofern im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte darstellen würde, kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine Beihilfe zur Milderung der Härte gewähren. Die Entscheidung ist besonders zu begründen und zu dokumentieren.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

1.: denselben Wirkstoffen,
2.: pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen,
3.: therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen,

zusammengefaßt werden; unterschiedliche Bioverfügbarkeiten wirkstoffgleicher Arzneimittel sind zu berücksichtigen, sofern sie für die Therapie bedeutsam sind. Bei der Bildung von Gruppen nach Satz 1 soll bei Arzneimitteln mit Wirkstoffen zur Behandlung bakterieller Infektionskrankheiten (Antibiotika) die Resistenzsituation berücksichtigt werden. Arzneimittel, die als Reserveantibiotika für die Versorgung von Bedeutung sind, können von der Bildung von Gruppen nach Satz 1 ausgenommen werden. Die nach Satz 2 Nr. 2 und 3 gebildeten Gruppen müssen gewährleisten, daß Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt werden und medizinisch notwendige Verordnungsalternativen zur Verfügung stehen. Ausgenommen von den nach Satz 2 Nummer 2 und 3 gebildeten Gruppen sind Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, deren Wirkungsweise neuartig ist oder die eine therapeutische Verbesserung, auch wegen geringerer Nebenwirkungen, bedeuten. Als neuartig gilt ein Wirkstoff, solange derjenige Wirkstoff, der als erster dieser Gruppe in Verkehr gebracht worden ist, unter Patentschutz steht. Der Gemeinsame Bundesausschuss ermittelt auch die nach Absatz 3 notwendigen rechnerischen mittleren Tages- oder Einzeldosen oder anderen geeigneten Vergleichsgrößen. Für die Vorbereitung der Beschlüsse nach Satz 1 durch die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses gilt § 106 Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Soweit der Gemeinsame Bundesausschuss Dritte beauftragt, hat er zu gewährleisten, dass diese ihre Bewertungsgrundsätze und die Begründung für ihre Bewertungen einschließlich der verwendeten Daten offen legen. Die Namen beauftragter Gutachter dürfen nicht genannt werden.

(1a) Bei der Bildung von Gruppen nach Absatz 1 Satz 2 bleiben Arzneimittel mit altersgerechten Darreichungsformen und Wirkstärken für Kinder unberücksichtigt. Der Gemeinsame Bundesausschuss nimmt für Arzneimittel mit altersgerechten Darreichungsformen und Wirkstärken für Kinder, die nach der erstmaligen Bekanntmachung der nach Absatz 5a Satz 1 erstellten Liste in Verkehr gebracht werden und für die kein Erstattungsbetrag nach § 130b vereinbart oder festgesetzt worden ist, eine fiktive Eingruppierung in eine Festbetragsgruppe vor. Das Nähere hierzu regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Verfahrensordnung. Für die in Satz 2 genannten Arzneimittel setzt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen einen fiktiven Festbetrag fest, der bei einer Eingruppierung in eine Festbetragsgruppe entsprechend der fiktiven Eingruppierung nach Satz 2 auf Grundlage der Abgabepreise der pharmazeutischen Unternehmer gelten würde. Die Absätze 7 und 8 sind auf die Festsetzung des fiktiven Festbetrags entsprechend anzuwenden.

(1b) Eine therapeutische Verbesserung nach Absatz 1 Satz 6 liegt vor, wenn das Arzneimittel einen therapierelevanten höheren Nutzen als andere Arzneimittel dieser Wirkstoffgruppe hat und deshalb als zweckmäßige Therapie regelmäßig oder auch für relevante Patientengruppen oder Indikationsbereiche den anderen Arzneimitteln dieser Gruppe vorzuziehen ist. Bewertungen nach Satz 1 erfolgen für gemeinsame Anwendungsgebiete der Arzneimittel der Wirkstoffgruppe. Ein höherer Nutzen nach Satz 1 kann auch eine Verringerung der Häufigkeit oder des Schweregrads therapierelevanter Nebenwirkungen sein. Der Nachweis einer therapeutischen Verbesserung erfolgt aufgrund der Fachinformationen und durch Bewertung von klinischen Studien nach methodischen Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin, soweit diese Studien allgemein verfügbar sind oder gemacht werden und ihre Methodik internationalen Standards entspricht. Vorrangig sind klinische Studien, insbesondere direkte Vergleichsstudien mit anderen Arzneimitteln dieser Wirkstoffgruppe mit patientenrelevanten Endpunkten, insbesondere Mortalität, Morbidität und Lebensqualität, zu berücksichtigen. Die Ergebnisse der Bewertung sind in der Begründung zu dem Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 fachlich und methodisch aufzubereiten, sodass die tragenden Gründe des Beschlusses nachvollziehbar sind. Vor der Entscheidung sind die Sachverständigen nach Absatz 2 auch mündlich anzuhören. Vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses aus wichtigem Grund ist die Begründung des Beschlusses bekannt zu machen, sobald die Vorlage nach § 94 Abs. 1 erfolgt, spätestens jedoch mit Bekanntgabe des Beschlusses im Bundesanzeiger. Ein Arzneimittel, das von einer Festbetragsgruppe freigestellt ist, weil es einen therapierelevanten höheren Nutzen nur für einen Teil der Patienten oder Indikationsbereiche des gemeinsamen Anwendungsgebietes nach Satz 1 hat, ist nur für diese Anwendungen wirtschaftlich; das Nähere ist in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 zu regeln.

(2) Sachverständigen der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft und Praxis sowie der Arzneimittelhersteller und der Berufsvertretungen der Apotheker ist vor der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; bei der Beurteilung von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen sind auch Stellungnahmen von Sachverständigen dieser Therapierichtungen einzuholen. Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.

(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen setzt den jeweiligen Festbetrag auf der Grundlage von rechnerischen mittleren Tages- oder Einzeldosen oder anderen geeigneten Vergleichsgrößen fest. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann einheitliche Festbeträge für Verbandmittel festsetzen. Für die Stellungnahmen der Sachverständigen gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) (weggefallen)

(5) Die Festbeträge sind so festzusetzen, daß sie im allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung gewährleisten. Sie haben Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, sollen einen wirksamen Preiswettbewerb auslösen und haben sich deshalb an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten; soweit wie möglich ist eine für die Therapie hinreichende Arzneimittelauswahl sicherzustellen. Die Festbeträge sind mindestens einmal im Jahr zu überprüfen; sie sind in geeigneten Zeitabständen an eine veränderte Marktlage anzupassen. Der Festbetrag für die Arzneimittel in einer Festbetragsgruppe nach Absatz 1 Satz 2 soll den höchsten Abgabepreis des unteren Drittels des Intervalls zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Preis einer Standardpackung nicht übersteigen. Dabei müssen mindestens ein Fünftel aller Verordnungen und mindestens ein Fünftel aller Packungen zum Festbetrag verfügbar sein; zugleich darf die Summe der jeweiligen Vomhundertsätze der Verordnungen und Packungen, die nicht zum Festbetrag erhältlich sind, den Wert von 160 nicht überschreiten. Bei der Berechnung nach Satz 4 sind hochpreisige Packungen mit einem Anteil von weniger als 1 vom Hundert an den verordneten Packungen in der Festbetragsgruppe nicht zu berücksichtigen. Für die Zahl der Verordnungen sind die zum Zeitpunkt des Berechnungsstichtages zuletzt verfügbaren Jahresdaten nach § 84 Abs. 5 zu Grunde zu legen. Hebt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen einen Festbetrag auf und findet anschließend § 130a Absatz 3a Anwendung, gilt § 130a Absatz 3d Satz 2.

(5a) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstellt nach Anhörung des nach § 52b Absatz 3b des Arzneimittelgesetzes eingerichteten Beirats erstmals bis zum 27. Juli 2023 eine aktuelle Liste von Arzneimitteln, die auf Grund der zugelassenen Darreichungsformen und Wirkstärken zur Behandlung von Kindern notwendig sind. Die nach Satz 1 erstellte Liste sowie die Änderungen dieser Liste sind vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Sofern Arzneimittel im Zuständigkeitsbereich des Paul-Ehrlich-Instituts betroffen sind, erfolgt die Bekanntmachung im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hebt innerhalb von vier Monaten nach der Bekanntmachung der nach Satz 1 erstellten Liste oder einer Änderung dieser Liste die für die in der Liste aufgeführten Arzneimittel festgesetzten Festbeträge auf. Abweichend von Satz 4 hebt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die für die in der nach Satz 1 erstellten Liste aufgeführten Arzneimittel festgesetzten Festbeträge erstmals ab dem 1. Februar 2024 auf.

(5b) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann nach Anhörung des nach § 52b Absatz 3b des Arzneimittelgesetzes eingerichteten Beirats für Arzneimittel mit einem versorgungskritischen Wirkstoff erstmals ab dem 1. Oktober 2023 die Anhebung des Festbetrags auf Grundlage der Abgabepreise der pharmazeutischen Unternehmer um 50 Prozent oder des für die Anwendung maßgeblichen Preisstands nach § 130a Absatz 3a um 50 Prozent empfehlen. Die Empfehlung ist unter Angabe des Wirkstoffs und der betroffenen Darreichungsformen schriftlich zu begründen. Auf der Grundlage der Empfehlung kann das Bundesministerium für Gesundheit nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen für die betroffenen Arzneimittel einmalig eine Anhebung des Festbetrags auf Grundlage der Abgabepreise der pharmazeutischen Unternehmer oder des für die Anwendung maßgeblichen Preisstands nach § 130a Absatz 3a um 50 Prozent bestimmen. Die Bestimmung nach Satz 3 ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen setzt innerhalb von vier Monaten nach der Bekanntmachung nach Satz 4 einen neuen Festbetrag auf Grundlage der Abgabepreise der pharmazeutischen Unternehmer für die betroffenen Arzneimittel fest, der um 50 Prozent höher als der bisher festgesetzte Festbetrag ist. Der neue Festbetrag gilt bis zur nächsten Anpassung des Festbetrags nach Absatz 5 Satz 3 zweiter Halbsatz, mindestens jedoch für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Bekanntmachung seiner Festsetzung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

(6) Sofern zum Zeitpunkt der Anpassung des Festbetrags ein gültiger Beschluss nach § 31 Absatz 3 Satz 4 vorliegt und tatsächlich Arzneimittel auf Grund dieses Beschlusses von der Zuzahlung freigestellt sind, soll der Festbetrag so angepasst werden, dass auch nach der Anpassung eine hinreichende Versorgung mit Arzneimitteln ohne Zuzahlung gewährleistet werden kann. In diesem Fall darf die Summe nach Absatz 5 Satz 5 den Wert von 100 nicht überschreiten, wenn zu erwarten ist, dass anderenfalls keine hinreichende Anzahl zuvor auf Grund von § 31 Absatz 3 Satz 4 von der Zuzahlung freigestellter Arzneimittel weiterhin freigestellt wird.

(7) Die Festbeträge sind im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Klagen gegen die Festsetzung der Festbeträge haben keine aufschiebende Wirkung. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Eine gesonderte Klage gegen die Gruppeneinteilung nach Absatz 1 Satz 1 bis 6, gegen die rechnerischen mittleren Tages- oder Einzeldosen oder anderen geeigneten Vergleichsgrößen nach Absatz 1 Satz 8 oder gegen sonstige Bestandteile der Festsetzung der Festbeträge ist unzulässig.

(8) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erstellt und veröffentlicht Übersichten über sämtliche Festbeträge und die betroffenen Arzneimittel und übermittelt diese im Wege der Datenübertragung dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zur abruffähigen Veröffentlichung im Internet. Die Übersichten sind vierteljährlich zu aktualisieren.

(9) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen rechnet die nach Absatz 7 Satz 1 bekannt gemachten Festbeträge für verschreibungspflichtige Arzneimittel entsprechend den Handelszuschlägen der Arzneimittelpreisverordnung in der ab dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung um und macht die umgerechneten Festbeträge bis zum 30. Juni 2011 bekannt. Für die Umrechnung ist die Einholung von Stellungnahmen Sachverständiger nicht erforderlich. Die umgerechneten Festbeträge finden ab dem 1. Januar 2012 Anwendung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

1.: denselben Wirkstoffen,
2.: pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen,
3.: therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen,

(4) (weggefallen)

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 27. Jan. 2015 - Au 2 K 13.987

Tenor

Der Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt weitere Beihilfeleistungen für das Medikament „Sortis“.

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. Mit Beihilfeanträgen vom 3. Dezember 2012 und vom 8. April 2013 machte er Aufwendungen in Höhe von 108,19 EUR sowie 108,49 EUR geltend für die Beschaffung des Medikaments „Sortis“ aufgrund einer Verordnung des Facharztes für Innere Medizin Dr. med. ... sowie des Arztes für Allgemeinmedizin ..., welches er am 7. November 2012 bzw. am 8. April 2013 jeweils erwarb.

Mit Bescheiden vom 28. Januar 2013 und 18. April 2013 erstattete die Wehrbereichsverwaltung ... (WBV ...) hieraus einen Betrag von 6,62 EUR und von 6,83 EUR. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass für das Medikament ein Festbetrag von 14,46 EUR bzw. 14,76 EUR als erstattungsfähige Höchstgrenze gelte. Nach Abzug eines Eigenbehalts/einer Zuzahlung von 5,00 EUR und Anwendung des Bemessungssatzes von 70 v. H. ergebe sich ein Auszahlungsbetrag von 6,62 EUR und von 6,83 EUR.

Mit Schreiben vom 3. Februar 2013 und 22. April 2013 ließ der Kläger jeweils Widerspruch gegen diese Leistungsabrechnung erheben und verwies zur Begründung auf eine Ärztliche Bescheinigung des Klinikums ... vom 18. Mai 2010, aus der hervorgehe, dass nach Ansicht der dort verantwortlichen Ärzte eine Umstellung des Klägers als Hochrisikopatient auf ein preisgünstigeres Generikamedikament nicht möglich sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 2013 wurden die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide der WBV ... vom 28. Januar 2013 und vom 22. April 2013 zurückgewiesen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass gemäß § 22 Abs. 3 der Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) in der Fassung vom20. September 2012 Aufwendungen für Arzneimittel, die nach Anlage 7 zu § 22 Abs. 3 BBhV den Arzneimittelgruppen, für die ein Festbetrag nach § 35 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V festgesetzt werden könne, zuzuordnen seien, nur bis zur Höhe der Festbeträge nach den Übersichten nach § 35 Abs. 8 SGB V beihilfefähig seien. Zum Zeitpunkt des Arzneimittelbezugs sei jeweils ein Festbetrag nach § 35 SGB V für das Arzneimittel „Sortis“ festgelegt worden. Daher sei für die gekauften, ärztlich verordneten Arzneimittel „Sortis“ der beihilfefähige Betrag auf den zum Kaufzeitpunkt bestehenden Festbetrag zu begrenzen gewesen.

Am 8. Juli 2013 ließ der Kläger Klage erheben; es ist unter dem 12. Januar 2015 zuletzt beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide der WBV ... vom 28. Januar 2013 und vom 18. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Juni 2013 zu verpflichten, dem Kläger eine weitere Beihilfe für die jeweiligen Bescheide in Höhe von 69,11 EUR, insgesamt also 138,22 EUR zu erstatten.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich beim Kläger als Hochrisikopatient eine Medikamentenumstellung verbiete und allein das ärztlich verordnete Medikament „Sortis“ die erforderliche Wirksamkeit aufweise. Dem Kläger seien daher im Rahmen der Beihilfe die Heilbehandlungskosten für diese notwendige Heilbehandlung zu erstatten. Entsprechendes ergäbe sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wobei diese verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht durch die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn ergänzt werde. Diesen Anforderungen der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht werde der vorliegende Ausschluss aus der Beihilfegewährung nicht gerecht. Der Dienstherr habe nämlich in jedem Fall eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall zu gewähren. Eine derartige Versorgung würde dem Kläger jedoch nicht mehr zuteil, wenn ihm die Erstattung der Kosten für das Medikament „Sortis“ abgesprochen würde.

Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2013 ist für die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 24. Juli 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen.

Unter dem 5. August 2014 erklärte die Beklagtenseite und unter dem 8. September 2014 die Klägerseite ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 wies die Einzelrichterin unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. Juli 2012 (B 1 KR 22/11 R - juris) darauf hin, dass Beihilfeberechtigte eine Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag nur dann beanspruchen könnten, wenn aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich sei. Für das Vorliegen ungewöhnlicher Individualverhältnisse trage der Beihilfeberechtigte die objektive Beweislast. Es werde deshalb Gelegenheit gegeben, den erforderlichen Vollbeweis zu erbringen.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 ließ der Kläger eine Ärztliche Bescheinigung der Dres. Dr. med. ... und Prof. Dr. ..., Klinikum ..., Klinik für Neuropsychologie, ..., vom 9. Dezember 2014 vorlegen.

Seitens der Einzelrichterin wurde den Parteien Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme bis zum 15. Januar 2015 gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Parteien hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Bescheide vom 28. Januar 2013 und 18. April 2013 sowie der Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 2013 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen weiteren Beihilfeanspruch zu den Aufwendungen für die Beschaffung des ärztlich verordneten Medikaments „Sortis“ am 7. November 2012 sowie am 8. April 2013.

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter Versorgungsempfänger und damit beihilfeberechtigt nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 BBG. Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Ansprüche ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, U.v. 2.4.2014 - 5 C 40.12 - NVwZ-RR 2014, 609). Dies ist vorliegenden der 7. November 2012 sowie der 8. April 2013, also der Zeitpunkt, an dem der Kläger auf der Grundlage der ärztlichen Verordnungen jeweils das Medikament „Sortis“ erwarb.

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 BBG i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV sind grundsätzlich die notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen beihilfefähig. Zum maßgeblichen Zeitpunkt richtete sich die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 BBhV in der vom 20. September 2012 bis 25. Juli 2014 geltenden Fassung (künftig: § BBhV 2012). Zwischen den Beteiligten ist dabei die grundsätzliche Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das dem Kläger jeweils verordnete, verschreibungspflichtige Medikament „Sortis“ nicht streitig. Umstritten ist allein die Frage, ob die Beklagte die beihilfefähigen Aufwendungen im vorliegenden Fall in einer rechtlich zulässigen Weise auf einen Festbetrag beschränken durfte.

Die von der Beklagten vorgenommene Beschränkung der Aufwendungen auf einen Festbetrag gemäß § 22 Abs. 3 BBhV 2012 erfolgte vorliegend in rechtlich zulässiger Weise, da eine wirksame Rechtsgrundlage gegeben ist (vgl. dazu 1.) und hier auch kein atypischer Einzelfall vorliegt, in welchem der Kläger trotz genereller Achtung der allgemeinen gesetzlichen Vorgaben für Festbeträge keine hinreichende Arzneimittelversorgung zum Festbetrag erhält (vgl. dazu 2.). Nach § 22 Abs. 3 BBhV 2012 sind Aufwendungen für Arzneimittel, die nach der Anlage 7 den Arzneimittelgruppen, für die ein Festbetrag nach § 35 Abs. 1 SGB V festgesetzt werden kann, zuzuordnen sind, nur bis zur Höhe der Festbeträge nach den Übersichten nach § 35 Abs. 8 SGB V beihilfefähig.

Der Dienstherr ist grundsätzlich durch die Fürsorgepflicht in ihrem von Art. 33 Abs. 5 GG erfassten Kernbereich nicht gehindert, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Er muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss. Der Dienstherr kann die Kosten bestimmter Medikamente ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen, solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet (BVerwG, U.v. 26.6.2008 - 2 C 2.07 - BVerwGE 131,234; U.v. 5.5.2010 - 2 C 12.10 - ZBR 2011, 126).

1. Die Begrenzungen der Beihilfeleistungen im konkreten Fall unter Anwendung einer Festbetragsregelung erfolgte auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Verordnungsermächtigung und findet in § 22 Abs. 3 BBhV 2012 und der Verweisung auf die Vorschrift des § 35 SGB V und die dort beschriebenen Modalitäten zur Festlegung der Höhe der Festbeträge eine hinreichende Rechtsgrundlage.

Diesbezüglich und insoweit folgt die Einzelrichterin der Begründung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. In der Entscheidung vom 19. August 2014 - B 5 K 13.535 - (juris Rn. 16 ff.) führt das Verwaltungsgericht sinngemäß - wie folgt - zutreffend aus:

Eine hinreichende gesetzliche Regelung, die den Verordnungsgeber dazu ermächtigt, eine Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Arzneimittel auf Festbeträge zu normieren, findet sich in § 80 Abs. 4 BBG. Dem Verordnungsgeber wird die Regelung der Einzelheiten der Beihilfegewährung „in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch“ übertragen. Dabei sind Festbeträge nach § 35 SGB V nicht ausgenommen, auch wenn sie neben der beispielhaften Erwähnung von Höchstbeträgen bzw. dem völligen oder teilweisen Ausschluss von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln nicht ausdrücklich genannt sind. Durch die Änderung des § 80 Abs. 4 BBG durch das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160) sollte die wirkungsgleiche Übertragung von Änderungen im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Beihilferecht (BR-Drucks 720/07 S. 218 f.) erfolgen. § 35 SGB V i. d. F. vom 15. Dezember 2008 (BGBl I S. 2426) enthielt bereits eine Regelung zur Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel. Mit der Übertragung der Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe sollte sichergestellt werden, dass das gleiche Leistungsprogramm wie für gesetzlich Krankenversicherte gilt. Außerdem sollte eine Erleichterung für die Leistungserbringer herbeigeführt werden, weil diese die Festlegungen und Ausschlüsse bereits aus der Behandlung der gesetzlich Krankenversicherten kennen. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des § 80 Abs. 4 BBG beabsichtigte, dieses Instrument der Festbeträge zur Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Gesundheitswesen von der Übertragung auszunehmen, bestehen nicht (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, U.v. 8.11.2012 - 5 C 4.12 - NVwZ-RR 2013, 192).

Die in § 22 Abs. 3 BBhV 2012 getroffene Regelung einer dynamischen Verweisung auf die Vorschrift des § 35 Abs. 8 SGB V zur Bestimmung der Höhe der Festbeträge der in Anlage 7 zu § 22 Abs. 3 BBhV niedergelegten Arzneimittel erweist sich nach Überzeugung des Gerichts als rechtmäßig. Die vom 20. September 2012 bis zum 25. Juli 2014 in Kraft befindliche Regelung setzt die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2012 (5 C 4.12) aufgestellten Anforderungen an eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beschränkung der Beihilfe auf Festbeträge um. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung insbesondere ausgeführt, dass § 22 Abs. 3 Satz 4 HalbsBBhVBBhV (a. F., d. h., Fassung vom 17.12.2009) deshalb keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Anwendung von Festbetragsregelungen darstelle, weil der Verordnungsgeber nicht hinreichend konkrete Vorgaben für Festbeträge vorgebe, sondern es dem Bundesministerium des Innern überlasse, in Orientierung an den in § 35 SGB V getroffenen Entscheidungen und Bewertungen in Verwaltungsvorschriften Festbeträge im Sinne von § 35 SGB V festzulegen, ohne dass von Seiten des Verordnungsgebers Inhalt und Ausmaß dieser Orientierung konkretisiert bzw. ohne dass die unmittelbare und verbindliche Anwendung des § 35 SGB V angeordnet worden war. Die in § 22 Abs. 3 BBhV 2012 aufgenommene dynamische Verweisung auf die Festbetragsregelung in § 35 SGB V begegnet hingegen keinen Bedenken. Der Verordnungsgeber durfte die Ausgestaltung des Norminhalts, soweit es die Höhe der Festbeträge anbelangt, auch im Hinblick auf das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip auf ein Gremium übertragen, in dem er selbst nicht vertreten ist. Denn das vom Verordnungsgeber gewählte Verfahren belässt ihm selbst die Entscheidung, welche Arzneimittel einem Festbetrag unterworfen werden. Dies geschieht dadurch, dass er in der Anlage 7 zu § 22 BBhV 2012 diese Arzneimittel bzw. Wirkstoffe einzeln benennt und jeweils aktualisiert (z. B. Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 18. Juli 2014, BGBl I 2014, S. 1154 (S. 1173 ff)). Die Höhe der Festbeträge für diese dort genannten Arzneimittel wiederum ergibt sich durch eine Verweisung auf § 35 Abs. 8 SGB V. Nach dieser Vorschrift setzt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen den jeweiligen Festbetrag auf der Grundlage von rechnerischen mittleren Tages- oder Einzeldosen oder anderen geeigneten Vergleichsgrößen fest, wobei § 35 Abs. 5 SGB V das Verfahren zur Berechnung anhand der Abgabepreise der auf dem Markt vorhandenen Arzneimittel mit dem entsprechenden Wirkstoff vorgibt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Nach § 35 Abs. 8 SGB V erstellt und veröffentlicht der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Übersichten über sämtliche Festbeträge und die betroffenen Arzneimittel und übermittelt diese im Wege der Datenübertragung dem Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) zur abruffähigen Veröffentlichung im Internet. Die Übersichten sind vierteljährlich zu aktualisieren.

Damit wird der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (Az. 2 C 5.02) aufgestellten Grundforderung, wonach aufgrund des Gesetzesvorbehalts zumindest die tragenden Strukturprinzipien der Beihilfegewährung gesetzlich geregelt werden müssen und nicht lediglich in Verwaltungsvorschriften geregelt sein dürfen, Rechnung getragen. Denn es obliegt nach wie vor dem Verordnungsgeber durch Benennung der in der Anlage 7 zu § 22 Abs. 3 BBhV 2012 erstellten Anlage, diejenigen Arzneimittel konkret zu benennen, auf die sich die Festbetragsregelung erstrecken soll. Zwar orientiert er sich nach § 22 Abs. 3 BBhV 2012 an den Entscheidungen der gesetzlichen Krankenversicherung, legt aber in der Anlage 7 zu § 22 Abs. 3 BBhV 2012 die Arzneimittel konkret fest, für die die Festbetragsregelung gelten soll. Er kann damit jederzeit durch seine eigene Entscheidungsgewalt den Umfang der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln bestimmen.

Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 28. Mai 2009 (Az. 2 C 24.07) und 26. Juni 2008 (Az. 2 C 2.07) zu § 6 BhV geäußerten Bedenken gegen die Übertragung der Entscheidungskompetenz auf Dritte sind damit auf den hier vorliegenden Fall der Begrenzung der Beihilfe nach Auffassung des Gerichts nicht übertragbar. Denn die dort zu entscheidenden Sachverhalte betrafen zum einen den vollständigen Ausschluss von Arzneimitteln aufgrund einer Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 34 SGB V. Zum anderen verbleibt es hinsichtlich der grundlegenden Frage, welche Arzneimittelgruppen einer Festbetragsregelung unterliegen sollen, bei der Entscheidungsbefugnis der Beklagten.

Auch die Systemunterschiede zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bestehenden Beihilfe verbieten es nicht, dass der Gesetzgeber die beiden Leistungssysteme aneinander angleichen und eine jeweils gleichlautende Festbetragsregelung einführen könnte (vgl. VG Regensburg, U.v. 28.3.2011 - RO 8 K 10.2300 - juris Rn. 36). Schließlich ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung zu § 80 BBhV (BR-Drs. 720/07, S. 217 f), dass eine Angleichung des Leistungskatalogs vom Gesetzgeber gewollt ist. Das System der Festbetragsregelung stellt durch das in § 35 SGB V geregelte Verfahren auch sicher, dass für den Versicherten bzw. Beihilfeberechtigen eine hinreichende Auswahl an Medikamenten mit dem benötigten Wirkstoff zu dem ermittelten Festbetrag zur Auswahl steht.

Hinsichtlich der Ermittlung des konkreten Festbetrags ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der Beklagte des Sachverstands des Bundes der Krankenkassen bedient. Ein vergleichbares System speziell für den Bereich der Beihilfe zu etablieren, wäre aus ökonomischen und Praktikabilitätsgründen mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden und ergibt sich auch nicht zwingend aus dem Grundsatz, dass die tragenden Strukturprinzipien in eigener Zuständigkeit geregelt werden müssen.

Die Einzelrichterin vermag demnach der Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin in den Urteilen vom 24. September 2014 (vgl. z. B. 7 K 30.14 - juris) aus oben genannten Gründen nicht zu folgen. Ergänzend sei bemerkt, dass auch das durch das Verwaltungsgericht Berlin angemahnte Fehlen einer ausreichenden Härtefallregelung nach Überzeugung der Einzelrichterin nicht zu einem Verstoß gegen den (grundrechtlichen) Gesetzesvorbehalt führt.

Das Verwaltungsgericht Berlin führt an, dass der Dienstherr zwar grundsätzlich nicht gehindert sei, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Er dürfe jedoch die Beihilfe für notwendige und angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Beamten ausschließen und müsse unter Geltung des gegenwärtig praktizierten „Mischsystems“ aus Beihilfe und darauf abgestimmter Eigenvorsorge bedenken, dass der pauschale Ausschluss bestimmter Gruppen von Arzneimitteln von der Beihilfegewährung in Einzelfällen, z. B. bei chronischen Erkrankungen, die finanziellen Möglichkeiten des Betroffenen erheblich übersteigen könne. Für derartige Fallgestaltungen müsse der Dienstherr normative Vorkehrungen treffen, damit nicht erhebliche Aufwendungen verbleiben, die im Hinblick auf die Höhe der Alimentation nicht mehr zumutbar sind (BVerwG, a. a. O., Rn. 20). Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen hätte der Verordnungsgeber jedoch nur unzureichend erfüllt (vgl. VG Berlin, U.v. 24.9.2014 - 7 K 30.14 - juris Rn. 27 f.).

Dem kann nach Überzeugung der Einzelrichterin nicht gefolgt werden. Denn es handelt sich bei der in § 22 Abs. 3 BBhV 2012 getroffenen Regelung nicht um einen Ausschluss oder eine Begrenzung der Erstattung von Behandlungskosten im eigentlichen Sinne. Die Festbetragsregelung ist vielmehr Ausdruck des Wirtschaftlichkeitsgebots. Arzneimittel, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen oder unwirtschaftlich sind, weil sie gegenüber gleich geeigneten, ausreichenden und erforderlichen Mitteln teurer sind, sollen grundsätzlich aus der Erstattungspflicht ausgeschieden werden. Ein Beihilfeberechtigter hat also grundsätzlich unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots Anspruch auf eine in der Qualität gesicherte Versorgung durch ein zweckmäßiges, geeignetes und notwendiges Arzneimittel. Die Festbetragsregelung gilt jeweils für eine Gruppe von Arzneimitteln und setzt hierfür die Geldbeträge fest, mit denen einerseits eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet, andererseits aber ein Preiswettbewerb unter den Herstellern ermöglicht werden soll. Im Allgemeinen wird also eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung gewährleistet. Die behandelnden Ärzte müssen ihr Therapieverhalten an der Verpflichtung zur wirtschaftlichen Verordnung ausrichten und auf die sich aus der Verordnung ergebende Pflicht zur Übernahme der Mehrkosten hinweisen, wenn sie ein Arzneimittel verordnen, dessen Preis den Festbetrag überschreitet. Wird ein Arzneimittel gewählt, dessen Preis den Festbetrag überschreitet, so fällt dies in die Verantwortungssphäre des Beihilfeberechtigten, da eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung in der Regel durch ein Medikament zum Festbetragspreis möglich gewesen wäre. Einer Härtefallregelung bedarf es daher nicht, da auf den Beihilfeberechtigten bei entsprechender Auswahl unter Medikamenten mit dem benötigten Wirkstoff keine unzumutbaren und unabwendbaren Belastungen zukämen. Sollte in einen atypischen Fall bedingt durch die individuellen Verhältnisse des einzelnen Patienten bzw. Beihilfeberechtigten eine Auswahl nicht möglich sein, weil überhaupt nur eine Leistung bzw. ein bestimmtes Medikament eine zweckmäßige, notwendige Behandlung darstellt, so handelt es sich dabei um keinen Fall, dem mit einer Härtefallregelung zu begegnen wäre. Ein solcher atypischer Fall weicht vielmehr von den gesetzlichen Kriterien der Festbetragsfestsetzung, die sich in generalisierender Weise an alle Betroffenen richtet, ab. Solche Fälle werden indes auf der Tatbestandsseite der Festbetragsregelung geprüft und entschieden. Die Reichweite des Wirtschaftlichkeitsgebots begrenzt nämlich zugleich die Wirkkraft der Festbetragsregelung. Geht es also mit anderen Worten um einen atypischen Ausnahmefall, in dem - trotz Gewährleistung einer ausreichenden Arzneimittelversorgung durch die Festbetragsfestsetzung im Allgemeinen - aufgrund der ungewöhnlichen Individualverhältnisse keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich ist, greift die Festbetragsregelung nicht ein. Die Festbetragsregelung ist folglich nicht mit den Fällen der Höchstbetragsregelung oder des Eigenbehalts oder gar des gänzlichen Ausschlusses der Erstattung von Behandlungskosten, für welche u. U. eine Härtefallregelung zu treffen ist, vergleichbar. Denn in diesen Fällen kann der Beihilfeberechtigte anders als bei der Festbetragsregelung nicht darauf verwiesen werden, bei gleicher Eignung im individuellen Fall ein anderes, preisgünstigeres Arzneimittel zu beanspruchen.

2. Im hier zu entscheidenden Fall kann von einem atypischen Einzelfall, in welchem der Kläger trotz genereller Achtung der allgemeinen gesetzlichen Vorgaben für Festbeträge keine hinreichende Arzneimittelversorgung zum Festbetrag erhält, nicht ausgegangen werden.

Aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse ist insbesondere dann keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich, wenn die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel unerwünschte Nebenwirkungen verursachen, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Befindlichkeitsstörungen hinausgehen und damit die Qualität einer behandlungsbedürftigen Krankheit erreichen (vgl. dazu für die gesetzliche Krankenversicherung: BSG, U.v. 3.12.2012 - B 1 KR 22/11 R - juris Rn. 17 ff.).

Die vom Kläger hierzu vorgelegten Ärztlichen Atteste des Klinikums ... vom 9. Dezember 2014 und 18. Mai 2010 vermögen das Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalles im Sinne des Gegebenseins der Alternativlosigkeit des Medikaments „Sortis“ nicht zu begründen.

Die Fixierung des Klägers auf das Medikament „Sortis“ und dessen verständliche und nachvollziehbare Befürchtung, bei der Einnahme eines Generikums als Hochrisikopatient zusätzlichen Risiken und Gefahren ausgesetzt zu werden, sind nicht geeignet einen Anspruch des Klägers auf Beihilfegewährung über den gewährten Festbetrag hinaus zu begründen. Dies bereits schon deshalb, weil dem Kläger bislang kein anderes Arzneimittel, welches den Festbetrag preislich unterschreitet, verordnet wurde. Außerdem geht es bei der Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, nicht - wie im Ärztlichen Attest des Klinikums ... vom 9. Dezember 2014 konstatiert - darum, ob der verordnende Arzt kein anderes Medikament verschreiben will, sondern darum, ob ein Generikum nicht verschrieben werden kann.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.

Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 VwGO).

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 31. März 2016 - Au 2 K 15.1778

Tenor

Die Beklagte wird unter insoweiter Aufhebung des Bescheides der Bundesfinanzdirektion ..., Service-Center ..., Beihilfestelle vom 26. Juni 2015 und des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 5. November 2015 verpflichtet, dem Kläger weitere Beihilfe in Höhe von 100,42 EUR zu gewähren und diesen Betrag mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verzinsen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der am ... 1936 geborene Kläger ist mit einem Beihilfebemessungssatz von 70% beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger der Beklagten und begehrt die nachträgliche Gewährung von beamtenrechtlicher Beihilfe zu seinen über den Festbetrag hinausgehenden Aufwendungen für den Erwerb des Arzneimittels „Crestor“.

Die Beklagte hat dem Kläger mit Beihilfebescheid vom 26. Juni 2015 Beihilfeleistungen für das Arzneimittel gewährt und nur einen gegenüber dem entrichteten Apothekenabgabepreis reduzierten Festbetrag als beihilfefähig anerkannt.

Mit bei der Beklagten am 14. Juli 2015 eingegangenem Widerspruch wandte sich der Kläger gegen die Anwendung der Festbetragsregelung bei der Beihilfefestsetzung. Er verwies hierzu auf ein ärztliches Attest des Internisten und Kardiologen Dr. ... vom 16. Juni 2015, wonach der Kläger an einer schweren koronaren Herzerkrankung leide. Bei „Simvastatin“, „Atorvastatin“ und anderen Statinen seien massive Nebenwirkungen mit Allergie und Muskelscherzen sowie eine nachweisbare Erhöhung der CK bei gleichzeitig nicht ausreichender Cholesterinsenkung eingetreten. Der Kläger habe nochmals versucht von „Crestor“ auf „Atorvastatin“ umzustellen, wobei wiederum zu hohe LDL-Werte, Muskelschmerzen und CK-Erhöhung eingetreten seien. Deshalb sei wiederum eine Umstellung auf „Crestor“ erfolgt, was der Kläger vertrage. Es bestehe also eine medizinische Notwendigkeit für die Therapie mit „Crestor“.

Mit Schriftsatz vom 29. September 2015 trug der Kläger ergänzend vor, dass die Festbetragsregelung nach der Rechtsprechung mit dem Gesetzesvorbehalt nicht vereinbar sei. Ungeachtet dessen sei es ihm aufgrund der konkreten Verhältnisse nicht möglich, ein anderweitiges Mittel zum Festbetrag zu beziehen. Er leide seit über 25 Jahren an Herzproblemen und habe 2011 erneut einen Herzinfarkt erlitten. Zwischenzeitlich habe sich das Leiden zu einer schweren koronaren Herzerkrankung bei schwer therapierbarer ausgeprägter Hyperlipidämie entwickelt. Er sei deshalb seit mehreren Jahren auf entsprechende Medikamente eingestellt worden. Da dies im Verlauf der Zeit immer wieder zu starken Nebenwirkungen geführt habe, sei ihm vor ca. zweieinhalb Jahren „Crestor“ verordnet worden, was er gut vertragen und deutliche Besserungen bei den Nebenwirkungen gezeigt habe. Nachdem eine Kostenerstattung durch die Beihilfe abgelehnt worden sei, sei versucht worden, erneut auf kostengünstigere Medikamente umzusteigen. Dies habe wiederum kritische Gesundheitsstörungen wegen der Nebenwirkungen zu Folge gehabt. Als vor ca. einem dreiviertel Jahr sich der Gesundheitszustand stark verschlechtert habe, sei vom Arzt die sofortige Umstellung auf „Crestor“ verordnet worden. Seitdem habe sich der gesamte Zustand deutlich gebessert. Der Kläger legte zwei weitere ärztliche Atteste des Internisten und Kardiologen Dr. ... vom 20. Oktober 2014 und 13. Oktober 2015 vor, in denen zusammenfassend die medizinische Notwendigkeit für die Therapie mit „Crestor“ bestätigt und ein erneuter Umstellungsversuch mit der dadurch wahrscheinlich wieder resultierenden nicht ausreichenden Lipidsenkung, den zu erwartenden Nebenwirkungen und dem fehlenden Gefäßschutz für nicht vertretbar erachtet wird.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. November 2015 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung wurde dargelegt, dass die Festbetragsregelung keinen rechtlichen Bedenken begegne. Die Festsetzung der Beihilfe zu den Aufwendungen für das Arzneimittel „Crestor“ sei nach Maßgabe der rechtlichen Voraussetzungen erfolgt.

Am 7. Dezember 2015 ließ der Kläger hiergegen Klage erheben mit dem Antrag,

die Beklagte unter insoweiter Aufhebung des Bescheides vom 26. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2015 zu verpflichten, ihm weitere Beihilfe in Höhe von 107,42 EUR zu gewähren sowie diesen Betrag mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit pro Jahr zu verzinsen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf dem Vortrag im Widerspruchsverfahren und die vorgelegten Atteste verwiesen. Der Kläger mache das Vorliegen eines Ausnahmefalles geltend, weil er nur das Präparat „Crestor“ nehmen könne. Andere Mittel seien mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden.

Die Beklagte wandte sich mit Schreiben vom 5. Januar 2016 gegen das Klagebegehren. Für sie ist beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Beweis über den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Anwendung des Festbetragsarzneimittels und festgestellter behandlungsbedürftiger Erkrankung sowie ein Nachweis der dahingehenden Befragung des Herstellers des angewendeten Festbetragsarzneimittels fehle. Auch seien ausweislich des Abrechnungsprogramms beim Kläger nur zwei Erstattungen für Arzneimittel mit dem vergleichbaren Wirkstoff „Pravastatin“ zu verzeichnen. Eine Medikation mit weiteren Arzneimitteln der gleichen Wirkstoffgruppe sei anhand dieser Daten nicht nachzuvollziehen.

Am 14. Januar 2016 legte der Kläger weitere ärztliche Atteste und Verordnungen des Präparats „Crestor“ vor. Im ärztlichen Attest vom 11. Januar 2016 bestätigt der Arzt für Allgemeinmedizin, Dr. med. ..., ..., dass beim Kläger „bis jetzt alle verfügbaren Präparate wie Simvastatin, Atorvastatin, Lovastatin und Pravastatin o.ä. in verschiedenen Dosierungen verabreicht“ worden seien, wobei es zu Unverträglichkeiten in Form von Muskelschmerzen und CK-Anstieg gekommen sei. Zudem sei die Wirksamkeit der LDL-Cholesterinsenkung unzureichend.

Dem trat die Beklagte mit Schreiben vom 21. und 25. Januar 2016 entgegen. Aus den ärztlichen Berichten der Internisten gehe lediglich hervor, dass der Kläger „Crestor“ erhalte. Hinweise auf alternative Arzneimittel bzw. Wirkstoffe fänden sich hingegen nicht. Ausweislich einer Übersicht über alle am 1. April 2015 verfügbaren Arzneimittel der Festbetragsgruppe der HMG-CoA-Reduktasehemmer seien von 936 Arzneimittel 748 in Höhe des Festbetrags oder darunter verfügbar.

Der Kläger erklärte am 29. Februar 2016 sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Am 8. März 2016 legte die Beklagte eine Aufstellung über die vom Kläger seit 1. Januar 2013 bezogenen Arzneimittel aus der Wirkstoffgruppe der HMG-CoA-Reduktasehemmer vor. Danach bezog der Kläger „Simvahtexal“, „Atorvastatin“, „Pravastatin“ und „Crestor“.

Mit Schriftsatz vom 18. März 2016 legte der Kläger ein weiteres Attest von Dr. ... vor. Er bescheinigte, dass dem Kläger alle gängigen CSE-Hemmer gegeben worden seien, auch „Lovastatin“ als Mustergabe mit ebenfalls unzureichender Senkung des LDL-Wertes im Zielbereich. Eine Gabe von „Fluvastatin“ erscheine nicht mehr aussichtsreich, da erfahrungsgemäß hier auch keine gute Wirksamkeit und Verträglichkeit zu erwarten gewesen wären. Als Nebenwirkungen hätten regelmäßig Muskelschmerzen verbunden mit einem CK-Anstieg beobachtet werden können.

Die Beklagte verzichtete mit Schreiben vom 21. März 2016 ebenfalls auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Parteien hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Beihilfe für die Aufwendungen zum Erwerb des Medikaments „Crestor“ in Höhe von 100,42 EUR. Soweit der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. November 2015 dem entgegensteht, ist er rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter Versorgungsempfänger und damit beihilfeberechtigt nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 BBG. Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Ansprüche ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, U. v. 2.4.2014 - 5 C 40.12 - NVwZ-RR 2014, 609). Dies ist vorliegend der 8. Mai 2015, also der Zeitpunkt, an dem der Kläger auf der Grundlage der ärztlichen Verordnungen das Medikament „Crestor“ erwarb.

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 BBG i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV sind grundsätzlich die notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen beihilfefähig. Zum maßgeblichen Zeitpunkt richtete sich die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 BBhV in der ab dem 26. Juli 2014 geltenden Fassung. Zwischen den Beteiligten ist dabei die grundsätzliche Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das dem Kläger verordnete, verschreibungspflichtige Medikament „Crestor“ nicht streitig. Umstritten ist allein die Frage, ob die Beklagte die beihilfefähigen Aufwendungen im vorliegenden Fall in einer rechtlich zulässigen Weise auf einen Festbetrag beschränken durfte.

1. Für die Begrenzung des beihilfefähigen Aufwands besteht entgegen der Auffassung der Klagepartei eine hinreichend bestimmte gesetzliche Verordnungsermächtigung und findet in § 22 Abs. 3 BBhV eine wirksame Rechtsgrundlage. Gegen die in § 22 Abs. 3 BBhV enthaltene „dynamische“ Verweisung auf § 35 SGB V und die dort geregelten Modalitäten zur Festlegung der Festbeträge bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken (s. hierzu BVerwG, U. v. 26.3.2015 - 5 C 9.14 - juris; VG Augsburg, U. v. 27.1.2015 - Au 2 K 13.987 - juris Rn. 24 ff.; VG Bayreuth, U. v. 19.8.2014 - B 5 K 13.535 - juris Rn. 16 ff.).

Der durch die Festbetragsregelung erfolgende teilweise Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel verstößt nicht wegen des Fehlens einer eindeutigen abstraktgenerellen Härtefallregelung gegen den Fürsorgegrundsatz aus Art. 33 Abs. 5 GG, da § 7 Satz 2 BBhV - soweit darin die Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes gemäß § 78 BBG vorgegeben und dadurch die Möglichkeit verfassungsrechtlich gebotener Abweichungen von den Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses eröffnet wird - eine hinreichend bestimmte Härtefallregelung enthält (BVerwG, U. v. 26.3.2015 - 5 C 9.14 - juris Rn. 32 ff.).

2. § 7 Satz 2 BBhV ermöglicht indes einen Härtefallausgleich auch in den Fällen, in denen der Kernbereich der Fürsorgepflicht nicht betroffen ist, d. h. wenn im Einzelfall Umstände vorliegen, bei denen es sich aufdrängt, dass der Fürsorgegrundsatz zur ausnahmsweisen Anerkennung der (vollständigen) Beihilfefähigkeit von unter die Festbetragsregelung fallenden Arzneimitteln führt (BVerwG, U. v. 26.3.2015 - 5 C 9.14 - juris Rn. 37; OVG RhPf, U. v. 15.4.2011 - 10 A 11331/10 - NVwZ 2011, 1023). Aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse ist insbesondere dann keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich, wenn die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel unerwünschte Nebenwirkungen verursachen, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Befindlichkeitsstörungen hinausgehen und damit die Qualität einer behandlungsbedürftigen Krankheit erreichen (vgl. BSG, U. v. 3.12.2012 - B 1 KR 22/11 R - juris Rn. 17 ff.; VG Augsburg, U. v. 26.8.2015 - Au 2 K 14.1573 - juris Rn. 26 f.).

Nach Auffassung des Gerichts sind die vom Kläger vorgelegten ärztlichen Atteste geeignet, das Vorliegen eines solchen atypischen Ausnahmefalles im Sinne des Gegebenseins der Alternativlosigkeit des Medikaments „Crestor“ zu begründen. In Anlage 7 zu § 22 Abs. 3 BBhV sind unter Ziffer 2 die Festbetragsgruppen für Arzneimittel mit pharmakologischtherapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen festgelegt. Ziffer 2.08.5 führt bei den HMG-CoA-Reduktasehemmer die Wirkstoffe Atorvastatin: Atorvastatin Calciumsalze, Fluvastatin: Fluvastatin Natriumsalze, Lovastatin, Pitavastatin: Pitavastatin Calciumsalze, Pravastatin: Pravastatin Natriumsalze, Rosuvastatin: Rosuvastatin Calciumsalze und Simvastatin an.

Aus der von der Beklagten übermittelten Aufstellung vom 8. März 2016 lässt sich entnehmen, dass der Kläger aus der Wirkstoffgruppe der HMG-CoA-Reduktasehemmer neben „Crestor“ auch „Atorvastatin“, „Pravastatin“, „Simvastatin“ verordnet bekommen hat. Aus den Attesten des Internisten und Kardiologen Dr. ... vom 16. Juni 2015 und des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. ... vom 11. Januar und 15. März 2016 geht zudem hervor, dass der Kläger auch „Lovastatin“ als Mustergabe eingenommen hat. „Pitavastatin“ war im maßgeblichen Zeitraum auf dem Markt nicht verfügbar. Hierzu führt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zum Beschluss über die Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL), Anlage IX - Festbetragsgruppenbildung HMG-CoA-Reduktasehemmer, Gruppe 1, in Stufe 2 nach § 35 Abs. 1 SGB V, am 9. Februar 2016 unter Ziffer 2. „Eckpunkt der Entscheidung“ aus, dass mit Beschluss vom 18. August 2011 im Verfahren nach § 35a Abs. 4 Satz 1 SGB V der Wirkstoff „Pitavastatin“ in die Festbetragsgruppe eingruppiert wurde. Die Vergleichsgröße wurde mit dem Wert 2,3 bestimmt. Zum 15. Februar 2013 hat der pharmazeutische Unternehmer alle im Markt befindlichen Pitavastatinhaltigen Arzneimittel „außer Vertrieb“ gemeldet und zum 15. Februar 2015 endgültig gelöscht. Mit Beschluss des G-BA vom 20. Februar 2014 wurden die Vergleichsgrößen dieser Gruppe aktualisiert. Da zum Stichtag 1. Juli 2013 keine Arzneimittel des Wirkstoffes „Pitavastatin“ als aktiv im Handel gemeldet waren, wurde anstelle der Vergleichsgröße der Status „zurzeit nicht besetzt“ ausgewiesen.

Hinsichtlich „Fluvastatin“ führt der den Kläger behandelnde Arzt für Allgemeinmedizin Dr. ... im Attest vom 16. März 2016 aus, weshalb dessen Gabe wegen der zu erwartenden Nebenwirkungen und der geringen Wirksamkeit als nicht aussichtsreich erachtet wird. Diese fachlichmedizinische Einschätzung erscheint dem Gericht auch im Hinblick auf die Ausführungen des Internisten und Kardiologen Dr. ... vom 20. Oktober 2014 und 13. Oktober 2015, in denen die medizinische Notwendigkeit für die Therapie mit „Crestor“ begründet und ein erneuter Umstellungsversuch wegen der dadurch wahrscheinlich wieder nicht ausreichenden Lipidsenkung, den zu erwartenden Nebenwirkungen und dem fehlendem Gefäßschutz für nicht vertretbar erachtet wird, nachvollziehbar und plausibel. Auch im Übrigen ist in den vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen und Arztbriefen widerspruchsfrei und nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Verschreibung der Alternativmedikamente zum Präparat „Crestor“ aus medizinischen Gründen wegen der (wieder) zu erwartenden massiven Nebenwirkungen bei zugleich unzureichender Wirksamkeit unzumutbar ist. Die ärztlich belegten Nebenwirkungen in Form von Unverträglichkeiten (Allergien, Muskelschmerzen und CK-Anstieg) gehen nach medizinischfachlicher Einschätzung auch über bloße Unannehmlichkeiten oder Befindlichkeitsstörungen hinaus und erreichen damit die Qualität einer behandlungsbedürftigen Krankheit.

Der Klage war daher im tenorierten Umfang stattzugeben. Sie war insoweit abzuweisen, als ein Betrag über 100,42 EUR eingeklagt wurde. Für die Bemessung der Beihilfe war § 49 Abs. 1 BBhV zu beachten und ein Abzug von 10,-- EUR bei den Aufwendungen in Ansatz zu bringen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§ 124, § 124a VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 107,42 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

1.: denselben Wirkstoffen,
2.: pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen,
3.: therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen,

(4) (weggefallen)

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

1.: denselben Wirkstoffen,
2.: pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen,
3.: therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen,

(4) (weggefallen)

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

1.: denselben Wirkstoffen,
2.: pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen,
3.: therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen,

(4) (weggefallen)

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

1.: denselben Wirkstoffen,
2.: pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen,
3.: therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen,

(4) (weggefallen)

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

1.: denselben Wirkstoffen,
2.: pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen,
3.: therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen,

(4) (weggefallen)

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch

Soweit sich Inhalt und Ausgestaltung von Leistungen, zu denen Beihilfe gewährt wird, an Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anlehnen, setzt die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen voraus, dass für die Leistungen einschließlich der Arzneimittel nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sind sowie insbesondere ein Arzneimittel zweckmäßig ist und keine andere, wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen verfügbar ist. Wird in dieser Verordnung auf Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verwiesen, die ihrerseits auf Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Entscheidungen oder Vereinbarungen der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen oder Satzungsbestimmungen von gesetzlichen Krankenkassen verweisen oder Bezug nehmen, hat sich die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes an den in diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten Grundsätzen zu orientieren. Dies gilt insbesondere für die §§ 22 und 27 Abs. 1 Satz 2, §§ 30 und 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 Satz 4. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches, auf die diese Verordnung verweist, entsprechend, soweit die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Beihilfe- und Sozialversicherungsrecht dies nicht ausschließen.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

1.: denselben Wirkstoffen,
2.: pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen,
3.: therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen,

(4) (weggefallen)

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 49 Eigenbehalte

(1) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Prozent der Kosten, mindestens um 5 und höchstens um 10 Euro, jedoch jeweils nicht um mehr als die tatsächlichen Kosten bei

1.: Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Produkten nach § 22 Absatz 5 Satz 1 sowie bei Medizinprodukten nach Anlage 4,
2.: Hilfsmitteln, Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücken nach § 25,
3.: Fahrten mit Ausnahme der Fälle nach § 35 Abs. 2,
4.: Familien- und Haushaltshilfe je Kalendertag und
5.: Soziotherapie je Kalendertag.

Maßgebend für den Abzugsbetrag nach Satz 1 Nummer 1 ist der Apothekenabgabepreis oder der Festbetrag der jeweiligen Packung des verordneten Arznei- und Verbandmittels. Dies gilt auch bei Mehrfachverordnungen oder bei der Abgabe der verordneten Menge in mehreren Packungen. Bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln, außer bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln, beträgt der Eigenbehalt 10 Prozent der insgesamt beihilfefähigen Aufwendungen, jedoch höchstens 10 Euro für den gesamten Monatsbedarf.

(2) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Euro je Kalendertag bei

1.: vollstationären Krankenhausleistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 26a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 und stationäre Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 34 Absatz 1, 2 und 5, höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr, und
2.: Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2.

(3) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich bei häuslicher Krankenpflege um 10 Prozent der Kosten für die ersten 28 Tage der Inanspruchnahme im Kalenderjahr und um 10 Euro je Verordnung.

(4) Eigenbehalte sind nicht abzuziehen von Aufwendungen für

1.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, außer Fahrtkosten,

2.

Schwangere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entbindung,

3.

ambulante ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeleistungen sowie Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten einschließlich der dabei verwandten Arzneimittel,

4.

Leistungen im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung nach § 43 einschließlich der dabei verwendeten Arzneimittel,

5.

Arznei- und Verbandmittel nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2,

a)

die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulanten Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft worden sind oder

b)

deren Apothekeneinkaufspreis einschließlich Umsatzsteuer mindestens 30 Prozent niedriger ist als der jeweils gültige Festbetrag, der diesem Preis zugrunde liegt,

6.

Heil- und Hilfsmittel, soweit vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beihilfefähige Höchstbeträge festgesetzt worden sind,

7.

Harn- und Blutteststreifen,

8.

Spenderinnen und Spender nach § 45a Absatz 2,

9.

Arzneimittel nach § 22, wenn auf Grund eines Arzneimittelrückrufs oder einer von der zuständigen Behörde vorgenommenen Einschränkung der Verwendbarkeit eines Arzneimittels erneut ein Arzneimittel verordnet werden musste.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.