Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 08. Aug. 2016 - 8 K 1899/16

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.

bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

2.

bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,

3.

in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

3a.

für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,

4.

in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.

die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.

eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage endet mit der Unanfechtbarkeit oder, wenn die Anfechtungsklage im ersten Rechtszug abgewiesen worden ist, drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels. Dies gilt auch, wenn die Vollziehung durch die Behörde ausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung durch das Gericht wiederhergestellt oder angeordnet worden ist, es sei denn, die Behörde hat die Vollziehung bis zur Unanfechtbarkeit ausgesetzt.

(2) Das Rechtsmittelgericht kann auf Antrag anordnen, daß die aufschiebende Wirkung fortdauert.

(3) § 80 Abs. 5 bis 8 und die §§ 80a und 80c gelten entsprechend.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.

bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

2.

bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,

3.

in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

3a.

für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,

4.

in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.

die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.

eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Dezember 2010 - 6 K 3579/10 -, soweit er den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnt, teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 19. Februar 2010 wird auch insoweit wiederhergestellt, als der Antragstellerin mit Anordnung Nr. 1 dieser Verfügung aufgegeben wird, die in Nr. 2, Nr. 8 und Nr. 21 der Tabelle 56 des Brandschutzkonzepts der Sachverständigengesellschaft ... ... ... vom 12. November 2009 bezeichneten Maßnahmen durchzuführen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt drei Zehntel und die Antragsgegnerin trägt sieben Zehntel der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

	I.
1	Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das Lederwaren verarbeitet. Sie betreibt in einem Gebäudekomplex im Stadtgebiet der Antragsgegnerin ihre Werke I und III. Im März 2008 bat sie die Antragsgegnerin um eine Einschätzung zur Löschwasserversorgung. Nach einer Brandverhütungsschau ordnete die Antragsgegnerin die Vorlage eines brandschutztechnischen Konzepts an. Die Antragstellerin legte Anfang Dezember 2009 ein Brandschutzkonzept der Sachverständigengesellschaft ... ... ... vom 12.11.2009 vor. Dieses stuft beide Werke als Sonderbauten i. S. des § 38 Abs. 1 LBO (Industriebauten) ein und beurteilt die Gebäude nach Maßgabe der Landesbauordnung und der Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau (Industriebaurichtlinie), Fassung März 2000 (Seiten 7, 11, 12, Nr. 4.2 und Nr. 5.1). Abweichungen des Gebäudezustands bewertet es in der Annahme, dass die Werksgebäude nach den zur Zeit ihrer Errichtung geltenden Vorschriften erstellt und Abweichungen mit behördlicher Zustimmung umgesetzt wurden (Seite 11, Nr. 5.1). Ausgehend davon stellt es unter Nr. 5.2 bis 5.12 (Seiten 12 bis 82) brandschutztechnische Anforderungen zusammen und stellt erforderliche Maßnahmen zur “Anpassungen des Bestandes an heute geltende Vorschriften“ (vgl. Seite 11 unten) tabellarisch dar. Im Abschnitt “6 Maßnahmenliste Prioritäten“ folgt auf Seite 82 die “Tabelle 55: Prioritäten“:
2	und auf Seite 83 die “Tabelle 56: Maßnahmen mit Prioritäteneinstufung“
3	Mit E-Mail vom 26.01.2010 teilte die Sachverständigengesellschaft ... ... ... der Antragsgegnerin mit, die Begriffe “unverzüglich“, “kurzfristig“ und “mittelfristig“ seien mit “sofort“, “1/2 Jahr“ und “2 Jahre“ gleichzusetzen.
4	Mit Verfügung an die Antragstellerin vom 19.02.2010 ordnete die Antragsgegnerin an:
5	„1. Die Maßnahmen des brandschutztechnischen Konzeptes der Sachverständigengesellschaft ... ... ... vom 12.11.2009 sind entsprechend der auf Seite 83 (Tabelle 56) dieses Konzeptes vorgenommenen Prioritäteneinstufung durchzuführen. Hierbei bedeutet kurzfristig = innerhalb eines 1/2 Jahres und mittelfristig = innerhalb von 2 Jahren ab dem Empfang dieses Bescheides.
6	2. Für die unter Nr. 5 und unter Nr. 16 der Prioritäteneinstufung „langfristig" zu erledigenden Maßnahmen sind kurzfristig, d.h. ebenfalls innerhalb eines 1/2 Jahres ab Empfang dieses Bescheides, Sachverständigenaussagen hinsichtlich Art und Umfang der Maßnahmen einzuholen und dem Referat Baurecht zu übersenden. Sachverständiger für die unter Nr. 5 zu treffenden Maßnahmen ist ein sachverständiger Statiker und für die unter Nr. 16 zu treffenden Maßnahmen der zuständige Bezirksschornsteinfeger.
7	3. Für die unter Nr. 6 der Prioritäteneinstufung genannten Maßnahmen („Herstellung der Außenwandverkleidung aus nicht brennbaren Baustoffen") wird die Priorität „kurzfristig", d.h. innerhalb eines 1/2 Jahres ab Empfang des Bescheides angeordnet.
8	4. Die sofortige Vollziehung der unter Nr. 1-3 genannten Anordnungen wird verfügt.“
9	Als Rechtsgrundlage gab sie § 47 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 LBO an. Anordnung Nr. 2 begründete sie mit der Unbestimmtheit der in Nr. 5 und Nr. 16 der Tabelle 56 bezeichneten Maßnahmen. Alle Maßnahmen seien nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich, um eine konkrete Gefahr aufgrund brandschutztechnischer Mängel zu beseitigen. Daher sei auch die sofortige Vollziehung anzuordnen. Den Widerspruch der Antragstellerin wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Bescheid vom 18.08.2010 zurück, wobei es die Verfügung auf § 58 Abs. 6 Satz 1 LBO stützte. Über die beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhobene Klage (6 K 3578/10) ist noch nicht entschieden.
10	Auf Antrag der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 07.12.2010 die aufschiebende Wirkung der Klage „gegen Ziffer 1 der Verfügung der Antragsgegnerin vom 19.02.2010 in Verbindung mit Tabelle 56 Ziffern 1, 3-5, 10, 16-20, 23, 26 und 27 sowie in Verbindung mit Tabelle 56 Ziffern 6 und 7 des Maßnahmenkatalogs der Sachverständigengesellschaft ... ... ... vom 12.11.2009“ wiederhergestellt, weil bei den mittel- und langfristig zu realisierenden Maßnahmen keine akute Gefahr bestehe und weil die Anordnung Nr. 1 rechtlich bedenklich sei, soweit sie sich auf die in Nr. 6 und 7 der Tabelle 56 bezeichneten Maßnahmen erstrecke. Im Übrigen hat es den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
11	Mit ihrer Beschwerde beantragt die Antragstellerin,
12	„Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07.12.2010 - 6 K 3579/10 - wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 1 der Verfügung der Antragsgegnerin vom 19.02.2010 wird insgesamt, also auch insoweit wieder hergestellt, als sich diese Verfügung auf Tabelle 56 Nr. 2, 5, 8 und 9, 11-16, 21 und 22 sowie 24 und 25 des Maßnahmenkatalogs der Sachverständigengesellschaft ... ... ... vom 12.11.2009 bezieht.“
13	Die aufschiebende Wirkung der Klage sei „in vollem Umfang“ anzuordnen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung verstoße gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO und sei mangels Darlegung einer konkreten Gefahr für Leben oder Gesundheit ermessensfehlerhaft; das Gericht könne diesen Mangel nicht mit eigener Begründung heilen. Die Verfügung sei insgesamt unbestimmt und auch nicht rechtmäßig bekanntgegeben, weil sie das Brandschutzkonzept zum Inhalt ihres verfügenden Teils mache; der Verweis auf Tabelle 56 betreffe nur die Prioritäteneinstufung. Ungeachtet dessen seien jedenfalls einzelne Maßnahmen unbestimmt oder entbehrten einer Rechtsgrundlage; soweit sie nur Prüfgebote enthielten, verstießen sie zudem gegen § 24 LVwVfG.
14	Die Antragsgegnerin beantragt,
15	die Beschwerde zurückzuweisen.
16	Sie verweist auf die Bescheide und verteidigt den angefochtenen Beschluss.
17	Wegen der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Akten der Antragsgegnerin und die Gerichtsakten verwiesen. II.
18	Die Beschwerde ist zulässig (§§ 146, 147 VwGO), aber nur teilweise begründet. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), gebieten eine Änderung des angegriffenen Beschlusses nur, soweit der angefochtene Beschluss die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug der Anordnung Nr. 1 in Verbindung mit den in Nr. 2, Nr. 8 und Nr. 21 der Tabelle 56 des Brandschutzkonzepts vom 12.11.2009 bezeichneten Maßnahmen versagt (1.). Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet, da die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe insoweit keine Änderung des angefochtenen Beschlusses gebieten (2.), wobei der Senat aufgrund der Darlegung in der Beschwerdebegründung, die aufschiebende Wirkung der Klage sei „in vollem Umfang“ anzuordnen, zu Gunsten der Antragstellerin unterstellt, dass sich ihre Beschwerde bei sachdienlicher Auslegung (§ 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO) auch gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der Anordnung Nr. 2 in der Verfügung vom 19.02.2010 richtet, obwohl der Beschwerdeantrag nur auf die Gewährung weiteren vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug von Anordnung Nr. 1 in dieser Verfügung zielt.
19	1. Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug der Anordnung Nr. 1 in Verbindung mit den in Nr. 2, Nr. 8 und Nr. 21 der Tabelle 56 des Brandschutzkonzepts vom 12.11.2009 bezeichneten Maßnahmen zu Unrecht versagt.
20	a) Allerdings ist der Antragstellerin insoweit - und auch im Übrigen (siehe unten 2a)) - entgegen der Beschwerdebegründung nicht schon wegen eines Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO und eines daraus resultierenden Ermessensfehlers bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung vorläufiger Rechtsschutz - durch Aufhebung der Sofortvollzugsanordnung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 - juris m.w.N.) - zu gewähren.
21	Ein Verstoß gegen das - nur formelle (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.09.2001 - 1 DB 26.01 - juris m.w.N.) - Begründungsgebot nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO liegt nicht vor. Die Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der Anordnung der sofortigen Vollziehung (Dringlichkeitsinteresse) in der angefochtenen Verfügung ist zwar knapp. Sie genügt aber noch den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO an eine schlüssige, konkrete und substantiierte Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Aufschubinteresse der Antragstellerin ausnahmsweise zurückzutreten hat. Die Antragsgegnerin hat sich insbesondere nicht auf eine nur formelhafte Wendung zurückgezogen, sondern auf den - ihre gesamte Verfügung tragenden und für die Antragstellerin auch ohne weitere Darlegungen offensichtlich erkennbaren - Aspekt der Abwendung von Brandgefahren für Leben und Gesundheit abgestellt. Das wird dem Informationszweck, der dem Begründungsgebot im Hinblick auf den Adressaten, insbesondere im Interesse einer Einschätzung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten zukommt, noch ebenso gerecht wie der Warnfunktion gegenüber der Behörde selbst, durch die ihr der Ausnahmecharakter der sofortigen Vollziehung vor Augen geführt werden soll. Das wird im angefochtenen Beschluss zutreffend begründet. Darauf nimmt der Senat Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die Beschwerdebegründung gebietet keine andere Beurteilung. Die Antragstellerin sieht den Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO und einen daraus folgenden Ermessensfehler der Sofortvollzugsanordnung darin, dass die Antragsgegnerin den Sofortvollzug ohne Differenzierung nach den mit unterschiedlicher Priorität eingestuften Maßnahmen des Brandschutzkonzepts angeordnet habe; diesen Mangel könne die im angegriffenen Beschluss „nachgeschobene“ Begründung des Verwaltungsgerichts nicht heilen. Dieser Einwand greift schon deshalb nicht durch, weil es zur Einhaltung des nur formellen Begründungsgebots nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht darauf ankommt, ob die von der Behörde für das Vorliegen eines Dringlichkeitsinteresses i. S. des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegebene Begründung sachlich zutrifft (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.07.1994 - 10 S 1017/94 - NVwZ-RR 1994, 625). Die Beantwortung der Frage, ob ein solches Dringlichkeitsinteresse vorliegt, unterliegt auch keinem Beurteilungsermessen der Behörde. Das Dringlichkeitsinteresse ist eine Tatbestandsvoraussetzung der Vollzugsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Soweit diese Tatbestandsvoraussetzung im gerichtlichen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entscheidungserheblich ist, unterliegt sie uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Das Verwaltungsgericht kann daher ein von der Behörde - formell hinreichend - begründetes Dringlichkeitsinteresse selbst mit weiteren Erwägungen rechtfertigen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.04.2003 - 14 S 2251/02 - NVwZ-RR 2003, 555). Ein unzulässiges „Nachschieben“ einer Begründung i. S. des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO liegt darin nicht. Soweit die Vollzugsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Ermessen der Behörde steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.07.1995 - 11 B 18.95 - NJW 1995, 3402; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.02.1993 - 4 M 146/92 - NVwZ-RR 1993, 437; Schoch in Schoch/Schmidt/Aßmann-Pietzner, VwGO § 80 Rn. 142 und 159), kann dahinstehen, inwieweit dessen Ausübung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - gesonderter - gerichtlicher Kontrolle unterliegt (siehe dazu OVG Schleswig-Holstein, a.a.O. sowie Kopp, VwGO, 16. Auflage § 80 Rn. 149). Denn die Beschwerdebegründung beschränkt sich auf eine Kritik an der behördlichen Begründung für das Vorliegen eines Dringlichkeitsinteresses. Anhaltspunkte für spezifische Ermessensfehler der Behörde legt sie nicht dar.
22	b) Jedoch überwiegt das Aufschubinteresse das Dringlichkeitsinteresse, soweit sich die Antragstellerin gegen die mit Anordnung Nr. 1 verfügten Gebote wendet, die in Nr. 2, Nr. 8 und Nr. 21 der Tabelle 56 des Brandschutzkonzepts vom 12.11.2009 bezeichneten Maßnahmen durchzuführen. Denn insoweit bestehen aus in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 19.02.2010.
23	aa) Als Ermächtigungsgrundlage der Verfügung kommen nach derzeitiger Erkenntnislage nur § 58 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 LBO oder § 76 Abs. 1 LBO in Betracht. Nach § 58 Abs. 6 Satz 1 LBO können auch nach Erteilung der Baugenehmigung Anforderungen gestellt werden, um Gefahren für Leben oder Gesundheit (Alt. 1) oder bei der Genehmigung nicht voraussehbare Gefahren oder erhebliche Nachteile oder Belästigungen (Alt. 2) von der Allgemeinheit oder den Benutzern der baulichen Anlage abzuwenden. Nach § 76 Abs. 1 LBO kann verlangt werden, dass rechtmäßig bestehende oder nach genehmigten Bauvorlagen begonnene Anlagen neuen bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit anderen Anforderungen als nach bisherigem Recht angepasst werden, wenn Leben oder Gesundheit bedroht sind. Beide Vorschriften schränken i. S. gesetzlicher Auflagenvorbehalte den baurechtlichen Bestands- und Vertrauensschutz zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter ein (Senatsbeschluss vom 15.05.1991 - 8 S 1068/91 - UPR 1992, 32 m.w.N.). Sie gehen der bauordnungsrechtlichen Generalermächtigung nach § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO als speziellere Ermächtigungsgrundlagen vor, wenn an genehmigte bauliche Anlagen nachträglich weitere Anforderungen gestellt werden oder wenn für rechtmäßig bestehende Anlagen eine Anpassung an neues Bauordnungsrecht verlangt wird (Sauter, LBO, 3. Auflage, § 47 Rn. 5 f.). Nur davon ist im vorliegenden Fall nach Aktenlage auszugehen. Die Antragsgegnerin hat in der angefochtenen Verfügung insbesondere nicht für jedes Gebäude anhand der - auch dem Senat nicht vorliegenden - Baugenehmigungsakten bestimmte Abweichungen von erteilten Baugenehmigungen oder die Errichtung von Gebäuden oder anderen baulichen Anlagen ohne Baugenehmigung festgestellt und diesbezüglich Brandschutzmaßnahmen verfügt, wie das gegebenenfalls nach § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO möglich wäre. Sie hat sich mit der Übernahme des Brandschutzkonzepts vom 12.11.2009 vielmehr die diesem Konzept zugrunde liegende Annahme (vgl. Vorbemerkung Nr. 5.1, Seite 11) zu eigen gemacht, alle bestehenden Gebäude auf dem Werksgelände der Antragstellerin seien nach den zur Zeit ihrer Errichtung geltenden Vorschriften erstellt und Abweichungen von diesen Vorschriften seien mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde umgesetzt worden. Davon ist offenkundig auch das Regierungspräsidium ausgegangen, soweit es klargestellt hat, dass sich die angefochtene Verfügung auf § 56 Abs. 6 Satz 1 LBO stütze. Allerdings kommt insoweit wohl nur die Alternative 1 dieser Vorschrift in Betracht, da die Antragsgegnerin die Durchführung der in Tabelle 56 des Brandschutzkonzepts bezeichneten Maßnahmen ungeachtet dessen verlangt, ob diese i. S. des § 58 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 LBO bei der Genehmigung “nicht voraussehbare“ Gefahren oder erhebliche Nachteile oder Belästigungen abwenden. Da nach Aktenlage unklar ist, wann für welches Gebäude Baugenehmigungen erteilt worden sind, und dem Brandschutzkonzept die „heute geltenden Vorschriften“ zugrunde liegen, ist allerdings nicht auszuschließen, dass zumindest einzelne dieser Anforderungen - und damit auch einzelne der mit der angefochtenen Verfügung geforderten Maßnahmen - durch i. S. des § 76 Abs. 1 LBO “neues“ Bauordnungsrecht bedingt sind.
24	Die in beiden Ermächtigungsgrundlagen vorausgesetzte Gefahr muss konkret sein. Dies erfordert eine auf Tatsachen gestützte Prognose, dass in dem zu beurteilenden Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich zu rechnen ist, wobei hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit nach der Schutzbedürftigkeit des gefährdeten Schutzgutes zu differenzieren ist. Geht es - wie bei den Rechtsgütern Leben und Gesundheit - um den Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter, genügt schon die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.03.1971 - III 376/67 - ESVGH 21, 216 <219f.> im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - IV C 99.67 - NJW 1970, 1890; Senatsurteil vom 15.05.1991, a.a.O.; Sauter, a.a.O. § 58 Rn. 145 und § 76 Rn. 13 m.w.N.). Das kommt vor allem in Betracht, wenn eine bauliche Anlage nicht mit dem erforderlichen Brandschutz ausgestattet ist, da mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss (Senatsurteil vom 13.10.1993 - 8 S 571/92 - juris Rn. 34 im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.06.1989 - 5 S 1542/88 - juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.08.2001 - 10 A 3051/99 - BauR 2002, 763). Allein die Tatsache, dass eine bestandsgeschützte bauliche Anlage nicht jeder aktuell geltenden Vorschrift über den vorbeugenden Brandschutz entspricht, stützt aber nicht ohne Weiteres die Prognose einer konkreten Gefahr für Leben oder Gesundheit. Die Baurechtsbehörde hat das Gefährdungspotential vielmehr im jeweiligen Einzelfall durch fachliche Begutachtung ihres Bauverständigen (§ 46 Abs. 4 Satz 2 LBO), gegebenenfalls auch unter Beteiligung der Feuerwehr oder durch Heranziehung eines Sachverständigen (§ 47 Abs. 2 LBO) zu ermitteln und zu bewerten (Sauter, a.a.O. § 76 Rn. 14 m.w.N.; siehe ferner die Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums über die brandschutztechnische Prüfung im baurechtlichen Verfahren und über die Brandverhütungsschau vom 10.12.2004, GABl. 2005, S.10).
25	Allgemeine Anforderungen an den Brandschutz baulicher Anlagen regelt § 15 LBO, der die bauordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 1 LBO insoweit näher bestimmt. §§ 26 ff. LBO sowie die Vorschriften der Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung vom 05.02.2010 (GBl. S. 24) konkretisieren diese Anforderungen. Daneben ermächtigt § 38 Abs. 1 Satz 1 LBO die Baurechtsbehörde, bei Sonderbauten im Einzelfall besondere Anforderungen an den Brandschutz zu stellen oder Erleichterungen zuzulassen (vgl. insbesondere § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bis 6, 8, 10, 16 und 17 LBO). Ungeachtet dessen ermöglicht die als Technische Baubestimmung i. S. des § 3 Abs. 3 LBO eingeführte (siehe Teil I Nr. 3.3 der Liste der Technischen Baubestimmungen, Bekanntmachungen des Wirtschaftsministeriums vom 01.10.2001, GABl. S. 1031, und vom 07.12.2010, GABl. 2010, S. 506) Industriebaurichtlinie, Fassung März 2000 (IndBauRL), eine einheitliche Beurteilung des erforderlichen Brandschutzes für Industriebauten. Industriebauten, die den in diese Richtlinie geregelten Mindestanforderungen entsprechen, erfüllen die Schutzziele des § 15 Abs. 1 LBO (Nr. 1 IndBauRL).
26	Sind Leben oder Gesundheit, etwa infolge unzureichenden Brandschutzes, konkret bedroht, steht der Erlass einer nachträglichen Anordnung i. S. des § 58 Abs. 6 Satz 1 und § 76 Abs. 1 LBO im Entschließungs- und Auswahlermessen der Baurechtsbehörde, das sie pflichtgemäß (§ 40 LVwVfG) auszuüben hat.
27	Maßgebend für die gerichtliche Kontrolle (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 VwGO) ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerspruchsbescheids, so dass sich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung nach den Vorschriften der Landesbauordnung in der seit dem 01.03.2010 geltenden Fassung (GBl. S. 357, ber. S. 416) - LBO - und den Bestimmungen der am 01.03.2010 in Kraft getretenen Allgemeinen Ausführungsverordnung des Wirtschaftsministeriums zur Landesbauordnung vom 05.02.2010 (GBl. S. 25) - LBOAVO -beurteilt.
28	bb) Gemessen daran erscheint bei summarischer Prüfung aus den nachfolgenden - mit der Beschwerdebegründung dargelegten - Gründen ernstlich zweifelhaft, ob die mit Anordnung Nr. 1 i.V.m. den Maßnahmen Nr. 2, Nr. 8 und Nr. 21 der Tabelle 56 des Brandschutzkonzepts vom 12.11.2009 verfügten Gebote “Errichtung einer Löschwasserentnahmestelle“ (aaa)) sowie “In den Rettungswegen ist zu prüfen, inwieweit die Leitungsanlagenrichtlinie eingehalten wird“ und „Es ist ein SOLL-IST Vergleich der Löschmitteleinheiten durchzuführen“ (bbb)) rechtmäßig sind. Der Senat kann daher offen lassen, ob die bezüglich dieser Maßnahme in der Beschwerdebegründung außerdem noch dargelegten rechtlichen Bedenken durchgreifen.
29	aaa) Das Gebot “Errichtung einer Löschwasserentnahmestelle“ (Maßnahme Nr. 2) erscheint zumindest ermessensfehlerhaft.
30	Nach den sachkundigen Feststellungen und Bewertungen des Brandschutzsachverständigen der Antragstellerin spricht zwar einiges dafür, dass die Anforderungen des Bauordnungsrechts an eine ausreichende Versorgung mit Löschwasser (§ 15 Abs. 1 LBO, § 2 Abs. 5 Satz 1 LBOAVO) nicht erfüllt sind. Der Sachverständige berechnet den Löschwasserbedarf nach den Vorgaben der Industriebaurichtlinie (vgl. Nr. 5.1 IndBauRL) in Verbindung mit den technischen Regeln des Deutschen Vereins für Gas- und Wasserwirtschaft (DVGW) in dessen Arbeitsblatt W 405 “Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung“ (siehe dazu auch die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Löschwasserversorgung vom 21.08.1989, GABl. S. 1068) mit 192 m3/h für zwei Stunden; dies entspreche dem von der Stadt sicherzustellenden “Grundschutz“ i. S. des Arbeitsblatts W 405 DVGW (vgl. S. 21 bis 23 oben des Brandschutzkonzepts). Nach einer ihm erteilten Auskunft der für die Wasserversorgung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin zuständigen Energieversorgung ... GmbH & Co. KG vom 20.10.2009 (Anlage 5, S.1 des Brandschutzkonzepts) wird über die Hydranten des öffentlichen Wasserversorgungsnetzes jedoch nur eine Löschwassermenge von 96 m3/h für zwei Stunden gewährleistet. Der Sachverständige hält deshalb die Errichtung einer weiteren Entnahmestelle für Löschwasser im Umkreis von 300 m für “kurzfristig“ erforderlich, was nach seiner Prioritäteneinstufung die “Möglichkeit“ bedeutet, “dass eine akute Gefahr entstehen kann“. Dies könnte die Annahme einer konkreten Gefahr für Leben oder Gesundheit rechtfertigen. Das kann der Senat aber ebenso offen lassen wie die Verbindlichkeit der technischen Regeln des Arbeitsblatts W 405 DVGW (siehe dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2008 - OVG 1 S 191.07 - juris Rn. 11). Denn die Anordnung zur Errichtung der Löschwasserentnahmestelle erscheint zumindest ermessensfehlerhaft.
31	Nach Aktenlage spricht viel dafür, dass die Antragsgegnerin ihr Auswahlermessen nicht rechtmäßig ausgeübt hat. Ihre Entscheidung stützt sich auf das von der Antragstellerin vorgelegte Brandschutzkonzept. Die Ermessensausübung wird mithin, was die Forderung nach Errichtung einer zusätzlichen Löschwasserentnahmestelle angeht, von der Erwägung in diesem Konzept getragen, die fehlende Löschwassermenge sei zur Deckung einer Lücke im “Grundschutz“ “ i. S. des Arbeitsblatts W 405 DVGW notwendig, wie er „durch die Stadt sicherzustellen“ sei (Seite 23 oben, erster Absatz). Ausgehend davon drängt sich dann aber der für die Ausübung des Auswahlermessens erhebliche Gesichtspunkt auf, warum es aus Gründen effektiver Gefahrenabwehr erforderlich ist, gerade die Antragstellerin zur Deckung dieser Lücke im “Grundschutz“ der Löschwasserversorgung heranzuziehen. Denn ein den örtlichen Verhältnissen entsprechender “Grundschutz“ an Löschwasservorräten ist nicht nur durch den bauordnungsrechtlich (§ 15 Abs. 1 LBO, § 2 Abs. 5 Satz 1 LBOAVO) Verantwortlichen (§§ 6, 7 PolG entspr.), sondern auch durch die Antragsgegnerin als Trägerin der örtlichen Feuerwehr nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 FwG sicherzustellen (vgl. Surwald, Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 6. Auflage, § 3 Rn. 24; Schäfer/Hildinger, Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg, Kommentar, § 3 Rn. 15). Zwar kann die Gemeinde Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und baulichen Anlagen oder abgelegenen Gebäuden unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 FwG auch zu Selbstschutzmaßnahmen verpflichten. Darum geht es der Antragsgegnerin jedoch nicht, zumal im Brandschutzkonzept, dessen Feststellungen und Bewertungen sie sich zu eigen macht, jeglicher Anhaltspunkt dafür fehlt, dass eine der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 FwG erfüllt sein könnte. Ihr Einwand in ihrer Beschwerdeerwiderung, im Fall der Antragstellerin sei aus Gründen des “Objektschutzes“ eine über den “Grundschutz“ hinausgehende Löschwassermenge erforderlich, findet im Brandschutzkonzept keine Stütze. Allerdings fällt auf, dass die Energieversorgung ... GmbH & Co. KG für das Baugebiet, in dem die beiden Werke der Antragstellerin liegen, offenbar von einem geringeren “Grundschutz“ nach den Vorgaben des Arbeitsblatts W 405 DVGW ausgeht. Denn sie legt in ihrer Auskunft an den Sachverständigen vom 20.10.2009 dar, dass sie „nur den Grundschutz von 96 m3/h nach dem AB W405, 2 Stunden gewährleisten“ könne. Eine der ausführlichen Berechnung im Brandschutzkonzept (Seite 22) vergleichbare Berechnung der für den “Grundschutz“ erforderlichen Löschwassermenge liegt dieser Auskunft freilich nicht bei, so dass der Senat nicht überprüfen kann, worauf die Divergenz zurückzuführen ist. Das geht mangels näherer Darlegung in der angefochtenen Verfügung, warum gerade die Antragstellerin zur Sicherung des “Grundschutzes“ herangezogen wird, obwohl diesen auch die Antragsgegnerin sicherzustellen hätte, einstweilen zu Lasten der Antragsgegnerin und bleibt der Klärung im Klageverfahren vorbehalten.
32	bbb) Hinsichtlich der Gebote “In den Rettungswegen ist zu prüfen, inwieweit die Leitungsanlagenrichtlinie eingehalten wird“ (Maßnahme Nr. 8) und „Es ist ein SOLL-IST Vergleich der Löschmitteleinheiten durchzuführen“ (Maßnahme Nr. 21) spricht nach der Begründung der angefochtenen Verfügung in Verbindung mit den Feststellungen und Bewertungen im Brandschutzkonzept schon nichts dafür, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 58 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 LBO oder § 76 Abs. 1 LBO erfüllt sind.
33	Weder in der Begründung der angefochtenen Verfügung noch in dem von ihr in Bezug genommenen Brandschutzkonzept sind konkrete Tatsachen bezeichnet, welche die Annahme einer konkreten Gefahr für Leben oder Gesundheit wegen eines Verstoßes gegen insoweit einschlägige Vorschriften des Brandschutzes (§§ 15, 31 LBO, § 16 LBOAVO; § 42 ArbStättV) rechtfertigen. Das Brandschutzkonzept legt unter “Nr. 5.5.6 Leitungsanlagen in Rettungswegen“ auf den Seiten 41 bis 50 zwar detailliert die „Anforderungen des Abschnitts 3 der Leitungsanlagenrichtlinie“ (Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen, Fassung November 2006, GABl. S. 859) dar, die bauordnungsrechtliche Brandschutzanforderungen konkretisiert und ebenfalls als Technische Baubestimmung i. S. des § 3 Abs. 3 LBO eingeführt ist (siehe Teil I Nr. 3.7 der Liste der Technischen Baubestimmungen, Bekanntmachungen des Wirtschaftsministeriums vom 01.10.2001, GABl. S. 1031, und vom 07.12.2010, GABl. 2010, S. 506). Gleiches findet sich auf den Seiten 75 bis 78 unter “Nr. 5.9.2 Feuerlöscher“ für die erforderlichen Löschmitteleinheiten. Darin erschöpfen sich die Ausführungen des Brandschutzkonzepts insoweit aber auch. Anders als bei der Löschwasserversorgung stellt es insbesondere keine konkreten Brandschutzdefizite in den Werksgebäuden fest. Seine - von der Antragsgegnerin übernommene - abschließende “Wertung“ besteht lediglich in den Aussagen: “Die Maßnahmen sind in den Rettungswegen zu prüfen und kurzfristig abzustellen“ (Seite 50) und “Es ist ein Soll-Ist-Vergleich durchzuführen. Für die Wandhydranten können je Wandhydrant 18 LE angerechnet werden“ (Seite 78). Ob und inwieweit in den Werksgebäuden die dargelegten Brandschutzanforderungen tatsächlich eingehalten sind, bleibt danach ungeklärt. Das Brandschutzkonzept schließt folgerichtig nur mit Prüfaufträgen. Die Prüfung, ob baurechtliche Vorschriften eingehalten sind, ist aber grundsätzlich Aufgabe der Antragsgegnerin als Trägerin der zuständigen unteren Baurechtsbehörde (§ 47 Abs. 1 Satz 1), die mit Bauverständigen besetzt ist und zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Sachverständige heranziehen kann (§ 46 Abs. 4 LBO, § 47 Abs. 2 LBO; Nr. 2.1 VwV Brandschutzprüfung). Dabei hat sie den Sachverhalt selbst von Amts wegen zu ermitteln (§ 24 Abs. 1 LVwVfG), wobei den Beteiligten nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 LVwVfG eine Mitwirkungspflicht obliegt. Ausnahmen von dieser Aufgabenzuweisung, etwa über Nachweispflichten, erfordern eine spezielle gesetzliche Ermächtigung (vgl. Sauter, a.a.O. § 47 Rn. 102). Eine solche ist hier nicht ersichtlich. Insbesondere sieht das Bauordnungsrecht keine allgemeine Pflicht zur Vorlage eines Brandschutznachweises vor. Zwar ermächtigt § 38 Abs. 3 LBO die Baurechtsbehörde, bei Sonderbauten nach Erteilung einer Baugenehmigung bei der Abnahme die Vorlage fachtechnischer Nachweise zu verlangen. Auch ermöglicht das Arbeitsschutzrecht die zuständige Behörde, vom Arbeitgeber die zur Durchführung von Überwachungsaufgaben nach dem Arbeitsschutzrecht erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von entsprechenden Unterlagen zu verlangen (vgl. § 22 Abs. 1 ArbSchG). Darum geht es hier aber nicht.
34	Etwas Anderes ergibt sich auch nicht nach den Grundsätzen der Gefahrerforschung, wonach die zuständige Behörde im Falle eines konkreten Gefahrenverdachts zur Anordnung von Gefahrerforschungsmaßnahmen befugt sein kann (vgl. Senatsurteil vom 08.02.1993 - 8 S 515/92 - VBlBW 1993, 298 m.w.N.; Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 6. Auflage, Rn. 420, 422). Selbst wenn § 58 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 LBO oder § 76 Abs. 1 LBO, gegebenenfalls in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO, auch zum Erlass solcher Maßnahmen ermächtigen sollten - was der Senat zugunsten der Antragsgegnerin unterstellt -, fehlt es nach dem Brandschutzkonzept jedenfalls an hinreichend konkreten Tatsachen, Indizien oder Hinweisen darauf, dass in den Werksgebäuden die Brandschutzanforderungen der Leitungsanlagenrichtlinie nicht eingehalten oder dass die Anzahl der tatsächlich vorhandenen Löschmitteleinheiten unzureichend sein könnten.
35	2. Im Übrigen gebieten die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.
36	a) Der Antragstellerin ist nicht schon wegen eines Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO und eines daraus resultierenden Ermessensfehlers bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung insgesamt vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren. Insoweit nimmt der Senat auf die obigen Ausführungen (1.a)) Bezug.
37	b) Entgegen der Beschwerdebegründung verstößt die Verfügung vom 19.02.2010 insgesamt nicht schon allein deshalb gegen die Gebote der Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 LVwVfG) und Bekanntgabe (§ 41 Abs. 1 LVwVfG) eines Verwaltungsakts, weil ihr Entscheidungssatz die durchzuführenden Maßnahmen nicht im Einzelnen bezeichnet, sondern der Antragstellerin aufgibt, „die Maßnahmen des brandschutztechnischen Konzepts der Sachverständigengesellschaft... vom 12.11.2009 entsprechend der auf Seite 83 (Tabelle 56) dieses Konzepts vorgenommenen Prioritäteneinstufung durchzuführen“.
38	Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass der Adressat eines Verwaltungsakts in der Lage sein muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zwar in dem Sinne, dass der behördliche Wille keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist. Zum Anderen muss der Verwaltungsakt Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Im einzelnen richten sich die Anforderungen nach den Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere nach dem Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes und dem mit ihm verfolgten Zweck (BVerwG, Beschluss vom 13.10.2010 - 7 B 50.10 - juris Rn. 8 und Urteil vom 02.07.2008 - 7 C 37.07 - BVerwGE 131, 259 m.w.N.). Dabei muss sich die “Regelung“ (§ 35 Satz 1 LVwVfG) nicht unmittelbar und allein aus dem Entscheidungssatz ergeben. Es reicht aus, wenn sie sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (BVerwG, Urteil vom 25.04.2001 - 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 m.w.N.). Das ist hier der Fall. Der Antragstellerin liegt das - von ihr selbst in Auftrag gegebene - Brandschutzkonzept vor. Zudem ist der Verfügung eine Mehrfertigung der in Bezug genommenen Seite 83 dieses Konzepts als Anlage beigefügt. Darauf wird auch in der Begründung der Verfügung eingegangen. Entgegen der Beschwerdebegründung lässt sich aus dem gesamten Inhalt der Verfügung, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, der Antragsgegnerin bekannten oder jedenfalls ohne weiteres erkennbaren Umständen vor und bei Erlass dieser Verfügung, auch unzweifelhaft erkennen, dass sich deren Entscheidungssatz nicht lediglich auf die Prioritäteneinstufung der Maßnahmen (Tabelle 55) bezieht. Dies gäbe ohne die gleichzeitige Anordnung der Maßnahme, auf die sich diese Einstufung bezieht, erkennbar keinen Sinn. Da der Antragstellerin das Brandschutzkonzept bereits vorlag, erforderte die Ordnungsmäßigkeit der Bekanntgabe mittels Postzustellung (§ 41 Abs. 1 und 5 LVwVfG i.V.m. § 1 Abs. 2, § 3 LVwZG) und die davon abhängende Wirksamkeit des Verwaltungsakts (§ 43 Abs. 1 LVwVfG) auch nicht, dass die Antragsgegnerin der an die Antragstellerin übermittelten Ausfertigung ihrer Verfügung eine Mehrfertigung des gesamten Brandschutzkonzepts als Anlage beifügt.
39	c) Soweit die Beschwerdebegründung rügt, jedenfalls die in Bezug genommenen Maßnahmen Nr. 5 und Nr. 16 in Tabelle 56 seien für sich genommen unbestimmt, gingen ins Leere und verstießen gegen § 24 Abs. 1 LVwVfG, greifen die Einwände der Antragstellerin ebenfalls nicht durch. Was den Sofortvollzug von Anordnung Nr. 1 angeht, gehen ihre Rügen möglicherweise im Ergebnis schon deshalb fehl, weil diese Anordnung sich bei sachdienlicher Auslegung unter Berücksichtigung von Anordnung Nr. 2 sowie der Begründung der angefochtenen Verfügung gar nicht auf die in Tabelle 56 bezeichneten Maßnahmen Nr. 5 und Nr. 16 bezieht. Das kann aber dahinstehen. Denn die Rügen können jedenfalls deshalb nicht durchgreifen, weil das Verwaltungsgericht insoweit die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt hat. Hinsichtlich des Sofortvollzugs der Anordnung Nr. 2 setzt sich die Beschwerde im Übrigen nicht - wie geboten (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) - mit dem angefochtenen Beschlusses auseinander, soweit dieser die Bestimmtheit geradedieser eigenständigen zweiten Anordnung eingehend begründet (siehe S. 9/10 des Beschlussabdrucks). Auch übersieht die Antragstellerin, dass die Antragsgegnerin die Notwendigkeit der Anordnung Nr. 2 gerade mit der Unbestimmtheit der in Tabelle 56 des Brandschutzkonzepts formulierten Maßnahmen Nr. 5 und 16 begründet hat.
40	d) Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdebegründung auch, soweit sie die Bestimmtheit von Maßnahme Nr. 9 in Tabelle 56 in Zweifel zieht. Das Verwaltungsgericht hat diese Maßnahme unter Bezugnahme auf die insoweit einschlägigen Erläuterungen des Sachverständigen auf den Seiten 53/54 des Brandschutzkonzepts bejaht. Die Antragstellerin hält dem entgegen, die Tabelle 56 verweise insoweit auf Seite 59 des Brandschutzkonzepts, wo keine einschlägigen Ausführungen zu finden seien, und der vom Verwaltungsgericht vorgenommene Rückgriff auf die tatsächlich einschlägigen Ausführungen auf den Seiten 53/54 könne vom Adressaten des Bescheids nicht erwartet werden. Dem folgt der Senat nicht. Der in der Spalte 4 von Tabelle 56 angeführte Verweis auf die Seite “59“ ist, wie auch die Beschwerdebegründung der Sache nach einräumt, als offenbare Unrichtigkeit erkennbar. Denn Maßnahme Nr. 9 betrifft “Türen mit brandschutztechnischen Anforderungen“, die Ausführungen auf Seite 59 befassen sich jedoch mit brandschutztechnischen Anforderungen an den ersten und zweiten Rettungsweg. Die einschlägige Begründung für Maßnahme Nr. 9 findet sich unter „Nr. 5.5.9 Türen mit brandschutztechnischen Anforderungen“ des Brandschutzkonzepts (Seiten 53/54). Das ist für die Antragstellerin, die einen eigenen Brandschutzbeauftragten beschäftigt, ohne größere Schwierigkeiten erkennbar. Damit ist diese Maßnahme für sie auch in dem vom Verwaltungsgericht dargelegten Sinne hinreichend bestimmbar. Als Auftraggeberin des Brandschutzkonzepts kann sie sich zudem gegebenenfalls beim Sachverständigen über die tatsächlich einschlägige Begründung vergewissern.
41	Soweit die Antragstellerin ferner die Ansicht des Verwaltungsgerichts beanstandet, Anordnung Nr. 1 i.V.m. Maßnahme Nr. 9 der Tabelle 56 betreffe bauordnungsrechtliche Brandschutzanforderungen nach § 30 LBO i.V.m. § 14 LBOAVO a.F., dringt die Beschwerde ebenfalls nicht durch. Die Antragstellerin meint, aufgrund der nach § 77 Abs. 1 LBO beachtlichen Meistbegünstigungsklausel sei nach Änderung der Landesbauordnung jetzt auf § 28 Abs. 4 LBO i.V.m. § 13 LBOAVO abzustellen, wonach für Türen keine vergleichbaren brandschutztechnischen Vorgaben wie nach § 14 LBOAVO a.F. mehr gälten; jedenfalls wäre eine Forderung nach Einhaltung der alten Anforderungen unverhältnismäßig. Es kann dahinstehen, ob und inwieweit sich die genannten speziellen Vorschriften zum Brandschutz unterscheiden. Denn der Antragstellerin wird mit Anordnung Nr. 1 i.V.m. Maßnahme Nr. 9 der Tabelle 56 des Brandschutzgutachtens lediglich aufgegeben, für die Rettungswege “Türen mit brandschutztechnischen Anforderungen“ wie auf Seiten 53/54 beschrieben zu planen und einzubauen. Diese Anforderungen werden jedoch weder ausdrücklich noch sinngemäß auf eine spezielle - bauordnungsrechtliche - Rechtsnorm bezogen. Das Brandschutzkonzept gibt insoweit nur brandschutztechnische Standards vor (“DIN 18095“, “T 90, T 60, T 30, T 30-RS und RS“, “Richtlinien für Feststellanlagen (Fassung Oktober 1988, Teil 1)“). Dass die Forderung nach der Einhaltung dieser Standards über den im maßgebenden Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids gesetzlich gebotenen Mindestbrandschutz nach § 15 Abs. 1 LBO oder insoweit einschlägige Anforderungen der Industriebaurichtlinie hinausgeht, legt die Beschwerdebegründung nicht dar. Unerheblich ist im Übrigen auch der Einwand der Antragstellerin, die Industriebaurichtlinie gelte nur für die Anordnung oder Errichtung baulicher Anlagen sowie der nach § 2 Abs. 12 LBO gleichgestellten Maßnahmen, um die es hier aber nicht gehe. Denn die Industriebaurichtlinie konkretisiert brandschutztechnische Mindestanforderungen i. S. des § 15 Abs. 1 LBO. Die Nichteinhaltung dieser Anforderungen kann demzufolge je nach den Umständen des Einzelfalls tatsächlich eine Gefahr für Leben oder Gesundheit indizieren.
42	e) Die hinsichtlich der Maßnahmen Nr. 11 bis 15 vorgebrachten Angriffe zwingen ebenfalls nicht zu einer Abänderung des angefochtenen Beschlusses.
43	Mit diesen Maßnahmen wird der Antragstellerin aufgegeben, die zweiten Rettungswege für die vier Obergeschosse im Werk I und das erste Obergeschoss im Werk III zu “prüfen und zu sichern“. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin liegt darin keine unzulässige Abwälzung der Amtsaufklärungspflicht nach § 24 Abs. 1 LVwVfG; auch ist diese Maßnahme nicht unbestimmt. Wie bereits das Verwaltungsgericht unter Heranziehung der einschlägigen Erläuterungen auf den Seiten 58 bis 61 des Brandschutzkonzepts zutreffend darlegt, hat der Sachverständige insoweit bei seinen Begehungen des Werksgeländes am 05./06.11.2009 konkrete Verstöße gegen Brandschutzvorschriften festgestellt, insbesondere “gefangene Räume“, bei denen ein zweiter Rettungsweg nur über Rettungsgeräte der Feuerwehr möglich ist (§ 15 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 LBO), ohne dass dies bislang jedoch baulich (z.B. durch einen Rettungsbalkon) sichergestellt ist. Gerade diese Sicherstellung wird aber der Antragstellerin mit der Anordnung Nr. 1 i.V.m. den Maßnahmen Nr. 11 bis 15 der Tabelle 56 aufgegeben. Soweit in diesem Zusammenhang von einem “prüfen“ die Rede ist, bezieht sich das erkennbar nicht auf die Feststellung von Verstößen gegen Brandschutzvorschriften, sondern auf die Art und Weise der Behebung solcher Verstöße. Dass die Antragsgegnerin dies nicht konkret vorgibt, erscheint zur Vermeidung übermäßiger Eingriffe in die Betriebsabläufe der Antragstellerin schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, aber auch im Hinblick auf erforderliche Absprachen mit der örtlichen Feuerwehr ermessensfehlerfrei.
44	Soweit die Antragstellerin sich auch in diesem Zusammenhang auf eine angeblich zu ihren Gunsten eingetretene Änderung der Rechtslage beruft, weil sich die materiell-rechtlichen Anforderungen unter der Geltung der Neufassung der Landesbauordnung erheblich geändert hätten, während das Brandschutzkonzept noch von den Anforderungen nach altem Recht ausgehe, gilt auch hier nichts Anderes als das insoweit bereits oben unter d) Gesagte. Darauf nimmt der Senat Bezug. Insoweit ist zur Beschwerdebegründung ergänzend lediglich zu bemerken, dass die Maßnahmen Nr. 11 bis 15 keine Detail-Anforderungen an die Ausführung des zweiten Rettungswegs, insbesondere hinsichtlich Breite und Höhe von Zu- und Durchgängen sowie Zu- und Durchfahrten, stellen. Sie beschränken sich - wie dargelegt - auf die Sicherstellung eines nach § 15 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 LBO (§ 15 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 LBO a.F.) erforderlichen zweiten Rettungswegs als solchem. Dass die Antragstellerin bei der Umsetzung dieses Gebots aktuell geltende Brandschutzvorschriften und technischen Baubestimmungen zu beachten hat, versteht sich von selbst.
45	f) Nicht zu folgen vermag der Senat der Beschwerdebegründung auch, soweit sie meint, die Maßnahme Nr. 22 sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend bestimmt. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die Ansicht der Beschwerdebegründung, die Maßnahme sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht durch Rückgriff auf die im Brandschutzkonzept genannten technischen Regelwerke (DIN 14675 und DIN VDE 0833-2) bestimmbar, weil das Konzept im Anschluss daran ausführe, dass bestimmte Einzelheiten mit der zuständigen Brandschutzstelle unter Beachtung örtlicher Bedingungen und der Aufschaltbedingungen abzusprechen seien, trifft nicht zu. Die Verfügung gibt der Antragstellerin auch mit dieser Maßnahme lediglich ein bestimmtes Ziel des Brandschutzes zur Abwendung von Gefahren für Leben oder Gesundheit vor. Dieses Ziel ist - wie im angefochtenen Beschluss zutreffend dargelegt - durch die Bezugnahme auf die angegebenen Regelwerke jedenfalls hinreichend bestimmbar.
46	g) Schließlich greift auch der Einwand der Beschwerdebegründung zu den Maßnahmen Nr. 24 und 25 nicht durch, die Industriebaurichtlinie finde im Rahmen von § 76 Abs. 1 LBO keine Anwendung, weil diese Vorschrift außerhalb des Anwendungsbereichs von § 3 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 LBO liege. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter d) (am Ende) Bezug genommen.
47	3. Die im Hinblick auf den Teilerfolg der Beschwerde für beide Instanzen unter Berücksichtigung der hälftigen Kostenteilung in erster Instanz insgesamt neu zu fassende Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO, wobei der Senat das weitere Obsiegen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren mit einem Fünftel bewertet. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG (Hälfte des Streitwerts erster Instanz).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin, eine Hotel- und Gaststättenbetriebsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in Y.      , betreibt unter der Anschrift N.     00-00 in Y.      in dem dort aufstehenden Gebäude einen Beherbergungsbetrieb, das Hotel I.         , mit insgesamt 44 Gastbetten, einem Restaurant und einer (Betriebsleiter-) Wohnung. Eigentümer des Grundstücks (Flur 0, Flurstück 0000) ist seit 1996 Herr V.      H.        , sein Sohn Q.       H.        ist der Geschäftsführer der Klägerin.

Durch eine dem früheren Grundstückseigentümer im September 1979 erteilte Baugenehmigung wurde im Zuge des Wiederaufbaus des Gebäudes der Ausbau des Spitzbodens genehmigt, wobei der Baugenehmigung eine Nebenbestimmung beigegeben war, nach der die geplante Nutzung des Spitzbodens als Arbeits- und Lagerraum aus brandschutztechnischen Gründen untersagt wurde. Im Genehmigungsverfahren hatte der Brandschutzingenieur das Fehlen des zweiten Rettungsweges für den Bereich des Spitzbodens beanstandet. Die im Genehmigungsverfahren vorgelegten Pläne stellten für den im Spitzboden vorgesehenen „Personalraum“ eine Fensteröffnung mit dem Rohbaumaߠ 0,90 m x 1,00 m dar.

Bei der Schlussabnahme des Gebäudes stellte der Oberkreisdirektor des Kreises X.     als seinerzeit zuständige Bauaufsichtsbehörde fest, dass im Spitzboden Wohnräume errichtet worden waren. Aufgrund einer entsprechenden Ordnungsverfügung wurde der Spitzbodenbereich von den damaligen Pächtern geräumt und in der Folgezeit der Genehmigung entsprechend für Abstellzwecke genutzt. Eine beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobene Klage, die auf Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung zu Wohnzwecken gerichtet war, nahm die Ehefrau des damaligen Eigentümers zurück, nachdem ihr Mann im Laufe des Gerichtsverfahrens verstorben war.

Im Juni 1991 stellte die Beklagte anlässlich einer Ortsbesichtigung fest, dass die Räume im Spitzboden wiederum unzulässigerweise als Aufenthaltsräume – Pächterwohnung und Gästezimmer - genutzt wurden. Ferner waren im Obergeschoss des Nebengebäudes ohne entsprechende Genehmigung drei weitere Gästezimmer errichtet worden. Die Beklagte untersagte daraufhin der Eigentümerin und der Pächterin mittels Ordnungsverfügung die Nutzung der Wohnung und des Gastraums im Spitzboden sowie der weiteren ungenehmigten Gästezimmer. Bei einer weiteren Ortsbesichtigung am 23. Juli 1991 wurde unter Beteiligung des damaligen Brandschutzingenieurs (BSI) K.      neben weiteren Punkten der Vorschlag unterbreitet, im Zimmer unter der Spitzbodenwohnung eine zur Wohnung im Spitzboden führende Spindeltreppe zu errichten. Als Folge dieser Maßnahme sollte der erste Rettungsweg über die Außentreppe führen und als als zweiter Rettungsweg sollte die Holztreppe vom Dachgeschoss zum Spitzboden akzeptiert werden, wenn eine T-30 Tür eingebaut werde.

Mit einer dem damaligen Pächter und Betreiber des Hotels, Herrn B.       , erteilten Nachtragsgenehmigung vom 30. September 1991 genehmigte die Beklagte die Einrichtung einer Wohnung im Spitzboden und die Einrichtung von vier Hotelzimmern. In der den Spitzboden betreffenden Bauvorlage war neben einer Dreiraumwohnung ein Einbettzimmer eingezeichnet, in dem ein Fenster mit einer Fensteröffnung von ca. 1 m Breite vorgesehen war. Eine Schlussabnahme (Bauzustandsbesichtigung) - obwohl im Verwaltungsverfahren zunächst für erforderlich gehalten – erfolgte nicht.

Der Widerspruch, den die damalige Eigentümerin gegen die ihr gegenüber im Juli 1991  erlassene Ordnungsverfügung eingelegt hatte, wurde in der Folgezeit nicht mehr beschieden. In einem Vermerk vom 13. Juni 2008 der unteren Bauaufsichtsbehörde der Beklagten heißt es hierzu, nach Rücksprache mit BSI I1.      seien die bauordnungsrechtlichen und brandschutzrechtlichen Belange zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beanstanden. Der Widerspruchsvorgang könnte daher aus heutiger Sicht nicht nachvollzogen werden. Auch die Bezirksregierung habe die Angelegenheit offenbar nicht weiter verfolgt. BSI I1.      habe das Objekt im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung in Kürze auf Wiedervorlage. Sollten dort Probleme erkannt werden, würden diese dann verfolgt. Die Akte könne in den Keller.

Am 25. Juni 2009 führte der Brandschutztechniker T.       gemäß § 6 FSHG eine Brandschau durch, in deren Folge er im Hinblick auf den vorgeschriebenen zweiten Rettungsweg im Hotelbereich die Empfehlung aussprach, zu überprüfen, ob das Objekt den aktuellen Bauvorschriften anzupassen sei.

Daraufhin führte die Bauaufsicht des Kreises X.     unter Beteiligung der Beklagten im Beisein des Eigentümers und des Geschäftsführers der I.         GmbH, des damaligen Betreibers des Hotels, am 6. August 2009 eine Ortsbesichtigung durch, bei der ausweislich eines Vermerks vom 1. September 2009 folgendes festgestellt wurde: Vorgefunden worden sei ein Gebäude mittlerer Höhe mit Gaststättenbereich im Erdgeschoss und Beherbergungsräumen in den weiteren oberen Geschossen. Alle Geschosse würden durch eine Stahltreppe mit Holzstufenbelag erschlossen. Der notwendige Treppenraum nach der Bauordnung existiere nicht, weil die Treppe offen vom Erdgeschoss aus in einem Zug den Spitzboden erschließe. Der Treppenraum enthalte zudem Nutzungen (Rezeption, Zimmer). Das erste und zweite Obergeschoss seien an eine Außentreppe angebunden. Der Spitzboden werde zusätzlich durch eine innen liegende Wendeltreppe erschlossen. Durch die vorgefunden Situation ergebe sich die Problematik, dass die innere und die äußere Treppe nicht unabhängig voneinander seien. In jedem Fall müsse der Treppenraum betreten werden, um eine der beiden Treppen zu erreichen. Bei einem Brand im Gaststättenbereich würde Brandrauch ungehindert bis in den Spitzboden aufsteigen können. Beide Fluchtwege wären dann nicht mehr erreichbar und die in den Zimmern der Stichflure aufhältigen Personen würden sich in „gefangenen Räumen“ aufhalten. Die Anforderungen des § 17 BauO NRW seien nicht erfüllt. Für materiell rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen, die nicht den Vorschriften der BauO NRW entsprächen, könne gemäß § 87 Abs. 1 BauO NRW eine nachträgliche Anpassung an eine geänderte Rechtslage verlangt werden, wenn dies im Einzelfall wegen der Sicherheit für Leben oder Gesundheit erforderlich sei. Eingriffsvoraussetzung sei eine konkrete Gefahrensituation, die hier bejaht werden müsse. Um den Gefahrenzustand zu beseitigen, sei die Nutzung der Räume im oberen Bereich zu untersagen und die Räumung anzuordnen. Zur Vermeidung dieser Maßnahme sei vor Ort besprochen worden, eine Brandschutztür im Zugangsbereich des Erdgeschosses zum Obergeschoss einzubauen. Damit wäre die Gefahr beseitigt.

Mit Schreiben vom 2. September 2009 äußerte der Eigentümer, Herr V.      H.        , dass er selbst an einem sicheren Betrieb des Hotels interessiert sei und bereits ein Brandschutzkonzept gemäß § 9 Bauprüfverordnung in Auftrag gegeben habe. Außerdem habe er sich entschlossen, das Treppenhaus zum Hotel mit einer feuerhemmenden und rauchdichten Tür (Typ T 30 RS) auszustatten, die bereits eingebaut sei.

Am 7. März 2013 führte die Beklagte erneut eine Brandschau nach § 6 FSHG i.V.m. der PrüfVO NRW durch, in deren Folge mit Schreiben vom 11. März 2013 Herr T1.      als Geschäftsführer der I.         AG, seinerzeit Hotelbetreiberin, aufgefordert wurde, die festgestellten Mängel zu beseitigen und die Mängelfreiheit nachzuweisen. In einer von ihm im Auftrag des Eigentümers unter dem 2. Mai 2013 erstellten und dem Bauordnungsamt der Beklagten vorgelegten Schwachstellenanalyse kam BSI L.      zusammenfassend zu dem Ergebnis, verschiedene Anforderungen, die von der Bauordnung und anderen Vorschriften in Bezug auf den Brandschutz gestellt würden, seien nicht erfüllt.

Am 22. September 2014 führte das Bauordnungsamt der Beklagten eine brandschutztechnische Bauzustandsbesichtigung durch, über das BSI L.      eine Niederschrift erstellte. In der Niederschrift ist u.a. festgehalten, dass die brandschutztechnische Schwachstellenanalyse vom 2. Mai 2013 nach wie vor Bestand habe. Auf die Forderungen nach der zur Zeit gültigen Bauordnung, die im Wesentlichen den Sachschutz beträfen, sei aufgrund des Bestandsschutzes verzichtet worden. Bei Renovierungsarbeiten, Umbauten, An- und Einbauten müssten die Anforderungen der BauO NRW voll umgesetzt werden. Um den Personenschutz verantwortungsbewusst sicherzustellen, müsste u.a. folgende Maßnahme unverzüglich veranlasst werden: Die Nutzungseinheit im dritten Obergeschoss müsse ein Dachfenster in einer lichten Größe von mindestens 1,20 m x 0,90 m erhalten, das als Notausstieg von der Feuerwehr mit der Drehleiter angeleitert werden könne. Der Notausstieg dürfe nicht weiter als 1,2 m von der Dachtraufe entfernt sein; anderenfalls müssten bis 1,2 m zur Traufkante Gitterrostaustritte mit Handlauf angeordnet werden.

In einem wiederum an Herrn T1.      als Geschäftsführer der I.         AG gerichteten Schreiben vom 16. Oktober 2014 wies die Beklagte darauf hin, dass nach Aussagen des BSI L.      in der Schwachstellenanalyse vor allem das Fehlen eines zweiten Rettungsweges aus dem Apartment im zweiten Obergeschoss sowie die nicht vorhandene brandschutztechnische Abtrennung zwischen dem Restaurant und dem Aufgang zum Hotelbereich genannt worden sei. Der Beklagte bat die Betreiberin, die festgestellten Mängel umgehend zu beseitigen.

Durch eine an Herrn V.      H.        gerichtete Ordnungsverfügung vom 27. Februar 2015 forderte die Beklagte Herrn H.        dazu auf, die Nutzung (Beherbergung und Wohnnutzung) im Dachgeschoss (Spitzboden) sofort aufzugeben. Das Dachgeschoss sei sofort zu räumen. Zur Begründung führte die Beklagte in dem Bescheid aus, bei der durchgeführten Brandschau am 16. Oktober 2014 seien brandschutztechnische Mängel festgestellt worden. Zur Feststellung, welche Mängel im Gebäude insgesamt vorhanden seien und welche Maßnahmen zur Beseitigung getroffen werden könnten, sei eine brandschutztechnische Schwachstellenanalyse vom Brandschutzbüro L.      erstellt worden. Diese Analyse komme u.a. zu dem Ergebnis, dass im Dachgeschoss aufgrund des fehlenden zweiten Rettungsweges bei einer Nutzung eine konkrete Gefahr für die Gäste in den Beherbergungszimmern und für die Nutzer der Wohnung im Dachgeschoss bestehe. Bei einer späteren Besprechung sei die erstellte Schwachstellenanalyse von Herrn L.      in Frage gestellt und eine neue Analyse mündlich angekündigt worden. Die überarbeitete Schwachstellenanalyse sei trotz Fristverlängerung bisher nicht vorgelegt worden. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass diese Schwachstellenanalyse zu keinem anderen Ergebnis komme. Dies lege den Schluss nahe, dass weiterhin eine konkrete Gefahr für Gäste und Bewohner im Dachgeschoss (Spitzboden) vorhanden sei. Die Feststellung eines fehlenden zweiten Rettungsweges lasse keine andere Maßnahme als die Nutzungsuntersagung zu.

Anfang März 2015 wurde der Beklagten vom Eigentümer eine überarbeitete Schwachstellenanalyse des BSI L.      vom 9. Februar 2015 vorgelegt. In dieser Analyse wird betreffend das Beherbergungszimmer im Dachgeschoss bzw. Spitzboden ausgeführt, die nach § 17 Abs. 3 BauO NRW und § 49 Abs. 1 SBauVO zu stellenden Anforderungen (zwei unabhängige bauliche Rettungswege) seien gemäß Planunterlagen der Baugenehmigung erfüllt. Aus den Unterlagen sei nicht ersichtlich, welche Größe das Notausstiegsfenster habe. Es werde davon ausgegangen, dass es sich um genehmigten Bestand handele. Insoweit verwies BSI L.      auf Planunterlagen vom 9. Dezember 2014. Zudem heißt es in der Analyse:

„Die Ausführungen der notwendigen Treppen, der notwendigen Treppenräume sowie der Rettungswege insgesamt sind baurechtlich genehmigt. Nach heutigem Baurecht (…) wäre die bauliche Anlage aufgrund der vorhandenen Rettungswegsituation jedoch nicht genehmigungsfähig. Daher ist aus der Sicht des Unterzeichners eine konkrete Gefahr nicht auszuschließen.“

Diese Analyse wurde von der Beklagten unter dem 3. März 2015 bewertet. In seiner vorläufigen Bewertung hielt der Fachbereich Planen und Bauen der Beklagten u.a. fest, dass für das Gästezimmer im Spitzboden evtl. der erforderliche zweite Rettungsweg nicht vorhanden sei. Dies müsse jedoch noch überprüft werden.

Mit einer an die Klägerin adressierten Ordnungsverfügung vom 27. Februar 2015, die unter dem 5. März 2015 versandt wurde, und die Herrn V.      H.        als Ordnungspflichtigen benennt, forderte die Beklagte die Klägerin auf,

die Nutzung (Beherbergung und Wohnnutzung) im Dachgeschoss (Spitzboden des Hauptgebäudes) sofort aufzugeben und das Dachgeschoss sofort zu räumen,

die Nutzung der Kegelbahnen im Kellergeschoss sofort aufzugeben,

die Nutzung des Gästezimmers im dritten Obergeschoss (Dachgeschoss Nebengebäude) sofort aufzugeben,

innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung dieser Ordnungsverfügung eine Darstellung der aktuellen Nutzung für sämtliche Geschosse und Gebäude vorzulegen.

Die Beklagte drohte für den Fall, dass die Klägerin den Forderungen nicht nachkomme, ein Zwangsgeld i.H.v. 1.000,00 € pro Forderung, insgesamt 4.000,00 €, an. Ferner ordnete sie die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Zur Begründung führte die Beklagte aus: Bei der am 16. Oktober 2014 durchgeführten Brandschau seien Mängel festgestellt worden. Die angekündigte überarbeitete Schwachstellenanalyse sei am 3. März 2015 vorgelegt worden. Sie belege, dass im Dachgeschoss und im Spitzboden des Hauptgebäudes sowohl für die Wohnung als auch für das Beherbergungszimmer der zweite Rettungsweg fehle. Im Falle des Beherbergungszimmers sei nicht ersichtlich, welche Größe das Notausstiegsfenster habe. Gleiches gelte für die Kegelbahnen im Kellergeschoß. Außerdem habe das Gästezimmer im dritten Obergeschoss keinen durchgehend notwendigen Treppenraum. Es sei auch kein Rettungsweg vorhanden. Daher sei die Nutzung zu untersagen. Eine Darstellung der aktuellen Raumnutzung sei notwendig, um eine Gegenüberstellung der genehmigten Nutzung mit dem vorhandenen Bestand vornehmen zu können. Es liege eine konkrete Gefahr für Gäste und Bewohner in den Räumlichkeiten bzw. auf den Kegelbahnen vor. Die Feststellung von fehlenden Rettungswegen lasse keine andere Maßnahme als die Nutzungsuntersagung zu. Die Generalklausel des § 3 BauO NRW verbiete die Nutzung von baulichen Anlagen, die den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen stünden und dadurch die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung gefährdeten. Ein sofortiges Eingreifen der Bauaufsichtsbehörde sei erforderlich. Als Betreiberin sei die Klägerin Handlungsstörerin. Die Ordnungsverfügung werde außerdem an den Eigentümer gerichtet, da dieser seine Zustimmung zu den evtl. anstehenden notwendigen baulichen Veränderungen geben müsse. Die Zwangsgeldandrohung beruhe auf den §§ 55-65 VwVG NRW.

Ferner erhob die Beklagte für diesen Bescheid unter Verweis auf die anliegende Gebührenberechnung eine Gebühr in Höhe von 1.000,00 €.

Am 12. März 2015 fand eine Besprechung in den Räumlichkeiten der Beklagten statt, an der neben Mitarbeitern der Beklagten Frau BSI W.      und der Brandschauer Herr T.       teilnahmen. Ausweislich des in der Akte enthaltenen Vermerks bestätigte BSI W.      bei dieser Gelegenheit die Notwendigkeit der Nutzungsuntersagung wegen des fehlenden zweiten Rettungsweges.

Am 23. März 2015 erfolgte eine Nachbegehung, über die seitens der v1.     Projektentwicklungs- und Bauträger GmbH ein Protokoll geführt wurde Bei dieser Ortsbegehung überreichte der Eigentümer, Herr H.        , Rettungswegpläne sowie eine (undatierte) Stellungnahme des BSI L.      , in der sich dieser wie folgt äußerte: Aufgrund eines Vergleichs der Schwachstellenanalyse mit der Ordnungsverfügung sei festzustellen, dass das Beherbergungszimmer im Dachgeschoss bzw. im Spitzboden des Hauptgebäudes über zwei Rettungswege verfüge. Der erste Rettungsweg führe über Treppenraum bzw. Außentreppe, der zweite werde über ein anleiterbares Fenster sichergestellt. Notausstiegsfenster müssten gemäß § 40 Abs. 4 BauO NRW einen lichten Querschnitt von 1,20 m x 0,9 m = 1,08 qm haben. Allein der Querschnitt sei maßgebend. Das relevante Notausstiegsfenster habe einen lichten Querschnitt von 1 m x 0,95 m = 0,95 qm. Es bestünden aus seiner Sicht keine Bedenken, wenn wegen der fehlenden 0,13 qm im Rahmen des Bestandsschutzes eine Abweichung durch die Bauaufsicht gestattet werde. Herr L.      verwies auf die landesrechtlichen Regelungen in anderen Bundesländern.

Mit Bescheid vom 30. März 2015 änderte die Beklagte im Nachgang zur Ortsbesichtigung ihre Ordnungsverfügung vom 5. März 2015 dahingehend ab, dass die Nutzungsuntersagung für die Wohnnutzung im Spitzboden des Hauptgebäudes aufgehoben wurde. Zur Begründung führte die Beklagte aus, bei der Ortsbesichtigung sei festgestellt worden, dass der zweite Rettungsweg hergestellt worden sei und eine Rettung nun über den Dachflächenausstieg zur Hofseite des Hotels möglich sei. Die Gründe für die Nutzungsuntersagung für die weiteren Teilbereiche aus der Ordnungsverfügung vom 5. März 2015 bestünden weiterhin.

Mit Schreiben vom 7. April 2015 teilte Herr V.      H.        mit, der zweite Rettungsweg sei wie gefordert nachgerüstet bzw. ausgebessert worden. Hinsichtlich der Beanstandung der Abmessungen des Notausstiegsfensters im Dachgeschoss werde eine Abweichung von § 37 Abs. 5 Musterbauverordnung beantragt. Diese gebe bei den Abmessungen Werte von 0,90 m x 1,20 m vor, jedoch keine Definition von Breite und Höhe. Die vorhandenen Abmessungen würden 0,90 m x 1,03 m betragen. Die bei der Nachschau festgestellten und beanstandeten Dachhaken für Blumenkästen seien abmontiert worden.

Mit Schreiben vom 30. April 2015 änderte die Beklagte ihre ursprüngliche Ordnungsverfügung vom 5. März 2015 dahingehend ab, dass die Nutzungsuntersagung für die Kegelbahn im Kellergeschoss aufgehoben wurde.

Mit weiterem Schreiben vom 4. Mai 2015 bestätigte die Beklagte  ihre Ordnungsverfügung dahingehend, dass die Nutzungsuntersagung des Beherbergungsraumes im Dachgeschoss (Spitzboden des Hauptgebäudes) bestehen bleibe. Zur Begründung führte sie aus: Ein Bestandsschutz müsse verneint werden. Aus den Unterlagen zur Nachtragsgenehmigung sei ersichtlich, dass im Spitzboden für den Beherbergungsraum eine Fensterbreite von 1,00 m eingetragen sei. Unter Abzug des Blendrahmens zu beiden Seiten verbleibe eine Öffnung in der Breite von 0,90 m. Bei einer am 29. April 2015 durchgeführten Ortsbegehung sei festgestellt worden, dass eine Öffnung von 0,87 m Breite und 0,985 m Höhe vorhanden sei. Dies entspreche nicht den von der Klägerin angegebenen Maßen von 0,90 m x 1,03 m. Die Höhe der Fensteröffnung entspreche nicht dem Mindestmaß für einen Rettungsweg durch ein Fenster und könne nicht als bestandsgeschützter Rettungsweg anerkannt werden. Es fehle dem Beherbergungszimmer im Spitzboden mithin weiter der zweite Rettungsweg. Dieser könne durch eine Vergrößerung des vorhandenen Fensters auf eine Öffnung von 0,90 m Breite x 1,20 m Höhe geschaffen werden.

Mit ihrer bereits am 8. April 2015 erhobenen Klage hat sich die Klägerin zunächst gegen die Ordnungsverfügung, soweit diese die Nutzung des Spitzbodens und die Nutzung der Kegelbahn betroffen hat, und gegen die Gebührenfestsetzung gewandt. Nach Abänderung der Ordnungsverfügung durch Aufhebung der die Kegelbahn betreffenden Nutzungsuntersagung im Bescheid vom 30. April 2015 hat die Klägerin ihre Klage insoweit und mithin teilweise in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Hinsichtlich der von ihr weiterhin angegriffenen Nutzungsuntersagung des Gastraums im Spitzboden trägt sie vor: Die Ordnungsverfügung sei bereits formell rechtswidrig. Es fehle die erforderliche Begründung. Jedenfalls sei nicht erkennbar, gegen welche öffentlich-rechtlichen Vorschriften die Nutzung des Beherbergungszimmers verstoßen solle. Der Umstand, dass die Größe des Notausstiegsfensters im Beherbergungszimmer nicht ersichtlich gewesen sei, rechtfertige keine Nutzungsuntersagung. Soweit die Verfügung auf eine mögliche formelle Illegalität gestützt gewesen sein sollte, werde diese Begründung offenbar nicht mehr aufrecht erhalten, nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 4. Mai 2015 nunmehr darauf abstelle, dass die Nutzung des Beherbergungszimmers zwar genehmigt sei, die Fenstermaße des Notausstiegs jedoch von der Nachtragsgenehmigung abweichen solle. Insoweit handele es sich – so die Klägerin - um einen völlig neuen Sachverhalt, der als Grundlage für die streitgegenständliche Ordnungsverfügung ungeeignet sei. Unabhängig hiervon sei diese Begründung falsch. Die Genehmigung zur Nutzung des Beherbergungszimmers sei durch Nachtragsgenehmigung vom 30. September 1991 erteilt worden. In dieser Nachtragsgenehmigung seien keine Änderungen des bereits 1979 genehmigten Fensters vorgesehen. Es werde bestritten, dass in den Bauvorlagen zur Nachtragsgenehmigung ein Fenstermaß von 1,00 m dargestellt sei. Wenn das streitgegenständliche Dachflächenfenster nicht den Anforderungen des § 40 Abs. 4 BauO NRW entspreche, so gehe es nicht um die Zulassung einer Abweichung, sondern um das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 BauO NRW. Hierzu enthalte der angefochtene Bescheid keinerlei Erwägungen. Unabhängig davon verbleibe es bei der Aussage des Brandschutzsachverständigen, dass die geringfügige Unterschreitung der Fenstermaße des § 40 Abs. 4 BauO NRW im Hinblick auf das Bestehen einer entsprechenden Genehmigung unter brandschutzrechtlichen Gesichtspunkten vertretbar sei. Die Vorschrift solle sicherstellen, dass die Feuerwehr auch und gerade unter Atemschutz aus diesen Öffnungen heraus Menschen ins Freie bergen könne. Dies sei auch bei einer Breite von 0,87 m möglich.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 27. Februar 2015 in der Gestalt des Bescheides vom 4. Mai 2015 aufzuheben, soweit in diesen Bescheiden die Nutzung des sogenannten Beherbergungszimmers im Dachgeschoss (Spitzboden des Hauptgebäudes) erfasst wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht geltend, es verbleibe bei der Nutzungsuntersagung der Beherbergungsräume (Gästezimmer mit Bad) im Spitzboden. Die Nutzungsuntersagung sei wegen des fehlenden zweiten Rettungsweges auszusprechen gewesen. Die Fenstermaße seien bei der Ortsbesichtigung am 29. April 2015 erneut geprüft worden. Dabei sei festgestellt worden, dass diese Maße nicht dem Mindestmaß für einen Rettungsweg durch ein Fenster entsprechen würden. Aufgrund der Genehmigungsunterlagen könne auch nicht der Bestandsschutz greifen. Soweit seitens der Klägerin beanstandet werde, die Ordnungsverfügung sei auf unterschiedliche, sich widersprechende Begründungen gestützt, sei darauf zu verweisen, dass die Nutzungsuntersagung erfolgt sei, weil sich in der Schwachstellenanalyse vom 9. Februar 2015 die Angaben widersprochen hätten. Einerseits sei ausgeführt worden, dass die Anforderungen gemäß Baugenehmigung erfüllt seien, andererseits sei aber auch dargestellt worden, es sei nicht ersichtlich, welche Größe das Fenster habe. Deshalb sei eine Gefahr für Leib und Leben zu befürchten gewesen. Eine Klärung des Sachverhaltes  sei wegen der schwierigen Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer bzw. Betreiber zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Zu einem am 12. März 2015 anberaumten Termin sei der Eigentümer oder ein Vertreter nicht erschienen. Eine telefonisch erbetene Begehung sei zu diesem Zeitpunkt verweigert worden. Darüber hinaus ergebe sich aus dem Protokoll über die Ortsbesichtigung am 23. März 2015, dass zwei Dachhaken zur Befestigung von Blumenkästen hätten entfernt werden müssen, um die ungehinderte Durchlässigkeit des Fensters im Spitzboden / Dachgeschoss als zweiter Rettungsweg zu gewährleisten. Auf den Querschnitt bzw. die Gesamtfläche der Fensteröffnung komme es im vorliegenden Verfahren nicht an. Entscheidend sei, dass die Öffnung im Fenster im Lichten mindestens 0,90 x 1,20 m groß sein müsse. Regelungen in anderen Bundesländern seien nicht relevant. Vielmehr habe auch die Brandschutzdienststelle des Kreises X.     mit Schreiben vom 10. April 2015 bestätigt, es bestünden weiterhin Bedenken gegen die Nutzung des Gästezimmers im Spitzboden, da  die Größe des Rettungsfensters mit zuletzt kontrollierten Maßen von 0,87 m Breite und 0,985 m Höhe nicht ausreichend sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es zur Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 2 VwGO – teilweise – einzustellen.

Die Klage im Übrigen ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Sowohl die angefochtene Entscheidung der Beklagten, die Nutzung des Beherbergungszimmers im Spitzboden des Hotels I.         zu untersagen, als auch die angefochtene Zwangsgeldandrohung und die Gebührenfestsetzung sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Überprüfung der angeordneten Nutzungsuntersagung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Eine Nutzungsuntersagungsverfügung beinhaltet nicht nur das Gebot, die beanstandete Nutzung (einmalig) einzustellen, sondern auch das Verbot, auf Dauer dieselbe oder eine vergleichbare Nutzung dort wieder aufzunehmen. Weiterhin handelt es sich um eine mit der Androhung eines Zwangsgeldes verbundene Ermessensentscheidung der Behörde. Somit kommt es in diesen Fällen nicht auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, um die Rechtmäßigkeit der Verfügung bis zu diesem Zeitpunkt kontrollieren zu können.

OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1995 – 11 A 2734/93 – juris; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1989 – 4 B 132/88 – juris.

Der Bescheid erweist sich als formell rechtmäßig. Er ist insbesondere hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 VwVfG NRW.

Ein Verwaltungsakt ist hinreichend bestimmt, wenn für die Beteiligten, insbesondere für den Adressaten, aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen und den sonstigen den Betroffenen bekannten oder ihnen ohne weiteres erkennbaren Umständen die Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsakts ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass sie ihr Verhalten danach richten können,

            vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juni 1992 - 20 A 2485/89 - NVwZ 1993, 1000.

Es muss, ohne dass es dazu erst besonderer Überlegungen, Rückfragen usw. bedürfte, erkennbar sein, auf welchen Sachverhalt sich der Verwaltungsakt bezieht, von wem etwas, was und wann verlangt wird bzw. wem etwas, was und wann gewährt oder versagt wird.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. September 1992 - 1 C 36/89 –GewArch 1993, 117.

Bei bauaufsichtlichen Anordnungen muss der Adressat in die Lage versetzt werden zu erkennen, was von ihm gefordert wird; der Verwaltungsakt muss eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335, 338; Beschluss vom 12. Dezember 1996 - 4 C 17.95 - BRS 58 Nr. 59; OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2000 – 10 B 306/00 - BRS 63 Nr. 220.

Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Bescheid. Mag auch der unter dem Adressfeld verwendete Zusatz, in dem nicht die Klägerin, sondern der Eigentümer als Ordnungspflichtiger benannt wird, zunächst Zweifel begründet erscheinen lassen, von wem die Unterlassung bzw. Handlung begehrt wird, so lassen die Ausführungen in der Begründung des Bescheides keinen Zweifel mehr offen, dass die Klägerin als Betreiberin des Hotels Adressatin des ihr zugestellten Bescheides sein soll und die Beklagte mit dem verwendeten Zusatz ihre Absicht dokumentieren und klarstellen wollte, die Ordnungsverfügung mit gleichem Inhalt auch an den Eigentümer zu richten, weil – so führt die Beklagte in ihrer Begründung zum Bescheid aus - dieser seine Zustimmung zu den evtl. anstehenden notwendigen baulichen Veränderungen geben müsse.

Die Ordnungsverfügung vom 27. Februar 2015, die durch mehrere nachfolgende Schreiben der Beklagten Änderungen erfuhr, lässt auch unzweifelhaft erkennen, welches Verhalten von der Klägerin (noch) gefordert ist:  Denn spätestens mit ihrem Bescheid vom 4. Mai 2015 hat die Beklagte klargestellt, dass die Ordnungsverfügung allein bezüglich der Nutzungsuntersagung des Beherbergungsraumes im Dachgeschoss (Spitzboden des Hauptgebäudes) bestehen bleibt. Mithin kommt der ursprünglich angeordneten Räumung – die sich bei verständiger Auslegung allerdings ohnehin nur auf die Wohnung im Spitzboden bezog – kein Regelungscharakter (mehr) zu.

Entgegen der Ansicht der Klägerin entbehrt der angefochtene Bescheid auch nicht einer ausreichenden Begründung. Ergeht der Verwaltungsakt – wie hier - schriftlich, ist er nach § 39 VwVfG zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Die Begründungspflicht bezieht sich demnach nicht auf die Angabe rechtliche tragfähiger Gründe, sondern auf die für die Behörde tatsächlich maßgebenden Gründe, auch wenn sie im Ergebnis nicht haltbar sein sollten. Grundsätzlich gehört dazu auch die Angabe der Rechtsgrundlage. Die streitgegenständliche Ordnungsverfügung vom 27. Februar 2015 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 4. Mai 2015 nennt die einschlägigen Bestimmungen der BauO NRW und des OBG NRW und ist darauf gestützt, dass der zweite Rettungsweg für das Beherbergungszimmer im Spitzboden fehlt. Insoweit führt die Beklagte weiter aus, die festgestellten Öffnungsmaße entsprächen nicht den von der Klägerin angegebenen Maßen und es fehle hinsichtlich der Breite an einer Übereinstimmung mit den Bauantragsunterlagen. Die Höhe der Fensteröffnung entspreche nicht dem Mindestmaß für einen Rettungsweg durch ein Fenster und könne anhand der Genehmigungsunterlagen nicht als bestandsgeschützter Rettungsweg anerkannt werden. Damit sind die für die Nutzungsuntersagung wesentlichen Gründe genannt. Auch in Bezug auf die Zwangsgeldandrohung und die Gebührenfestsetzung sind die einschlägigen Rechtsgrundlagen genannt; der Gebührenfestsetzung war die entsprechende Berechnung beigefügt.

Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW. Hiernach haben die Bauaufsichtsbehörden in Wahrnehmung ihrer durch Satz 1 bestimmten Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Zu diesen Aufgaben gehört es u.a., bei der Nutzung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden.

Die Nutzung des von der Nutzungsuntersagung betroffenen Raumes durch Vermietung an Beherbergungsgäste erfolgte im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Gemäß § 17 Abs. 1, 4. Spiegelstrich BauO NRW müssen bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 unter Berücksichtigung insbesondere der Anordnung von Rettungswegen so beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Das streitgegenständliche Gebäude entspricht nicht den Anforderungen des § 17 Abs. 3 BauO NRW an einen zweiten Rettungsweg für jede Nutzungseinheit in jedem Geschoss mit einem Aufenthaltsraum. Gemäß § 47 SBauVO finden die Vorschriften des Teils 2 der Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung – SBauVO) für Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Gästebetten – wie hier – Anwendung. Nach § 17 Abs. 3 BauO NRW i.V.m. des § 49 Abs. 1 SBauVO NRW müssen in einer Beherbergungsstätte für jeden Beherbergungsraum zwei voneinander unabhängige Rettungswege vorhanden sein. Dabei muss für Räume, die nicht ebenerdig gelegen sind, der erste Rettungsweg über eine notwendige Treppe führen, der zweite Rettungsweg kann über eine weitere notwendige Treppe oder über eine Außentreppe führen. In Beherbergungsstätten mit nicht mehr als 30 Gästebetten in einem Geschoss und insgesamt nicht mehr als 60 Gästebetten – wie hier – genügt als zweiter Rettungsweg eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle des Beherbergungsraumes, also ein „anleiterbares“ Fenster. Gemäß § 40 Abs. 4 BauO NRW müssen Öffnungen in Fenstern, die als Rettungswege dienen, im Lichten mindestens 0,90 m x 1,20 m groß und nicht höher als 1,20 m über der Fußbodenoberkante angeordnet sein. Liegen diese Öffnungen in Dachschrägen oder Dachaufbauten, so darf ihre Unterkante oder ein davor liegender Austritt, horizontal gemessen, nicht mehr als 1,20 m von der Traufkante entfernt sein; von diesen Fenstern müssen sich Menschen zu öffentlichen Verkehrsflächen oder zu Flächen für die Feuerwehr bemerkbar machen können. Die Vorschrift des § 40 Abs. 4 BauO NRW ist hier nicht eingehalten, denn die Öffnungsmaße des in Rede stehenden Fensters entsprechen – was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist – diesen Anforderungen nicht.

Der verfügten Nutzungsuntersagung steht nicht entgegen, dass die Nutzung als Beherbergungszimmer durch die Nachtragsbaugenehmigung vom 30. September 1991 gestattet worden ist.

Allerdings ist zu beachten, dass eine Nutzung, die mit dem materiellen Recht nicht übereinstimmt, in der Regel dann nicht untersagt werden kann, wenn sie aufgrund einer wirksam erteilten und noch fortgeltenden Genehmigung ausgeübt wird, wobei es genügt, wenn diese Nutzung von der für die bauliche Anlage erteilten Genehmigung mit umfasst wird.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14. Juli 1978 – 176 II 76 –  juris.

Solange eine Baugenehmigung nicht vollziehbar zurückgenommen oder – etwa durch nachträgliche Auflagen – inhaltlich geändert worden ist, kann grundsätzlich seitens der Bauaufsichtsbehörde nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, die genehmigte Nutzung entspreche nicht dem materiellen Baurecht. Gegen formell legal errichtete bauliche Anlagen kann aber dann eingeschritten werden, wenn von diesen eine konkrete Gefahr ausgeht,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 2003 – 7 A 4491/99 – NWVBl 2003, 386.

Besteht eine solche Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen, ist regelmäßig eine auf Gefahrenbeseitigung gerichtete Ordnungsverfügung auf der Grundlage von § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NW möglich. Dies gilt selbst im Falle einer bestandsgeschützten Nutzung.

OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2015 – 7 B 283/15 – juris.

§ 87 Abs. 1 BauO NRW, wonach die Bauaufsichtsbehörden verlangen können, dass rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen, die nicht den Vorschriften der Bauordnung entsprechen, diesen Vorschriften angepasst werden, wenn dies im Einzelfall wegen der Sicherheit für Leben oder Gesundheit erforderlich ist, steht weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Sinn und Zweck generell Maßnahmen entgegen, die zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, ohne dass sich die maßgeblichen Bauvorschriften geändert hätten. Die BauO NRW ermöglicht es nicht, eine bauliche Anlage in einer Art zu nutzen, die mit entsprechenden Gefahren verbunden ist. Besteht eine solche Gefahr, ist daher eine auf Gefahrenbeseitigung gerichtete Ordnungsverfügung auf der Grundlage von § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW grundsätzlich möglich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ordnungsverfügung - wie hier - dem Schutz von Leben und Gesundheit dient.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Juli 2002 - 7 A 3098/01 - juris und vom 25. August 2010 – 7 A 749/09 – juris.

Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn aus einer tatsächlich vorhandenen Situation hinreichend wahrscheinlich eine Gefährdung der bedrohten Rechtsgüter folgt. Gerade in dem jeweiligen Einzelfall muss in überschaubarer Zukunft mit einem Schadenseintritt zu  rechnen sein. Dabei hängen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit von der Qualität des möglicherweise eintretenden Schadens ab. Bei Gefährdungen von Leben oder Gesundheit als geschützten Rechtsgütern sind an die Feststellung der Wahrscheinlichkeit des  Schadenseintritts keine übermäßig hohen Anforderungen zu  stellen.

OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2002 – 7 B 508/01 – BRS 65 Nr. 140, m.w.N. und Beschluss vom 1. Juli 2011 – 2 B 740/11 – Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. November 2006 – 2 M 264/06 – juris.

Daraus folgt, dass die ordnungsbehördliche Eingriffsschwelle bei Brandgefahren tendenziell niedrig ist. Hinter der Brandschutzvorschrift des § 17 Abs. 1 BauO NRW - danach müssen bauliche Anlagen so beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brands und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind - sowie den allgemeinen Anforderungen an bauliche Anlagen in § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW steht die Vermeidung von Schäden an Leib und Leben einer unbestimmten Vielzahl von Menschen, die jederzeit eintreten können. Aus Gründen der Brandsicherheit kann die Bauaufsichtsbehörde zum Schutz dieser hochrangigen Rechtsgüter schon gefahrenabwehrend tätig werden, sobald eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass eine Gefahr für die Schutzziele des § 17 Abs. 1 BauO NRW eintreten könnte, falls bestimmte Brandschutzmaßnahmen nicht ergriffen werden. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass mit der Entstehung eines Brands praktisch jederzeit gerechnet werden muss.

OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2013 – 2 A 239/12 – BRS 81 Nr. 206.

Dass auch in Bezug auf das streitgegenständliche Objekt das Ausbrechen eines Brandes, bei dem Menschenleben gefährdet sind, nicht jenseits aller Wahrscheinlichkeit liegt, bedarf keiner näheren Erläuterung, wenngleich an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben soll, dass es ausweislich einer im Verwaltungsvorgang enthaltenen Zeitungsnotiz im Jahre 1982 im streitbefangenen Objekt zu einem Großfeuer gekommen ist, bei dem acht Personen über die Drehleiter gerettet werden mussten und zwei Personen mit Rauchvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Der Umstand, dass in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausgebrochen ist, beweist nicht, dass insoweit keine Gefahr besteht, sondern stellt für die Betroffenen lediglich einen Glücksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden kann. Kommt es zu einem solchen, jederzeit möglichen Brand, ist auch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit einer Gefährdung von Leben und Gesundheit der Personen zu rechnen, die sich in den betroffenen Räumen aufhalten.

OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2002 – 7 B 508/01 – a.a.O., m.w.N.

Dass ein Treppenhaus als Rettungsweg durch einen Brand oder durch Rauch versperrt sein kann und die Personen, die über diesen Rettungsweg fliehen wollen, auf einen anderen Rettungsweg angewiesen sind, entspricht allgemeiner Erfahrung. Damit stellt das Fehlen eines zweiten Rettungsweges – wie hier - eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der hiervon  betroffenen Personen dar.

OVG NRW, Urteil vom 25. August 2010 – 7 A 749/10 – NVwZ-RR 47.

Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegen halten, eine konkrete Gefahr sei schon deshalb nicht gegeben, weil die erforderlichen Abmessungen des Notausstiegsfensters von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich seien und teils deutlich geringere Anforderungen gestellt würden als in Nordrhein-Westfalen. Die – vom Landesgesetzgeber - gesetzlich festgelegte Mindestgröße der lichten Fensteröffnung soll eine schnelle Rettung von Menschen ermöglichen, denen der erste Rettungsweg versperrt ist und die auf eine Hilfe durch die Feuerwehr angewiesen sind. Die Bemessung der Größe der Öffnung soll sicherstellen, dass eine tragbare Leiter in die Fensteröffnung gestellt werden kann und ein Feuerwehrmann in voller Ausrüstung, gegebenenfalls mit einem Atemschutzgerät, seitlich neben der Leiter durch das Fenster in den dahinter gelegenen Raum einsteigen kann. Weiter muss der freie Querschnitt des Fensters auch eine Bergung von Personen ermöglichen, die konstitutionell oder verletzungsbedingt in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind und eine entsprechende Hilfestellung benötigen. In besonderen Fällen kann auch eine Rettung mittels einer Trage erforderlich werden. Bereits hieraus folgt, dass die durch § 40 Abs. 4 BauO NRW geforderte Öffnung in voller Größe erforderlich ist, damit die Feuerwehr aus ihr heraus Menschen ins Freie bergen kann.

OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2009 – 10 A 1075/08 – BRS 74 Nr. 156.

Die Klägerin als Hotelbetreiberin, die das Zimmer an Gäste vermietet, ist Handlungsstörerin und konnte deshalb gemäß § 17 OBG NRW als Ordnungspflichtige herangezogen werden.

Die Ermessensausübung (§ 16 OBG NRW) begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Verstöße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot (§ 156 OBGNRW) sind nicht erkennbar.

Maßgeblich für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der (Ermessens-) Entscheidung der Beklagten sind diejenigen Gründe, die für die Aufrechterhaltung der Ordnungsverfügung maßgeblich waren bzw. sind. Die Beklagte beruft sich im Kern darauf, die Nutzungsuntersagung sei wegen des fehlenden zweiten Rettungsweges auszusprechen gewesen. Die Fenstermaße seien bei der Ortsbesichtigung am 29. April 2015 erneut geprüft worden. Aus den Unterlagen zur Nachtragsgenehmigung sei ersichtlich, dass im Spitzboden für den Beherbergungsraum eine Fensterbreite von 1,00 m eingetragen sei. Unter Abzug des Blendrahmens zu beiden Seiten verbleibe eine Öffnung in der Breite von 0,90 m. Dabei sei eine Fensteröffnung in der Größe von 0,87 m Breite und eine Höhe von 0,985 m festgestellt worden. Diese Maße würden nicht dem Mindestmaß für einen Rettungsweg durch ein Fenster entsprechen.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung die daran anknüpfende Rechtsfolge indiziert ist, es sich also um einen Fall des so genannten intendierten Ermessens handelt. Die Behörde macht deshalb im Regelfall von ihrem Ermessen in einer dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch, wenn sie – wie hier - die rechtswidrige Nutzung einer Anlage unterbindet.

OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 2011 – 2 B 740/11 – a.a.O..

Der Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung steht nicht entgegen, dass die Beklage bereits im Jahr 2009 erste Hinweise auf den möglicherweise fehlenden zweiten Rettungsweg für den Spitzbodenbereich hatte. Die Behörde ist grundsätzlich befugt, auch dann noch gegen bauordnungswidrige Zustände einzuschreiten, wenn sie diese längere Zeit geduldet hat; das schlichte Unterlassen bauaufsichtlichen Einschreitens hindert den Erlass einer solchen Verfügung ohne Hinzutreten besonderer einzelfallbedingter Umstände grundsätzlich nicht. Wenn eine rechtswidrige bauliche Anlage über lange Zeit hinweg bestanden hat, ohne dass die Bauaufsichtsbehörde Veranlassung zum Einschreiten gesehen hat, können sich zwar gesteigerte Anforderungen an die Ermessensbetätigung und deren Begründung ergeben,

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. November 2006 – 2 M 264/06 – a.a.O., m. w. N.

Im konkreten Fall hat die Beklagte aber hinreichend deutlich gemacht, weshalb sie erst im Jahr 2015 die Nutzungsuntersagung ausgesprochen hat. Der Akteninhalt verdeutlicht, dass die Beklagte zunächst versucht hat, die verschiedenen von dem Brandschutzbeauftragten aufgezeigten Probleme des unzureichenden Brandschutzes in Abstimmung mit dem Eigentümer und der Betreiberin in den Griff zu bekommen. Insbesondere hat sie zunächst die in Aussicht gestellte Schwachstellenanalyse abgewartet. Es bestand – auch aufgrund der Aussage des Eigentümers, an einem sicheren Hotelbetrieb interessiert zu sein - hinreichender Anlass für die Annahme, dass es zur Lösung der brandschutztechnischen Fragen und Probleme keiner ordnungsbehördlichen Verfügung bedürfte. Vor diesem Hintergrund kann das Einschreiten durch Erlass der Ordnungsverfügung im Jahr 2013 nicht als verspätet und mithin nicht als unverhältnismäßig angesehen werden.

Das ausgeübte Entschließungsermessen erweist sich auch nicht etwa deshalb als ermessensfehlerhaft, weil die Beklagte ihre Entscheidung maßgeblich von dem ihrer Ansicht nach fehlenden Bestandsschutz abhängig gemacht hätte. Die Beklage hat nämlich in ihrem die Ordnungsverfügung vom 27. Februar 2015 insoweit bestätigenden Bescheid vom 4. Mai 2015 erkennen lassen, dass maßgeblicher Beweggrund für die Aufrechterhaltung der Nutzungsuntersagung das Bestehen einer konkreten Gefahr – aufgrund des fehlenden zweiten Rettungsweges – war. Soweit die Beklagte in der Verfügung vom 3. Mai 2015 ausführt, aufgrund der Genehmigungsunterlagen könne auch nicht der Bestandsschutz greifen, führt dies zu keiner anderen Betrachtungsweise. Im Ergebnis hat die Beklagte nämlich zu Recht – weil es auf die Frage des Bestandsschutzes für die Frage, ob ein Einschreiten gerechtfertigt ist, nicht ankommt – die Ordnungsverfügung mit dem Vorliegen einer konkreten Gefahr begründet. Es bedarf an dieser Stelle deshalb nicht der Beantwortung der hypothetischen Frage, ob die Beklagte auch dann die streitgegenständliche Ordnungsverfügung erlassen bzw. aufrecht erhalten hätte, wenn sie einen Bestandsschutz aufgrund der erteilten Baugenehmigung angenommen hätte.

Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. Ein milderes Mittel als die verlangte Nutzungsuntersagung ist nicht ersichtlich. Insbesondere wäre es kein milderes Mittel, der Klägerin eine bestimmte bauliche Maßnahme zur Herstellung des Rettungsweges vorzuschreiben.

Die Erteilung einer Befreiung von den bauaufsichtlichen Anforderungen gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 BauO NRW wäre ebenfalls kein geeignetes Mittel, um die Gefahr abzuwenden. Nach dieser Bestimmung kann die Genehmigungsbehörde Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Bei dieser Bewertung sind die tatbestandlichen Voraussetzungen restriktiv zu handhaben. Dies gebietet schon allein der Umstand, dass durch die baurechtlichen Vorschriften die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Belange und Interessen regelmäßig schon in einen gerechten Ausgleich gebracht worden sind und die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzuges ein mehr oder minder beliebiges Abweichen von den Vorschriften der Bauordnung nicht gestattet.

OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2009 – 10 A 1075/08 – BRS 74 Nr. 156.

Vorliegend fehlt es an der Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen. Die ausdrückliche Festsetzung einer Mindestgröße von 0,90 m x 1,20 m stellt eine Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers dar, die den am Bau Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit gibt und die es den Bauaufsichtsbehörden ermöglicht, die Einhaltung der Vorschrift ohne größeren Aufwand festzustellen. Sie dient damit auch dem öffentlichen Interesse daran, aufwändige Einzelfallprüfungen und Auseinandersetzungen über die Frage, ob eine abweichende Fensterform oder -größe noch ausreichend ist, zu vermeiden. Dementsprechend ist im Baugenehmigungsverfahren auf die in der Bauordnung festgelegten Maße abzustellen, so dass eine Befreiung von den entsprechenden Vorschriften über den vorbeugenden Brandschutz regelmäßig nicht in Betracht kommt.

OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2009 – 10 A 1075/08 – a.a.O.

Das von der Klägerin zur Darlegung der fehlenden konkreten Gefahr herangezogene „Bemessungsverfahren zur Beurteilung von Rettungswegfenstern als Orientierungshilfe zum Umgang mit Abweichungen",

Dietrich/Rassek, Rettungswegfenster - wie groß ist groß genug?, Brandschutz - Deutsche Feuerwehrzeitung 2004, 107 ff.,

legt nur die Minimalanforderungen dar, unter denen eine Rettung noch möglich sein soll. Eine Unterschreitung der gesetzlich vorgesehenen Fenstermaße birgt selbst dann, wenn diese im Einzelfall einen Rettungseinsatz noch ermöglichen, immer eine Einschränkung der Bewegungsmöglichkeiten der Feuerwehrleute und kann eine Rettung erschweren oder zeitlich verzögern.

OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2009 a.a.O.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte im vorliegenden Fall die beantragte Abweichung nicht zum Anlass genommen hat, die Nutzungsuntersagung aufzuheben.

Die Nutzungsuntersagung erweist sich auch nicht deshalb als ermessensfehlerhaft, weil die Beklagte die „sofortige“ Nutzungsuntersagung verlangt hat. Bei Unterlassungspflichten - hier einer sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagung - bedarf es grundsätzlich keiner Fristgewährung,

OVG Greifswald, Beschluss vom  Dezember 2008 – 3 M 153/08 – Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04. Februar 1998 - 11 A 10814.97 - GewArch 1998, 337; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 – OVG 1 S 224.08 – juris,

zumal zur Erfüllung der verlangten Unterlassung im konkreten Fall bestimmte Vorbereitungshandlungen nicht nötig waren und hier einer konkreten Gefahr für Leib und Leben begegnet werden sollte.

Die Zwangsgeldandrohung, die für den Fall, dass die Klägerin der Nutzungsuntersagung nicht nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € androht, ist rechtmäßig. Sie steht mit §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 VwVG NRW im Einklang. Ausgehend von dem vorgegebenen Rahmen, der von 10 € bis 100.000 € reicht, steht das Zwangsmittel in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck und nicht außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg, vgl. § 58 VwVG NRW.

Schließlich erweist sich auch die im und für den Bescheid vom 27. Februar 2013 festgesetzte Verwaltungsgebühr in Höhe von 1.000 € als rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühr ist § 2 Abs. 1 und 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW).

Danach erhebt die Beklagte als Bauaufsichtsbehörde für die im Allgemeinen Gebührentarif zur AVerwGebO genannten Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen). Die in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom 27. Februar 2015 getroffene Anordnung über die Untersagung der rechtswidrigen Nutzung ist gebührenpflichtige Amtshandlung im Sinne des Allgemeinen Gebührentarifs, vgl. Tarifstellen 2.8.2.1. Die vorgenommene Berechnung der Gebühr ist unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und der Bedeutung der Amtshandlung für die Klägerin (vgl. § 9 Abs. 1 GebG) nicht zu beanstanden und hält sich im Gebührenrahmen – wenngleich am obersten Rand - der o.g. Tarifstelle. Gegen die konkrete Gebührenhöhe hat die Klägerin zudem keine Einwendungen erhoben. Ungeachtet dessen war die Beklagte nicht gehalten, die mit Erlass der ursprünglichen Ordnungsverfügung festgesetzte Gebührenhöhe später an den veränderten Inhalt der Ordnungsverfügung anzupassen. Denn die Gebührenschuld entsteht dem Grunde und der Höhe nach bereits mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung, vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 GebG NRW. Das weitere Schicksal der gebührenpflichtigen Amtshandlung - hier der Erlass der Ordnungsverfügung - ist für das Bestehen der Gebührenschuld unerheblich. Daher ist es ohne Belang, dass sich die ursprünglich erlassene Ordnungsverfügung später teilweise erledigt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO und, soweit es den erledigten Teil betrifft, auf 161 Abs. 2 VwGO. Soweit das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist, entspricht es der Billigkeit, die Kosten ebenfalls der Klägerin aufzuerlegen, weil sie die mit der Brandschutzdienststelle des Kreises X.     abgestimmten erforderlichen Maßnahmen durchgeführt und mithin die Erledigung herbeigeführt hat. Es lässt sich bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage auch nicht feststellen, dass die auf die Kegelbahn bezogene Nutzungsuntersagung rechtswidrig war.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.

bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

2.

bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,

3.

in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

3a.

für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,

4.

in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.

die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.

eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.