Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 11. Mai 2015 - 6 A 50/14
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Kostenschuld abwenden, falls die Beklagte nicht vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
- 1
Die Klägerin ist Beamtin der Beklagten. Sie wurde mit Wirkung vom 1. August 2012 von Berlin nach A-Stadt umgesetzt. Aus Anlass dieser Umsetzung wurde ihr eine Umzugskostenzusage gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Bundesumzugskostengesetz (BUKG) erteilt.
- 2
Der Ehemann der Klägerin ist ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigt. Er wurde mit Wirkung vom 1. September 2012 ebenfalls von Berlin nach A-Stadt umgesetzt und erhielt von seinem Dienstherrn eine Umzugskostenzusage nach dem Bundesumzugskostengesetz.
- 3
Mit der Umzugskostenzusage war die Klägerin davon in Kenntnis gesetzt worden, dass die Zahlung der Umzugskostenvergütung jeweils zu 50% von der Beklagten und dem Bundesverwaltungsamt erfolgen werde.
- 4
Die Klägerin und ihr Ehemann unternahmen am 5./6. Juli 2012 und am 17./18. Juli 2012 jeweils gemeinsam eine Besichtigungsreise zur Wohnungssuche von Berlin nach A-Stadt. Der Ehemann der Klägerin beantragte bei seinem Dienstherrn die Erstattung der Reisekosten vom 5./6. Juli 2012 für zwei Personen und erhielt diese in voller Höhe durch das Bundesverwaltungsamt gewährt. Den Antrag der Klägerin auf Umzugskostenerstattung hinsichtlich der Erstattung der Reisekosten für die Besichtigungsreise vom 17. bis 18. Juli 2012 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 13.12.2012 ab, weil lt. Abrechnung des Bundesverwaltungsamtes die Abrechnung einer Besichtigungsreise vom 5. bis 6. Juli 2012 erfolgt sei und eine weitere Reise somit nicht erstattet werde.
- 5
Auf den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 13.12.2012 erfolgte mit Bescheid vom 20.02.2013 eine Neuberechnung der Mietentschädigung. Im Übrigen verblieb es bei der Entscheidung vom 13.12.2012.
- 6
Mit Schreiben vom 05.03.2012 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Neuberechnungsbescheid vom 20.02.2013 ein und teilte mit, dass der Widerspruch gegen den Bescheid vom 13.12.2012 aufrecht erhalten bleibe.
- 7
Mit Widerspruchsbescheid vom 17.12.2013 wies die Beklagte die Widersprüche der Klägerin zurück, soweit mit ihnen die Kostenerstattung einer Besichtigungsreise über die bisherige Gewährung hinaus begehrt wird.
- 8
Unter dem Datum 20.01.2014 hat die Klägerin Klage erhoben.
- 9
Entgegen der Auffassung der Beklagten lägen die Voraussetzungen für eine Anrechnung der Kostenerstattung zugunsten ihres Ehemannes auf ihren Kostenerstattungsanspruch nicht vor. Zwar handele es sich vorliegend um denselben Umzug, für den Reisekosten geltend gemacht würden. Die Anrechnungsregel in § 5 Abs. 2 BUKG setze aber voraus, dass die von der anderen Dienststelle gewährte Vergütung für den gleichen Zweck gewährt worden sei. Es lägen aber zwei verschiedene Zwecke vor, nämlich zwei Reisen von jeweils zwei Berechtigten.
- 10
Die Klägerin beantragt,
- 11
die Bescheide der Beklagten vom 13.12.2012 und 20.02.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die hälftigen Kosten für die Besichtigungsreise am 17./18. Juli 2012 in Höhe von 108,50 Euro und die hälftigen Kosten für die Besichtigungsreise am 5./6. Juli 2012 in Höhe von 104,22 Euro zu erstatten.
- 12
Die Beklagte beantragt,
- 13
die Klage abzuweisen.
- 14
Sie verteidigt die angefochtenen Entscheidungen.
- 15
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).
- 16
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
- 17
Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
- 18
Die gemäß § 42 Abs. 1 und 2 VwGO zulässige Verpflichtungsklage hat keinen Erfolg; sie ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 13.12.2012 und 20.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2013 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit mit ihnen die im Klageantrag formulierten Reisekostenansprüche abgelehnt worden sind. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine (anteilige) Erstattung der Kosten der Besichtigungsreisen am 5./6. Juli 2012 und am 17./18. Juli 2012 (§ 113 Abs. 5 VwGO).
- 19
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 BUKG umfasst die Umzugskostenvergütung nach einer Umzugskostenzusage u. a. auch die Reisekosten. Zu solchen Reisenkosten gehören nach § 7 Abs. 2 BUKG auch die Kosten für Reisen, die aus Anlass der Suche oder Besichtigung einer Wohnung am neuen Dienstort oder der Umgebung unternommen werden. § 7 Abs. 2 BUKG gewährt für zwei Reisen einer Person oder eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung Reisekostenerstattung mit der Maßgabe, dass die Fahrkosten bis zur Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels erstattet werden. Tage- und Übernachtungsgeld wird je Reise für höchstens zwei Reise- und zwei Aufenthaltstage gewährt. Wer die Reisen unternimmt ist dabei unerheblich. Sie können von dem Berechtigten oder auch einem Angehörigen oder einer sonstigen Person unternommen werden. Bei einer Reise durch zwei Personen können dies der Berechtigte und eine weitere Person oder auch zwei sonstige Personen ohne den Berechtigten sein; entscheidend ist lediglich, dass die Reise der Suche oder Besichtigung einer Wohnung dient (vgl. Meyer/Fricke, Umzugskosten im öffentlichen Dienst, Stand März 2015, § 7 BUKG Rdn. 91; Kopicki /Irlenbusch/ Biel, Umzugskostenrecht des Bundes Bd. I, Stand April 2014, § 7 BUKG Rdn. 26).
- 20
Nach § 5 Abs. 2 BUKG sind Zuwendungen, die für denselben Umzug von einer anderen Dienst- oder Beschäftigungsstelle gewährt werden, auf die Umzugskostenvergütung insoweit anzurechnen, als für denselben Zweck Umzugskostenvergütung nach diesem Gesetz gewährt wird.
- 21
Dies vorausgesetzt hat die Klägerin weder einen Anspruch auf eine (anteilige) Erstattung der Kosten der Besichtigungsreisen am 5./6. Juli 2012 und am 17./18. Juli 2012, noch einen Anspruch auf volle Erstattung der Kosten der Besichtigungsreise am 17./18. Juli 2012. Ihr Anspruch auf Erstattung von Reisekosten für Reisen zum Zwecke einer Wohnungssuche oder Wohnungsbesichtigung nach §§ 5 Abs. 1 i. V. m. 7 Abs. 2 BUKG ist vielmehr bereits gemäß § 5 Abs. 2 BUKG durch die an ihren Ehemann erfolgte Erstattung der vollen Reisekosten für die Besichtigungsreise am 5./6. Juli 2012 erfüllt. Bereits diese erste Besichtigungsreise war „eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung“ im Sinne von § 7 Abs. 2 BUKG, die „für denselben Umzug“ der Klägerin und ihres Ehemannes erfolgte. Weil das Bundesverwaltungsamt für diese Reise bereits eine Reisekostenerstattung in voller Höhe gewährt hatte, musste diese Zuwendung auf die Umzugskostenvergütung der Klägerin gemäß § 5 Abs. 2 BUKG angerechnet werden.
- 22
Der Umstand, dass sowohl die Klägerin selbst als auch ihr Ehemann Berechtigte nach dem Bundesumzugskostengesetz sind, ändert an dieser Rechtsfolge nichts. Die erste gemeinsam unternommene Besichtigungsreise am 5./6. Juli 2012 stellte bereits für beide Berechtigte eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung im Sinne von § 7 Abs. 2 BUKG dar. Die dem klägerischen Vortrag wohl zugrunde liegende Wertung, wonach es sich bei der ersten Reise am 5./6. Juli 2012 um die Reise des berechtigten Ehemannes unter Mitnahme der Klägerin und bei der zweiten Reise um diejenige der Klägerin unter Mitnahme ihres Ehemannes gehandelt haben soll, erscheint dagegen lebensfremd. Die Reisen dienten jeweils beiden Berechtigten zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung. Weil sie gemeinsam unternommen wurden, kann deshalb nach § 7 Abs. 2 BUKG nur eine Reise abgerechnet werden, was mit der vollen Erstattung der Reisekosten durch das Bundesverwaltungsamt geschehen ist. Eine weitere Erstattung ist nach § 5 Abs. 2 BUKG insoweit ausgeschlossen.
- 23
Die Richtigkeit dieses Ergebnisses wird im Übrigen bei einer Alternativbetrachtung deutlich: Hätte etwa der Ehemann der Klägerin die erste Besichtigungsreise am 5./6. Juli 2012 nicht mit der Klägerin, sondern mit einer anderen Person unternommen und wären dem Ehemann die Reisekosten erstattet worden, so wäre damit auch der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Reisekosten für eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung gemäß § 7 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 BUKG erloschen, weil es bei der Anwendung von § 7 Abs. 2 BUKG - wie oben dargestellt – nicht auf die Personen der Reisenden ankommt, und die Reise demselben Zweck, nämlich dem gemeinsamen Umzug der Klägerin mit ihrem Ehemann gedient hätte.
- 24
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
- 25
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 11. Mai 2015 - 6 A 50/14
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 11. Mai 2015 - 6 A 50/14
Referenzen - Gesetze
(1) Die Umzugskostenvergütung umfaßt
- 1.
Beförderungsauslagen (§ 6), - 2.
Reisekosten (§ 7), - 3.
Mietentschädigung (§ 8), - 4.
andere Auslagen (§ 9), - 5.
Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10), - 6.
Auslagen nach § 11.
(2) Zuwendungen, die für denselben Umzug von einer anderen Dienst- oder Beschäftigungsstelle gewährt werden, sind auf die Umzugskostenvergütung insoweit anzurechnen, als für denselben Zweck Umzugskostenvergütung nach diesem Gesetz gewährt wird.
(3) Die aufgrund einer Zusage nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 4 gewährte Umzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen, wenn der Berechtigte vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzuges aus einem von ihm zu vertretenden Grunde aus dem Bundesdienst ausscheidet. Die oberste Dienstbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn der Berechtigte unmittelbar in ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder zu einer in § 40 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten Einrichtung übertritt.
(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
- 1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.
(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die Umzugskostenvergütung umfaßt
- 1.
Beförderungsauslagen (§ 6), - 2.
Reisekosten (§ 7), - 3.
Mietentschädigung (§ 8), - 4.
andere Auslagen (§ 9), - 5.
Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10), - 6.
Auslagen nach § 11.
(2) Zuwendungen, die für denselben Umzug von einer anderen Dienst- oder Beschäftigungsstelle gewährt werden, sind auf die Umzugskostenvergütung insoweit anzurechnen, als für denselben Zweck Umzugskostenvergütung nach diesem Gesetz gewährt wird.
(3) Die aufgrund einer Zusage nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 4 gewährte Umzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen, wenn der Berechtigte vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzuges aus einem von ihm zu vertretenden Grunde aus dem Bundesdienst ausscheidet. Die oberste Dienstbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn der Berechtigte unmittelbar in ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder zu einer in § 40 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten Einrichtung übertritt.
(1) Die Auslagen für die Reise des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) von der bisherigen zur neuen Wohnung werden wie bei Dienstreisen des Berechtigten erstattet, in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wie sie bei Dienstreisen im letzten Dienstverhältnis zu erstatten wären. Tagegeld wird vom Tage des Einladens des Umzugsgutes an bis zum Tage des Ausladens mit der Maßgabe gewährt, daß auch diese beiden Tage als volle Reisetage gelten. Übernachtungsgeld wird für den Tag des Ausladens des Umzugsgutes nur gewährt, wenn eine Übernachtung außerhalb der neuen Wohnung notwendig gewesen ist.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für zwei Reisen einer Person oder eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung mit der Maßgabe, daß die Fahrkosten bis zur Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels erstattet werden. Tage- und Übernachtungsgeld wird je Reise für höchstens zwei Reise- und zwei Aufenthaltstage gewährt.
(3) Für eine Reise des Berechtigten zur bisherigen Wohnung zur Vorbereitung und Durchführung des Umzuges werden Fahrkosten gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet. Die Fahrkosten einer anderen Person für eine solche Reise werden im gleichen Umfang erstattet, wenn sich zur Zeit des Umzuges am bisherigen Wohnort weder der Berechtigte noch eine andere Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) befunden hat, der die Vorbereitung und Durchführung des Umzuges zuzumuten war. Wird der Umzug vor dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach den §§ 3, 4 Abs. 1 durchgeführt, so werden die Fahrkosten für die Rückreise von der neuen Wohnung zum Dienstort, in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 zur bisherigen Wohnung, gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet.
(4) § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Die Umzugskostenvergütung umfaßt
- 1.
Beförderungsauslagen (§ 6), - 2.
Reisekosten (§ 7), - 3.
Mietentschädigung (§ 8), - 4.
andere Auslagen (§ 9), - 5.
Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10), - 6.
Auslagen nach § 11.
(2) Zuwendungen, die für denselben Umzug von einer anderen Dienst- oder Beschäftigungsstelle gewährt werden, sind auf die Umzugskostenvergütung insoweit anzurechnen, als für denselben Zweck Umzugskostenvergütung nach diesem Gesetz gewährt wird.
(3) Die aufgrund einer Zusage nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 4 gewährte Umzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen, wenn der Berechtigte vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzuges aus einem von ihm zu vertretenden Grunde aus dem Bundesdienst ausscheidet. Die oberste Dienstbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn der Berechtigte unmittelbar in ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder zu einer in § 40 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten Einrichtung übertritt.
(1) Die Auslagen für die Reise des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) von der bisherigen zur neuen Wohnung werden wie bei Dienstreisen des Berechtigten erstattet, in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wie sie bei Dienstreisen im letzten Dienstverhältnis zu erstatten wären. Tagegeld wird vom Tage des Einladens des Umzugsgutes an bis zum Tage des Ausladens mit der Maßgabe gewährt, daß auch diese beiden Tage als volle Reisetage gelten. Übernachtungsgeld wird für den Tag des Ausladens des Umzugsgutes nur gewährt, wenn eine Übernachtung außerhalb der neuen Wohnung notwendig gewesen ist.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für zwei Reisen einer Person oder eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung mit der Maßgabe, daß die Fahrkosten bis zur Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels erstattet werden. Tage- und Übernachtungsgeld wird je Reise für höchstens zwei Reise- und zwei Aufenthaltstage gewährt.
(3) Für eine Reise des Berechtigten zur bisherigen Wohnung zur Vorbereitung und Durchführung des Umzuges werden Fahrkosten gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet. Die Fahrkosten einer anderen Person für eine solche Reise werden im gleichen Umfang erstattet, wenn sich zur Zeit des Umzuges am bisherigen Wohnort weder der Berechtigte noch eine andere Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) befunden hat, der die Vorbereitung und Durchführung des Umzuges zuzumuten war. Wird der Umzug vor dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach den §§ 3, 4 Abs. 1 durchgeführt, so werden die Fahrkosten für die Rückreise von der neuen Wohnung zum Dienstort, in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 zur bisherigen Wohnung, gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet.
(4) § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Die Umzugskostenvergütung umfaßt
- 1.
Beförderungsauslagen (§ 6), - 2.
Reisekosten (§ 7), - 3.
Mietentschädigung (§ 8), - 4.
andere Auslagen (§ 9), - 5.
Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10), - 6.
Auslagen nach § 11.
(2) Zuwendungen, die für denselben Umzug von einer anderen Dienst- oder Beschäftigungsstelle gewährt werden, sind auf die Umzugskostenvergütung insoweit anzurechnen, als für denselben Zweck Umzugskostenvergütung nach diesem Gesetz gewährt wird.
(3) Die aufgrund einer Zusage nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 4 gewährte Umzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen, wenn der Berechtigte vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzuges aus einem von ihm zu vertretenden Grunde aus dem Bundesdienst ausscheidet. Die oberste Dienstbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn der Berechtigte unmittelbar in ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder zu einer in § 40 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten Einrichtung übertritt.
(1) Die Auslagen für die Reise des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) von der bisherigen zur neuen Wohnung werden wie bei Dienstreisen des Berechtigten erstattet, in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wie sie bei Dienstreisen im letzten Dienstverhältnis zu erstatten wären. Tagegeld wird vom Tage des Einladens des Umzugsgutes an bis zum Tage des Ausladens mit der Maßgabe gewährt, daß auch diese beiden Tage als volle Reisetage gelten. Übernachtungsgeld wird für den Tag des Ausladens des Umzugsgutes nur gewährt, wenn eine Übernachtung außerhalb der neuen Wohnung notwendig gewesen ist.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für zwei Reisen einer Person oder eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung mit der Maßgabe, daß die Fahrkosten bis zur Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels erstattet werden. Tage- und Übernachtungsgeld wird je Reise für höchstens zwei Reise- und zwei Aufenthaltstage gewährt.
(3) Für eine Reise des Berechtigten zur bisherigen Wohnung zur Vorbereitung und Durchführung des Umzuges werden Fahrkosten gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet. Die Fahrkosten einer anderen Person für eine solche Reise werden im gleichen Umfang erstattet, wenn sich zur Zeit des Umzuges am bisherigen Wohnort weder der Berechtigte noch eine andere Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) befunden hat, der die Vorbereitung und Durchführung des Umzuges zuzumuten war. Wird der Umzug vor dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach den §§ 3, 4 Abs. 1 durchgeführt, so werden die Fahrkosten für die Rückreise von der neuen Wohnung zum Dienstort, in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 zur bisherigen Wohnung, gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet.
(4) § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Die Umzugskostenvergütung umfaßt
- 1.
Beförderungsauslagen (§ 6), - 2.
Reisekosten (§ 7), - 3.
Mietentschädigung (§ 8), - 4.
andere Auslagen (§ 9), - 5.
Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10), - 6.
Auslagen nach § 11.
(2) Zuwendungen, die für denselben Umzug von einer anderen Dienst- oder Beschäftigungsstelle gewährt werden, sind auf die Umzugskostenvergütung insoweit anzurechnen, als für denselben Zweck Umzugskostenvergütung nach diesem Gesetz gewährt wird.
(3) Die aufgrund einer Zusage nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 4 gewährte Umzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen, wenn der Berechtigte vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzuges aus einem von ihm zu vertretenden Grunde aus dem Bundesdienst ausscheidet. Die oberste Dienstbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn der Berechtigte unmittelbar in ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder zu einer in § 40 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten Einrichtung übertritt.
(1) Die Auslagen für die Reise des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) von der bisherigen zur neuen Wohnung werden wie bei Dienstreisen des Berechtigten erstattet, in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wie sie bei Dienstreisen im letzten Dienstverhältnis zu erstatten wären. Tagegeld wird vom Tage des Einladens des Umzugsgutes an bis zum Tage des Ausladens mit der Maßgabe gewährt, daß auch diese beiden Tage als volle Reisetage gelten. Übernachtungsgeld wird für den Tag des Ausladens des Umzugsgutes nur gewährt, wenn eine Übernachtung außerhalb der neuen Wohnung notwendig gewesen ist.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für zwei Reisen einer Person oder eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung mit der Maßgabe, daß die Fahrkosten bis zur Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels erstattet werden. Tage- und Übernachtungsgeld wird je Reise für höchstens zwei Reise- und zwei Aufenthaltstage gewährt.
(3) Für eine Reise des Berechtigten zur bisherigen Wohnung zur Vorbereitung und Durchführung des Umzuges werden Fahrkosten gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet. Die Fahrkosten einer anderen Person für eine solche Reise werden im gleichen Umfang erstattet, wenn sich zur Zeit des Umzuges am bisherigen Wohnort weder der Berechtigte noch eine andere Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) befunden hat, der die Vorbereitung und Durchführung des Umzuges zuzumuten war. Wird der Umzug vor dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach den §§ 3, 4 Abs. 1 durchgeführt, so werden die Fahrkosten für die Rückreise von der neuen Wohnung zum Dienstort, in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 zur bisherigen Wohnung, gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet.
(4) § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.