Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 10. Nov. 2014 - 7a K 810/14.A
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.
1
Tatbestand:
2Der am °. K. °°°° geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger, Araber und islamischen Glaubens. Er ist ledig und hat keine Kinder.
3Der Kläger verlies nach eigenen Angaben Marokko im Jahr °°°° und hielt sich zunächst in G. und T. auf. In G. habe er in einer Küche sowie als Mechaniker gearbeitet. Einen Asylantrag habe er weder in G. noch in T. gestellt. Er habe gehört, dass man in Deutschland Asyl bekommen könne. Am °°. T1. °°°° sei er dann in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Hier beantragte der Kläger beim C. G1. N. V. G2. (im Folgenden: C. ) am °°. T1. °°°° die Anerkennung als Asylberechtigter. In der persönlichen Anhörung vom °°. T1. °°°° gab der Kläger gegenüber dem C. auf die Frage, warum er Marokko verlassen habe, im Wesentlichen an, er sei arm gewesen und habe nur auf der Straße geschlafen. Seit seinem zweiten Lebensjahr sei er in einem Waisenhaus aufgewachsen; er habe niemanden, der sich um ihn kümmere. Er sei nicht lange in der Schule gewesen und habe keine spezielle Ausbildung. Er könne aber viel machen und sei handwerklich begabt. In F. B. habe er in der Fischerei und auch in einer Werkstatt gearbeitet. Außerdem führte der Kläger aus, dass es ihm gesundheitlich nicht gut gehe und er Medikamente benötige. Detaillierte Angaben hierzu machte der Kläger auch auf entsprechende Nachfrage im Rahmen der Anhörung nicht. Der Kläger wurde auf den Besuch eines Facharztes verwiesen, wenn er gesundheitliche Befürchtungen hege.
4Mit Bescheid vom 10. Februar 2014 lehnte das C. den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Antrag auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet ab (Ziffern 1 und 2 des Bescheides). Ferner wurde der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt (Ziffer 3) und festgestellt, das Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorlägen (Ziffer 4). Der Kläger wurde unter Androhung der Abschiebung aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen (Ziffer 5). Zur Begründung führte das C. in dem Bescheid im Wesentlichen aus, der Kläger sei aus wirtschaftlicher Not in der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger sei daher kein Flüchtling im Sinne des § 3 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG). Politische Verfolgung habe er in Marokko wegen des hier gestellten Asylantrages nicht zu befürchten. Das Stellen eines Asylantrages im Ausland sei in Marokko nicht strafbar und werde von den dortigen Behörden nicht als Ausdruck oppositioneller Gesinnung gewertet. Da nach den Umständen des Einzelfalles offensichtlich sei, dass sich der Kläger im Bundesgebiet aufhalte, um einer allgemeinen Notsituation zu entgehen, sei der Asylantrag gemäß § 30 Abs. 2 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Für einen subsidiären Schutzstatus sei nichts vorgetragen worden. Ein „krankheitsbedingtes“ Abschiebungsverbot sei nicht substantiiert dargelegt, sondern nur pauschal behauptet worden. Ein fachärztliches Attest sei bis zur Entscheidung des Bundesamtes nicht vorgelegt worden. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Kläger im Rückkehrfall in der Lage sei, sein Existenzminimum zu sichern. Nach eigenen Angaben habe der Kläger im eigenen Land sowie in T. und G. gearbeitet. Dies spreche dafür, dass er ausreichend lebenstüchtig sei, seinen Lebensunterhalt ‑ zumindest in Höhe des Existenzminimums ‑ durch eigene Arbeit zu bestreiten.
5Der Kläger hat am 18. Februar 2014 Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Eine weitergehende Klage- oder Antragsbegründung ist seitens des Klägers nicht mehr erfolgt.
6Der Kläger beantragt ‑ schriftsätzlich ‑,
7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Februar 2014 zu verpflichten, ihn als asylberechtigt in der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
8Die Beklagte beantragt ‑ schriftsätzlich ‑,
9die Klage abzuweisen.
10Die Beklagte bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung.
11Die 1a. Kammer hat durch Beschluss vom 28. Februar 2014 (1a L 265/14.A) den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einschließlich des Antrags auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes abgelehnt.
12Durch Änderung der Geschäftsverteilung ist die Zuständigkeit für Asylrecht betreffend Personen, die sich auf eine Verfolgung in Marokko berufen, mit Wirkung vom 1. Oktober 2014 von der 1a. Kammer auf die 7a. Kammer übergegangen.
13Durch Beschluss vom 7. Oktober 2014 hat die 7a. Kammer den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren abgelehnt. Durch weiteren Beschluss vom 3. November 2014 ist nach vorheriger Anhörung der Beteiligten der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.
14Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 22. Oktober 2014 und 30. Oktober 2014 mitgeteilt, dass auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet wird.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Gerichtsakte des zugehörigen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (1a L 265/14.A) sowie der beigezogenen Verfahrensakte der Beklagten (Beiakte/Heft 1) Bezug genommen.
16Entscheidungsgründe:
17Die Entscheidung ergeht nach § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den Einzelrichter, da diesem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 3. November 2014 zur Entscheidung übertragen worden ist. Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben.
18Die Klage mit dem ‑ entsprechend der aktuellen Rechtslage dahingehend auszulegenden ‑ Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des C2. vom 10. Februar 2014 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihm subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen, weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Marokko vorliegt, hat keinen Erfolg.
19Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des C1. vom 10. Februar 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO.
20Der Kläger hat auf der Grundlage der gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Asylanerkennung, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylVfG, auf Feststellung von subsidiärem Schutz im Sinne von § 4 AsylVfG oder auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht zunächst Bezug auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid des C1. , denen es folgt (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Mit seiner Begründung entspricht der Bescheid der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts zur Lage im Königreich Marokko.
21Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes vom 23. Juni 2013 zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Königreich Marokko; International Organization for Migration (IOM), Länderinformationsblatt Marokko (Juni 2013), abrufbar unter www.bamf.de.
22Ausgehend von dieser Erkenntnislage einerseits und dem klägerischen Vortrag im Asylverfahren andererseits wurde der Kläger in seinem Heimatland nicht politisch verfolgt; auch hat der Kläger als männlicher marokkanischer Staatsangehöriger islamischen Glaubens künftig keine Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib, Leben oder Beschränkung der persönlichen Freiheit zu erwarten. Im Klageverfahren ist kein weitergehender Vortrag erfolgt, der gegebenenfalls eine andere Bewertung rechtfertigen könnte. Vor allem hat der Kläger auch mit Blick auf die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylVfG (vormals § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG) sowie der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Zu seiner angeblich schlechten gesundheitlichen Situation hat der Kläger auch in dem vorliegenden Gerichtsverfahren keine weiteren Angaben mehr gemacht. Das Gericht teilt bei alledem die Einschätzung des C1. , dass der Kläger in der Lage sein wird, jedenfalls das Existenzminimum in seinem Heimatland durch eigene Arbeit zu bestreiten. Die allgemeine wirtschaftliche Situation hat sich in Marokko in den letzten Jahren weiter stabilisiert. Marokkos Arbeitslosenquote, die lange Anlass zur Sorge gab, ist 2011 vor dem Hintergrund neuer Arbeitsplätze in der Dienstleistungs- und Baubranche kontinuierlich gesunken. Neue Arbeitsplätze wurden vor allem in den städtischen Regionen geschaffen.
23Vgl. IOM, Länderinformationsblatt Marokko (Juni 2013), S. 4 und 20; siehe auch Auswärtiges Amt, Länderinformationen‑ Marokko ‑ Wirtschaft, abrufbar unter www.auswaertiges-amt.de.
24Auch die medizinische Versorgung ist in Marokko jedenfalls in den städtischen Regionen grundsätzlich gut entwickelt. Selbst im Fall der nachgewiesenen Mittellosigkeit kann durch eine so genannte „RAMED“-Bescheinigung (Régime d’Assistance médicale pour les économiquement démunis) die Kostenübernahme für Medikamente oder eine stationäre Behandlung durch staatliche Stellen beantragt werden.
25Vgl. VG München, Beschluss vom 4. Februar 2014 - M 25 S 14.30082 -, juris (RdNr. 20) m.H.a. Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Rabat an das Bundesamt vom 4. April 2012; siehe allgemein zur medizinischen Versorgung: IOM, Länderinformationsblatt Marokko (Juni 2013), S. 13 ff.
26Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 der Zivilprozessordnung.
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(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.
(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.
(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.
(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.
(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.
(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.
(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.
(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.
(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.
(11) (weggefallen)
(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
- 1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.
(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.
(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.
(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.
(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.
(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.
(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.
(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.
(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.
(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.
(11) (weggefallen)
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.
(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.
(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.
(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.
(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.
(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.
(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.
(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.
(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.
(11) (weggefallen)
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt M. B. als Prozessbevollmächtigten im vorliegenden Verfahren wird abgelehnt.
Gründe
I.
Der nach eigenen Angaben am ... 1983 geborene Antragsteller ist ebenfalls eigenen Angaben zufolge marokkanischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 7. Oktober 2012 auf dem Landweg in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 23. Oktober 2012 einen Asylantrag. Dabei gab er an, syrischer Staatsangehöriger aus D. zu sein und berief sich zur Begründung seines Asylantrags auf Krieg und Zerstörung sowie fehlende medizinische Versorgung in S. Vom 23. Oktober 2012 bis 18. Januar 2013 befand sich der Antragsteller in stationärer Behandlung in der A.-Fachklinik M.-G.
Bei seiner Erstbefragung am 4. Februar 2013 vor der Regierung von Oberbayern, Zentrale Rückführungsstelle S., erklärte der Antragsteller erneut, Syrer zu sein und machte weitere Ausführungen zu seiner Herkunft und seinem Einreiseweg. Erst am Ende der Befragung räumte er ein, nicht syrischer sondern marokkanischer Staatsangehöriger zu sein. Er sei krank, in Deutschland gebe es die besten Möglichkeiten, er wolle hier behandelt werden. Mit einem belgischen Visum sei er über B. und Bo. nach N. und mit der Mitfahrzentrale nach R. gefahren. Von dort sei er nach C., zurück nach R. und schließlich nach ... gereist.
Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 10. Juli 2013 gab der Antragsteller an, im März 2011 M. in Richtung Belgien verlassen zu haben, dort sei er 13 Monate geblieben. Das erste Mal sei er im September 2012 nach Deutschland eingereist, am 7. Oktober 2012 sei er nach einem Aufenthalt in I. von der Polizei in ... aufgegriffen worden. Es sei überhaupt nicht seine Absicht gewesen, Asyl zu beantragen, er sei aber von der Polizei kontrolliert worden. Er habe eigentlich zum Arzt gehen wollen, er sei krank. Zu seinen Asylgründen führte der Antragsteller aus, er stamme aus der West-Wüste. In den Großstädten hätten sie aus der Wüste keine Chance, sie würden als Wüstenleute beschimpft und schikaniert. Ihre Kultur werde nicht anerkannt, sie hätten überhaupt keine Rechte in M. Es gebe viele Unruhen und Probleme in der West-Wüste. Er habe an Demonstrationen teilgenommen und sei drei Mal zur Polizei geladen worden und auch in Haft gewesen. In Belgien habe er Asyl beantragen wollen, er sei dann aber hier an der Grenze nach Deutschland verhaftet worden und dann habe er hier Asyl beantragen müssen. Persönlich sei er in M. nicht verfolgt worden, aber wegen der allgemeinen Unruhen und der Probleme, die auch sein Vater und seine Familie gehabt hätten, habe er dann M. verlassen. Im Falle einer Rückkehr in die Heimat würde er schon am Flughafen Probleme bekommen, man werde ihn fragen, wo er gewesen sei und ob er Asyl beantragt habe, und wenn sie das wüssten, dann würde er noch mehr Probleme bekommen.
Mit Bescheid vom 17. Januar 2014, zugestellt wohl am 22. Januar 2014, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers sowie den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet ab, verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen. Der Antragsteller wurde aufgefordert, die Bundesrepublik innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung u. a. nach M. angedroht.
Mit Schriftsatz vom 23. Januar 2014, eingegangen beim Verwaltungsgericht München am selben Tag, ließ der Antragsteller Klage erheben, mit dem Antrag, die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Januar 2014 zu verpflichten, den Antragsteller als Asylberechtigten anzuerkennen, hilfsweise den Antragsteller als Flüchtling anzuerkennen, weiter hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG vorliegen, weiter hilfsweise festzustellen, dass in der Person des Antragstellers Abschiebungsverbote vorliegen.
Gleichzeitig ließ der Antragsteller beantragen,
gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Antragsteller drohe politische Verfolgung, weil er aus der Region Westsahara stamme. Jedenfalls lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus vor. Der Antragsteller, der sich nach Abschiebung in M. nicht werde ausweisen können, müsse mit Bestrafung bzw. erniedrigender Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG rechnen.
Am 27. Januar 2014 legte der Bevollmächtigte ein vom Antragsteller verfasstes Schreiben vom 24. Januar 2014 vor, in dem dieser erneut zu seinen Asylgründen Stellung nimmt.
Mit am 3. Februar 2014 bei Gericht eingegangenem Schreiben legte der Bevollmächtigte des Antragstellers die formularmäßige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers vor.
Ebenfalls am 3. Februar 2014 ging bei Gericht das Schreiben eines weiteren Bevollmächtigten des Antragstellers ein, in dem dieser weitere Ausführungen zur Herkunft des Antragstellers aus der Westsahara sowie zur Situation der S. macht.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
II.
Der zulässige, insbesondere nach Aktenlage fristgerecht innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG) gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG als Einzelrichter zu entscheiden war, ist unbegründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG).
Entsprechend der Gesetzeslage des Art. 16a GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz auch zu prüfen, ob das Bundesamt den Asylantrag zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob diese Ablehnung weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B.v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43). Dies ist im Ergebnis hier der Fall.
Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylVfG).
Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG steht dem Antragsteller offensichtlich nicht zu. Der Antragsteller ist auf dem Landweg und somit aus einem sicheren Drittstaat eingereist. Der Anerkennung als Asylberechtigtem steht somit bereits Art. 16a Abs. 2 GG i. V. m. § 26a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AsylVfG offenkundig entgegen.
Der Antragsteller hat im Falle seiner Rückkehr nach M. offensichtlich auch keine asylrelevante Verfolgung im Sinne des am 1. Dezember 2013 neu in Kraft getretenen § 3 Abs. 1 AsylVfG (vormals § 60 Abs. 1 AufenthG; vgl. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013, BGBl. 2013 I S. 3474) zu erwarten.
Die Ablehnung als offensichtlich unbegründet ergibt sich aus § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylVfG, wonach ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn der Ausländer den Asylantrag gestellt hat, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl er zuvor ausreichend Gelegenheit hatte, einen Asylantrag zu stellen.
Vorliegend hat der Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge bereits im März 2011 M. verlassen und ist nach Belgien gereist. In der Folge ist er seiner Aussage nach schon einmal in Deutschland sowie in I. gewesen. Obwohl der Antragsteller sowohl in europäischen Nachbarländern als auch in Deutschland schon viel früher die Möglichkeit gehabt hätte, einen Asylantrag zu stellen, hat er dies erst nach einem über eineinhalb Jahre dauernden Aufenthalt in Europa getan, als er im Oktober 2012 von der Bundespolizei in ... aufgegriffen wurde. Der Antragsteller wollte mit der Asylantragstellung offenkundig einer Aufenthaltsbeendigung entgehen. Entsprechend ist auch sein Aussageverhalten zu werten. Auf die Frage, warum er nicht bereits in Belgien, I. oder das erste Mal in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, erklärte der Antragsteller bei seiner Anhörung, es sei überhaupt nicht seine Absicht gewesen, Asyl zu beantragen. Er sei aber kontrolliert worden von der Polizei und er habe eigentlich zum Arzt gehen wollen, weil er krank sei. Damit stellt der Antragsteller selbst einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Polizeikontrolle und der Asylantragstellung her. Inwieweit diese Antwort missverständlich sein soll, wie sowohl der Antragsteller als auch seine Bevollmächtigten zu erklären versuchen, erschließt sich dem Gericht nicht. Zu einer anderen Bewertung führt auch nicht der Umstand, dass der Antragsteller gegen Ende seiner Anhörung auf erneute Nachfrage angab, er habe schon daran gedacht, in Belgien Asyl zu beantragen. Die Erklärung, er habe in Belgien kein Asyl beantragt, weil er sich über das Verfahren nicht im Klaren gewesen und nicht sicher gewesen sei, was passieren würde, ist als reine Schutzbehauptung zu werten. Dem Antragsteller, der der französischen Sprache mächtig ist, wäre es ohne weiteres möglich gewesen, sich über die erforderlichen Schritte zur Durchführung eines Asylverfahrens in Belgien zu informieren. Damit hatte er sowohl in Belgien als auch in I., ebenso wie bereits bei seinem ersten Aufenthalt in Deutschland ausreichend Gelegenheit, einen Asylantrag zu stellen. Dass er dies nicht getan hat, zeigt deutlich, dass er seine Heimat nicht aus Verfolgungsfurcht verlassen hat.
Die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylVfG (vormals unionsrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG) sowie nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG in der seit 1. Dezember 2013 gültigen Fassung liegen ebenfalls nicht vor. Der Antragsteller hat nicht substantiiert stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Bezüglich der geltend gemachten Erkrankung des Antragstellers liegt auch kein nationales Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor. Dies würde voraussetzen, dass sich die vorhandene Erkrankung des Antragstellers bei seiner Rückkehr nach M. aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer individuellen, erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben führt. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben. Der Antragsteller wurde im Bundesgebiet bereits längere Zeit stationär behandelt, was offenbar zu einer deutlichen Verbesserung seiner Erkrankung geführt hat. Es ist davon auszugehen, dass er die von ihm vorgetragene erforderliche Nachsorge auch in seiner Heimat erhalten kann (vgl. Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage im Königreich M. vom 23. Juni 2013, S. 24 f.). Selbst im Fall der nachgewiesenen Mittellosigkeit kann durch eine so genannte „RAMED“-Bescheinigung (Régime d’Assistance médicale pour les économiquement démunis) die Kostenübernahme für Medikamente oder eine stationäre Behandlung durch staatliche Stellen beantragt werden (vgl. Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Rabat an das Bundesamt vom 4. April 2012, abrufbar unter MILo).
Die nach Maßgabe des § 34 AsylVfG i. V. m. Art. 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Ausreisefrist von einer Woche ergibt sich aufgrund der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags aus § 36 Abs. 1 AsylVfG.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Marcus Becker war abzulehnen, da der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aus den obigen Gründen im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife keine hinreichenden Erfolgsaussichten hatte (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.