Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 28. Jan. 2016 - 26 K 8856/13
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1
Tatbestand:
2Der am 0.00.1943 geborene Kläger ist Beihilfeberechtigter des beklagten Landes mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert.
3Er wurde in der Zeit vom 23. Januar bis zum 16. August 2013 im "Neurologischen Rehabilitationszentrum H. " (im Folgenden: Rehabilitationszentrum) in C. im Rahmen einer neurologischen Rehabilitation stationär behandelt. Bis zum 1. Mai 2013 erfolgte die Behandlung im Rahmen der Phase B („Frührehabilitation“) nach dem Phasenmodell für die Rehabilitationsphasen für Schwerst-Schädel-Hirnverletzte und Patienten im Wachkoma, ab dem 2. Mai im Rahmen der Phase C („Weiterführende Rehabilitation“) dieses Phasenmodells. Beide Phasen enthalten akutmedizinische Leistungen. Die Behandlung des Klägers erfolgte auf der Grundlage einer zwischen diesem und dem Ärztlichen Direktor des Rehabilitationszentrums schriftlich geschlossenen Leistungsvereinbarung, nach welcher die privatärztliche Behandlung des Klägers durch den Ärztlichen Direktor erfolgt und der Kläger einen Anspruch auf Sonderleistungen (Wahlarztleistungen) erwirbt, welche über die allgemeinen Krankenhausleistungen hinausgehen.
4Die Behandlung des Klägers erfolgte nach Angaben des Rehabilitationszentrums in einer Abteilung, welche nicht nur die Voraussetzungen einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung gemäß § 107 Abs. 2 SGB V erfüllt, sondern zusätzlich die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) für eine materielle Einstufung als Krankenhaus erfüllt. Jedoch verfügt das Rehabilitationszentrum für diese Abteilung nicht über eine Krankenhauszulassung nach § 108 SGB V, sondern über einen Versorgungsvertrag als Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 111 Abs. 2 SGB V mit einem Sozialversicherungsträger, der eine pauschale Preisvereinbarung für die Frührehabilitation in Höhe von 510,75 EUR für die Phase B pro Behandlungstag und in Höhe von 237,60 EUR für die Phase C pro Behandlungstag enthält.
5Mit beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV NRW) am 21. Mai 2013 eingegangenem Beihilfeantrag beantragte der Kläger u.a. Beihilfe zu den Aufwendungen gemäß Rechnung des Rehabilitationszentrums vom 2. Mai 2013 über 10.725,75 EUR (70-%-Anteil von 15.322,50 EUR; letzterer Betrag ergab sich aus dem „allgemeinen Pflegesatz Phase B“ à 510,75 EUR pro Tag über 30 Tage vom 1. bis zum 30. April 2013). Darüber hinaus beantragte der Kläger Beihilfe für Aufwendungen für wahlärztliche Leistungen während der Rehabilitationsbehandlung.
6Durch Bescheid vom 28. Mai 2013 bewilligte das LBV NRW dem Kläger neben Beihilfe für wahlärztliche Leistungen während der Rehabilitationsbehandlung unter Zugrundelegung des Bemessungssatzes von 70 % eine Beihilfe von 7.508,03 EUR für die Aufwendungen gemäß Rechnung des Rehabilitationszentrums vom 2. Mai 2013. Von den Gesamtaufwendungen in Höhe von 15.322,50 EUR erkannte das LBV NRW nur 10.725,75 EUR (= 70 %) als beihilfefähig an. Zur Begründung der nur teilweisen Anerkennung der Beihilfefähigkeit führte das LBV NRW aus: „Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Behandlung sind in Höhe der Preisvereinbarung (Pauschale) beihilfefähig, die die Einrichtung mit einem Sozialversicherungsträger (Rentenversicherung, Krankenversicherung) getroffen hat. Da neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung Leistungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 7 oder 9 BVO (z.B. für ärztliche Leistungen oder Heilbehandlungen) zur Erstattung beantragt werden, wird die Pauschale um 30 v.H. gekürzt.“
7Den hiergegen erhobenen Widerspruch mit der Begründung, die erbrachten wahlärztlichen Leistungen, die zur Kürzung der Beihilfefähigkeit des Pflegesatzes um 30 % geführt hätten, seien medizinisch notwendig gewesen, um den prekären Gesundheitszustand des Klägers zu überprüfen, wies das LBV NRW sinngemäß durch Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2013 zurück. Neben einer Wiederholung der Argumentation aus dem Bescheid vom 28. Mai 2013 wurde dort zur Begründung ausgeführt, eine Bemessung der Beihilfe nach den Vorschriften über eine Krankenhausbehandlung anstelle der Vorschriften über eine Rehabilitationsbehandlung und damit eine Vermeidung der Kürzung um 30 % scheide aus, weil das Rehabilitationszentrum nicht – auch nicht abteilungsweise – über eine Zulassung als Krankenhaus nach § 108 SGB V verfüge.
8Durch zwischenzeitlichen weiteren Beihilfebescheid bewilligte das LBV NRW dem Kläger Beihilfe für eine Wahlarztbehandlung während des stationären Rehabilitationsaufenthalts im Monat Mai 2013.
9Mit beim LBV NRW am 28. Juni 2013 eingegangenem Beihilfeantrag beantragte der Kläger Beihilfe zu den Aufwendungen gemäß Rechnung des Rehabilitationszentrums vom 25. Juni 2013 über 5.347,13 EUR (70-%-Anteil von 7.638,75 EUR; letzterer Betrag ergab sich aus dem „allgemeinen Pflegesatz Phase B“ à 510,75 EUR pro Tag für einen Tag, nämlich den 1. Mai 2013, und dem „allgemeinen Pflegesatz Phase C“ à 237,60 EUR pro Tag über 30 Tage vom 2. bis zum 31. Mai 2013).
10Durch Bescheid vom 8. Juli 2013 bewilligte das LBV NRW dem Kläger unter Zugrundelegung des Bemessungssatzes von 70 % eine Beihilfe von 3.742,99 EUR für die Aufwendungen gemäß Rechnung des Rehabilitationszentrums vom 28. Juni 2013. Von den Gesamtaufwendungen in Höhe von 7.638,75 EUR erkannte das LBV NRW mit derselben Begründung wie im Bescheid vom 28. Mai 2013 nur 5.347,13 EUR (= 70 %) als beihilfefähig an.
11Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das LBV NRW sinngemäß durch Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2013 mit gegenüber dem Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2013 identischer Begründung zurück.
12Mit beim LBV NRW am 9. Juli 2013 eingegangenem Beihilfeantrag beantragte der Kläger Beihilfe zu den Aufwendungen gemäß Rechnung des Rehabilitationszentrums vom 1. Juli 2013 über 4.989,60 EUR (70-%-Anteil von 7.128,00 EUR; letzterer Betrag ergab sich aus dem „allgemeinen Pflegesatz Phase C“ à 237,60 EUR pro Tag über 30 Tage vom 1. bis zum 30. Juni 2013). Darüber hinaus beantragte der Kläger Beihilfe für Aufwendungen für wahlärztliche Leistungen während des Rehabilitationsaufenthalts im Monat Juni 2013.
13Durch Bescheid vom 15. Juli 2013 bewilligte das LBV NRW dem Kläger neben Beihilfe für wahlärztliche Leistungen während des Rehabilitationsaufenthalts im Monat Juni 2013 unter Zugrundelegung des Bemessungssatzes von 70 % eine Beihilfe von 3.492,72 EUR für die Aufwendungen gemäß Rechnung des Rehabilitationszentrums vom 1. Juli 2013. Von den Gesamtaufwendungen in Höhe von 7.128,00 EUR erkannte das LBV NRW mit derselben Begründung wie im Bescheid vom 28. Mai 2013 nur 4.989,60 EUR (= 70 %) als beihilfefähig an.
14Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das LBV NRW sinngemäß durch Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2013 mit gegenüber dem Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2013 identischer Begründung zurück.
15Durch zwischenzeitlichen weiteren Beihilfebescheid bewilligte das LBV NRW dem Kläger Beihilfe für eine Wahlarztbehandlung während des stationären Rehabilitationsaufenthalts im Monat Juli 2013.
16Mit beim LBV NRW am 15. August 2013 eingegangenem Beihilfeantrag beantragte der Kläger Beihilfe zu den Aufwendungen gemäß Rechnung des Rehabilitationszentrums vom 5. August 2013 über 5.155,92 EUR (70-%-Anteil von 7.365,60 EUR; letzterer Betrag ergab sich aus dem „allgemeinen Pflegesatz Phase C“ à 237,60 EUR pro Tag über 31 Tage vom 1. bis zum 31. Juli 2013).
17Durch Bescheid vom 22. August 2013 bewilligte das LBV NRW dem Kläger unter Zugrundelegung des Bemessungssatzes von 70 % eine Beihilfe von 3.609,14 EUR für die Aufwendungen gemäß Rechnung des Rehabilitationszentrums vom 15. August 2013. Von den Gesamtaufwendungen in Höhe von 7.365,60 EUR erkannte das LBV NRW mit derselben Begründung wie im Bescheid vom 28. Mai 2013 nur 5.155,92 EUR (= 70 %) als beihilfefähig an.
18Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das LBV NRW sinngemäß durch Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2013 mit gegenüber dem Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2013 identischer Begründung zurück.
19Am 19. November 2013 hat der Kläger vier separate Klagen erhoben (26 K 8856/13, 26 K 8857/13, 26 K 8858/13 und 26 K 8859/13), welche das Gericht durch Beschluss vom 18. Mai 2015 unter dem führenden Aktenzeichen 26 K 8856/13 verbunden hat.
20Er ist der Ansicht, dass die Aufwendungen gemäß den vier Rechnungen des Rehabilitationszentrums in voller Höhe beihilfefähig sind, die vom LBV NRW vorgenommene 30-%-Kürzung mithin rechtswidrig ist.
21Soweit durch § 6 Abs. 2 S. 2 Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BVO NRW) die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO NRW davon abhängig sei, dass die Abteilung, welche materiell im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V die Voraussetzungen eines Krankenhauses erfüllt, zusätzlich über eine Zulassung als Krankenhaus nach § 108 SGB V verfügen müsse, handele es sich um eine zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Rechtsverschärfung, durch welche die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigungsnorm überschritten würden. Bis zum 31. Dezember 2012 seien in Nordrhein-Westfalen krankenhausvergleichbare Leistungen, die nicht ein einem statusrechtlichen Krankenhaus, sondern in einer Rehabilitationseinrichtung erbracht worden seien, als beihilfefähig eingestuft worden. Konkret seien bis etwa Mitte 2012 von den nordrhein-westfälischen Beihilfestellen die Leistungen in den neurologischen Phasen B und C ungekürzt als beihilfefähig anerkannt worden. Durch die Anforderung einer Zulassung nach § 108 SGB V werde nunmehr seit dem 1. Januar 2013 nicht nur erkennbar der gesamte Inhalt des § 6 Abs. 2 S. 2 BVO NRW ad absurdum geführt, weil es eine Rehabilitationseinrichtung, welche – zumindest abteilungsweise – eine Zulassung nach § 108 SGB V besitze, in ganz Nordrhein-Westfalen nicht gebe, sondern es werde nunmehr vor allem durch den Verordnungsgeber bewusst in Kauf genommen, dass das dem § 6 Abs. 2 S. 2 BVO NRW unterfallende Leistungsspektrum bei Patienten mit schweren und schwersten Hirnschädigungen de facto für Landesbeamte nicht mehr bereitgehalten werden könne, es sei denn, die entsprechenden Kosten würden durch die Beihilfeberechtigten selbst getragen. Geschehe Letzteres, würden die entsprechenden Kosten also von den Beihilfeberechtigten selbst getragen, sei die dementsprechende Eigenbeteiligung nicht einmal durch die in § 15 BVO NRW geregelte Belastungsgrenze gedeckelt, denn diese schließe Aufwendungen bei Rehabilitationsmaßnahmen nicht ein. Dadurch entstehe eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Beklagten gegenüber seinen Beamten, da sich gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts alle Länder am bundesweiten Beihilfestandard zu orientieren hätten, und in den Beihilfenverordnungen des Bundes und der übrigen Länder stationäre Versorgungen in Rehabilitationseinrichtungen, die krankenhausvergleichbare Leistungen erbrächten, ungekürzt als beihilfefähig eingestuft würden. Deshalb müsse es im Ergebnis auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 dabei bleiben, dass – wie vom OVG NRW gemäß einem unter dem 22. Juni 2015 in einem anderen Verfahren betreffend die Rechtslage bis zum 31. Dezember 2012 erteilten rechtlichen Hinweis angenommen – die Zuordnung erbrachter Leistungen nicht an formalen Kriterien wie etwa die Kassenzulassung als Krankenhaus, sondern an den tatsächlichen Gegebenheiten auszurichten sei.
22Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
23- 1.24
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des LBV NRW vom 28. Mai 2013 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des LBV NRW vom 14. Oktober 2013 zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe in Höhe von 3.217,72 EUR zu bewilligen,
- 2.25
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des LBV NRW vom 8. Juli 2013 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des LBV NRW vom 15. Oktober 2013 zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.604,14 EUR zu bewilligen,
- 3.26
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des LBV NRW vom 15. Juli 2013 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des LBV NRW vom 15. Oktober 2013 zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.496,88 EUR zu bewilligen,
- 4.27
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des LBV NRW vom 22. August 2013 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des LBV NRW vom 15. Oktober 2013 zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.546,78 EUR zu bewilligen,
und den Beklagten zu verurteilen, ihm bezogen auf die unter 1. bis 4. genannten Beträge Zinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
29Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,
30die Klage abzuweisen.
31Es trägt unter Wiederholung der Bescheidbegründungen des LBV NRW ergänzend vor, im Falle des Rehabilitationszentrums H. sei eine Beihilfefähigkeit nach § 6 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO NRW und damit eine Vermeidung der 30-%-Kürzung nach § 6 Abs. 3 S. 2 BVO NRW auch vor dem 1. Januar 2013 nicht in Betracht gekommen, weil dieses entgegen eigener Angaben nicht über eine Abteilung verfüge, welche die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 SGB V für eine Einstufung als Krankenhaus erfülle. Im Übrigen sei die Anerkennung der Rehabilitationsphasen B und C als Krankenhausbehandlung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO NRW auch deshalb ausgeschlossen, weil die Abrechnung der erbrachten Leistungen nicht nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) erfolgt sei. In der nach § 6 Abs. 3 S. 2 BVO NRW zu Recht vorgenommenen Beschränkung der Beihilfefähigkeit der Kosten für Unterkunft und Verpflegung im Rahmen der durchgeführten stationären Rehabilitationsmaßnahme auf den um 30 % gekürzten Tagessatz der Preisvereinbarung mit einem Rehabilitationsträger sei auch kein Fürsorgepflichtverstoß zu sehen.
32Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des LBV NRW verwiesen.
33Entscheidungsgründe:
34Der Einzelrichter entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung, weil der Sachverhalt geklärt ist und die Rechtsmeinungen ausgetauscht sind.
35Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung weiterer, über die durch die streitgegenständlichen Bescheide bereits bewilligte Beihilfe hinausgehender Beihilfe.
36Vielmehr hat das LBV NRW die dem Kläger zustehende Beihilfe in zutreffender Anwendung von § 6 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 BVO NRW in der für den Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblichen, vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung ermittelt.
37Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BVO NRW in der vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung sind bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen neben den Aufwendungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 9 BVO NRW die Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Kurtaxe beihilfefähig. Nach Abs. 2 der vorgenannten Norm ist Voraussetzung für eine Beihilfegewährung, dass die Einrichtung die Voraussetzungen nach § 107 Abs. 2 SGB V erfüllt. Dies ist bei dem Rehabilitationszentrum der Fall.
38Für die Ermittlung des beihilfefähigen Aufwands einer stationären Rehabilitationsmaßnahme im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BVO NRW gilt dabei grundsätzlich § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BVO NRW in der vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung. Danach sind die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Behandlung in Höhe der Preisvereinbarung (Pauschale) beihilfefähig, die die Einrichtung mit einem Sozialversicherungsträger getroffen hat (Satz 1). Werden neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung Leistungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 7 oder 9 in Rechnung gestellt, ist die Pauschale nach Satz 1 um 30 vom Hundert zu kürzen; der Restbetrag ist beihilfefähig (Satz 2).
39Das LBV NRW hat die entsprechende Pauschale (510,75 EUR für die Phase B, 237,60 EUR für die Phase C der Frührehabilitation), welche dem Kläger auch in Rechnung gestellt wurde und mit der sämtliche Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Behandlung abgedeckt sind, zutreffend in Ansatz gebracht. Das beklagte Land durfte zudem gemäß § 6 Abs. 3 S. 2 BVO NRW diese Pauschale um 30 % kürzen, weil dem Kläger neben den pauschalen Tagessätzen Leistungen für ärztliche Behandlungen in Rechnung gestellt wurden.
40Vgl. dazu, dass rechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der in § 6 Abs. 3 BVO NRW getroffenen differenzierten Regelung zum (beschränkten) Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen nicht bestehen, Einzelrichterurteil der Kammer vom 15. November 2013 - 26 K 7562/12 -, juris, Rn. 21 ff., m.w.N.
41§ 6 Abs. 2 S. 2 BVO NRW in der vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung führt nicht dazu, dass abweichend von Abs. 3 S. 2 der Vorschrift eine Kürzung der Pauschale nicht vorzunehmen war.
42Nach § 6 Abs. 2 S. 2 BVO NRW in der vorgenannten Fassung gilt, soweit eine Einrichtung (die im Sinne des Satzes 1 der Vorschrift die Voraussetzungen für eine Einstufung als Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Abs. 2 SGB V erfüllt) auch über Abteilungen verfügt, die die Voraussetzungen nach § 107 Abs. 1 i.V.m. § 108 SGB V erfüllen, für von diesen Abteilungen erbrachte Leistungen § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO NRW.
43Auch wenn als zutreffend unterstellt werden kann, dass die Abteilung in dem Rehabilitationszentrum, in dem der Kläger im Rahmen der Phasen B und C der Frührehabilitation behandelt wurde, die Voraussetzungen für eine Einstufung als Krankenhaus nach § 107 Abs. 1 SGB V erfüllt, fehlt es dem Rehabilitationszentrum bzw. dieser Abteilung an der weiteren Voraussetzung des § 6 Abs. 2 S. 2 BVO NRW einer Krankenhauszulassung nach § 108 SGB V. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift ist seit dem 1. Januar 2013 zusätzlich zu der materiellen Voraussetzung einer Einstufung der Abteilung als Krankenhaus die formelle Voraussetzung einer Krankenhauszulassung hinzugetreten, so dass für eine rein materielle Betrachtung, wie es das OVG NRW noch in seinem rechtlichen Hinweis vom 22. Juni 2015 im Verfahren 1 A 2233/13 vorgenommen hat, kein Raum mehr ist. Vielmehr bedarf es der ‑ hier nicht vorliegenden ‑ kumulativen Erfüllung der Voraussetzung der Krankenhauszulassung nach § 108 SGB V, um abweichend von § 6 Abs. 3 BVO NRW in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO NRW zu gelangen.
44Angesichts der Verordnungsermächtigung des § 77 Abs. 8 S. 1, S. 2 Nr. 2 Buchstabe g Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW), wonach durch Rechtsverordnung unabhängig von der Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen unter Beachtung der Grundsätze beamtenrechtlicher Fürsorge Bestimmungen getroffen werden können hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der Beihilfeleistungen durch die Beschränkung oder den Ausschluss von Aufwendungen u.a. für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen, bestehen an der rechtlichen Zulässigkeit der zum 1. Januar 2013 zusätzlich in § 6 Abs. 2 S. 2 BVO NRW aufgenommenen Voraussetzung der Erfüllung der Voraussetzung des § 108 SGB V, und damit an der Wirksamkeit der Vorschrift in Gänze keine rechtlichen Bedenken.
45Insbesondere hat der Verordnungsgeber – wie es § 77 Abs. 8 S. 1, S. 2 Nr. 2 Buchstabe g LBG NRW verlangt – dabei auch die Grundsätze beamtenrechtlicher Fürsorge beachtet.
46Die verfassungsrechtlich im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) verbürgte Fürsorgepflicht des Dienstherrn, in der die Gewährung von Beihilfen im gegenwärtigen System ihre Grundlage findet, fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten einer Krankenbehandlung, die durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind. Sie gebietet nicht, Beihilfen zu Aufwendungen für sämtliche Leistungen und Mittel zu gewähren, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar sind. Nach ihrer Zielsetzung ist vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, dass für den Beamten und seine Familie im Krankheitsfall eine medizinische Versorgung sichergestellt wird, die sich auf das medizinisch Gebotene beschränkt. Der Dienstherr ist daher im Grundsatz allein gehalten, eine medizinisch zweckmäßige, erfolgversprechende und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall zu gewährleisten.
47Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225; BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2009 - 2 C 129.07 -, BVerwGE 133, 67, und vom 28. Mai 2008 - 2 C 24.07 -, DVBl. 2008, 1193.
48Dass der Beklagte durch das Regelungsgefüge des § 6 BVO NRW in der hier maßgeblichen, vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung auch für Schwerst-Schädel-Hirnverletzte – wie den Kläger – eine medizinisch zweckmäßige, erfolgversprechende und ausreichende (früh)rehabilitative Versorgung nicht sicherstellen würde, kann das Gericht nicht feststellen. Auch für den – hier vorliegenden – Fall, dass die (früh)rehabilitative Versorgung nicht im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 1 BVO NRW in einer Einrichtung erfolgt, in welcher die betreffende Abteilung die Voraussetzungen nach § 107 Abs. 1 i.V.m. § 108 SGB V erfüllt und damit § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO NRW gilt, ist nämlich eine grundsätzlich vollständige Beihilfefähigkeit (früh)rehabilitativer Leistungen möglich. Denn die in § 6 Abs. 3 S. 2 BVO NRW angeordnete Kürzung der Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Behandlung lässt sich vermeiden, indem der Beihilfeberechtigte es dadurch nicht zu einer Inrechnungstellung von Leistungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 7 oder 9 BVO NRW kommen lässt, dass er auf die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen verzichtet. Auch im Falle eines derartigen Verzichts ist eine ausreichende medizinische Versorgung sichergestellt, da die Pauschale nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BVO NRW eine solche ist, die neben den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung auch Aufwendungen für medizinische Behandlungsmaßnahmen einschließt,
49vgl. VG Köln, Urteil vom 1. März 2013 – 19 K 4037/12 -, juris, Rn. 26.
50Konkret hätte auch der Kläger die Möglichkeit gehabt, sich in dem von ihm ausgewählten Rehabilitationszentrum außerhalb wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der mit dem Ärztlichen Direktor des Rehabilitationszentrums geschlossenen Leistungsvereinbarung (früh)rehabilitativ behandeln zu lassen, wie das Rehabilitationszentrum durch Schreiben vom 11. September 2015 gegenüber dem Gericht ausdrücklich bestätigt hat.
51Soweit der Kläger darüber hinaus meint, durch die Vorschrift des § 6 Abs. 2 S. 2 BVO NRW in der vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung entstehe eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Beklagten gegenüber seinen Beamten, weil sich gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts alle Länder am bundesweiten Beihilfestandard zu orientieren hätten, und in den Beihilfenverordnungen des Bundes und der übrigen Länder stationäre Versorgungen in Rehabilitationseinrichtungen, die krankenhausvergleichbare Leistungen erbrächten, ungekürzt als beihilfefähig eingestuft würden, folgt das Gericht dem nicht.
52Nach dem vom Kläger selbst zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1991 - 1 N 1.89 - ist in Bezug auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen ist erst dort erreicht, wo der Normgeber oder der Dienstherr sich der Ergänzungsfunktion der Beihilfe in einem Maße versagen, dass das ausgewogene Beziehungssystem zwischen der an den Beihilfestandard anknüpfenden und ihn berücksichtigenden Alimentation und der ergänzenden Beihilfeleistungen empfindlich gestört wird, was dann der Fall sein werde, wenn das Leistungsniveau in quantitativer und qualitativer Hinsicht, welches der Beihilfestandard festschreibt und welches Ausdruck dessen ist, was der Dienstherr als zur Entlastung des Beamten von solchen Aufwendungen im Krankheitsfalle, die für einen Beamten notwendig und angemessen sind, für erforderlich angesehen hat, deutliche Einbuße erleide. Deshalb werde eine nur lückenhafte Beihilfegewährung, die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegne, dann nicht mehr vorliegen, wenn ganze Aufwendungsarten, für die typischerweise Beihilfen bundesweit gewährt würden, oder Aufwendungen, für die seit jeher, jedenfalls aber während eines langen Zeitraums Beihilfe gewährt worden sei und die zum Kern der Leistungsgewährung gehörten, generell und von vornherein von der Gewährung von Beihilfe ausgeschlossen würden. Hier werde der bundesweit bestehende Beihilfestandard, der getragen werde vom allgemeinen Konsens, was die auf den Beamtenstatus zugeschnittene Fürsorgeleistung des Dienstherrn zu leisten habe, die den Beamten von den im Krankheitsfall entstehenden notwendigen und angemessenen Aufwendungen entlasten solle und was deshalb grundsätzlich beihilfefähig zu sein habe, regelmäßig nicht mehr gewahrt sein. Eine im Gefolge dessen zu konstatierende Instabilität des Gefüges von Beihilfe und Alimentation habe zur Folge, dass die in der Alimentation enthaltenen, der Eigenvorsorge dienenden Bezügeanteile für diese nicht mehr ausreichten; eine Folge, die sich bei einer im Übrigen verfassungsgemäßen Alimentation der Beamten in Bund und Ländern allein bei den Beamten des Landes, das den Beihilfestandard bei der Regelung seiner Beihilfevorschriften nicht wahre, auswirke.
53Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 1 N 1.89 -, BVerwGE 89, 207 ff. = juris, Rn. 21 f.
54Nach dieser Rechtsprechung scheidet im vorliegenden Fall eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Beklagten gegenüber seinen Beamten im Wege der Unterschreitung des bundesweit bestehenden Beihilfestandards – auch bei Wahrunterstellung, dass in den Beihilfenverordnungen des Bundes und der übrigen Länder stationäre Versorgungen in Rehabilitationseinrichtungen, die krankenhausvergleichbare Leistungen erbrächten, ungekürzt als beihilfefähig eingestuft werden – bereits deshalb aus, weil die fehlende Anwendbarkeit des § 6 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO NRW nicht zur Folge hat, dass die betreffende Aufwendung generell und von vornherein von der Gewährung von Beihilfe ausgeschlossen wird, sondern lediglich dazu führt, dass nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 BVO NRW bei fortbestehender Beihilfefähigkeit dem Grunde nach lediglich eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit der Höhe nach erfolgt, die sogar – wie oben ausgeführt – im Falle des Verzichts auf die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen bei Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Behandlung, welche – wie vorliegend – nicht oberhalb der Preisvereinbarung der Einrichtung mit einem Sozialversicherungsträger liegen, gar nicht zum Tragen kommt.
55Hat der Verordnungsgeber somit mit der Neufassung des § 6 Abs. 2 S. 2 BVO NRW zum 1. Januar 2013 und auch mit der Vorschrift des § 6 BVO NRW in seinem Gesamtgefüge nicht die Grundsätze beamtenrechtlicher Fürsorge verletzt, lässt sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auch nicht unmittelbar auf die in § 45 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn stützen. Die BVO NRW konkretisiert die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (u.a.) im Krankheitsfall des Beamten und regelt die Erstattung von Aufwendungen grundsätzlich abschließend. Als eigenständige Anspruchsgrundlage kommt § 45 BeamtStG allenfalls dann in Betracht, wenn der Ausschluss von Beihilfeleistungen in einem atypischen Einzelfall einen solchen Umfang und ein solches Gewicht erreicht, dass er die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern verletzt,
56vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1999 - 2 C 29/98 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 2006 ‑ 1 A 3706/04 -, juris, m.w.N.
57Der Annahme einer Fürsorgepflichtverletzung steht – wie oben ausgeführt – bereits entgegen, dass die Kürzung der Beihilfefähigkeit nach § 6 Abs. 3 S. 2 BVO NRW für den Kläger vermeidbar war.
58Vgl. auch VG Köln, Urteil vom 21. August 2013 – 19 K 102/13 -, juris, Rn. 56.
59Aus dem Nichtbestehen des mit der Klage geltend gemachten Beihilfeanspruchs folgt zugleich das Fehlen des hiervon abgeleiteten Rechtshängigkeitszinsanspruchs.
60Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
61Beschluss
62Der Streitwert wird auf 7.865,52 EUR festgesetzt (§§ 39 Abs. 1, 52 Abs. 3 S. 1 GKG).
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 28. Jan. 2016 - 26 K 8856/13
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Urteil einreichenVerwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 28. Jan. 2016 - 26 K 8856/13 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
(1) Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die
- 1.
der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen, - 2.
fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten, - 3.
mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten,
(2) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die
- 1.
der stationären Behandlung der Patienten dienen, um - a)
eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder - b)
eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern oder im Anschluß an Krankenhausbehandlung den dabei erzielten Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen, auch mit dem Ziel, eine drohende Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (Rehabilitation), wobei Leistungen der aktivierenden Pflege nicht von den Krankenkassen übernommen werden dürfen.
- 2.
fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie oder Arbeits- und Beschäftigungstherapie, ferner durch andere geeignete Hilfen, auch durch geistige und seelische Einwirkungen, zu verbessern und den Patienten bei der Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte zu helfen,
Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen:
- 1.
Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind, - 2.
Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder - 3.
Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.
(1) Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die
- 1.
der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen, - 2.
fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten, - 3.
mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten,
(2) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die
- 1.
der stationären Behandlung der Patienten dienen, um - a)
eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder - b)
eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern oder im Anschluß an Krankenhausbehandlung den dabei erzielten Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen, auch mit dem Ziel, eine drohende Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (Rehabilitation), wobei Leistungen der aktivierenden Pflege nicht von den Krankenkassen übernommen werden dürfen.
- 2.
fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie oder Arbeits- und Beschäftigungstherapie, ferner durch andere geeignete Hilfen, auch durch geistige und seelische Einwirkungen, zu verbessern und den Patienten bei der Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte zu helfen,
Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen:
- 1.
Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind, - 2.
Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder - 3.
Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.
(1) Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die
- 1.
der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen, - 2.
fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten, - 3.
mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten,
(2) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die
- 1.
der stationären Behandlung der Patienten dienen, um - a)
eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder - b)
eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern oder im Anschluß an Krankenhausbehandlung den dabei erzielten Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen, auch mit dem Ziel, eine drohende Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (Rehabilitation), wobei Leistungen der aktivierenden Pflege nicht von den Krankenkassen übernommen werden dürfen.
- 2.
fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie oder Arbeits- und Beschäftigungstherapie, ferner durch andere geeignete Hilfen, auch durch geistige und seelische Einwirkungen, zu verbessern und den Patienten bei der Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte zu helfen,
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die
- 1.
der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen, - 2.
fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten, - 3.
mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten,
(2) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die
- 1.
der stationären Behandlung der Patienten dienen, um - a)
eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder - b)
eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern oder im Anschluß an Krankenhausbehandlung den dabei erzielten Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen, auch mit dem Ziel, eine drohende Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (Rehabilitation), wobei Leistungen der aktivierenden Pflege nicht von den Krankenkassen übernommen werden dürfen.
- 2.
fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie oder Arbeits- und Beschäftigungstherapie, ferner durch andere geeignete Hilfen, auch durch geistige und seelische Einwirkungen, zu verbessern und den Patienten bei der Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte zu helfen,
Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen:
- 1.
Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind, - 2.
Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder - 3.
Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.
(1) Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die
- 1.
der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen, - 2.
fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten, - 3.
mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten,
(2) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die
- 1.
der stationären Behandlung der Patienten dienen, um - a)
eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder - b)
eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern oder im Anschluß an Krankenhausbehandlung den dabei erzielten Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen, auch mit dem Ziel, eine drohende Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (Rehabilitation), wobei Leistungen der aktivierenden Pflege nicht von den Krankenkassen übernommen werden dürfen.
- 2.
fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie oder Arbeits- und Beschäftigungstherapie, ferner durch andere geeignete Hilfen, auch durch geistige und seelische Einwirkungen, zu verbessern und den Patienten bei der Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte zu helfen,
Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen:
- 1.
Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind, - 2.
Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder - 3.
Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.
Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.
1
Tatbestand
2Der im Jahre 1932 geborene Kläger ist als pensionierter Staatsanwalt mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt.
3In der Zeit vom 06.03.2012 bis zum 09.08.2012 befand er sich im Rahmen einer sog. „Frührehabilitation nach Phase B“ im „Neurologischen Rehabilitationszentrum Godeshöhe“ (im Folgenden: Rehabilitationszentrum) in Bonn.
4Das Rehabilitationszentrum hat ausweislich der vom beklagten Land vorgelegten Bescheinigung einen Versorgungsvertrag nach § 111 Abs. 2 SGB V mit einem Sozialversicherungsträger geschlossen, der eine pauschale Preisvereinbarung für die Frührehabilitation (Phase B) in Höhe von 510,75 € pro Behandlungstag enthält.
5Mit zwei Rechnungen vom 13.08.2012 wurden dem Kläger für die Behandlung vom 01.07.2012 bis 09.08.2012 Beträge in Höhe von 13.158,08 € und 3.840,17 € in Rechnung gestellt. Diese Beträge entsprechen 70% der entstandenen Kosten und setzen sich wie folgt zusammen:
6- 7
1. Rechnung: 31 Tage à 510,75 € (allg. Pflegesatz Phase B) = 11.083,28 €
30 Tage à 98,80 € (Wahlleistung Doppelzimmer) = 2.074,80 €
9- 10
2. Rechnung: 9 Tage à 510,75 € (allg. Pflegesatz Phase B) = 3.217,73 €
9 Tage à 98,80 € (Wahlleistung Doppelzimmer) = 622,44 €.
12Unter dem 17.08.2012 beantragte der Kläger, ihm zu diesen Aufwendungen Beihilfe zu gewähren.
13Mit Bescheid vom 24.8.2012 erkannte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: LBV) Aufwendungen aus den beiden Rechnungen vom 13.8.2012 in Höhe von 14.300,99 € (= 11.083,27 € + 3.217,72 €) als beihilfefähig an und bewilligte dem Kläger unter Zugrundelegung des Bemessungssatzes von 70% eine Beihilfe in Höhe von 10.010,69 €: Die Kosten seien nur in Höhe der mit dem Sozialversicherungsträger getroffenen Preisvereinbarung beihilfefähig. Zudem sei eine 30%ige Kürzung vorzunehmen, da neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung Leistungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 7 oder 9 BVO zur Erstattung beantragt wurden. Zur „Wahlleistung Doppelzimmer“ werde keine Beihilfe gewährt.
14Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 15.09.2012 Widerspruch ein. Die 30%ige Kürzung sei nicht gerechtfertigt, da nur Regelleistungen im Rahmen einer krankenhausähnlichen Behandlung in Anspruch genommen worden seien.
15Das LBV wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 05.12.2012 zurück. Zur Begründung wiederholte und vertiefte das LBV seine Ausführungen aus dem Bescheid vom 24.08.2012. Es wies ergänzend darauf hin, dass es für die 30%ige Kürzung allein auf die In-Rechnungstellung von separaten Leistungen ankomme.
16Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben.
17Er ist der Ansicht, dass ihm weitere Beihilfe zu den Aufwendungen aus den beiden Rechnungen des Rehabilitationszentrums vom 13.08.2012 zustehe.
18Der Anwendung des § 6 Abs. 3 BVO stehe entgegen, dass er im Rehabilitationszentrum eine „Frührehabilitation nach Phase B“ in Anspruch genommen habe. Bei dieser Behandlung handele es sich um eine Krankenhausbehandlung, weil die erbrachten Leistungen eine Intensivrehabilitations-Maßnahme und daher eine akut-medizinische Versorgung im Sinne einer Intensivmedizin darstellten. Die Abteilung, in der der Kläger behandelt worden sei, weise alle Ausstattungsmerkmale einer qualifizierten Intensivstation auf. Auch wenn das Rehabilitationszentrum eine Einrichtung im Sinne von § 107 Abs. 2 SGB V sei, sei jedenfalls die Abteilung, in der bei ihm die „Frührehabilitation nach Phase B“ durchgeführt worden sei, eine solche nach § 107 Abs. 1 SGB V. Daraus folge, dass in Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVO die Kosten gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO berücksichtigt werden müssten und es nicht zu einem 30%igen Abschlag kommen könne. In diesem Fall seien auch die Kosten der „Wahlleistung Doppelzimmer“ beihilfefähig.
19Die Höhe des verbleibenden Eigenanteils von monatlich ca. 6.000 € sei – auch weil eine Rehabilitationsmaßnahme der Phase B regelmäßig mehrere Monate bis hin zu 2 Jahren andauern könne – eine unzumutbare finanzielle Belastung.
20Es fehle auch an der Orientierung am bundesweiten Beihilfestandard. In der Bundesbeihilfeverordnung und den Verordnungen der meisten übrigen Länder würde die stationäre Behandlung in Einrichtungen, die krankenhausgleiche Leistungen erbrächten, ungekürzt als beihilfefähig eingestuft.
21Der Kläger beantragt,
22das beklagte Land unter Änderung des Bescheides des LBV vom 24.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2012 zu verpflichten, dem Kläger eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen aus den Rechnungen des „Neurologischen Rehabilitationszentrums Godeshöhe“ vom 13.08.2012 in Höhe von 6.987,56 € zu bewilligen.
23Das beklagte Land beantragt,
24die Klage abzuweisen.
25Es trägt unter Wiederholung der Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren vor, dass die dem Kläger gewährte Beihilfe im Einklang mit den Beihilfebestimmungen festgesetzt worden sei. Dem Kläger sei aufgrund seines Antrags vom 24.9.2012 Beihilfe zu den Aufwendungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO gewährt worden. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern lasse sich hier nicht feststellen.
26Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des LBV ergänzend Bezug genommen.
27Entscheidungsgründe
28Die zulässige Klage ist unbegründet.
29Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen aus den Rechnungen des „Neurologischen Rehabilitationszentrums Godeshöhe“ (im Folgenden: Rehabilitationszentrum) vom 13.08.2011. Der Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung NRW (im Folgenden: LBV) vom 24.08.2012 und der Widerspruchsbescheid vom 05.12.2012 sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
30Das LBV hat die dem Kläger zustehende Beihilfe in zutreffender Anwendung von § 6 Abs. 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 der „Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen“ (Beihilfenverordnung – BVO NRW –) vom 05.11.2009 (GV.NRW S. 602) in der im maßgebenden Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen geltenden Fassung der „Ersten Änderungsverordnung“ vom 09.12.2011 (GV.NRW S. 695) ermittelt.
31Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BVO NRW sind bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen neben den Aufwendungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 7, 9 BVO die Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Kurtaxe beihilfefähig. Voraussetzung für eine Beihilfegewährung ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVO, dass die Einrichtung die Voraussetzungen nach § 107 Abs. 2 SGB V erfüllt. Dies ist bei dem Rehabilitationszentrum der Fall.
32Für die Ermittlung des beihilfefähigen Aufwands einer stationären Rehabilitationsmaßnahme im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BVO NRW gilt grundsätzlich § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BVO NRW: Danach sind die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Behandlung in Höhe der Preisvereinbarung (Pauschale) beihilfefähig, die die Einrichtung mit einem Sozialversicherungsträger getroffen hat. Werden neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung Leistungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 7 oder 9 in Rechnung gestellt, ist die Pauschale nach Satz 1 um 30 vom Hundert zu kürzen; der Restbetrag ist beihilfefähig.
33Die Pauschale beträgt nach der „Vergütungsvereinbarung mit Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 111 Abs. 5 SGB V“ zwischen dem Rehabilitationszentrum und Sozialversicherungsträgern für die Frührehabilitation (Phase B) vorliegend 510,75 € täglich. Das LBV hat diese zutreffend in Ansatz gebracht. Mit dieser Pauschale sind sämtliche Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Behandlung abgedeckt. Die in den Rechnungen enthaltenen Aufwendungen für die „Wahlleistung Doppelzimmer“ können daher nicht mehr als beihilfefähiger Aufwand berücksichtigt werden.
34Gegen die in § 6 Abs. 3 Satz 1 BVO NRW enthaltene Beschränkung des beihilfefähigen Aufwands auf die mit einem Sozialversicherungsträger getroffene Preisvereinbarung bestehen keine Bedenken,
35vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.10.2011 - 1 A 1910/08 -, juris; VG Köln, Urteile vom 01.03.2013 - 19 K 3591/12 - und - 19 K 4037/12 -, jeweils nrwe.
36Das beklagte Land durfte zudem gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 BVO die Pauschale um 30% kürzen, da dem Kläger Leistungen für ärztliche Behandlungen in Rechnung gestellt wurden. Zu diesen zusätzlichen Leistungen wurde dem Kläger Beihilfe gewährt.
37Gegen diese Regelung bestehen keine Einwände,
38vgl. VG Köln, Urteile vom 01.03.2013, a.a.O..
39Der sachliche Grund für die in § 6 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW nur für Einrichtungen mit Pauschalvereinbarungen mit Sozialversicherungsträgern vorgesehene Kürzung besteht darin, dass die Pauschale nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BVO eine solche ist, die neben den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung auch Aufwendungen für medizinische Behandlungsmaßnahmen einschließt. Soweit nach § 6 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW diese Pauschale um 30% zu kürzen ist, wenn neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung gesondert noch Leistungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 9 BVO NRW (d.i. ärztliche Behandlungen, Arzneimittel und Heilbehandlungen) in Rechnung gestellt werden, ist dies sachlich gerechtfertigt. Es handelt sich um einen pauschalierenden Abzug dafür, dass die Pauschale Leistungen für ärztliche Behandlungen, Arzneimittel und Heilbehandlungen bereits enthält. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung von Leistungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 9 BVO NRW würde zu einer doppelten Erstattung führen. Im Rahmen einer pauschalierenden Betrachtungsweise kommt es auf die konkrete Höhe der Aufwendungen für medizinische Leistungen nicht entscheidend an.
40Der Kläger kann keine ungekürzte Anerkennung seiner Aufwendungen als Krankenhausleistung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO verlangen. Danach ist die Behandlung als Krankenhausleistung anzuerkennen, wenn die Rehabilitationseinrichtung auch über Abteilungen verfügt, die die Voraussetzungen nach § 107 Abs. 1 SGB V erfüllen.
41Es kann zwar als zutreffend unterstellt werden, dass das Rehabilitationszentrum eine Abteilung im Rahmen der „Frührehabilitation nach Phase B“ unterhält, in der auch eine Versorgung im Wesentlichen unter Krankenhausbedingungen stattfindet. Dies genügt jedoch nicht, um diese Abteilung als Krankenhaus gemäß § 107 Abs. 1 SGB V zu qualifizieren.
42Krankenhäuser sind regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass sie fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen und mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und begleitend pflegerische Hilfeleistung zu behandeln. Hingegen muss bei Rehabilitationseinrichtungen fachlich-medizinisch nur eine ständige ärztliche Verantwortung – nicht Leitung – bestehen. Die Behandlung erfolgt nach einem ärztlichen Behandlungsplan in erster Linie durch nicht-ärztliches, aber besonders geschultes Personal vor allem durch Verabreichung von Heilmitteln. Dazu zählen u.a. Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie, Arbeits- und Beschäftigungstherapie;
43vgl. BSG, Urteile vom 19.11.1997 - 3 RK 1/97 - und - 3 RK 21/96 -, jeweils juris.
44In einem Krankenhaus sind regelmäßig die pflegerischen Leistungen den ärztlichen Leistungen (unter fachlich-medizinischer Leitung) untergeordnet;
45vgl. Becker in: Becker / Kingreen, SGB V – Kommentar (2. Aufl. 2010), § 107 Rn. 20.
46Danach sind ärztliche Leistungen zwar auch in Rehabilitationseinrichtungen nicht ausgeschlossen und können auch im Einzelfall notwendig sein; sie prägen aber nicht den Charakter der Einrichtung;
47vgl. dazu, dass es für die Abgrenzung „Krankenhaus“ / „Sanatorium“ im Beihilferecht nicht auf die Art der Behandlung im Einzelfall ankommt, sondern für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen maßgebend ist, ob die jeweilige Einrichtung nach Charakter und Zweckbestimmung ein Sanatorium ist: BVerwG, Urteil vom 02.09.1999 – 2 C 14/99 –, juris.
48Nach den „Empfehlungen zur Neurologischen Rehabilitation von Patienten mit schweren und schwersten Hirnschädigungen in den Phasen B und C“ (http://www.bar-frankfurt.de/fileadmin/dateiliste/publikationen/empfehlungen/downloads/Rahmen-emp-fehlung_neurologische_Reha_Phasen_B_und_C.pdf) der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, die auch in dem Rehabilitationszentrum Anwendung finden, überwiegen die rehabilitativen Leistungen während der Frührehabilitation in Phase B eindeutig die ärztlichen Aufgaben:
49Nach Ziff. 3.1.4 „Therapiedichte“ der „Empfehlungen“ ist eine Pflege unter Einschluss einer täglich vier bis sechs Stunden umfassenden, aktivierenden Rehabilitationspflege vorgesehen. Daneben soll die Funktionstherapie mehrere Stunden am Tag umfassen. Eine Kontrolle soll durch mehrfache tägliche Visiten erfolgen. Die rehabilitationsbezogenen Aufgaben beinhalten eine Funktionsdiagnostik und die Erfassung der Rückbildungstendenzen. Darauf aufbauend sollen die aktivierende Pflege und die funktionelle Behandlung Sekundärschäden im Bereich der Bewegungsorgane verhindern und Motorik und Sensorik fördern. Eine Kontaktaufnahme soll mittels kontrollierter stimulierender Behandlung ermöglicht werden; daneben sollen Kommunikations-/Interaktionstherapie, Sprachtherapie sowie Kau-, Schluck- und Esstrainings bis hin zum Selbständigkeitstraining erfolgen. Für die Planung weiterführender Rehabilitationsleistungen wird der Verlauf der Rehabilitation systematisch beobachtet und mit den Angehörigen beraten. Diese werden zudem angeleitet und betreut (Ziff. 3.1.3 Abs. 2 der „Empfehlungen“).
50Hingegen bestehen die kurativmedizinischen Aufgaben (Ziff. 3.1.3 Abs. 1 der „Empfehlungen“) neben der Diagnostik im Wesentlichen in der Behandlung der neurologischen Schädigung und eventueller Nebenerkrankungen; solche Komplikationen können eventuell bei der Mobilisierung auftreten. Zur Überwachung des Krankheitsverlaufs wird Neuro-Monitoring und Intensivpflege vorgeschlagen.
51Diese Darstellung zeigt, dass bei der Frührehabilitation in der Phase B die(Wieder-)Herstellung und Verbesserung der elementaren Körperfunktionen, der Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit und der Mobilität der Patienten im Vordergrund steht. Die meisten der zu diesen Zwecken vorgesehenen Maßnahmen werden durch nicht-ärztliches Personal durchgeführt. Obwohl eine ärztliche Diagnostik grundsätzlich zur akut-medizinischen Versorgung gehört, spricht dies vorliegend nicht gegen überwiegende rehabilitative Elemente. Denn auch die medizinische Rehabilitation umfasst diagnostische Maßnahmen, die notwendig sind, um die im Einzelfall anzustrebenden Rehabilitationsziele zu bestimmen und die dazu erforderlichen therapeutischen Maßnahmen festzulegen;
52vgl. Wahl in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 107 Rn. 46 mit Verweis auf: Nr. 2.2 der Gemeinsamen Rahmenempfehlung für ambulante und stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen vom 12.05.1999, abrufbar unter: http://www.mds-ev.de/media/pdf/RahmenE_Reha_111a.pdf.
53Vorliegend wird die Abteilung für Frührehabilitation (Phase B) im Rehabilitationszentrum durch rehabilitative Leistungen geprägt, da diese gegenüber den ärztlichen Leistungen erkennbar überwiegen:
54Bereits aus der eigenen Erklärung des Rehabilitationszentrums vom 02.06.2008 wird deutlich, dass dieses die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 SGB V und nicht zusätzlich auch die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 SGB V erfüllt. Auch wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung für die „Abteilung, in der die Maßnahme durchgeführt wird,“ gilt und keine akut-stationären Behandlungen vorgenommen werden. Ärztliche Leistungen haben demnach nur untergeordnete Bedeutung. Darüber hinaus ordnet das Rehabilitationszentrum sein Leistungsangebot im Rahmen der Frührehabilitation der Phase B selbst als stationäre „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“ gemäß § 40 Abs. 2 SGB V ein;
55vgl. http://www.godeshoehe.de/index.php/leistungsangebote.html.
56Es steht daher nicht wie in einem Krankenhaus die intensive, aktive und fortdauernde ärztliche Behandlung im Vordergrund.
57Eine andere Würdigung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass das Rehabilitationszentrum nach dem – in der mündlichen Verhandlung vorgelegten – „Krankenhausplan NRW 2015“ einen Versorgungsauftrag für die Durchführung der Frührehabilitation der Phase B hat. Damit ist keine Aussage darüber getroffen, ob dort eine Abteilung vorhanden ist, die die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 SGB V erfüllt.
58Ein Anspruch auf Erstattung sämtlicher Kosten für Unterkunft und Verpflegung ergibt sich auch nicht unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 45 BeamtStG). Die BVO NRW konkretisiert die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (u.a.) im Krankheitsfall des Beamten und regelt die Erstattung von Aufwendungen grundsätzlich abschließend. Als eigenständige Anspruchsgrundlage kommt § 45 BeamtStG allenfalls dann in Betracht, wenn der Ausschluss von Beihilfeleistungen in einem atypischen Einzelfall einen solchen Umfang und ein solches Gewicht erreicht, dass er die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern verletzt,
59vgl. BVerwG, Urteil vom 10.06.1999 - 2 C 29/98 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 24.05.2006 - 1 A 3706/04 -, juris m.w.N..
60Vorliegend steht einem solchen Anspruch schon entgegen, dass die Kosten sowohl der in Anspruch genommenen Ärzte als auch die Kosten für ein Doppelzimmer für den Kläger vermeidbar waren. Diese Leistungen beruhten allein auf einem privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Kläger und dem behandelnden Arzt bzw. dem Rehabilitationszentrum. Auch ohne die Inanspruchnahme dieser Leistungen wäre der Kläger im Rahmen der Frührehabilitation der Phase B in dem Rehabilitationszentrum behandelt worden (vgl. die Auskunft der Leiterin des Finanzmanagements des Rehabilitationszentrums vom 20.08.2013); in diesem Fall wäre es nicht zu einer Kürzung nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 BVO NRW gekommen.
61Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
62Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil die leistungsrechtliche Zuordnung einer Frührehabilitation der Phase B (Krankenhausbehandlung oder Rehabilitationsmaßnahme) noch nicht geklärt ist.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.