Im Jahr 2012 erkrankte der Mieter einer Wohneinheit in der C.-----straße 102 an einer durch Legionellen verursachten Lungenentzündung mit schwerem Krankheitsverlauf. Bei Probeentnahmen aus der Leitung in der Wohnung stellte die Antragsgegnerin im August 2012 Legionellengehalte von bis zu 2.600 KBE/100 ml fest. Eine zweite Beprobung der betroffenen Wohnung und anderer Wohnungen der Antragstellerin wenige Tage später ergab keinen Hinweis auf eine akute Gefährdung in diesen Wohnungen. Proben aus der zentralen Trinkwassererwärmungsanlage, welche alle Wohnungen der Antragstellerin versorgt, konnte die Antragsgegnerin mangels geeigneter Probenahmestellen nicht nehmen.

Mit bestandskräftigen Ordnungsverfügungen vom 23. Oktober 2012 und 20. Dezember 2012 forderte die Antragsgegnerin die „Hauseigentümergemeinschaft C.-----straße 102/ J.---straße 1 – 1a, 00000 E. , vertreten durch Herrn E1. F. “ auf, geeignete Probenahmestellen an der Trinkwassererwärmungsanlage einzurichten, an diesen und in 22 Wohnungen Proben zu nehmen und auf Legionellen untersuchen zu lassen. Danach setzte die Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt fünf Zwangsgelder fest. Die Beitreibung der Zwangsgelder wurde nach gerichtlichem Hinweis auf die Unbestimmtheit der zugrundeliegenden Zwangsgeldandrohungen und nachdem die Antragstellerin erklärt hatte, beide Probenahmestellen an der Trinkwassererwärmungsanlage nunmehr eingerichtet zu haben, eingestellt. Die gegen die Zwangsgeldfestsetzungen vom 3. Februar und vom 17. Juni 2014 gerichteten Klagen (23 K 5239/14; 1667/14) haben die Beteiligten daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärt.

Einen Beleg über die Einrichtung der Probenahmestellen an der Trinkwassererwärmungsanlage hat die Antragstellerin trotz entsprechender schriftlicher Aufforderung der Antragsgegnerin vom 6. August 2014 bislang nicht vorgelegt.

Mit Ordnungsverfügung vom 10. Dezember 2014, am 12. Dezember 2012 zugestellt, ordnete die Antragsgegnerin gegenüber der „Eigentümergemeinschaft C.----straße 102/ J.---straße 1 – 1a, E. “ nach Anhörung an, dass diese erstens einen aussagekräftigen Beleg über die Installation der Probenahmestellen im Austritt der Warmwasserleitung aus dem Speicherbehälter und im Zirkulationsrücklauf (Drift der Zirkulationsleitung in den Speicherbehälter) der Trinkwassererwärmungsanlage in der Liegenschaft zu übersenden habe, z.B. durch Übersendung der Rechnung und des Tätigkeitsberichts des Installateurs (Ziff. 1 der Ordnungsverfügung). Der Beleg sei bis spätestens zum 2. Januar 2015 vorzulegen. Alternativ könne die Antragstellerin mit dem Ordnungsamt einen Vor-Ort-Termin zur Überprüfung der Sachlage vereinbaren. Unter Ziff. 2 der Ordnungsverfügung ordnete sie die Beauftragung eines gemäß § 15 Trinkwasserverordnung 2001 (nachfolgend: TrinkwV) akkreditierten Labors mit der Probenahme und Untersuchung von Warmwasserproben auf Legionellen einschließlich Bestimmung des Serotyps an den folgenden Entnahmestellen an:

- Warmwasservorlauf

- Zirkulationsrücklauf

- Duschen der Bäder in allen fünf Wohnungen des obersten Geschosses (4.0G) in der C.----str. 102

- Dusche des Bads in der Wohnung Salzwedel

- Duschen der Bäder in allen sieben Wohnungen des zweiten Obergeschosses (2.0G) in der J.---str. 1

- Duschen der Bäder in allen sieben Wohnungen des zweiten Obergeschosses (2.OG) in der J.---str. 1a

- Duschen der Bäder in den zwei Wohnungen des obersten Obergeschosses (3.0G) in der J.---str. 1a

Die Bewohner der jeweiligen Wohnungen seien rechtzeitig über den Termin zu den Probenahmen zu informieren, damit gewährleistet sei, dass die Probenahme stattfinden können. Sofern Entnahmestellen nicht beprobt werden könnten, sei die Probe jeweils in der darunter gelegenen Wohnung zu entnehmen. In den Wohnungen seien die Proben jeweils aus den Duschköpfen der Bäder zu entnehmen. Die Entnahme der Wasserproben habe gemäß der „Empfehlung des Umweltbundesamtes nach Anhörung der Trinkwasserkommission: Systemische Untersuchungen von Trinkwasser-Installationen auf Legionellen nach Trinkwasserverordnung 2001“ (nachfolgend: TrinkwV) zu erfolgen. Die Duschköpfe seien vor der Probenahme durch den Probennehmer des Labors mit Alkohol zu desinfizieren. Die Untersuchungsergebnisse seien dem Ordnungsamt nach Abschluss der Untersuchungen bis spätestens zum 2. Januar 2015 vorzulegen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet (Ziff. 3 der Ordnungsverfügung). Für den Fall, dass die Antragstellerin dieser Aufforderung nicht bis zum 2. Januar 2015 nachkäme, drohte die Antragsgegnerin ihr für Ziff. 1 ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 Euro, für Ziff. 2 ein Zwangsgeld in Höhe von 4000,00 Euro an. Zur Begründung führt sie aus, dass ihr kein Beleg über die Einrichtung der Probenahmestellen an der Trinkwassererwärmungsanlage vorläge und die Probeentnahmen und Untersuchungen nach Ziff. 2 im Interesse der Abwehr von Gesundheitsgefahren zwingend erforderlich seien. Die sofortige Vollziehung sei geboten, um eine Gesundheitsgefährdung der Nutzer (gemeint: der Trinkwassererwärmungsanlage) ausschließen zu können oder weitere Maßnahmen zur Beseitigung der Gefährdung zu veranlassen. Das Interesse, diese Personengruppe vor entsprechender Infektion bei der Nutzung der Warmwasserduschanlage durch kontaminiertes Trinkwasser zu schützen, wiege schwerer als das Interesse der Antragsgegnerin, für die Dauer von Rechtsbehelfsverfahren von den Rechtsfolgen der Verfügung verschont zu bleiben. Daher könne wegen des öffentlichen Interesses am Schutz von Leib und Leben mit der Erfüllung der Ordnungsverfügung nicht gewartet werden, bis etwaige Rechtsbehelfsverfahren abgeschlossen sind.

Am 12. Januar 2015 hat die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und gleichzeitig gegen die Ordnungsverfügung vom 10. Dezember 2014 Klage erhoben.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Die Ordnungsverfügung sei nicht an sie gerichtet. Die von der Antragsgegnerin adressierte „Eigentümergemeinschaft“ existiere nicht, es existiere nur eine „Wohnungseigentümergemeinschaft“. Die Ordnungsverfügung habe auch nicht gegen sie gerichtet werden dürfen, da die Leitungen im Bereich der Wohnung, in denen der erhöhte Legionellengehalt im Jahr 2012 festgestellt worden war, dem Eigentümer dieser Wohnung gehörten und demnach dieser, nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, Lieferant von Trinkwasser im Sinne der Trinkwasserverordnung und damit auch Störer sei. Von der zentralen Trinkwassererwärmungsanlage gehe keine Gefahr aus, da der erhöhte Legionellengehalt nur eine einzige Wohnung betroffen habe. Außerdem habe sie die früheren Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin zwischenzeitlich erfüllt, womit diese erledigt seien. Die Antragsgegnerin könne daher nicht erneut inhaltsgleiche Verfügungen erlassen. Zudem habe die Antragsgegnerin statt der Zwangsgelder die Ersatzvornahme androhen müssen, da sie, die Antragstellerin, sich in ihrer Stellungnahme auf das Anhörungsschreiben zur angegriffenen Ordnungsverfügung geweigert habe, den getroffenen Anordnungen nachzukommen. Schließlich sei die gesetzte Befolgungsfrist unangemessen kurz.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung der Klage ‒ 23 K 227/15 ‒ gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2014 hinsichtlich Ziffer 1 und 2 wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor:

Sie sei befugt, eine neue Ordnungsverfügung zu erlassen, da die Vollstreckung der früheren Zwangsgeldfestsetzungen und -androhungen lediglich aufgrund formeller Fehler eingestellt worden sei, nicht wegen Erfüllung der Anordnungen. Zur Einrichtung der Probenahmestellen am Vorlauf der Warmwasserleitung und am Zirkulationsrücklauf nach Ziff. 1 der Ordnungsverfügung sei die Antragstellerin bereits nach § 14 TrinkwV in Verbindung mit den „Empfehlungen des Umweltbundesamtes zur systematischen Untersuchung von Trinkwasser-Installationen auf Legionellen nach der Trinkwasserverordnung“ verpflichtet. Die Anordnung der Probenentnahmen und Untersuchungen nach Ziff. 2 beruhe auf § 16 Abs. 7 TrinkwV. Diese Untersuchung des gesamten Leitungssystems bliebe trotz des zeitlichen Abstands zur Feststellung der Grenzwertüberschreitung im Jahr 2012 weiter erforderlich. Die bloße erneute Untersuchung der Leitung in der im Jahr 2012 kontaminierten Wohnung sei nicht ausreichend, da sich die Verunreinigung im Gesamtsystem ausgebreitet haben könne. Dass ein längerer Leerstand der betroffenen Wohnung ursächlich für den erhöhten Legionellengehalt gewesen sei, sei rein spekulativ. Die Untersuchung der einzelnen Stockleitungen werde zudem vom deutschen Verein des Gas – und Wasserfachs empfohlen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft sei auch richtige Adressatin. Zur „Trinkwasser-Installation“ im Sinne der TrinkwV, die insofern nicht zwischen dem Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Sondereigentum der einzelnen Wohnungseigentümer unterscheide, gehörten auch die Leitungen und Armaturen in den Wohnungen. Es sei zudem allgemeiner Usus, die Untersuchungsanordnung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht die einzelnen Wohnungseigentümer, zu richten. Nur die Wohnungseigentümergemeinschaft als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über die Gesamtanlage könne im Fall der Kontamination die erforderlichen Gegenmaßnahmen wie z.B. Temperaturerhöhung, thermische Desinfektion oder bautechnische Maßnahmen veranlassen. Die Ersatzvornahme sei derzeit nicht notwendig, da bei der zweiten Probennahme 2012 in der betroffenen Wohnung und in anderen Wohnungen keine akute Gesundheitsgefahr feststellbar gewesen sei und auch in der Wohnung des erkrankten Mieters nie Legionellenmengen von über 10.000 KBE/100 ml festgestellt worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.

Gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin hinsichtlich Ziff. 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 10. Dezember 2014 als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO auszulegen, da die Behörde die sofortige Vollziehung von Ziff. 1 und 2 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung ist es als Antrag auf erstmalige Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu deuten, weil der Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 112 Justizgesetz NRW hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung von vornherein keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn die Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 keine aufschiebende Wirkung hat, bzw. wiederherstellen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Die Begründetheit des Antrags ist danach zu beurteilen, ob das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ordnungsverfügung das private Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung überwiegt. Maßgeblich hierfür sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die das Gericht summarisch prüft. Erweist sich der Bescheid bei summarischer Prüfung als rechtswidrig, so überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, da an einem rechtwidrigen Bescheid kein Vollzugsinteresse bestehen kann. Ist der Bescheid rechtmäßig, hat der Antrag keinen Erfolg. Soweit die Behörde die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat und der Antrag sich daher auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung richtet, ist der Antrag allerdings nur dann erfolglos, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung zusätzlich durch ein besonderes, d.h. nicht nur auf der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes beruhendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. Denn erst dieses besondere Vollzugsinteresse rechtfertigt es, von dem Regelfall des Suspensiveffekts der Klage nach § 80 Abs. 1 VwGO abzuweichen,

vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 10. August 2009 – 19 B 1129/08 – Rn. 10 und vom 4. Juli 2011 ‑ 1 B 96/11 –, Rn. 63, in www.nrwe.de.

Nach diesen Maßstäben ist der Antrag insgesamt unbegründet.

Die Unbegründetheit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziff. 1 und 2 der Ordnungsverfügung ergibt sich aus Folgendem:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Ziff. 1 und 2 der Ordnungsverfügung ist in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden. Namentlich ist sie den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend begründet. Das Begründungserfordernis soll die Behörde dazu anhalten, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung mit Blick auf den grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsbehelf eintretenden Suspensiveffekt bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges sorgfältig zu prüfen. Die Behörde genügt den Anforderungen in formeller Hinsicht schon dadurch, dass sie die nach ihrem Rechtsstandpunkt maßgeblichen Gründe für das Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses einzelfallbezogen und hinreichend nachvollziehbar benennt,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2003 – 19 B 898/03 – Rn. 2, in juris.

Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung damit begründet, dass die unverzügliche Anbringung der Probenahmestellen und die Probenentnahme und Untersuchung erforderlich sei, um eine Gesundheitsgefährdung der Hausbewohner ausschließen zu können oder weitere Maßnahmen zur Beseitigung der Gefährdung zu veranlassen. Das Interesse, diese Personengruppe vor entsprechender Infektion bei der Nutzung der Warmwasserduschanlage durch kontaminiertes Trinkwasser zu schützen, wiege schwerer als das Interesse der Antragsgegnerin, für die Dauer von Rechtsbehelfsverfahren von den Rechtsfolgen der Verfügung verschont zu bleiben. Daher könne wegen des öffentlichen Interesses am Schutz von Leib und Leben mit der Erfüllung der Ordnungsverfügung nicht gewartet werden, bis etwaige Rechtsbehelfsverfahren abgeschlossen sind. Damit hat sie eine einzelfallbezogene, nachvollziehbare Begründung abgegeben und sich nicht auf die bloße Wiedergabe des Textes des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder auf formelhafte, abstrakte Wendungen beschränkt.

Darüber hinaus überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung von Ziff. 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 10. Dezember 2014 das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, weil Ziff. 1 und 2 nach summarischer Prüfung rechtmäßig sind und zudem ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht.

Die Anordnung in Ziff. 1, einen Nachweis für die Einrichtung der Probenahmestellen am Austritt der Warmwasserleitung aus dem Speicherbehälter und am Zirkulationsrücklauf vorzulegen, findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 39 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in Verbindung mit 14 Abs. 3 Satz 4 TrinkwV. Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 IfSG hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 IfSG – also auch der TrinkwV – sicherzustellen. Nach § 14 Abs. 3 TrinkwV haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d oder Buchstabe e TrinkwV, in der sich eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung befindet, unter Beachtung von Abs. 6, sofern sie Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgeben, das Wasser durch systemische Untersuchungen gemäß Satz 3 an mehreren repräsentativen Probenahmestellen auf den in Anlage 3 Teil II festgelegten Parameter zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Die Untersuchungspflicht nach Satz 1 besteht für Anlagen, die Duschen oder andere Einrichtungen enthalten, in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt. Der Umfang und die Häufigkeit der Untersuchungen bestimmen sich nach Anlage 4 Teil II Buchstabe b. nach § 14 Abs. 3 Satz 4 TrinkwV haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach Satz 1 sicherzustellen, dass nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik geeignete Probenahmestellen an den Wasserversorgungsanlagen vorhanden sind.

Bei der zentralen Trinkwassererwärmungsanlage der Antragstellerin handelt es sich um eine Großanlage in einer Wasserversorgungsanlage im Sinne des § 14 Abs. 3 TrinkwV. Dies ergibt sich aus der Legaldefinition des § 3 Nr. 2 e) TrinkwV. Danach sind Wasserversorgungsanlagen auch solche Anlagen der Trinkwasser-Installation, aus denen Trinkwasser aus einer Anlage nach § 3 Nr. 2 a) oder b) TrinkwV an Verbraucher abgegeben wird. Es handelt sich auch um eine Anlage handelt, die Duschen enthält, in der es also zur Vernebelung kommt.

Das Wasser aus der Trinkwasserversorgungsanlage wird auch im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne von § 14 Abs. 3 TrinkwV abgegeben. Nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 10 TrinkwV fällt unter gewerbliche Tätigkeit die unmittelbare oder mittelbare, zielgerichtete Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer Vermietung. Dabei reicht es aus, wenn – wie hier ‒ mindestens eine der Wohnungen, die von der zentralen Wasserversorgungsanlage versorgt werden, vermietet ist. Dies folgt bereits aus dem gefahrenabwehrrechtlichen Zweck des § 14 Abs. 3 TrinkwV: Die von der Trinkwassererwärmungsanlage mitversorgten Mieter haben keinen Zugriff auf die Anlage und können damit nicht kontrollieren, ob von dieser eine Legionellengefahr ausgeht. Gleichzeitig tragen sie als Nutzer des Warmwassers aber das volle seuchenhygienische Risiko. Daher legt die TrinkwV den Wohnungseigentümern, die die zentrale Trinkwassererwärmungsanlage verwalten, eine Pflicht zur Überwachung auf. Dass die Wohnungen in den von der Wassererwärmungsanlage versorgten Gebäuden möglicherweise nur teilweise vermietet sind, ändert nichts an der bestehenden Schutzbedürftigkeit dieser Mieter

Die Antragstellerin ist auch „sonstige Inhaberin“ der Anlage. Die entscheidenden Anlageteile (Einspeisung, Aufbereitung und Verteilung) sind dem Gemeinschaftseigentum nach § 1 Abs. 5 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuzuordnen. Denn es handelt sich um eine Anlage, die im Sinne des § 5 Abs. 2 WEG dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dient. Als gemeinschaftliches Eigentum wird die Anlage nach § 21 Abs. 1 WEG von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Rahmen der Eigentümerversammlung nach §§ 21 Abs. 3, 23 WEG verwaltet. Die Wohnungseigentümergemeinschaft übt damit die tatsächliche Sachherrschaft über die Anlage aus. Sie allein, nicht etwa jeder einzelne Miteigentümer für sich, kann bestimmen, dass an der Anlage Probenahmestellen angebracht werden. Daher muss die Überwachungsbehörde Anordnungen zur seuchenhygienischen Kontrolle der Anlage auch an die Wohnungseigentümergemeinschaft richten können.

Anders als die Antragstellerin meint, hat die Antragsgegnerin die Ordnungsverfügung auch an sie, und nicht an eine nicht existente „Eigentümergemeinschaft“ gerichtet. Die in der Ordnungsverfügung gewählte Bezeichnung „Eigentümergemeinschaft“ ist nach §§ 133, 157 BGB analog aus dem objektiven Empfängerhorizont dahingehend auszulegen, dass die Antragsgegnerin die Wohnungseigentümergemeinschaft in die Pflicht nehmen will. Jemand anders kann die Antragsgegnerin nicht gemeint haben. Hätte sie die einzelnen Miteigentümer in die Pflicht nehmen wollen, so hätte sie diese einzeln namentlich in der Verfügung aufgeführt oder jedem von ihnen eine gesonderte Verfügung zukommen lassen. Darüber hinaus werden „Wohnungseigentümergemeinschaften“ auch umgangssprachlich als „Eigentümergemeinschaften“ bezeichnet.

Die Einrichtung von Probenahmestellen am Austritt der Warmwasserleitung aus dem Speicherbehälter und am Zirkulationsrücklauf entspricht auch den allgemeinen Regeln der Technik im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 4 TrinkwV. Zu diesen sind insbesondere die Empfehlungen des Umweltbundesamtes zur systematischen Untersuchung von Trinkwasser-Installationen auf Legionellen nach der Trinkwasserverordnung vom 23. August 2013 zu zählen, auf die sich die Antragsgegnerin in der angegriffenen Ordnungsverfügung bezogen hat. Nach Ziff. 4 dieser Empfehlungen sind im Rahmen der systematischen Untersuchung Proben u.a. am Abgang der Leitung für Trinkwasser vom Trinkwassererwärmer sowie am Wiedereintritt in den Trinkwassererwärmer zu nehmen. Dies entspricht zudem Ziff. 9.1 Arbeitsblatt W 551 des technischen Regelwerks der Empfehlungen des deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs, auf das das Bundesumweltamt verweist.

Da die Antragstellerin nach der TrinkwV also zur Einrichtung der genannten Probenahmestellen verpflichtet ist – und zwar unabhängig von der Feststellung überhöhter Legionellenwerte im Jahr 2012 ‒, kann die Antragsgegnerin von der Antragstellerin auch verlangen, einen entsprechenden Nachweis über die Einrichtung vorzulegen bzw. alternativ einen Kontrolltermin auszumachen, um die Einhaltung der Einrichtungspflicht zu überprüfen.

Es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. Nur bei Vorhandensein der erforderlichen Probenahmestellen kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die nach § 14 Abs. 3 TrinkwV obligatorischen systematischen Kontrolluntersuchen – erforderlichenfalls auf behördliche Anordnung ‒ durchführen. Diese Untersuchungen haben gemäß § 14 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Anlage 4 Teil II b) jährlich zu erfolgen. Diese Zeitabstände würden bei Abwarten des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens einschließlich möglicher Rechtsmittelinstanzen voraussichtlich überschritten, was im Interesse des Gesundheitsschutzes der Wassernutzer – insbesondere der Mieter – nicht hingenommen werden kann.

Ziff. 2 der Ordnungsverfügung, mit der die Antragstellerin die Entnahme von Proben aus den beiden einzurichtenden Probenahmestellen und aus 22 Wohnungen sowie die entsprechende Untersuchung und Übermittlung der Untersuchungsergebnisse angeordnet hat, findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 8 Satz 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 TrinkwV. Wird dem Unternehmer oder dem sonstigen Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2 Buchstabe d) oder Buchstabe e) bekannt, dass der in Anlage 3 Teil II festgelegte technische Maßnahmenwert überschritten wird, so hat er gemäß § 16 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 TrinkwV unverzüglich eine Gefährdungsanalyse zu erstellen oder erstellen zu lassen und nach Nr. 3 die Maßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher erforderlich sind. Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass der in Anlage 3 Teil II festgelegte Wert in einer Trinkwasser-Installation überschritten wird, und kommt der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der verursachenden Wasserversorgungsanlage seinen Pflichten nach § 16 Absatz 7 nicht nach, fordert das Gesundheitsamt diesen nach § 9 Abs. 8 Satz 1 TrinkwV auf, diese Pflichten zu erfüllen. Kommt der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage seinen Pflichten auch nach der Aufforderung durch das Gesundheitsamt nicht fristgemäß und vollständig nach, prüft das Gesundheitsamt nach Satz 2, ob und in welchem Zeitraum Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erforderlich sind, und ordnet diese gegebenenfalls an.

Diese Voraussetzungen liegen vor.

Die Antragstellerin hatte bereits im Jahr 2012 Kenntnis davon, dass die Untersuchung einer damals aus der Leitung entnommenen Wasserprobe eine Überschreitung des Legionellengrenzwerts nach Anlage 3 Teil II TrinkwV ergeben hatte. Die Leitung in der Wohnung war auch Teil der Trinkwasser-Installation, deren Inhaberin die Antragstellerin ist. Nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 3 TrinkwV zählt zur Trinkwasser-Installation die Gesamtheit der Rohrleitungen, Armaturen und Apparate, die sich zwischen dem Punkt des Übergangs von Trinkwasser aus einer Wasserversorgungsanlage an den Nutzer und dem Punkt der Entnahme des Trinkwassers befinden, mithin auch die Leitungen in den Wohnungen. Dennoch hat die Antragstellerin keine weitere Ursachenforschung betrieben und keine der nach § 16 Abs. 7 Satz 1 TrinkwV kumulativ erforderlichen Maßnahmen durchgeführt. Daraufhin hat das Gesundheitsamt der Antragsgegnerin die Antragstellerin mehrfach, zuletzt mit Anhörungsschreiben vom 18. November 2014, unter Fristsetzung aufgefordert, die angeordneten Untersuchungen durchzuführen.

Das Gericht hat auch keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die angeordneten Untersuchungen zu einer Gefährdungsanalyse nach § 16 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 TrinkwV gehören und zudem den allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Sinne von § 16 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 TrinkwV entsprechen. Nach § 16 Abs. 7 Satz 5 hat der Inhaber der Anlage bei der Durchführung von Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 die Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu beachten. Nach Punkt 6 Ziff. 4 der “Empfehlungen des Umweltbundesamtes für die Durchführung einer Gefährdungsanalyse gemäß Trinkwasserverordnung“ vom 14. Dezember 2014 gehört zur Durchführung einer Gefährdungsanalyse auch die Veranlassung und Durchführung von Untersuchungen auf Legionellen in weiteren Anlageteilen. Das Umweltbundesamt verweist diesbezüglich auf die Empfehlungen zu weitergehenden Untersuchungen des deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs gemäß Arbeitsblatt W 551. Nach 9.2 dieses Arbeitsblatts soll die weitergehende Untersuchung eine Aussage über das Maß der Kontamination eines Systems mit Legionellen liefern und die Einleitung gezielter Sanierungsmaßnahmen ermöglichen. Die Anzahl der erforderlichen Proben richtet sich dabei nach Größe, Ausdehnung und Verzweigung des Systems. Zusätzlich zu Proben in jedem Steigstrang sollen in einzelnen Stockwerksleitungen, die Hinweise auf mögliche Kontamination bieten, zusätzlich Proben genommen werden. Die in Ziff. 2 der Ordnungsverfügung festgesetzten Probenahmestellen berücksichtigen diese Vorgaben, indem jeweils die letzte Entnahmestelle in den obersten Stockwerken und weitere Entnahmestellen in mittleren Stockwerken gewählt wurden. Nachvollziehbar und jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzverfahrens ausreichend ist zudem die Begründung der Antragsgegnerin, dass angesichts des weit verzweigten Leitungsnetzes in den Gebäuden die Auswahl von Entnahmestellen in 22 von insgesamt 65 Wohneinheiten erforderlich war.

Die angeordneten Probeentnahmen und Untersuchungen sind auch im Sinne des § 9 Abs. 8 Satz 2 TrinkwV erforderlich. Dem steht nicht entgegen, dass bislang nur ein Mieter an Lungentuberkulose erkrankt ist, der erhöhte Legionellengehalt damals in einer über längere Zeit leer stehenden Wohnung festgestellt wurde und seit der Feststellung im Jahr 2012 mehr als drei Jahre vergangen sind. Erhöhte Legionellenmengen im Trinkwasser können hochgefährliche Krankheiten wie Pontiac-Fieber und die sog. Legionärskrankheit, einer Art Lungenentzündung mit einer Letalitätsrate von 15 % beim Durchschnitt und von 70 % bei älteren oder vorgeschwächten Personen, auslösen. Dementsprechend haben die Behörden über die Einhaltung der Grenzwerte streng zu wachen und müssen einem Kontaminierungsverdacht besonders geflissentlich nachgehen. Ist ein erhöhter Legionellengehalt an einer Stelle des Leitungssystems – wie hier – bereits festgestellt worden und ist damit sogar eine Lungenerkrankung des Nutzers der Leitung einhergegangen, versteht es sich von selbst, dass die Überwachungsbehörde zum Schutz der übrigen Bewohner des Hauses die erforderlichen Maßnahmen zur Ursachenforschung in der gemeinsamen Trinkwassererwärmungsanlage einleitet und darüber hinaus abklären lässt, welche Verästelungen des Leitungssystems betroffen sind. Dies gilt auch dann, wenn als mögliche Ursache der erhöhten Legionellenwerte ein längerer Leerstand der Wohnung in Betracht kommt, da es sich hierbei nur um eine mögliche, nicht jedoch um die einzig mögliche Ursache der Grenzwertüberschreitung handelt. Weiter darf die Behörde ihre Nachforschungen zur Ursache und zur Verbreitung der Legionellen im Leitungssystem auch noch drei Jahre nach Feststellung der Grenzwertüberschreitung fortsetzen. Ursache der Grenzwertüberschreitung und Verbreitung in weiteren Stockwerks- und Steigleitungen sind bis heute nicht geklärt. Dass seit 2012 kein weiteres Mal eine Grenzwertüberschreitung festgestellt wurde, kann daran liegen, dass die Antragstellerin seitdem keinerlei Untersuchungen im Leitungssystem mehr vorgenommen und nicht einmal die nach § 14 TrinkwV jährlich vorgeschriebenen systematischen Kontrolluntersuchungen durchgeführt hat. Trotz des längeren Zeitabstands zur letzten Untersuchung besteht daher bis heute eine latente Gefahr, dass sich in dem Leitungssystem aufgrund bislang unbekannter Ursache gesundheitsgefährdende Legionellenmengen befinden. Vor diesem Hintergrund ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin diese Gefahr durch eine umfängliche Überprüfung des Leitungssystems nunmehr endgültig ausschließen will bzw. das ganze Leitungssystem überprüfen lässt, so dass sie bei erneuter Feststellung einer erhöhten Legionellenmenge sogleich deren Ursprung feststeht und gezielte Gegenmaßnahmen angeordnet werden können.

Schließlich ist die Setzung einer Frist für die Vorlage der Untersuchungsergebnisse bis zum 2. Januar 2015 ausreichend. Die Anordnung der Untersuchungen nach Ziff. 2 war der Antragstellerin mit Anhörungsschreiben vom 18. November 2014 bereits angekündigt worden. Der Verwalter der Antragstellerin hatte demnach bereits ab diesem Zeitpunkt Gelegenheit und Anlass, die Mitglieder der Antragstellerin und die Mieter zu informieren und entsprechende Informationen (etwa zu geeigneten Probennehmern) einzuholen. Selbst nach Erlass der Ordnungsverfügung hatte die Antragstellerin immerhin noch knapp drei Wochen Zeit, mit den Bewohnern der zu beprobenden Wohnungen die Modalitäten abzusprechen und die Untersuchungen durchführen zu lassen. Dieser Zeitraum war ausreichend, zumal die Antragsgegnerin es der Antragstellerin freigestellt hatte, die Probe notfalls jeweils in der Wohnung ein Stockwerk tiefer zu nehmen. Die erforderlichen Probenahmestellen an der Trinkwassererwärmungsanlage hatte die Antragstellerin nach eigenen Angaben bereits Ende 2012 einbauen lassen, sodass hierfür keine Zeit einzurechnen war.

Das nach § 80 Abs. 3 VwGO erforderliche besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt sich hinsichtlich Ziff. 2 daraus, dass ein weiteres Zuwarten mit der Untersuchung des Leitungssystems bis zum Abschluss aller Rechtsmittelinstanzen mit Blick auf die sich daraus ergebende Gesundheitsrisiken für die Mieter der Gebäude nicht hinnehmbar ist. Denn angesichts der nach wie vor ungeklärten Ursache und der Verbreitung der Legionellen besteht die latente Gefahr, dass eine Grenzwertüberschreitung irgendwo im Leitungssystem fortbesteht, mit den entsprechenden gesundheitlichen Risiken für die Hausbewohner.

Der Antrag ist auch insoweit unbegründet, als die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung begehrt. Die Zwangsgeldandrohung ist rechtmäßig. Sie findet ihre Grundlage in §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW). Insbesondere greifen die Bedenken der Antragstellerin hinsichtlich der Auswahl des Zwangsgeldes anstelle der Ersatzvornahme nicht durch. Die Antragsgegnerin war berechtigt, der Antragstellerin für den Fall der Nichterfüllung von Ziff. 1 und 2 der Ordnungsverfügung jeweils ein (weiteres) Zwangsgeld anzudrohen. Es bestand keine Verpflichtung, stattdessen die Ersatzvornahme in Aussicht zu stellen. Die Auswahl des Zwangsmittels steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Bei Ausübung ihres Auswahlermessens hat die Behörde zu beachten, dass unmittelbarer Zwang nur angewendet werden darf, wenn andere Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder untunlich sind (§ 58 Abs. 3 Satz 1 VwVG NRW). Ein Rangverhältnis zwischen den übrigen Zwangsmittelarten (Ersatzvornahme und Zwangsgeld), insbesondere ein genereller Vorrang der Ersatzvornahme, besteht nicht,

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Dezember 2003 – 5 S 2781/02 -, VBlBW 2004, 226 f.

Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt diese behördliche Entscheidung dabei nur in Bezug auf Ermessensfehler. Das Verwaltungsgericht ist dagegen nicht berechtigt, eigene Zweckmäßigkeitserwägungen an die Stelle der behördlichen zu stellen,

VG Düsseldorf , Urteil vom 28. Juli 2011 – 5 K 3833/10 –, Rn. 50, juris.

Daran gemessen ist die Entscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Das nunmehr gewählte Zwangsmittel des Zwangsgeldes stellt ein taugliches, d. h. geeignetes Mittel zur zwangsweisen Durchsetzung der Pflicht zur Bescheinigung der Einrichtung der Probenahmestellen und zur Durchführung der Legionellenuntersuchung dar. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin bereits mehrfach ein Zwangsgeld angedroht hat und die Antragstellerin sich bis zuletzt geweigert hat, den Anordnungen der Antragsgegnerin Folge zu leisten. Zum einen waren die bisherigen angefochtenen Zwangsgeldandrohungen nicht hinreichend bestimmt und werden daher auch von der Antragsgegnerin nicht länger aufrecht erhalten. Zum anderen ist nicht von vornherein auszuschließen, dass nach möglichen weiteren Zwangsgeldandrohungen ein Betrag zusammen kommt, der die Antragstellerin schließlich doch noch veranlasst, die Maßnahmen durchzuführen ‒ auch vor dem Hintergrund, dass das Gericht gegen die Rechtmäßigkeit von Ziff. 1 und 2. nach summarischer Prüfung keine Bedenken hat und das Zwangsgeld demnach festgesetzt werden kann. Es ist weiter auch nicht ersichtlich und wird von der Antragstellerin auch nicht vorgetragen, dass die Ersatzvornahme im Vergleich zum Zwangsgeld kostenmäßig ein milderes Mittel darstellen würde.

Auch der Höhe nach ist das angedrohte Zwangsgeld angesichts des damit verfolgten Ziels des Gesundheitsschutzes nicht zu beanstanden. Bedenken hinsichtlich der Höhe sind werden auch von der Antragstellerin nicht vorgetragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz in Verbindung mit Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da es sich bei Ziff. 1 und 2 der Ordnungsverfügung um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt, wurde zweimal die Hälfte des Auffangstreitwerts angesetzt.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 18. März 2015 - 23 L 66/15

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Referenzen

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 15 Untersuchungsverfahren und Untersuchungsstellen

(1a) Bei den Untersuchungen des Trinkwassers nach dieser Verordnung auf die in Anlage 1 genannten Parameter und die in Anlage 3 genannten Parameter, die mikrobiologische Parameter sind, sind die in den folgenden technischen Normen beschriebenen Untersuchungsverfahren anzuwenden:

1.

für Coliforme Bakterien und Escherichia coli (E. coli):
DIN EN ISO 9308-1:2017-09,
DIN EN ISO 9308-2:2014-06,

2.

für Enterokokken:
DIN EN ISO 7899-2:2000-11,

3.

für Pseudomonas aeruginosa:
DIN EN ISO 16266:2008-05,

4.

zur Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen – Koloniezahl bei 22 °C und Koloniezahl bei 36 °C:
DIN EN ISO 6222:1999-07,

5.

für Clostridium perfringens (einschließlich Sporen):
DIN EN ISO 14189:2016-11,

6.

für Legionella spec.:

a): längstens bis zum 28. Februar 2019
ISO 11731:1998-05,
DIN EN ISO 11731-2:2008-06
b): spätestens ab dem 1. März 2019
ISO 11731:2017-05.

Die in Satz 1 bezeichneten technischen Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH Berlin zu beziehen und bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt und einsehbar.

(1b) Bei der Untersuchung der in Absatz 1a genannten Parameter dürfen andere als die in Absatz 1a genannten Untersuchungsverfahren angewandt werden, wenn das Umweltbundesamt auf Antrag festgestellt hat, dass die damit erzielten Ergebnisse im Sinne der allgemein anerkannten Regeln der Technik gleichwertig und mindestens genauso zuverlässig sind wie die mit den Untersuchungsverfahren nach Absatz 1a ermittelten Ergebnisse.

(1c) Außer mit den nach den Absätzen 1a und 1b festgelegten Untersuchungsverfahren darf die Koloniezahl kultivierbarer Mikroorganismen bei 22 °C und 36 °C auch dadurch bestimmt werden, dass die Zahl der mit 6- bis 8-facher Lupenvergrößerung sichtbaren Kolonien ausgewertet wird, die sich aus den in 1 Milliliter des zu untersuchenden Wassers befindlichen Bakterien in Plattengusskulturen mit nährstoffreichen, peptonhaltigen Nährböden (1 Prozent Fleischextrakt, 1 Prozent Pepton) bei einer Bebrütungstemperatur von (20 ± 2) °C und (36 ± 1) °C nach (44 ± 4) Stunden Bebrütungsdauer bilden. Abhängig von dem verwendeten Nährboden sind folgende Methoden möglich:

1.: Agar-Gelatine-Nährböden, Bebrütungstemperatur (20 ± 2) °C und (36 ± 1) °C, Bebrütungsdauer (44 ± 4) Stunden oder
2.: Agar-Nährböden, Bebrütungstemperatur (20 ± 2) °C und (36 ± 1) °C, Bebrütungsdauer (44 ± 4) Stunden.

(1d) Das Umweltbundesamt veröffentlicht eine Liste der Untersuchungsverfahren nach den Absätzen 1a bis 1c im Bundesgesundheitsblatt.

(1e) Für die Untersuchung auf Legionella spec. einschließlich der Probennahme veröffentlicht das Umweltbundesamt im Bundesgesundheitsblatt eine Empfehlung. Diese soll neben dem Untersuchungsverfahren nach Absatz 1a oder Absatz 1b beachtet werden.

(2) Bei Untersuchungen des Trinkwassers nach dieser Verordnung auf die in Anlage 2 und in Anlage 3 Teil I genannten Parameter, die keine mikrobiologischen Parameter sind, sind Untersuchungsverfahren nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik anzuwenden, die hinreichend zuverlässige Messwerte liefern und dabei die in Anlage 5 Teil I genannten spezifizierten Verfahrenskennwerte einhalten.

(2a) Bei Untersuchungen des Trinkwassers nach dieser Verordnung auf Parameter nach Anlage 3a Teil I sind die Untersuchungsverfahren und die Verfahrenskennwerte nach Anlage 3a Teil III Nummer 3 anzuwenden.

(3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben das Ergebnis jeder Untersuchung nach den §§ 14 bis 14b und § 20 unverzüglich schriftlich oder auf Datenträgern mit den Angaben nach Satz 2 aufzuzeichnen oder aufzeichnen zu lassen. Es sind der Ort der Probennahme nach Gemeinde, Straße, Hausnummer und Entnahmestelle, die Zeitpunkte der Entnahme sowie der Untersuchung der Wasserprobe und das bei der Untersuchung angewandte Verfahren anzugeben. Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine andere auf Grund Landesrechts zuständige Stelle kann bestimmen, dass für die Niederschriften einheitliche Vordrucke zu verwenden oder einheitliche EDV-Verfahren anzuwenden sind. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben eine Kopie der Niederschrift innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Untersuchung dem Gesundheitsamt zu übersenden. Im Falle von Untersuchungen nach § 14a ist die Kopie der Niederschrift auch an die zuständige Behörde zu übersenden, sofern dies nicht das Gesundheitsamt ist. Das Original ist ebenso wie die in § 19 Absatz 4 Satz 3 genannte Ausfertigung vom Zeitpunkt der Untersuchung an mindestens zehn Jahre lang verfügbar zu halten. Eine Kopie der Niederschrift für Untersuchungen nach § 14b Absatz 1 ist dem Gesundheitsamt nicht zu übersenden. § 16 Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt.

(4) Die nach dieser Verordnung erforderlichen Untersuchungen des Trinkwassers einschließlich der Probennahmen dürfen nur von dafür zugelassenen Untersuchungsstellen durchgeführt werden. Für die Zulassung als Untersuchungsstelle ist ein Antrag bei der zuständigen obersten Landesbehörde oder bei einer von ihr benannten Stelle erforderlich. Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr benannte Stelle erteilt einer Untersuchungsstelle, die in dem jeweiligen Land tätig und nicht bereits durch ein anderes Land zugelassen ist, die Zulassung, wenn die Untersuchungsstelle die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

1.: Akkreditierung als Prüflaboratorium von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung für die Durchführung der erforderlichen Prüfverfahren einschließlich der Probennahmen in der Matrix Trinkwasser für die Untersuchung von Trinkwasser gemäß der Trinkwasserverordnung,
2.: Einhaltung der Vorgaben nach den Absätzen 1 bis 2a und
3.: mindestens einmal jährlich erfolgreiche Teilnahme an externen Qualitätssicherungsprogrammen.

Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr benannte Stelle hat eine Liste der von dem jeweiligen Land zugelassenen Untersuchungsstellen mit dem jeweiligen Parameterscope durch Veröffentlichung im Internet oder auf andere geeignete Weise bekannt zu machen. Die Zulassung gilt bundesweit.

(5) Die nach Absatz 4 zugelassenen Untersuchungsstellen für Trinkwasser müssen ihre Akkreditierung in Bezug auf die in Absatz 1a genannten Parameter an die jeweils geltenden Anforderungen des Absatzes 1a anpassen.

(6) Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr benannte Stelle überprüft regelmäßig, ob die von dem jeweiligen Land zugelassenen Untersuchungsstellen die Voraussetzungen nach Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 weiterhin erfüllen.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 14 Untersuchungspflichten

(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b haben unter Beachtung von Absatz 6 folgende Untersuchungen des Trinkwassers gemäß Absatz 2 Satz 1 und § 15 Absatz 1, 1a Satz 1 und 2 durchzuführen oder durchführen zu lassen, um sicherzustellen, dass das Trinkwasser an der Stelle, an der es in die Trinkwasser-Installation übergeben wird, den Anforderungen dieser Verordnung entspricht:

1.: mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
2.: chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
3.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Grenzwerte eingehalten oder die Anforderungen erfüllt werden;
4.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten werden;
5.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 eingehalten werden.

(2) Die Untersuchungen des Trinkwassers nach Absatz 1 haben bei der jeweiligen Wasserversorgungsanlage in dem gleichen Umfang und mit der gleichen Häufigkeit zu erfolgen wie Untersuchungen von Trinkwasser in einem Wasserversorgungsgebiet nach Anlage 4. Für Proben aus Verteilungsnetzen gilt bezüglich der Probennahmestelle § 19 Absatz 2c Satz 2 entsprechend. Die Probennahmeplanung ist mit dem Gesundheitsamt abzustimmen. Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 durchzuführen sind. Diese Zeitabstände dürfen nicht mehr als fünf Jahre betragen. Untersuchungen zur Feststellung, ob die in Anlage 1 Teil I und in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4, 5, 10 und 11 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden, haben bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c unaufgefordert mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d, aus denen Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, und bei Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe f bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 durchzuführen sind. § 14b bleibt unberührt. Untersuchungen von Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2, die im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 und 7 durchgeführt wurden, können auf den Umfang und die Häufigkeit der verpflichtenden Untersuchungen angerechnet werden.

(2a) Auf der Grundlage einer Risikobewertung kann der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b beim Gesundheitsamt die Genehmigung einer Probennahmeplanung beantragen, die nach Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen von den Vorgaben des Absatzes 2 Satz 1 abweicht. Die Risikobewertung nach Satz 1 muss

1.

von einer Person vorgenommen werden, die über hinreichende Fachkenntnisse über entsprechende Wasserversorgungssysteme verfügt und durch einschlägige Berufserfahrung oder durch Schulung eine hinreichende Qualifikation für das Risikomanagement im Trinkwasserbereich hat,

2.

sich an den allgemeinen Grundsätzen für eine Risikobewertung entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik orientieren, wobei die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik vermutet wird, wenn DIN EN 15975-2 eingehalten worden ist,

3.

die Ergebnisse kostenfrei zugänglicher amtlicher Untersuchungen im Wassereinzugsgebiet berücksichtigen, die für die Risikobewertung relevant sein können, insbesondere solche, die aus den Überwachungsprogrammen nach § 10 in Verbindung mit Anlage 10 der Oberflächengewässerverordnung und nach § 9 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anlage 4 der Grundwasserverordnung vorliegen und die von den jeweils zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen sind,

4.

schriftlich in einem Risikobewertungsbericht niedergelegt werden, der dem Gesundheitsamt vorgelegt wird und insbesondere Folgendes enthält:

a): eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Risikobewertung,
b): einen Vorschlag zur Anpassung der Probennahmeplanung für die betroffene Wasserversorgungsanlage und
c): eine Anlage, die für die Information der betroffenen Verbraucher nach § 21 Absatz 1 geeignet ist.

(2b) Das Gesundheitsamt kann eine nach Absatz 2a Satz 1 beantragte Probennahmeplanung, die die Ausnahme eines Parameters aus dem Umfang der Untersuchungen oder eine verringerte Häufigkeit der Untersuchung eines Parameters vorsieht, genehmigen, wenn die beantragte Probennahmeplanung mit dem Probennahmeplan des Gesundheitsamtes nach § 19 Absatz 2 vereinbar ist und wenn die Risikobewertung und der vorgelegte Risikobewertungsbericht die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1.

sie entsprechen den Vorgaben des Absatzes 2a Satz 2,

2.

in Bezug auf einen Parameter, der vom Umfang der Untersuchungen ausgenommen werden soll, weist der Risikobewertungsbericht aus, dass seit mindestens drei Jahren die Messwerte von mindestens zwei Proben, die regelmäßig und an für die Wasserversorgungsanlage repräsentativen Probennahmestellen genommen wurden, und aller weiteren in diesem Zeitraum entsprechend genommenen Proben jeweils weniger als 30 Prozent des Grenzwertes nach dieser Verordnung betragen haben, wobei keine dieser Proben vor mehr als sieben Jahren entnommen worden sein darf; bei der Berechnung wird die Messunsicherheit nicht berücksichtigt,

3.

in Bezug auf einen Parameter, für den die Häufigkeit der Untersuchungen verringert werden soll, weist der Risikobewertungsbericht aus, dass seit mindestens drei Jahren die Messwerte von mindestens zwei Proben, die regelmäßig und an für die Wasserversorgungsanlage repräsentativen Probennahmestellen genommen wurden, und aller weiteren in diesem Zeitraum entsprechend genommenen Proben jeweils weniger als 60 Prozent des Grenzwertes nach dieser Verordnung betragen haben, wobei keine dieser Proben vor mehr als sieben Jahren entnommen worden sein darf; bei der Berechnung wird die Messunsicherheit nicht berücksichtigt,

4.

für bestimmte Parameter sieht die beantragte Probennahmeplanung einen gegenüber den Vorgaben des § 14 Absatz 2 Satz 1 erweiterten Umfang oder eine höhere Häufigkeit von Untersuchungen vor, soweit dies erforderlich ist, um eine einwandfreie Beschaffenheit des Trinkwassers sicherzustellen,

5.

der Risikobewertungsbericht bestimmt die Häufigkeit der Untersuchungen und den Ort der Probennahmen für den jeweiligen Parameter unter Berücksichtigung

a): der in Betracht kommenden Ursachen für das Vorhandensein entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und
b): möglicher Schwankungen und langfristiger Trends der Konzentration entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und

6.

der Risikobewertungsbericht bestätigt, dass kein Umstand abzusehen ist, der aufgrund der Anpassung der Probennahmeplanung eine Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers verursachen würde.

In Bezug auf Parameter der Anlage 1 Teil I sowie Parameter der Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 15 ist eine Genehmigung einer Ausnahme nach Satz 1 nicht möglich. Davon unberührt kann nach Satz 1 Nummer 4 und 5 in Bezug auf die in Satz 2 genannten Parameter eine Erweiterung des Umfangs oder eine höhere Häufigkeit von Untersuchungen erforderlich sein. Die Bemerkungen zu Anlage 2 Teil I laufende Nummer 10, Teil II laufende Nummer 11 und die Bemerkungen zu Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4 bleiben unberührt.

(2c) Die Genehmigung nach Absatz 2b gilt für die Dauer von fünf Kalenderjahren. Sie kann auf Antrag um jeweils weitere fünf Kalenderjahre verlängert werden, wenn aufgrund einer Untersuchung aller nach § 14 Absatz 2 Satz 1 zu untersuchenden Parameter sowie einer erneuten Risikobewertung dargelegt wird, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung weiterhin vorliegen.

(2d) Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b kann das Gesundheitsamt für die in Anlage 4 Buchstabe b genannten Parameter der Gruppe B bestimmen, welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 in welchen Zeitabständen abweichend von Absatz 2 Satz 1 innerhalb eines von ihm festzulegenden Zeitraums durchzuführen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn dem Gesundheitsamt Tatsachen bekannt sind, die für die in Anlage 4 Buchstabe b genannten Parameter der Gruppe B zu einer Nichteinhaltung der Anforderungen oder zu einer Überschreitung der Grenzwerte im Trinkwasser führen können. Die abweichende Bestimmung, einschließlich Begründung, hat das Gesundheitsamt dem Unternehmer oder sonstigen Inhaber der betroffenen Wasserversorgungsanlage schriftlich oder elektronisch bekannt zu geben.

(3) (weggefallen)

(4) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b haben regelmäßig, mindestens jedoch jährlich, Besichtigungen der zur Wasserversorgungsanlage gehörenden Schutzzonen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, um etwaige Veränderungen zu erkennen, die Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers haben können. Sind keine Schutzzonen festgelegt, haben sie Besichtigungen der Umgebung der Wasserfassungsanlage vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Das Ergebnis der Ortsbegehung ist zu dokumentieren und dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Die Dokumentation ist zehn Jahre verfügbar zu halten. Soweit nach dem Ergebnis der Besichtigungen erforderlich, sind entsprechende Untersuchungen des Rohwassers vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

(5) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben das Trinkwasser ferner auf besondere Anordnung der zuständigen Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 4 oder § 20 Absatz 1 zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.

(6) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben die Untersuchungen nach den Absätzen 1 bis 5 durch eine Untersuchungsstelle durchführen zu lassen, die nach § 15 Absatz 4 zugelassen ist. Ein Untersuchungsauftrag muss sich auch auf die jeweils dazugehörende Probennahme erstrecken.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten

1.: wenn die in § 5 Absatz 2 und 3 oder § 6 Absatz 2 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 festgelegten Grenzwerte überschritten worden sind oder der in Anlage 3 Teil II festgelegte technische Maßnahmenwert überschritten worden ist,
2.: wenn die Anforderungen des § 5 Absatz 1 oder des § 6 Absatz 1 nicht erfüllt oder die Grenzwerte oder Anforderungen des § 7 in Verbindung mit Anlage 3 nicht eingehalten sind,
2a.: wenn die Parameterwerte für radioaktive Stoffe des § 7a in Verbindung mit Anlage 3a Teil I überschritten werden,
3.: wenn Grenzwerte oder Mindestanforderungen für Parameter nicht eingehalten werden, für die das Gesundheitsamt eine Untersuchung nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 angeordnet hat, oder
4.: wenn die nach § 9 Absatz 5, 6 und 9 geduldeten oder nach § 10 Absatz 1, 2, 5, 6 und 9 zugelassenen Höchstwerte für die betreffenden Parameter überschritten werden.

Die Anzeigepflicht nach Satz 1 Nummer 1 besteht nicht, wenn dem anzeigepflichtigen Unternehmer oder sonstigen Inhaber einer Wasserversorgungsanlage ein Nachweis darüber vorliegt, dass die Anzeige bereits nach § 15a Absatz 1 durch die Untersuchungsstelle erfolgt ist. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben dem Gesundheitsamt ferner grobsinnlich wahrnehmbare Veränderungen des Trinkwassers sowie außergewöhnliche Vorkommnisse in der Umgebung des Wasservorkommens oder an einer Wasserversorgungsanlage, die Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers haben können, unverzüglich anzuzeigen. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b oder Buchstabe c haben es dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ihnen Belastungen des Rohwassers bekannt werden, die zu einer Überschreitung der Grenzwerte im Trinkwasser führen können. Im Fall der Nichteinhaltung von Grenzwerten oder Anforderungen gilt die Abgabe des Trinkwassers vom Zeitpunkt der Anzeige bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes nach den §§ 9 und 10 über die zu treffenden Maßnahmen als erlaubt, wenn nicht nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Wasserversorgung sofort zu unterbrechen ist. Um den Verpflichtungen aus den Sätzen 1 bis 4 nachkommen zu können, stellen der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage vertraglich sicher, dass die von ihnen beauftragte Untersuchungsstelle sie unverzüglich über festgestellte Abweichungen von den in den §§ 5 bis 7 festgelegten Grenzwerten oder Anforderungen sowie von einer Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes in Kenntnis zu setzen hat. Bekannt gewordene Veränderungen nach den Sätzen 3 und 4 im Hinblick auf radioaktive Stoffe sind gegenüber der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(2) Bei Feststellungen nach Absatz 1 Satz 1 oder bei bekannt gewordenen Veränderungen nach Absatz 1 Satz 3 und 4 sind der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b, c oder, sofern Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, nach Buchstabe d verpflichtet, unverzüglich Untersuchungen zur Aufklärung der Ursache und Sofortmaßnahmen zur Abhilfe durchzuführen oder durchführen zu lassen. § 9 Absatz 9 bleibt unberührt.

(3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c, d, e oder Buchstabe f haben in den Fällen, in denen ihnen die Feststellung von Tatsachen bekannt wird, nach welchen das Trinkwasser in der Trinkwasser-Installation in einer Weise verändert ist, dass es den Anforderungen der §§ 5 bis 7 nicht entspricht, erforderlichenfalls unverzüglich Untersuchungen zur Aufklärung der Ursache und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Abhilfe durchzuführen oder durchführen zu lassen und darüber das Gesundheitsamt unverzüglich zu unterrichten.

(4) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a und b, oder, sofern Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, nach Buchstabe d und e oder Buchstabe f haben die nach § 11 Absatz 1 Satz 1 oder § 12 Absatz 1 verwendeten Aufbereitungsstoffe sowie ihre Konzentrationen im Trinkwasser schriftlich oder auf Datenträgern mindestens wöchentlich aufzuzeichnen oder aufzeichnen zu lassen. Für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d, e und f kann das Umweltbundesamt in der Liste nach § 11 Absatz 1 oder in der Ausnahmegenehmigung nach § 12 Absatz 1 eine abweichende Aufzeichnungshäufigkeit festlegen. Die Aufzeichnungen sind vom Zeitpunkt der Verwendung der Stoffe an sechs Monate lang für die Anschlussnehmer und Verbraucher während der üblichen Geschäftszeiten zugänglich zu halten oder auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Sofern das Trinkwasser an Anschlussnehmer oder Verbraucher abgegeben wird, haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b, d, e oder Buchstabe f ferner bei Beginn der Zugabe eines Aufbereitungsstoffes nach § 11 Absatz 1 Satz 1 oder § 12 Absatz 1 diesen und seine Konzentration im Trinkwasser unverzüglich den betroffenen Anschlussnehmern und Verbrauchern unmittelbar schriftlich bekannt zu geben. Darüber hinaus sind alle verwendeten Aufbereitungsstoffe regelmäßig einmal jährlich den betroffenen Anschlussnehmern und Verbrauchern unmittelbar schriftlich bekannt zu geben. Für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a und b kann die Bekanntmachung in den örtlichen Tageszeitungen erfolgen. Im Fall von Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, die im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit betrieben werden, kann die Bekanntmachung durch Aushang an geeigneter Stelle erfolgen.

(5) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b haben einen Maßnahmeplan nach Satz 2 aufzustellen, der die örtlichen Gegebenheiten der Wasserversorgung berücksichtigt. Dieser Maßnahmeplan muss Angaben darüber enthalten,

1.: wie in den Fällen, in denen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Wasserversorgung sofort zu unterbrechen ist, die Umstellung auf eine andere Wasserversorgung zu erfolgen hat und
2.: welche Stellen im Falle einer festgestellten Abweichung zu informieren sind und wer zur Übermittlung dieser Information verpflichtet ist.

Der Maßnahmeplan muss spätestens zur Inbetriebnahme vorliegen, ist bei wesentlichen Änderungen zu aktualisieren und bedarf der Zustimmung des zuständigen Gesundheitsamtes. Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine andere auf Grund Landesrechts zuständige Stelle kann bestimmen, dass für die Maßnahmepläne einheitliche Vordrucke zu verwenden oder einheitliche EDV-Verfahren anzuwenden sind.

(6) Besondere Anzeige- und Handlungspflichten in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 2, 10, 11 und 18 bleiben unberührt.

(7) Wird dem Unternehmer oder dem sonstigen Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d oder Buchstabe e bekannt, dass der in Anlage 3 Teil II festgelegte technische Maßnahmenwert überschritten wird, hat er unverzüglich

1.: Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen durchzuführen oder durchführen zu lassen; diese Untersuchungen müssen eine Ortsbesichtigung sowie eine Prüfung der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik einschließen,
2.: eine Gefährdungsanalyse zu erstellen oder erstellen zu lassen und
3.: die Maßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher erforderlich sind.

Der Unternehmer und der sonstige Inhaber teilen dem Gesundheitsamt unverzüglich die von ihnen ergriffenen Maßnahmen mit. Zu den Maßnahmen nach Satz 1 haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber Aufzeichnungen zu führen oder führen zu lassen. Die Aufzeichnungen haben sie nach dem Abschluss der erforderlichen Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 3 zehn Jahre lang verfügbar zu halten und dem Gesundheitsamt auf Anforderung unverzüglich vorzulegen. Bei der Durchführung von Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber die Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu beachten. Über das Ergebnis der Gefährdungsanalyse und sich möglicherweise daraus ergebende Einschränkungen der Verwendung des Trinkwassers haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage unverzüglich die betroffenen Verbraucher zu informieren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 122

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um

1.: die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,
2.: Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 14 Untersuchungspflichten

1.: mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
2.: chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
3.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Grenzwerte eingehalten oder die Anforderungen erfüllt werden;
4.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten werden;
5.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 eingehalten werden.

1.

2.

3.

4.

schriftlich in einem Risikobewertungsbericht niedergelegt werden, der dem Gesundheitsamt vorgelegt wird und insbesondere Folgendes enthält:

a): eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Risikobewertung,
b): einen Vorschlag zur Anpassung der Probennahmeplanung für die betroffene Wasserversorgungsanlage und
c): eine Anlage, die für die Information der betroffenen Verbraucher nach § 21 Absatz 1 geeignet ist.

1.

sie entsprechen den Vorgaben des Absatzes 2a Satz 2,

2.

3.

4.

5.

der Risikobewertungsbericht bestimmt die Häufigkeit der Untersuchungen und den Ort der Probennahmen für den jeweiligen Parameter unter Berücksichtigung

a): der in Betracht kommenden Ursachen für das Vorhandensein entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und
b): möglicher Schwankungen und langfristiger Trends der Konzentration entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und

6.

der Risikobewertungsbericht bestätigt, dass kein Umstand abzusehen ist, der aufgrund der Anpassung der Probennahmeplanung eine Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers verursachen würde.

(3) (weggefallen)

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung

1.

ist „Trinkwasser“ in jedem Aggregatzustand des Wassers und ungeachtet dessen, ob das Wasser für die Bereitstellung auf Leitungswegen, in Wassertransport-Fahrzeugen, aus Trinkwasserspeichern an Bord von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen oder in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist,

a)

alles Wasser, das, im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen und Getränken oder insbesondere zu den folgenden anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist:

aa): Körperpflege und -reinigung,
bb): Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen,
cc): Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen;

b)

alles Wasser, das in einem Lebensmittelbetrieb verwendet wird für die Herstellung, die Behandlung, die Konservierung oder das Inverkehrbringen von Erzeugnissen oder Substanzen, die für den menschlichen Gebrauch bestimmt sind;

2.

sind „Wasserversorgungsanlagen“

a)

zentrale Wasserwerke: Anlagen einschließlich dazugehörender Wassergewinnungsanlagen und eines dazugehörenden Leitungsnetzes, aus denen pro Tag mindestens 10 Kubikmeter Trinkwasser entnommen oder auf festen Leitungswegen an Zwischenabnehmer geliefert werden oder aus denen auf festen Leitungswegen Trinkwasser an mindestens 50 Personen abgegeben wird;

b)

dezentrale kleine Wasserwerke: Anlagen einschließlich dazugehörender Wassergewinnungsanlagen und eines dazugehörenden Leitungsnetzes, aus denen pro Tag weniger als 10 Kubikmeter Trinkwasser entnommen oder im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit genutzt werden, ohne dass eine Anlage nach Buchstabe a oder Buchstabe c vorliegt;

c)

Kleinanlagen zur Eigenversorgung: Anlagen einschließlich dazugehörender Wassergewinnungsanlagen und einer dazugehörenden Trinkwasser-Installation, aus denen pro Tag weniger als 10 Kubikmeter Trinkwasser zur eigenen Nutzung entnommen werden;

d)

mobile Versorgungsanlagen: Anlagen an Bord von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen und andere bewegliche Versorgungsanlagen einschließlich aller Rohrleitungen, Armaturen, Apparate und Trinkwasserspeicher, die sich zwischen dem Punkt der Übernahme von Trinkwasser aus einer Anlage nach Buchstabe a, b oder Buchstabe f und dem Punkt der Entnahme des Trinkwassers befinden; bei einer an Bord betriebenen Wassergewinnungsanlage ist diese ebenfalls mit eingeschlossen;

e)

Anlagen zur ständigen Wasserverteilung: Anlagen der Trinkwasser-Installation, aus denen Trinkwasser aus einer Anlage nach Buchstabe a oder Buchstabe b an Verbraucher abgegeben wird;

f)

Anlagen zur zeitweiligen Wasserverteilung: Anlagen, aus denen Trinkwasser entnommen oder an Verbraucher abgegeben wird, und die

aa): zeitweise betrieben werden einschließlich einer dazugehörenden Wassergewinnungsanlage und einer dazugehörenden Trinkwasser-Installation oder
bb): zeitweise an eine Anlage nach Buchstabe a, b oder Buchstabe e angeschlossen sind;

3.

ist „Trinkwasser-Installation“ die Gesamtheit der Rohrleitungen, Armaturen und Apparate, die sich zwischen dem Punkt des Übergangs von Trinkwasser aus einer Wasserversorgungsanlage an den Nutzer und dem Punkt der Entnahme von Trinkwasser befinden;

4.

ist „Wasserversorgungsgebiet“ ein geografisch definiertes Gebiet, in dem das an Verbraucher oder an Zwischenabnehmer abgegebene Trinkwasser aus einem oder mehreren Wasservorkommen stammt, und in dem die erwartbare Trinkwasserqualität als nahezu einheitlich angesehen werden kann;

5.

ist „Gesundheitsamt“ die nach Landesrecht für die Durchführung dieser Verordnung bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Behörde;

6.

ist „zuständige Behörde“ die von den Ländern auf Grund Landesrechts durch Rechtssatz bestimmte Behörde;

7.

ist „Rohwasser“ Wasser, das mit einer Wassergewinnungsanlage der Ressource entnommen und unmittelbar zu Trinkwasser aufbereitet oder ohne Aufbereitung als Trinkwasser verteilt werden soll;

8.

sind „Aufbereitungsstoffe“ alle Stoffe, die bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Trinkwassers bis zur Entnahmestelle eingesetzt werden und durch die sich die Zusammensetzung des entnommenen Trinkwassers verändern kann;

9.

ist „technischer Maßnahmenwert“ ein Wert, bei dessen Überschreitung eine von der Trinkwasser-Installation ausgehende vermeidbare Gesundheitsgefährdung zu besorgen ist und Maßnahmen zur hygienisch-technischen Überprüfung der Trinkwasser-Installation im Sinne einer Gefährdungsanalyse eingeleitet werden;

9a.

ist „Parameterwert für radioaktive Stoffe“ ein Wert für radioaktive Stoffe im Trinkwasser, bei dessen Überschreitung die zuständige Behörde prüft, ob das Vorhandensein radioaktiver Stoffe im Trinkwasser ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das ein Handeln erfordert;

9b.

ist „Richtdosis“ die effektive Folgedosis für die Aufnahme von Trinkwasser während eines Jahres, die sich aus allen Radionukliden sowohl natürlichen als auch künstlichen Ursprungs ergibt, welche im Trinkwasser nachgewiesen wurden, mit Ausnahme von Tritium und Radon-222 sowie Kalium-40 und kurzlebigen Radon-Zerfallsprodukten;

10.

ist „gewerbliche Tätigkeit“ die unmittelbare oder mittelbare, zielgerichtete Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer Vermietung oder einer sonstigen selbstständigen, regelmäßigen und in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeit;

11.

ist „öffentliche Tätigkeit“ die Trinkwasserbereitstellung für einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis;

12.

ist „Großanlage zur Trinkwassererwärmung“ eine Anlage mit

a): Speicher-Trinkwassererwärmer oder zentralem Durchfluss-Trinkwassererwärmer jeweils mit einem Inhalt von mehr als 400 Litern oder
b): einem Inhalt von mehr als 3 Litern in mindestens einer Rohrleitung zwischen dem Abgang des Trinkwassererwärmers und der Entnahmestelle, wobei der Inhalt einer Zirkulationsleitung nicht berücksichtigt wird;

entsprechende Anlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern zählen nicht als Großanlagen zur Trinkwassererwärmung;

13.

ist „Gefährdungsanalyse“ die systematische Ermittlung von Gefährdungen der menschlichen Gesundheit sowie von Ereignissen oder Situationen, die zum Auftreten einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch eine Wasserversorgungsanlage führen können, unter Berücksichtigung

a): der Beschreibung der Wasserversorgungsanlage,
b): von Beobachtungen bei der Ortsbesichtigung,
c): von festgestellten Abweichungen von den allgemein anerkannten Regeln der Technik,
d): von sonstigen Erkenntnissen über die Wasserbeschaffenheit, die Wasserversorgungsanlage und deren Nutzung sowie
e): von Laborbefunden und deren örtlicher Zuordnung.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 14 Untersuchungspflichten

1.: mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
2.: chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
3.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Grenzwerte eingehalten oder die Anforderungen erfüllt werden;
4.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten werden;
5.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 eingehalten werden.

1.

2.

3.

4.

schriftlich in einem Risikobewertungsbericht niedergelegt werden, der dem Gesundheitsamt vorgelegt wird und insbesondere Folgendes enthält:

a): eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Risikobewertung,
b): einen Vorschlag zur Anpassung der Probennahmeplanung für die betroffene Wasserversorgungsanlage und
c): eine Anlage, die für die Information der betroffenen Verbraucher nach § 21 Absatz 1 geeignet ist.

1.

sie entsprechen den Vorgaben des Absatzes 2a Satz 2,

2.

3.

4.

5.

der Risikobewertungsbericht bestimmt die Häufigkeit der Untersuchungen und den Ort der Probennahmen für den jeweiligen Parameter unter Berücksichtigung

a): der in Betracht kommenden Ursachen für das Vorhandensein entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und
b): möglicher Schwankungen und langfristiger Trends der Konzentration entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und

6.

der Risikobewertungsbericht bestätigt, dass kein Umstand abzusehen ist, der aufgrund der Anpassung der Probennahmeplanung eine Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers verursachen würde.

(3) (weggefallen)

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 5 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums

(1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird. Soweit sich das Sondereigentum auf außerhalb des Gebäudes liegende Teile des Grundstücks erstreckt, gilt § 94 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume oder Teile des Grundstücks befinden.

(3) Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, dass Bestandteile des Gebäudes, die Gegenstand des Sondereigentums sein können, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören.

(4) Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und Beschlüsse aufgrund einer solchen Vereinbarung können nach den Vorschriften des Abschnitts 4 zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden. Ist das Wohnungseigentum mit der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder der Reallast eines Dritten belastet, so ist dessen nach anderen Rechtsvorschriften notwendige Zustimmung nur erforderlich, wenn ein Sondernutzungsrecht begründet oder ein mit dem Wohnungseigentum verbundenes Sondernutzungsrecht aufgehoben, geändert oder übertragen wird.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 21 Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 haben alle Wohnungseigentümer die Kosten einer baulichen Veränderung nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen,

1.: die mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen wurde, es sei denn, die bauliche Veränderung ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, oder
2.: deren Kosten sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums amortisieren.

Für die Nutzungen gilt § 16 Absatz 1.

(3) Die Kosten anderer als der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten baulichen Veränderungen haben die Wohnungseigentümer, die sie beschlossen haben, nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen. Ihnen gebühren die Nutzungen entsprechend § 16 Absatz 1.

(4) Ein Wohnungseigentümer, der nicht berechtigt ist, Nutzungen zu ziehen, kann verlangen, dass ihm dies nach billigem Ermessen gegen angemessenen Ausgleich gestattet wird. Für seine Beteiligung an den Nutzungen und Kosten gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Wohnungseigentümer können eine abweichende Verteilung der Kosten und Nutzungen beschließen. Durch einen solchen Beschluss dürfen einem Wohnungseigentümer, der nach den vorstehenden Absätzen Kosten nicht zu tragen hat, keine Kosten auferlegt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 14 Untersuchungspflichten

1.: mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
2.: chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
3.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Grenzwerte eingehalten oder die Anforderungen erfüllt werden;
4.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten werden;
5.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 eingehalten werden.

1.

2.

3.

4.

schriftlich in einem Risikobewertungsbericht niedergelegt werden, der dem Gesundheitsamt vorgelegt wird und insbesondere Folgendes enthält:

a): eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Risikobewertung,
b): einen Vorschlag zur Anpassung der Probennahmeplanung für die betroffene Wasserversorgungsanlage und
c): eine Anlage, die für die Information der betroffenen Verbraucher nach § 21 Absatz 1 geeignet ist.

1.

sie entsprechen den Vorgaben des Absatzes 2a Satz 2,

2.

3.

4.

5.

der Risikobewertungsbericht bestimmt die Häufigkeit der Untersuchungen und den Ort der Probennahmen für den jeweiligen Parameter unter Berücksichtigung

a): der in Betracht kommenden Ursachen für das Vorhandensein entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und
b): möglicher Schwankungen und langfristiger Trends der Konzentration entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und

6.

der Risikobewertungsbericht bestätigt, dass kein Umstand abzusehen ist, der aufgrund der Anpassung der Probennahmeplanung eine Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers verursachen würde.

(3) (weggefallen)

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten

1.: wenn die in § 5 Absatz 2 und 3 oder § 6 Absatz 2 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 festgelegten Grenzwerte überschritten worden sind oder der in Anlage 3 Teil II festgelegte technische Maßnahmenwert überschritten worden ist,
2.: wenn die Anforderungen des § 5 Absatz 1 oder des § 6 Absatz 1 nicht erfüllt oder die Grenzwerte oder Anforderungen des § 7 in Verbindung mit Anlage 3 nicht eingehalten sind,
2a.: wenn die Parameterwerte für radioaktive Stoffe des § 7a in Verbindung mit Anlage 3a Teil I überschritten werden,
3.: wenn Grenzwerte oder Mindestanforderungen für Parameter nicht eingehalten werden, für die das Gesundheitsamt eine Untersuchung nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 angeordnet hat, oder
4.: wenn die nach § 9 Absatz 5, 6 und 9 geduldeten oder nach § 10 Absatz 1, 2, 5, 6 und 9 zugelassenen Höchstwerte für die betreffenden Parameter überschritten werden.

1.: wie in den Fällen, in denen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Wasserversorgung sofort zu unterbrechen ist, die Umstellung auf eine andere Wasserversorgung zu erfolgen hat und
2.: welche Stellen im Falle einer festgestellten Abweichung zu informieren sind und wer zur Übermittlung dieser Information verpflichtet ist.

(6) Besondere Anzeige- und Handlungspflichten in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 2, 10, 11 und 18 bleiben unberührt.

1.: Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen durchzuführen oder durchführen zu lassen; diese Untersuchungen müssen eine Ortsbesichtigung sowie eine Prüfung der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik einschließen,
2.: eine Gefährdungsanalyse zu erstellen oder erstellen zu lassen und
3.: die Maßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher erforderlich sind.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe

(1) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass in einem Wasserversorgungsgebiet die in den §§ 5 bis 7 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 3 festgelegten Grenzwerte nicht eingehalten oder die Anforderungen nicht erfüllt sind, hat es unverzüglich zu entscheiden, ob dadurch die Gesundheit der betroffenen Verbraucher gefährdet ist und ob die betroffene Wasserversorgungsanlage oder Teile davon bis auf Weiteres weiterbetrieben werden können. Dabei hat es auch die Gefahren zu berücksichtigen, die für die menschliche Gesundheit entstehen würden, wenn die Bereitstellung von Trinkwasser unterbrochen oder seine Entnahme oder Verwendung eingeschränkt würde. Das Gesundheitsamt informiert den Unternehmer oder den sonstigen Inhaber der verursachenden Wasserversorgungsanlagen unverzüglich über seine Entscheidung und ordnet Maßnahmen an, die zur Abwendung der Gefahr für die menschliche Gesundheit erforderlich sind. Ist die Ursache der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung unbekannt, ordnet das Gesundheitsamt eine unverzügliche Untersuchung an oder führt sie selbst durch. Ist die Ursache der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung auf eine Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e zurückzuführen, gilt Absatz 7.

(2) Ist eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit in einem Wasserversorgungsgebiet zu besorgen, so ordnet das Gesundheitsamt an, dass der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der betroffenen Wasserversorgungsanlage für eine anderweitige Versorgung zu sorgen hat. Ist dies dem Unternehmer und dem sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage nicht auf zumutbare Weise möglich, so prüft das Gesundheitsamt, ob eine Fortsetzung der betroffenen Wasserversorgung mit bestimmten Auflagen gestattet werden kann, und ordnet die erforderlichen Maßnahmen an. § 10 Absatz 8 gilt entsprechend.

(3) Lässt sich eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit auch durch Anordnungen oder Auflagen nach Absatz 2 nicht ausschließen, ordnet das Gesundheitsamt an, den Betrieb der betroffenen Wasserversorgungsanlage in einem Wasserversorgungsgebiet zu unterbrechen. Die Wasserversorgung ist in den betroffenen Leitungsnetzen oder in den betroffenen Teilen von Leitungsnetzen sofort zu unterbrechen, wenn das Trinkwasser im Leitungsnetz

1.: mit Krankheitserregern im Sinne des § 5 in Konzentrationen verunreinigt ist, die unmittelbar eine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen, und keine Möglichkeit besteht, das verunreinigte Wasser entsprechend § 5 Absatz 5 hinreichend zu desinfizieren, oder
2.: durch chemische Stoffe in Konzentrationen verunreinigt ist, die eine akute Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen.

Die Unterbrechung des Betriebes und die Wiederinbetriebnahme der in einem Wasserversorgungsgebiet betroffenen Wasserversorgungsanlage haben unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen. Von den Sätzen 1 und 2 kann bei gleichzeitiger Verwendungseinschränkung des Trinkwassers nur dann abgewichen werden, wenn dies erforderlich ist, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten.

(4) Das Gesundheitsamt ordnet bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in den §§ 5 und 6 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen unverzüglich an, dass unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Trinkwasserqualität getroffen werden und dass deren Durchführung vorrangig ist. Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen richtet sich nach dem Grad der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit. In einem Zeitraum von 16 Wochen nach der Inbetriebnahme einer neu errichteten Trinkwasser-Installation sind wegen einer Überschreitung der Grenzwerte für die Parameter Blei, Kupfer oder Nickel keine Maßnahmen nach Satz 1 zu treffen, wenn die gemessene Konzentration nicht höher als das Doppelte des betreffenden Grenzwertes in Anlage 2 Teil II ist.

(5) Bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in § 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen ordnet das Gesundheitsamt Maßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität des Trinkwassers an. Das Gesundheitsamt kann nach Prüfung im Einzelfall von der Anordnung von Maßnahmen absehen, wenn eine Schädigung der menschlichen Gesundheit nicht zu besorgen ist und Auswirkungen auf die eingesetzten Materialien nicht zu erwarten sind. Das Gesundheitsamt legt fest, bis zu welchem Wert und für welchen Zeitraum die Nichteinhaltung oder Nichterfüllung geduldet wird. Die Absätze 8 und 9 bleiben unberührt.

(5a) Bei Überschreitung der in Anlage 3a Teil I festgelegten Parameterwerte für radioaktive Stoffe in einem Wasserversorgungsgebiet prüft die zuständige Behörde, ob das Vorhandensein radioaktiver Stoffe im Trinkwasser ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das ein Handeln erfordert. Bei Vorliegen eines solchen Gesundheitsrisikos ordnet sie die erforderlichen Maßnahmen an. Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 sowie § 10 Absatz 8 gelten entsprechend.

(6) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass in einem Wasserversorgungsgebiet Mikroorganismen oder chemische Stoffe vorkommen, die eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen und für die in den Anlagen 1 und 2 kein Grenzwert aufgeführt ist, legt das Gesundheitsamt unter Beachtung von § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 fest, bis zu welchen Konzentrationen und für welchen Zeitraum diese Mikroorganismen oder chemischen Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen. Absatz 7 bleibt unberührt.

(7) Werden Tatsachen bekannt, wonach eine Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in den §§ 5 bis 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen auf die Trinkwasser-Installation oder deren unzulängliche Instandhaltung zurückzuführen ist, so ordnet das Gesundheitsamt an, dass

1.: geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die aus der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung möglicherweise resultierenden gesundheitlichen Gefahren zu beseitigen oder zu verringern, und
2.: die betroffenen Verbraucher über mögliche, in ihrer eigenen Verantwortung liegende zusätzliche Maßnahmen oder Verwendungseinschränkungen des Trinkwassers, die sie vornehmen sollten, angemessen zu informieren und zu beraten sind.

Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, die nicht im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit betrieben werden, kann das Gesundheitsamt dies anordnen. Zu Zwecken des Satzes 1 hat das Gesundheitsamt den Unternehmer oder den sonstigen Inhaber der Anlage der Trinkwasser-Installation über mögliche Maßnahmen zu beraten.

(8) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass der in Anlage 3 Teil II festgelegte technische Maßnahmenwert in einer Trinkwasser-Installation überschritten wird, und kommt der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der verursachenden Wasserversorgungsanlage seinen Pflichten nach § 16 Absatz 7 nicht nach, fordert das Gesundheitsamt diesen auf, diese Pflichten zu erfüllen. Kommt der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage seinen Pflichten auch nach der Aufforderung durch das Gesundheitsamt nicht fristgemäß und vollständig nach, prüft das Gesundheitsamt, ob und in welchem Zeitraum Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erforderlich sind, und ordnet diese gegebenenfalls an. Befugnisse des Gesundheitsamtes aus § 20 bleiben unberührt.

(9) Für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c gelten die Absätze 1 bis 5 sowie 6 und 7 entsprechend. Bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in § 6 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen kann das Gesundheitsamt nach Prüfung im Einzelfall und nach Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von dieser benannten Stelle von der Anordnung von Maßnahmen absehen, soweit eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit ausgeschlossen werden kann. Das Gesundheitsamt legt fest, bis zu welchem Wert und für welchen Zeitraum die Nichteinhaltung oder Nichterfüllung geduldet wird.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung

1.

a)

aa): Körperpflege und -reinigung,
bb): Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen,
cc): Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen;

b)

2.

sind „Wasserversorgungsanlagen“

a)

b)

c)

d)

e)

Anlagen zur ständigen Wasserverteilung: Anlagen der Trinkwasser-Installation, aus denen Trinkwasser aus einer Anlage nach Buchstabe a oder Buchstabe b an Verbraucher abgegeben wird;

f)

Anlagen zur zeitweiligen Wasserverteilung: Anlagen, aus denen Trinkwasser entnommen oder an Verbraucher abgegeben wird, und die

aa): zeitweise betrieben werden einschließlich einer dazugehörenden Wassergewinnungsanlage und einer dazugehörenden Trinkwasser-Installation oder
bb): zeitweise an eine Anlage nach Buchstabe a, b oder Buchstabe e angeschlossen sind;

3.

4.

5.

ist „Gesundheitsamt“ die nach Landesrecht für die Durchführung dieser Verordnung bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Behörde;

6.

ist „zuständige Behörde“ die von den Ländern auf Grund Landesrechts durch Rechtssatz bestimmte Behörde;

7.

ist „Rohwasser“ Wasser, das mit einer Wassergewinnungsanlage der Ressource entnommen und unmittelbar zu Trinkwasser aufbereitet oder ohne Aufbereitung als Trinkwasser verteilt werden soll;

8.

9.

9a.

9b.

10.

11.

ist „öffentliche Tätigkeit“ die Trinkwasserbereitstellung für einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis;

12.

ist „Großanlage zur Trinkwassererwärmung“ eine Anlage mit

a): Speicher-Trinkwassererwärmer oder zentralem Durchfluss-Trinkwassererwärmer jeweils mit einem Inhalt von mehr als 400 Litern oder
b): einem Inhalt von mehr als 3 Litern in mindestens einer Rohrleitung zwischen dem Abgang des Trinkwassererwärmers und der Entnahmestelle, wobei der Inhalt einer Zirkulationsleitung nicht berücksichtigt wird;

entsprechende Anlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern zählen nicht als Großanlagen zur Trinkwassererwärmung;

13.

a): der Beschreibung der Wasserversorgungsanlage,
b): von Beobachtungen bei der Ortsbesichtigung,
c): von festgestellten Abweichungen von den allgemein anerkannten Regeln der Technik,
d): von sonstigen Erkenntnissen über die Wasserbeschaffenheit, die Wasserversorgungsanlage und deren Nutzung sowie
e): von Laborbefunden und deren örtlicher Zuordnung.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten

1.: wenn die in § 5 Absatz 2 und 3 oder § 6 Absatz 2 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 festgelegten Grenzwerte überschritten worden sind oder der in Anlage 3 Teil II festgelegte technische Maßnahmenwert überschritten worden ist,
2.: wenn die Anforderungen des § 5 Absatz 1 oder des § 6 Absatz 1 nicht erfüllt oder die Grenzwerte oder Anforderungen des § 7 in Verbindung mit Anlage 3 nicht eingehalten sind,
2a.: wenn die Parameterwerte für radioaktive Stoffe des § 7a in Verbindung mit Anlage 3a Teil I überschritten werden,
3.: wenn Grenzwerte oder Mindestanforderungen für Parameter nicht eingehalten werden, für die das Gesundheitsamt eine Untersuchung nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 angeordnet hat, oder
4.: wenn die nach § 9 Absatz 5, 6 und 9 geduldeten oder nach § 10 Absatz 1, 2, 5, 6 und 9 zugelassenen Höchstwerte für die betreffenden Parameter überschritten werden.

1.: wie in den Fällen, in denen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Wasserversorgung sofort zu unterbrechen ist, die Umstellung auf eine andere Wasserversorgung zu erfolgen hat und
2.: welche Stellen im Falle einer festgestellten Abweichung zu informieren sind und wer zur Übermittlung dieser Information verpflichtet ist.

(6) Besondere Anzeige- und Handlungspflichten in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 2, 10, 11 und 18 bleiben unberührt.

1.: Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen durchzuführen oder durchführen zu lassen; diese Untersuchungen müssen eine Ortsbesichtigung sowie eine Prüfung der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik einschließen,
2.: eine Gefährdungsanalyse zu erstellen oder erstellen zu lassen und
3.: die Maßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher erforderlich sind.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe

1.: mit Krankheitserregern im Sinne des § 5 in Konzentrationen verunreinigt ist, die unmittelbar eine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen, und keine Möglichkeit besteht, das verunreinigte Wasser entsprechend § 5 Absatz 5 hinreichend zu desinfizieren, oder
2.: durch chemische Stoffe in Konzentrationen verunreinigt ist, die eine akute Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen.

1.: geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die aus der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung möglicherweise resultierenden gesundheitlichen Gefahren zu beseitigen oder zu verringern, und
2.: die betroffenen Verbraucher über mögliche, in ihrer eigenen Verantwortung liegende zusätzliche Maßnahmen oder Verwendungseinschränkungen des Trinkwassers, die sie vornehmen sollten, angemessen zu informieren und zu beraten sind.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 14 Untersuchungspflichten

1.: mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
2.: chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
3.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Grenzwerte eingehalten oder die Anforderungen erfüllt werden;
4.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten werden;
5.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 eingehalten werden.

1.

2.

3.

4.

schriftlich in einem Risikobewertungsbericht niedergelegt werden, der dem Gesundheitsamt vorgelegt wird und insbesondere Folgendes enthält:

a): eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Risikobewertung,
b): einen Vorschlag zur Anpassung der Probennahmeplanung für die betroffene Wasserversorgungsanlage und
c): eine Anlage, die für die Information der betroffenen Verbraucher nach § 21 Absatz 1 geeignet ist.

1.

sie entsprechen den Vorgaben des Absatzes 2a Satz 2,

2.

3.

4.

5.

der Risikobewertungsbericht bestimmt die Häufigkeit der Untersuchungen und den Ort der Probennahmen für den jeweiligen Parameter unter Berücksichtigung

a): der in Betracht kommenden Ursachen für das Vorhandensein entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und
b): möglicher Schwankungen und langfristiger Trends der Konzentration entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und

6.

der Risikobewertungsbericht bestätigt, dass kein Umstand abzusehen ist, der aufgrund der Anpassung der Probennahmeplanung eine Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers verursachen würde.

(3) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.