Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 21. Mai 2015 - B 5 K 13.30395

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige mit aserischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten eigenen Angaben zufolge von … kommend auf dem Luftweg am 27. Oktober 2011 ins Bundesgebiet ein und beantragten am 3. Januar 2012 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Bei der Anhörung zur Identitätsklärung am 14. November 2011 gab der Kläger zu 1 an, seinen Personalausweis zu Hause in … gelassen zu haben. Ein ihm unbekannter Schlepper habe in … einen Reisepass für ihn organisiert. Er könne eine Heiratsurkunde sowie Geburtsurkunden vorlegen. Sie hätten seit 1994 bis zu ihrer Ausreise in … gelebt. Im Heimatland lebten noch drei Schwestern. Er habe als Bauarbeiter für private Auftraggeber in … gearbeitet und monatlich 250,00 bis 300,00 Manat verdient. Er sei seit März 2010 Mitglied der Musavat-Partei.

Bei seiner Anhörung am 3. Januar 2012 gab der Kläger zu 1 an, dass er von 1988 bis 1989 an der Universität … ein Studium als Bauingenieur begonnen habe. Er sei von der Universität verwiesen worden, weil eine Lehrerin mitbekommen habe, dass er mehrfach an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen habe. Er habe immer wieder Gelegenheitsarbeiten auf dem Bau ausgeführt, insgesamt mehr als fünf Jahre. Seine wirtschaftliche Situation bezeichne er als schlecht. Sein Cousin habe für die Ausreise insgesamt 6.000 Dollar bezahlt.

Zu seinen Asylgründen befragt, erklärte der Kläger zu 1, dass er an mehreren regimekritischen Demonstrationen teilgenommen habe, so z.B. am 12. April, 19. April und 28. Mai 2011. Er sei jedes Mal von der Polizei festgenommen worden. Die Demonstrationen seien von Musavat und der Volksfront organisiert worden. Er sei seit 2010 ein inoffizielles Mitglied der Musavat, habe aber weder einen Parteiausweis noch sei er in irgendeiner Liste der Partei als Mitglied registriert worden. Bei den Demonstrationen habe er wie viele andere Teilnehmer auch Plakate getragen und Parolen gegen das Regime in Aserbaidschan gerufen, besonders wegen der gefährlichen Situation in Karabach. Bei der ersten Demonstration habe ihn die Polizei drei Tage lang festgehalten. Er sei dann nur deswegen wieder entlassen worden, weil seine Frau an diesem Tag ein Kind bekommen habe und im Krankenhaus gewesen sei. Bei der Demonstration am 19.04.2011 sei er eine Woche, am 28. Mai 2011 fünf Tage von der Polizei festgehalten worden. Außer ihm seien auch viele andere festgenommen worden. Er habe in der Haft nur Wasser zu trinken bekommen, nichts zu essen. Er sei jedes Mal geschlagen worden. Die Polizisten hätten von ihm wissen wollen, wer ihn dazu gebracht habe, an den Demonstrationen teilzunehmen oder wer ihm Geld dafür gegeben habe. Sie hätten ihm nicht geglaubt, dass es sein eigener Entschluss gewesen sei. Am 17. Oktober 2011 habe er sich mit mehreren Freunden getroffen und sie seien zusammen zum „Platz des 20. Januar“ gegangen, wo sie sich versammelt hätten. Es seien mehr als 1.000 Leute gewesen. Sie seien von dort zu einem anderen Platz gezogen, der Fußmarsch habe etwa eine Stunde gedauert. Als sie den Platz erreicht hätten, habe er einen Anruf von einem Verwandten bekommen. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass ein anderer Verwandter in … verstorben sei. Er sei dann mit seiner Familie nach … zu dem Begräbnis gefahren. Dort habe er einen Anruf von einem mit ihm befreundeten Polizisten aus … bekommen, der ihm gesagt habe, dass er wegen der Demonstration am 17. Oktober 2011 gesucht werde. Daraufhin habe er sich entschlossen, mit seiner Familie das Land zu verlassen. Er selbst habe bei diesem Treffen am 17. Oktober 2011 keine Probleme mit der Polizei gehabt. Er vermute aber, dass sie ihn erkannt hätten, weil er schon vorher mehrfach festgenommen worden sei. Sein Sohn, der Kläger zu 3, sei seit seiner Geburt behindert. Er sei mit ihm in Aserbaidschan mehrfach bei verschiedenen Ärzten gewesen. Keiner habe ihm helfen können. Die medizinische Versorgung in Aserbaidschan sei sehr schlecht.

Die Klägerin zu 2 gab bei ihrer Anhörung am 3. Januar 2012 ergänzend an, dass ihre Eltern im Flüchtlingslager in … lebten. Sie selbst habe noch acht Geschwister und andere nahe Verwandte in Aserbaidschan. Sie habe keinen Beruf erlernt. Ihre wirtschaftliche Situation sei schlecht gewesen. Sie selbst habe keine eigenen Asylgründe und beziehe sich auf die Gründe ihres Ehemannes. Dieser sei mehrfach bei Demonstrationen von der Polizei festgenommen worden. Beim letzten Mal habe man ihn gewarnt, dass er größere Probleme bekommen könnte, wenn er nach … zurückkehren würde. Als der Kläger zu 1 den Anruf erhalten habe, hätten sie sich in … befunden. Danach hätten sie sich gemeinsam entschlossen, das Land zu verlassen. Der Kläger zu 3 sei in Aserbaidschan von verschiedenen Ärzten behandelt worden, diese hätten ihm Tabletten verschrieben, er habe auch verschiedene Impfungen erhalten.

In den Behördenakten befindet sich ein Bericht der Klinik für Kinder und Jugendliche am Klinikum … über eine Untersuchung des Klägers zu 3 am 17. November 2011. Als Diagnosen sind aufgeführt: Pathologisches EEG, schwere psychomotorische Entwicklungsstörung, infantile Cerebralparese und Sprachentwicklungsstörung. Eine ärztliche Stellungnahme des Universitätsklinikums … vom 26. Juli 2013 weist als erforderliche Behandlungen und Medikamente aus, dass regelmäßige Kontrolluntersuchungen wahrgenommen werden sollten, um bei Veränderungen des Gesundheitszustandes adäquat reagieren und Therapien am Bedarf ausrichten zu können. Der Kläger zu 3 erhalte einmal wöchentlich Ergotherapie und Physiotherapie, Logopädie sei anzuraten. Bei unbehandelter Epilepsie drohe eine Anfallshäufung sowie die Gefahr eines Status epilepticus. Ohne Logopädie, Physio- und Ergotherapie seien weniger bzw. keine Entwicklungsfortschritte möglich. Bei einem Abbruch der Behandlung müsse mit einer Verschlechterung des gesamten Gesundheitszustandes gerechnet werden.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 6. Dezember 2013 wurde die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt (Ziffer 1). Die Anträge auf Asylanerkennung wurden abgelehnt (Ziffer 2). Der subsidiäre Schutzstatus wurde nicht zuerkannt (Ziffer 3). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen. Die Kläger wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Ihnen wurde die Abschiebung nach Aserbaidschan oder einen sonstigen aufnahmebereiten Staat angedroht (Ziffer 5).

Auf die Ausführungen im Bundesamtsbescheid, der den Klägern ausweislich der Postzustellungsurkunde am 7. Dezember 2013 bekanntgegeben wurde, wird Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Mit einem am 19. Dezember 2013 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz ihres Bevollmächtigten ließen die Kläger Klage erheben und beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 6. Dezember 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und sie als Asylberechtigte anzuerkennen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, den Klägern den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen und festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG für die Kläger in Bezug auf Aserbaidschan vorliegen.

Der Kläger zu 1 sei in Aserbaidschan aus politischen Gründen verfolgt worden. Bei einer erzwungenen Rückkehr drohe ihm erneut Verfolgung durch die dortigen Behörden. Für den Kläger zu 3  bestehe darüber hinaus ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Auf die ärztliche Stellungnahme des Universitätsklinikums … vom 26. Juli 2013 werde verwiesen. Der Kläger zu 3 sei nicht in der Lage, frei zu sitzen. Er habe keine Kopfkontrolle und sei nicht in der Lage, zu greifen. Eine Nutzung der Muskeln sei ihm nicht möglich. Durch Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales, Region Oberfranken, vom 20. Februar 2013 sei ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt worden mit den Merkzeichen „G“, „aG“, „B“ und „H“. Der Kläger zu 3 sei seit dem 13. September 2012 in einer schulvorbereitenden Einrichtung der Lebenshilfe … untergebracht. Die für den Kläger zu 3 für seine weitere Entwicklung unabdingbare und im Hinblick auf die Epilepsie lebensnotwendige medizinische und medikamentöse Behandlung sowie eine umfassende Therapie und Betreuung sei für ihn bei einer erzwungenen Rückkehr nach Aserbaidschan nicht erreichbar. Eine kostenlose medizinische Versorgung existiere nur auf dem Papier. Dringende medizinische Hilfe werde nur in Notfällen gewährt. Die Kläger wären bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan völlig mittellos und nicht in der Lage, die lebensnotwendigen medizinischen und therapeutischen Versorgungen fortzusetzen, da sie diese nicht bezahlen könnten. Der Vater des Klägers zu 3 sei vor seiner Ausreise arbeitslos gewesen. Ein Überleben in Aserbaidschan sei ihnen vor ihrer Ausreise nur deshalb möglich gewesen, weil sie in einer leerstehenden früheren Betriebswohnung mietfrei untergekommen seien und der Kläger zu 1 durch die Tätigkeit als Tagelöhner unregelmäßige Einkünfte in Höhe von 200,00 bis 300,00 EUR monatlich habe erzielen können. Auch die entfernteren Familienangehörigen des Klägers zu 3 seien bei einer erzwungenen Rückkehr nach Aserbaidschan nicht in der Lage, die für die notwendige medizinische und therapeutische Versorgung benötigte finanzielle Unterstützung sicherzustellen. Bei den Klägern handele es sich um Binnenflüchtlinge aufgrund des Berg-Karabach-Konflikts. Keiner der Brüder oder Schwestern des Klägers zu 1 sowie der Klägerin zu 2 sei finanziell in der Lage, die Kläger finanziell zu unterstützen. Den für die Ausreise aufgebrachten Betrag habe sich der Kläger zu 1 zu einem Großteil von Freunden und Bekannten geliehen, so dass er seither zur Rückzahlung verpflichtet sei.

Mit Schriftsatz vom 7. Januar 2014 hat die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2014 trug der Klägerbevollmächtigte vor, dass der Kläger zu 3 am 3. Dezember 2013 im … untersucht worden sei. Er müsse zur Erreichung der Kopfkontrolle eine Korsettversorgung erhalten. Weiter benötige er eine Sitzschale mit Fahrgestell und Unterschenkelfußorthesen sowie Orthesenschuhe für den Sommer und für den Winter. Des Weiteren benötige er eine regelmäßige und intensive Fortführung der Physio- und Ergotherapie, um seine allgemeine motorische Entwicklung nicht abbrechen zu lassen. Gegenwärtig erfolge eine regelmäßige Betreuung durch das …. Ein Arztbericht des …vom 4. Dezember 2013 sowie ein vorläufiger Entlassungsbrief vom 12. März 2014 der Klinik für Kinder und Jugendliche am Klinikum … wurden vorgelegt. Als Therapieempfehlung ist in letzterem Bericht genannt: Baclofen und Levetiracetam (Keppra). Ein weiteres Attest des Universitätsklinikums … vom 24. März 2015, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, wurde vorgelegt.

Mit Beschluss der Kammer vom 16. April 2015 wurde der Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 7. Mai 2015 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

1. Die zulässigen Klagen haben in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene Bescheid vom 6. Dezember 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylVfG oder auf Anerkennung als Asylberechtigte. Es liegen auch keine Gründe für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 AsylVfG noch sog. nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor

a. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG.

Nach § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylVfG besteht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dann, wenn sich der Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will und er keine Ausschlusstatbestände erfüllt. Eine solche Verfolgung kann nicht nur vom Staat ausgehen (§ 3c Nr. 1 AsylVfG), sondern auch von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (§ 3c Nr. 2 AsylVfG) oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylVfG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (§ 3c Nr. 3 AsylVfG). Allerdings wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft dann nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylVfG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (§ 3e Abs. 1 AsylVfG). Dabei ist sowohl bei der Prüfung des Flüchtlingsschutzes (§ 60 Abs. 1 AufenthG, § 3 Abs. 1 AsylVfG n. F.) als auch des subsidiären Schutzes durch die unionsrechtlichen Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG) als Prognosemaßstab einheitlich der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen. Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG); (hierzu: BVerwG, U. v. 27. April 2010, Az. 10 C 5/09).

Gemessen an diesen Grundsätzen haben die Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ihnen droht bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare individuelle oder kollektive Verfolgung aufgrund einer der in § 3 AsylVfG genannten Verfolgungsgründe.

aa. Die Kläger zu 2 bis 4 haben keine individuellen Asylgründe vorgetragen. Solche sind auch nicht ersichtlich.

bb. Auch der Kläger zu 1 ist nach Überzeugung des Gerichts unverfolgt aus Aserbaidschan ausgereist. Ihm droht bei einer Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung.

Der Kläger zu 1 hat angegeben, kein offiziell registriertes Mitglied der oppositionellen Musavat-Partei zu sein. Daher kann dahingestellt bleiben, ob allein aus einer Registrierung oder offiziellen Mitgliedschaft in der Musavat-Partei eine politische Gefahr herrühren könnte. Er hat auch nicht aufgrund der von ihm geschilderten Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen im Jahr 2011 mit einer Verfolgung zu rechnen. Er gibt selbst dazu an, dass er nach den Demonstrationen im April und Mai 2011 freigelassen worden ist, ohne dass es zu einer strafrechtlichen oder sonstigen Verfolgung seitens der aserbaidschanischen Behörden gekommen ist. Dass die aserbaidschanischen Sicherheitsbehörden an dem Kläger als bloßem Mitläufer bzw. als einem „normalen“ Teilnehmer von Hunderten oder Tausenden an politischen Demonstrationen kein gesteigertes Interesse haben, zeigt auch seine Aussage, dass er wohl wegen seiner schwierigen familiären Situation wieder freigelassen worden sei. Dies zeigt, dass er nicht als politisch herausragende Person ansehen wurde, die wegen ihres politischen Engagements besonders überwacht wird und die mit Einschüchterung und Verfolgung rechnen muss, wie dies regimekritischen Journalisten oder führenden Mitgliedern von Oppositionsparteien oder anderen Gruppierungen drohen kann (vgl. hierzu die Beispiele im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. April 2015). Zum Verhalten der Sicherheitsbehörden gegenüber Demonstrationen führt der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. April 2015 (S. 10) aus, dass die Polizei bei unangemeldeten regierungskritischen oder trotz Verbots durchgeführten Kundgebungen die Menschenansammlungen notfalls gewaltsam auflöst. Regelmäßig werden Teilnehmer an solchen Aktionen verhaftet, aber meist nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt, zuweilen kann es zu mehrtägigem Freiheitsentzug kommen. Bei Versammlungen, die nach Auffassung der Behörden die öffentliche Ordnung gefährden, greift die Polizei zu härteren Sanktionen, so auch bei den Demonstrationen im Frühjahr 2011, wo insgesamt 14 Teilnehmer zu Haftstrafen verurteilt worden sind, wobei aber keiner der Verurteilten die Haftstrafe verbüßen musste. Da der Kläger nicht diesem Personenkreis unterfällt, vielmehr nach kurzer Zeit wieder freigelassen wurde, zeigt, dass er als einfacher Teilnehmer an diesen Demonstrationen deswegen keine Verfolgung zu befürchten hat. Dies ergibt sich auch daraus, dass er in der Zeit nach den Demonstrationen vom Frühjahr 2011 nicht weiter von der Polizei belangt worden ist. Dies gilt insbesondere auch für die Demonstration vom 17. Oktober 2011, die der Kläger zu 1 als den Ausreiseentschluss prägend bezeichnet hat. Das Gericht ist nicht der Überzeugung, dass der Kläger zu 1 wegen der Teilnahme an dieser Demonstration von den aserbaidschanischen Sicherheitsbehörden gesucht worden ist und er sich deshalb zur Ausreise entschlossen hat. Er selbst hat ausgesagt, dass er während der Demonstration und auch noch danach von den Sicherheitsbehörden nicht kontrolliert oder festgehalten worden ist. Das Gericht ist daher der Überzeugung, dass seine Teilnahme an der Demonstration für die Sicherheitsbehörden kein Anlass zu einem Tätigwerden ihm gegenüber war. Das Gericht hat aufgrund der Aussagen der Kläger zu 1 und 2 in der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass es eine Warnung durch einen Polizisten nicht gegeben hat. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass sich der Kläger zu 1 in Widersprüche darüber verstrickt hat, ob ihn der Polizist in … aufgesucht oder angerufen hat. Es ist nicht überzeugend, dass er auf Nachfrage des Gerichts bezüglich dieses Widerspruchs zunächst angab, sich nicht erinnern zu können und dann erst von einem Telefonat berichtet. Angesichts der Entfernung zwischen … und … wäre ein Aufsuchen auch unwahrscheinlich gewesen (in der Anhörung am 3. Januar 2012 hat er angegeben, ein Polizist aus … habe ihn angerufen). Dass die Klägerin zu 2 bereits bei ihrer Abreise aus … nach … die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden in ihrer Tasche hatte, obwohl nach dem angegebenen Begräbnis des Verwandten von einer Rückkehr nach … auszugehen gewesen wäre, spricht dafür, dass die Kläger bereits in … ohne besonderen Anlass den Ausreiseentschluss gefasst hatten und der Warnanruf nicht stattgefunden hat. Die Kläger haben sich in Widersprüche verstrickt, weshalb und auf wessen Veranlassung hin sich gerade diese Personaldokumente in der Handtasche der Klägerin zu 2 befunden haben. Dass sie statt der Personalausweise, die man herkömmlicherweise bei sich führt, die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden der Kinder bei sich hatte, spricht dafür, dass man den Ausreiseentschluss unabhängig von einer befürchteten Verhaftung getroffen hat. Ob es die sich unmittelbar an die Demonstration anschließende Fahrt nach … zu einer Beerdigung überhaupt gegeben hat, erscheint zweifelhaft. Denn auch wenn die Klägerin zu 2 angibt, sich an wenig erinnern zu können, ist es nicht nachvollziehbar, wenn sie nicht einmal angeben kann, mit welchem Verkehrsmittel sie die ca. 300 km lange Fahrt zu der Beerdigung, die schließlich zu ihrer Ausreise geführt hat, durchgeführt haben. Gerade die Umstände einer Ausreise aus dem Heimatland sind prägend und müssten damit auch in wesentlichen Zügen erinnerlich sein.

Das Gericht ist daher der Überzeugung, dass die Kläger bei ihrer Rückkehr nach Aserbaidschan keine politische Verfolgung zu befürchten haben.

b. Die Kläger können darüber hinaus auch nicht die Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 GG beanspruchen. Da bereits die weiter gefassten Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG nicht vorliegen, scheidet eine Asylanerkennung ebenfalls aus. Darüber hinaus scheitert der Anspruch auch an der Regelung des Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG. Zwar wollen die Kläger nach ihren eigenen Angaben von … auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein, konnten jedoch keinerlei Belege für den geschilderten Reiseweg vorlegen, so dass die Nichterweislichkeit ihrer Einreise auf dem Luftweg zu ihren Lasten geht. Es ist daher davon auszugehen, dass sie über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind.

c. Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.

d. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 liegen nicht vor. Hierfür ist nichts ersichtlich.

e. Ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist insbesondere auch nicht wegen der Behinderung des Klägers zu 3 oder der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin zu 2 gegeben.

Gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen setzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG voraus, dass sich eine vorhandene Erkrankung bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer individuellen, erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben führt. Dies kann auch dann gegeben sein, wenn die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten zwar gegeben sind, für den betroffenen Ausländer aber im speziellen Fall aus finanziellen oder persönlichen Gründen nicht erreichbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 25. November 1997 – 9 C 58/96; BayVGH, U.v. 9. Februar 2007 – 9 B 06.30021 m.w.N.). Liegen körperliche oder geistige Behinderungen vor, kommt es nicht lediglich darauf an, ob im Heimatland grundsätzlich eine adäquate medizinische Versorgung zur Verfügung steht. Hier kann sich die schwerwiegende Gefährdung auch daraus ergeben, dass die Behinderung den Betroffenen weitgehend von fremder Hilfe abhängig macht, im Heimatland aber weder betreuungsbereite Verwandte noch entsprechende Pflegeheime zur Verfügung stehen, was zu einer lebensbedrohlichen Gefährdung des Existenzminimums führen oder aber eine schwerwiegende Gesundheitsgefahr bewirken kann, weil der Betroffene aus eigener Kraft nicht fähig ist, die erforderliche Behandlung zu organisieren (so auch Theresia Wolff, Krankheit als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, ASYLMAGAZIN 11/2004, S. 16, abrufbar unter http://www.asyl.net/fileadmin/ user_upload/beitraege_asylmagazin/AM-2004-11-16-Wolff.pdf m.w.N.). Fehlt es an einer angemessenen Betreuung und Versorgung und wird der Ausländer dadurch einem menschenunwürdigen Zustand der Verelendung und Verwahrlosung ausgesetzt, der wegen seiner Behinderung und sonstiger Erkrankungen alsbald zu einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde, so begründet dies ein entsprechendes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis (vgl. VG München, U.v. 22. März 2007 – M 16 K 05.51677 – juris Rn. 25).

aa. Aus den vorgelegten medizinischen und sozialpädagogischen Bestätigungen ergibt sich, dass der Kläger zu 3 an einer schweren Behinderung in Form einer schweren dystonalen bilateralen Cerebralparese und einer Epilepsie leidet. Er ist nach dem Attest des Dr. N. vom 30. Januar 2015 zwar in der Lage, mit seiner Umgebung zu kommunizieren, hat aber großen Betreuungs- und Pflegebedarf. Dementsprechend wurde ihm eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 100 und den Merkzeichen G, aG und H attestiert. Er wird in der schulvorbereitenden Einrichtung der Heilpädagogischen Tagesstätte der Lebenshilfe in … tagsüber betreut. Nach der dortigen Stellungnahme wird die Betreuung des Klägers zu 3 außerhalb dieser Einrichtung vor allem dadurch erschwert, dass seine Mutter mit der Situation überfordert ist und insbesondere Kommunikationsprobleme wegen nur eingeschränkter Deutschkenntnisse bestünden. Im Rahmen der Betreuung in dieser Einrichtung erhält der Kläger zu 3 Ergotherapie und Logopädie. Auf die im therapeutischen Kurzbericht vom Juli 2014 genannten Handlungsziele und –maßnahmen wird verwiesen.

Die Familie des Klägers zu 3 erhält des weiteren Hilfeleistungen in Form der sozialpädagogischen Familienhilfe durch das Landratsamt … mit den im Hilfeplan vom April 2015 genannten Unterstützungsmaßnahmen (u.a. pädagogische Hilfestellungen für die Kinder, Erziehungsverhalten, Strukturierung des Tagesablaufs, Hilfe bei Behördengängen und Anträgen, Erlernen eines behindertengerechten Umgangs). An Medikation erhält der Kläger zu 3 laut Attest des Universitätsklinikums … vom 24. März 2015 ein Muskelrelaxantium (Baclofen) sowie ein Antiepileptikum (Levetiracetam). Eine Botulinumtoxininjektion zur Entkrampfung wurde am 28. Januar 2015 gegeben.

bb. In Aserbaidschan sind alle einschlägigen Erkrankungen behandelbar, wobei das staatliche Gesundheitswesen trotz erheblicher staatlicher Investitionen nach wie vor unterfinanziert ist. Die größten staatlichen Krankenhäuser und auch Spezialkliniken (darunter auch Kinderkrankenhäuser) befinden sich in Baku (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. April 2015, S. 22f.). Epilepsie und psychische Erkrankungen sind behandelbar. (Botschaft Baku an das BAMF vom 18. April 2013; IOM Länderinformationsblatt 2014 und Botschaft Baku vom 1. Juni und 17. Januar 2011 an das VG Minden zur generellen Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen).

Grundsätzlich ist es so, dass die Behandlung in den Polikliniken, medizinischen ambulanten Einrichtungen, kostenlos ist. Insbesondere die ärztliche Behandlung von Epilepsie wie auch die Medikamentengabe sind kostenlos (Botschaft Baku an das BAMF vom 18. April 2013 und an das VG Minden vom 17. Januar 2011). Die Behandlung in öffentlichen medizinischen Einrichtungen wegen psychischer Erkrankungen ist offiziell ebenfalls kostenlos (Auskunft IOM ZC195/03.12.2013). Das meist von den behandelnden Personen verlangte obligatorische Entgelt (Ausgleich für Dienstleistungen) kann bei wirklich bedürftigen Personen entfallen (Botschaft Baku an das BAMF vom 18. April 2013; Botschaft Baku an das VG Minden vom 1. Juni 2011). Bei Notfällen ist eine kostenlose Behandlung in Notfallzentren sichergestellt, die sich aber lediglich auf das Notwendigste beschränkt. Staatliche Beihilfen werden u.a. gewährt an Behinderte (auch solche unter 16 Jahren) sowie an Frauen, die drei oder mehr Kinder geboren und aufgezogen haben oder ein behindertes Kind bis zum Alter von 8 Jahre betreut haben. Darüber hinaus gibt es Hilfsangebote auf psychologischem, rechtlichem und medizinischem Gebiet speziell für Frauen, die von lokalen NGOs angeboten werden (IOM Länderinformationsblatt Aserbaidschan 2014, S. 8 f., S. 19).

Damit ist eine zwar unter dem deutschen Standard liegende, aber ausreichende medizinische Behandlung sichergestellt. Es kommt nicht darauf an, dass in Aserbaidschan genau die gleichen Medikamente bzw. die gleiche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die die Kläger zu 2 und 3 in Deutschland erhalten. Zur Frage des medizinischen Standards im Herkunftsland im Hinblick auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wird auf die Entscheidung des BayVGHvom 4. Oktober 2004 (21 B 03.31150) verwiesen. Danach genügen auch einfachere, aber dennoch wenigstens einigermaßen wirksame Behandlungen, um den Schutzanforderungen gerecht zu werden und die Erforderlichkeit der Gewährung eines Abschiebungsverbots entfallen zu lassen. Denn nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG muss eine erhebliche Gefahr vorliegen. Die Schutzgewährung erfordert eine Situation, in der eine vom Durchschnitt des medizinischen Standards aller entwickelten Länder nicht mehr hinnehmbare Behandlung in personeller und sachlicher Hinsicht vorliegt und deshalb eine als wesentlich anzusehende Verschlechterung des Gesundheitszustands des Ausländers im Heimatland droht. Nicht davon umfasst ist aber eine Bewahrung des besonders hohen deutschen medizinischen Standards.

cc. Die vorgelegten Atteste verweisen auf einen Förderbedarf des Klägers zu 3) wegen seiner Behinderung. Eine konkrete individuelle Gefahr im Sinne der obigen Darstellung ist jedoch nicht erkennbar, sollte der Kläger zu 3 nur eine Betreuung auf einem niedrigeren Niveau als in Deutschland erhalten. Er ist bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan nicht auf sich allein gestellt, sondern muss in erster Linie die Betreuung durch seine Familie, insbesondere seine Eltern, in Anspruch nehmen. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Zustand des Klägers zu 3) nach seiner Rückkehr alsbald in einer Weise verschlechtert, sollte er keine Ergotherapie, Physiotherapie oder logopädische Behandlung erhalten, die zu einer schweren Gesundheitsgefahr oder gar zu einem lebensbedrohlichen Zustand führen würde, sind für das Gericht nicht ersichtlich.

dd. Die Kläger haben für ihre Ausreise auf die finanzielle Hilfe der Großfamilie zurückgegriffen und nach eigenen Angaben insgesamt die erhebliche Summe von 6000 $ erhalten. Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb sie diese Hilfe und Unterstützung bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan nicht mehr in Anspruch nehmen könnten. Der Kläger zu 1 hat zudem angegeben, dass er mit dem Kläger zu 3 in Aserbaidschan in medizinischer Behandlung war, die Ärzte ihm jedoch nicht hätten helfen können. Auch die Klägerin zu 2 hat von Behandlungen und Impfungen durch aserbaidschanische Ärzte berichtet. Aufgrund des Krankheitsbildes des Klägers zu 3 wird auch in Deutschland eine Heilung nicht möglich sein, allenfalls eine Förderung der vorhandenen Fähigkeiten. Der Kläger zu 3 wurde bis zu seiner Ausreise in seiner Familie betreut. Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb dies nicht auch weiterhin möglich sein sollte. Die Kläger profitierten bisher und profitieren weiterhin von den Hilfsmaßnahmen und Schulungen durch die sozialpädagogische Familienhilfe, so dass sie zukünftig besser mit der Behinderung des Klägers zu 3 und den alltäglichen Familienproblemen umgehen können. Insbesondere haben die Kläger zu 1 und 2 auch vorgetragen, dass viele nahe Verwandte von ihnen in Aserbaidschan leben. Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger zu 3 bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan aufgrund der dort nicht in der Qualität und dem Umfang vorhandenen Fördermöglichkeiten durch staatliche Stellen einer erheblichen konkreten Gefahr einer Beeinträchtigung von Leib und Leben ausgesetzt sein würde. Es ist für das Gericht durchaus nachvollziehbar, wenn die Eltern versuchen, für ihr behindertes Kind die bestmögliche Förderung und Betreuung zu finden, weil sie diesbezüglich in Aserbaidschan in weiten Bereichen auf sich gestellt sein werden. Zwar mag es sein, dass eine Förderung im Heimatland des Klägers nicht in gleicher Art und Weise wie in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, Zweck des in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geregelten Abschiebungsverbots ist es indes nicht, den hier geltenden hohen medizinischen Standard und damit eine optimale Förderung und Behandlung des Klägers zu 3) zu garantieren. Soweit der Klägerbevollmächtigte auf Entscheidungen anderer Gerichte verweist, ist hierzu auszuführen, dass es sich immer um Einzelfallentscheidungen handelt, die von vielfältigen Faktoren abhängen. Im vorliegenden Fall kann keinesfalls außer Acht gelassen werden, dass der Kläger – wie schon vor seiner Ausreise – durch seine Familie betreut werden kann.

d. Der Bescheid vom 6. Dezember 2013 gibt auch hinsichtlich seiner Ziffer 5, wonach die Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert worden sind, keinerlei Anlass zu Bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG abzustellen ist, sind Gründe, die dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber den Klägern entgegenstünden, nicht ersichtlich, denn sie sind, wie oben ausgeführt, nicht als Flüchtlinge anzuerkennen noch stehen ihnen subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu; sie besitzen auch keine asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigung (§ 34 AsylVfG).

Die gegen die Beklagte gerichteten Klageansprüche sind daher insgesamt als unbegründet abzuweisen.

2. Die Kläger haben gemäß §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO die Kosten des nach § 83 b AsylVfG gerichtskostenfreien Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

3. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf

§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.