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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 16. März 2016 - B 4 K 14.642

16.03.2016

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 16. März 2016 - B 4 K 14.642

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 16. März 2016 - B 4 K 14.642

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nachgehend

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 6 BV 16.856, 01.12.2016

Gericht

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten bzw. Beigeladenen durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte bzw. Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um einen Straßenausbaubeitrag.

Mit Wirkung vom 05.03.2012 widmete die Klägerin den „… im Stadtteil … (Fl.-Nr. …, Anfangspunkt: Kreisstraße …, Endpunkt: Haus-Nr. … Kirche bzw. Fl.-Nr. ...) als Ortsstraße.

Mit Bescheid vom … setzte die Klägerin gegenüber dem Beigeladenen als Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. … der Gemarkung … für den Ausbau der Straße Fl.-Nr. … Teilstrecke (…) einen Straßenausbaubeitrag in Höhe von 764,71 EUR fest. Den Gründen des Bescheides ist zu entnehmen, dass die Arbeiten in den Jahren 2004 bis 2006 durchgeführt und am 17.03.2009 mit Vorlage der letzten Rechnung abgeschlossen worden seien.

Auf den Widerspruch des Beigeladenen vom 26.03.2012 hob das Landratsamt … mit Widerspruchsbescheid vom 22.08.2014 den Bescheid der Klägerin vom 12.03.2012 mit der Begründung auf, dass die streitgegenständliche Straße erst nach Abschluss der Maßnahme gewidmet worden sei. Die Widmungsfiktion des Art. 67 Abs. 4 BayStrWG sei nicht eingetreten, weil die Auflegung des für die Ortsstraßen in Weiden angelegten Bestandsverzeichnisses zur öffentlichen Einsicht nicht belegt werden könne.

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 17.09.2014, beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangen am 18.09.2014, hat die Klägerin Klage erhoben und zunächst beantragt,

den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes … vom 22.08.2014 aufzuheben.

Diesen Klageantrag hat die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 22.12.2014 im Betrag von 46,46 EUR zurückgenommen und in der mündlichen Verhandlung am 16.03.2016 beantragt,

den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes … vom 22.08.2014 aufzuheben, soweit er den Bescheid der Klägerin vom 12.03.2012 im Betrag von mehr als 46,46 EUR aufhebt.

Ihres Erachtens ist der Fiktionstatbestand des Art. 67 Abs. 4 BayStrWG als erfüllt anzusehen, weil der Klägerin die fehlende Dokumentation der öffentlichen Auflegung des Bestandsverzeichnisses angesichts des langen Zeitraums, der seitdem vergangen sei, nicht entgegengehalten werden könne. Andernfalls sei ausnahmsweise mit der nachträglichen Widmung eine Ausbaubeitragspflicht entstanden, weil es sich bei der streitgegenständlichen Ortsstraße um eine vorhandene Erschließungsanlage im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB handele, für die keine Erschließungsbeiträge erhoben werden könnten.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz des Landratsamtes … vom 05.02.2015 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bleibt dabei, dass eine wirksame Eintragung der streitgegenständlichen Straße im Bestandsverzeichnis nicht vorliege und eine nach Abschluss der Baumaßnahme erfolgte Widmung den Beitragsbescheid nicht heilen könne.

Der Beigeladene hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 14.01.2015 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die gleiche Auffassung wie der Beklagte. Die vorliegenden Bestandsverzeichnisunterlagen wiesen diverse Mängel auf, die einer Wirksamkeit entgegenstünden. Das Vorliegen einer historischen Straße im Sinne des § 242 BauGB ändere nichts am Erfordernis einer Widmung vor Abschluss einer Ausbaumaßnahme.

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung am 16.03.2016 wird auf die Niederschrift verwiesen. Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Originalakten der Klägerin und des Landratsamtes Lichtenfels Bezug genommen.

Gründe

1. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2. Soweit die Klage aufrechterhalten wurde, ist sie zulässig, aber nicht begründet. Der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes … vom 22.08.2014 ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht im beantragten Umfang aufzuheben, weil er auch insoweit rechtmäßig und die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt ist.

Der gegenüber dem Beigeladenen erlassene Straßenausbaubeitragsbescheid vom 12.03.2012 wurde im Widerspruchsverfahren zu Recht aufgehoben, weil die Voraussetzungen für eine Beitragserhebung nicht erfüllt waren.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG können die Gemeinden zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihreröffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränktöffentlichen Wegen sollen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG solche Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem BauGB zu erheben sind.

2.1 Die streitgegenständliche Straße war bei Abschluss der Baumaßnahme am 17.03.2009 noch keine öffentliche Einrichtung der Klägerin, weil sie erst durch die förmliche Widmung mit Wirkung vom 05.03.2012 gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten hat.

2.1.1 Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Übergangsvorschrift des Art. 67 Abs. 4 BayStrWG, wonach die Widmung als verfügt gilt, wenn eine Eintragung nach Art. 67 Abs. 3 BayStrWG im Bestandsverzeichnis unanfechtbar wird.

Art. 67 Abs. 4 BayStrWG bezeichnet als den für die Erlangung der Eigenschaft einer öffentlichen Straße maßgeblichen Verwaltungsakt (Art. 35 Satz 2 BayVwVfG) die Eintragung in das Bestandsverzeichnis. Auch diese Allgemeinverfügung bedarf zu ihrer Wirksamkeit gemäß Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG einer Bekanntgabe. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann die Eintragung eines Wegs in das erstmalig angelegte Bestandsverzeichnis im Sinne des Art. 67 Abs. 3 BayStrWG einem Betroffenen gegenüber durch die öffentliche Bekanntmachung über die Auflegung des Bestandsverzeichnisses nach Art. 67 Abs. 3 Satz 3 BayStrWG, durch die individuelle Unterrichtung (gegen Zustellungsnachweis) von der Auflegung des Bestandsverzeichnisses nach Art. 67 Abs. 3 Satz 4 BayStrWG oder durch die Zustellung der Eintragungsverfügung wirksam werden (BayVGH, Urteil vom 12.12.2000 - 8 B 99.3111 Rn. 38).

Zwar handelt es sich bei der auf dem Karteiblatt Nr. 8 des Bestandsverzeichnisses für Gemeindestraßen der Gemeinde Weiden unter der Straßenzug-Nr. … als Ortsstraße eingetragenen … möglicherweise um den heutigen …". Auf eine Tatbestandswirkung dieser Eintragung kann sich die Klägerin aber nicht mit Erfolg berufen, weil in den von ihr und vom Landratsamt … vorgelegten Unterlagen über die Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses nicht einmal andeutungsweise irgendwelche Anhaltspunkte dafür zu finden sind, dass die für ein Wirksamwerden der Allgemeinverfügung unabdingbare Bekanntgabe - in welcher Form auch immer - erfolgt ist. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem, welcher der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 28.02.2012 - 8 B 11.2934) zugrunde lag. Dort ging es um die Frage, ob eine Eintragung wegen diverser Verfahrensmängel nichtig und deshalb gemäß Art. 43 Abs. 3 BayVwVfG unwirksam ist. Die Erfüllung der Wirksamkeitsvoraussetzung des Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG in Form einer öffentlichen Bekanntmachung stand hingegen fest.

Da die Eintragung und das dabei durchzuführende Verfahren sich im Herrschafts- und Risikobereich der das Bestandsverzeichnis führenden Gemeinde vollziehen, trägt sie auch die materielle Beweislast dafür, dass ein tatsächlicher Umstand, der für die Wirksamkeit der Eintragung erheblich ist, nicht bewiesen werden kann (BayVGH, Urteil vom 28.02.2012 - 8 B 11.2934 Rn. 56). Angesichts der Unerweislichkeit einer Bekanntgabe ist daher zu Lasten der Klägerin davon auszugehen, dass die Eintragung nicht wirksam geworden ist.

2.1.2 Die Eigenschaft einer öffentlichen Straße schon vor der förmlichen Widmung des … mit Wirkung vom 05.03.2012 ergibt sich auch nicht aus Art. 67 Abs. 2 BayStrWG. Danach bleiben Straßen im Sinn der Art. 28 und Art. 29 der Bayerischen Gemeindeordnung vom 17. Oktober 1927 (GVBl. S. 293) nach Maßgabe und in dem Umfang der bisherigen Vorschriften bis zur unanfechtbaren Entscheidung über ihre Aufnahme in das Bestandsverzeichnis öffentliche gemeindliche Straßen.

Eine Straße im Sinne dieser Vorschrift unterstellt, wäre der Tatbestand auf den ersten Blick zwar erfüllt, weil über ihre Aufnahme in das Bestandsverzeichnis nicht unanfechtbar entschieden wurde, solange die Eintragung mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden ist. Da aber nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Neuanlegung der Bestandsverzeichnisse auf der Grundlage des Art. 67 Abs. 3 BayStrWG längstens innerhalb von 30 Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes (01.09.1958) abzuschließen war (BayVGH, Urteil vom 28.02.2012 - 8 B 11.2934 Rn. 55), ist auch die übergangsweise Fortgeltung des alten Gemeindestraßenrechts nach Art. 67 Abs. 2 BayStrWG spätestens am 31.08.1988 ausgelaufen. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein wirksames Bestandsverzeichnis angelegt war, verloren alle gemeindlichen Straßen ihren Status nach Art. 28 und Art. 29 der Bayerischen Gemeindeordnung vom 17. Oktober 1927 (Häußler, in: Zeitler, BayStrWG, Kommentar, Stand: Nov. 2012, Art. 67 Rn. 16) und bedurften zur Erlangung der Eigenschaft einer öffentlichen Straße einer förmlichen Widmung nach Art. 6 BayStrWG.

2.2 Die Widmung der streitgegenständlichen Straße nach Abschluss der Ausbaumaßnahme war nicht geeignet, nachträglich eine Ausbaubeitragspflicht zu begründen. Insoweit unterscheidet sich das Straßenausbaubeitragsrecht grundsätzlich vom Erschließungsbeitragsrecht, obwohl sich das Tatbestandsmerkmal „öffentlich“ sowohl in § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB - öffentliche zum Anbau bestimmte Straße - als auch in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG - öffentliche Einrichtung - findet.

Im Erschließungsbeitragsrecht geht es um die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen. Eine technisch endgültig hergestellte Anbaustraße (vgl. § 132 Nr. 4 BauGB) ist erst dann eine beitragsfähige Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, wenn sie derart öffentlich ist, dass sie für die Benutzung durch die in Frage kommende Allgemeinheit gesichert zur Verfügung steht (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 19 Rn. 16). Erst dann ist sie geeignet, einen nachhaltigen Erschließungsvorteil zu vermitteln, der eine Beitragserhebung rechtfertigt. Die Verleihung der Eigenschaft einer öffentlichen Straße durch die Widmung gehört also gewissermaßen noch zur erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB dazu, weil ohne sie keine „öffentliche“ Anbaustraße vorliegt. Deshalb entstehen, wenn alle übrigen Entstehungsvoraussetzungen vorliegen, die Anbaustraße aber noch nicht gewidmet ist, die Beitragspflichten für eine technisch endgültig hergestellte Anbaustraße mit der nachfolgenden Widmung.

Anders verhält es sich im Straßenausbaubeitragsrecht. Hier geht es um die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, die bereits öffentliche Einrichtungen der Gemeinde sind (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG). Während im Erschließungsbeitragsrecht die nachträgliche Widmung einer technisch endgültig hergestellten Anbaustraße deren Herstellung als Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB durch die Verleihung der Eigenschaft „öffentlich“ gewissermaßen abschließt, ist im Straßenausbaubeitragsrecht die Widmung der Verbesserung oder Erneuerung vorgeschaltet. Nur der Ausbau bereits gewidmeter und damit bereits öffentlicher Straßen ist beitragsfähig. Scheitert somit die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Falle einer nachträglichen Widmung bereits an der Nichterfüllung des Tatbestandes des Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG und nicht in erster Linie daran, dass - in der Regel - mit der Widmung Erschließungsbeitragspflichten entstehen, die gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 KAG das Ausbaubeitragsrecht verdrängen, ist es nicht gerechtfertigt, vorhandene Erschließungsanlagen im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB nur deshalb anders zu behandeln, weil hier anlässlich der nachträglichen Widmung keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden können. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass eine nicht öffentliche Straße ausgebaut wurde und der Tatbestand des Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG deshalb nicht erfüllt ist.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der unterliegenden Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, weil dieser einen Antrag gestellt und damit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko übernommen hat.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

5. Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Frage, ob eine Widmung erst nach Abschluss einer

3. Ausbaumaßnahme auch bei einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne des § 242 BauGB eine Ausbaubeitragserhebung ausschließt, grundsätzliche Bedeutung hat.

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Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. März 2016 - B 4 K 14.642 - abgeändert. Der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Lichtenfels vom 22. August 2014 wird insoweit

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Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(2) Soweit am 29. Juni 1961 zur Erfüllung von Anliegerbeitragspflichten langfristige Verträge oder sonstige Vereinbarungen, insbesondere über das Ansammeln von Mitteln für den Straßenbau in Straßenbaukassen oder auf Sonderkonten bestanden, können die Länder ihre Abwicklung durch Gesetz regeln.

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

(4) § 127 Absatz 2 Nummer 2 ist auch auf Verkehrsanlagen anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 endgültig hergestellt worden sind. Ist vor dem 1. Juli 1987 eine Beitragspflicht nach Landesrecht entstanden, so verbleibt es dabei.

(5) Ist für einen Kinderspielplatz eine Beitragspflicht bereits auf Grund der vor dem 1. Juli 1987 geltenden Vorschriften (§ 127 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Bundesbaugesetzes) entstanden, so verbleibt es dabei. Die Gemeinde soll von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Nutzens des Kinderspielplatzes für die Allgemeinheit, geboten ist. Satz 2 ist auch auf vor dem 1. Juli 1987 entstandene Beiträge anzuwenden, wenn

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

(6) § 128 Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Umlegungsplan (§ 66 des Bundesbaugesetzes) oder die Vorwegregelung (§ 76 des Bundesbaugesetzes) vor dem 1. Juli 1987 ortsüblich bekannt gemacht worden ist (§ 71 des Bundesbaugesetzes).

(7) Ist vor dem 1. Juli 1987 über die Stundung des Beitrags für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (§ 135 Absatz 4 des Bundesbaugesetzes) entschieden und ist die Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden, ist § 135 Absatz 4 dieses Gesetzbuchs anzuwenden.

(8) § 124 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 21. Juni 2013 geltenden Fassung ist auch auf Kostenvereinbarungen in Erschließungsverträgen anzuwenden, die vor dem 1. Mai 1993 geschlossen worden sind. Auf diese Verträge ist § 129 Absatz 1 Satz 3 weiterhin anzuwenden.

(9) Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetz ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bei Bedarf Überleitungsregelungen durch Rechtsverordnung zu treffen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.: die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2.: die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
3.: Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
4.: Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
5.: Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).

(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.

Baugesetzbuch - BBauG | § 132 Regelung durch Satzung

Die Gemeinden regeln durch Satzung

1.: die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen im Sinne des § 129,
2.: die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwands sowie die Höhe des Einheitssatzes,
3.: die Kostenspaltung (§ 127 Absatz 3) und
4.: die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage.

Baugesetzbuch - BBauG | § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.: die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2.: die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
3.: Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
4.: Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
5.: Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).

Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.