Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 24. Okt. 2014 - B 3 K 14.50070

1. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Der Kläger, geb. ... 1995, im Kosovo, kosovarischer Staatsangehöriger, Volkszugehöriger der Roma, islamischer Glaubenszugehörigkeit, reiste eigenen Angaben zufolge aus Italien kommend etwa im September 2013 in einem PKW in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am ... 2014 einen Asylantrag. Personaldokumente konnte er nicht vorlegen.

Er gab im Rahmen seiner Anhörung am ... 2014 an, sich in Italien seit etwa 10 bis 11 Jahren ohne einen festen Wohnsitz aufgehalten und dort auch einen Asylantrag gestellt zu haben. Er habe dort ein oder zwei Jahre die Schule besucht. Nach Deutschland seien sie gekommen, weil seine Familie in Italien nichts gehabt habe; keine Unterkunft, keine Arbeit und kein Essen. Er leide an Depressionen, und habe Kopfschmerzen. Deshalb nehme er das Medikament „Pastelca per depressione“. Er sei in Deutschland zweimal beim Arzt gewesen. Bei einer Rückkehr in den Kosovo oder nach Italien wäre es besten, wenn er sich umbrächte.

Er legte eine Bescheinigung eines Arztes für Nervenheilkunde und Psychotherapeutische Medizin aus Bochum vom ... 2013 vor. Darin ist Folgendes vermerkt:

„Herr ... hat sich zweimal in meiner Sprechstunde vorgestellt. Aufgrund seiner Angaben konnte ich die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung stellen. Seine seelischen Beschwerden äußern sich in einem komplexen Krankheitsbild mit bedrückter Stimmung, Antriebsmangel und Schuldgefühlen. Er leidet an Schlafstörungen mit Alpträumen, die sich mit erlittenen Ereignissen beschäftigen. Eine Traumatisierung ist auf die Kindheit im Kosovo zurückzuführen, wo er Zeuge von Kriegsereignissen wurde, außerdem seine seelischen Schäden auf ein jahrelanges Leben auf der Straße oder in Heimen Italiens zurückzuführen, wo er von der Mutter zeitweise getrennt wurde. Für seine seelische Gesundheit wäre es wünschenswert, dass er mit seiner Mutter im Raum Hannover leben kann und dort eine adäquate Behandlung seiner Krankheit erfährt.“

Ausweislich eines Aktenvermerkes vom 18.02.2014 der Beklagten hat der Kläger mit seiner Mutter und seinem Bruder zwischen 1999 und 2001 Asylanträge in Italien und der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Der Kläger sei am ... 2002 nach Italien überstellt worden. Im Jahr 2001 und 2002 sei er insgesamt dreimal, zuletzt am ... 2010, zurückgeschoben werden.

Einem undatierten handschriftlich, in italienischer Sprache verfassten Schreiben des Klägers ist zu entnehmen, dass er mit seiner Familie auf der Straße, ohne Geld, ohne Arbeit gelebt habe. Sie hätten in Parks geschlafen und seien dadurch krank geworden. Sie hätten Abfalltonnen nach Essbarem durchsucht. Manchmal hätten sie auch gebettelt. Einmal sei sein Vater geschlagen worden, als sie in einer Abfalltonne nach etwas Essbaren gesucht hätten. Daraufhin habe sich seine Mutter aufgeregt und sei bewusstlos geworden und dabei auf den Kopf gefallen.

Das Rücküberstellungsersuchen der Bundesrepublik Deutschland an Italien vom 29.04.2014 blieb unbeantwortet.

Mit Bescheid vom 18.08.2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag des Klägers als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Italien an.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass innerhalb der festgesetzten Frist (zwei Monate) keine Antwort beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen sei. Aufgrund des Aufenthalts von mehr als fünf Monaten in Italien sei Italien gemäß Art. 13 Abs. 2 i. V. m. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Dublin-II-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Italien erfülle gegenüber Drittstaatsangehörigen, die dort einen Asylantrag stellen, die Mindestanforderungen. Auf die ausführliche Darstellung der Situation von Asylantragstellern, auch von besonders schutzbedürftigen Personen, in Italien wird Bezug genommen.

Dieser Bescheid wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde dem Kläger durch Einlegung in den Briefkasten am 20.08.2014 zugestellt.

Die Regierung von Oberfranken wies dem Kläger mit Bescheid vom ... 2014 eine Unterkunft in der Stadt ... zu.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 01.09.2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tag, erhob der Kläger Klage und beantragt:

1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18.08.2014 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.

3. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 und Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Eine Begründung erfolgte nicht.

Die Beklagte stellte keinen Antrag.

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift, wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegten Akten sowie die Gerichtsakten (Az. B 3 S 14.50069, B 3 K 14.50070, B 5 K 00.30437) Bezug genommen.

Über die Klage konnte auch in Abwesenheit der Beteiligten entschieden werden. In der Ladung vom 01.10.2014 war der Hinweis gem. § 102 Abs. 2 VwGO angebracht.

Die Klage ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg und ist offensichtlich unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 18.08.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

Die Erfolglosigkeit der Klage ist offensichtlich im Sinne von § 78 Abs. 1 AsylVfG. Das Bundesamt hat den Asylantrag zu Recht gem. § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt (1.). Die auf § 34a AsylVfG gestützte Abschiebungsandrohung ist ebenfalls rechtmäßig (2.). Der Kläger hat nach den vorliegenden Umständen auch unter Berücksichtigung der strengen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an eine solche Feststellung stellt (siehe Beschluss vom 03.09.1996 BayVBl. 97, 15), keinen Anspruch auf die begehrte Verpflichtung der Beklagten, unter Aufhebung des Bescheides vom 10.02.2014 von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und das Verfahren auf Feststellung von Abschiebungsverboten gegenüber dem Kläger in eigener Zuständigkeit durchzuführen und zu bescheiden (siehe nur EuGH, Urteil vom 14.11.2013 Az.: C-4/11 Rn. 30).

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht zunächst auf die Begründung des Eilbeschlusses vom 15.09.2014 (B 3 S 14.50067) und macht diesen zum Gegenstand der Begründung vorliegender Entscheidung (§ 77 Abs. 2 AsylVfG entsprechend). Den Gründen des Eilbeschlusses wurde in der Sache zur weiteren Begründung der Klage nicht entgegengetreten. Letztendlich hat der Kläger auch durch sein Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung deutlich zu erkennen gegeben, dass er an dem Ausgang des von ihm angestrengten Asylverfahrens kein Interesse hat.

Nur ergänzend ist noch Folgendes hinzuzufügen:

1. Die Zuständigkeit Italiens, über die Asylfolgeanträge zu entscheiden, ergibt sich aus Art. 25 Abs. 2 i. V. m. Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO, da Italien auf das Wiederaufnahmegesuch der Klägerin vom 29.04.2014 innerhalb der Frist von einem Monat keine Antwort erteilt hat.

Eine Überstellung des Klägers nach Italien scheitert auch nicht etwaigen Mängeln des Asylsystems in Italien. Systemische Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber liegen dort nicht vor, wie mittlerweile durch die obergerichtliche Rechtsprechung geklärt ist (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014, Az. 10 B 6/14 und vom 06.06.2014,; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2014, Az. 11 A 21/12.A und Beschluss vom 30.05.2014, Az. 14 A 1138/14.A; BayVGH, Urteil vom 28.02.2014, Az. 13a B 13.30295; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2014, Az. 10 A 10656/13). Ferner schließt sich das Gericht den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03.2014, Az. 10 B 6.14 - in juris -, und vom 06.06.2014, Az. 10 B 35/14 - in juris - an. Darin wird dem Einwand systemischer Mängel im Zielland Italien nicht beigepflichtet und ausdrücklich festgestellt, dass es auf individuelle Erfahrungen von Mängeln in der Vergangenheit unterhalb der Schwelle systemischer Mängel nicht ankommt.

Auch der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.12.2011 (C-411/10 und C-493/10) ausgeführt, es bestehe eine Vermutung dafür, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Allerdings könne - so der EuGH - nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass eine ernstzunehmende Gefahr bestehe, dass Asylbewerber bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit deren Grundrechten unvereinbar sei. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat die Verpflichtung der übrigen Mitgliedstaaten zur Beachtung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 343/2003 berühren würde. Es wäre auch nicht mit den Zielen und dem System in der Verordnung Nr. 343/2003 vereinbar, wenn der geringste Verstoß gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 genügen würde, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln. Daher müsse die Vermutung der menschenrechtskonformen Behandlung von Asylbewerbern, die dem einschlägigen Regelwerk zugrunde liege, als widerlegbar angesehen werden. Art. 4 der Charta der Grundrechte sei folglich dahingehend auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliege, einen Asylbewerber nicht an den „zuständigen Mitgliedstaat“ im Sinne der Verordnung Nr. 343/2003 zu überstellen, wenn ihnen „nicht unbekannt sein könne, dass die systematischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Kläger tatsächlich Gefahr laufe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu sein.

Demzufolge ist die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht, nicht bereits bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen des zuständigen Mitgliedstaats widerlegt, sondern nur dann, wenn die vom Europäischen Gerichtshof herausgearbeiteten, oben wiedergegebenen Voraussetzungen vorliegen. Zudem ist zu betonen, dass tatsächlich bestehende Defizite im italienischen Asylsystem auch mit der Folge, dass die wirtschaftliche, die medizinische und die soziale Versorgung in Italien schlechter als in der Bundesrepublik Deutschland ist, nicht die Annahme systemischer Mängel oder einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention rechtfertigen. Denn an einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention sind strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. auch Thym, ZAR 2013, 331). Folglich ist vorliegend allein entscheidungserheblich, ob systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien bekannt sind und ob solche Mängel ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass Asylbewerber in Italien tatsächlich Gefahr laufen, einer unmenschlichen der erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta ausgesetzt zu werden. Soweit etwa der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Oktober 2013 oder der UNHCR in einer Stellungnahme an das VG Freiburg vom Dezember 2013 (der daneben auch positive Aspekte honoriert) erhebliche Missstände in Italien beschreiben, rechtfertigt dies nicht die Annahme des Vorliegens systemischer Mängel, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, eine unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. allgemein EuGH, U. v.10.12.2013, Az. C 394/12, ABl EU 2014 Nr. C 45 S. 12, in NVwZ 2014, 208). Das Gericht verkennt dabei nicht das Bestehen der in den vorliegenden Berichten dargestellten Missstände. Aber weder dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe noch der Stellungnahme des UNHCR noch sonstigen Unterlagen ist es zurzeit im ausreichenden Maß zu entnehmen, dass ein systemisches Versagen der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen vorliegt bzw. dass das Asylverfahren und die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Italien systemische Mängel aufweisen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Liaisonbeamtin in ihrer Stellungnahme zum Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Oktober 2013 (zum Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 21.11.2013) einige Angaben darin richtig gestellt hat. Darüber hinaus hat der UNHCR weiterhin gerade keine generelle Empfehlung ausgesprochen, Asylsuchende nicht nach Italien zu überstellen. Dies ist deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Mitgliedsstaat, der nach den Kriterien der Dublin-II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, die bei der Auslegung des unionsrechtlichen Asylverfahrens zu beachten ist, besonders relevant sind (vgl. EUGH, U. v. 30.05.2013, Az. C-528/11, ABl EU 2013 Nr. C 225 S. 12, in NVwZ-RR 2013, 660). Soweit in Italien Missstände und Notstände aufgrund der stark gestiegenen Asylbewerberzahl festgestellt worden sind, sind sie dieser geschuldet und stellen als solche für sich keine systemischen Mängel dar. Allein aus dem Umstand, dass andere Verwaltungsgerichte jedenfalls im Sofortverfahren zu anderen Ergebnissen kommen, mag auf den zugrundeliegenden Prüfungsmaßstab zurückzuführen sein, belegt aber nicht das tatsächliche Vorhandensein von Mängeln im italienischen System. Insbesondere ist es in Italien möglich, psychische Erkrankungen zu behandeln.

So kann insbesondere eine mögliche psychische Erkrankung des Klägers in Italien kostenfrei behandelt werden (vgl. Ausführungen „Zugang zum Gesundheitssystem“ im Bescheid der Beklagten vom 18.08.2014 sowie VG Würzburg B. v. 03.02.2014 Az.: W 6 14.30079 Rnrn. 18 ff., VG Aachen B. v. 03.04.2014 Az.: 7 L 165/14.A Rnrn. 41 - 44, VG Augsburg B. v. 09.04.2014 Az.: AU 7 S 14.30237 Rnrn. 61 ff., OVG Nordrhein-Westfalen B. v. 28.03.2014 Az.: 13 A 1878/13.A Rnrn. 182 ff. zur medizinischen Versorgung in Italien bei psychischen Erkrankungen). Offensichtlich befand sich der Kläger in Italien sogar in medizinischer Behandlung, da er italienische Medikamente mit sich führte.

2. Die Abschiebungsanordnung ist ebenfalls rechtmäßig. Gem. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylerfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen, wie ausgeführt, vor. Gründe, die eine Abschiebung nach Italien rechtlich unzulässig oder tatsächlich unmöglich erscheinen lassen könnten, sind nicht gegeben. Aktuelle inlandsbezogene Vollzugshindernisse sind nicht ersichtlich. Wegen des Nichterscheinens in der mündlichen Verhandlung vermochte der Kläger solche auch nicht vorzutragen.

Die Klage war sonach insgesamt als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).

Hinweis:

Aufgrund der Klageabweisung als offensichtlich unbegründet ist ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil nicht gegeben (§ 78 Abs. 1 AsylVfG).