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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 08. Apr. 2016 - B 1 K 13.580

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08.04.2016

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 08. Apr. 2016 - B 1 K 13.580

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 08. Apr. 2016 - B 1 K 13.580

Gericht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis aller Klassen.

Nach Mitteilung der Polizeiinspektion ... vom 23. November 2012 wurde der am ... 1974 geborene Kläger am gleichen Tag wegen erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung infolge psychischer Krankheit zwangsweise bis einschließlich 5. Dezember 2013 im Bezirksklinikum O... untergebracht. Die Polizei war von der Schwester des Klägers gerufen worden, da es einen Streit ihres Vaters mit dem Kläger gegeben habe und der Kläger damit gedroht habe, das Haus seines Vaters niederzubrennen. Der Kläger solle sich schon in psychiatrischer Behandlung befunden haben. Die Schwester des Klägers habe angegeben, dass sie und ihr Vater in ständiger Angst vor dem Kläger leben würden, da dieser noch einen Schlüssel für das Haus habe. Der Vater des Klägers habe bestätigt, dass sein Sohn gedroht habe, das Haus anzuzünden. Der Vater, der bis zu seiner Arbeitsunfähigkeit als praktischer Arzt gearbeitet habe, würde eine Einweisung seines Sohnes aufgrund einer psychischen Störung befürworten. Dieser würde immer wieder unter „Schüben“ leiden, bei denen er nicht mehr zurechnungsfähig sei. Eine Bewohnerin des Nachbaranwesens habe angegeben, dass der Kläger nach dem Besuch des Vaters zu ihr gekommen sei und geäußert habe, dass er seinen Vater umbringen wolle um an das Erbe zu gelangen, und dass er das Haus „abfackeln“ werde. Der Kläger selbst habe einen teilweise aggressiven, teilweise weltfremden Eindruck gemacht. Nach Erkenntnissen der Polizei habe der Kläger im Jahr 2000 einmal infolge eines Streits mit einem Gewehr auf seine Schwester geschossen und sei noch anderweitig mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten.

Die Stadt ...forderte den Kläger daraufhin mit Schreiben vom 21. Januar 2013 auf, wegen bekannt gewordener gesundheitlicher Beeinträchtigungen bis zum 4. Februar 2013 vorzusprechen sowie einen von einem Arzt bestätigten Gesundheitsfragebogen mitzubringen. Bei seiner Vorsprache am 31. Januar 2013 hat der Kläger angegeben, dass es um Erbstreitigkeiten gehe und sein Vater und seine Schwester ihn austricksen wollten. Seine Familie wolle ihn für „verrückt“ erklären lassen. Er wurde nochmals aufgefordert, den ärztlichen Bericht (Gesundheitsfragebogen) vorzulegen. Der Kläger hat daraufhin am 13. Februar 2013 eine Bescheinigung eines Ohrenarztes über altersentsprechend normales Hörvermögen vorgelegt. Den Gesundheitsfragebogen könne er nicht vorlegen, da seine Ärzte in Urlaub seien. Dem Gespräch mit dem Kläger sei zu entnehmen gewesen, dass er wohl bei einem Arzt gewesen sei, dieser aber weitere kostenpflichtige Untersuchungen für nötig halte, die sich der Kläger nicht leisten könne. Der Kläger habe sich uneinsichtig gezeigt und wirr über Polizeikorruption sowie über seine Schwester und seinen Vater geredet.

Mit Schreiben vom 21. Februar 2013 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger unter ausführlicher Darstellung des Anlasses auf, bis zum 20. April 2013 ein ärztliches Gutachten eines Arztes bei einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Klärung von Eignungszweifeln beizubringen (Fahrerlaubnisklassen A1 + C1E). Als Fragestellung wurde angegeben:

„Liegt bei Herrn ... eine Gesundheitsstörung oder Krankheit vor, die nach Anlage 4 Nr. 7 FeV für die Fahreignung erheblich ist? Ist Herr ... in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 gerecht zu werden?“

Aufgrund Erklärung des Klägers vom 6. März 2013 übersandte die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnisakte an die Begutachtungsstelle ... des TÜV Thüringen. Eine Mitarbeiterin dieser Begutachtungsstelle teilte der Fahrerlaubnisbehörde am 19. März 2013 telefonisch mit, dass sie vom Kläger massiv beschimpft worden sei. Er habe erklärt, nie einer Begutachtung zugestimmt zu haben. Sie fühle sich durch den Kläger regelrecht bedroht, ein vernünftiges Gespräch sei nicht möglich gewesen. Es werde gebeten, den Kläger an eine andere Begutachtungsstelle zu verweisen. Am 22. März 2013 sprach der Kläger nochmals beim TÜV Thüringen vor. Laut Mitteilung der Mitarbeiterin sei kein Gespräch möglich gewesen, sie habe sich durch das aggressive Verhalten des Klägers bedroht gefühlt. Es werde ein Hausverbot ausgesprochen.

Nach Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde benannte der Kläger die Begutachtungsstelle des DEKRA in Sonneberg. Dort fand gemäß Mitteilung seines Bevollmächtigten die Begutachtung am 23. April 2013 statt. Nachdem die Akten zurückgesandt worden waren, ein Gutachten jedoch nicht vorgelegt wurde, hörte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger mit Schreiben vom 18. Juni 2013 zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an.

Mit Schriftsatz seines früheren Bevollmächtigten vom 1. Juli 2013 übermittelte der Kläger das Fahreignungsgutachten des DEKRA vom 14. Juni 2013.

Laut Gutachten wurden folgende Fremdbefunde einbezogen: Psychiatrisches Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie ... vom 23. April 2013 im Rahmen eines Betreuungsverfahrens des Amtsgerichts ... und Arztbrief des Bezirksklinikums O... über den stationären Aufenthalt vom 23. November bis 5. Dezember 2012.

Der Gutachter führte aus, dass sich in der Begutachtungssituation teils Hinweise auf psychotische Erlebens- und Verhaltensweisen ergeben hätten. Es bestehe der dringende Verdacht auf eine Schizophrenie bzw. Persönlichkeitsstörung. Der Kläger negiere dies jedoch und lehne jegliche psychiatrische bzw. medikamentöse Behandlung ab.

Das Gutachten beantwortet die erste Frage der Fahrerlaubnisbehörde nach einer für die Fahreignung erheblichen Gesundheitsstörung oder Krankheit nach Anlage 4 Nr. 7 FeV mit „ja“. Die zweite Frage, ob der Kläger in der Lage ist, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 gerecht zu werden, beantwortet das Gutachten wie folgt:

„Nein, bei Herrn ... liegt eine Erkrankung aus dem psychiatrischen Formenkreis vor, wahrscheinlich eine Schizophrenie. Er zeigt jedoch keine Behandlungs- bzw. Therapieeinsicht.“

Nach Anhörung des Klägers entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde mit Bescheid vom 9. Juli 2013 die Fahrerlaubnis aller Klassen und forderte ihn auf, den Führerschein spätestens 5 Tage nach Zustellung des Bescheides abzugeben. Die sofortige Vollziehung des Bescheides wurde angeordnet und für den Fall einer nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht. Zur Begründung wird im Wesentlichen darauf abgestellt, dass durch das Fahreignungsgutachten die Zweifel der Fahrerlaubnisbehörde an der Fahreignung des Klägers bestätigt worden seien. Es liege eine psychische Störung vor, welche die Fahreignung nach Anlage 4 Nr. 7 FeV ausschließe.

Gegen diesen am 11. Juli 2013 zugestellten Bescheid erhob der frühere Bevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 12. August 2013 (Montag) Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragte,

den Bescheid vom 9. Juli 2013 aufzuheben.

Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt (Verfahren B 1 S 13.579).

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, es bestünden keine Gründe für die Ent-ziehung der Fahrerlaubnis. Selbst wenn der Kläger nicht bereit sei, sich behandeln zu lassen, ergebe sich hieraus nicht die Berechtigung zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Kläger habe eine Vielzahl von Kilometern in der Vergangenheit hinter sich gebracht, ohne Unfall oder dergleichen. Es sei auch nicht tatsächlich festgestellt worden, dass der Kläger nicht in der Lage sei, Fahrzeuge zu führen. Das Gutachten des DEKRA sei nicht aussagekräftig. Es sei durch einen Facharzt für Allgemeinmedizin über psychologische Krankheitsbilder geschrieben worden. Es werde eine Psychose behauptet, wobei es heiße, dass der Kläger unter einer „in der erfassbaren Symptomatik durch erhebliche Willensleistung teilweise kompensierten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leide.“ Wenn der Kläger aber die angebliche Psychose kompensiert habe, bestehe auch keine Rechtfertigung zum Entzug der Fahrerlaubnis nach Anlage 4 Nr. 7 zu § 11 FeV. Der Gutachter wisse offensichtlich auch nicht konkret, an welcher angeblichen Erkrankung der Kläger leiden solle. Er stelle nur Behauptungen auf. Außerdem machte der Kläger weiter geltend, dass aufgrund nicht wirklich begründeter ärztlicher Behauptungen eine Krankheit behauptet werde, wobei besonders auffalle, dass das Gutachten des DEKRA durch einen Facharzt für Allgemeinmedizin erstellt wurde. Es werde ein völlig unklarer Befund zur Grundlage genommen. Der Kläger solle deswegen nicht in der Lage sein, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 gerecht zu werden, weil er sich nicht behandeln lasse. Eine fehlende Behandlungsbereitschaft rechtfertige aber nicht den Entzug der Fahrerlaubnis. Die Frage, ob man sich behandeln lassen wolle oder nicht, gehöre zu den Grundrechten der freien Selbstbestimmung. Auch die vorangegangenen Gutachten würden dem Kläger lediglich vorwerfen, dass er nicht behandlungsbereit sei. Da aber gar nicht nachgewiesen sei, dass der Kläger krank sei, könne die mangelnde Behandlungsbereitschaft dahinstehen. Ohne tatsächliche Feststellung der angeblichen Krankheit könne auch keine Prognose bezüglich angeblicher Gefahren, die vom Kläger ausgehen sollen, getroffen werden. Der Kläger, der beanstandungsfrei jährlich 30.000 km und mehr gefahren sei, habe keinen Anlass zum Entzug der Fahrerlaubnis gegeben.

Mit Schreiben seines früheren Bevollmächtigten vom 30. August 2013 beantragte der Kläger unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten.

Die Fahrerlaubnisbehörde übermittelte mit Schreiben vom 9. September 2013 die Fahrerlaubnisakte und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung werde auf den angefochtenen Bescheid und die Hinweise des Gerichts verwiesen.

Mit Beschluss des Gerichts vom 21. Oktober 2013 wurde der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt. Die Gutachtensanforderung erscheine zwar problematisch. Die Begutachtung sei durch einen Allgemeinarzt erfolgt, wobei ein Facharzt für Psychiatrie zur Klärung der inmitten stehenden Fragen eventuell besser geeignet gewesen wäre. Der Gutachter des DEKRA habe sich auf zwei kompetente und externe Befunde stützen können. Als Facharzt für Allgemeinmedizin besitze der Gutachter insbesondere aufgrund seiner Tätigkeit in der Begutachtungsstelle die fachliche Kompetenz, aufgrund von Diagnosen und Feststellungen anderer Ärzte in Verbindung mit eigenen Feststellungen eine zuverlässige Beurteilung der Fahreignung vorzunehmen. Die Verwertbarkeit des Gutachtens werde nicht dadurch eingeschränkt, dass die zweite Frage der Gutachtensanforderung nur auf Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 bezogen sei und der Gutachter sein Gutachtensergebnis dementsprechend formuliert habe. Nach dem bekannten Sachverhalt und den vorliegenden Befunden habe es beim Kläger in der Vergangenheit mehrfach akute Phasen seiner psychotischer Erkrankung gegeben, so dass nicht von einem angepassten Verhalten bei der Teilnahme am Straßenverkehr ausgegangen werden könne. Nach den Begutachtungsleitlinien seien nach einer abgelaufenen akuten psychotischen Episode die Voraussetzungen zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen erst dann wieder gegeben, wenn keine Störungen mehr nachweisbar seien. Gerade dies treffe auf den Kläger nicht zu, da das Gutachten vom 23. April 2013 von einer anhaltenden Störung der Geistestätigkeit spreche. Das Gutachten attestiere auch nur eine teilweise Kompensation der Erkrankung.

Mit Beschluss des Gerichts vom 14. Oktober 2014 wurde der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren abgelehnt und zur Begründung die bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemachten Ausführungen im Wesentlichen wiederholt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth auf und bewilligte dem Kläger Prozesskostenhilfe. Das Gutachten des DEKRA sei keine ausreichende Grundlage, um dem Kläger die Fahrerlaubnis aller Klassen zu entziehen. Das Gutachten beziehe sich entsprechend der Fragestellung nur auf die Fahreignung der Gruppe 2 bzw. der Klassen A1 und C1E und könne schon deshalb keine Grundlage für den Entzug aller Klassen sein, da auch die Anlage 4 Nr. 7.6 zur FeV zwischen beiden Gruppen differenziere. Aus dem Gutachten ergebe sich nicht hinreichend sicher, von welcher psychischen Störung der Gutachter ausgehe. Ein bloßer Verdacht einer schizophrenen Psychose sei allenfalls Anlass für eine weitere Abklärung der Fahreignung.

Mit Beschluss des Gerichts vom 8. Juni 2015 wurde dem Kläger der jetzige Bevollmächtigte beigeordnet. Dieser beantragte unter dem 30. Juni 2015 die Einholung eines ärztlichen Gutachtens.

Mit Beschluss des Gerichts vom 15. Januar 2016 wurde die Einholung eines fachärztlichen Gutachtens durch den Facharzt für Neurologie und Nervenheilkunde mit der Zusatzqualifikation für verkehrsmedizinische Begutachtung PD Dr. ..., ..., zur Frage, ob beim Kläger eine die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppen 1 und 2 ausschließende Erkrankung vorliege, angeordnet. Im Beweisbeschluss wurde dem Kläger u. a. aufgegeben, seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, den Termin zur Begutachtung wahrzunehmen und die Fragen des Gutachters wahrheitsgemäß zu beantworten.

PD Dr. ... teilte dem Gericht mit Schreiben vom 29. Februar 2016 mit, dass der Kläger am 26. Februar 2016 zur vorgesehenen Untersuchung 30 Minuten zu spät erschienen sei, dem Praxispersonal gegenüber sehr aggressiv aufgetreten sei, sich nicht habe ausweisen wollen und nur erklärt habe, er zahle nichts und wolle seinen Führerschein haben. Er habe aufgebracht die Praxis verlassen. Die Akten würden deshalb zurückgegeben.

Mit Schreiben an die bisherigen Beteiligten wies das Gericht darauf hin, dass aufgrund des Aufgabenübergangs des Fahrerlaubniswesens der Stadt ... auf den Zweckverband Zulassungsstelle ... dieser nunmehr als Beklagter geführt werde. Der Zweckverband Zulassungsstelle ... hat mit Schriftsatz vom 15. März 2016 an der Klageabweisung festgehalten und auf mündliche Verhandlung verzichtet. Der Bevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 4. April 2016 ebenfalls auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Behördenakten und die Gerichtsakten, auch des Verfahrens B 1 S 13.579, Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gründe

Mit Einverständnis der Beteiligten kann über den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids noch zuständige Fahrerlaubnisbehörde der Stadt ... erweist sich im Ergebnis als rechtmäßig. Der Kläger ist hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Grundsätzlich ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen, da es sich um eine Anfechtungssituation handelt, mithin vorliegend also auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 9. Juli 2013. Ausgehend von der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Dezember 2014 im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, wonach allein das Ergebnis der Begutachtung durch den DEKRA keine hinreichende Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis darstellte, bestünden Bedenken, den Bescheid vom 9. Juli 2013 als rechtmäßig zu bestätigen. Der Bescheid ist jedoch deshalb nicht aufzuheben, weil der Kläger der zur weiteren Sachaufklärung vom Verwaltungsgericht Bayreuth durch Beschluss vom 15. Januar 2016 angeordneten verkehrsmedizinischen Begutachtung nicht nachgekommen ist. Er hat damit die zu Recht bestehenden Zweifel an seiner Fahreignung, die aufgrund der Schilderung der Polizeiinspektion ... und durch das Gutachten des DEKRA dargestellt wurden, nicht ausgeräumt. Die Weigerung des Klägers, sich ergänzend begutachten zu lassen, ist dahingehend zu würdigen, dass er Eignungsmängel verbergen will, die seine Kraftfahreignung ausschließen. Die Weigerung des Klägers zur Begutachtung und Widerlegung der Zweifel an seiner Fahreignung wäre auch von der Fahrerlaubnisbehörde zu beachten. Selbst wenn der Bescheid im Zeitpunkt seines Erlasses aufgrund nicht zweifelsfrei feststehender Fahrungeeignetheit rechtswidrig gewesen sein sollte, ergibt sich hieraus kein Anspruch auf dessen Aufhebung, wenn er von der Behörde sofort in fehlerfreier Weise erneut erlassen werden könnte oder - wie hier vor dem Hintergrund der Fahrerlaubnisentziehung als gebundene Entscheidung - in Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1, § 11 Abs. 8 FeV sogar erneut erlassen werden müsste (vgl. NdsOVG, B. v. 11.12.2007 - 12 ME 360/07 - ZfSch 2008, 114; BayVGH, B. v. 14.2.2006 - 11 CS 05.1210 - ZfSch 2008, 116; B. v. 4.12.2012 - 11 CS 12.2192; OVG LSA, B. v. 25.8.2010 - 3 M 359/10 sowie VG Ansbach, Gb. v. 28.6.2007 - AN 10 K 06.03944 ; VG Augsburg, B. v. 23.7.2012 - Au 7 S 12.847 - juris; s.a. Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rn. 6, 36 f., 50 ff.).

Gemäß § 3 Abs. 1 StVG, §§ 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Welche Tatsachen die Fahreignung ausschließen bzw. Zweifel an der Fahreignung hervorrufen können, ist in der Anlage 4 zu §§ 11,13 und 14 der FeV (im Folgenden: Anlage 4 zur FeV) festgelegt. Es handelt sich dabei unter anderem auch um Krankheiten des Nervensystems und psychische Störungen (Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV). Nach Nr. 7.6.1 der Anlage 4 zur FeV ist eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppen 1 und 2 in akuten Phasen einer schizophrenen Psychose nicht gegeben, nach Ablauf einer solchen Erkrankung nur dann bezüglich der Gruppe 1, wenn keine Störungen mehr nachweisbar sind, die das Realitätsurteil erheblich beeinträchtigen. Hinsichtlich der Gruppe 2 besteht nach Ablauf der akuten Erkrankung Fahreignung nur unter besonders günstigen Umständen. Ähnliches gilt für die Krankheitsbilder einer affektiven Psychose (vgl. Nr. 7.5 der Anlage 4 zur FeV). Dabei ist die Fahreignung auch dann noch ausgeschlossen, wenn akute Stadien dieser Erkrankungen oder Mängel aktuell nicht mehr vorliegen. Die Fahreignung muss erst wieder gewonnen werden und ist erst dann wieder gegeben, wenn nicht mit einem Wiederauftreten fahreignungsrelevanter Zustände gerechnet werden muss, gegebenenfalls unter medikamentöser Behandlung bzw. regelmäßiger psychiatrischer Kontrolle (vgl. Ziff. 7.5.2 der Anlage 4 zur FeV sowie Ziffern 3.12.4 und 3.12.5 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mai 2014).

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Fahreignung begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde gemäß §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV insbesondere die Beibringung eines Gutachtens eines Facharztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation anfordern. Ein solcher Sachverhalt war vorliegend gegeben. Die Fahrerlaubnisbehörde hat aufgrund der Unterbringung des Klägers im Bezirksklinikum O... und den der Unterbringung zugrundeliegenden Sachverhaltsfeststellungen der Polizei zu Recht eine Überprüfung der Fahreignung des Klägers für erforderlich erachtet. Es bestand der dringende Verdacht einer fahreignungsrelevanten psychischen Erkrankung des Klägers im Sinne von Ziffer 7 ff. der Anlage 4 zur FeV.

Der Kläger hat sich auch der behördlichen Anordnung zur Beibringung des geforderten ärztlichen Gutachtens gestellt und dieses Gutachten vorgelegt. Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2014 ausgeführt hat, dass das von der Fahrerlaubnisbehörde eingeholte Gutachten des DEKRA allein nicht ausreichend sei für die Entziehung der Fahrerlaubnis aller Klassen, sondern vielmehr Anlass für weitere Ermittlungen im Hinblick auf eine konkret zu benennende Erkrankung des Klägers und Feststellungen zur Fahreignung bestehe, wurde dem Kläger im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit eröffnet, diese bestehenden Zweifel auszuräumen.

Denn wenn das von der Fahrerlaubnisbehörde zu Recht angeforderte schriftliche Gutachten zur Fahreignung dem Betroffenen diese Eignung abspricht, aber in seiner Begründung nicht ohne weiteres überzeugt, sondern ergänzungs- oder erläuterungsbedürftig erscheint, hat das Gericht die Tatsache des gegen die Eignung des Betroffenen sprechenden Gutachtens in dem Sinne zu berücksichtigen, dass es die Eignungsfrage abschließend klärt (vgl. BayVGH, U. v. 10.03.2009 - 11 B 06.1051 - unter Verweis auf BVerwG, B. v. 19.03.1996 - 11 B 14/96 - juris). So lag es hier. Im Gutachten des DEKRA wurde nur der Verdacht auf eine Erkrankung aus dem psychiatrischen Formenkreis geäußert. Dieses Gutachten war deshalb geeignet, Zweifel an der Fahreignung des Klägers zu erwecken bzw. aufrechtzuerhalten. Nachdem nach den einschlägigen Bestimmungen der FeV bei akuten Störungen gar keine Fahreignung und nach dem Abklingen akuter Störungen erst durch eine ärztliche Untersuchung die Wiederherstellung der Fahreignung attestiert werden kann, dem Kläger im Gutachten des DEKRA eine fehlende Behandlungs- bzw. Therapieeinsicht attestiert wurde und der Kläger im laufenden Verfahren keinerlei weitere Unterlagen zu seinem Gesundheitszustand bzw. zu einer möglicherweise erfolgten Behandlung vorgelegt hat, kann nicht von der Fahreignung des Klägers ausgegangen werden.

Nach § 86 VwGO hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Die Auswahl der zur Sachverhaltserforschung gebotenen Maßnahmen bzw. Beweismittel unterliegt dabei dem Ermessen des Gerichts. Gemäß § 86 Abs. 1 Halbsatz 2 VwGO sind die Prozessbeteiligten bei der Erforschung des Sachverhalts heranzuziehen und auch verpflichtet, bei der Sachaufklärung mitzuwirken. Weigert sich ein Verfahrensbeteiligter, sich einer von der Behörde oder - wie hier - vom Gericht zu Recht geforderten und notwendigen Untersuchung zu unterziehen, verletzt er Mitwirkungslasten, so dass grundsätzlich weitere Ermittlungen in diese Richtung weder von der Behörde noch vom Verwaltungsgericht vorzunehmen sind. Dies führt zu der prozessualen Konsequenz, dass der jeweilige Beteiligte die aus der nicht erfüllten Mitwirkungsverpflichtung entstehenden nachteiligen Folgen zu tragen hat. Ebenso, wie wenn sich der Kläger einer erneuten Anordnung der Beibringung eines Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen hätte und die Entziehung der Fahrerlaubnis unter dem Gesichtspunkt des § 11 Abs. 8 FeV aufrechtzuerhalten gewesen wäre (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 18. Januar 2016 - 11 ZB 15.2025), muss eine Weigerung, sich einer weiteren Begutachtung im gerichtlichen Verfahren zu unterziehen, dazu führen, dass die Zweifel an der Fahreignung nicht ausgeräumt wurden, dies zulasten des Klägers geht und daher auf die Nichteignung geschlossen werden kann, weil der Kläger der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist.

Den im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs vom 9. Dezember 2014 aufgeworfenen Zweifeln hinsichtlich der ausreichenden Tragfähigkeit des eingeholten Gutachtens des DEKRA für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Gericht - auch auf ausdrücklichen Antrag des Klägers hin - durch die Anordnung einer Begutachtung nachgekommen. Aufgrund des geschilderten Krankheitsbildes war die Anordnung der Begutachtung durch einen Facharzt für Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation auch geeignet, eine weitere gerichtliche Sachaufklärung dahingehend zu betreiben, ob und an welcher konkreten Erkrankung der Kläger leidet und ob diese der Fahreignung hinsichtlich der vom Kläger erworbenen Fahrerlaubnisklassen sowohl der Gruppe 1 als auch der Gruppe 2 entgegensteht. Nach der nicht in Zweifel zu ziehenden Schilderung des gerichtlich bestellten Gutachters hat sich der Kläger ohne erkennbaren Grund einer Begutachtung verweigert, wobei er offensichtlich erneut ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das bereits so in den behördlichen Unterlagen bei seinen Vorsprachen geschildert wird. Danach hat er in aggressiver Art und Weise gegenüber dem Praxispersonal zum Ausdruck gebracht, dass er eine Begutachtung nicht durchführen lassen wolle.

Das Gericht würdigt die unberechtigte Weigerung des Klägers, sich ergänzend begutachten zu lassen, dahingehend, dass er Eignungsmängel verbergen will, die seine Kraftfahreignung ausschließen. Selbst wenn damit zum Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis kein Nachweis der Ungeeignetheit zum Führen von KFZ, sondern lediglich begründete Zweifel vorlagen, hat der Kläger keinen Anspruch auf Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung, weil aufgrund seiner fehlenden Mitwirkung zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts von fehlender Fahreignung auszugehen ist.

Ergänzend sei an dieser Stelle noch ausgeführt, dass mit der Anordnung einer Begutachtung im gerichtlichen Verfahren zum einen dem im Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 30. Juni 2015 gestellten Antrag auf Einholung eines ärztlichen Gutachtens entsprochen worden ist und zum anderen hierdurch für den Kläger im laufenden Verfahren auch kein Kostenrisiko im Hinblick auf die Gutachterkosten geschaffen wurde. Denn die Kosten der Begutachtung sind als Teil der gerichtlichen Kosten zunächst vom Gericht zu verauslagen. Das Risiko des Klägers, tatsächlich zu den Kosten des Verfahrens herangezogen zu werden, besteht derzeit aufgrund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht. Demgegenüber hätte der Kläger bei einer erneuten Aufforderung zur Begutachtung durch die Fahrerlaubnisbehörde außerhalb des gerichtlichen Verfahrens die Kosten der Begutachtung kraft Gesetzes zu tragen gehabt (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV).

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der Kläger als unterlegener Beteiligter die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach § 124 und § 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht erster Instanz. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4, 5 VwGO sowie in den §§ 3 und 5 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz bezeichneten Personen und Organisationen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München oder

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufung nur zuzulassen ist,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 12.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit Ziffern 46.2, 46.3 und 46.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (s. NVwZ-Beilage 2013, 57).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Streitwertbeschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth, oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Beschlusses eingelegt werden. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

eingeht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 08. Apr. 2016 - B 1 K 13.580 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 08. Apr. 2016 - B 1 K 13.580 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 18.01.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

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Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Absatz 4 und 5 und § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.

(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.

(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

Wurde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 angeordnet, findet Satz 1 keine Anwendung.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

1.: Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2.: Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3.: missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.: die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.: zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3.: wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2016 - 11 ZB 15.2025

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S.

Das Amtsgericht Kulmbach entzog ihr mit Strafbefehl vom 14. September 2009 wegen eines Vergehens der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis. Dem lag zugrunde, dass die Klägerin mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,43 ‰ mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen und einen Unfall verursacht hatte.

Im Dezember 2011 erteilte ihr die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Kulmbach (Fahrerlaubnisbehörde) erneut eine Fahrerlaubnis. Die Klägerin hatte dafür ein positives medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vom 4. November 2011 vorgelegt. Das Gutachten, dem ein Alkoholabstinenzprogramm mit sechs Urinscreenings vom 2. September 2010 bis 2. September 2011 zugrunde lag, kam zu dem Ergebnis, es liege zwar keine Alkoholabhängigkeit, aber Alkoholmissbrauch im medizinischen Sinne vor. Die Klägerin sei nicht in der Lage, angemessene Regeln zum kontrollierten Alkoholtrinken aufzustellen und konsequent einzuhalten. Für eine günstige Verkehrsprognose sei deshalb eine alkoholabstinente Lebensweise unverzichtbar. Die Gutachter empfahlen die Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Fahreignung und gingen davon aus, damit sei die Fahreignung wieder gegeben.

Mit Schreiben vom 11. April 2013 teilte die Polizeiinspektion Kulmbach mit, der Ehegatte der Klägerin habe am 10. April 2013 um Einweisung seiner Ehefrau zur Entgiftung gebeten, da sie seit einigen Tagen wieder Alkohol trinke.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 forderte die Fahrerlaubnisbehörde die Klägerin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV vorzulegen. Mit Bescheid vom 6. September 2013 entzog die Fahrerlaubnisbehörde der Klägerin die Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheids), verpflichtete sie, den Führerschein innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung des Bescheids abzugeben (Nr. 2) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids an (Nr. 3). Die Klägerin habe das angeforderte Gutachten nicht vorlegt und sei daher nach § 11 Abs. 8 FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Februar 2014 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 2 des Bescheids an und stellte sie gegen Nr. 1 des Bescheids unter Auflagen wieder her (11 CS 13.2281). Der Klägerin wurde aufgegeben, sich während der gesamten Dauer der aufschiebenden Wirkung des Konsums von Alkohol zu enthalten, einen Vertrag über ein Alkoholscreening mit einem Arzt abzuschließen und dieses Screening durchzuführen. Zur Begründung führte der Senat aus, es würden in der Zusammenschau keine ausreichenden Umstände vorliegen, um die Annahme von Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinne zu begründen. Die vorgelegte ärztliche Bescheinigung der Fachklinik H... ... ... vom 13. September 2013, in der sich die Klägerin für mehr als drei Monate in stationärer Langzeitbehandlung für suchtkranke Frauen befunden habe, begründe jedoch den Verdacht einer Alkoholabhängigkeit.

Mit Schreiben vom 18. März 2014 forderte die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines Facharztgutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV. Das vorgelegte Gutachten der BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH vom 6. Juni 2014 stellte fest, dass bei der Klägerin eine Alkoholabhängigkeit vorliege. Vom 25. Juni bis 8. Oktober 2013 habe eine erfolgreiche Entwöhnung stattgefunden. Ein ausreichend langer Abstinenzzeitraum liege nicht vor.

Das vorgelegte ärztliche Gutachten der TÜV SÜD Life Service GmbH vom 18. Januar 2015 kommt zu dem Ergebnis, bei der Klägerin habe in der Vergangenheit Alkoholabhängigkeit bestanden. Es habe aber eine erfolgreiche Entwöhnung stattgefunden und es sei ein ausreichender Abstinenzzeitraum verstrichen. Zur Klägrung der Frage, ob es zu einem tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandel gekommen sei und um überdauernde kognitive Leistungsmängel auszuschließen, sei eine medizinisch-psychologische Begutachtung erforderlich.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2015 forderte die Fahrerlaubnisbehörde die Klägerin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten, gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV beizubringen. Es sei zu klären, ob sie trotz der festgestellten Alkoholabhängigkeit ein Kraftfahrzeug sicher führen könne.

Die Klägerin legte kein Gutachten vor, sondern berief sich auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni 2006 (11 C 06.103 - juris), wonach nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung kein zusätzliches medizinisch-psychologisches Gutachten gefordert werden könne. Im Übrigen habe auch in der Vergangenheit keine Alkoholabhängigkeit vorgelegen. Es werde die Einholung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens angeregt.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Klage mit Urteil vom 14. August 2015 abgewiesen. Zur Begründung führt es aus, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Aufhebung des Verwaltungsakts. Selbst wenn er zum Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrig gewesen sei, sei die Behörde nunmehr berechtigt, der Klägerin die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Klägerin sei in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen und habe damit ihre Fahreignung verloren. Nunmehr sei mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu klären, ob sie die Fahreignung wiedererlangt habe. Nachdem sie sich weigere, ein solches Gutachten vorzulegen, könne nach § 11 Abs. 8 FeV auf ihre Nichteignung geschlossen werden. Einer Beweiserhebung bedürfe es nicht, denn es stehe aufgrund des Entlassberichts der Fachklinik H... fest, dass die Klägerin alkoholabhängig gewesen sei. Eine medizinisch-psychologische Begutachtung im gerichtlichen Verfahren lehne die Klägerin ebenfalls ab.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, dem der Beklagte entgegentritt. Sie macht geltend, es habe in der Vergangenheit keine Alkoholabhängigkeit bei ihr bestanden. Der Entlassbericht der Suchtklinik sei unzutreffend. Von den in der ICD-10 definierten sechs Kriterien müssten drei oder mehr mindestens einen Monat lang gleichzeitig vorhanden sein. Dies sei nach der Erstellung des Fahreignungsgutachtens vom 4. November 2011 nicht der Fall gewesen. Es hätte deshalb ein Sachverständigengutachten zur Frage eingeholt werden müssen, ob bei der Klägerin Alkoholabhängigkeit vorgelegen habe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen, auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus der Antragsbegrün-dung, auf die sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, B. v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057.11 - BVerfGE 134, 106/118; B. v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524.06 - NVwZ 2009, 515 m. w. N.). Solche Zweifel können der Antragsbegründung nicht entnommen werden.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zum Zeitpunkt des Erlasses der letzten Gutachtensanordnung zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. November 2014 (BGBl I S. 1802), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2014 (BGBl I S. 2213), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer alkoholabhängig ist. Nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV kann die Fahreignung wieder gewonnen werden, wenn eine Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV ist zur Aufklärung, ob Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwingend anzuordnen. Der Fahrerlaubnisbehörde ist diesbezüglich kein Ermessen eingeräumt.

Bringt der Betreffende das Gutachten nicht fristgerecht bei, kann nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Ungeeignetheit geschlossen werden, wenn er in der Beibringungsaufforderung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U. v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Gutachtensanordnung vom 12. Februar 2015 diesen Vorgaben entspricht und auf die Nichteignung der Klägerin geschlossen werden kann, da sie das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beigebracht hat.

Soweit die Klägerin vorträgt, die Gutachtensanordnung vom 12. Februar 2015 sei rechtswidrig, da nicht feststehen würde, dass sie alkoholabhängig gewesen sei, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen ergibt sich aus dem Entlassbrief der Fachklinik H... ... ... vom 13. September 2013, dass die Klägerin wegen Alkoholabhängigkeit dort eine über drei Monate dauernde Entziehungsbehandlung durchgeführt hat. Die Diagnose, die im Rahmen einer stationären oder ambulanten Suchttherapie erstellt wurde, deren Kosten durch den Kostenträger getragen wurden, kann regelmäßig übernommen werden (vgl. Kap. 5 Hypothese A1, Beurteilungskriterien - Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung, Hrsg: Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie/Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin, 3. Aufl. 2013, S. 119). Zum anderen hat auch der Allgemeinarzt Dr. M... ... im ärztlichen Befundbericht zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe bei der Deutschen Rentenversicherung, den die Klägerin vorgelegt hat, eine Alkoholkrankheit nach ICD-10 F 10.2 diagnostiziert. Darüber hinaus wird auch im Leistungsantrag zur medizinischen Rehabilitation als gesundheitliches Problem eine Alkoholsucht bezeichnet und der beigefügte Sozialbericht stützt diese Aussage. Die im Anhang zum Sozialbericht geschilderten drei Rückfälle im Juni 2010, August 2012 und April 2013, die die Klägerin auch nicht abstreitet, belegen ebenfalls, dass die Alkoholerkrankung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig überwunden war. Auch die eingeholten ärztlichen Gutachten der BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH vom 6. Juni 2014 und der TÜV SÜD Life Service GmbH vom 8. Januar 2015 bestätigen eine Alkoholabhängigkeit. In der Zusammenschau aller vorliegenden ärztlichen Gutachten und Befunde bestehen daher keine Zweifel daran, dass die Klägerin noch im Jahr 2013 alkoholabhängig gewesen ist. Nachdem die ärztlichen Gutachten auch eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung bestätigen und ein ausreichend langer Abstinenzzeitraum verstrichen ist, ist nunmehr durch ein medizinisch-psychologischer Gutachten nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV zu klären, ob die Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht. Außer den ärztlichen Fragen ist für eine positive Beurteilung auch entscheidend, ob eine stabile Verhaltensänderung vorliegt (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 13 Rn. 28).

2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Hierzu hätte die Klägerin darlegen müssen, dass die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, sich also der Rechtsstreit wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt. Dies lässt sich der Antragsbegründung nicht entnehmen.

3. Es ist auch kein Verfahrensmangel geltend gemacht, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Im Rahmen einer Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 VwGO müsste vorgetragen werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen oder womit insbesondere in der mündlichen Verhandlung auf die Aufklärungsmaßnahme hingewirkt worden ist, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 75). Daran fehlt es hier. Die Klägerin hat keinen Beweisantrag gestellt, sondern mit Schriftsatz vom 8. Juni 2015 lediglich angeregt, zur Frage ihrer Alkoholabhängigkeit Beweis zu erheben. Eine solche Beweiserhebung musste sich dem Erstgericht auch nicht aufdrängen, denn nach den Beurteilungskriterien kann die Diagnose des Entlassungsberichts einer vom Kostenträger finanzierten, stationären Suchttherapie regelmäßig übernommen werden. Es erschiene auch nicht ganz nachvollziehbar, dass die Rentenversicherung die Kosten für eine mehrere Monate andauernde Suchtbehandlung übernimmt, wenn überhaupt keine Suchterkrankung vorliegt.

4. Der Antrag war mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 und 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO). Einer Entscheidung über den mit Schriftsatz vom 11. Januar 2016 gestellten Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO bedarf es daher nicht mehr.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.