Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 28. Okt. 2015 - B 3 E 15.718

1. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr werden die Rechtsanwälte …, beigeordnet.

2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung der Antragstellerin in der Einrichtung …, Therapiezentrum für Psychosoziale Rehabilitation, … vorläufig bis zur Entscheidung über den Widerspruch vom 14.09.2015 zu übernehmen.

3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

I.

Die Antragstellerin, geb. 12.04.1995, begehrt durch ihren Betreuer im Rahmen der einstweiligen Anordnung zuletzt die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners, die Kosten ihrer Unterbringung in der Einrichtung …, Therapiezentrum für Psychosoziale Rehabilitation, … zu übernehmen.

Die Antragstellerin ist nach den Ausführungen im psychiatrischen Gutachten von Dr. med. …, Neurologe, vom 15.05.2015 seit vielen Jahren aufgrund ihres oppositionellen Verhaltens und ihres Drogen- und Alkoholkonsums auffällig. Sie wuchs im Wesentlichen bei ihren Großeltern auf; ihre Mutter wechselte häufig den Wohnort und ihr Vater wurde in die Türkei ausgewiesen. Laut den Ausführungen im Gutachten befand sich die Antragstellerin mehrfach in ambulanter und stationärer jugendpsychiatrischer Behandlung im Bezirkskrankenhaus … und ist als Jugendliche strafrechtlich in Erscheinung getreten (Haft von 03/2013 bis 07/2014). Nach ihrer Haftentlassung im Juli 2014 steigerte sie ihren Alkohol- und Drogenkonsum und wurde deshalb am 27.09.2014 und 19.10.2014 in das Bezirkskrankenhaus … eingeliefert, wo ausgeprägte psychomotorische Unruhe und Wahnvorstellungen beobachtet wurden, so dass sie zunächst isoliert und fixiert werden musste. Obwohl die drogeninduzierten Psychosen noch nicht abgeklungen waren, drängte sie auf ihre sofortige Entlassung und war mit einer Betreuung nicht einverstanden. Im Verlauf der Behandlung und einer zögerlichen Besserung erklärte sie sich schließlich doch mit einer Betreuung einverstanden.

Daraufhin bestellte das Amtsgericht … den Betreuer, dessen Aufgabenkreis neben der Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden etc. auch die Aufenthaltsbestimmung umfasst (Betreuerausweis vom 02.02.2015). Sie konnte am 10.12.2014 nach Hause entlassen werden.

Anfang März 2015 wurde sie rückfällig, so dass der Betreuer eine Unterbringung zur Entgiftung und eine anschließende geschlossene Soziotherapie beantragte. Zunächst wurde von einer geschlossenen Unterbringung abgesehen. Nach einem erneuten Rückfall wurde sie in einem schwer intoxikiertem Zustand in das Klinikum … eingeliefert. Nach Entgiftung und Entlassung folgte ein erneuter Drogenkonsum. Danach erklärte sie sich mit einer Entgiftungsbehandlung im Bezirkskrankenhaus ... einverstanden und wurde dort am 11.05.2015 in einem psychotischen Zustandsbild mit paranoiden Beeinträchtigungsideen aufgenommen. Sie verweigerte allerdings zunächst jegliche Behandlung und drängte auf Entlassung.

Daraufhin ordnete das Amtsgericht ... mit Beschluss vom 12.05.2015 eine Unterbringung nach Landesrecht an und verlängerte mit Beschluss vom 27.05.2015 die Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bzw. einer geschlossenen soziotherapeutischen Einrichtung bis längstens 26.05.2016.

Ausweislich des o.g. Gutachtens befand sich die Antragstellerin am 15.05.2015 im Bezirkskrankenhaus ... in einem

„reduzierten Allgemein- und leicht übergewichtigen Ernährungszustand. Sie ist allseits orientiert und im Kontakt abweisend und misstrauisch. Die Aufnahmeumstände sind ihr nur noch unscharf erinnerlich. Weitere kognitiv-mnestischen Einschränkungen liegen vor. Hinsichtlich des Drogen- und Alkoholkonsums imponieren erhebliche Bagatellisierungstendenzen. Das formale Denken ist leicht verlangsamt. Inhaltlich klingen paranoide Beeinträchtigungsgedanken nach. Antrieb und Psychomotorik sind normgerecht. Die affektive Schwingungsfähigkeit ist gemindert. Es liegen keinen Ich- oder Wahrnehmungsstörungen vor.“

Bei der Antragstellerin

„besteht die Suchtproblematik in unveränderter Ausprägung.“ … „Es hat sich erwiesen, dass Frau D. außerhalb einer beschützenden Umgebung abstinenzunfähig ist, durch ihren Drogenkonsum ihr Leben erheblich gefährdet und dies krankheitsbedingt nicht erkennen kann. Da ihre freie Willensbildung diesbezüglich aufgehoben ist, liegt eine partielle Geschäftsunfähigkeit für die Gesundheitsfürsorge vor. Die Betroffene kann das Ausmaß ihrer drogenbedingten Gefährdung nicht ausreichend vorhersehen und ist nicht in der Lage, aus eigenem Antrieb ihren Drogenkonsum zu beenden. Aufgrund ihrer Abstinenzunfähigkeit außerhalb einer beschützenden Umgebung und der damit verbundenen lebensbedrohlichen Gefährdung ist nach der Entgiftungsbehandlung eine Unterbringung in einer geschlossenen soziotherapeutischen Einrichtung erforderlich.“ … „Sollte … die drogeninduzierte Psychose abgeklungen sein, ist eine einjährige stationäre soziotherapeutische Maßnahme in geschlossenem Rahmen erforderlich.“

Im Sozialbericht mit Maßnahmeempfehlung des Bezirkskrankenhauses vom 28.05.2015 ist zu lesen, dass aufgrund der schwierigen Entwicklungsbedingungen, der Verhaltensproblematik unter Drogen- und Alkoholeinfluss sowie der mehrmaligen psychotischen Dekompensation eine ambulante oder fachklinische Behandlung nicht indiziert sei. Es bedürfe einer längerfristigen und am Alltagsgeschehen orientierten Therapie, um soziale Defizite abzuarbeiten und Entwicklungsschritte nachzuholen. (…) Derzeit sei für die Antragstellerin eine realistische Einschätzung ihrer Ressourcen nicht möglich, so dass sie auch nicht eine freiwillige Soziotherapie anstrebe, sondern sich einzig auf die fachklinische Behandlung fixiere, die jedoch aufgrund der nicht ausreichenden Krankheitseinsicht, vor allem aber aufgrund fehlender sozialer Fähigkeiten nicht möglich sei. Folgende Leistungserbringer seien geeignet: ... Kliniken und Heime des Bezirks, Soziotherapeutisches Förderzentrum, .... (…) Die aktuelle Behandlung sei unmittelbar mit richterlichem Beschluss erfolgt. Ihr Wunsch in … eine Therapie zu machen, gehe völlig an den realen Möglichkeiten vorbei. Aufgrund des gerichtlichen Beschlusses und der Therapieauflage biete die soziotherapeutische Maßnahme die Möglichkeit, dass die Antragstellerin ihre Zukunft schrittweise auf abstinenter Grundlage planen könne. In der Darstellung des aktuellen Hilfebedarfes - Ressourcen - Ziele sind unter dem Punkt „Umgang mit den Auswirkungen der Behinderung (z. B. Krankheitseinsicht …)“ als Leitziele u. a. die „Sicherstellung der Abstinenz und schrittweises Entwickeln der Therapiebereitschaft, Aufbau einer therapeutischen Beziehung“ und unter dem Punkt „Aufnahme und Gestaltung persönlicher, sozialer Beziehungen“ die Leitziele „mit Hilfe der Gemeinschaft frei von Drogen und Suchtmitteln leben, Aufbau von Vertrauen zu Mitbewohnern und Therapeuten, Bewältigung sozialer Ängste, …“ genannt.

Im ärztlichen Bericht des Bezirkskrankenhauses vom 08.06.2015 zur Klärung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für den Sozialhilfeträger ist als Art der Behinderung „eine seelische Behinderung aufgrund psychischer Erkrankung und Suchterkrankung“ angekreuzt. Eine geistige Behinderung wurde nicht diagnostiziert. Durch die festgestellte Behinderung sei die Fähigkeit zur Teilhabe am Leben an der Gesellschaft eingeschränkt. Sie sei „trotz Hilfestellung nach der letzten Entlassung nicht in der Lage gewesen, die Suchtberatung aufzusuchen, um, wie vereinbart und von ihr gewünscht, Anträge für eine Langzeittherapie zu stellen. Sie hatte sich dann völlig verweigert und wieder exzessiv mit dem Drogenkonsum begonnen.“ (…) Die Patientin benötige zur Besserung der Symptomatik dringend ein stabiles, drogenfreies Umfeld und dies längerfristig (mind. 12 Monate).

Mit Formblatt vom 21.05.2015 beantragte der Betreuer beim Bezirk ... die Kostenübernahme der baldmöglichen Unterbringung der Antragstellerin in ... mit Soziotherapie für ein Jahr gemäß dem richterlichen Beschluss. Diesen Antrag leitete der Bezirk ... mit Schreiben vom 27.05.2015 an den Antragsgegner weiter mit der Bitte, über ihn in eigener Zuständigkeit gemäß § 14 SGB IX zu entscheiden. Mit Schreiben vom 12.06.2015 mahnten das Bezirkskrankenhaus und mit Schreiben vom 29.07.2015 der Betreuer beim Antragsgegner die Kostenübernahme an.

Laut einem Aktenvermerk des Antragsgegners lehnte die Antragstellerin in einem Telefonat am 04.08.2015 die beantragte Soziotherapie eindeutig ab.

Mit Bescheid vom 17.08.2015 lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Übernahme der Kosten der Unterbringung der Antragstellerin ab, weil diese die Maßnahme ablehne. Aus diesem Grund sei die erforderliche Mitwirkung nicht gegeben.

Dagegen erhob der Betreuer der Antragstellerin mit Schreiben vom 14.09.2015, eingegangen beim Antragsgegner am 16.09.2015, Widerspruch, über den noch nicht entschieden wurde.

Mit Schriftsatz vom 09.10.2015, eingegangen beim Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tag, beantragte der Prozessvertreter der Antragstellerin unter Vorlage einer Prozessvollmacht des Betreuers die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz und die Beiordnung der Partnergesellschaft ... Im beigelegten Entwurf eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist beantragt,

den Antragsgegner zu verpflichten, die Kosten der Unterbringung der Antragstellerin in der Einrichtung Wohnpflegeheim ..., Haus … zu übernehmen.

Im Schriftsatz vom 21.10.2015, geändert durch Schriftsatz vom 28.10.2015 stellte die Antragstellerin folgenden Antrag:

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten der Unterbringung der Antragstellerin in der Einrichtung ..., Therapiezentrum für Psychosoziale Rehabilitation, ..., zu übernehmen.

2. Der Antragstellerin wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt.

3. Der Antragstellerin wird zur vorläufigen unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte die Partnergesellschaft ... beigeordnet.

Zur Begründung wird auf den Unterbringungsbeschluss des Amtsgerichts ... vom 27.05.2015 sowie das Gutachten von Dr. med. ... vom 15.05.2015 und die Ausführungen des Bezirkskrankenhauses vom 28.05. und 08.06.2015 verwiesen. Die Antragstellerin sei in ihrer freien Willensbildung und Krankheitseinsicht gerade durch ihre Erkrankung gehindert. Wegen der ständig schwankenden Mitwirkungsbereitschaft der Antragstellerin komme es vielmehr auf den Willen des Betreuers an. Da sich jedoch immer wieder eine Mitwirkungsbereitschaft zeige, sei davon auszugehen, dass sie einen Veränderungswunsch hege, welcher die unterste Grenze zum Einstieg in den Leistungsbereich der Jugendhilfe darstelle. Ohne die Übernahme der Unterbringungskosten könne die Antragstellerin nicht ordnungsgemäß und angemessen therapiert werden. Die Behandlung im Bezirkskrankenhaus sei keine ausreichende Therapie, sondern vielmehr eine „Notfallmaßnahme“ bzw. „Akutbehandlung“, die nicht für einen längeren Aufenthalt angedacht sei. Die Akutbehandlung im Rahmen der Behandlung einer drogeninduzierten Psychose sei mittlerweile abgeschlossen. Eine therapeutisch fundierte und adäquate Bearbeitung des prästationär stattgefundenen Konsums synthetischer Cannabinoide könne in dem Setting einer geschlossenen Akutaufnahmestation nicht geleistet werden. Wichtig sei zum jetzigen Zeitpunkt für die Antragstellerin zur Nachreifung der Persönlichkeit der Übertritt in eine längerfristige therapeutische Einrichtung, um die vorbestehenden Störungen, die zu dem Drogenkonsum geführt hätten, adäquat zu behandeln. Eine Entlassung nach Hause würde in der jetzigen Situation, wie schon in der Vorgeschichte geschehen, einen baldigen Rückfall in das Drogenmilieu mit erneutem Drogenkonsum bedeuten, da die Antragstellerin ohne das entsprechende therapeutische Setting noch nicht ausreichend stabilisiert sei. Dann bestehe die Gefahr, dass sie sich selbst töte oder sich einen erheblichen gesundheitlichen Schaden, insbesondere eine Drogenintoxikation, zufüge. Aufgrund der seit der Antragstellung am 21.05.2015 bereits verstrichenen Zeit sei ein dringender Handlungsbedarf gegeben.

Die Regierung ... legte mit Schriftsatz vom 15.10.2015 die Originalakte des Antragsgegners sowie dessen Vorlageschreiben vom 23.09.2015 vor.

Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt er aus, es sei weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch gegeben. So drohe weder eine Wohnungslosigkeit noch seien sonstige wichtige Gründe erkennbar, die eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz notwendig machen würden. Die Unterbringung der Leistungsberechtigten im Bezirkskrankenhaus sei aufgrund des Unterbringungsbeschlusses gesichert und eine Betreuung bis zur abschließenden Klärung weiterer Maßnahmen gewährleistet. Darüber hinaus habe sie am 27.05.2015 gegenüber dem Sozialdienst sowie im Telefonat mit der Jugendamtsleitung am 04.08.2015 deutlich gemacht, dass sie auf keinen Fall die beantragte Soziotherapie in ... machen werde. Dies habe sie in der Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht ... am 05.08.2015 wiederholt. Aus diesem Grund sei die erforderliche Mitwirkungsbereitschaft nicht gegeben.

Nach telefonischer Mitteilung am 28.10.2015 von Frau Dr. med. ..., behandelnde Ärztin im Bezirkskrankenhaus, steht ein Platz in der ebenso geeigneten und von ihr befürworteten Einrichtung ..., Therapiezentrum für Psychosoziale Rehabilitation, ..., zur Verfügung, nicht mehr jedoch in der zunächst beantragten Einrichtung in ...

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akten Bezug genommen.

II.

1. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und die Partnergesellschaft ... wird gemäß § 166 VwGO, § 114 Abs. 1 ZPO beigeordnet. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen liegen vor. Der Antrag erscheint nicht mutwillig. Die Erfolgsaussichten sind aus den nachfolgenden Gründen gegeben. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist im Hinblick auf die Bedeutung der Sache erforderlich (§ 121 Abs. 2 ZPO), die allein durch den Betreuer der Antragstellerin nicht durchdrungen werden kann.

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt bereits eine gewisse, nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs der beabsichtigten Klage (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 166 Rn. 8 m. w. N.). Mit Blick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten dürfen die Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten nicht überspannt werden. Vor allem ist es unzulässig, schwierige Sach- oder Rechtsfragen, die in einer vertretbaren Weise auch anders beantwortet werden können, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu versagen (vgl. BVerfG, B. v. 5.2.2003 - 1 BVR 1526/02 -, NJW 2003, 1857). Gleiches gilt, wenn der vom Antragsteller eingenommene Standpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung offen steht (Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 26). Zwar besteht in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten kein Anwaltszwang und die Verfahren nach dem Jugendhilfegesetz sind gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei ausgestaltet; die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist hier jedoch insofern von Bedeutung, als die leistungsunfähige Antragstellerin durch die Beiordnung eines Rechtsanwalts von dessen Vergütungsansprüchen freigestellt wird. Ihr ist daher gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 Satz 1 erste Alternative ZPO ein Rechtsanwalt dann beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen solchen erforderlich erscheint.

Gemessen an diesem Maßstab durfte der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung nicht versagt werden, wie sich im Einzelnen aus Folgendem ergibt:

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und hat in der Sache im festgelegten Umfang Erfolg.

Die Änderung des Antrags ist gemäß § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich. Einer erneuten Anhörung des Antragsgegners bedurfte es nicht, da seine Ablehnung der beantragten Hilfemaßnahme auf grundsätzlichen Erwägungen unabhängig von der konkreten Einrichtung beruht.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller das von ihm behauptete strittige Recht (den Anordnungsanspruch) und die drohende Gefahr seiner Beeinträchtigung (den Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

2.1. Ein Anordnungsgrund liegt nach Auffassung der Kammer vor. Aufgrund der langen Aufenthaltsdauer im Bezirkskrankenhaus seit dem 11.05.2015 geht die Kammer von dessen Vorliegen aus, da das Bezirkskrankenhaus selbst bereits mit Schreiben vom 12.06.2015 an den Antragsgegner dringend die Unterbringung der Antragstellerin im soziotherapeutischen Förderzentrum ... erbeten hatte. Diesem Umstand ist zu entnehmen, dass die Antragstellerin bereits zu diesem Zeitpunkt aus medizinischen Gründen aus dem Bezirkskrankenhaus hätte entlassen werden können. Diese Einschätzung wird gestützt durch die Angaben des Bezirkskrankenhauses auf ihrer eigenen Homepage „Klinische Suchtmedizin“ Station … (http://www.b.-o...de/…/html/.../…/…/...html). Danach handelt es sich um eine beschützte Station mit 20 Betten, die auf die Krisenintervention bei Suchtkranken mit Eigen- und/oder Fremdgefährdung spezialisiert ist. Zudem wird auf der Station eine qualifizierte Entzugsbehandlung für Alkohol-, Medikamenten- und Mehrfachabhängige sowie chronisch Mehrfachgeschädigte durchgeführt. Eine derartige Krisenintervention und eine Entgiftung sind bei der Antragstellerin allerdings bereits längst erfolgt, so dass daran anschließend die in mehreren Gutachten angesprochene soziotherapeutische Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung erfolgen kann und muss. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sich der Sachverhalt in der Zwischenzeit geändert hat, nur kann das Bezirkskrankenhaus die Antragstellerin nicht ihren Wünschen entsprechend einfach entlassen. Nach den Ausführungen im Gutachten von Dr. med. ... vom 15.05.2015 kann eine Entlassung bei offensichtlicher Abstinenzunfähigkeit nicht verantwortet werden, sondern es ist nach der Entgiftung eine geschlossene soziotherapeutische Behandlung für mindestens ein Jahr erforderlich. Dieses eine Jahr soziotherapeutische Behandlung kann allerdings aufgrund der Unstimmigkeiten bis zum Ende der angeordneten Unterbringung bis zum 26.05.2015 gar nicht mehr erreicht werden. Auch aus diesem Grund erscheint ein weiterer Aufschub keinesfalls sachgerecht. Vergleichbares lässt sich dem ärztlichen Bericht des Bezirkskrankenhauses vom 08.06.2015 entnehmen. Der Entlassung nicht in eine geschlossene Einrichtung steht auch der Unterbringungsbeschluss des Amtsgerichts ... vom 12.05.2015 entgegen.

Nachdem die Meinungsverschiedenheiten zur Unterbringung nunmehr seit Mai 2015 bestehen und keiner Lösung zugeführt werden konnten, hat die Kammer keine durchgreifenden Zweifel am Vorliegen eines Anordnungsgrundes.

Nach mündlicher Auskunft der behandelnden Ärztin vom 28.10.2015 steht für die Antragstellerin auch ein Platz in der nunmehr beantragten streitigen Einrichtung zur Verfügung.

2.2. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch im festgelegten Umfang glaubhaft gemacht.

Der Antragsgegner ist zumindest gem. § 14 SGB IX aber auch gemäß § 85 SGB VIII sachlich und nach § 86a SGB VIII für die Erbringung der beantragten Leistung örtlich zuständig.

Gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden. Für die Ausgestaltung der Hilfe nach § 41 SGB VIII gelten u. a. die §§ 33 bis 36 SGB VIII - hier insbesondere § 35a SGB VIII „Eingliederungshilfe“ i. V. m. § 34 „Heimerziehung“ - entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt.

Dass der Hilfebedarf der Antragstellerin die Voraussetzungen der § 41 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 35a SGB VIII und § 34 SGB VIII erfüllt, liegt aufgrund der fundierten ärztlichen Stellungnahme und Gutachten auf der Hand.

Die Antragstellerin fällt wegen ihres Drogen- und Alkoholkonsums und der darauf beruhenden psychischen Behinderung unstreitig unter den Personenkreis von § 41 SGB VIII. Bei ihr liegt eine psychische seelische Behinderung auch aufgrund des wiederholten Alkohol- und Drogenmissbrauchs vor, der sich nach einer Entlassung in ein nicht drogenfreies Umfeld mit allen Erscheinungsbildern wie massiver Eigengefährdung und Suizidgefahr wiederholen würde. Dies lässt sich zweifelsfrei dem ärztlichen Bericht des Bezirkskrankenhauses vom 08.06.2015 sowie dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. ..., Neurologe, vom 15.05.2015 entnehmen. Sie ist aufgrund dessen nicht in der Lage, eine eigenverantwortliche Lebensführung zu gestalten, sondern vielmehr hinsichtlich der Gesundheitsfürsorge sogar partiell geschäftsunfähig. Diese Sachlage wird vom Antragsgegner auch nicht in Zweifel gezogen.

Dass Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung erforderlich ist, wurde durch die vorliegenden ärztlichen Berichte glaubhaft gemacht und ist im Übrigen auch nicht streitig.

Die beantragte Hilfe ist entgegen der Ausführungen des Antragsgegners auch geeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen, auch wenn die Antragstellerin derzeit (noch) nicht im vollen Umfang mitwirkungsbereit ist.

Ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal jeder Leistungsgewährung ist ihre Eignung zur Deckung des Hilfebedarfs (vgl. Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 4. Auflage, § 41 Rdnr. 23). Eine Leistung ist nicht zu gewähren, wenn sie keinen Erfolg verspricht. Sie muss noch eine gewisse Aussicht auf eine Verbesserung der Situation erwarten lassen. Eine offensichtlich erfolglose Hilfe ist nicht zu gewähren.

Die Bereitschaft zur Mitwirkung des Leistungsberechtigten ist - ob als Teil der Eignung oder als gesonderte Voraussetzung - eine generelle Voraussetzung bei der Gewährung persönlicher Hilfe. Sie ist allerdings als solche nicht normiert, um nicht als Vorwand zu dienen, „schwierige“ und phasenweise auch „desinteressierte“ junge Menschen vorschnell aus der Hilfe zu entlassen und ihnen damit häufig eine letzte Möglichkeit gesellschaftlicher Integration zu nehmen (vgl. Wiesner a. a. O. Rdnr. 24). Hier ist ein angemessener Mittelweg anzustreben zwischen einer distanzierten Position, die von dem jungen Menschen den ständigen Nachweis der Mitwirkungsbereitschaft erwartetet, und einer bevormundenden und aufdrängenden Pädagogik, die abweichende Lebensentwürfe nicht tolerieren will. Eine Motivation des jungen Volljährigen zur Überbrückung von „Durststrecken“ ist Teil der Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung und eigenverantwortlichen Lebensführung, nicht aber ein Ausschlussgrund. Fehlt es indes an einer grundsätzlichen Bereitschaft des jungen Volljährigen, an der Erreichung der Hilfeziele aktiv mitzuwirken, so kommen Leistungen nach § 41 SGB VIII nicht in Betracht.

Gemessen an den obigen Maßstäben ergibt sich im Falle der Antragstellerin Folgendes:

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann das Gericht (noch) nicht erkennen, dass die Hilfegewährung nach dem jetzigen Stand der Erkenntnis offensichtlich von vorneherein erfolglos wäre, nur weil die hilfebedürftige Antragstellerin einige Male erklärt hat, Hilfen abzulehnen.

Nach den ärztlichen Feststellungen ist die Antragstellerin krankheitsbedingt schon gar nicht in der Lage, ihre Situation und ihre eigenen Fähigkeiten realistisch einzuschätzen. Es fehlt ihr bereits an der Fähigkeit, eine entsprechende Willensbildung überhaupt zu entwickeln (partielle Geschäftsunfähigkeit). Aus diesem Grund kann von ihr nicht erwartet werden, aufgrund eigener Einsicht derzeit zumindest die Notwendigkeit einer geschlossenen Einrichtung zu erkennen und hieran aktiv mitzuwirken. Vielmehr soll die Unterbringungsmaßnahme erst dazu führen, sie zu befähigen, ihre Situation und Fähigkeiten realistisch zu erkennen und einzuschätzen und darauf aufbauend an der entsprechenden Therapie zur Abstinenz und dem Erwerb von sozialen Fähigkeiten aktiv teilzunehmen. Bestärkt wird diese Annahme durch die konkreten Feststellungen im Sozialbericht des Bezirkskrankenhauses vom 28.05.2015, in dem als anzustrebende Leitziele zunächst die langfristige Abstinenz und ein Beziehungsaufbau zu Mitbewohnern und Therapeuten, d. h. Vertrauensbildung sowie ein Abbau von sozialen Ängsten, in den Vordergrund gesetzt werden, um erst darauf aufbauend schrittweise eine Therapiebereitschaft entwickeln zu können. Diese Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass das Bezirkskrankenhaus davon ausgeht, dass die Antragstellerin zwar (noch) nicht aus eigener Erkenntnis therapiebereit ist, aber doch im Laufe der Zeit mit fremder Hilfe überzeugt werden kann, sich diesen notwendigen Maßnahmen zu unterziehen und aktiv daran mitzuwirken. Deshalb kann die Hilfemaßnahme nicht von vorneherein als offensichtlich erfolglos bezeichnet werden.

Auch stellen sich die bisherigen Entscheidungsfindungen der Antragstellerin als wenig zielgerichtet und eindeutig dar. Sie dürfen daher nicht überbewertet werden. Nach anfänglicher Weigerung war sie mit der Betreuung beispielsweise dann doch einverstanden. Sie erklärte sich mit einer Entgiftungsbehandlung im Bezirkskrankenhaus ... einverstanden, verweigerte dann aber die Behandlung und drängte auf Entlassung. Sie strebt allerdings nach den Feststellungen im Sozialbericht des Bezirkskrankenhauses offenbar eine ambulante, freiwillige Therapie in ... an, womit sie nach Überzeugung des Gerichts zu verstehen gibt, ihre Lebenssituation verändern zu wollen. Auch dies kann als Anzeichen dafür gewertet werden, dass der streitgegenständliche Therapieversuch nicht von vorneherein als aussichtlos zu werten ist. Es kann deshalb angenommen werden, dass ihre Ablehnung von Hilfemaßnahmen nicht grundsätzlicher Natur ist, sondern nur von der fehlenden Einsicht in ihre tatsächliche Lebenssituation geprägt ist. Es besteht nach Überzeugung des Gerichts aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse, wie sie sich aus den Akten ergeben, durchaus noch die Möglichkeit, die Antragstellerin zur Mitwirkung zu motivieren, indem ihr die Möglichkeit eröffnet wird, „Durststrecken“ als Teil der Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung und eigenverantwortlichen Lebensführung erfolgreich zu überstehen.

Da das Fachpersonal des Bezirkskrankenhauses die Antragstellerin nicht das erste Mal medizinisch begleitet hat und sie deshalb kennt, ist davon auszugehen, dass diese Erkenntnisse auf einer breiten Grundlage beruhen und sie die Antragstellerin durchaus einschätzen können. Die nachvollziehbaren und in sich widerspruchsfreien Feststellungen des Bezirkskrankenhauses sind deshalb glaubhaft.

An der Eignung der nunmehr beantragten Einrichtung zur Durchführung der notwendigen soziotherapeutischen Maßnahme hat die Kammer keinen Zweifel, zumal diese durch das Bezirkskrankenhaus selbst vorgeschlagen wurde.

Es liegt in der Natur einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz die Anordnung zeitlich zu begrenzen. Da über den Widerspruch vom 14.09.2015 noch nicht entschieden wurde, ist eine zeitliche Begrenzung bis zur Widerspruchsentscheidung naheliegend. Innerhalb dieser Zeit besteht die Möglichkeit zu klären, inwieweit sich die streitgegenständliche Maßnahme als erfolgversprechend dargestellt hat und wie die aktuelle Lebenssituation der Antragstellerin ist.

3. Als Unterlegener hat der Antragsgegner nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des gem. § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.